| Institutionalisiert |
| Demo
gegen Abschiebungen, Rassismus und Polizeigewalt
19.05.2004 |
Demo:
Freitag, 21.05.2004, 12 Uhr
Rathausstrasse 1, 1010 Wien |
| Drei
Festnahmen im EKH 18.05.2004 |
| Am
Di. 18.5. um ca. 7 Uhr wurden im Ernst-Kirchweger-Haus, "baupolizeiliche
Maßnahmen" vollzogen, das heisst, zwei ohne Genehmigung
errichtete Türen wurden unter Polizeischutz entfernt. Im Zuge
der Amtshandlung wurden auch die Asylwerber, die in den Zimmern des
Flughafen-Sozialdienstes im 2. Stock des EKH wohnen, kontrolliert. |
|
Wichtige Änderungen im Asylgesetz
ab 1. Mai 2004
11.05.2004 |
| Asylanträge
können nicht mehr bei österreichischen Berufungsvertretungen
im Ausland oder an einem Grenz-übergang gestellt werden. Ausgenommen
sind Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen oder
subsidiär Schutzberechtigten (EMRK geschützten Personen). |
| Vorerhebungen
zum Tod von Seibane Wague werden ausgeweitet
18.04.2004 |
| Ein
neues notfallmedizinisches Gutachten ergab, dass die PolizistInnen
zu wenig taten, um den Tod von Seibane Wague zu verhindern. |
| UVS-Verhandlung
und Urteil zum Tod von Seibane Wague vom 29. Jänner 2004
19.03.2004 |
| Protokoll
des 4. und letzten Verhandlungstages mit Urteilsverkündung vor
dem UVS am 29. Jänner 2004. |
| Keine
Besserung in El Ejido 17.03.2004 |
| Die
soziale Lage der MigrantInnen in den Plastikhainen Andalusiens bleibt
fatal. Bericht des Europäischen Bürgerforum. |
| "Operation
Spring" wird neu aufgerollt 23.02.2004 |
| "Drogenboss"
der "Operation Spring" nach fünf Jahren enthaftet. |
| UVS-Verhandlung
zum Tod von Seibane Wague vom 15. Jänner 2004 11.02.2004 |
| Protokoll
des 3. Verhandlungstages vor dem UVS am 15. Jänner 2004. |
| Deutsche
Polizei: rassistisch und gewaltbereit? 02.02.2004 |
Nacheinander
legten die Anti-Rassismus-Initiative Aktion Courage und amnesty international
ihre Dokumentationen über Polizeiübergriffe in Deutschland
vor.
Artikel übernommen von Telepolis - Magazin der Netzkultur. |
| Plattform
Gerechtigkeit für Seibane Wague zum UVS-Urteil
30.01.2004 |
Seibane
Wague: Strasser muss politische Verantwortung übernehmen
Utl: UVS-Urteil erster Schritt für Aufarbeitung des Vorfalls |
| UVS
verurteilt Polizei wegen Tod von Seibane Wague 30.01.2004 |
| Urteil
des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS): Verhaftung war nicht
gesetzeskonform - die Fixierung rechtswidrig - für die Polizei
ist "Urteil nicht nachvollziehbar". |
| Rede
auf der Kundgebung zur UVS-Verhandlung zum Tod von Seibane Wague
18.01.2004 |
| Rede
zum 3. Verhandlungstag am 15.1.2004. |
| Plattform
Gerechtigkeit für Seibane Wague zum 3. Verhandlungstag vor dem
UVS 18.01.2004 |
3.
Verhandlungstag am 15. Jänner 2004.
Die Plattform Gerechtigkeit f. Seibane Wague informiert. |
| Rassistische
Türpolitik: 'Keine Schwarzen' ist rechtens 18.01.2004 |
| Der
Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) hebt einen entsprechenden
Strafbescheid mit rassistischer Argumentation auf. |
| UVS-Verhandlung
zum Tod von Seibane Wague vom 11. Dezember 2003 30.12.2003 |
| Protokoll
des 2. Verhandlungstages vor dem UVS am 11. Dezember 2003. Geladen
waren an diesem Tag 6 PolizeibeamtInnen und 3 Sanitäter. |
| UVS-Verhandlung
zum Tod von Seibane Wague vom 4. Dezember 2003
30.12.2003 |
| Protokoll
des 1. Verhandlungstages vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS) am 4. Dezember 2003. Geladen waren an diesem Tag der Mann, der
die Amtshandlung filmte, der ehemalige Leiter des Afrikadorfes, dessen
Lebensgefährtin, der Notarzt und ein Mitarbeiter des Afrikadorfes. |
| Protokolle
der nach Tschechien zurückgeschobenen TschetschenInnen
17.12.2003 |
| Text
von Asyl in Not. |
| Misshandlungsvorwürfe
gegen französische Grenzpolizei
17.12.2003 |
| BeamtInnen
sollen mehreren Personen am Flughafen Charles-de-Gaulle den Mund verklebt
und sie misshandelt haben. |
| Plattform
Gerechtigkeit für Seibane Wague zum UVS-Verfahren
16.12.2003 |
| Im
Verfahren gegen die Polizeidirektion Wien decken sich offensichtlich
Sicherheitskräfte gegenseitig und verweigern die Aussage trotz
wiederholter Belehrung, dass dieses Vorgehen gesezteswidrig ist und
ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. |
| Polizisten
in Belgien wegen Tötung von Semira Adamu verurteilt
14.12.2003 |
| Drei
beteiligte Polizisten und ein verantwortlicher Polizeioffizier verurteilt. |
| VfGH
hebt UVS-Bescheid auf: Rassismus-Vorwurf war nicht ernst genommen
worden 04.11.2003 |
| Beschwerde
einer Frau, die mehrere Male nach Drogen kontrolliert worden war,
wurde vom UVS abgewiesen. |
| Pressemitteilung
Menschenrechtskomitee Seibane 22.10.2003 |
| Wien,
20. Oktober 2003: In der Aufhebung der Suspendierung des Notarztes,
der der Festnahme mit Todesfolge von Seibane Wague beiwohnte, sehen
die VertreterInnen der Plattform "Menschenrechtskomitee-Gerechtigkeit
für Seibani Wague" einen Rückschlag des Rechtsstaates. |
| OGH:
Strassers Bundesbetreuungsrichtlinie ist rechtswidrig!
