Aktuelle Artikel April bis August 2002 31.8.2002  

Ihr findet hier eine Übersicht aller Meldungen und Berichte die wir in den letzten Monaten publizierten. Alle Artikel werden gleichzeitig bestimmten Schwerpunkten zugeordnet.

Aktuelle Inhalte

Artikel im ersten Vierteljahr 2002 (Jänner bis März)

Artikel im zweiten Halbjahr 2001 (Juli bis Dez.)

Artikel im ersten Halbjahr 2001 ( Jänner bis Ende Juni)

Bei Fragen zur Übersicht wedet euch bitte per mail an fewor@no-racism.net

 

Schwerpunkte:

Migration
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Aufruhr Widerstand
Operation Spring
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S26 - Prag 2000
globaler Widerstand
Gemmi
ANAR
Diskussion
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Linktip:
Projekt Eisenerz

Neuigkeiten aus der österreichischen Asylstatistik 28.08.2002
Stand 31. Juli 2002
Eine Anmerkung zum strasbourger noborder-camp 23.08.2002
Text von noborderZONE/VolxTheaterKarawane
Spanien: Wieder Tote in der Festung Europa 20.08.2002
4 tote Männer in LKW gefunden.
Mexiko - USA: Tod an der Grenze 13.08.2002
Mehr als 20 Tote pro Monat.
Wieder eine Razzia gegen AfrikanerInnen. Schluss mit den rassistischen Säuberungsaktionen! 08.08.2002
Text von GEMMI - Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und MigrantInnen.
54 Personen bei Razzia am Westbahnhof festgenommen 08.08.2002
Razzia am Montag, 5.8.
Freispruch für Polizisten der Imre B. erschoss ist rechtskräftig 05.08.2002
Staatsanwalt zog Berufung zurück.
Tod eines Schubhäftlings in Bludenz 03.08.2002
Toter wurde in der Früh in der Zelle gefunden.
Judgement on three police officers who killed Marcus Omofuma is now legally binding 03.08.2002
Eight month on probation. No consequence for the three police officers that killed Marcus Omofuma.
Antisemitische Beschmierung der Synagoge in Innsbruck 02.08.2002
Zweite antisemitische Aktion innerhalb einer Woche.
Wieder 13 Menschen an der Festung Europa umgekommen 02.08.2002
MigrantInnen in der Meerenge von Gibraltar ertrunken.
Verfahren gegen Abschiebepolizisten Marcus Omofumas rechtskräftig 02.08.2002
Das Justizministerium hat das schriftliche Urteil des Landesgerichtes Korneuburg gegen die Fremdenpolizisten geprüft und entschieden, dass ein "vorsätzliches Quälen eines Gefangenen" im Verfahren nicht nachweisbar gewesen sei.
Aktivist nach dem noborder-camp in Strasbourg nach wie vor in U-Haft 31.07.2002
Solidarität mit Ahmed!
Schweiz: Tod eines Schubhäftlings bleibt für Polizisten ohne Folgen 27.07.2002
Der Mann aus Nigeria war am 1. Mai 2001 bei versuchter Abschiebung erstickt.

Roma Proteste in Deutschland: Aufruf 20.07.2002

Forderung nach einem humanitären Aufenthaltsrecht des Arbeitskreis Asyl NRW und der Flüchtlingsrat NRW

