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01 Demo 2.2.: Wir könnten gewinnen ....
von: "rosa flieder" <rosaflieder@hotmail.com>
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... auch wenn damit längst nicht alles gewonnen ist, vielleicht höchstens
bessere Kampfbedingen.
Wir sollten JETZT gewinnen, denn die Situation ist mehr als bedrohlich. Der
Systemwechsel - begonnen mit dem Antritt dieser Regierung - wird JETZT voll
durchgesetzt und die F übernimmt die volle Macht. Haiders-Neuwahlsprüche
sind nur die Schlinge um den Hals der ÖVP. Er will sie keineswegs, JETZT
hätte er noch zu verlieren. Noch ist die "Bewegung" (hojac, H.) an der
Macht, aber nicht in Gang.
Zur Einschätzung der Kräfteverhältnisse s. den Beitrag von rosaflieder im
MUND 22.1. Die Mit-Aufrufer werden immer mehr. Auch das große Label der
ersten Stunde, die Demokratische Offensive, ist jetzt dabei.

Weil die Demo am 2.2. für Neuwahlen etc.etc. vielleicht entscheidend sein
könnte, und die vereinbarten Forderungen am Demo-flyer keinen Platz mehr
hatten, haben wir die wichtigsten Infos auf einem Flyer zusammengestellt.
Unten zum selber formatieren. Oder bestellen bei: rosaflieder@hotmail.com
(falls blockiert, kann man nix machen)
Ciao

Für Flugblatt oder Verteiler (selber formatieren bitte)

Demonstration am 2. 2. 2002

Für Samstag, den 2. Februar 2002 ruft ein breites Bündnis zu einer
Demonstration gegen die schwarzblaue Regierung auf. Gründe gibt es genug.
Die Forderungen:

Sofortige Neuwahlen!
Keine Koalition mit der FPÖ!
Schluss mit Demokratieabbau, Sozialabbau und Rassismus!

Treffpunkt: 15 Uhr 30 Westbahnhof
17 Uhr 30 Kundgebung am Ballhausplatz
www.immerwider.2.tt

UnterstützerInnen
Aktion kritischer SchülerInnen; AMSand; APFL/UG, Arena, Asylkoordination
Österreich, AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Botschaft der
besorgten BürgerInnen, Dachverband der Wiener Kindergruppen, Demokratische
Offensive, Die Wiener Grünen, ECHO, FSG /GdEisenbahner, FSG / GPA - Jugend,
GAJ, GEWI, GRAS, Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen, HOSI -
Homosexuellen u. Lesben-Initiative, HUS/Human- u. sozialwissenschaftliche
Fakultät, IG AUTORINNEN und Autoren, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur,
Junge Generation der SPÖ, KPÖ, ÖGJ - österr. Gewerkschaftsjugend, ÖH, ÖH
BOKU, ÖH Uni Wien, österr. Kinderfreunde, SJ - sozialistische Jugend, SPÖ
Frauen, United Aliens, VSStÖ und andere.

Kontakt für Demo: immerwider@gmx.at,
Projekt Koordination/rosaflieder: rosaflieder@hotmail.com

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02 Bill Gates kommt nach WIEN
von: <zach@kpoe.at>
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Bill Gates, Chef von Micro-Schrott und reichster Mann der Erde, kommt am 4.
Februar nach Wien, um an einem Developer-Kongress teilzunehmen.

Die KPÖ wird die Gelegenheit nutzen, um Billy-Boy eine Message mit auf den
Heimweg zu geben. Wir werden im Rahmen einer öffentlichen Presseaktion
direkt am Heldenplatz (4. Februar, Beginn: 16 Uhr) Bill Gates mit unseren
Argumenten konfrontieren: "Menschen statt Profite. Expropriiert die
Expropriateure!"

MedienvertreterInnen sind eingeladen. Rege Beteiligung ist erwünscht.

Rückfragen an: <zach@kpoe.at>

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03 Glossen: Westenthaler, OeGB
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Glossen:

> Stunk um Rundfunk

Helmut Qualtinger hat einmal das Uebel der Sprache im Buchstaben
"U" verortet. Er schlug einem Minister, der sich durch sein
Engagement gegen Schmutz und Schund besonders hervorgetan hatte,
vor, endlich diesen ekelhaften Laut aus der deutschen Sprache zu
entfernen. Unterrichtsminister Hurdes wollte diesem Vorschlag
aber nicht nachgehen.

Vielleicht sollte man diese Idee jetzt doch wieder aufgreifen.
Einfach deswegen, um hilflosen FPOe-Politikern aus der Klemme zu
helfen. Waehrend wir bei Hilmar Kabas noch raetselten, warum
jemand Schwierigkeiten hat, Hump, Dump und Lump
auseinanderzuhalten, wissen wir es dank Herrn Westenthaler jetzt:
Es ist dieses U, dass sich immer wieder meuchlings in das
Vokabular von Freiheitlichen draengt und ihre sprachlichen
Determinationen durcheinanderbringt.

Westenthaler hatte naemlich die Teilnahme an einer TV-Diskussion
der Serie "Betrifft" unter der Leitung von Johannes Fischer mit
dem Hinweis abgeleht, er komme "erst wieder in die Sendung, wenn
die Frage Fischer beendet ist." Mehr als eine Stunde spaeter rief
Westenthaler in der Betrifft-Redaktion an, um zu verkuenden: "Ich
gehe davon aus, dass die Sendung nicht zustande kommt, wenn Khol
und Westenthaler absagen. Wenn die Sendung trotzdem zustande
kommt, gibt es ordentlich Stunk." Dies geht aus einem
Telefonprotokoll hervor, dass die Redakteursvertretung des ORF
veroeffentlichte. Westenthaler meinte darauf, er habe "selten so
gelacht." Bei dem kolportierten Drohsatz handle es sich "offenbar
um einen eklatanten Hoerfehler." Tatsaechlich habe er gesagt:
"Dann kommt die Trunk" (eine SPOe-Bundesraetin aus Kaernten),
behauptet er in einer Aussendung des freiheitlichen
Pressereferats und drohte ausserdem mit rechtlichen Schritten.
Was uebrigens mittlerweile auch Melitta Trunk tun will.

Vielleicht landet diese Debatte so wirklich noch vor Gericht. Und
das alles nur wegen dem U. Ich verstehe es ja: Fuer den
durchschnittlichen FPOeler reichen ja sprachlicherseits die Worte
"Joerg" und "Haider", um ihre politische Ueberzeugung zu
artikulieren - was wohl auch der Grund ist, warum die jetzige
Vorsitzende in der Partei nicht so richtig als solche ernst
genommen wird. Schliesslich hat sie ja auch ein U im Vornamen.

Nein, gebt den Fler ihren U-losen Joergl zurueck und befreit sie
vom Gebrauch des Buchstaben U. So wie man das beim Schulturnen
macht. Da tut man es ja auch nur wegen des Us.

*

> Der Solidaritaets-Biep

Die Gewerkschaft wird modern. Einmal in der Woche will der OeGB
jetzt per SMS abstimmen ueber eine Frage lassen. Diese Woche zum
Beispiel war "Sollen Kollektivvertraege auch weiterhin wie bisher
ueberbetrieblich abgeschlossen werden?" dran. Sehr nett. Aber
auch hier gilt: Das Medium ist die Message. Denn SMS und Internet
sind halt leider immer noch eine Domaene der Jungen und der
besser gestellten Aelteren - der Rest faellt bei solcher
Vorgangsweise raus. Da kann man schon froh sein, dass die
Ergebnisse derleier Abstimmungen ja eh keinerlei Einfluss auf die
OeGB-Politik haben.

Eins ist aber trotzdem zu bemerken: Diese "Demokratisierung"
laeuft ansonsten natuerlich so wie in der "grossen Politik" ab -
man behaelt sich das Vorrecht der Fragestellung. Oder wie waere
es einmal mit Fragen wie: "Soll man in der Gewerkschaft direkt
waehlen duerfen?" oder "Wieviel darf ein OeGB-Praesident
verdienen, damit sein Bewusstsein nicht unter seinem Sein
leidet?" oder "Sollen auch in Zukunft Bischoefe, Minister,
Bundespraesidenten und Unternehmervertreter am Gewerkschaftstag
sprechen?" oder gar: "Soll es in Zukunft bei den Wahlen
Gegenkandidaten geben?"

Aber das waere wahrscheinlich Populismus...

*Bernhard Redl*

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04 'Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen' -
9. Auflage
von: Georg Classen <georg.classen@berlin.de>
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Berlin, 29.01.2002

NEU ERSCHIENEN !!! NEU ERSCHIENEN !!! NEU ERSCHIENEN !!! NEU
ERSCHIENEN 9. aktualisierte Auflage der Dokumentation

"BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN " - 1993
BIS 2001 -

Nach dem regierungsinitiierten "Aufstand der Anständigen" vom Sommer
2000 wurden die politisch Verantwortlichen jetzt "konkreter" und
starteten mit dem Entwurf des sogenannten Zuwanderungsgesetzes und mit
dem bereits in Kraft getretenen "Terrorismusbekämpfungsgesetz" einen
weiteren Angriff auf Menschenrechte und die Menschenwürde von
MigrantInnen und Flüchtlingen. Mit diesen Mammutwerken geraten
Flüchtlinge und MigrantInnen per Gesetz unter Generalverdacht. Das ist
staatlicher Rassismus, der auch den gesellschaftlichen Rassismus weiter
salonfähig macht und legitimiert.

Auch das erklärte Ziel, arme und verfolgte Menschen abzuwehren und
ausschließlich für die Wirtschaft nutzbare SpezialistInnen in diesem
Lande zu akzeptieren, findet in den Gesetzestexten seine Entsprechung.

Ein Netz von repressiven Gesetzen, eine Armee von Schreibtischtätern und
ein Heer von Polizei- und Bundesgrenzschutz-Beamten stehen den einzelnen
Flüchtlingen gegenüber. Die gnadenlose Überwachungs-. und
Vertreibungspolitik wird verschärft fortgesetzt. Außer in
Abschiebegefängnissen soll in Zukunft in sogenannten Ausreisezentren mit
Psycho-Terror und polizeilicher Gewalt die staatliche Ausweisung
forciert werden. Das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen
(Residenzpflicht), das bisher für AsylbewerberInnen galt, wird nicht
abgeschafft, sondern auf eine weitere Flüchtlingsgruppe ausgedehnt (auf
den Personenkreis, der bisher eine Duldung hatte). Das ohnehin brutale
Flughafenverfahren wird auch weiterhin für Kinder und unbegleitete
jugendliche Flüchtlinge gelten.