15.09.2003 |
| Der
Oberste Gerichtshof hat die umstrittene Asylrichtlinie zu Fall gebracht,
mit der ab Oktober 2002 AsylwerberInnen aus zahlreichen Staaten von
der Bundesbetreuung in Österreich ausgeschlossen worden waren. |
| Zum
Tod von Seibani Wague
22.08.2003 |
Seibani
Wague starb am 15. Juli nach einem Polizei- und Rettungseinsatz.
www.no-racism.net
dokumentiert einen Text der "Initiative Selbstverteidigung".
|
| Rassistische
Rechtssprechung: Bezeichnung "Scheiß Neger" verstößt
nicht gegen Menschenwürde 12.08.2003 |
Scheiß
Polizist, Scheiß Rassistenpack, Scheiß österreichische
Justiz - Verstoß gegen die Menschewürde?
In einem
Urteil des Landesgerichtes Linz wird festgestellt, dass die Bezeichnung
"Scheiß Neger" für einen Schwarzafrikaner zwar
eine Ehrenbeleidigung sei, aber kein Verstoß gegen die Menschenwürde. |
| Antirassistisches
noborder-Camp in Köln von der Polizei geräumt
10.08.2003 |
| Presseaussendung
der Pressegruppe des Camps: Antirassismus weggeräumt. "Polizei-Stadt
Köln" – Massenverhaftung und Überfall auf Grenzcamp. |
| Abschiedskundgebung
am 31.7. für Seibani Wague am Flughafen Wien-Schwechat
07.08.2003 |
| Text
übernommen von www.afrikanet.info. |
| Pressekonferenz
zu Sheibani W. - ADA (Association for Democracy in Africa) und ANAR
(Austrian Network against Racism) fordern Rücktritt Strassers
06.08.2003 |
| Die
beiden Organisationen fordern erneut den Rücktritt von Innenminister
Strasser und die Suspendierung der beteiligten BeamtInnen. |
| Demonstration
in memorial of Seibani Wague (06.08.2003) |
| Report
on the demonstration on July 25th. |
| Erloschene
Sterne & Nackte Seelen - für Seibani W. in seine Ewigkeit
26.07.2003 |
| www.no-racism.net
veröffentlicht den Text von Ishraga M. Hamid mit Erlaubnis der
Autorin. Danke. |
| Report
on antiracist activities in Vienna in memory of Seibani Wague
26.07.2003 |
| Since
the death of Seibani Wague several antiracist actions took place in
Vienna. |
| Die
Obduktion von Seibani Wague ist abgeschlossen - der Bericht soll "noch
Wochen" dauern 26.07.2003 |
| Die
Staatsanwaltschaft Wien wartet auf den Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin.
Erst dann wird entschieden, ob, und wenn ja, gegen wen Anklage wegen
fahrlässiger Tötung erhoben wird. |
| Bericht
von der antirassistischen Demo in Wien anlässlich des Todes von
Seibani Wague
26.07.2003 |
| 3000
- 4000 Menschen beteiligten sich an der Demo in Gedenken an Seibani
Wague. |
| Zu
weit gegangen. Strasser muß fort 25.07.2003 |
| Stellungnahme
von Asyl in Not zum Tod von Seibani Wague |
| ZARA
zum Tod von Seibani Wague 25.07.2003 |
| ZARA
- Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus. |
| amnesty
international zum tod von Sheibane Wague 23.07.2003 |
| Die
Menschenrechtsorganisation amnesty international Österreich (ai) verlangt,
nachdem immer mehr bestürzende Details über den Tod von Cheibani Wague
im Afrikadorf im Wiener Stadtpark bekannt werden, unbedingt die Einbeziehung
des Menschenrechtsbeirats. |
| Stromabschaltung
im Afrikadorf 23.07.2003 |
| Wenige
Tage nach dem Tod von Shibane kam es zu einem weiteren Brandanschlaf
auf das Afrikadorf. Mittlerweile wurde vom Stadtgartenamt auch der
Strom im Dorf abgeschaltet! |
| Erneuter
Brandanschlag im Afrikadorf 22.07.2003 |
| Heute
früh 3h ist der errichtete Denkmal an Shibane Wague abgebrannt.