Rassistischer Übergriff durch die Polizei in Los Angeles 11.07.2002
Demonstration gegen rassistische Polizeibrutalität am 12.7. in Los Angeles.
Prozessbericht vom Verfahren gegen Sabinus, Gefangener der "Operation Spring" 06.07.2002
Bericht vom Verhandlungstag am 4.7.2002
SIS II - second generation Schengen Information System - four new functions are planned 04.07.2002
Statewatch report from 4.4.2002
Prozess gegen Sabinus, Gefangener der "Operation Spring", am 4. Juli 2002 03.07.2002
Aufruf zur Solidarität mit den Gefangenen der "Operation Spring"
Massenflucht aus australischem Internierungslager Woomera 28.06.2002
34 AsylwerberInnen ausgebrochen!
Elektronischer Schutzwall gegen EinwanderInnen in Spanien 27.06.2002
Mit Infrarotkameras und Radar sollen auch kleine Boote frühzeitig entdeckt werden.
Die Bedeutung der Grenze um Kaliningrad für die globale Geopolitik 24.06.2002
Die Verhandlungen, die Putin mit der EU über die Grenze bei Kaliningard führte, waren nicht der Sorge um das Recht auf Freiheit der Bewegung für die russische Bevölkerung geschuldet, obwohl das Schengen-Abkommen den Grenzübertritt für RussInnen schwierig und teuer macht und Polens Plan, mit nächstem Jahr (oder auch früher) eine Visumpflicht einzuführen, dies zusätzlich erschweren wird.
Racism Kills: Comments on the 8th April 2002, 7th day of the trial 24.06.2002
A classical case of death by suffocation: Will Marcus Omofuma's death have no consequences? The witnesses of this day who came especially from Holland had been passengers on the flight on which Marcus Omofuma suffocated. The evidence given by one passenger was that the bound man with several layers of tape around him, evidently had difficulties in catching sufficient air to breathe because both his head and neck had been nearly completely bound up with adhesive tape. The judge ruled that this statement was a subjective impression - a matter to be cleared up by the experts.
Racism Kills: Report from the trial Part 5, March 6 2002 24.06.2002
report from the 5th day of trial of the three Aliens Police officers; Witnesses: 5 Police Officers, former Minister of Internal Affairs, Franz Löschnak
Justiz in Österreich: Todesschütze freigesprochen - Proteste kriminalisiert 24.06.2002
Der Fall des Georg L., der im Mai 2000 während der Spontandemonstration perlustriert worden war, wurde am 18. Juni 2002 in zweiter Instanz zu 9 Monaten Freiheitsstrafe, 3 davon unbedingt, verurteilt. Der Protest im Mai 2000 richtete sich gegen Polizeigewalt. Der Anlass war die Erschießung von Imre B. durch einen SEK-Beamten. Vor kurzem wurde der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Beamte im Zweifel freigesprochen (nicht rechtskräftig).
EU verstärkt Zusammenarbeit gegen "illegale Migration" 23.06.2002
Festung Europa: EU-Gipfel in Sevilla bringt Beschlüsse gegen "illegale Immigration" - österreichische VertreterInnen als Hardliner
Solidarität mit den Jornaler@s / Sans Papiers aus Huelva, die die Universität in Sevilla besetzt haben! 18.06.2002
400 - 500 Papierlose besetzten am 10.6.2002 die Universität in Sevilla
Nicholas Busch: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Migrations- und Asylpolitik in der EU : pdf
16.06.2002
Gutachten im Auftrag der PDS-Delegation im EU-Parlament.
23.6.2002: 60. Jahrestag des Widerstandes der Kärntner PartisanInnen am Persmanhof/Bad Eisenkappel/Kärnten 15.06.2002
Einladung zur Gedenkveranstaltung
Border Rescue / Kunstintervention an der Grenze CZ/A 14.06.2002
Freitag den 14. Juni 2002 um Mitternacht startet das Projekt BORDER RESCUE. KünstlerInnen überqueren für eine Woche lang die grüne Grenze zwischen Tschechien und Österreich um ungefährliche Fluchtrouten zu recherchieren. Mittels eines täglich aktualisierten Projekttagebuchs kann die Aktion unter www.border-rescue.social-impact.at mitverfolgt werden.