Der Zugriffsbereich des BGS, der sich bisher auf einen ca. 30 km
Landstreifen an den Landesgrenzen, auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen
erstreckte, wird im Küstenbereich auf 30 bis 60 km ausgedehnt werden.
Die nördlichen Bundesländer werden mit erweiterter BGS-Präsenz rechnen
müssen. Ein Grenzübertritt in die BRD bleibt für Flüchtlinge weiterhin
lebensgefährlich und diejenigen, die durchkommen, werden mit High-Tech
gesucht, oft aufgespürt und von Hunden gehetzt, gebissen und gestellt.

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Ein Ziel der vorliegenden Dokumentation ist es, anhand von vielen
konkreten Einzelbeispielen, den staatlichen und gesellschaftlichen
Rassismus erfahrbar zu machen. Da in der Arbeit größtenteils
Geschehnisse dokumentiert sind, bei denen Flüchtlinge und Menschen ohne
Papiere körperlich zu Schaden kommen, zeigt sie nur einen kleinen
Ausschnitt der Wirklichkeit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik
der Bundesrepublik Deutschland.

DIE DOKUMENTATION UMFASST DEN ZEITRAUM VOM 1.1.1993 BIS 31.12.2001:

------------------------------------------------------------------

130 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland
oder an den Grenzen, davon allein 100 an den deutschen Ost-Grenzen,

343 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 209 an
den deutschen Ost-Grenzen,

99 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder
starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon 45
Menschen in Abschiebehaft,

338 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst
verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon befanden sich 227
Menschen in Abschiebehaft,

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und

171 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während
der Abschiebung verletzt,

16 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode
und mindestens

321 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär
mißhandelt und gefoltert,

46 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,

11 Flüchtlinge starben bei abschiebeunabhängigen Polizeimaßnahmen; 230
wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt,

58 Menschen starben bei Bränden in Flüchtlingsunterkünften, 511
Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,

11 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

EIN FAZIT:

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen mehr Flüchtlinge ums Leben (261
Flüchtlinge) als durch rassistische Übergriffe (69 Flüchtlinge).

**********************************************
Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 216 Seiten,
Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom erhältlich zum Preis von 9,00 EUR
(bei Versand: plus 1,60 EUR für Porto & Ver-packung);

im Netz ab Februar unter der Adresse: http://www.berlinet.de/ari

Interessierte können einzelne Themen auf Papier oder als Datei bei uns
anzufordern (z.B. Tote und Verletzte an den Grenzen, Selbsttötungen,
Mißhandlungen auf Flughäfen, kurdische Flüchtlinge u.a.m.).
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05 Detention centre for Migrants 'Sans Papiers' Occupied and Wrecked
von: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0121-554-7891
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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>> Detention centre for Migrants 'Sans Papiers' Occupied and Wrecked
>> 'Movement of and for Disobedients'

Bologna, Italy: Yesterday, Saturday 26th January 2002, for the first
time in Europe, over a hundred citizens of this earth, part of the
'Movement of and for Disobedients' (Movimento delle/dei Disobbedienti)
occupied and dismantled completely an area of the detention centre for
migrants 'Sans Papiers' in Via Mattei in Bologna Italy

It was an action of social disobedience absolutely non violent and at
the same time determined to achieve its aims of rendering the detention
centre unusable.

Hundreds of other 'Movement of and for Disobedients' demonstrated
outside the centre. A banner with the words 'disobedients was fixed to the
roof of the centre, while another saying 'no to the laager' was fixed to
the outside fence.

All of this occurred while CCTV cameras and journalists watched. A
number of MPS negotiated with the police who surrounded the centre,
including Titti De Simone e Ugo Boghetta of the Refounded Communist Party
(Rifondazione Communiste) and Cento and Bulgarelli of the Greens.

The reaction of the police was disordered and totally out of proportion.

While negotiations with the police/officials with the presence of
european parliament members and councillors of Rifondazione Comunista and
green party to let the disobedients inside the wire of the lager to leave
peacefully, the police charged.
People who were coming out with their hands up and offering no
resistance were attacked. The police were hitting anyone they could get
hold of. Some members of the european Parliament and and even a police
officer were injured by the violence of the police
Many of the 'Disobedients' suffered bruising, some more seriously
injured, four of them received head wounds.

>> Overall the action was a great success.

A spokesperson for 'Movement of and for Disobedients' said,
"Today we have shown the possibility not only to disobey unjust
laws which violate human dignity and the fundamental values of the italian
Constitution, but also to oppose concretely the new detention centres, with
which the power lead its war against the rights of the multitudes."

Today's action was the first step of the campaign of the 'Movement of
and for Disobedients' following the demonstration of 150 000 people on the
19th January in Rome.

In Rome, the local 'Movement of and for Disobedients' will announce a
date for a demonstration outside the Ministry of the Interior (Home Office)
in support of solidarity and against anti-migrant detention centres,
following the example set in Bologna.
Solidarity to all the brothers and sisters migrants, to close all the
lagers, against the bill Bossi Fini, against racism and for human dignity.

>> 'Movement of and for Disobedients'

>> Liberty Libertà! - Justice Giustizia! - Dignity Dignità!

>> We are all clandestine! - Siamo tutti clandestini!

>> Bologna, Italia, Europa, Planet Earth

>> January 2002, first month of the second year of Global War
>> 'Movimento delle/dei Disobbedienti'

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 Wir gehen solange, bis ihr geht!
von: Eva Brueckner <ebrueckner@t0.or.at>
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Freitag, 1. Februar, 18.00 Uhr
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Wir gehen solange, bis ihr geht!
Präsentation

Noch immer gehen Menschen einmal in der Woche auf die Straße, um ihre
Opposition
gegen die Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an der Regierung
auszudrücken. Die Donnerstagsdemonstrationen sind ein Teil der vielfältigen
Kultur des Widerstands, die sich aus einem breiten Spektrum an Protestformen
entwickelt hat. So heterogen die Zusammensetzung dieser Bewegung auch sein
mag,
gewisse Anliegen stimmen doch überein wie etwa das Eintreten für
Menschenrechte,
für die Beibehaltung des Sozialstaats oder das Engagement gegen
rassistische oder
sexistische Ausgrenzung.
Einige der Initiativen, die vor zwei Jahren begonnen haben und ihre Form des
Protests gegen Schwarz-Blau konsequent ausüben, sprechen in kurzen
Projektpräsentationen über die Hintergründe ihres Entstehens, ihre Aktivitäten
und Perspektiven.

Christian Apl, medienunabhängiger Nachrichtendienst (MUND).
El Awadalla, Widerstandslesungen.
Anneliese Gesswein, eine von vielen DonnerstagsdemonstrantInnen.
Mitglieder der Botschaft Besorgter BürgerInnen.
Johanna Hofinger, www.ballhausplatz.at.
Hikmet Kayahan, TschuschInnenpower.
Helga Köcher, Brücken für den Frieden.
Ursula Napravnik, OrganisationsteamFür Demokratie am 02.02.02.
Peter Putz, www.ewigesarchiv.at.
MitarbeiterIn von Projekt Koordination/rosaflieder.
Kurt O. Wendt, Wirt.

Moderation: Lisl Ponger, Künstlerin, Wien.

Fotos von Pedro Negro, www.clandestino.at, Hannes Reisinger,
www.ewigesarchiv.at
und von Lisl Ponger.

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07 Aktion "Sind Asylanten Menschen?"
von: Barbara Wildberger <barbaraw@fro.at>
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Wohnen ist ein Menschenrecht!
Sind Asylanten Menschen?

Menschenrechte für Flüchtlinge.
Wir fordern eine menschliche Behandlung der BewohnerInnen des Asylheims
Lunzerstrasse Linz.

Kundgebung
am Freitag, 1. Februar 2002 ab 14 Uhr am Taubenmarkt

Organisatoren: Radio FRO-2nd Generation News, Verein MEDEA,
Verein Condor

mehr infos: tuelay@fro.at

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08 Schwarz-Blau/Traditionelles/Aktionen: Die Opernball-Demonstrationen
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Schwarz-Blau/Traditionelles/Aktionen:

> Die Opernball-Demonstrationen

Ja! Ihr habt richtig gelesen: Heuer im PLURAL. Zwei Aufrufe zur
Opernball- Demo haben uns erreicht. Es ist uns nicht ganz klar,
worauf die Spaltung der Donnerstags- Demo/Opernball-Demo
zurueckzufuehren ist, aber sie wird schon ihren Grund haben. Hier
gekuerzt die Aufrufe (Die Reihung beinhaltet keine Wertung!):

*
> Opernball-Demo (klassisch)

Die einen feiern ihren Reichtum, die anderen hungern in Armut

Oesterreich zaehlt zu den reichsten Nationen der Welt. Trotzdem
gibt es hierzulande 10.000 Menschen ohne Wohnung, fast 500.000
leben an der oder unter der Armutsgrenze und rund 1,1 Millionen
sind von Armut bedroht. Die am haeufigsten betroffenen Gruppen
sind Frauen, Arbeitslose, ZuwandererInnen, Behinderte, Kinder,
Studierende und PensionistInnen. Aber in Zeiten einer Politik der
"sozialen Treffsicherheit" kann Armut viele treffen. Und:
Entgegen den Behauptungen der Regierung ist Armut selten
selbstverschuldet.