|
|
Killing
of Shibane Wague in Vienna on 15 July 2003
20.07.2003
|
| After
Shibane Wague's death on 15th of July 2003 in the African Cultural
Village within the Vienna city park, severe criticisms of the emergency
medical services on the scene have come to light. On a video, referenced
by the city newspaper, "Falter," it is clear that Shibane
Wage lay motionless on the ground for at least five minutes, before
being transferred into an ambulance. The police present performed
no first aid. |
| Schwere
Vorwürfe gegen Polizei und Rettung nach dem Tod von Shibane Wague
19.07.2003 |
| Nach
dem Tod von Shibane Wague im Wiener Afrika-Kulturdorf im Stadtpark
am 15.7. sind schwere Vorwürfe gegen Polizei und Rettung aufgetaucht. |
| Brandanschlag
auf Afrika-Kulturdorf in Wien 10.06.2003 |
| In
der Nacht zum Freitag, 6. Juni 2003, wurde ein Brandanschlag auf das
Afrika-Kulturdorf 2003 im Wiener Stadtpark verübt. Nach einem
Einbruch zwei Tage nach der Eröffnung im Mai, ist dies nun schon
der zweite Angriff auf das vom Afro-Austria Team inizierte Projekt. |
| asylgesetze
- die aberkennung des menschseins 04.06.2003 |
| Text
zur geplanten Asylgesetznovelle 2003 aus der rapidite 06/2003 - Im
Rahmen des EKHaus- und Hoffestes findet am Samstag, 05. Juli 2003,
eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema statt. |
Antisemitscher
Übergriff in Wien 15.05.2003 |
| Der
Vize-Direktor der Chabad-Lauder-Schule wurde von zwei Männern
angegriffen und verletzt. |
| "Eine
rechtswidrige Amtshandlung" 09.05.2003 |
| UVS
gibt misshandeltem Afrikaner Recht - Grazer wurde beim Parken von
Beamten angehalten und in der Folge schwer misshandelt Graz. |
| Rassistischer
Übergriff durch die Wiener Polizei - UVS-Verhandlung
20.04.2003 |
| Am
27. November 2002 wurde die Tür des Zimmers von L. K., Medizinstudent
aus der demokratischen Republik Kongo, in einem Studentenheim aufgebrochen.
Es kam zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Am 9.
April 2003 fand eine Verhandlung wegen dieser Übergriffe beim
UVS statt. |
| RASSISMUS
REPORT 2002
01.04.2003 |
| ZARA
und 8 weitere österreichische Organisationen berichten im Rassismus
Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse in
Österreich im Jahr 2002. Den Report gibt´s auf deutsch
und englisch zum Download. |
|
Racism and the Roma 26.03.2003 |
| March
21 has been recognized by the United Nations as the International
Day for the Elimination of Racial Discrimination. The International
Day for the Elimination of Racial Discrimination commemorates the
victims of the Sharpeville massacre on 21 March 1960, in which 69
peaceful demonstrators against apartheid were killed by South African
police forces. - Now the ROMA remain to date the most deprived ethnic
group of Europe. |
|
die grenzen auf, sofort!
21.03.2003 |
| wir
fordern die oesterreichische bundesregierung auf, die grenzen zu oeffnen
und fluechtlingen aus dem irak 100% schutz zu gewaehren. wir fordern
eine oeffnung der irakischen grenzen um den menschen eine moeglichkeit
zur flucht zu geben! |
| Wer
bietet weniger? - Flüchtlingsbetreuung in Österreich
04.03.2003 |
| European
Homecare übernimmt Bundesbetreuung. Das Innenministerium macht
es sich leicht - willige Organistationen werden für die Umsetzung
der restriktiven Asylpolitik sorgen. Kritische Organisationen wurden
ausgebootet. |
| Strasser
schaltet Schubhaftbetreuung Wien aus
19.05.2004
|
| Offener
Brief der asylkoordination an Strasser zur Schubhaftbetreuung, die
an den Verein "Menschenrechte Österreich" vergeben
wurde, von dem eine kritiklose Aufgabenerfüllung erwartet werden
kann. |
| Tod
eines Asylwerbers in der Schweiz
20.02.2003 |
| Am
Morgen des 11.02.2003 verstarb der 22-jährige nigerianische Asylbewerber
Tony Paul Nnamdi im Durchgangszentrum Thurhof in Oberbüren (SG)
in der Schweiz. |
| Air
France verstärkt Abschiebe-Business - Frau wurde gewaltsam von
München nach Togo abgeschoben
13.02.2003 |
| Die
Zeichen mehren sich, dass die französische Fluglinie Air France
das Abschiebe-Geschäft von der holländischen KLM übernimmt. |
| "Rückkehrberatung"