Roma protestieren gegen ihre Abschiebung und für Bleiberecht in Deutschland 12.06.2002
Seit Ende April 2002 demonstrieren knapp 600 Roma und einige Unterstützer in Berlin, Hannover, Münster, Dortmund, Düsseldorf gegen die geplante Abschiebung nach Jugoslawien und für ein dauerhaftes Bleiberecht, und da die Forderungen nicht erfüllt wurden, ist das Protestcamp weiterhin unterwegs (21.Juni 2002)
UNIVERSAL EMBASSY Der Kampf der Sans Papiers in Belgien 12.06.2002
UNIVERSAL EMBASSY, die ‹Botschaft der Papierlosen›, ist einerseits eine Notunterkunft der Sans Papiers im ehemaligen Somalischen Botschaftsgebäude in Brüssel, andererseits ein Spiel mit Symbolen: sie ist die ‹offizielle Vertretung› der Papierlosen im Herzen eines Nationalstaates, aber auch öffentlicher Ort einer planetarischen Gemeinschaft, die sich über die Disziplinen hinweg, für eine Zuwanderungs- und Aufenthaltspolitik jenseits nationalstaatlicher Definitionsmacht einsetzt.
Racism Kills: Kundgebung zum Prozessende gegen die Fremdenpolizisten 12.06.2002
Bildbericht von der Kundgebung zum Prozessende gegen die drei Fremdenpolizisten am Landesgericht Korneuburg bei Wien am 15. April 2002.
Update: Aktionsberichte zum Prozess zum Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten 12.06.2002
Hier findet sich eine Zusammenstellung der Protestaktionen im Vorfeld und während des Prozesses gegen die drei Fremdenpolizisten in Korneuburg bei Wien.
Presseaussendung zum Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten vom 20.02.0212.06.2002
Presseaussendung der Plattform für eine Welt ohne Rassismus zum Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten.
traveling memorial for the people killed through racist police violence 09.06.2002
On the 1st of May we unveiled a memorial for all those who lost their lives through the violence of the racist police forces. Marcus Omofuma‘s death is one, among many, of such cases. Many immigrants have died through the state apparatus, in deportation process, „border protection“ and in cases of „combating drug abuse“.
Bericht vom Prozess gegen den Polizisten, der Imre B. erschoss 09.06.2002
Bericht vom Prozess gegen den Kriminalpolizisten des berüchtigtne Kommissariat Wien 16, der im Mai 2000 einen Mann erschoss. Die Anklage lautet auf "fahrlässige Tötung", der bericht endete mit einem Freispruch.
Freispruch für den Polizisten, der Imre B. erschoss 04.06.2002
Am Dienstag, 4. Juni 2002 fand der Prozess gegen den Polizisten statt, der am 19. Mai 2002 Imre B. erschoss. Nach zweistündiger Verhandlung und Befragung von zwei Zeugen wurde der beschuldigte Polizist schließlich vom Vorwurf der "fahrlässigen Tötung" von Richterin Anja Zisak am Bezirksgericht Fünfhaus in Wien freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mexiko/Guatemala: Staatliche Gewalt gegen MigrantInnen an den Grenzen 28.05.2002
Die Gerenzabschnitte El Carmen Malacatàn und Tecún Umàn im Departement San Marcos sind zu den zentralen Übergängen zwischen dem Norden und dem Süden des amerikanischen Kontinents geworden. An dieser Grenze führt die staatliche Gewalt zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und Toten.
Antirassistische Kungebung 23.05.2002
Am 4. Juni findet im Bezirksgericht Fünfhaus (1150 Wien, Gasgasse 1 - 7) der Prozess gegen den Polizisten statt, der am 19. Mai 2000 in Wien Imre B. im Zuge einer vermeintlichen Drogenrazzia erschoss. Die bisherige Vorgangsweise von Polizei und Justiz ist von Widersprüchen gekennzeichnet, darüber hinaus war der mutmaßliche Täter Mitglied der Rambo-Polizeitruppe SEK (Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst), die es mittlerweile nicht mehr gibt. Kundgebung vor dem Bezirksgericht von 9.00-12.00 Uhr
Motkraft Special zu den Göteborgurteilen (Stand 03/2002) 20.05.2002
