"Integrationsvertrag" ?
... Nicht mit uns !
Der am 02.10.2001 von der österreichischen
Regierung beschlossene "Integrationsvertrag" ist die schwarzblaue
Fortschreibung des staatlichen Rassismus. Er ist ein perfides Instrument
der Ausländer-Raus-Politik.
12.06.2002:
Am 04.06.2002 hat sich die Regierung endgültig auf eine neue gesetzlichen
Regelungen des Fremdengesetzes geeinigt. Diese beinhalten u.a. die Verpflichtung
zu Deutschkursen und eine erweiterte SaisonarbeiterInnen-Regelung.
Neu gegenüber des ursprünglichen Entwurfes des "Integrationsvertrages"
ist an der Vorlage vom 4.6. ist in erster Linie, dass für den Integrationsvertrag
weitere Ausnahmen fixiert wurden (zB für SpitzenmanagerInnen, die
keine Deutschprüfungen ablegen müssen!) und eine gesetzliche
Absicherung vollzogen wurde, wonach nicht mehr als 8.000 SaisonarbeiterInnen
im Monatsschnitt nach Österreich kommen dürfen.
Der Integrationsvertrag sieht vor, dass AusländerInnen, die noch
nicht aufenthaltsverfestigt sind (also nach dem 1.1.1998 nach Österreich
gekommen sind), bzw. NeuzuwanderInnen sich Deutschkursen stellen müssen.
Die Kosten werden nur zu 50 Prozent vom Bund (oder bei Schlüsselkräften
von ArbeitgeberInnen) getragen. Wird ein abschließender Test nicht
innerhalb von vier Jahren absolviert, erlischt für ZuwanderInnen
die Aufenthaltsgenehmigung.
Dies bedeutet, dass Leute bei Nichterfüllung der sogenannten "Integrationsvereinbarung"
ausgewiesen werden. Die "Integrationsvereinbarung" soll nicht
nur für diejenigen Menschen gelten, die ab 1.1.2003 neu zuwandern,
sondern auch für diejenigen, die bereits seit 1.1.1998 in Österreich
niedergelassen sind. Es ist daher laut Entwurf nicht ausgeschlossen, einen
Menschen wegen Nichterfüllung der "Integrationsvereinbarung"
auszuweisen, der bereits seit mehr als 5 aber weniger als 8 Jahren in
Österreich lebt! Erst nach 8 Jahren Niederlassung sind ZuwandererInnen
vor einer Aufenthaltsbeendigung aus diesem Grund geschützt.
Quelle: indymedia
Aufruf zum Boykott gegen den "Integrationsvertrag"
 Bereits
am 24. Oktober 2001 hat die Wiener Integrationskonferenz in ihrer Resolution
gegen den "Integrationsvertrag" ein Programm für die Bildung
einer breiten politischen Allianz und der logistische Behinderung der
Umsetzung des "Integrationsvertrages" formuliert:
Die Oppositionsparteien sollen sich zur bedingungslosen Rücknahme
des "Integrationsvertrages" für den Fall einer künftigen
Regierungsbeteiligung verpflichten und in ihrem Einflussbereich Boykottmaßnahmen
unterstützen.
Die bestehenden Bildungsinstitutionen sollen die Umsetzung des "Integrationsvertrages"
schlicht verweigern.
Nach mehreren Monaten politischer Arbeit durch die mit der Umsetzung dieser
Resolution beauftragten Gruppen ist es bei der unverbindlichen Empörung
der Oppositionsparteien geblieben und es sieht so aus, als würden
sich die großen Bildungsinstitutionen nicht zu einem Boykott bewegen
sondern sich im Gegenteil für die Durchführung dieser rassistischen
Maßnahme finanzieren lassen.
Die unvermindert unverschämte Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages"
kommt also nicht von ungefähr. Die zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen
wurden nicht ausreichend umgesetzt bzw. angedroht. Die Regierung hat den
"Integrationsvertrag" in den Gremien vorläufig durchgesetzt.
Damit das Blatt sich bis zu den nächsten Nationalratswahlen wendet,
ersuchen wir alle fortschrittlichen demokratischen Gruppen und Einzelpersonen
um Unterstützung der Resolution der Wiener Integrationskonferenz
durch Unterzeichnung dieses Aufrufes und darüber hinaus durch aktive
Förderung des Boykotts gegen den "Integrationsvertrag".
Quelle: www.auslaenderin.at
18.04.2002
Die Begutachtungsfrist für den Integrationsvertrag
ging am 16.4.2002 zu Ende.
Anläßlich des Vorschlags der Bundesregierung erarbeiteten 23
NGO s ein gemeinsames Positionspapier
"Integration bedeutet: Gleiche Rechte und Chancen - unabhängig
von der Staatsangehörigkeit
Eckpunkte einer zukunftsweisenden und antidiskriminatorischen Integrationspolitik."