wird neu ausgeschrieben
01.02.2003 |
| European
Homecare war für das Innenministerium nicht rentabel genug. 20
von 600 beratenen AsylwerberInnen kehrten "freiwillig" in
ihr Herkunftsland zurück. |
UVS
meint: schuld am Tod von Imre B. ist niemand - die Hinterbliebenen
sollen zahlen
29.01.2003 |
| Am
19. Mai 2000 wurde Imre B. von einem Polizisten in Wien erschossen.
Schuld hat niemand, meint der unabhängige Verwaltungssenat Wien. |
| Drogen-Razzia
auf der Baumgartner Höhe 27.01.2003 |
| Am
23. 1. stuermnten 200 Polizisten das Fluechtlingsnotquartier auf der
Baumgartner Hoehe, dabei wurden 11 Personen verhaftet! |
| Another
violent death in the deportation-class 10.01.2003 |
| On
the 30th of December 52 year old, Ricardo Barrientos died on flight
AF 416 while he was being deported from France. |
| Rassistische
Hetze gegen AfrikanerInnen in österreichischen Zeitungen
24.12.2002 |
| Kommentar
von Simon Inou und ein Text zum Thema aus dem standard-online. |
| "Integrations"vertrag
tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft 24.12.2002 |
| Zuwanderungsregelungen
werden verschärft. |
| Schweiz:
"Initiative gegen Asylmissbrauch" nur knapp abgelehnt
03.12.2002 |
| Nur
durch eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozentpunkten wurde
die "Initiative gegen Asylmissbrauch", ausgehend von Christoph
Blochers rechtsextremer "Schweizer Volkspartei" (SVP) am
24.11.2002 abgelehnt. |
| Flüchtlinge
im Visier des ÖVP-Sozialstadtrates in Innsbruck
28.11.2002 |
| Innsbrucks
Vizebürgermeister will Bezug der Sozialhilfe verschärfen. |
| EU
verschärft Asyl-Richtlinien
28.11.2002 |
| Die
EU-Staaten wollen "Schlepper" und "falsche" AsylwerberInnen
mit neuen Gesetzen abschrecken. |
| Innenminister
Strasser als Kämpfer für restriktiveres EU-Asylrecht
27.11.2002
|
|
Die Festung Europa formiert sich am Donnerstag, 28.11.2002, bei
der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel weiter.
|
| Asyl-
und Abschiebeschnellverfahren a la Innenminister Strasser
10.11.2002 |
| "Rückkehrberatung"
für Flüchtlinge - European Homecare in Österreich. |
| Seit
1. Oktober neue Richtlinie für die Aufnahme in Bundesbetreuung
in Kraft 06.10.2002 |
|
Die Richtlinie regelt die Aufnahme von AsylwerberInnen in Bundesbetreuung. |
| Spanien:
Wieder Tote in der Festung Europa
20.08.2002 |
| 4
tote Männer in LKW gefunden. |
| Mexiko
- USA: Tod an der Grenze 13.08.2002 |
| Mehr
als 20 Tote pro Monat. |
| 54
Personen bei Razzia am Westbahnhof festgenommen 08.08.2002 |
| Razzia
am Montag, 5.8. |
| Freispruch
für Polizisten der Imre B. erschoss ist rechtskräftig
05.08.02 |
| Staatsanwalt
zog Berufung zurück. |
| Tod
eines Schubhäftlings in Bludenz 03.08.2002 |
| Toter
wurde in der Früh in der Zelle gefunden. |
| Antisemitische
Beschmierung der Synagoge in Innsbruck 02.08.2002 |
| Zweite
antisemitische Aktion innerhalb einer Woche. |
| Wieder
13 Menschen an der Festung Europa umgekommen 02.08.2002 |
| MigrantInnen
in der Meerenge von Gibraltar ertrunken. |
| Schweiz:
Tod eines Schubhäftlings bleibt für Polizisten ohne Folgen
27.07.2002
|
| Der
Mann aus Nigeria war am 1. Mai 2001 bei versuchter Abschiebung erstickt.
|
| Rassistischer
Übergriff durch die Polizei in Los Angeles 11.07.2002 |
| Demonstration
gegen rassistische Polizeibrutalität am 12.7. in Los Angeles. |
| Justiz
in Österreich: Todesschütze freigesprochen - Proteste kriminalisiert
24.06.2002 |
| Der
Fall des Georg L., der im Mai 2000 während der Spontandemonstration
perlustriert worden war, wurde am 18. Juni 2002 in zweiter Instanz
zu 9 Monaten Freiheitsstrafe, 3 davon unbedingt, verurteilt. Der Protest
im Mai 2000 richtete sich gegen Polizeigewalt. Der Anlass war die
Erschießung von Imre B. durch einen SEK-Beamten. Vor kurzem
wurde der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Beamte im
Zweifel freigesprochen (Urteil ist nicht rechtskräftig). |
| EU
verstärkt Zusammenarbeit gegen "illegale Migration".23.06.2002 |
| Festung
Europa: EU-Gipfel in Sevilla bringt Beschlüsse gegen "illegale
Immigration" - österreichische VertreterInnen als Hardliner. |
| Bericht
vom Prozess gegen den Polizisten, der Imre B. erschoss 09.06.2002 |
| Bericht
vom Prozess gegen den Kriminalpolizisten des berüchtigtne Kommissariat
Wien 16, der im Mai 2000 einen Mann erschoss. Die Anklage lautet auf
"fahrlässige Tötung", der bericht endete mit einem
Freispruch. |
| Freispruch
für den Polizisten, der Imre B. erschoss 04.06.2002 |
| Am
Dienstag, 4. Juni 2002 fand der Prozess gegen den Polizisten statt,
der am 19. Mai 2002 Imre B. erschoss. Nach zweistündiger Verhandlung
und Befragung von zwei Zeugen wurde der beschuldigte Polizist schließlich
vom Vorwurf der "fahrlässigen Tötung" von Richterin
Anja Zisak am Bezirksgericht Fünfhaus in Wien freigesprochen.
Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist
nicht rechtskräftig. |
| Mexiko/Guatemala:
Staatliche Gewalt gegen MigrantInnen an den Grenzen 28.05.2002 |
| Die
Gerenzabschnitte El Carmen Malacatàn und Tecún Umàn
im Departement San Marcos sind zu den zentralen Übergängen
zwischen dem Norden und dem Süden des amerikanischen Kontinents
geworden. An dieser Grenze führt die staatliche Gewalt zu zahlreichen
Verletzungen der Menschenrechte und Toten. |
| Dienstag,
4. Juni 2002: Prozess gegen den Polizisten, der Imre B. erschoss
23.05.2002 |
Am
4. Juni steht jener Polizist der nicht mehr exitierenden Polizeisondereinheit
SEK vor Gericht, der am 19. Mai 2000 Imre B. erschoss. Anklage: fahrlässige
Tötung, Strafrahemn 1 Jahr; begleitend zum Prozess findet eine
atnirassistichs Kundgebung vor dem Bezirksgericht Fünfhaus (Gasgasse
1 - 7, 1150 Wien) statt.
|
| Operation
Easy 18.04.2002 |
| Wieder
einmal bejubeln Medien einen großen Erfolg der Wiener Exekutive
genannt Operation Easy. Resultat: 135 AfrikanerInnen verhaftet. |
| Todesfall
in belgischem "Empfangszentrum für AsylwerberInnen"
04.04.2002 |
| Ein
32-jähriger Mann starb wahrscheinlch nach der Verabreichung einer
Überdosis Methadon (oder anderer Beruhgungmittel) am Samstag,
dem 23. März. 2002 in einem "Empfangszentrums für AsylbewerberInnen",
dem Zentrum 127bis von Steenokkerzeel in Belgien. Er bakam, anderen
HeimbewohnerInnen zufolge, trotz der Bitte darum keine ärztliche
Hilfe. |
| Rassismus-Report
2001 20.03.2002 |
|
ZARA
und 13 weitere
österreichische Organisationen berichten im Rassismus Report
über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse im Jahr
2001. Den Report gibt´s auf deutsch und englisch zum Download.
|
| Italien:
Berlusconi will Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge einsetzen
04.02.2002 |
| Die
italienische Regierung wird ihre Marinestreitkräfte gegen Schiffe
einsetzten, die über die Adria und das Ionische Meer MigrantInnen
nach Italien bringen. |
| Bundesdeutsche
Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
30.01.02 |
| Seit
einigen Jahren gibt die antirassistische Initiative Berlin gemeinsam
mit der Redaktion der Zeitschrift ZAG und dem antira. Infotelefon
ein Dokumentation heraus, um anhang von vielen konkreten Einzelbeispielen,
der staatliche und gesellschaftliche Rassismus erfahrbar zu machen.
Da in der Arbeit größtenteils Geschehnisse dokumentiert
sind, bei denen Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere körperlich
zu Schaden kommen, zeigt sie nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit
der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik
Deutschland. Die Dokumentation umfasst den Zeitraum 1.1.1993 bis 31.12.2001
und ist nun in der neunten Auflage erschienen. |
| 3
Monate unbedingt als abschreckendes Beispiel! 15.12.01 |
| Der
Prozess wegen Körperverletzung und Widerstand bei der Demo zur
Ermordung von Imre B. ergab für den zweiten Beschuldigten 9 Monaten
Haftstrafe, davon 3 Monate unbedingt zu verurteilen. |
| Polizeistaatliche
Methoden gegen UNO Mitarbeiter 14.11.01 |
| Bei
einem nächtlichen polizeilichen Überfall muß der Mann
seine drei Kinder allein zuhause lassen, sich am Kommissariat nackt
ausziehen und erkennungsdienstlich behandeln lassen- all das ohne
Angabe des Grunds und ohne Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. |
| URGENT
ACTION: Charles Ofoedu in Schubhaft
[english] 11.11.2001 |
| Der
nigerianische Schriftsteller Charles Ofoedu wurde in der Nacht auf
Sonntag, den 11. November 2001 in Schubhaft genommen und am 14.11.01
freigelassen, bis 1.12. hat er fremdenpolizeilich "Schonfrist"-
aber dann? |
| Gericht
ist nicht gerecht- Ein Proezessbericht 15.08.2001 |
| Befangener
Richter, rassistische Äußerungen beim Prozess wegen Körperverletzung
und Widerstand bei der Demo zur Ermordung von Imre B. |
| Tod
nach Sturz aus dem Fenster 07.08.2001 |
| Johnson
Okpara starb nach Polizeiverhör; Zeitungsbericht, Protest von
Verein AHDA |
| Sengalesin
in Deutschland von Polizei erschossen 18.07.2001 |
| Am
14.7.01 tötete ein Polizist beim Eingreifen bei einem Ehestreit
die 26 jährige Frau. |
| Wahrscheinlich
17 tote Flüchtlinge an der Festung Europa
14.06.2001
|
| Nach
Angaben der slowakischen Polizei sind am Montag, 11.6., bis zu 17
Flüchtlinge aus Indien bei der Überquerung der March nach Tschechien
ertrunken. |
| Criminalization
of Migrants in Austria 11.06.2001 |
| Text
von GEMMI |
| Urteile
im Fall Dover 22.05.2001 |
| Dokumentation
eines Artikels in "Junge Welt" vom 16.5.01, Untertitel:
Eigenmächtige Vollstrecker |
| Samon
Chukwu- Opfer der tödlichen Abschiebepolitik- Schweiz, am 1.5.01
15.05.2001 |
| Stop
der Zwangsausschaffungen gefordert! |
| Tod
nach Abschiebung durch Ausländerbehörde Braunschweig
05.05.2001
|
| Hussein
Daoud ist nach seiner Deportation nach Syrien durch Folter im Zentrum
des Geheimdienstes "Firaa Filastin" in Damaskus gestorben.
