ANAR
Austrian Network Against Racism
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"Integrationsvertrag" ? ... Nicht mit uns !
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(last update 13.06.02)
Jahresbericht des Austrian Network Against Racism
ANAR
Zeitraum Juli 2001 bis April 2002
Historischer Hintergrund
In Österreich sind die Voraussetzungen für die Erzeugung gesellschaftlicher
Bewegung gegen Rassismus ziemlich ungünstig. Sehr alte Traditionen von
Antisemitismus, Rassismus bis hin zu neueren Entwicklungen wie Islamfeindlichkeit
gibt es auch in anderen Staaten. Besonders österreichisch ist allerdings
der historisch durchgängig erhaltene Antislavismus, der bis heute öffentlich
auch auf der Ebene der EntscheidungsträgerInnen erhalten ist (siehe Temelin-Volksbegehren,
Ortstafelstreit, Serbenfeindschaft, usw.); im Gegensatz zu Deutschland, wo die
Feindschaft gegen "die Polen" keine nennenswerte Rolle mehr spielt.
Dazu kommt der spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Tradition,
deren konstitutives Element der Rassismus war. Um die rassenhygienischen und
sozialtechnokratischen Programme konstituierten sich die Träume der Humangenetik,
die von den Nazis als Verbindung von rassistischer Artikulation und technischer
Rationalität umgesetzt wurden. Dabei gingen biologistische und kulturalistische
Aspekte stets Hand in Hand. Die "Arier" wurden als Kulturgründer
und "die Juden" als Kulturzerstörer stilisiert. Im Vergleich
dazu hat das rassistische Moment im Faschismus italienischer oder französischer
Prägung nur eine Nebenrolle gespielt.
Nach dem zweiten Weltkrieg nutzte die politische Elite Österreichs die
NS-Geschichte legitimatorisch und staatsbildend aus, indem Österreich als
erstes Opfer der nationalsozialistischen Expansionspolitik ausgegeben wurde.
Gerade durch die Kreation des Opfermythos gelang es auch, die Mittäterschaft
zu verleugnen und MittäterInnen in die neuen politischen Strukturen zu
integrieren. Den aus dieser Integrationsleistung resultierenden starken politischen
Traditionslinien, die nicht nur in der FPÖ ihren Ausdruck finden, steht
nichts Gleichwertiges - nicht einmal ein ausgeprägt liberales Bildungsbürgertum
- gegenüber. Von der Gegenreformation über den Metternichschen Polizei-
und Spitzelstaat bis zum Austrofaschismus und zum Nationalsozialismus existiert
in der Geschichte Österreichs eine Kette von Perioden, in denen kritische
Diskurse, Politiken und emanzipatorische Bewegungen immer wieder erfolgreich
systematisch unterdrückt und die politisch Denkenden verfolgt, vertrieben
oder getötet wurden.
Kein einziges Mal hat es im Gegensatz zum Rest der "westlichen" Welt
in der österreichischen Geschichte so etwas wie eine erfolgreiche Revolution
gegeben. Auch die nach dem zweiten Weltkrieg quasi oktroierte Demokratisierung
hat nichts daran geändert, dass sich Politik hierzulande hauptsächlich
in tendenziell undemokratischen technokratischen und interventionistischen Formen
vollzieht und Gewaltenteilung (insbesondere zwischen Gesetzgebung und Verwaltung)
nur formal existiert.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten fehlt der breiten Mehrheit
der Bevölkerung hierzulande jegliches subversive Gedächtnis, eine
Erinnerung an die Herausforderbarkeit und Anfechtbarkeit von Herrschaftsverhältnissen.
Der Erstickung und Passivierung von politischer Aktivität durch bürokratische
Verwaltungsapparate (inklusive Gewerkschaften und Parteien) sind seit dem nationalistischen
Schwenk der sozialistischen Partei im ersten Weltkrieg (Abstimmung für
die Kriegskredite 1914) in nennenswertem Umfang und weit abgedrängt von
den Gremien der allgemeinverbindlichen Struktursetzung nur noch subversive Ansätze
im Bereich des Kunstschaffens (östrreichischer Aktionismus, Anti-Heimat-Literatur)
entgegengetreten. Auch die Impulse, die in Österreich von der StudentInnenbewegung
von 1968 ausgingen, sind nur in sehr abgemilderter Form in den Kernbereich des
Politischen vorgedrungen.
Ausgehend von antirassistischen Subkulturen (BetreuungsNGOs, MigrantInnen-Selbstorganisatioen
und politischen Gruppen) wurde nach Jahren der Stillhaltung im Anschluss an
das Lichtermeer 1993 Ende der 90er Jahre ein neuer emanzipatorischer Anlauf
gegen Rassismus gestartet. Marksteine waren die Gründung von ANAR, die
Proteste gegen die Tötung von Marcus Omofuma und die vielfältigen
Aktivitäten gegen die schwarzblaue Regierung. Erste Erfolge dieses Anlaufs
sind die Zurückdrängung und Delegitimation des sogenannten moralischen
Antirassismus in NGO-Kreisen. Nach 3 Jahren Arbeit ist es in der antirassistischen
Szene weitgehend Konsens, dass Rassismus gesetzliche Verankerungen hat und nicht
nur ein moralisches Übel bzw. eine individuelle Krankheit/ Fehlleistung
darstellt. Die bloß moralische Anklage des Rassismus hat den rassistischen
Struktursetzungen (nach dem Motto "Gesetze statt Hetze") bis zu einem
gewissen Grad sogar den Weg geebnet. So wurde in den 90er Jahren von einer Koalition
aus SozialdemokratInnen und Konservativen Gesetze entlang der Vorgaben des offiziell
verdammten freiheitlichen sogenannten Ausländervolksbegehrens geschaffen.