Im folgenden ist ein Newsletter der schwedischen Gruppe Motkraft ("Gegenkraft") dokumentiert, der einen Überblick über den Stand rund um die Repression nach den Anti-EU-Protesten im Juni 2001 gibt (Stand März 2002). Motkraft besteht seit über drei Jahren und versteht sich laut Eigenangaben als Nachrichtendienst für die außerparlamentarische Linke und möchte ein Forum für Organisationen, Netzwerke und Aktionsgruppen sein, die selbst über ihre Tätigkeiten dort berichten und schreiben können.
Solidarität mit den 41 von Göteborg - int. Aktionstag am 5. Juni 2002 20.05.2002
Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972 der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies war das erste Mal überhaupt, dass Volksbewegungen Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen konnten. Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt dessen eine Strategie eingeführt, mit der die Gipfel durch nie zuvor gesehene Repressionen und Kriminalisierungen undemokratischer werden. Die Woche vor dem Jahrestag des EU-Gipfels vom 15.-16. Juni 2001, soll dazu genutzt werden, um die schwedische und internationale Öffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen!
Überarbeitet: Schwerpunkt zum Thema Migration 19.05.2002
Dieser Schwerpunktbereich beschäftigt sich mit staatlichem "Migrationsmanagement", der Europäischen Migrationspolitik und dessen Instrumente, wie dem Schengen Informations System (SIS), aber auch mit sog. transnationalen Organisationen wie IOM und ICMPD.
"Wo ist Marcus Omofuma" - Kundgebung vor dem Burgtheater untersagt 01.05.2002 
Im Rahmen der Kundgebung sollte das "Wanderdenkmal für die Menschen, die durch rassistische Polizeigewalt getötet wurden" präsentiert werden. Trotz Kundgebungs-Untersagung wurde das Kunstobjekt schließlich doch der Öffentlichkeit präsentiert.
Die Botschaft der besorgten BürgerInnen wurde geräumt - Wiederaufbau hat bereits begonnen 24.04.2002
Am 24. April wurde die Botschaft erstmals geräumt- doch die BBB ist widerständiger und steht wieder und immer noch
Short Summary of Judgment in the Trial of the three Aliens Police Officers 22.04.2002
The Judgment (not absolute - pending appeal) of the District Court of Korneuburg under the chairmanship of Judge Fiala as follows: Guilty of causing death by negligence under particularly dangerous circumstances. Sentence: 8 months 3 three years probation.
Prozessbericht Mittwoch, 10. April 2000 22.04.2002
Der 9. Prozesstag war der erste der sogenannten "Gutachter-Tage". Die drei Mediziner Herbert Budka, Professor für Neuropathologie in Wien, der Wiener Gerichtsmediziner Dr. Christian Reiter und der Professor für Rechtsmedizin an der Universität Münster Bernd Brinkmann hatten Marcus Omofumas Körper nach dessen Tod untersucht um daraus Schlussfolgerungen zur Todesursache zu ziehen. Vor den Gutachtern gab eine praktische Ärztin, die Marcus Omofuma im Flüchtlingslager Traiskirchen mehrmals untersucht hatte, Auskunft.
Short Summary of Judgment in the Trial of the three Aliens Police Officers 21.04.2002
The Judgment (not absolute - pending appeal) of the District Court of Korneuburg under the chairmanship of Judge Fiala as follows: Guilty of causing death by negligence under particularly dangerous circumstances. Sentence: 8 months 3 three years probation.
Dringende Faxaktion - T. Sow waehrend Grenzcamp-Meeting verhaftet 18.04.2002
Tidiane Sow von The Voice Africa Forum Berlin wurde während des Grenzcamp-Meeting in Jena festgenommen und sitzt zur Zeit im Polizeigewahrsam in der Dimitroffstrasse in Leipzig. Das Grenzcamp-Meeting ruft auf zu einer dringenden Protest-Faxaktion zur Freilassung Tidianes.
Trial Report, Wednesday, 18th March 2002. 7th day of trial 18.04.2002
Questioning of ex-Minister of the Interior Karl Schlögl