Die Sicherheitsbehörde in Syrien hat ihn am 10.12.2000 im Flughafen
von Damaskus verhaftet, nachdem dieser von den deutschen Behörden
abgeschoben worden ist |
| 8-jähriges
Kind in der March beim Grenzübertritt ertrunken 01.05.2001 |
| Bereits
am 9. April ist ein 8 jähriges Kind aus Vietnam an der österreichischen
Grenze in der March ertrunken. Das Kind versuchte die Grenze zu überwinden
und ist dabei nach Angaben der Behörden in die March gestürzt.
Es wurde bisher nicht aufgefunden. |
| BGS
jagt Flüchtling in den Tod 29.04.2001 |
| BGS-Beamte
haben bei einer Verfolgungsjagd mit Illegalisierten einen Menschen
getötet, der vor den Beamten geflohen ist. Dabei ist er beim Sprung
in einen Steinbruch gestorben. Zwei andere wurden mit einer Kollision
mit einem Baum verletzt. Weitere "Erfolge" bei der Jagd des BGS in
der BGS-Chronik. |
| Freiheit
für Mario Bango! 23.04.2001 |
| Mario
Bango, ein 18-jähriger Roma in der Slowakei, sitzt seit Anfang März
im Gefängnis. Ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft. Bei einem rassistischen
Überfall verteidigte er seinen Bruder gegen einen Neonazi. Dieser
starb an den folgen der Auseinandersetzung. 23.4.01:1. Internat. Aktionstag,
Kurzbericht, Weihnachtsappell Dez. 2001 |
| Gedenken
an Ahmed Sharif Hussein 14.03.2001 |
| Ahmed
Sharif Hussein flüchtete vor Krieg und Verfolgung. Er wollte
leben und kam nach Österreich um Demokratie und Gerechtigkeit
zu erafhren. Aus Angst vor Abschiebung, Schubhaft, Verzweiflung und
Hoffnungslosigkeit nahm er sich am 15. März 1998 in Graz auf
dem "Platz der Menschenrechte" das Leben. |
| "e-border"
- ganzheitliches bordermanagment?
13.03.2001
|
| bei
"e-border" handelt es sich um ein Kontrollsystem, dass mithilfe
eines elektronischen "Verifiers" einem "intelligenten
Lesegerät", die Echtheit von Ausweisen und Sichtvermerken
unmittelbar feststellen kann und außerdem die Kombination mit
biometrischen Verfahren, zum Beispiel zur Gesichtserkennung erlaubt. |
| Pable
spricht wieder von aggressiven AfrikanerInnen 02.03.2001 |
| Bereits
1999 sprach Pable davon, dass AfrikanerInnen aggressiver seien. Nun
wiederholt sie ihre rassistische Aussagen im Wiener Wahlkampf. |
| USA/MEXICO:
Gewalt gegen illegalisierte MigrantInnen 02.03.2001 |
| An der
Grenze zwischen Mexico und der USA kommt es immer wieder zu Übergriffen
gegen MigrantInnen. Nun protestiert der mexicanische Aussenminister
gegen diese Vorgehensweise. |
| Sag
mir nur wie alt du bist, ich glaub dir doch nicht!! 22.02.2001 |
|
Viele afrikanische Jugendliche sitzen zur Zeit in Erwachsenenstrafhaft
in OEsterreichischen Gefaengnissen. Ihre Haftstrafen sind doppelt
so hoch, als wenn sie nach Jugendstrafrecht verurteilt worden waeren.
Warum? Die Justiz glaubt ihnen nicht. Die Asylbehoerden glauben
ihnen nicht. Die Polizei glaubt ihnen nicht.
|
| Spanien:
Polizei darf wegen Hautfarbe nach Ausweis fragen 17.02.2001 |
| Aufgrund
eines Berichtsbeschlusses darf die spanische Polizei nun Menschen
nur aufgrund der Hautfarbe nach Ausweisen kontrollieren. |
| Rassistische
Polizeikontrolle in Wiener Neustadt 14.02.2001
|
| Zwei
Familien in Wien wurden in Wiener Neustadt von Polizisten perlustriert.