Damit wurde auch der Boden für die rechte Regierungsübernahme des
Jahres 2000 bereitet. Politische Linie von ANAR
Das Austrian Network Against Racism (ANAR) ist in einen Prozess der politischen
Rassismusbekämpfung eingetreten. Mittels empowerment und networking v.a.
mit kleineren MigrantInnen-Organisationen werden die diskursiven Positionen
des politischen Antirassismus verbreitet und wird zur Erzeugung von gesellschaftlicher
Bewegung gegen Rassismen beigetragen. Networking ist wie Teppichknüpfen.
An den Rändern des durch intensive interne Kommunikation dichten horizontalen
Geflechts des antirassistischen Netzwerks werden ständig neue Informationskanäle
wie Fäden ausgelegt. Je nach politischer Konjunktur mit mehr oder weniger
Attraktivität verdichten sich die Fäden zu Diskursen und gemeinsamen
diskursiven Positionen.
Die Positionen des politischen Antirassismus breiten sich seit 1998 vorwiegend
in der antirassistischen Szene aus. Im Rahmen der Protestbewegung gegen die
rechts-rechtsextreme Regierung konnte diese Position eine weitere Verbreitung
finden. Antirassismus hat in den letzten beiden Jahren eine deutlich gesteigerte
Bedeutung im kritisch-emanzipatorischen Spektrum der Zivilgesellschaft erlangt.
Die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit, die von den in ANAR lose zusammenarbeitenden
NGOs und Gruppen betrieben wird, konzentriert sich kaum auf das politische Rechtsaußen
oder auf deklarierte RassistInnen. Vielmehr zielt die Öffentlichkeitsarbeit
vorwiegend auf den nationalstaatlich verfassten rassistischen Konsens der politischen
Mitte. Die politische Mitte will von ihrem Selbstverständnis her nicht
rassistisch sein und muss daher in die Auseinandersetzung über die neue
Definition von Rassismus einsteigen. Fokus für die Öffentlichkeitsarbeit
bilden bestimmte Konflikte rund um das Agieren, das Zögern oder Nichtagieren
gegen Rassismen. Dabei erfolgt der Angriff seitens der antirassistischen Gruppen
v.a. im Protest gegen rassistische Strukturen, im Absprechen von Legitimität
oder Seriosität des antirassistischen Tuns oder in der Vorhaltung, dass
bestimmte antirassistische Ansprüche nicht eingelöst wurden.
Durch die politische Einbringung der Position der NichtbürgerInnen im Nationalstaat
als neue AkteurInnen kommt es nicht nur zu einer thematischen Erweiterung sondern
zu einer Umformung der gesamten politischen Landschaft und damit des Politischen
per se. Kehrseite dieser Einlassung der vergleichsweise schwachen neuen AkteurInnen
in die Auseinandersetzung mit den etablierten Kräften ist die Gefahr der
Instrumentalisierung, der Legitimations- und Akzeptanzverschaffung für
die ach so aufgeschlossenen und bemühten VertreterInnen der bestehenden
Ordnung. Dementsprechend heikel und umstritten ist die Ausgestaltung des Verhältnisses
zu Parteien und bestehenden Interessengruppen.
Demokratisierung und equality targets spielen im Inneren des Netzwerkes eine
große Rolle, um nach außen hin legitim auftreten zu können.
Ganz zentral war im Bereich der Repräsentation der Schritt des Aufbaus
von legitimen Sprechpositionen von MigrantInnen und die Verdrängung der
nicht diskriminierten StellvertreterInnen durch "organische Intellektuelle".
Das Netzwerk
Durch die Fülle der Aufgaben entstehen in organisatorischer Hinsicht neue
Netzwerk-Knoten (kleine, sich mehr oder weniger personell überschneidende
Arbeitsgruppen mit funktionalen Schwerpunkten) (bzw. werden bestehende Organisationen
zu einem Teil des Netzwerks). Die Knoten ziehen bunt arbeitsteilig einigermaßen
am selben Strang. Von ihnen ausgehend werden neue Fäden zu neuen potentiellen
Verbündeten gesponnen.
Die Nutzung des Internet zum Aufbau von schnellen Informationssystemen ermöglicht
auch die effiziente Anbindung an transnationale policy- und lobbying-Netzwerke.
Mit der Größe des Netzwerkes wachsen die Rückkoppelungs- und
Synergieeffekte. Dabei wuchert das Netzwerk nicht chaotisch vor sich hin, sondern
wird über mehrseitig offene Informationskanäle, dadurch mögliche
Interessenintegration und (nur für InsiderInnen) transparente Entscheidungsprozeduren
"weich" gesteuert.
