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ANKÜNDIGUNGEN
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01 AKG/24.9.04/Kraus-Lesung
Von: klahr.gesellschaft at aon dot at
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Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft:
Im Land der Berge und am Strome
Texte von Karl Kraus über die Treuhänder "echten" Österreichertums
ausgewählt und gelesen von Hans Hautmann
Freitag, 24. September 2004, 19.00
Saal der Alfred Klahr Gesellschaft
Drechslergasse 42, 1140 Wien
(U3 Hütteldorfer Straße, S 45/Linie 49 Breitensee)
weitere Informationen:
www.klahrgesellschaft.at
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02 Veranstaltungshinweise
Von: infoladen wels
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Buchpräsentation "Dead Men Working"
Donnerstag, 07. Oktober 2004, 19 Uhr
im "Alten Schlachthof" Wels, im Beisl, Dragonerstraße 22
(Dienstag, 05. Oktober 2004, 19 Uhr, im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, mit Maria Wölfingseder und Franz Schandl
Beschreibung des Buchs:
Die derzeitige Generalmobilmachung gegen den Sozialstaat, die zunehmende Repression gegen Arbeitslose und Ausgegrenzte und die Schaffung eines breiten Sektors von Elendsarbeit sind noch nicht das letzte Wort einer Krisenverwaltung der Arbeits- und Warengesellschaft, die auch in den Weltmarktzentren immer brutalere Züge annimmt. Je klarer zu Tage tritt, dass die rasante Produktivitätsentwicklung immer mehr Arbeit überflüssig macht, desto heftiger klammert sich diese Gesellschaft an die entgegengesetzte Perspektive. Unter der Prämisse ?Arbeit schaffen um jeden Preis? werden die Potentiale gesellschaftlichen Reichtums rücksichtslos der kapitalistischen Form geopfert. Die gesellschaftliche Opposition zeigt sich angesichts der immer neuen Zumutungen gelähmt. Aus ihrer Paralyse kann sie nur herausfinden, wenn sie aufhört, die Diktatur von Arbeit und Warenproduktion fraglos zu akzeptieren und stattdessen in ihr das zentrale Problem dieser Gesellschaft erkennt.
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Samstag, 09. Oktober 2004: Demonstration gegen den "Bund freier Jugend" und rechtsextreme Gewalt
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr Abmarsch: 15.00 Uhr Schillerpark, Linz nach der Demo Diskussion im "ann&pat"; ab 19.00 Uhr: "rock gegen rechts" - Eintritt 4,-
Bus um 3,- ab Wien, St. Pölten, Ybbs, Amstetten, Salzburg
Infos unter: 01-524 63 10 oder aktiv@stopbfj.org
Gemeinsam gegen rechte Gewalt
Der "Bund Freier Jugend" (BFJ) wurde Anfang 2003 gegründet und hat inzwischen ca. 100 SymphatisantInnen und Gruppen in mehreren oberösterreichischen Orten. Der BFJ ist im Gegensatz zu vielen Neonaziorganisationen der Vergangenheit im Stande, gut besuchte politische Kundgebungen und Veranstaltungen, Sonnwendfeiern, Seminare etc. durchzuführen ...
Wie bereits am 8. März 2003 in Ansfelden hat der BFJ heuer am 20. März in Wels einen "Tag der volkstreuen Jugend" organisiert, bei dem auch diesmal wieder führende Rechtsextremisten teilnahmen.
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Konzert mit "Ska2Tonics", "Skapastoria" und "Silver City"
05.11.2004
Fred Sega Musicpub, Vogelweiderstraße 1, 4600 Wels
Konzert mit Ska2Tonics (Ska, Rocksteady, Reggae aus Bratislava, Slowakei) + Skapastoria (Swing & Ska aus Bayern) + Silver City (Streetpunk aus Linz)
lg Infoladen Wels
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03 Abschlussevent 'lobbylos'
Von: Christian Loy
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Hallo,
anfang dieses Sommers habe ich Euch bereits wegen dem Kurzfilm-Wettbewerb ‚lobbylos’ (www.lobbylos.org) den ich gemeinsam mit einer Plattform österreichischer NGOs (www.nullkommasieben.at) organisiere, kontaktiert. Am 6. Oktober (12-24 Uhr) wird nun hierzu eine große Abschlussveranstaltung mit interessantem Rahmenprogramm (Filme, Podiumsdiskussion,...) stattfinden, zu der ich Euch gerne einladen würde. Anbei findet Ihr das Programm sowohl als Text (weiter unten) als auch Attachment (detaillierter). Da unser Budget noch immer sehr knapp bemessen ist, wäre ich euch sehr dankbar wenn Ihr eine Info rund um das Event an Euren Verteiler senden könntet bzw. vielleicht auch den ein oder anderen Interessierten mobilisiert die Veranstaltung zu besuchen. Ich würd mich über zahlreiches Erscheinen Eurerseits sehr freuen.
Vielen Dank und liebe Grüße
Christian Loy
LOBBYlos - Projektleitung
e-mail: info@lobbylos.org
tel: +43 650 80 200 22
www.lobbylos.org
Zukunftsperspektiven nord-süd:reich-arm?
Filmsondervorführung und Podiumsdiskussion – freier Eintritt!
6.10.2004 FILMCASINO, Margaretenstrasse 78, 1050 Wien, 12:00-24:00 Uhr.
Gezeigt werden die Dokumentarfilme „The Order“ und „IWF - Die Macht der
Kredite“. Um den Abend nicht ohne Inhalte verstreichen zu lassen,
wird danach die Podiumsdiskussion zum Thema Zukunftsperspektiven
nord-süd:reich:arm? stattfinden.