Der Opernball steht als Symbol fuer ein Fest der Reichen und
Maechtigen, der schwarzblauen Wendehaelse und der
gesellschaftlichen Eliten. Sie feiern ihren Reichtum, waehrend
die Armen immer aermer werden und einem Grossteil der
Bevoelkerung immer mehr weggenommen wird.
(bildungssyndikat@yahoo.de )

*

> Opernballdemo (alternativ)

Volxtheater statt Staatsoper

Donnerstagsdemo und Opernballdemo fallen aus terminlichen
Gruenden seit zwei Jahren zusammen. Im Jahr 2000 fuehrte dies zur
kreativsten Opernballdemo seit langem - wir erinnern uns an Hubsi
Kramar als Hitler, an den Auftritt des Trojanischen Esels und
15.000 friedliche KundgebungsteilnehmerInnen. 2001 stuermten ca.
1.000 schwerbewaffnete Polizisten in 800 Menschen auf dem
Schwarzenbergplatz, ohne vorher die Demonstration in deutlicher
Weise aufzuloesen. In der Folge kam es zu Ausschreitungen. Eine
erhebliche Anzahl von KundgebungsteilnehmerInnen, aber auch
unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen vor Ort wurden
niedergerannt, verpruegelt und z.T.schwer verletzt. Die
oesterreichischen Medien lasteten die Ausschreitungen
weitestgehend den DemonstrantInnen an. Noch in der selben Nacht
stuermte die WEGA in Begleitung eines Krone-Redakteurs das
alternative Kulturzentrum im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Es kam
zur rechtswidrigen Durchsuchung der TATblatt-Redaktion sowie zu
weiteren Uebergriffen auf die BewohnerInnen, die von
folteraehnlichen Szenen berichteten. Gefunden wurde eine
Kinder-Steinschleuder bzw. in der hauseigenen Werkstatt
Metallgitter. Die polizeiliche Darstellung wertete dies als
"Waffenlager". Diese Darstellung wurde von allen kommerziellen
Medien unkritisch uebernommen.

Autoritaere Tendenzen manifestieren sich im Umgang mit
Andersdenkenden und KritikerInnen. DemonstrantInnen wie
alternative Zentren sind leicht zu marginalisieren, indem man sie
als "Chaoten", "Terroristen" u.ae. abtut. Das macht es in der
Folge einfacher, auch kritische Abgeordnete als "Terroristen"
oder "chaotenfreundlich" abzustempeln. Insgesamt wird so eine
Diskussion ueber die Anliegen von System- und
RegierungskritikerInnen weitgehend verhindert. Daher werden
DonnerstagsdemonstrantInnen am Tag der Opernballdemo statt zur
Oper zum EKH im 10.Bezirk ziehen. Vor dem EKH findet dem
Vernehmen nach eine Performance statt, an der sich verschiedene
Gruppen, darunter die "United Aliens", beteiligen werden. Es wird
daher aufgerufen, am Donnerstag, dem 7.2.2002 zahlreich am
ueblichen Treffpunkt zu erscheinen.
(Flugi verteilt am Ballhausplatz; link:
http://www.donnerstagsdemo.at = http://www.ballhausplatz.at )

*

Treffpunkt fuer beide Demos: Donnerstag, 7.2.2002, Ballhausplatz,
19 Uhr

***

Des LayOuters Vorschlag zur Guete: Gehts vom Ballhausplatz bis
zur Polizeisperre, bleibts dort eine halbe Stunde und schaut's,
dass dann alle moeglichst geschlossen Richtung Favoriten
marschieren. Damit waere der absolut notwendige Unmut kundgetan
worden ohne sich blutige Koepfe zu holen. Letzteres zahlt sich
naemlich nicht aus.

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09 Widerstandslesungen - Programm für die nächsten 5 Donnerstage
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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31. 1. 2002
129. Widerstandslesung

Michaela Opferkuh
Amir P. Peyman
Eva Dite' (Aus der 'Pfeffermühle' von Erika Mann: Beteiligt euch, es
geht um eure Erde. Teil 3: 'Kunst und Hunger' - 1. Exilprogramm, Zürich,
Basel, Schweiz-Tournee; Oktober - Dezember 1933)
Eugen Brochier (12. Teil der Lesung aus 'Morgengrauen' von Charles
Obiora Ofoedu)
Loretta Musumeci (Heavy Rider - drei Frauen fahren mit dem Rad von
Triest nach Istanbul, Teil 19)
und andere

7. 2. 2002
130. Widerstandslesung

Andreas Pecha (Friedensbüro)
Marius Gabriel
Loretta Musumeci (Heavy Rider - drei Frauen fahren mit dem Rad von
Triest nach Istanbul, Teil 20)
und andere

14. 2. 2002
131. Widerstandslesung

Michaela Opferkuh
Karel Sternlieb
Eugen Brochier (13. Teil der Lesung aus 'Morgengrauen' von Charles
Obiora Ofoedu)
Loretta Musumeci (Heavy Rider - drei Frauen fahren mit dem Rad von
Triest nach Istanbul, Teil 21)
und andere

21. 2. 2002
132. Widerstandslesung

Werner Rotter
Andreas Pecha (Friedensbüro)
Loretta Musumeci (Heavy Rider - drei Frauen fahren mit dem Rad von
Triest nach Istanbul, Teil 22)
und andere

28. 2. 2002
133. Widerstandslesung

Doron Rabinovici
Eva Dite' (Aus der 'Pfeffermühle' von Erika Mann: Beteiligt euch, es
geht um eure Erde. Teil 4: "Kaltes Grauen". 2.Exil-Programm Schweiz,
CSR, Belgien, Luxemburg... [Jänner - September 1934])
Eugen Brochier (14. Teil der Lesung aus 'Morgengrauen' von Charles
Obiora Ofoedu)
Loretta Musumeci (Heavy Rider - drei Frauen fahren mit dem Rad von
Triest nach Istanbul, Teil 23)
und andere

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

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10 Festival der Regionen 2003: Jetzt einreichen!
von: Ferry Oellinger <oellinger@fdr.at>
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Ferry Oellinger - Festivalleiter
Festival der Regionen, Marktplatz 12, A-4100 Ottensheim
Fon +43.(0)7234.85285, Fax +43.(0)7234.852854, Mobil +43.(0)699.10053897
oellinger@fdr.at, http://www.fdr.at

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Festival der Regionen 2003: Jetzt einreichen!

Das naechste und insgesamt sechste FESTIVAL DER REGIONEN
in Oberoesterreich widmet sich dem Thema

"DIE KUNST DER FEINDSCHAFT".

Aufgabenstellung des landesweiten Zeitkultur-Festivals:
den produktiven und nuetzlichen Charakter von Feindschaften aller Art
unter Einbindung der Bevoelkerung und Anknuepfen an oertliche
Gegebenheiten erfahrbar machen.

Jede/r kann einreichen ­ Finanzierung und Realisierung der besten Ideen!

Einreichfrist: ab sofort bis Sonntag, 31. Maerz 2002.

Einreichkriterien, weiterfuehrende Texte zum Thema
und alles zum Festival der Regionen unter
http://www.fdr.at

Bitte um Weiterleitung an andere potenzielle InteressentInnen ...

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11 Invitation: 7 Feb Salim Shawamreh & Jeff Halper
von: FrankieGreen@aol.com
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INVITATION

THURSDAY 7TH FEBRUARY 2002

5.30pm for 6.00 pm at All Hallows on the Wall, 83 London Wall, London EC2M
5ND (Liverpool Street, Moorgate, Bank all within easy walking details).

TOWARDS A JUST AND VIABLE PEACE?
A VIEW FROM THE GROUND

Friends of Sabeel UK AGM with special guests Jeff Halper and Salim
Shawamreh. The short AGM business meeting will be followed by the
presentation hosted by Garth Hewitt and is open to everyone.

Salim Shawamreh, a Palestinian whose house has been demolished twice by the
Israeli authorities and who is still unable, for political reasons, to
inhabit his rebuilt home, and Jeff Halper, the Coordinator of the Israeli
Committee Against House Demolitions (ICAHD), evaluate the peace process
from a perspective largely hidden from public view -- that of Israeli
policies "on the ground." By diverting attention from the Occupation of
the West Bank, Gaza and East Jerusalem to the "peace process," Israel has
managed to conceal the matrix of control it has laid over the Occupied
Territories -- the massive expropriation of Palestinian lands for
ever-expanding Israeli settlements; the construction of massive highways
for control; confining Palestinians into dozens of cantons while imposing
an economic "closure;" pursuing forms of economic warfare such as uprooting
of hundreds of thousands of Palestinian fruit and olive trees and
exploiting to depletion Palestinian natural resources; causing massive
environmental degradation to the Holy Land, one of the world's most sacred
and historic heritage sites; demolishing thousands of Palestinian homes and
committing other human rights violations. From "the ground," Shawamreh and
Halper argue, an entirely different picture emerges of a "peace process"
that never really was.

Through presentations using slides, maps and dialogue with the audience,
Shawamreh and Halper reveal the hidden reality on the ground that must be
taken into account in any comprehensive evaluation of the "peace process"
and its prospects for success. Shawamreh and Halper are not interested in
merely criticizing the parties, however. They have definite ideas of what
has to be done to ensure the just, viable and lasting peace that both
Palestinians and Israelis desire. Scenarios of what may happen in the
region after peace is secured are also brought up for discussion.

Followed by questions and discussion chaired by Garth.

Further information from and RSVP to Amos Trust, info@amostrust.org, 020
7588 2638.

Donations to the continuing work of the Israeli Committee Against House
Demolitions will be greatly appreciated at the close of the evening.

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12 JUSOS News Attack 02/02
von: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
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Hallo!

Wieder Neues aus dem JUSOS Postkasten:

* JUSOS gehen Bowling

* Die ROTe Nacht

* Diskussion "Lehrlingsein zwischen Arbeit und Freizeit!"

* Das Jahresprogramm der Salzburger JUSOS

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Freitag, 1. Februar 2002 (19.00h)

JUSOS gehen Bowling:

Da uns das milde Wetter den Schnee schmelzen ließ und daher die
JUSOS-Rodelpartie verschoben werden muss, bieten wir dir eine Alternative
an: Die JUSOS versuchen sich als Meisterbowler. Falls du Lust hast mit uns
die Kugel zu schwingen, melde dich an (0662-424 500-21 oder
<mailto:salzburg@sjoe.at>).

Treffpunkt: Freitag, 1. Februar 2002 (19.00h)
Ort: Haus der SPÖ

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Samstag, 2 Februar 2002 (ab 19.30h)

"Die ROTe Nacht - Das Itzlinger Gschnas!"
Auch heuer findet wieder die "ROTe Nacht - Das Itzlinger Gschnas!" statt.
Wer mit uns JUSOS das Tanzbein schwingen will, der kommt am Samstag den 2.
Februar ab 19.30h ins ABZ-Beisl (Kirchenstr. 34). Verkleiden ist erwünscht!
Viel Spass!