Solchermaßen entwickelt sich abseits des institutionell verankerten hegemonialen
Arrangements eine Gegenmacht, die nicht auf Representation sondern auf Partizipation
beruht. Damit treffen zwei vollkommen unterschiedliche Konzepte von Demokratie
aufeinander, was ständig für Konfliktstoff sorgt. Obwohl das Netzwerk
die Einmischung in politische Prozesse betreibt, kann es niemals zu einem neuen
systemischen politischen Gegengewicht im Sinne des Gewaltenteilungkonzepts werden.
Niemand kann für das gesamte Netzwerk sprechen. Bisher sind alle Initiativen
zur Gründung einer (antirassistischen) MigrantInnen-Partei abgelehnt worden.
Vielmehr betreibt das Netzwerk eine sukzessive Unterminierung staatlich-hierarchischer
Steuerung, indem es der Hierarchie langsam die Gefolgschaft abgräbt. ANAR
arbeitet dafür, dass dieser Prozess in Richtung Emanzipation und Selbstverantwortung
weitergeht und letztendlich Früchte im Sinne effektiver Gegenmacht tragen
wird.
Dabei gilt es, das enge Korsett der Identitätspolitik zu verlassen. Ein
Ergebnis dieser Überwindung sind neu entstehende Koalitionsmöglichkeiten
unter bislang getrennt agierenden Gruppen, auch außerhalb des unmittelbar
dem Antirassismus verschriebenen Spektrums. Der Einfluss der Wiener Wahl Partie
auf den Wiener Wahlkampf 2001 zeigt, wie erfolgreich die politisierte KünstlerInnenschaft,
die Kulturszene, die Organisationen für eine "minoritäre Allianz",
die niedrigschwelligen sozialarbeiterischen Jugendeinrichtungen und die politisch
antirassistische Strömung in den neuen Netzwerkstrukturen zusammenarbeiten
können.
Antirassistische Konfrontationen
ANAR-Tirol
ANAR-Tirol hat im vergangenen Jahr insbesondere 2 Aktionen in Angriff genommen.
Zum einen wurde offiziell beim Flüchtlingsbeauftragten des Landes Tirol
eine Inspektion der Flüchtlingsheime angekündigt und auch durchgeführt.
Nach dieser fact finding mission wurde der Flüchtlingsbeauftragte aufgrund
der Misstände öffentlich angegriffen, konnte aber nicht zum Rücktritt
bewegt werden. Kritisiert wurde v.a. die Isolation von Flüchtlingen innerhalb
Österreichs durch Dezentralität der Flüchtlingslager gleichbedeutend
mit Verhinderung des Zugangs zur Integrationsinfrastruktur in den Städten.
Zweitens hat ANAR-Tirol im abgelaufenen Jahr ein Radioprojekt im freien Radio
Tirol aufgebaut. Bei "Radio Freirad" sollen ebenfalls v.a. Flüchtlinge
eine Basis für politische Artikulation erhalten.
ANAR-Koroska
ANAR-Koroska ist in den Prozess der Überregionalisierung eingetreten. Das
Friedenshaus in Galizien ist nur mehr ein Standort von ANAR-Koroska, das sich
selbst nunmehr gleichsam als Organisation für ein zehntes österreichisches
Bundesland versteht und dementsprechend nicht nur in Kärnten sondern auch
in Niederösterreich (v.a. Amstetten) agiert. ANAR Koroska hat sich insbesondere
im mobilen Einsatz bei Behörden im Rahmen der Aktion "Racism Buyout"
engagiert.
(ANAR) Oberösterreich
In Oberösterreich wurde die Anbindung an ANAR durch die Anbahnung einer
Kooperation im Rahmen eines EQUAL-Projekts von Wiener Gruppen gemeinsam mit
MAIZ in Linz vorangetrieben. Eine "reguläre" Regionalgruppe von
ANAR in Oberösterreich (mit VertreterInnen von mehreren NGOs) hat sich
jedoch noch nicht entwickelt.
ANAR-Wien
ANAR-Wien war nach dem Ende der Wiener Wahl Partie im März 2003 nach außen
hin nur durch vereinzelte diskursive Interventionen aktiv. Die politische Arbeit
der ANAR-AktivistInnen hat sich insbesondere auf den neuen Zusammenschluss "Österreich
Für Alle Gleich" (ÖFAG) und auf die "Plattform für
eine Welt ohne Rassismus" verlagert. ÖFAG hat sich insbesondere um
eine Koordination der Aktivitäten gegen den sogenannten "Integrationsvertrag"
bemüht. Dieser "Integrationsvertrag" sieht Zwangsdeutschkurse
für MigrantInnen samt Geldstrafen und Abschiebedrohung bei Nichtbestehen
der Prüfungen vor. Dagegen hat auch die Wiener Integrationskonferenz eine
Resolution verabschiedet (siehe http://www.no-racism.net/ANAR/integrationsvertrag/index.htm).
ÖFAG hat die Mobilisierung der MigrantInnenvereine in dieser Angelegenheit
vorangetrieben.