TeilnehmerInnen:
Eveline Herfkens, UN Secretary General s Executive Coordinator for the
Millennium Development Goals Campaign,
Georg Lennkh, Botschafter, Leiter Sektion Entwicklungszusammenarbeit im
Außenministerium
Michael Losch, Leiter Sektion Wirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium
(angefragt)
Karin Hakl, Entwicklungspol. Sprecherin ÖVP (angefragt)
Erhard Stackl, Moderation der Standard
Zur Stärkung zwischen den Programmpunkten wird es ein Buffet und
Getränke geben! Abschließend kann über die Inhalte diskutiert werden bei der
DJ Line mit DJ Benz (Flex, Subzero)
Freier Eintritt!
www.nullkommasieben.at , www.lobbylos.org
Programm 6.10.2004
12:00 15:30 The Order
15:45 17:15 IWF Die Macht der Kredite
17:15 17:30 Ehrung lobbyLOS (Kurzfilmwettbewerb)
18:00 20:15 Podiumsdiskussion Zukunftsperspektiven nord:süd reich:arm?
20:00 24:00 DJ Line mit DJ Benz (Flex, Subzero)
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04 Filmabend der Grünalternativen Jugend Wien
Von: GAJ Wien
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Die Grünalternative Jugend Wien lädt ein zum letzten Abend ihrer Sommerfilmreihe, diesmal mit Vortrag und Diskussion:
LILYA 4-EVER
Ein Film von Lukas Moodysson, S/DK 2002, 109 Min
Einleitendes Referat zu Frauenhandel und sexueller Ausbeutung von Maga Eva Kaufmann, einer Mitarbeiterin der Wiener Initiative Lefö/IBF - Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels, mit Möglichkeit zur Diskussion nach dem Film.
Zeit: 29.September 2004, Beginn 19 Uhr pünktlich
Ort: 1070 Wien, Lindengasse 40, Grünes Haus, bei unerwartetem ;-) Schönwetter im Hof, ansonsten im Großen Saal
Eintritt Frei!!
"Aus Mittel- und Osteuropa, aus Asien, Lateinamerika sowie Afrika werden jährlich mehr als eine Million Frauen in reiche Industrieländer gehandelt. Österreich ist dabei sowohl Zielland als auch Transitland. Es sind Händler und Freier, aber auch potentielle Ehemänner und "Arbeitgeber", die vom Handel mit ausländischen Frauen profitieren. Als Prostituierte, Hausangestellte, Ehefrauen müssen sie in ausbeuterischen Verhältnissen, illegalisiert und unter Gewaltandrohung arbeiten." Weitere Informationen unter www.lefoe.at
Der schwedische Film "Lilya 4-ever" erzählt die fiktive Geschichte von Lilya, einem sechzehnjähriges Mädchen, das von ihrer nach Amerika ausgewanderten Mutter in einem postkommunistischem Land zurückgelassen wird. Ohne staatliche oder familiäre Unterstützung, auf sich allein gestellt, beginnt sie, um über die Runden zu kommen, ihren Körper zu verkaufen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben und im Vertrauen in ihren Freund, bricht Lilya, nach Schweden auf, wo nicht der in Aussicht gestellte Job, sondern die Zwangsprostitution auf sie wartet.
Auf euer Kommen freut sich
Grünalternative Jugend Wien
Lindengasse 40
1070 Wien
web: www.gajwien.at
mail: info@gajwien.at
telephon: 01/521 25 242
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05 Einladung zu Austauschtreffen "Sommeruni 2005"
Von: Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik
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Liebe Frauen!
Rund um die Frauenhetz ist die Idee entstanden, für September 2005 oder 2006
(gilt es noch genau festzulegen) eine Veranstaltung zu planen, welche die
Tradition der Frauen-Sommer-Unis wieder aufnimmt.
Eine feministische Veranstaltungswoche – so unsere Phantasie –, die
zumindest österreichweit Frauen anspricht und Verschiedenste (Frauen,
feministische Projekte, Vereine Organisationen etc...,) in
Auseinandersetzung zu bringen vermag. Eine Woche, die in Kooperation
mehrerer feministischer Projekte organisiert und auch von einzelnen
Feministinnen getragen werden kann.
Nach einem kurzen Ideensammeltreffen, das im Sommer 2004 stattgefunden hat,
wollen wir nun zu einem ersten Treffen für alle Frauen, die
interessiert sind, an der Vorbereitung einer Frauen-Sommer-Uni 05 mit zu
tun, einladen.
Wann: Samstag, 23. Oktober um 14 Uhr
Ort: Untere Weißgerberstrasse 41, 1030 Wien (in den Räumen der
Frauenhetz, Feministische Bildung, Kultur und Politik)
Wir möchten Euch/Sie herzlich einladen mit zu denken und zu planen!
Die Form der Veranstaltung, die inhaltliche Schwerpunktsetzung, Ort und Zeit
wie die Form der Organisation werden an diesem Treffen besprochen werden -
für’s erste.
Eine gemeinsame Phantasie soll entwickelt und ein Organisatorinnen-Team soll
gefunden werden.
Die allerersten Ideen inhaltlicher Art wollen wir Euch nicht vorenthalten:
uns stünde der Sinn nach einer Auseinandersetzung mit dem Verhältnis, der
Verwechslung, von Politik und Moral, nach den unterscheidbaren Ideen,
Ideologien und Politiken verschiedener feministischer Generationen und nach
einer Auseinandersetzung mit unser aller Politikformen, Sprache und
Sprechen, Formen der Einmischung und Intervention…
Da wir möglichst viele erreichen wollten, bitte wir Doppelzusendungen
aufgrund von diversen Verteilerinnenlisten zu entschuldigen.