Wann: Samstag, 2. Februar 2002 (ab 19.30h)
Wo: ABZ-Beisl (Kirchenstr. 34)
Karten: 7,27 ? (gibt es bei uns im Sekretariat: 0662-424 500-21 oder
mailto:salzburg@sjoe.at )

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Montag, 4. Februar 2002 (19.00h)

Diskussion "Lehrlingsein zwischen Arbeit und Freizeit!"
Ein Lehrling im Gastgewerbe hat im Vergleich zu anderen Lehrlingen weniger,
bzw. ein andere Freizeit. Diese Diskussion soll den Aspekt der
Freizeitmöglichkeiten von Lehrlingen in der Gastronomie und im Tourismus auf
dem Grund gehen. Es diskutieren LH.Stv. Gabi Burgstaller, Vertreter der
Arbeiter-, der Wirtschaftkammer und der Gewerkschaft unter der Moderation
von Michael Frey (ORF).

Wann: Montag 4. Februar 2002 (19.00h)
Ort: Berufsschulheim Obertrum (Internat, Seminarraum)
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Jahresprogramm 2002:
Was die Salzburger JUSOS im Jahr 2002 so treiben, findest du in unserem
Jahresprogramm. Die "e-Form" findest du zum downloaden auf unser Homepage (
www.jusos-salzburg.at ). Willst du die "analoge" Ausgabe (Papier) in Händen
halten, greif zum Hörer und bestell sie dir unter 0662-424 500-21 oder
mailto:salzburg@sjoe.at .

Eurer JUSOS-Team!
__________________________
egal zählt nicht!

jochen höfferer
JUSOS salzburg
wartelsteinstr. 1
A-5020 salzburg
t. ++43-(0)662-424 500-21
f. ++43-(0)662-424 500-50
mob. ++43-(0)699-1140 1346
<mailto:jochen.hoefferer@spoe.at>
www.jusos-salzburg.at

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13 CNN Poll on sending UN observers to Israel
von: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
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URGENT URGENT URGENT

THIS MESSAGE IS FOR IMMEDIATE ACTION - PLEASE

Dear Friends.
Please read below and Vote - CNN is taking a poll whether UN observers
should be sent to Israel.Click onto the site below and vote
http://home.netscape.com/ex/shak/international/packages/mideast/
as there is a need to stop the war and Human rights violation going on
in Israel and Palestine. Also, please pass on this message to others.

Immediate action please
ACT NOW!!

Thanks and best regards

AHDA Team

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14 02.02.2002 pool im wuk
von: juja <starsky@mail.sil.at>
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<<[pu:l] >> [keine Grenzen] [keine Grenzen] [keine Grenzen]

!!! -niemand !!! is wida da-

<<<-niemand gewinnt am krieg->>>

<<<-(ausgenommen)>>> kgc-

<<<-the most wanted>>>/famous !! kriegsgewinnlacombo- !!

<<<-am 0>>>2.02.2002 !! ab 22h im wuk !!

<<<-live acts ab 0>>>0.00h

!! -eine kleine zufällige machtübernahme - !!

<<<-rauschangriff + lasterfahndung - >>>

<<-mö>>rdaperformance -
<<[pu:l] >> [keine Grenzen] [keine Grenzen] [keine Grenzen]

<<im programm this special night ... >>
<< km/a >>, ein junges designerlabel, das mit seinen extravaganten
entwürfen + shows schon für aufregung sorgte,

wird bei [pu:l] eine performance mit der sängerin <<dolli melaine >> darbieten.
<musik>alische begleitung: <<wolfgang schlögl (sofa surfers) >> + <<
manni montana (dope noir) >>.

1 supriseact der <<<kriegsgewinnlacombo>>> rundet das performance programm ab.

<<<vj juja zdarsky >>> alias x-radz projektionen (! starsky !)
* live midi gesteuerten visuals *.
<<<[keine Grenzen] >>>[pu:l] [pu:l] [pu:l] [pu:l] [pu:l]

+++ liebe und freude +++
+++ juja & melissa +++

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
REPRESSION WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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15 Moderne Zeiten: Ein Chip geht unter die Haut
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Moderne Zeiten:

> Ein Chip geht unter die Haut

Die Firma Applied Digital Solutions bringt Verichip auf den
Markt, den ersten unter die menschliche Haut implantierbaren
Mikrochip. Der alpha-numerische Code ist ueber Scanner ablesbar
und kann ueber Internet auf bereits gespeicherte Daten bei
Grossrechnern zurueckgreifen.

Im Jahre 1999 frohlockte die Firma Applied Digital Solutions ADS
mit einem Produkt namens DigitalAngel. Angekuendigt wurde dabei
ein Chip, der unter die Haut des Menschen implantiert werden kann
und einer Vielzahl von Zwecken dienen sollte. Als primaere
Anwendung sah ADS den E-Commerce, da mit solchen Chips jeder
Anwender zweifelsfrei seine Identitaet ausweisen koennte und
ueber das vom Militaer gebaute und nun auch zivil nutzbare
Satelliten Ortungssystem GPS lokalisierbar gewesen waere. Richard
Sullivan, Vorsitzender der Firma, prophezeite sich und den
staunenden Medienvertretern einen Markt von 100 Milliarden Dollar
allein in Nordamerika.

Unter dem lauten Protest verschiedener Buergerrechts- und
besorgter Christlicher Gruppen, musste ADS dann aber ihren ins
Fleisch stechenden digitalen Engel schnell wieder in der
Schublade verstecken. Die Firmenleitung dementierte dann
ploetzlich, dass sie je ernsthaft ueber die Implantierung des
Produktes nachgedacht hatte. In sozusagen abgespeckter Form ist
der Engel zur Zeit nur als Armbanduhr oder Fussfessel fuer
fluegge Kinder, leichte Straeflinge und verwirrte Alte zu haben.

Jetzt ist aber alles wieder ein bisschen anders. Seit das
Sicherheitsbeduerfnis der Buerger durch die terroristischen
Aktionen in Amerika ueberbordet und in Hysterie ausartet, ist
alles moeglich und die fuehrenden Koepfe bei ADS kommen wieder in
Euphorie.

Am 19. Dezember 2001 hat die amerikanische Hightech Firma
superschnell reagiert und ihr neustes Produkt namens Verichip
bekannt gegeben und wird, sobald die amerikanische Food and Drug
Administration ihr O.K. gibt, in den naechsten Monaten in Amerika
eingefuehrt. Laut Firmenaussage wird Suedamerika und Europa schon
frueher beglueckt werden koennen.

Es geht, wie bei der Wunschmarke DigitalAngel um einen in Glas
gehuellten Mikrochip, 12 Millimeter lang, 2.1 Millimeter im
Durchmesser, der unter die Haut implantiert wird.

Der Winzling in Form eines Reiskornes kann mit einem
alpha-numerischen Identifikationscode zur sicheren Identifikation
des Traegers und mit Lebenswichtigen Informationen geladen werden
die im Falle eines Unfalles einem Arzt schnelle und richtige
Hilfe erlauben koennten.

Der Verichip ortet den Implantierten im Gegensatz zur aelteren
Version DigitalAngel nicht mehr. Aber, so ist sich die Fuehrung
von Applied Digital sicher, das wird schon werden.

Vorerst und vor allem schnell soll jetzt der Chip vermarktet
werden. Als erstes dachte man an die Feuerwehrleute von New York,
das Militaer Personal und alle andern, die mit Verichip ein
groesseres Sicherheitsgefuehl entwickeln moechten und gerne
bereit sind sich mit einem Chip implantieren zu lassen. Die
Prozedur wird ambulant getaetigt, ein kleiner Piecks und ein
Pflaster, fertig ist das Implantat und selbstverstaendlich ist es
freiwillig. An Ideen mangelt es den Betreibern des Chips nicht.
Immigranten und Araber wurden aus Staatssicherheitsgruenden als
potenzielle "Kunden unter Zwang" diskutiert.

Interne, also im Chip integrierte Energie, braucht der Verichip
nicht, denn er laesst sich lesen sobald er von einem Scanner
erkannt wird und somit der unausloeschliche Identifikationscode
auf dem Display des Scanners erscheint... aehnlich wie im
Supermarkt.

Hat der Scanner den alpha-numerischen Code erkannt, kann der
Anwender ueber Telefon, oder Internet auf bereits gespeicherte
Daten auf zentralen Computern zurueckgreifen:
Personenidentifikation, Krankengeschichte, AHV-Nummer und
Steuerregister, zentrales Strafregister, Polizeierkennungsdienst,
etc. Einziger Nachteil, das GPS System ist bei Verichip nicht
integriert. Noch nicht...

Aber man denkt schon weiter. Tim Willard von der World Future
Society in Washington DC meint: "Eine Nummer koennte bereits bei
Geburt zugewiesen werden und so mit durch das ganze Leben gehen.
Am besten wuerde man den Mikrochip auf dem Handruecken
implantieren, denn das waere am einfachsten zum Scannern." "Man
schliesst das Haus auf, startet das Auto, verschafft sich zutritt
im Buero, kauft ein, hebt sich Geld ab, weist sich aus und
niemals verliert man den Chip." Meint auch der Computerprofessor
Chris Cray von der Universitaet Montana. Die Loesung liegt
demnach nicht auf der Hand, sondern in der Hand. *Stephan Fuchs,
Oracle Syndicate / gek.*

Links:

Pressetext Applied Digital Solutions, Inc. December 19, 2001
http://www.adsx.com

DigitalAngel: http://www.digitalangel.net

Verichip:
http://www.adsx.com/VeriChip/verichip.html

Raytheon: http://www.rme.es/
http://www.raytheon.com/

Destron Fearing:
http://www.destronfearing.com/

Oracle Synd. http//101virtual.com/los/

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'akin - aktuelle informationen'
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16 Goeteborginfos 23.1.2002
von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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goeteborginfos 23.1.2002

gipfelinfo 23.1.2002
oeffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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goeteborginfos

SCHWEDISCHE ZEITUNGSARTIKEL ZU DEN VERFAHREN UND
VERURTEILUNGEN GEGEN DAS INFOTELEFON GOETEBORG

Goeteborgs-Posten 2002-01-16

JUGENDLICHE ANGEKLAGT, WEIL SIE EINEN
STEINESCHMEISSER BEFREIT HABEN SOLLEN

Artikel ueber ein 18- bzw. 19-jaehriges Paerchen, das wegen
"gewaltsamer Versammlung" und Beihilfe zur Flucht angeklagt ist;
ausserdem ist die 19-Jaehrige wegen Diebstahl angeklagt. Der
Staatsanwalt haelt es fuer erwiesen, dass die Frau bei dem
Anzuenden von Moebeln vor einem Restaurant beteiligt war und dass
sie ein Fussballtrikot geklaut haben soll. Ansonsten behandelt der
Artikel sehr ausfuehrlich die Schilderungen eines 57-jaehrigen
Belastungszeugen. Dieser war zufaellig auf der Kungsportavenyn,
als dort die Krawalle ausbrachen. Als er einen Jugendlichen am
Einschmeissen einer Scheibe hinderte, wurde er von zwei
Demonstranten ueberwaeltigt und der verhinderte Gewalttaeter
konnte fliehen. Die zwei sollen die beiden Angeklagten gewesen
sein. Die Angeklagten haben zugegeben, dass sie zum
fraglichen Zeitraum (Freitag, der 15 Juni) sich auf der Avenyn
befanden.