Die Plattform Für eine Welt ohne Rassismus hatten ihren Aktivitätshöhepunkt
im Berichtszeitraum zunächst rund um die Proteste zur Freilassung der "Volxtheaterkarawane"
im Juli und August 2001 und danach im März und April 2002 anlässlich
des Prozesses gegen die 3 Fremdenpolizisten, denen die Tötung von Marcus
Omofuma zur Last gelegt wurde. Dabei wurden alle 11 bisweilen ganztägigen
Gerichtstermine von mitschreibenden ProzessbeobachterInnen besucht. Das Verfahren
wurde solchermaßen detailiert dokumentiert und der Öffentlichkeit
(v.a. den JournalistInnen, die nicht immer beim Prozess sein konnten) via http://www.no-racism.net/racismkills/index.htm
zugänglich. Anlässlich der Gerichtstermine gab es mehrere Aktionen,
die parallel zur Dokumentation das Presseecho zu diesem Prozess verstärkt
haben.
ANAR-homepage
Obwohl im Berichtszeitraum erste Entwürfe für eine eigene homepage
von ANAR erstellt und diskutiert wurden, mangelte es doch an Arbeitskraft, um
diese Entwürfe dann zum Leben zu erwecken. So hat sich innerhalb von no-racism.net
nur ein Teilbereich einer ANAR-homepage, nämlich zum Thema "Integrationsvertrag"
entwickelt (siehe oben). Allerdings sehen die AktivistInnen diesen Umstand nicht
besonders negativ, denn es gibt keine wirkliche Markt- und Informationslücke
im antirassistischen Feld, die durch eine ANAR-homepage dringen zu füllen
wäre. Der gesamte virtuelle Raum von no-racism.net, zu dem ANAR-AktivistInnen
ständig beitragen, hat mittlerweile gewaltige Dimensionen angenommen und
ein großes LeserInnenpotential.
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Bericht über die Aktivitäten von ANAR
Austrian Network against Racism
Mitglied von ENAR - European Network against Racism
1.1.2000 bis 30.6.2001
Erstes Halbjahr 2000 -Rückblick auf die Entstehung von ANAR
Gründung von ANAR
Die Geschichte des Austrian Network Against Racism (ANAR) reicht bis in die
Mitte der 90er Jahre zurück. Die ersten Impulse zu einer solchen österreichweiten
Vernetzung kamen vom Europäischen Dachverband ENAR in Brüssel, der
sich nationale Roundtables in den Mitgliedsstaaten der EU schaffen musste. Entsprechende
Gründungsbemühungen wurden in Österreich zunächst von SOS-Mitmensch
und verschiedenen Beratungseinrichtungen vorangetrieben. Deren vordringliches
Bestreben bestand v.a. darin, ein von den Wohlfahrtsverbänden (Caritas,
EFDÖ und Volkshilfe) finanziertes und somit vom Staat einigermaßen
unabhängiges Sprachrohr für antirassistische Öffentlichkeitsarbeit
zu schaffen. In dieser Konzeption spielte die Einbindung der Organisationen
der rassistisch Diskriminierten, die sich verstärkt Ende der 90er Jahre
für die österreichische Politik zu interessieren begannen, eine sekundäre
Rolle.
Dementsprechend wurde die Geschichte der Gründung von ANAR von einem zentralen
Konflikt beherrscht. Der erste Gründungsversuch im Rahmen einer eigens
dazu einberufenen österreichweiten Versammlung von antirassistischen Gruppen
in Salzburg im März 1999 wurde von NGOs unternommen, denen zum damaligen
Zeitpunkt mehrheitlich keine oder kaum rassistisch diskriminierte Personen angehörten.
Aufgrund der Einmischung von Organisationen von MigrantInnen, die ebenfalls
ein Interesse an der Bildung eines österreichweiten Netzwerkes hatten,
scheiterte die Gründung 1999 vorläufig und musste auf das Jahr 2000
verschoben werden. Im Rahmen dieses Konflikts wurden die Equality Targets zu
einem Leitmotiv von ANAR.
Equality Targets
Zur Bekämpfung von Ungleichheit in der Gesellschaft sind Equality Targets
selbstgegebene Zielsetzungen zur Umverteilung von Ressourcen, Positionen, Funktionen
und Legitimationen von den privilegierten hin zu gesellschaftlich schwächeren
und diskriminierten Gruppen. Equality targets beziehen sich auf die alltäglichen
kleinen ebenso wie auf die seltenen "großen" Verteilungsentscheidungen
im eigenen Einflussbereich: Sei es ein bewußtes Konsumverhalten und gezielte
Ausgaben und Auftragserteilungen an bestimmte Firmen, die Diskriminierten gehören,
oder wo verstärkt Diskriminierte eingestellt werden. Sei es die Vergabe
von Arbeitsaufträgen und von Positionen in der eigenen Organisation selbst.
Seien es seltenere Personal-, Ausbildungs- und Delegationsentscheidungen, Publikationsmöglichkeiten
in Zeitschriften oder öffentliche Auftritte. Auf allen Ebenen fallen ständig
Entscheidungen, mit denen eine Organisation etwas verteilt, über das sie
selbst verfügt.
Equality Targets sind eine "Weiterentwicklung" der Quotenregelungen,
die sich im Rahmen der wechselhaften Entwicklung von Organisationen als ein
zu starres Instrument bei der Bekämpfung von Ungleichheit erwiesen haben.