Dabei zerstörten die Beamten eine Autotür und fesselten
zwei Personen und liessen sie im Regen warten. Die Kinder der beiden
mussten in einem Polizeiauto warten. |
Eine
Frau aus Nigeria wurde in der Schubhaft geschlagen 14.02.2001
|
| Die
22-jährige Frau A. stand am 13.2.2001 wegen Widerstand gegen
die Staatsgewalt vor Gericht. Bei der Verhandlung stellte sich heraus,
dass sie geschlagen wurde, und in eine, völlig mit Exkrementen
verschmutzte Einzelzelle gesperrt wurde. Die Verhandlung wurde vertagt. |
Helsinki
Föderation kritisiert Schubhaft in Österreich
12.02.2001
|
| Im
Bericht für das Jahr 2000 übt die IHF massive Kritik an
Österreichs Schubgefängnissen. Zu einigen Gefängnissen
wurde der IHF vom Justizministerium der Zugang verweigert. Nach Aussage
des Direktors der IHF gibt es ein solches Vorgehen ansonsten nur in
autoritären Staaten. |
Aktion
scharf gegen Drogen-Dealer angekündigt 05.02.2001
|
| Die
Kronen-Zeitung kündigt in ihrer Ausgabe vom Sonntag, 4.2.01 unter
dem Titel: "'Aktion scharf' vor U-Bahn-Station in Mariahilf. Polizei
greift jetzt gegen Drogendealer hart durch!" eine "Kampfansage gegen
Drogendealer in Wien-Mariahilf!" an. |
Einladung
zur Tagung zum Thema Kompensation für die "Dritte Welt" 05.02.2001
|
Hungerstreik
und SitIn von MigrantInnen in Spanien 03.02.2001
|
| Seit
20. Jänner befinden sich 700 MigrantInnen in Spanien in einem
SitIn in verschiedenen Kirchen. 500 Personen sind in Hungerstreik
getreten. Die Flüchtlinge fordern Papiere für alle, legalisierte
Erwerbsarbeit und Wohnungen. |
Tübingen:
"Weise aus dem Morgenland besetzen Ausländerbehörde"
18.01.2001
|
| Seit
dem 16.1.01 wird die Ausländerbehörde in Tübingen von
ca. 20 verkleideten AntirassistInnen besetzt gehalten. Sie protestieren
damit gegen die alltgägliche rassistische Praxis. |
Slowenien:
Festung Europa - Polizist ermordet GrenzgängerIn
16.01.2001
|
| Im
Dezember wurde einE iranischeR StaatsbürgerIn von einem Mitglied
der slowenischen Spezialpolizei in den Kopf geschossen. Der Vorfall
ereignete sich als die iranische StaatsbürgerIn versuchte die
slowenisch/kroatische Grenze zu überwinden. Über diesen
Weg versuchen viele MigrantInnen "West-E |
| Bericht
vom Prozess gegen ANTHONY O. Dez.
2000 |
Am
4. Dezember 2000 wehrte sich Anthony O. erfolgreich gegen seine Abschiebung.
Zusätzlich wurden Fax-Kampagnen und eine Kundgebung am Flughafen
initiiert. Anthony O. wurde bei der Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse
verhaftet (siehe Operation Spring), bei seiner letzten Gerichtsverhandlung
(6.11.00) wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen und war somit
mehr als 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Nun müsste
der Staat Haftentschädigung zahlen und reagiert auf die Forderungen
mit dem Versuch der Deportation.
|
Einladung
zum Koordinationstreffen der Aktion "Parallelwahlen“ 29.12.2000
|
| Die
AK-Liste BDFA (Bunte Demokratie für Alle) plant im Zuge der Wiener
Gemeinderatswahlen 2001 Parallelwahlen für all jene BewohnerInnen
Wiens (ab 16 Jahren) zu organisieren, die kein Kommunalwahlrecht besitzen
(z.B. weil sie keine Österreichische Staatsbürgerschaft haben). |
| Londoner
Flughafen: Zwei tote Männer gefunden 27.12.2000 |
Erneut
sind zwei Personen durch das Grenzregime ums Leben gekommen. Am 24.12.00
wurden in London die Leichen von zwei Männern gefunden, die versucht
hatte im Fahrwerk eines Flugzeuges die Grenzen der Festung Europa
zu überwinden.
|
Schubhäftling
drohte sich in Eisenstadt von Dach zu stürzen
26.12.2000
|
| Ein
20-jähriger Rumäne, der in Schubhaft in Eisenstadt festgehalten
wurde, drohte am frühen Nachmittag des Christtages damit, sich
vom Dach des Gefängnisses zu stürzen. |
|
LICENCE
TO KILL
20.12.2000
|
| The
death of the Sudanese asylum-seeker, Aamir Ageeb and the Nigerian,
Marcus Omafuma, during deportations from Germany and Austria in May
99 were inevitable because European governments increasingly take
the view that it is acceptable to chain, gag, sedate and place cushions
over the faces of deportees, and that death or serious injury is the
price that must be paid to execute tough deportation policies. |
| Selbstmord
im Abschiebehaftanstalt am Flughafen Hannover.