[noch mehr infos gibt's unter
http://www.klassekampen.no/cgi-bin/nyheter.pl/2002/01/1402.html,
http://www.klassekampen.no/cgi-bin/nyheter.pl/2002/01/1402.html,
http://www.de.indymedia.org/2002/01/13789.html]

(aus "Dagens Nyheter", 16.01.2002; schwedenweite
Tageszeitung)

INFOTELEFON ENTDRAMATISIERT.

GOETEBORG. Die Linke hoert Polizeifunk waehrend Demonstrationen ab.

Die Informationszentrale, die waehrend des EU-Gipfeltreffen eingerichtet
wurde, hatte keine dunklen Absichten, sagten mehrere neue Zeugen
am Mittwoch aus. [...]

Anders Svensson, Vertreter der Sozialistischen Partei, der aber auch
eine wichtige Rolle in der Dachorganisation "Goeteborgsaktion 2001"
waehrend des EU-Gipfels spielte, stufte die Bedeutung der
Informationszentrale herab als er am heutigen Mittwochvormittag vor
Gericht als Zeuge aussagte: "Ich bin 25 Jahre lang
Demonstrationsverantwortlicher in meiner Partei gewesen. Es ist
gewoehnlich, dass wir den Polizeifunk abhoeren und wir haben
Spaeher draussen auf dem Feld, die die Demonstrationsleitung
ueber eventuelle Gefahren informieren koennen."
Provokateure in den eigenen Reihen, Angriffe von Aussen von
beispielweise Nazis und ungerechtfertigte Gewalt von Seiten der
Polizei - das machen Bedrohungen aus, die die
Demonstrationsleitung mit Hilfe einer gut funktionierenden
Informationszentrale entgegentreten kann. Anders Svensson fand
nichts Ungewoehnliches daran, dass eine solche Taetigkeit im
Rahmen der grossen Demonstrationen in Goeteborg stattfand.
"Nach meiner Auffassung war es die Antifaschistische Aktion
(AFA), die die Zentrale unterhielt. Das ging aus einem
Vorbereitungstreffen der Goeteborgsaktion hervor. Aber ich habe
nie Berichte ueber den Verlauf der Arbeit erhalten," erklaerte er.
Svensson haette selbst Initiative zu einer solchen
Organisationsstruktur ergriffen, wenn es nicht durch die AFA
geregelt worden waere.

Nun wurde aber die Informationszentrale bereits in der Nacht vom
Donnerstag, den 14., auf Freitag, den 15 Juni, zerschlagen.
"Haetten wir auch in den folgenden Tagen eine funktionierende
Informationszentrale gehabt, haetten die Polizeischuesse am
Wasaplatz vermieden werden koennen", vermutet Anders
Svensson, der ironischerweise Programmierer fuer Anwendungen
zum Versand von SMS-Nachrichten ist. Auch Annika Tigerryd,
Gewerkschafterin und wie Andres Svensson Hauptfigur in der
Goeteborgsaktion 2001, sagte zu Gunsten der acht Jugendlichen
aus.

Hans Abrahamsson, wortfuehrend bei Attac Goeteborg und
Hauptverantwortlicher fuer den Dialog zwischen der EU-Spitze
und EU-kritischer Organisationen waehrend des Gipfeltreffens,
versuchte bei seiner Aussage dem Gericht ein Bild ueber die
Stimmung, die in Goeteborg herrschte, wiederzugeben: "Es
gibt einen enormen Vertrauensmangel bei jungen Menschen
den gesellschaftlichen Institutionen gegenueber. Ich bin unter
anderem auf eine bedeutende Angst unter jungen Menschen vor
Misshandlungen durch die Polizei, wie bei dem
EU-Finanzministertreffen in Malmoe im Fruehling 2001, gestossen."

Goeteborgs-Posten 2002-01-16 (Zusammenfassung)

ZUSAMMENHANGSZENTRALE WAR NICHT GEHEIM

Inhaltlich vergleichbar mit dem "Dagens Nyheter"-Artikel aus der
letzten Mail: Aussage Anders Svensson (Sozialistische Partei), der
Infozentralen als normal und notwendig beschreibt und zugibt,
dass seine eigene Partei ebenso eine solche unterhielt. Nach
Wegfall der Infozentrale uebernahm die SAC das Abhoeren des
Polizeifunks. Auf die Frage des Staatsanwaltes nach der
Auffassung der AFA von Gewalt antwortet er: "Dieselbe wie die
Volkspartei [Folkspartiet]. Mit richtigen Ziel kann man Gewalt
anwenden. Das ist eine normale Ansicht in der schwedischen
Gesellschaft, soweit ich weiss." Seine Ansicht nach unterscheide
sich die Gewalttaetigkeit der AFA in Goeteborg nicht von der von
anderen linken Organisationen. Der Artikel endet mit: Werden die
Jugendlichen auch durch das Oberlandesgericht verurteilt werden,
so wird die Polizei wohl schnell gegen andere Teile der
AFA-Infozentrale zuschlagen - Kontakte, Spaeher und andere, die
auf verschiedenen Ebenen in die Taetigkeiten einbezogen waren.

LETZTER PROZESSTAG (17.01.2002)

Aus zwei Artikeln aus "Goeteborgs-Posten" und "Dagens Nyheter"
vom 17.01.2002 ueber den letzten Prozesstag geht hervor, dass die
Staatsanwaltschaft weiterhin auf eine Verurteilung besteht. Die
Staatsanwaltschaft fordert eine Verurteilung wegen Anstiftung zu
gewalttaetigen Versammlung, wofuer die Hoechststrafe 10 Jahren
Gefaengnis vorsieht.

Wunsch der Staatsanwaltschaft ist aber, dass die Urteile aus dem
Geschworenenverfahren bestaetig werden. In der gesamten Verhandlung
konnte nicht ermittelt werden, wer was gemacht hat. Laut Staatsanwalt
sei das nicht notwendig, da "es offensichtlich ist, dass es im
Einverstaendnis und nach genauer Planung geschehen ist." "Die Zentrale
beschaeftigte sich in keinster Weise mit gewoehnlichen Informationen.
Es gab keinen Anlass eine solche gut durchdachte Organisation, wenn
die Absicht nicht das Schueren von Konfrontationen mit der Polizei
gewesen waere." Dass Aussagen, die der Polizei gegenueber gemacht
wurden, spaeter teilweise zurueckgezogen wurden, wertete der
Staatsanwalt als Beweis fuer die Unglaubwuerdigkeit der Angeklagten.
Die Verteidigung forderte Freispruch. Die Verteidigung legte als
entlastendes Material Ausdrucke von der Internetseiten der
Goeteborgs-Posten fuer den betreffenden Tag vor. "Die Informationen,
die von der Zentrale verschickt wurden, waren allgemein zugaenglich
und haetten genauso gut von Webseite von Tageszeitungen
geholt werden koennen."

UEbersetzt aus "Goeteborg-Posten" vom 18.01.02

UNEINIGKEIT BEI GERICHT UEBER ABSICHT DER INFOZENTRALE

Anklage und Verteidigung war sich in einem Punkt einig als gestern
[17.01.02] der Prozess gegen die heimliche Infozentrale der
Antifaschistischen Aktion (AFA) sein Ende fand:
Viele von denen, die die Taetigkeiten geplant und ausgefuehrt hatten,
waren nicht vor Ort.
"Es gibt eine Anzahl Personen im Hintergrund und wir wissen nicht,
welche Rolle diese gespielt haben", sagte einer der Verteidiger.
Unter den Hintergrundfiguren, die der Verteidiger erwaehnte - und
deren Rollen in der Infozentrale bisher nicht geklaert sind - war ein
46-jaehriger Syndikalist, der die Wohnung in der Skaepplandsstrasse
[in der sich die Infozentrale befand] gemietet hat und an den
Vorbereitungstreffen teilgenommen hat, eine Frau, die eine Wohnung
in der Goetaholmsstrasse, in der sich ein weiterer Teil der
Organisation befunden haben koennte, gemietet hat, zwei
AFA-Aktivisten, die an der 'Goeteborgsaktion 2001' beteiligt waren
und weitere Personen, die ergriffen wurden, als die Polizei gegen
die Infozentrale vorging, aber bisher nicht angeklagt sind.
"Die Ermittlungen laufen in dieser Richtung weiter", sagte der
Staatsanwalt Peter Larsson.

