Die asylkoordination Österreich kritisiert in einem offenen Brief Minister Strasser wegen der Kündigung der Schubhaftbetreuung Wien für Caritas Wien und Volkshilfe.

Bei der Organisation Menschenrechte Österreich, die nun nach den Wünschen Minister Strassers die Schubhaftbetreuung übernehmen soll, kann man wohl kaum von einer NGO ausgehen, da die Organisation erst jetzt zu dem Zweck gegründet wurde, die Schubhaftbetreuung in Wien zu übernehmen.

Wir nehmen an, daß es Zusagen des Innenministeriums an Günter Ecker schon seit längerem gibt, da Günter Ecker, Gründer des Vereins, bereits vor Weihnachten Personal gesucht hat, als der Verein noch gar nicht zugelassen war. Der Verein SOS Menschenrechte, der in Linz Schubhaftbetreuung macht, trennte sich letztes Jahr von Günter Ecker, wohl nicht zuletzt wegen seiner guten Beziehungen zum Innenminsterium, die eine kritische Distanz vermissen ließen.

Offener Brief an Innenminister Strasser!

Mit Empörung hören wir, daß die Schubhaftbetreuungsverträge für Caritas Wien und Volkshilfe gekündigt wurden. Seit 1998 haben sich beide Organisationen bemüht, die Betreuung von Schubhäftlingen sicherzustellen, was angesichts der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Seiten Ihres Ressorts und der Einschränkungen beim Zugang zu den Schubhäftlingen schwierig genug war.

Drei Jahre haben die Organisationen die Betreuung offensichtlich zur Zufriedenheit des Innenressorts erfüllt, eine Verlängerung des jährlich zu beantragenden Vertrags stand nicht zur Debatte.
Im Zuge ihrer Tätigkeiten konnten zahlreiche Verbesserungen in den Polizeigefangenehäusern erreicht werden, die auch vom Wachpersonal gewürdigt wurden. So wurde von Caritas und Volkshilfe beispielsweise ein kleines Wörterbuch in verschiedenen Sprachen erstellt, auf das auch Wachebeamte gerne zurückgriffen oder die Häftlinge mit nötigen Sanitätsartikeln oder Kleidung versorgt.
Im Sommer 2002 organisierten die Organisationen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Innenministerium eine Konferenz über die Zukunft der Schubhaft, bei der von allen Seiten die Fortsetzung der guten Kooperation bestätigt wurde und gemeinsame Vorschläge für weitere Verbesserungen der Haftbedingungen erarbeitet wurden. Kein Hinweis also, daß die beiden Organisationen ihre Aufgabe nicht mit großem Engagement und Kreativität erfüllt hätten.

Wir sehen in Ihrer Vorgangsweise einen Affront gegen alle NGOs, die sich zuallererst ihrem menschenrechtlichen und sozialen Auftrag verpflichtet sehen und nicht hintanstehen, wenn es darum geht, menschenrechtswidriges Vorgehen zu kritisieren.
Gerade bei der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und MigrantInnen ergibt sich geradezu zwangsläufig immer wieder Anlaß zur Kritik - ich verweise hier nur auf die menschenrechts- und verfassungswidrige Richtlinie für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber.

Die von ihnen angewandte Methode, die Gründung von Organisationen zu unterstützen, von denen sie eine kritiklose Aufgabenerfüllung erwarten, wie dies nun im Fall von Menschenrechte Österreich offensichtlich erfolgt ist, erachten wir als demokratiepolitisch äußerst bedenklich . Von einem Ressortverantwortlichen würden wir erwarten, daß die Kritik erst genommen wird und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.

Wir sind daher äußerst besorgt über die Verweigerung eines Dialogs über die asyl- und migrationspolitischen Vorhaben mit den in diesem Bereich tätigen NGOs, die als Experten die Auswirkung auf die Betroffenen am besten beurteilen können und dazu beitragen, drohende Menschenrechtsverletzungen hintanzuhalten.