12.12.2000 |
Am 8.12.00 erhängte sich ein 17 jähriger Tamile drei Tage
vor seiner geplanten Abschiebung.
|
Tod
eines Flüchtlingsbabys 3.12.2000
|
| Der
Streit um die Zuständigkeit für Kosovo-Flüchtlinge, der vor zwei Monaten
zwischen Innenminister Ernst Strasser und Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider entbrannt ist, hat jetzt einen Todesfall gefordert. Ein
sieben Monate altes Baby, das mit seinen Eltern zwischen Klagenfurt
und dem Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich hin- und
hergeschoben wurde, verstarb am 28. November an den Folgen einer Lungenentzündung.
(18.12.00) |
|
Berlin:
Abschiebehäftling stürzt bei Fluchtversuch zu Tode 2.11.2000
|
| A.
D. war in Abschiebehaft und in einem Krankenhaus in Behandlung. Vor
seinem Zimmer wurden zwei Beamte postiert. Er versuchte durch das
Fenster zu flüchten und stürzte vom 6. Stock zu Boden. |
|
Australien,
Abschiebegefängnis zerstört
28.08.2000
|
| Das
Abschiebegefängnis in Woomera wurde von den teilweise seit 7
Monaten festgehaltenen AsylwerberInnen aus Protest zerstört,
gegen sie wurde mit Tränengas vorgegangen, am Montag, 28.8. wurde
es von ihnen angezündet. |
Kurde
fast taubgeschlagen
10.08.00 |
| Der
kurdische Flüchtling wurde im November 1998 in Schubhaft mehrmals
geschlagen, weshalb er seither auf einem Ohr praktisch taub ist. Gegen
die Salzburger Justizwachebeamten wurde im August 2000 wegen schwerer
Körperverletzung verhandelt. |
Polizei
schießt auf Afrikaner
4.
7. 2000 |
| AugenzeugInnenbericht
über eine "Amtshandlung" |
| 58
Menschen starben bei dem Versuch die Grenze der Festung Europa in
Dover (GB) zu überwinden 19.06.2000 |
|
Am
Morgen des 19. Juni 00 um ca. 6.00 wurden in einem LKW in Dover
(GB - Grenzhafen für Fährschiffe aus Belgien) die toten
Körper von 58 Menschen geborgen, die versuchten auf diesem
Weg nach Großbritanien zu gelangen.
|
Die
Wiener Polizei verhaftete 20 illegalisierte MigrantInnen
14.
6. 2000 |
| Im
Juni 2000 wurden dreissig Flüchtlinge kurz nach ihrer Ankunft
verhaftet und ins Flüchtlingslager Traiskirchen gebracht. |
Opfer
von Polizeiübergriffen zu 8 Monaten bedingt verurteilt
25.5.2000
|
| Am
25.Mai 2000 wurde R.A., der Anfang Juli 1999 in St. Pölten von
6 Polizeibeamten bedroht, beschimpft, brutal zusammengeschlagen, und
festgenommen wurde, (Schilderung der Frau von R.A.) vom Gericht in
letzter Instanz schuldig gesprochen und zu 8 Monaten bedingter (auf
3 Jahre) Haftstrafe verurteilt. |
Polizeiübergriff
auf Flughafensozialdienst
Mai 2000 |
Am
8. März 2000 wurde die
AusländerInnen beratungsstelle Flughafen-Sozialdienst von der
Polizei gestürmt, die acht Menschen verhaftete, die inzwischen
wieder frei sind. Presseaussendungen von Gemmi, Infoladen 10 und Grünen |
Richard
Ibekwe in Wiener Gefängnis unter ungeklärten Umständen gestorben
Mai 2000 |
Der
junge Afrikaner kam am 3. Mai um 3.00 Uhr früh im Wiener Jugendgefängnis
Rüdengasse ums Leben, nachdem er bei der Verhaftung geschlagen
und gefesselt worden sei. Nachdem die Überführung seines
Leichnams nicht möglich war, wurde er im November 2000 in Wien
begraben. Die Todesursache wurde zu vertuschen versucht, die Ermittllungen
des Anwalts behindert
Informationen der African Community, AHDA, Rechtsanwalt Prader, Gemmi,
Ökoli |
Imre
B. von Polizeibeamten erschossen
Mai 2000 |
| Am
20. Mai 2000 hat die Polizei bei einer Drogenrazzia durch einen "irrtümlich
gelösten Schuß" einen Mann in seinem Auto erschossen.
Der Todesschütze "ermittelte" noch in jener Nacht gegen
sich selbst. Berichte der ökoli, Für eine Welt ohne Rassismus,
K. Wendt |
Gendarmerie
schoß auf Flüchtlinge
22. Juni 2000 |
| Kurzmeldung |
| Hungerstreik
in Frauenabschiebegefängnis Berlin 20.04.2000 |
Soja Schatz nach 61 Tagen im Hungerstreik aus der Abschiebehaft entlassen.
Ohne weitere Angabe von Gründen wurde Soja Schatz gestern am späten
Abend "aus der Abschiebehaft und aus dem Haftkrankenhaus"
entlassen.
|