Die Anklage und Verteidigung waren sich auch einig, dass die acht
Jugendlichen, die bereits von einem Geschworenengericht zu
Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren verurteilt wurden, sich
mit Zusammentragen von Informationen aus Massenmedien, von
Spaehern und aus dem Polizeifunk beschaeftigt haben und die
Informationen weitergeleitet haben. "Nicht ganz unaehnlich der
Taetigkeit, mit der sich die 'Goeteborg-Posten' beschaeftigte",
behauptete die Verteidigung und legte Ausdrucke von der
Webseite der Goeteborg-Posten vor um zu belegen, dass die
Infozentrale ungefaehr genauso schnell ueber das Geschehen
berichtete wie die Zeitung. Ansonsten waren sie sich ueber das
meiste uneinig und vor allem ueber:
- Die Anklage behauptete, dass der Zweck der Betaetigung war,
Konfrontationen mit der Polizei zu schaffen, zu schueren und zu
unterstuetzen. Die Verteidigung behauptete, dass der Zweck in der
Vermeidung von AErger war.
- Die Anklage sah es als nicht notwendig an, exakt angeben zu
koennen, was jeder einzelne in der Wohnung getan hat, da weil
sie im Einverstaendnis agiert haben, alle gewusst haben
muessen, was in der Wohnung passierte und eine gemeinsame
Verantwortung trugen. Ein jeder der Verteidiger behauptete, dass
sein Klient nicht wusste, was die anderen taten oder wer die
Nachrichten, mit denen zum Aufruhr aufgerufen worden sollen,
verschickt hat.
- Die Anklage behauptete, dass die Zentrale mit Rat und Tat die
gewalttaetigen Versammlungen bei dem Hvitfeldska-Gymnasium
und im Wasapark am 14 Juni angestiftet oder zumindest gefordert
hat. Die Verteidigung behauptete, dass die Anklage keinen
Ursachenzusammenhang zwischen der Betaetigung der
Infozentrale und den Ausschreitungen habe aufzeigen koennen.
Waehrend die Anklage von einer sophistizierenden
Verbindungszentrale, von gruendlicher Planung und Organisation,
von systematischer Kartographierung von Bewegungen und
Absperrungen der Polizei und von Heimlichtuerei um nicht entlarvt
zu werden, redete, so sprechen die Verteidiger von
Gespensterseherei, von Fehlinterpretationen und davon, dass
gewisse Personen innerhalb der Linken nun mal uebertrieben
konspirativ veranlagt sind und "eine unglueckliche Neigung zur
Heimlichtuerei haben", von "uebertrieben ambitionierte
Papierverwalter" und von dem "totalen Unvermoegen fuer die
Art und Weise der Jugendlichen zu diskutieren, zugaenglich zu
sein".

Welcher Darstellung der Wirklichkeit das Oberlandesgericht
folgen wird, wird sich am 8. Februar herausstellen, da dann das
Urteil gefaellt wird. Die Anklage moechte keine AEnderung der
Strafen, die von dem Geschworenengericht gefaellt wurden,
waehrend die Verteidigung Freispruch fordert.

INFOTELEFON GOETEBORG: 3 BIS 4 JAHRE HAFT

Eltern von etwa 40 Protestierenden die an den Protesten in
Goeteborg teilgenommen haben werden sich am Dienstag selbst
stellen. Sie protestieren damit gegen die Urteile im Prozess
gegen das sogenannte "Infotelefon Goeteborg".

Parents protest against riot sentences

Parents to around 40 of the demonstrators participating during
the protests in Gothenburg will this tuesday turn themselves in.
They do it in a protest against the sentences in trial of the
so-called "information agency". The youths in the trial were
sentenced to between three and four years of imprisonment for
dealing with collecting information from mass media, own observers
and the police radio along with forwarding the information via cell
phone calls and SMS. Last week the case was brought up in the
court of appeal.
- The sentences are terribly severe. We felt that we had to protest
in some way, says Margreth Heirås, parent and initiator of today's
action. The protests concern partly the length of the imposed
sentences and partly that the young people were sentenced as a
group and that no case was brought up by itself.
Like many other parents Margreth Heirås was in the streets during
the EU summit and followed what happened. In connection with
Hvidtfeldtska school being surrounded, she rang around to folks
encouraging them to walk up to the school to observe what was
happening. Margreth considers she made exactly the same thing
as the young people in the information agency.
- Are they criminals then I am too, she says and continues:
- Information centrals have always existed at demonstrations. In my
days we had those too.
Back then we didn't have cell phones but we called each other via
phone lists. The police reports will be made at the police office at
16.00 Tuesday afternoon. The parents participating in the action are
part of the network "Parents 2001" that was formed after the EU
summit to support and help the young people that were participating
in the demonstrations and got in trouble.
- We are around forty people participating. There are both parents
and a few young people, says Heirås. (Petra Kanvall, GP, translated
by Anton Andreasson)

Also of note: A petitition against the sentences have been signed by
around 1600 people.
[Auf indymedia gepostet; 23.1.2002. Mehr Infos: Aufruf fuer
Gerechtigkeit nach Goeteborg:
http://de.indymedia.org/2001/12/12845.html,
Call for Justice:
http://w1.874.telia.com/~u87406675/upprop/english.html,
Homepage:
http://sweden.indymedia.org/front.php3?article_id=14915&group=webcast]

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der
Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de
zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, ueber den
aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und Genua (und andere Aktivitaeten
wie z.B. die Mobilisierung nach Bruessel oder Muenchen) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beitraege, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder geloescht) werden wollt,
schickt einfach eine Mail.

afasweden@motkraft.net
www.motkraft.net/afa

_______________________________

Antiknast ­ Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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17 BRD/Aktionen/Repression: "Muenchen, die Weltstadt mit Herz!"
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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BRD/Aktionen/Repression:

> "Muenchen, die Weltstadt mit Herz!"

Bayern bereitet sich auf eine Schlacht vor

Bereits im Vorfeld der Aktivitaeten gegen die "Muenchner
Konferenz fuer Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang
Januar versucht, sowohl das Vorbereitungsbuendnis in Muenchen als
auch die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren. Die
Muenchner Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen
Innenministerium und dem Muenchner Polizeipraesidium, beschwoeren
ein "Gewaltszenario" herauf. Sie behaupten,
"GlobalisierungsgegnerInnen wollen Muenchen zu einem zweiten
Genua machen".

Die Landeshauptstadt Muenchen, in Person ihres
Oberbuergermeisters Christian Ude, stellt sich auf die Seite der
Kriegsstrategen: Auf Druck des Muenchner OB werden den
NATO-Gegnern oeffentliche Raeume, z.B. Turnhallen, als
Uebernachtungsmoeglichkeiten fuer die Tausenden von Anreisenden
verwehrt. Originalton Ude: "Das Ansinnen, Schulraeume zur
Verfuegung zu stellen, um Stoerungen zu ermoeglichen, habe ich
als absurd zurueckgewiesen". Zudem wird von Seiten des OB
permanent versucht dem Vorbereitungsbuendnis der
Gegenaktivitaeten die aufgebauten organisatorischen Strukturen zu
zerschlagen:

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt ihre Finger im Spiel
hatte, als von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax fuer die "
Internationale Veranstaltung" am Samstag Abend verweigert wurde.
Als Ersatzraum wurde das Gewerkschaftshaus angemietet.

Das "Eine-Welt-Haus", geplant als "infopoint", Schlafplatzboerse
und Ort des "Internationalen Diskussionsfruehstuecks" am Sonntag,
wurde den VeranstalterInnen von Seiten des Vorstandes verwehrt -
die Stadt hatte mit der Einstellung der finanziellen
Unterstuetzung des "Eine-Welt-Hauses" gedroht, fuer den Fall,
dass diese Raeumlichkeiten zur Verfuegung gestellt worden waeren

Auf der Vorveranstaltung "Neue NATO-Strategie und die Rolle der
NGOs" am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen
untersagt, Flugblaetter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den
Aktivitaeten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden.

Auch die Betreiberinnen des alternativen "Kafe Kult", das sich
auf staedtischen Grund befindet, erhielten einen Anruf von der
Polizei, in dem mit "ernsten Konsequenzen" gedroht wurde, falls
ein fuer den 25. Januar geplanten Konzert zur Finanzierung der
Anti-NATO-Demonstration stattfaende. Um das "Kafe Kult" nicht zu
gefaehrden, sah sich das Buendnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz mittlerweile gezwungen, das Konzertes
abzusagen.

Sogar das Konto der Stadtsparkasse wurde den VeranstalterInnen
gekuendigt. Das neue Konto: Claus Schreer, Postbank Muenchen,
Konto-Nr.: 57016-805, BLZ 700 100 80 Stichwort:
Sicherheitskonferenz

Die Busse aus Wien sind schon fast voll, falls Ihr noch einen
Platz wollt, bitte meldet Euch so schnell wie moeglich unter
almail@gmx.net an. Nochmals zur Erinnerung: Eine Karte kostet EUR
29,- Busabfahrt ist 23:30 am Freitag, Rueckkunft Sonntag morgen.

Voraussichtlich wird es an der Westautobahn in Linz und Salzburg
Zustiegsmoeglichkeiten geben, aus Graz und auf der
Suedautobahnstrecke gibt es wahrscheinlich Mitfahrgelegenheiten,
wenn Ihr daran Interesse habt, ebenfalls rasch melden. (diverse
newsletter/akin)

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'akin - aktuelle informationen'
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18 Kiel: der Prozess ist zuende - das Polizeistaats-Szenario noch nicht
von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Wir haben erfahren, dass eine ganze Reihe von Leuten Vorladungen von
den Bullen erhalten haben.

Hintergrund dieser Vorladungen ist das Szenario, welches die Bullen
beim Prozess vor dem Landgericht in Kiel abgezogen haben.

Zur Erinnerung:

Am 2. November 2001 sollte vor dem Kieler Landgericht ein Prozess
wegen Landfriedensbruch und totaler Kriegsdienstverweigerung stattfinden.
Geplant war, dass wir in einer gemeinsamen Demonstration vom
Schauspielhaus zum Gericht gehen um dort unseren Genossen zu
unterstützen.

Jedoch: der Prozess selber und alle von uns im Umfeld geplanten
Solidaritätskundgebungen wurden durch die Bullen verhindert. Am Ende
dieses ersten Prozesstages wollten wir dann gemeinsam zum Frühstücken
gehen, was jedoch durch ein massives Bullenaufgebot verhindert wurde.
Die Leute, die sich an dem geplanten Spaziergang zum Frühstück beteiligen
wollten, wurden eingekesselt und die Bullen erklärten das ganze zu
einer verbotenen Versammlung. Von den Eingekesselten wurden die
Personalien festgestellt und sie wurden fotografiert. Nachdem diese
Schikane vorbei war, verfrachteten die Bullen die Leute in ihre Wannen
und liessen sie verstreut in Kiel wieder laufen.

Mit den Vorladungen die ihr bekommen habt, wird nun die nächste Runde
im Polizeistaat-Szenario eingeläutet. Wir hoffen, dass ihr "das läuten"
ignoriert, denn Vorladungen zu den Bullen benutzt Mensch entweder zum
Ofen anmachen oder alternativ zum Ar.... abwischen.