, welches sich auf den Sites der erarbeitenden Organisationen findet zB
Deserteurs
- und Flüchtlingsberatung
Weiters waren zahlreiche NGO s damit beschäftigt,
Stellungnahmen zum Regierungsentwurf einzubringen zB
Stellungnahme des Beratungszentrums für MigrantInnen und Migranten
>>>
12.03.2002:
Änderung
des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Am Montag, den 4. März wurden die beabsichtigten
Änderungen des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes
seitens der zuständigen Bundesminister vorgestellt und zur Begutachtung
vorgelegt.
Der Regierungsentwurf zur Novelle des Fremdengesetzes
1997 (FrG-Novelle 2002), Asylgesetzes 1997 (AsylG-Novelle 2002), Ausländerbeschäftigungs
(AuslBG) und WirtschaftskammerG ist in Begutachtung gegangen (6 Wochen
Begutachtungsfrist) und abrufbar. Die Begutachtungsfrist endet mit 16.
April 2002.
BMI: Begutachtung von Gesetzesvorlagen >>>
weiter zur Begutachtugn
Erste Einschätzung des Desintegrationspaketes von den Grünen:
Abbau von Rechten & verschärfte Diskriminierung >>>
weiter
(Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Regierungsentwurfs zur Novellierung
des Fremdengesetzes,des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und
des Asylgesetzes.)
12.03.2002:
Aufruf an die Österreichische Bundesregierung:
- Nehmen Sie den "Integrationsvertrag"
zurück!
- Treten Sie in Gespräche und Verhandlungen
mit den Integrationseinrichtungen und repräsentativen Vertretungen
von nicht-EU-ausländischen Bevölkerungsgruppen in Österreich
zur Erhebung der Bedarfslage und Gestaltung von Integrationsmaßnahmen
ein!
- Enthalten Sie sich jeder weiteren pauschalen
Herabsetzung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!
- Machen Sie eine Integrationspolitik, die diesen
Namen auch verdient!
- Setzen Sie intelligente Akte anstatt die ins
Land geholten Billigarbeitskräfte, die in der globalen Weltwirtschaft
ausgedient haben, zu bekriegen!
>>>
weiter zum Aufruf und der Liste der UnterstützerInnen:
Bericht von der
KUNDGEBUNG vor dem Parlament, Freitag 30.11.2001
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Kundgebung vor dem Parlament am vergangenen
Freitag, zu der die Plattform „Österreich für alle gleich“
aufgerufen hatte und an der – trotz klirrender Kälte - über
tausend DemonstrantInnen teilnahmen, steht am Beginn eines langen Kampfes
für die Gleichheit aller Menschen in diesem Land.
Zum Besonderen an dieser Kundgebung gehört
es, daß sie von einer Reihe von NGOs, insbesondere von MigrantInnen-Organisationen
getragen war, die erstmals seit langer Zeit zu einer gemeinsamen Aktion
zusammenfanden. Ebenso erfreulich war die solidarische, unaufdringliche
Unterstützung durch vier Parteien (SPÖ, Grüne, Liberales
Forum, KPÖ).
Während der Vorbereitung der Kundgebung ist
ein Team von Menschen unterschiedlicher Zugänge entstanden, das als
Kern künftiger Aktivitäten bereit steht.
Anders als bei vielen Aktionen der Vergangenheit
ging es diesmal nicht nur darum, gegen eine skandalöse Maßnahme
der Regierung – in diesem Fall den „Integrationsvertrag“
- zu protestieren und dann auseinanderzugehen.
Diesmal haben wir gesagt, wie die künftige
Ordnung aussehen soll. Die Forderung nach Gleichheit - und das heißt
insbesondere: nach einer Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung -
ist zum einigen Band der MigrantInnen-Organisationen geworden.
Alle Maßnahmen der Bundesregierung (nicht
nur der jetzigen, sondern auch der künftigen), alle Maßnahmen
der Landesregierungen und die Aktivitäten der politischen Institutionen
und Parteien werden wir daran messen, ob sie diesem zentralen Grundsatz
entsprechen.
Wir kämpfen weiter: für das allgemeine,
freie und gleiche Wahlrecht, für das Recht auf Arbeit, für den
Zugang zu den Gemeindebauten, für die Legalisierung der „Illegalen“,
für ein umfassendes Antidiskriminierungspaket.
Und wir reichen allen anderen Gruppen, die ebenfalls
von Ungleichheit betroffen sind - Frauen, Homosexuellen, Behinderten,
Arbeitslosen, um nur einige zu nennen - die Hand und suchen mit ihnen
gemeinsame Wege zur gemeinsamen Aktion.
Gleiche Rechte für alle! Wir leisten Widerstand.
Michael Genner, Asyl in Not
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