Quotenregelungen basieren auf der Idee, dass eine bestimmte Quote, ein bestimmter
Anteil an freiwerdenden Arbeits- oder Ausbildungsplätzen "Angehörigen"
von bestimmten vordefinierten diskriminierten Gruppen vorbehalten und mit diesen
besetzt werden soll. Equality Targets sind zwar ebenfalls Mechanismen der Bevorzugung,
allerdings sind sie nicht wie Quotenregelungen auf bestimmte Bereiche arithmetisch
beschränkt. Equality Targets basieren auf der Sondierung der eigenen Möglichkeiten
zur Vergabe von Ressourcen mit gesellschaftlich gleichheitsfördernder Wirkung.
Quotenregelungen beziehen sich meist nur auf eine bestimmte Gruppe (z.B. den
Frauenanteil in einer bestimmten Hierarchieebene). Eine Stellenvergabe im Rahmen
von Equality Targets würde sich demgegenüber nicht auf eine bestimmte
Gruppe festlegen, sondern eine freie Stelle flexibel vergeben (vorzugsweise
an eine Person aus einer diskriminerten Gruppe, die in der Organisation noch
nicht vertreten ist). Equality Targets haben die Komplexität der gesamtgesellschaftlichen
Diskriminerungen im Auge. Sie beschränken sich nicht auf die seltene Vergabe
von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Vielmehr suchen sie ständig nach
Möglichkeiten, in alltäglichen Entscheidungen Impulse in Richtung
Gleichheit zu setzen. Nicht diskriminierte Personen sind im Rahmen der unbezahlten
Arbeit willkommen. Bezahlte Jobs im NGO-Bereich sollen vorzugsweise an Diskriminierte
vergeben werden. Für neue Projekte gilt also, dass Nicht-Diskriminierte
nur in zweiter Linie Aufnahme in bezahlte Positionen finden können.
Die Idee der Equality Targets wirkt auch im Bereich der internen Weiterbildung
von ANAR. Z. B. wächst im Rahmen des ANAR das Bewusstsein dafür, dass
für Sitzungen zuwenige rollstuhlgerechte Räumlichkeiten zur Verfügung
stehen. Die Equality Targets bilden einen Ansatzpunkt für Diskussionen
über das eigene diskriminierende Verhalten im Rahmen diskriminierender
Strukturen und den bewußten Umgang damit.
ANAR-Entwicklung
Nicht umsonst wurden die Equality Targets gerade in der antirassistischen Szene
zum Konfliktpunkt. Zum Auffangen der mit der Einwanderung verbundenen Probleme
wurden vom Staat in erster Linie Beratungsstellen finanziert, in denen - der
rassistischen Logik folgend - sich zunächst insbesondere "Einheimische"
in den Beratungspositionen und v.a. in den Leitungspositionen etablieren konnten.
Diese erste Generation antirassistischer NGOs wurde Ende der 90er Jahre von
den damals noch unsubventionierten Organisationen der MigrantInnen und jenen
subventionierten NGOs herausgefordert, in denen MigrantInnen bereits verantwortliche
Positionen übernommen hatten.
Heute - zwei Jahre nach dem Konflikttreffen in Salzburg - haben sich die Wogen
einigermaßen geglättet. Nach einem anfänglichen inoffiziellen
Rückzug der etablierteren NGOs aus dem ANAR, wurde dieses in der ersten
Zeit v.a. von der zweiten Generation der antirassistischen NGOs aufgebaut. Eine
formelle Gründung von ANAR als Netzwerk (jedoch nicht als Verein und demzufolge
ohne eigenen Rechtsstatus) erfolgte im Juli 2000 in Innsbruck.
Treffen in Innsbruck im Juli 2000
In Innsbruck hat die Vernetzung von antirassistischen Organisationen mit ANAR
im Rahmen der Aktionen gegen den Jahrtausendkommers der rechten Burschenschaften
im Mai 2000 stattgefunden. Diese Aktivitäten und das Bemühen um eine
Ausweitung und Dezentralisierung der Aktivitäten von ANAR in den Bundesländern
waren Anlass für das Treffen in Innsbruck.
Die Kernzellen der ANAR-Vernetzung bilden die Regionalkreise in verschiedenen
Bundesländern, wobei sich allerdings gezeigt hat, dass sich die Organisierbarkeit
rund um antirassistische Inhalte bisher v.a. auf den städtischen Raum (Wien,
Innsbruck, Salzburg, lose Kontakte nach Linz, Graz und Klagenfurt) beschränkt
hat. Mit der formellen Gründung von ANAR und der Besetzung der öffentlichkeitswirksamen
Positionen mit MigrantInnen beginnt sich die Idee der Equality Targets weiter
zu verbreiten und erhöht damit langsam den Legitimationsdruck auf alle
antirassistischen Organisitionen, rassistisch Diskriminierte in Entscheidungspositionen
aufzunehmen.