Einer Vorladung zu den Bullen, und hier ist es egal ob diese von
irgendeinem Dorfsheriff oder einer LKA Dienststelle kommt, brauchen
weder Beschuldigte noch ZeugInnen Folge zu leisten. Es entstehen
dadurch keinerlei Nachteile.

Auch wenn die Ladungen oft in einem schwer verständlichen
Juristen-Kauderwelsch formuliert sind, um etwas anderes zu suggerieren,
oder Leute von Bullen persönlich unter Druck gesetzt werden - auf
eine Vorladung sollte Mensch in keiner Weise reagieren, also auch nicht
telefonisch absagen, auch wenn darum in der Ladung gebeten wird.
Denn, egal bei welcher Gelegenheit auch immer, die Bullen haben das
Bestreben, euch vollzusülzen, um an Informationen heranzukommen.
Das einzige was ihr tun solltet, wenn ihr eine Vorladung bekommt, sagt
euren FreundInnen, Mitbetroffenen oder AnwältInnen Bescheid.

Wie geht es weiter?

Ausgehend davon, dass der Repressions-Apparat dem neuen Zeitgeist,
jegliche Form von Protest und Widerstand mit allen Mitteln zu
unterdrücken, nicht nachgeben wird, ist damit zu rechnen, dass als
nächstes Vorladungen von der Staatsanwaltschaft oder aber
Strafbefehle bei euch ins Haus flattern.

Der Umgang mit diesen ist dann nicht mehr so einfach und wenn es
soweit ist, werden wir uns mit allen Betroffenen zusammensetzen und
versuchen, einen gemeinsamen Umgang zu finden.

Bis dahin, lasst es uns wissen wenn die Bullen Euch nerven, wenn Ihr
Fragen habt oder euch Unsicherheiten plagen.

Ihr könnt uns erreichen indem ihr eine Nachricht im Infoladen Kiel
hinterlegt (für ElVira) oder ihr schreibt uns an folgende Adresse:
was_tun_wenns_brennt@yahoo.de

ANNA UND ARTHUR HALTEN IMMER NOCH DAS MAUL

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Antiknast ­ Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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19 Berlin: Kundgebung vor der Botschaft der Niederlande
von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Freiheit fuer Juanra! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Keine Kriminalisierung der BewohnerInnen des "Vrankrijk" !

Am Morgen des 16. Januar wurde Juan Ramón Rodríguez Fernández in
Amsterdam festgenommen. Er ist Saenger der linksradikalen Hardcore-
Band "KOP" und war lange in der Hausbesetzerszene Barcelonas aktiv.
Im Sommer 2001 tauchte er unter, um sich der Festnahme der Polizei zu
entziehen. Er wurde von der Justiz bezichtigt, ein ETA-Kommando
"Barcelona" unterstuetzt zu haben. Gegen Ihn wurde deshalb ein
internationaler Haftbefehl ausgesetzt.

Nach seiner Verhaftung wurde er zunaechst in den Hochsicherheitstrakt
(EBI: Extra Beveiligte Inrichtung) ins niederlaendische Vught verlegt,
wo er jetzt in Isolationshaft einsitzt.

Spaetestens am 5. Februar - 20 Tage nach seiner Verhaftung - wird
Juanra an den spanischen Staat ausgeliefert werden.
Die dortige Justiz fordert mittlerweile eine 22-jaehrige Haftstrafe.
Die Bullen werfen ihm vor, er haette dem Kommando "Barcelona"
Informationen ueber Nazi-Kader gegeben. Es soll sich hierbei um
Personen der "CEDADE" handeln; darunter Pedro Valera, Faschist und
Besitzer des Buchladens "Europa". Valera verkauft dort diverse Nazi-
Literatur, unter anderem Buecher die den Holocaust leugnen. Die
CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa) ist die wichtigste
Vereinigung der Faschisten in Spanien und verfuegt ueber
weitreichende Kontakte zu Nazis in ganz Europa.

Die Beschuldigung selber stammt aus dem Verhoer einer Person, welche
diese Aussagen spaeter wieder mit der Begruendung, dass diese unter
Zwang entstanden seien, zurueckgezogen hat. Sogar im Haftbefehl
steht, dass Juanra sich geweigert haben soll, als Kontaktperson der
ETA zu dienen. Die Vorwuerfe gegen Juanra mehren sich, so wirft ihm
die spanische Justiz inzwischen vor, er habe sich nur in Amsterdam
aufgehalten, um dort eine Infrastruktur fuer die ETA aufzubauen.

Einen Tag nach seiner Verhaftung, am 17. Januar, wurde
das "Vrankrijk" von Sondereinheiten der Polizei durchsucht. Diese
hatten Durchsuchungsbefehle fuer Teile des Hauses. Offenbar handelten
die Bullen auf Anfrage des Spanischen Staates. Sie behaupten, dass
Juanra einen UEbernachtungsort im Vrankrijk gefunden hatte. Ein
gefundener Anlass fuer eine Razzia....

Eine Auslieferung Juanras ohne Auflagen seitens der niederlaendischen
Justiz wuerde unweigerlich zur Folge haben, dass er im spanischen
Staat gefoltert wuerde.

Die Festnahme von Juanra war die erste, die im Zusammenhang mit der
seit Januar 2002 aktiven EU-Institution "euro-just" stattgefunden
hat. Die Koordination der Staatsanwaltschaften war beim letzten EU-
Gipfel beschlossen worden und soll der Keim einer gemeinsamen
europaeischen Staatsanwaltschaft sein.

Im Sommer 2001 fand in Barcelona eine grossangelegte Polizeiaktion
statt. Ins Visier der Bullen gerieten rund 10 Personen, denen Naehe
zum ETA-Kommando Barcelona vorgeworfen wurde. Mehrere Personen wurden
damals wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in diesem Kommando
inhaftiert. Zwei Personen, denen Unterstuetzung des Kommandos
vorgeworfen wurde, konnten sich absetzen; darunter auch Juanra.
Dessen Situation wurde zusaetzlich durch den Umstand verschlechtert,
da er als Pressesprecher der "Kasa de la Muntanya" auftrat, nachdem
es fuer einen Tag voruebergehend geraeumt wurde.

Die Besetzerbewegung Barcelonas ist seit dieser Zeit starker
Repression ausgesetzt, weil sie bezichtigt wird, die ETA und ihre
Kommandos zu unterstuetzen.

So ist in den Medien Barcelonas bereits jetzt zu lesen, dass sich die
ETA angeblich Hand-in-Hand mit Globalisierungskritikern und
Hausbesetzern auf den EU-Gipfel am 15./16. Maerz vorbereitet.

Wir moechten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Zusammenhang
mit dem Kommando "Barcelona" immer noch 4 Menschen im Knast auf ein
Prozess warten. Zuvor waren sie massiven Folterungen ausgesetzt.
Siehe dazu u.a. : www.de.indymedia.org/2001/09/7542.html

Freiheit fuer Juanra! - Keine Auslieferungen an den spanischen Staat
und ueberhaupt....

Sofortige Abschaffung von EUROPOL und EURO-JUST und Vernichtung aller
Datensaetze!

Ihre Innere Sicherheit angreifen !

Fuer eine Gesellschaft ohne Knaeste und Zwangsanstalten - weltweit !!

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG:

Am Mittwoch, 30.1.02., 13.00 Uhr, vor der Botschaft der Niederlande,
Friedrichstrasse 95 ( S-Bhf. Friedrichstrasse / Naehe HU )

Weitere Infos: http://www.freejuanra.org
_______________________________

Antiknast ­ Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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20 Moderne Waffen im Krieg gegen systemabweichendes Verhalten
von: thomas meyer-falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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A. Einleitung

Durch einen Zufall erfuhr ich von einer Studie, welche dem STOA
(Scientific and technological Options Assessment) ­ Ausschuss des
Europäischen Parlaments vorliegt. Titel dieses im Juli 2000 an die
Ausschussmitglieder verteilten, etwa 120 seitigen Papiers :
"Prison Technologies ­ An appraisal of technologies of political control"
(Az. PE 289.666/Fin.St./EN)

Die Studie befasst sich mit den Mitteln und Möglichkeiten insbesondere
Gefangene oder unter Bewährung stehende, aber auf freiem Fuß befindliche
Verurteilte zu überwachen, bzw. möglichen physischen Widerstand z.B.
bei Angriffen seitens Inhaftierter auf das Personal, zu brechen.

Bei der Lektüre des Berichts von Juli 2000 wird jedoch deutlich, dass die
Haftanstalten und Verurteilten vielmehr als Experimentierfeld für jene
moderne Techniken dienen, welche hernach insbesondere von Polizei und
Sicherheitsbehörden eingesetzt werden, um die Bevölkerung zu überwachen
und unliebsamen Widerstand (z.B. "wilde Streiks", Demos, Aufstände) zu
unterdrücken.

Im Folgenden werde ich einen Überblick über die von der Studie referierten
technischen Mittel geben, um dann gegen Ende mit einem Ausblick zu
schließen.

B. Elektronische Überwachungstechnologie

Es werden drei wesentliche Technologien in diesem Sektor unterschieden,
als da wären 1. Electronic Monitoring (=EM), 2. Videoüberwachung (=VÜ)
und 3. biometrische Identifikation (=BI).

1.)Electronic Monitoring
Hierunter verstehen wir die Überwachung von Einzelpersonen durch am
Körper befestigte elektronische Bauteile (eine etwa Zigarettenschachtel
große Box die am Hand- oder Fußgelenk befestigt ist).
Dabei gibt es ein aktiv arbeitendes EM-System bei welchem das Gerät
stets ein Signal aussendet, welches an eine Zentrale übermittelt wird.
Verläßt der Proband einen bestimmten, ihm zugewiesenen Radius, wird
sofort Alarm ausgelöst.
Beim passiven System, welches insbesondere bei "elektronischem
Hausarrest" Anwendung findet, wird die Person zuhause angerufen und
muß sodann eine Nummer, welche das Display des erwähnten an
seinem Körper befestigten Geräts anzeigt, zur Bestätigung ins Telefon
eintippen. So wird sichergestellt, dass tatsächlich der Proband zuhause
ist bei der Eingabe der Nummer (diese wird durch ein Computerprogramm
erzeugt, welches sich auf einem Chip in der elektronischen Fußfessel
befindet). Denn wie auch bei dem erstgenannten Gerät, führt eine
Zerstörung des Befestigungsbandes oder der Box zu einem Defekt, so
dass Alarm ausgelöst wird.