Für Rückmeldungen gibat es den Kontakt zu edith.futscher@univie.ac.at
(emails werden dort ab 10. Oktober wieder gelesen)
Mit feministischen Grüßen, wir freuen uns schon auf viele von Euch/Ihnen,
Edith Futscher und Andrea Strutzmann
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06 2 neue Broschüren
Von: agm
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Neu erschienen:
Zwei Broschüren der Arbeitsgruppe Marxismus (AGM)
A)
Schulungstexte und Materialien Nr. 5
M a r x i s m u s und G e w e r k s c h a f t e n
50 Seiten A4, 3 Euro (plus 2 Euro für Versand)
Inhalt
Manfred Scharinger: Vorwort
AGM: Thesen zu revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Karl Marx: Das Elend der Philosophie (Auszug)
Karl Marx: Lohn, Preis, Profit (Auszug)
Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? (Auszug)
Rosa Luxemburg: Der politische Massenstreik und die Gewerkschaften
W.I. Lenin: Was tun? (Auszug)
Leo Trotzki: Brief an einen französischen Syndikalisten über die Kommunistische Partei
II. Weltkongress der Komintern: Leitsätze über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die Kommunistische Internationale
W.I. Lenin: Der Linke Radikalismus (Auszug)
IV. Weltkongress der Komintern: Richtlinien für die kommunistische Aktion in den GewerkschaftenLeo Trotzki: Kommunismus und Syndikalismus
Leo Trotzki: Was Nun? (Auszug)
Leo Trotzki: Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs
B)
Kleine Schriftenreihe zur österreichischen Arbeiter/innen/geschichte Nr. 11
Josef Frey (Anführer der österreichischen Linksopposition in den 20er und 30er Jahren):
Z u r n a t i o n a l e n u n d k o l o n i a l e n F r a g e
Separatdruck aus: Die internationale proletarische Demokratie - Die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse (Schulungskurs des "Kampfbundes zur Befreiung der Arbeiterklasse")
Mit einem (kritischen) Vorwort von Manfred Scharinger
48 Seiten A5, 2 Euro (plus 1 Euro für Versand)
Bestellungen bitte über unsere email-Adresse (am 28. September erfolgt der Versand der bis dahin eingelangten Bestellungen).
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07 FREUNDSCHAFT - Erwin Steinhauer & Rupert Henning
Von: Rabenhof Presse
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„FREUNDSCHAFT“ - Eine total politische Privatangelegenheit
von Rupert HENNING & Florian SCHEUBA
Eine Koproduktion des Rabenhof Theaters mit der Agentur Hoanzl
Premiere: 3. November 2004
4., 5., 6., 9., 10., 11., 16., 17., 18., 23., 24., 25., 30. November 04
1., 2., 7., 8., 14., 15., 16. Dezember 04
(Beginn: 20.00 Uhr)
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintrittspreis: 24 ¤ / 12 ¤
FREUNDSCHAFT
Eine total politische Privatangelegenheit
Der Onkel Peppi war rotes Urgestein:
Schutzbündler, Februarkämpfer, Widerständler, Gewerkschaftler.
Er hatte ein langes, bewegtes Leben.
Man könnte sagen, er war die personifizierte sozialistische Legende.
Aber auch Legenden leben nicht ewig.
Die meisten seiner alten Genossen sind schon vor dem Peppi gegangen.
Genau wie seine Verwandten. Alle schon in einer besseren Welt.
Alle, bis auf zwei: ein Vater und ein Sohn.
Dem einen hat der Onkel Peppi praktisch schon zu Lebzeiten die Gesinnung
vererbt.
Und ab und zu hat er ihm auch eine Rutsche gelegt.
Der andere ist quasi ein Kind der postideologischen Generation. Und
Rutschen akzeptiert er nur auf Kinderspielplätzen. Und genau da liegt das
Problem.
Am Abend vor dem Begräbnis vom Onkel Peppi treffen die beiden sich in
dessen Gemeindebauwohnung. Angeblich, um unter seinen wenigen
Habseligkeiten das alte Parteiabzeichen zu suchen, damit der Onkel Peppi
es am Revers trägt, wenn er zur letzten Ruhe gebettet wird.
Eigentlich suchen die beiden aber ganz etwas anderes.
Und zwar eine Lösung für ihr Problem.
Oder anders gesagt - einen Weg zueinander.
Was relativ schwierig ist, weil ihnen sozusagen ununterbrochen die Politik
ins Leben pfuscht.
Konkret geht es unter anderem um die Frage, ob Klopapier eine Gesinnung
ist, ob man als Bankkassier ein Werkzeug der Arbeiterschaft sein kann, ob
es Freundschaft wirklich gibt oder nur temporär flexible
Interessensgemeinschaften, ob das "Goldene Blatt" ein Organ des
Klassenkampfes ist, wer das Urheberrecht aufs "Gut-Sein" hat, ob Watschen
unter bestimmten Umständen keine konservative Erziehungsmaßnahme sondern
vielmehr ein akustisches Signal sein können, was unter Kreisky für die
sexuelle Revolution in diesem Land geleistet wurde - und darum, ob die
Seele der Partei Spargel bestellt hätte.
Kurzum, es geht ums Eingemachte. In Sachen Ideologie.
Irgendwann kommt dann die ganze Wahrheit ans Licht.
Und dann noch eine.
Und noch eine.
Und dann ganz eine andere.
Bis sich kein Schwein mehr auskennt.
Bis zum totalen Identitätsverlust sozusagen.
Genau wie im echten (sozialdemokratischen) Leben.
Eine satirische Abrechnung
und ein ironischer Schlagabtausch zwischen in mancherlei Hinsicht „linken“
Vätern und Söhnen.
Mit einer Ideologie in der Rolle der komischen Alten
und einem Hund, der versucht, mit dem Schwanz zu bellen.
Erwin Steinhauer & Rupert Henning
--
Rabenhof Presse
Tel. +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
A-1030 Wien; Rabengasse 3
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08 Weltethiktag 22. Sepetmber: Österreichisches Netzwerk Wirtschaftsethik
Von: Christian Neugebauer
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
finden Sie bitte anbei die aktuelle Presseaussendung des Österreichischen
Netzwerk Wirtschaftsethik zum heutigen Weltethiktag (22. September).
Das Österreichische Netzwerk Wirtschaftsethik ist das nationale Chapter des
European Business Ethics Network (EBEN). Im Ehrenschutz des Österreichischen
Netzwerk Wirtschaftsethik sind u.a. Jakob von Uexkull und Sesto Castagnoli
anzuführen.