Wiener Integrationskonferenz
Eine der bisher wesentlichsten politischen Leistungen von ANAR in Wien, die
durch die Zusammenarbeit der Vereine möglich wurde, war die Politisierung
der Wiener Integrationskonferenz (IK). Die IK ist ein Forum, bei dem ein- bis
zweimal im Jahr vom Wiener Integrationsfonds (WIF) ca. 130 MigrantInnenorganisationen
zusammengerufen werden. Die IK ist somit derzeit das größte Gremium
der antirassistischen und MigrantInnenorganisitationen. Durch die Vielfalt und
Vielzahl der dort vertretenen Organisationen eignet sich dieses Gremium für
eine ansatzweise Herausbildung von Mechanismen der gemeinsamen Willensbildung,
zumindest im Verhältnis zur migrantInnenbezogenen Politik der Gemeinde
Wien. Von den politisch Verantwortlichen war die Integrationskonferenz mehr
als harmloses Forum des Informationsaustausches mit den NGOs und der Legitimation
durch Dialog gedacht. Auf Initiative von ANAR-Wien wurde bereits im Vorfeld
der ersten IK im November 1999 die Tagesordnung angegriffen und über schriftliche
Anträge bei der Konferenz ein politischer Prozess ausgelöst, der auf
die Einrichtung einer auch stimmenmäßig relevanten Position im Kuratorium
des WIF abzielt. Diese Auseinandersetzung zur Etablierung von 7 statt nur 3
(ursprünglich nur 1) stimmberechtigten RepräsentantInnen der Integrationskonferenz
im Kuratorium dauert bis heute an.
widerst@nd! - MUND
Die Kommunikation und Informationsverteilung über Mailinglisten war von
Anbeginn an ein wesentliches Instrument der Vernetzung im Rahmen von ANAR. Durch
den stetigen Aufbau und die Zusammenlegung von Adressverteilern mehrerer befreundeter
Organisationen wurde es möglich, im Jahr 1999 wöchentlich eine Aussendung
der aktuellen Termine im Antirassismusbereich zu etablieren. Aus diesem innovativen
Konzept der Zusammenfassung von eingesendeten messages zu einem längeren
mail an einen größtmöglichen Bereich von InteressentInnen wurde
zur Zeit der Regierungsumbildung (Anfang 2000) ein regelrechtes E-mail-Medium
mit dem Namen widerst@nd! - MUND (Medien-Unabhängiger NachrichtenDienst;
siehe http://www.no-racism.net/MUND). Mit dieser Verbreitungsmöglichkeit
- täglich wird der widerst@nd! - MUND dezentral ca. an 3.000 Adressen verschickt
- wurde ANAR in die Lage versetzt, diskursiv in den weiteren Bereich der regierungskritischen
Zivilgesellschaft auszustrahlen und entsprechende emanzipatorisch antirassistische
Positionen hörbar zu vertreten.
(Bericht: Andreas Görg)
Weitere Aktivitäten von ANAR 2000-2001
ANAR-Verteiler und homepage
Neben dem MUND (s.o.) gibt es derzeit einen E-mail-Verteiler für die ANAR-Mitgliedsorganisationen
(anar.wien@no-racism.net), der rund 300 InteressentInnen erreicht. Ein weiterer
Verteiler ist für die koordinierenden Personen/Organisationen (rund 30
Adressen) unter anar.koordination@no-racism.net eingerichtet.
ANAR hat für die Einrichtung einer eigenen Web-Site den Domain-Namen www.anar.at
reservieren lassen. Im Mai 2001 wurde ein erster graphischer Entwurf für
die Web-Site erstellt, aber bis dato noch nicht umgesetzt.
Vernetzungstreffen und interne Weiterbildung
Im Lauf der Jahre 2000/2001 fand im Rahmen der Wiener ANAR-Vernetzungstreffen
laufend eine interne Weiterbildung durch gezielte Auseinandersetzung (mit Impulsreferaten)
zu Theorie, Selbsterfahrung mit Rassismus, Equality Targets, Kompensation, Religionsfreiheit
und anderen Themen statt (s.u.)
Vernetzungstreffen von ANAR (Wien)
21.1.2000 Erstes Treffen einer Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz zum
Thema "Politische Partizipation" (weitere Arbeitsgruppen wurden zu
den Themen "Bildung" und "Wohnen" ins Leben gerufen), um
die Arbeit der Integrationskonferenz zu vertiefen. Treffen im WIF. (Unter-)Arbeitskreise
zu folgenden Themen entstehen: Rechtliche Rahmenbedingungen, Wahlrecht, Staatsbürgerschaft.
17.2.2000 Treffen der Untergruppe "Antidiskriminierungsgesetz" im
ICAP
21.2.2000 Treffen der Untergruppe "Wahlrecht" im WIF
Juli 2000 Österreichweites Treffen von ANAR in Innsbruck, organisiert von
der AusländerInnen-Beratungsstelle Innsbruck.
6.8.2000 Plenum der RepräsentantInnen der Integrationskonferenz für
das Kuratorium des Wiener Integrationsfonds
17.8.2000 Treffen der RepräsentantInnen der Integrationskonferenz, Lobbyarbeit,
Nominieren von ANAR-Delegierten für den Besuch bei den "3 Weisen"
in Heidelberg
13.9.2000 Themen: Berichte aus den Bundesländern, Vorbereitung der Teilnahme
von ANAR-Mitgliedern an den Widerstandstagen in Klagenfurt ("Offenes Kärnten
- offenes Europa" vom 26.-28.10.2000), Bildung einer Medienaktionsgruppe
von ANAR, Bericht über den Besuch dreier ANAR-Mitglieder bei den "3
Weisen" in Heidelberg
2.10.2000 Treffen der Arbeitsgruppe "Antidiskriminierungsgesetz" im
Wiener Integrationsfonds
11.10.2000 "Weiterbildungsabend" zum Thema Antirassismus und Vernetzung.