Wien, 27. Februar 03
Anny Knapp
(Obfrau)

AUS für die Schubhaftbetreuung in Wien für Caritas und Volkshilfe
Stellungnahme Caritas und Volkshilfe 28.2.03

Innenminister löst mit Schreiben vom 26.02. die Zusammenarbeit per 28.02.2003

"Wir interpretieren diese Aktionen des Herrn Innenministers als 'Strafexpedition' gegen kritische NGOs," so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Entscheidungen des Innenministers.

Mit Brief vom 26. Februar wurden Caritas der Erzdiözese Wien und Volkshilfe Österreich, letzterer wurde das Schreiben noch nicht einmal zugestellt, über die Kündigung der Zusammenarbeit im Bereich Schubhaft Sozialdienst informiert, wirksam mit 28. Februar. Einen Tag vorher hatte das Innenministerium in einer Pressekonferenz die Entscheidung betreffend Auslagerung der Bundesbetreuung bekannt gegeben. Die private deutsche gewinnorientierte Firma European Homecare hat hier den Zuschlag erhalten und nicht ein Konsortium bestehend aus Caritas, Rotem Kreuz, Diakonie und Volkshilfe. Eben jene deutsche Firma, die schon im vergangenen Herbst vom Innenministerium mit der Durchführung der Rückkehrhilfe beauftragt worden ist. Für Volkshilfe und Caritas allerdings kein Zufall.

"Es ist selbstverständlich das Recht des Innenministeriums seine Partner und Partnerinnen zu wählen, nur sollten diese offensichtlich nicht kritisch sein," stellen Weidenholzer und Landau fest.

"Wie nun diese jüngste Entscheidung in Sachen Schubhaftbetreuung getroffen wurde, ist in mehrfacher Hinsicht eine fragwürdige Aktion," so Michael Landau, Direktor der Caritas Wien. "Die Aufkündigung eines Vertrages ohne Frist und ohne Übernahme der arbeitsrechtlich bedingten Auslaufkosten ist ein unhöflicher Akt, stillos und gegenüber den Organisationen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem auch ihren KlientInnen verantwortungslos."

Als Skandal sehen Volkshilfe und Caritas aber auch die Abwertung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGOs in diesem Bereich. Einmal mehr versuche hier das Innenministerium "des Kaisers neue Kleider" zu spielen, so Landau und Weidenholzer unisono. "Wie schon bei der Neuvergabe der Rückkehrhilfe im vergangenen Herbst wird auch bei dieser Entscheidung das 'Blaue vom Himmel' herunter versprochen, von Professionalität und neuen Möglichkeiten fabuliert," erklärt Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich."Caritas und Volkshilfe setzen da lieber auf Fakten und die sind, was die mehr als 165.000 EURO Entscheidung bei 20 Rückgekehrten zugunsten von European Homecare betrifft, eindeutig."

Es ist für den Wiener Caritasdirektor und den Präsidenten der Volkshilfe "einfach nicht zu glauben, dass hier ein verantwortlicher Politiker, der auch immer wieder auf seine christlichen Wurzeln verweist, selbst Präsident einer NGO ist, letztlich offensichtlich aus Gekränktheit - weil wir keine streichelweiche applauswillige NGO sind - Entscheidungen trifft, die auf Kosten von Menschen gehen." "Wir setzen in unserer Arbeit auf Professionalität, Kontinuität und Menschenwürde im Umgang mit unseren KlientInnen. Das scheint bei Minister Strasser nicht gefragt zu sein," sind sich Landau und Weidenholzer einig.

Rückfragehinweis:

Volkshilfe Österreich, Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident Tel.: 01-4026209-0, 0676-83402200, weidenholzer@volkshilfe.at

Caritas Wien, Pressesprecher Peter Wesely Tel.: 01-87812-221, p.wesely@caritas-wien.at