Wir freuen uns über eine redaktionelle Berücksichtigung und stehen Ihnen für
Rückfragen gerne und selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
_______
Dr. Christian Neugebauer
geschäftsführender gesellschafter
"arbeitsraum-philosophie"
agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH
barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
a-1030 wien/vienna
österreich/austria
kommunikation:
tel: +43/1/597 20 01
fax: +43/1/597 68 55
mobil: 0699 11 88 16 43
mail: christian.neugebauer@arbeitsraum.at
www.arbeitsraum.at
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 HOSI Wien: ÖVP-Vorschlä ge sind reine Augenauswischerei
Von: Kurt Krickler
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 22. September 2004
ÖVP/Homosexualität/”Homo-Ehe”/HOSI Wien
Partielle Gleichstellung der Lebensgemeinschaft ist zuwenig
"Die von der ÖVP vorgeschlagenen punktuellen Verbesserungen für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen sind nicht mehr als eine Augenauswischerei", kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth die Vorschläge der ÖVP. "Sie hat sich nicht einmal zu einer vollständigen Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchringen können. Denn etwa die begünstigte Mitversicherungsmöglichkeit bei der gesetzlichen Sozialversicherung, die für verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen bereits möglich ist, wird ausdrücklich ausgeklammert."
Irreführung
"Dass die ÖVP jetzt Punkte, die durch EU-Regelungen bzw. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bereits erledigt sind, wie die Pflegefreistellung, die Hospizkarenz oder das Eintrittsrecht in den Mietvertrag im Todesfall, als große Neuerungen und Fortschritte verkaufen will, halten wir für eine versuchte Irreführung der Öffentlichkeit", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Die im Alltag von Lesben und Schwulen wesentlichen Fragen wie Erbschaftsrecht und Fremdenrecht – viele ÖsterreicherInnen können nicht mehr in ihre Heimat zurück, sondern sind gezwungen, im Ausland zu leben, weil ihr/e Partner/In aus einem Nicht-EWR-Land keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Österreich erhalten kann – werden von den beabsichtigen Regelungen nicht berührt."
"Die ÖVP braucht nicht zu glauben, dass sie die Diskussion um die rechtliche Gleichstellung der PartnerInnenschaften damit vom Hals hat", meint Nemeth weiter: "Wir fordern weiterhin die Eingetragene PartnerInnenschaft als schwul/lesbisches Äquivalent zur Ehe mit genau denselben Rechten und Pflichten wie für diese. Wie man aber aus den Beispielen in Deutschland, Belgien und jetzt Spanien und Großbritannien weiß, müssen wir uns wohl zuerst eine fortschrittliche Mehrheit und Regierung wählen. Mit der ÖVP ist kein Menschenrechts-Staat zu machen!"
HINWEIS: Auf dem Website der HOSI Wien (www.hosiwien.at) finden sich unter den Menüpunkten "Heiraten" ausführliche Hintergrundinformationen.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
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10 Abu Tara von der Kommunistischen Partei Kurdistans: »Der Terror ist reaktionär«
Von: Wadi e.V. Wien
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»Der Terror ist reaktionär«
Kurdische und irakische Kommunisten lehnen den so genannten Widerstand
scharf ab. Ein Gespräch mit abu tara von der Kommunistischen Partei
Kurdistans
Abu Tara ist Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei Kurdistans, der kurdischen Schwesterpartei der
Irakischen Kommunistischen Partei.
Teile der europäischen Linken bezeichnen die Anschläge und Entführungen
islamistischer und arabisch-nationalistischer Untergrundgruppierungen im
Irak als legitimen Widerstand gegen die Besatzer. Einige unterstützen diesen
»Widerstand« sogar mit Spendensammlungen. Wie bewertet die Kommunistische
Partei Kurdistans diese Anschläge?
Wie die große Mehrheit der irakischen Parteien sind wir der Meinung, dass es
sich dabei um terroristische Aktivitäten handelt, die einerseits von
Überbleibseln des zusammengebrochenen Regimes und andererseits von
reaktionären islamistischen Extremisten getragen werden. Der Terror wird
auch von einigen Nachbarstaaten finanziell unterstützt, die damit eine freie
und demokratische Entwicklung des Irak verhindern wollen. Dieser Terrorismus
ist ein weltweites Phänomen und nicht nur ein Problem der Irakis. Er stellt
eine reaktionäre Antwort auf den Weltkapitalismus und die Entwicklung der
Menschheit dar. Deshalb müssen alle freiheitsliebenden Menschen weltweit,
nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten, gegen diesen Terrorismus
zusammenarbeiten.
Wofür kämpfen die Terroristen?
Letztlich sind es die Folgen des faschistischen Ba’ath-Regimes, die die
Basis für die aktuellen Terroranschläge gegen die irakische Gesellschaft
legten. Es werden im Irak ja nicht nur amerikanische oder britische Soldaten
getötet. Nein, der Terrorismus richtet sich mittlerweile viel mehr gegen
irakische Zivilisten. Diese Terrorgruppen kämpfen nicht um Freiheit und
Demokratie, sondern gegen jede fortschrittliche Entwicklung. Nach 35 Jahren
Gewaltherrschaft, Genozid, Giftgasangriffen und der Ermordung unzähliger
kurdischer und arabischer Irakerinnen und Iraker wollen diese Gruppen die
irakische Bevölkerung immer noch nicht in Frieden lassen. Dabei erreichen
die Terroristen jedoch das Gegenteil von dem, was sie angeblich wollen: Mit
ihren Anschlägen geben sie den US-Truppen nur ein weiteres Argument, länger
im Irak zu bleiben. Als Kommunistinnen und Kommunisten sollten wir gegen
Diktatur und Unterdrückung kämpfen und nicht, wie dies beim jüngsten
Irak-Krieg in Europa geschehen ist, ausschließlich gegen den Krieg
eintreten. Das Problem hier sind nicht nur die Amerikaner. Die USA, aber
auch Europa und einige osteuropäische Staaten, halfen der irakischen
Regierung unter Saddam Hussein, sich zu dieser Diktatur zu entwickeln und an
der Macht zu bleiben. Wir sind es, die jetzt den Preis dafür zahlen müssen.