Operation Easy 18.04.2002
Wieder einmal bejubeln Medien einen großen Erfolg der Wiener Exekutive genannt Operation Easy. Resultat: 135 AfrikanerInnen verhaftet. Hunderte bereits seit Jahren in österreichischen Gefängnissen. Text von GEMMI
Kurze Zusammenfassung der Urteilsbegründung 18.04.2002
Schuldig der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, Strafmass: 8 Monate bedingt auf drei Jahre.
Stellungnahmen zum Urteil im Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten 18.04.2002
Hier erste Stellungnahmen zur Rassenjustiz im Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten von Michael Genner (Asyl in Not) und Bernhard Redl (akin). Weitere Stellungnahmen werden folgen.
Opferung für die Innere Sicherheit - Aktion am 15. April 2002 15.04.2002
Heute am 15.4.2002, dem angekündigten Tag der Urteilsverkündung über die Fremdenpolizisten fand um 9 h eine rituelle Opferungszeremonie vor dem Landesgericht Korneuburg statt.
Presseaussendung zum Prozess und Aktion im Gerichtsgebäude vom 11.April 2002 11.04.2002
Bericht von der Pressekonferenz in Korneuburg mit Isabella Egerer vom Anwaltsbüro Dr. Lansky, Chibo Onyeji (von der „National Association of Nigerian Community Austria“), Gini Müller (von der Plattform für eine Welt ohne Rassismus) und Di-Tutu Bukasa (für ANAR Wien) und anschliessende Aktion vorm Verhandlungssaal
Klassischer Erstickungstod: Bleibt der Tod Marcus Omofumas ohne Konsequenzen? 09.04.2002
Kommentar zum Prozesstag 8.4.02
Flugblatt zu den Protestaktionen in Korneuburg 08.04.2002
Aktueller Flugblattext der Plattform für eine Welt ohne Rassismus.
Demonstrations accompanying the trial of the three alien police officers 07.04.2002
Actions planned in the last week of trial.
A résumé of the first two weeks of the trial of the three alien police officers 07.04.2002
A summary of the first weeks of trial.
Immigration in Frankreich: zwischen kolonialer Unterdrückung und Widerstand 06.04.2002
Text zum internationalen noborder-Camp (19. - 28. Juli 2002 in Strasbourg)
Todesfall in belgischem "Empfangszentrum für AsylwerberInnen" 04.04.2002
Ein 32-jähriger Mann starb wahrscheinlch nach der Verabreichung einer Überdosis Methadon (oder anderer Beruhgungmittel) am Samstag, dem 23. März. 2002 in einem "Empfangszentrums für AsylbewerberInnen", dem Zentrum 127bis von Steenokkerzeel in Belgien. Er bakam, anderen HeimbewohnerInnen zufolge, trotz der Bitte darum keine ärztliche Hilfe.
Deportationen, BRD: Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen 04.04.2002
Abschiebung von Staatenlosen nach Rumänien: Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen, Misshandlung durch rumänische Polizei. Aus Rumänien stammende Staatenlose haben in einem Schreiben an Lufthansa den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER ISLAMISCHEN GLAUBENSGEMEINSCHAFT IN ÖSTERREICH UND DER ISRAELITISCHEN KULTUSGEMEINDE IN ÖSTERREICH ZUM KONFLIKT IM NAHEN OSTEN 03.04.2002
 
AUSTRALIA | www.boat-people.org | ACT GLOBAL 03.04.2002

A government-sponsored xenophobia disaster is enveloping Australia and WE NEED YOUR HELP.
www.boat-people.com

Freedom @ Woomera2002 - Aufruf um weltweite Solidarität 01.04.2002
Adressen für Interventionen.
Gegen den Nazi-Aufmarsch und den nationalen Konsens 01.04.2002
Am 13. April wollen österreichische Neonazis in Wien gegen die Ausstellung über die Wehrmachtsverbrechen im deutsch-österreichischen Angriffs- und Vernichtungskrieg demonstrieren.
Report from the trial against Aliens Police officers: Part 2, march 6 2002 01.04.2002
Second day of trial, 4 witnesses.

Zu den chronologisch geordneten Artikeln
im ersten Vierteljahr 2002

im ersten Vierteljahr 2002 (Jänner bis März)
im zweiten Halbjahr 2001 (Juli bis Dez.)
im ersten Halbjahr 2001 ( Jänner bis Ende Juni 2001)