Ort: Integrationshaus (Wien)
6.11.2000 Themen: Vorbereitung "Vorständetreffen" in der VHS
Ottakring (Wien), Bericht von WIF-Kuratorium,Bericht über ENAR-Aktivitäten,
Gründung eines Arbeitskreises zu Kompensationszahlungen.
25.11.2000 "Vorständetreffen": Vorbereitung von gemeinsamen Positionen
auf der Integrationskonferenz, geplante Aktionen anlässlich der Wiener
Gemeinderatswahlen im März 2001
2.12.2000 Integrationskonferenz: organisiert vom Wiener Integrationsfonds. Anträge
der Integrationskonferenz und Diskussion, Berichte aus den Arbeitskreisen Bildung,
Politische Partizipation, Wohnen. Präsentation der Vorhaben des WIF.
20.12.2000 Themen: Bericht von der Tagung des Europäischen MigrantInnenforums,
Wiener Wahlpartie, Kompensationsarbeitskreis, Integrationskonferenz, ENAR-Weiterbildungsprojekt,
Bericht von ENAR-Konferenz in Madrid, Bericht über Arbeit am Rassismus-Report
von ZARA,
17.1.2001 Thema: EQUAL-Programm des ESF, Brainstorming
31.1.2001 Themen: Kompensation, Wiener Wahlpartie, Wiener Integrationskonferenz;
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit u.a.
7.3.2001 Themen: Teilnahme von ANAR-Mitgliedsorganisationen an der Kampagne
"Österreich für alle gleich", Vorbereitung der Kundgebung
am 16.3.2001 in Wien unter dem Motto "Gleiche Rechte für alle",
Vorbereitung des Studientags "Antirassistische Perspektiven in der Entwicklungszusammenarbeit"
u.a.
25.4.2001 Themen: Bericht von ENAR-Generalversammlung in Brüssel am 30.3.-1.4.2001,
Vorschau auf das Vorbereitungstreffen zur Weltkonferenz in Stockholm (3.-6.5.),
Konferenz in Genf (7.-11.5.2001) und United-Treffen in Göteborg (8.-12.6.2001)
U:A:
29.5.2001 Themen: Vorstellung des EQUAL-Programms (ESF) und einer Einreichung
von ANAR-Mitgliedern zum Schwerpunkt Rassismus, ANAR-Homepage, Finanzen u.a.
20.6.2001 Themen: EQUAL-Einreichungen, Weltkonferenz, Vorbereitung Generalversammlung
ANAR am 8./9.9. 2001 in Linz.
Da ANAR in das europäische ENAR-Netzwerk eingebunden ist, nahmen ANAR-VertreterInnen auch regelmäßig an den europäischen Vernetzungstreffen teil, so an der ENAR-Konferenz in Madrid (Herbst 2000), NGO-Forum zur Vorbereitung der WCAR in Straßburg (11.-13.10.2000), ENAR-Generalversammlung in Brüssel am 30.3.-1.4.2001, am Vorbereitungstreffen zur Weltkonferenz in Stockholm (3.-6.5.2001) und Genf (7.-11.5.2001) u.a.
Kompensationsarbeitskreis
Im Vorfeld der UNO-World Conference against Racism 2001 wurde im Herbst 2000
in Wien ein Arbeitskreis zum Thema "Kompensationszahlungen" ins Leben
gerufen. Dabei drehte es sich um das Aufgreifen der Idee der afrikanischen NGOs,
dass den afrikanischen Ländern für die Verbrechen der Sklaverei und
des Kolonialismus Kompensation gebührt. Ein europaweiter Arbeitskreis dazu
fand am 10.2.2001 in Wien statt; die erarbeiteten Inhalte wurden weiterer Folge
auch in die ENAR-Treffen getragen.
Wiener Wahl Partie (WWP)
Der Wiener Gemeinderatswahlkampf bildete in den ersten Monaten des Jahres 2001
den politischen Schwerpunkt der Arbeit von ANAR. Die Wiener Wahlpartie, getragen
von den Organisationen Echo, Gettoattack, Initiative Minderheiten und ANAR,
zielte auf die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen.
Der Focus lag auf der Auslösung eines Diskurses, der die Legitimität
der politischen Mitsprache der MigrantInnen behauptet und dementsprechende demokratische
Wahlrechte für alle in Wien und Österreich ständig ansässigen
Menschen fordert.
Die WWP trat in der Vorwahlzeit (Jänner bis März 2001) mit verschiedensten
Aktionen wie z.B. einem "Partiewagen" an öffentlichen Plätzen
in Erscheinung; es wurden verschiedene Plakate zu diesem Thema hergestellt und
affichiert; eine Sondernummer von "echo" war der Wiener Wahlpartie
gewidmet und es wurde eine eigene Web-Site kreiert (http://www.wwp.at). Durch
die Aktivitäten der WWP konnte ein beträchtliches Medienecho erzielt
werden.