Wie sehen sie diesbezüglich die Rolle der europäischen Linken?
Leider haben viele Linke, sozialdemokratische und kommunistische Parteien
bis zuletzt zur Diktatur des Ba’ath-Regimes gehalten. Auch heute scheint
sich an dieser Position wenig geändert zu haben. Statt Geld für Terroristen
zu sammeln sollte die Linke die kurdische und irakische Bevölkerung konkret
unterstützen. Die Linken, die den Terrorismus im Irak als »Widerstand«
verklären, haben einfach ein völlig falsches Bild von der Situation vor Ort.
Sehen Sie seit der Unabhängigkeit Fortschritte im Kampf gegen den Terror?
Die Kämpfe haben sich zwar regional verschärft, aber seit der Übertragung
der Souveränität auf die irakische Regierung wurden auch mehr Terroristen
gefangen als zuvor. Das zeigt, dass die Iraker selbst den Terror besser
bekämpfen können als die Besatzungstruppen.
interview: thomas schmidinger, suleymania
Jungle World, Nummer 40 vom 22. September 2004
www.jungle-world.com
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11 Die deutsche Ba’ath-Partei
Von: Wadi e.V. Wien
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Die deutsche Ba’ath-Partei
Merkwürdige Koalitionen bilden sich, wenn es um die Unterstützung des so
genannten Widerstands im Irak geht. Sogar aus staatsnahen Thinktanks speist
sich die Solidaritätskampagne.
von ivo bozic
Der Krieg im Irak geht weiter. Jeden Tag sterben Soldaten, Zivilisten,
Ausländer und Iraker durch Anschläge. Entführungen, Hinrichtungen,
Schießereien sind an der Tagesordnung. Während zunehmend schiitische
Fundamentalisten um den Geistlichen Muqtada al-Sadr das Bild des
»Widerstands« in der Öffentlichkeit bestimmen, sind es nach wie vor auch
ehemalige Getreue und Soldaten Saddam Husseins, die den Krieg fortführen,
den die USA vor nunmehr 17 Monaten unter frei erfundenen Vorwänden begonnen
haben.
Dieser »Widerstand« findet in Deutschland und Europa nicht wenige
Unterstützer. Nicht nur, dass einer repräsentativen NDR-Umfrage vom Dezember
letzten Jahres zufolge 26 Prozent der Deutschen meinen, die Iraker hätten
ein Recht auf »Widerstand gegen die Besatzung«, ein Bündnis aus deutschen,
italienischen und österreichischen Antiimperialisten hat sich mit einer
Spendenkampagne unter dem Namen »10 Euro für den irakischen Widerstand«
sogar zum Ziel gesetzt, den Terror direkt zu unterstützen (Jungle World,
52/03). Und diese Kampagne läuft noch immer, auch wenn Jabbar al-Kubaysi,
der Präsident der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), an die das Geld
fließt, inzwischen von US-Soldaten in Bagdad festgenommen wurde. Al-Kubaysi
war es, der sich im April dieses Jahres im Namen des »Widerstands« für die
Ermordung zweier GSG-9–Beamter entschuldigt hatte. Es habe sich um eine
»Verwechslung« gehandelt. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) aus
Wien, die die Spendenkampagne hauptsächlich betreibt, fordert nunmehr die
Freilassung ihres »Bruders«.
Seit dem 17. Juli gibt es einen neuen dubiosen Unterstützerkreis, dessen
Personal sich mit den Spendensammlern der AIK und ihren Freunden
überschneidet. Bei dem in Köln gegründeten »Deutschen Solidaritätskomitee
Freier Irak« treffen linke Aktivisten auf Persönlichkeiten, die von der
Bundesregierung finanziert werden bzw. Jahrzehnte lang wurden. Den
Koordinationskreis bildet ein Triumvirat, welches sonderbarer kaum sein
könnte.
Der Stasi-Mann
Da wäre zunächst einmal der ehemalige Top-Spion Klaus von Raussendorff. Über
30 Jahre lang war der heute 68jährige für die Hauptabteilung Aufklärung
(HVA) der Staatssicherheit der DDR als westdeutscher Diplomat tätig. Dabei
schaffte er es als Attaché in den höheren Auswärtigen Dienst der
Bundesrepublik und wurde Botschaftsrat des Auswärtigen Amtes in Frankreich.
Er war damit nach Günther Guillaume der zweithöchste Stasi-Agent im
BRD-Apparat. Bei seiner Festnahme im April 1990 war von Raussendorff,
Deckname »Brede«, als Vortragender Legationsrat ständiger Vertreter des
deutschen Botschafters bei der Unesco in Paris. Gleichzeitig, was im Westen
niemand wusste, trug der angesehene Diplomat noch den Titel eines
Oberstleutnants im Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Neben seinem
Einkommen aus der Diplomatentätigkeit bezog er gleichzeitig mindestens 100
000 Mark als Agentenlohn aus Ostberlin.
Nach seiner Enttarnung wurde von Raussendorff zu einer sechsjährigen
Haftstrafe verurteilt. Heute ist er Herausgeber der Antiimperialistischen
Korrespondenz und kämpft seit Jahren für die Freiheit Slobodan Milosevics,
zu dessen Unterstützung er ebenfalls ein internationales Komitee gründete.
Ebenso wie für den »Schutz des palästinensischen Volkes«. Unterstützer des
letztgenannten Komitees sind u.a. auch die ehemaligen HVA-Kollegen Rainer
Rupp und George Pumphrey. Alle zusammen bilden eine Art
Unterschriften-Kartell. Sie gehörten u.a. auch schon zu den Unterzeichnern
des Appells »Embargo gegen den Irak beenden« vom Februar 2001. Von
Raussendorff war auch an der Vorbereitung des umstrittenen
Anti-Mauer-Kongresses in Köln im Sommer dieses Jahres beteiligt.