Was heute "nur" für (ehemalige) Gefangene gedacht und in einigen
Ländern (z.B. Deutschland, USA, Groß-Britannien) eingesetzt wird,
kann ohne weiteres auch für "Normalbürger" Anwendung finden.
Beispielsweise um politisch missliebige Menschen und deren
Aufenthaltsort zu überwachen. Dies ist keineswegs orwell`sche Utopie.
2000 und 2001 verfügten in Deutschland Sicherheitsbehörden, dass
bestimmte antifaschistische und antikapitalistische GenossInnen
nicht zu Demonstrationen in andere Staaten reisen durften. Um die
Nichtausreise zu kontrollieren, mussten sie sich regelmäßig auf der
örtlichen Polizeistation melden. Es ist nur konsequent, wenn ihnen
künftig ein EM-Gerät aufgezwungen wird.

2.) Videoüberwachung
Uns allen dürften schon Kameras auf öffentlichen Plätzen, in Banken,
U-Bahn-Stationen und anderen Orten mehr, begegnet sein.
In Groß-Britannien werden jährlich 150 Mio Pfund in der VÜ-Industrie
umgesetzt, 300.000 Kameras überwachen alleine in Groß-Britannien
"öffentliche Plätze"!

Die modernen Kameras können auf bis zu 100 m Distanz den Namen
auf einer Zigarettenschachtel erkennen, durch geschickte
Kombinationen mit Computersoftware, können dann Kamerazentralen
auf elektronischem Wege Gesichter aus Mengen heraus identifizieren,
Autokennzeichen mit Datenbanken abgleichen und manches mehr.
So dass die Bürgerinnen und Bürger, sobald sie ihre Wohnung
verlassen, einer totalen und umfassenden Überwachung durch den
Staat, bzw. durch Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind.

Auch dies ist kein apokalyptisches irrationales Horrorszenario, sondern
z.B. in Londons Innenstadt und manchen Städten in den USA Alltag.

3.) Biometrische Identifikation
BI basiert darauf, dass bestimmte Merkmale bei jedem Menschen
einzigartig sind, so dass er oder sie unter den 6 Milliarden Bewohnern
dieser Erde individuell identifizierbar ist.
Zu nennen wären der seit dem 19. Jhd bekannte Fingerabdruck und
die neueren Methoden der Iris oder Retina ­ Kontrolle (Iris und Retina
des menschlichen Auges sind so individuell wie der Fingerabdruck),
bzw. die DNA-Analyse und die geometrischen Daten des Körpers
oder von Körperteilen.

In den USA wurde angeordnet, dass in allen Bundesgefängnissen
Zwangskontrollen zu schaffen sind, bei denen die geometrischen
Daten der Hand aller Gefangenen, Besucher (d.h. Angehörige,
Freunde, Anwälte), Bediensteter, Lieferanten, etc., d.h. von
jeder und jedem der die Anstalten betritt, gespeichert und in eine
zentrale Datenbank eingespeist werden.
Die Behörden in Deutschland haben angedacht biometrische Daten
in Personalausweise aufzunehmen. Die Vorstufe zu einem die
vollständige Überwachung ermöglichenden System.

C. Neutralization Technologies

Der Begriff der "Neutralization Technologies" (NT) ist ein
Euphemismus für jemanden töten bzw. kampfunfähig machen, d.h.
ihn oder sie "neutralisieren".

Hier sollen uns heute nur die non-letalen, d.h. nicht-tödlich
wirkenden technischen Hilfsmittel interessieren.

Vorreiter sind auf diesem Gebiet die USA, dort insbesondere das
Militär. Viele der folgenden Gerätschaften wurden ursprünglich für
den Kriegseinsatz entwickelt und finden peu a peu Eingang in die
Arsenale staatlicher wie privater Sicherheitsbehörden und auch in
Haftanstalten.

Fünf wesentliche Techniken sollen kurz dargestellt werden:

1.)Laser Technologie
Für die US-Air Force wurden taschenlampenähnliche Lampen
entwickelt, welche statt normales Licht, extrem kurzwelliges
Laserlicht (650 nm ­ roter Laser und 532 nm ­ grüner Laser)
pulsierend aussenden und so zu einer völligen Desorientierung
der Opfer führen.
Die USA "testete" die Geräte vor einigen Jahren im Rahmen
ihrer Beteiligung an UN-Besatzungstruppen in Somalia.

Diese Waffen können bei Tageslicht und bis zu einer Distanz von
50 m gegen Einzelpersonen oder Menschenansammlungen
eingesetzt werden.

2.) Elektroschocker
In den 60`er Jahren entwickelt, wurden systematisch Geräte,
welche bis zu 300.000 Volt ­ Stromstärke austeilen z.B. in den
Polizeibehörden von Los Angeles ab 1980 eingeführt und sind
dort heute fünfmal mehr vertreten als Pfefferspray oder CS-Gas.

Die physischen Folgen der Stromstöße: völliger Kontrollverlust
über die Muskulatur, spontane Darm-, Blasenentleerung, starke
Schmerzen, teilweise Todesfälle, da die Stromstöße
Herzflimmern auszulösen in der Lage sind.

Für $ 69,95 können Schlagstöcke erworben werden, die beim
Auftreffen auf den Körper 160.000 Volt durch das Opfer jagen.

Zu dem Kreis der "Elektroschocker" gehört auch das Produkt mit
dem Namen "Sticky Shocker", ein Projektil welches beim
Aufschlag auf den Körper, sich in der Kleidung verankert und
Impulse von 50.000 Volt aussendet.

Lassen wir den Vorstandsvorsitzenden von STUNTECH, einer
in den USA ansässigen Firma zu Wort kommen, die o.g.
Produkte vertreibt: "Elektrizität spricht in der gleichen Sprache
zu allen Menschen. Übersetzungen sind nicht notwendig.
Jedermann hat Angst vor Elektrizität und das ist richtig so."

Beiläufig sei bemerkt, dass in den USA "Stun Belts", das sind
Gürtel, bei denen ein Elektroschocker integriert ist und der per
Funksteuerung ausgelöst werden kann (8 Sekunden lang
Stromstöße von 50.000 Volt) vielhundertfach an Haftanstalten
verkauft wurden und werden und z.B. in Louisiana HIV infizierte
Gefängnisinsassen die als "gefährlich" gelten, solch einen Gürtel
Tag und Nacht, während ihrer gesamten Haftzeit zu tragen haben.

3.) "Capture Nets"
Mit einer gewehrähnlichen Schussvorrichtung, kann auf eine
Distanz von bis zu 30 Metern eine Kapsel verschossen werden,
die sich zu einem KEVLAR-Netz ausbreitet und sodann das Opfer
bewegungsunfähig macht, zumal wenn ein Elektroschocker
implantiert ist.
Dieses Gerät wurde ursprünglich für den Einsatz bei Tieren entwickelt!

4.) Chemische Kampfstoffe
Am bekanntesten und verbreitetsten sind das CS & CN-Gas
(Tränengas) und das Pfefferspray. Nahezu alle Staaten dieser Erde
halten diese Stoffe vor und wenden sie regelmäßig an.

Die physischen Folgen sind starke Augenreizung, Atemprobleme,
die in manchen Fällen zum Tode führten, Desorientierung,
Schmerzen im Gesichts- und Atembereich.

Ein deutscher Innenminister meinte Ende 2001 als in seinem
Bundesland Pfefferspray bei der Polizei eingeführt wurde, dass nun
eine "Ökologisierung der Kampfstoffe" erfolge und wollte so die
verheerenden Folgen die gerade Pfefferspray haben kann
marginalisieren.

5.) Künftige Technologien
Das "Non-Lethal-Weapons-Programm" des US-
Verteidigungsministeriums sieht vor, dass in den nächsten 5-10
Jahren folgende Waffen einsatzreif sein sollen:
- "Sticky Foam", eine Substanz, welche vermittels einer
Pistole (deren Äußeres an eine Kinderwasserpistole mit
Wassertank erinnert) versprüht wird und sofort aushärtet. Eine
davon getroffene Person wird bewegungsunfähig.
- Schallwaffen; Schall der eine sehr niedrige Frequenz hat
(16 Hertz) führt bei starker Intensität zu Übelkeit, Erbrechen,
Desorientierung, erhitzt den Körper von innen (Mikrowellen-Effekt)
und kann zum Tode führen.
- Elektromagnetische Waffen; das Oak Ridge National
Laboratory in Tennessee (USA) ist damit beauftragt eine Waffe
zu entwickeln, bei der durch elektromagnetische Felder bei den
Opfern Ohnmachtsanfälle, Desorientierung ausgelöst werden
können.

D.) Ausblick

Wer dem Artikel bis zu dieser Stelle gefolgt ist, wird vielleicht
ein leichtes Schaudern verspürt und an mancher Stelle den Kopf
geschüttelt und gedacht haben "Das kann doch alles nicht wahr sein."
Nun, alle o.g. Gerätschaften finden sich in dem eingangs erwähnten
Bericht ausführlich dargestellt und sind - mit Ausnahme der unter
Punkt C. Nr. 5 dargestellten künftigen Technologien - tagtäglich und
weltweit im Einsatz.

Wir haben es mit technisch hochgerüsteten, zu allem bereiten
Regierungen und Sicherheitsbehörden zu tun; und diese werden
weitere Geräte entwickeln, die immer gezielter überwachen und
"neutralisieren"!

Und auch wenn vordergründig die Technologien in Gefängnissen
eingesetzt werden sollten, so beweist der Alltag, dass ein Großteil
der Gerätschaften aller Orten zu finden ist.
Das heißt wer meint, dass es doch "nur" um Kriminelle gehe,
denen auf die Finger geklopft wird, unterliegt einer (Selbst-) Täuschung.

Angesichts eines sich globalisierenden Widerstandes gegen den
menschenverachtenden Kapitalismus, müssen wir eine Globalisierung
im Bereich der militärischen und paramilitärischen Apparate der
Regierungen konstatieren, deren Ziel die Aufrechterhaltung des
Status quo ist.
Individuelle Menschenrechte zä