Studientag "Antirassistische Perspektiven in der Entwicklungszusammenarbeit"
Anlässlich der Anfang September in Durban (Südafrika) stattfindenden
"UNO-Weltkonferenz gegen Rasismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
und vergleichbare Intoleranz" veranstalteten entwicklungspolitische NGOs
am 21.6.2001 gemeinsam mit ANAR einen Studientag zu "Antirassistischen
Perspektiven in der Entwicklungszusammenarbeit". Für die Veranstaltung
wurden ReferentInnen aus dem In- und Ausland eingeladen (Ljubomir Bratic/Sprecher
von ANAR, Herbert Langthaler/Asykoordination Österreich; Ashok Ohri/Director
Organizations and Social Development Consultants, Edinburgh u.a.).
In drei Arbeitskreisen (zu den Themen 1) Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit:
Mediale und popkulturelle Konstruktionen des Fremden, 2) Bildungsarbeit: Strukturen
der Ungleichheit aufzeigen, ohne rassistische Bilder zu reproduzieren, und 3)
Projektarbeit: Rassismus-Sensibilisierung in der Entwicklungszusammenarbeit)
diskutierten die TeilnehmerInnen selbstrkitisch über die Wahrnehmung von
(anti-)rassistischen Praxen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
sowie in der Projektarbeit. Sie empfahlen die Stärkung von Antirassismus
in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wie z.B. antirassistische
Trainings für MitarbeiterInnen in der EZA. Betont wurde auch die Notwendigkeit
einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit (z.B. die Involvierung von MigrantInnen
als gleichwertige ExpertInnen) und die Bedeutung einer verstärkten Vernetzung
von Anti-Rassismus und MigrantInnen-Organisationen mit entwicklungspolitischen
Organisationen.
Weitere Aktivitäten von ANAR-Mitgliedern
Die antirassistischen und MigrantInnen-Organisationen, die das ANAR-Netzwerk
bilden, haben im Lauf der letzten eineinhalb Jahre eine Vielzahl an Initiativen
gesetzt, die keinen Eingang in diesen Bericht finden, weil ANAR als Netzwerk
nicht explizit als (Mit-)Träger an den Aktivitäten teilgenommen hat.
Es soll aber doch darauf verwiesen werden, dass 2000/2001 in Österreich
etwa eine Kampagne zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
durchgeführt wurde, dass von ZARA unter Mitarbeit verschiedenster Organisationen
ein Rassismus-Report erstellt wurde, dass das Ludwig-Boltzmann-Institut für
Menschenrechte in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Entwurf für
ein Anti-Diskriminierungsgesetz ausgearbeitet hat und Lobbying für dessen
Einführung betrieben wurde, dass sich verschiedene soziale Organisationen
gegen die Illegalisierung von AsylwerberInnen und für die Verbesserung
der Situation von Schubhäftlingen engagieren und dass sich die ANAR-Mitgliedsorganisationen
zu aktuellen Fragen zu den Themenkreisen "Rassismus" und "Migration"
regelmäßig in der Öffentlichkeit zu Wort melden.
ANAR-Organisationen
ANAR hat kein formales Verfahren, um einzelne Organisationen aufzunehmen, sondern
versteht sich als offenes Netzwerk. Dieses Kooperationsnetzwerk umfasst u.a.
folgenden Organisationen:
A.D.A. (Wien)
AHDA - Association for Human Rights and Democracy in Africa (Wien)
Asylkoordination (Wien)
Asyl in Not (Wien, Burgenland)
AtiGF - Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in
Österreich (Wien)
Beratungsstelle für AusländerInnen (Innsbruck)
Beratungszentrum für Migranten und MigrantInnen (Wien)
Bunte Demokratie für Alle - BDFA (Wien)
Caritas (Ö)
Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie (Wien)
Der Mensch zuerst - Spitalspersonal gegen Ausländerfeindlichkeit (Wien)
Europäisches MigrantInnenforum (Wien)
Evangelischer Flüchtlingsdienst (Wien)
Fair Play - Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit (Wien)
Feykom (Wien)
Gettoattack (Wien)
ICAP - International Center for African Perspectives (Wien)
Initiative Grüner MigrantInnen - BG 0 (Wien)
Initiative Minderheiten (Wien)
Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (Wien)
Integrationshaus (Wien)
MAIZ (Linz)
Peregrina - Verein zur Beratung ausländischer Frauen (Wien)
Plattform Für eine Welt ohne Rassismus / www.no-racism.net (Wien)
SOS-Mitmensch (Wien)
Tschuschenpower (Wien)
Verein Multikulturell (Innsbruck)
Verein Gurdwara Nanaksar (Wien)
Volkshilfe Oberösterreich (Linz)
ZARA (Wien)
Zentrum für binationale und interkulturelle Paare und Familien (Wien)
und viele andere...
ANAR-Sprecher: Ljubomir Bratic (Integrationshaus)
ANAR-Vertretung bei ENAR: Esther Maria Kürmayr (Peregrina) und Gerhard
Hetfleisch (AusländerInnen-Beratungsstelle Tirol; bis März 2001).
Nächste ANAR-Generalversammlung: 8.-9.9.2001 in Linz
(Bericht: Claudia Thallmayer)