Der Saddam-Mann
Warum nun wird hier so ausführlich der HVA-Hintergrund dieser Soli-Kader
erwähnt? Nun, vielleicht könnte es aufschlussreich sein. Denn nicht nur,
dass die Ba’ath-Partei finanziell von der Sowjetunion unterstützt wurde, die
DDR, und speziell das MfS, waren auch am Aufbau des irakischen
Geheimdienstes beteiligt. Und beste Verbindungen zu diesem irakischen, also
dem ehemaligen, ba’athistischen Geheimdienst werden wiederum dem zweiten
Initiator des Irak-Soli-Komitees nachgesagt: Dr. Aziz Alkazaz. Der aus dem
Irak stammende Diplom-Volkswirt mit deutschem Pass arbeitete 1966 für ein
Jahr im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium und wurde dann
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut (DOI) in
Hamburg. Dort ist er nun seit 36 Jahren tätig und für die Länder Irak,
Syrien, Jordanien, die Golf- und arabischen Staaten verantwortlich.
Im Laufe seiner langen Dienstzeit gab es so manchen Eklat um seine Person.
In der Vergangenheit hatten ihm Menschenrechtler immer wieder vorgeworfen,
das faschistische Ba’ath-Regime zu verharmlosen. Sogar der Leiter des DOI,
Dr. Udo Steinbach, beschied Alkazaz, »etwas blauäugig« gegenüber Saddam
Hussein zu sein. Dabei ist Steinbach selbst eine umstrittene Persönlichkeit,
spätestens seit er die so genannte Al-Aqsa-Intifada mit dem Aufstand im
Warschauer Ghetto verglich.
1991 wurde Alkazaz abgemahnt, weil er die Bombenangriffe auf Bagdad scharf
kritisiert und dabei Saddams Terrorherrschaft schöngeredet hatte. Die
»Dämonisierung Saddam Husseins«, sagt Alkazaz, sei »sehr irrational«.
Seitdem wurde er von verschiedenen NGO wie medico international oder Pro
Asyl als »Chefpropagandist des Saddam-Regimes in Deutschland« bezeichnet.
Alkazaz organisierte darüber hinaus mehrere Heimreisen für regimetreue
Exiliraker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) behauptete bereits
1998, dass diese Reiseunternehmungen Teil einer Rekrutierung für den
irakischen Geheimdienst darstellten. Die Vereinigung der im Ausland lebenden
Iraker, deren Vizepräsident Alkazaz zu jenem Zeitpunkt war, wird vom
Verfassungsschutz als »Potenzial« für solche Rekrutierungen genannt. Pro
Asyl bezeichnete die Vereinigung als »eine der Ba’ath-Partei nahe stehende
weltweite Organisation, die sich regelmäßig in Bagdad trifft, um sich dort
mit Regierungsvertretern zu koordinieren«. Und auch eine Kleine Anfrage der
CDU im Bundestag aus dem Mai 2003 zur Person Alkazaz, in der ihm »Agitation
für das Regime Saddam Husseins« vorgeworfen wurde, blieb folgen. Immerhin
wird das DOI jährlich mit rund 385 000 Euro (2002) vom Auswärtigen Amt und
mit einer ähnlich hohen Summe vom Senat der Stadt Hamburg finanziert.
Alkazaz ist neben seiner Tätigkeit im DOI auch Generalsekretär der
Deutsch-Irakischen Gesellschaft (DIG), der Menschenrechtsgruppen wie Pro
Asyl ebenfalls vorwerfen, eng mit der Ba’ath-Partei und dem Saddam-Regime
verflochten gewesen zu sein. An einem im Juni 2001 von der DIG und Alkazaz
persönlich organisierten »Solidaritätsflug« nach Bagdad nahm im Übrigen auch
der wegen seiner antiisraelischen Äußerungen bekannt gewordene frühere
Grünen- und spätere FDP-Landtagsabgeordnete und Möllemann-Freund Jamal
Karsli aus Nordrhein-Westfalen teil. Alkazaz und Karsli ließen sich in
Bagdad stolz neben dem damaligen Außenminister Tariq Aziz ablichten.
Dass Alkazaz in einem Interview mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
(Büso) kürzlich auch noch starke Sympathien für den US-amerikanischen
Rechtsextremisten Lyndon LaRouche zeigte, überrascht kaum. Ihm »gefalle« an
LaRouche »vor allem die Tiefe des strategischen Denkens, die
Langfristigkeit, die Unabhängigkeit von kurzfristigen Interessenlagen, die
Grundorientierung, dass man mit moderner Technologie, mit der wir so
hervorragend gesegnet sind, das große Potenzial der Region erschließen
kann«, erklärte Alkazaz munter. Ein Wunder sind solche Äußerungen nicht,
denn bereits 1998 und noch einmal im Oktober 2001 trat Alkazaz im
niedersächsischen Mulmshorn als Referent beim Arbeitskreis für deutsche
Politik auf, einem Verein, der dem Verfassungsschutz zufolge ein
»Kristallisationspunkt der rechtsextremistischen Szene« ist und der sonst so
honorige Nazis wie Horst Mahler und Reinhold Oberlercher zu Gast hat.
Wer so lange wie Alkazaz in einer staatlich finanzierten Organisation auf
demselben Posten tätig ist und derart viele Skandale überlebt hat, der muss
gewichtige Fürsprecher haben. Wenn sogar eine Bundesbehörde wie der
Verfassungsschutz Alkazaz in den Verdacht einer Agententätigkeit rückt, läge
es eigentlich nahe, dass die Bundesanwaltschaft zumindest die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mann prüft. Dazu wollte sich der
Generalbundesanwalt gegenüber Jungle World unter Verweis auf
»Geheimhaltungsvorschriften« nicht äußern. Die Beschützer Alkazaz’ finden
sich bis hinauf zur Bundesregierung. Staatsministerin Kerstin Müller betonte
im Mai 2003 vor dem Bundestag, wie »wertvoll« die Arbeit des DOI für die
Regierung sei. Die Vorwürfe gegen Alkazaz stimmten nicht, das habe ihr der
Leiter des Instituts, Dr. Steinbach, versichert. Was nicht sein darf, das
kann nicht sein.
Das DOI gilt als wichtiger staatsnaher Thinktank für Informationen und
Meinungen über den Nahen und Mittleren Osten – und für Kontakte dahin. Und
in diesem Zusammenhang ist es wiederum interessant, dass nicht nur die Stasi
mit dem Saddam-Regime zusammenarbeitete, sondern auch die westdeutsche
Konkurrenz vom Bundesnachrichtendienst (BND). Unter der Leitung des späteren
Außenministers Klaus Kinkel (FDP) wurden irakische Eliteeinheiten und
Offiziere der Republikanischen Garden ausgebildet, also teilweise jene
Kräfte, die heute so vehement Terror im Irak verbreiten. 1978 wurde sogar
eine enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten beider Staaten vereinbart.
Deutsche Ba’athisten
Der Dritte im Bunde des »Komitees Freier Irak« ist der ehemalige Duisburger
PDS-Abgeordnete Dimitri Tsalos. Er war bis zu seinem Austritt aus der PDS
stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion der PDS/Offenen Liste im
Duisburger Stadtparlament. Außerdem gehört er zum Umfeld des Initiativ e.V.,
der in Deutschland die Spendenkampagne der AIK für die irakischen
Terroristen organisiert. Zusammen mit dem Wiener Antiimperialisten Wilhelm
Langthaler und einem Duisburger Genossen bildete er die deutschsprachige
Delegation beim Antiimperialistischen Sommercamp in Assisi 2002, wo die
Zehn-Euro-Kampagne beschlossen wurde. Gast des Sommercamps war auch einer
der Empfänger des Geldes, Awni al-Kalemji, ein Sprecher der Irakischen
Patriotischen Allianz. Die IPA hat sich zum Ziel gesetzt, den »Widerstand«
im Irak zu organisieren und zu vernetzen. Auch in diesem Sommer 2004 trafen
al-Kalemji und Tsalos wieder in Assisi zusammen.
Auch wenn Tsalos inzwischen aus der PDS ausgetreten ist, so gibt es im
Kreise der Partei diverse andere Unterstützer des irakischen Terrors, zum
Beispiel den Betreiber einer sich offensiv zu Saddam bekennenden Homepage
namens iraq-news-net.de (INN). Dort ist eine Kampagne »Free Saddam«
beheimatet, und Saddams Stellvertreter, Issat Ibrahim al-Douri, der nach
Informationen der jungen Welt »Koordinator irakischer Widerstandsgruppen«
sein soll, wird als »Genosse« verehrt. Auf der Homepage finden sich
Forderungen wie »Long live Palestine, free and Arab from the river to the
sea! (…) Free Comrade General Secretary, President Saddam Hussein, the
militant, the resisting!« Unverblümt wird auch die Freude über den täglichen
Terror im Irak ausgelebt: »Yehaa! Victory to the Resistance! 1 000th
US-Fascist killed today«, bejubeln die deutschen Ba’athisten den tausendsten
getöteten US-Soldaten. Die abgeschmackte Website, die mit einer »witzigen«
Comicfigur eines »Ba’ath Simpson« wirbt, ist eine deutsche Unterstützerseite
der faschistischen Ba’ath-Partei. Ihr Betreiber ist der ehemalige
Europawahl- und Bundestagskandidat der PDS Christian Sedlmair aus Dachau.
Dass er auch zu den Unterstützern des »Komitees Freier Irak« rund um
Alkazaz, von Raussendorff und Tsalos gehört, ist schon fast
selbstverständlich. Die Münchner Hochschulgruppe der PDS wirft Sedlmair vor,
Zionismus mit Faschismus gleichzusetzen und den Holocaust zu relativieren.
So habe der Kontaktmann der PDS-Basisorganisation Dachau/ Fürstenfeldbruck
in einer Verlautbarung der Kommunistischen Plattform in Anlehnung an den
alten, den Faschismus betreffenden Spruch geäußert: »Zionismus ist
Rassismus. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.«
Angesichts dieses verqueren Weltbildes verwundert es nicht, dass der blutige
Terror im Irak ebenso wie die Intifada in Palästina gleichsam als quasi
antifaschistischer »Widerstand« gefeiert und legitimiert wird – unabhängig
davon, dass er ganz offen und konkret gegen jeden irakischen Zivilisten
gerichtet ist, der der Kollaboration für überführt erklärt wird, und dass
beinahe bei jedem Anschlag unbeteiligte Menschen ermordet werden.
Fortgesetzter Krieg
Auf der Gründungskonferenz des Irak-Komitees im Juli konnte Dr. Aziz Alkazaz
dank seines Hintergrundwissens aus dem Nähkästchen plaudern und die
Anwesenden beruhigen, dass der Widerstand gegen die Besatzer und die
irakische Regierung und Bevölkerung noch lange andauern wird. »Der
bewaffnete Widerstand sei durch die irakische Regierung systematisch über
Jahre hinweg vorbereitet worden und verfüge über ausreichende Bewaffnung und
militärisch geschulte Kämpfer«, liest man im Protokoll der Veranstaltung
über den Vortrag Alkazaz’. Und weiter: »Dieser Widerstand könne im
Durchschnitt bis zu 40 Operationen pro Tag durchführen.«
Eine Aussage, die von einem Reporter der Asia Times Online bestätigt wird,
der im Sommer im Irak unterwegs war und dort mit führenden Kadern des
irakischen Widerstands zusammenkam. Der Journalist traf unter konspirativen
Umständen zwei ehemalige Generäle und einen Oberst des früheren irakischen
Militärs, die ihm erklärten: »Die Amerikaner haben den Krieg vorbereitet,
wir haben die Nachkriegszeit vorbereitet.« Sie seien, als die Amerikaner
eingerückt seien, »nicht desertiert«, sondern hätten den Befehl erhalten,
sich zu zerstreuen. Vor dem Krieg seien landesweit Verstecke angelegt
worden, darin befinden sich angeblich Katjuschas, Mörser, Antipanzerminen,
Raketenwerfer, Lenkgeschosse, Kalaschnikows und umfangreiche Reserven an
Munition. Über eine Zusammenarbeit mit dem schiitischen Islamisten Muqtada
al-Sadr gaben die Ba’ath-Leute keine direkte Auskunft, erklärten jedoch, sie
unterstützten ihn »in taktischer und logistischer Hinsicht«. Auch Awni
al-Kalemji von der IPA erklärte im August in einem Interview in der jungen
Welt: »Die Ba’ath-Partei hatte sich schon lange auf einen Guerillakrieg
vorbereitet und die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen.«
Inzwischen geben sich die europäischen Unterstützer dieses »Widerstands«
keine Mühe mehr, die tragende Rolle ehemaliger Ba’athisten und
Saddamgetreuer kleinzureden. Ganz offen wird nunmehr mit den Faschisten
sympathisiert. Das wird sich auch bei einem internationalen Aktionstag am
25. September anlässlich des vierten Jahrestags der al-Aqsa-Intifada zeigen,
der sich gegen »die Besatzung in Palästina und Irak« richtet. In
verschiedenen deutschen Städten und in Wien soll es dazu Demonstrationen
geben. Neben den üblichen Verdächtigen wie der IPA und der AIK rufen auch
scheinbar unbelastete Organisationen wie einzelne Friedensgruppen, der
Freidenkerverband und die Ärzte gegen den Atomkrieg zu den Kundgebungen auf.
Darunter ist auch die österreichische Gruppe Sedunia, die zu den
Erstunterstützern des »Komitees Freier Irak« gehörte. Diese Gruppe erlangte
traurige Berühmtheit, als sie im letzten Jahr in Wien am 9. November eine
Gedenkveranstaltung von jüdischen Gemeinden und Antifa-Gruppen, mit der an
die Pogrome 1938 erinnert werden sollte, mit antiisraelischen Sprechchören
störte. Sedunia betreibt auch eine Homepage mit einem »Widerstandsreport«
aus dem Irak, auf der unverblümt der Terrorismus bejubelt wird und von der
aus wiederum auf die offen Gewalt verherrlichende Homepage albasrah.net
verwiesen wird, wo man sich unter anderem an Videos erfreuen kann, auf denen
der irakische »Widerstand« seinen Opfern die Köpfe abschneidet.
Weiter soll das fröhliche »Intifada«-Planen vom 1. bis zum 3. Oktober in der
deutschen Hauptstadt Berlin gehen. Dort soll der nach eigener Auskunft
»Erste Arabisch-Islamische Kongress in Europa« stattfinden, auf der man eine
»patriotische, nationale arabisch-islamische Bewegung« ins Leben rufen und
die Kämpfe im Irak und Palästina unterstützen möchte. Das Komitee Freier
Irak hat sich am Montag gegen das drohende Verbot des Kongresses
ausgesprochen – im Namen des »Widerstands gegen völkerrechtswidrige
Besatzung«.
Jungle World, Nummer 40 vom 22. September 2004
http://www.jungle-world.com/seiten/2004/39/3975.php
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12 SOS-Menschenrechte "Psychosoziales Betreuungsprojekt in Traiskirchen"
Von: Karin Mach
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A-4020 Linz, Tummelplatz 5 • 0732/777 404 • www.sos.at
Betreff: Asyl/ Traiskirchen/ Flüchtlinge/ Betreuung/
Datum: 22. September 2004
SOS - Menschenrechte eröffnet Psychosoziales Betreuungsprojekt für Asylwerber
Erstmalig psychosoziale Betreuung in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen
Am Mittwoch 22. September 2004 eröffnet SOS-Menschenrechte offiziell die Psychosoziale Betreuungs- und Beratungsstelle
in der Erstaufnahmestelle (EAST) Traiskirchen
Damit besteht für alle in der EAST untergebrachten Asylwerber zum ersten Mal die Möglichkeit, professionelle
psychologische Betreuung direkt in Traiskirchen in Anspruch nehmen zu können.
Bisher gab es nur in den von SOS-Menschenrechte betreuten Projekten - Clearingstelle für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Haus der Frauen – psychologische und sozialarbeiterische Betreuung
durch entsprechendes Fachpersonal.
„Unsere Forderung nach einer spezifisch psychologischen Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen in der EAST ist
nach langen Verhandlungen nun Realität geworden, und stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung in der
Flüchtlingsbetreuung dar“ so Mag. Klaus Neumann, Regionalleiter von SOS-Menschenrechte.
Die Schwerpunkte der Beratungs- und Betreuungstätigkeiten, die von Psychologen und Sozialarbeitern durchgeführt
werden, liegen für die traumatisierten Asylwerber, die den Großteil der Klienten darstellen werden, den Familien und
verhaltensauffälligen Einzelpersonen in der Bearbeitung von posttraumatischen Belastungsstörungen.
Weitere Arbeitsfelder werden die Gewalt- und Konfliktprävention und Krisenintervention sein sowie die Unterstützung
und Aufklärung der Klienten hinsichtlich des Lebens als Asylwerber Österreich.
Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Bundesministeriums für Inneres.
Um die Sicherheit und Qualität der Betreuung in der EAST zu gewährleisten, tritt SOS-Menschenrechte für geringere
Belagszahlen sowie generell für Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerber ein.
Ihre Ansprechpartner
Mag. Karin Mach
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4)
mach@sos.at
Mag. Klaus Neumann
Regionalleiter NÖ/Wien
Tel.: 0699/ 1880 4045
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13 Jenseits des Kommunismus - zum "Internat. Aktionstag f.d. irakischen Widerstand"
Von: GO Dogma
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Jenseits des Kommunismus!
Stellungnahme der KPÖ-Grundorganisation Dogma zur Beteilugung einiger
Parteimitglieder am "Internationalen Aktionstag für den irakischen
Widerstand" am 25.09.2004.
Die "Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ" (eine
euphemistische Selbstdefinition stalinistisch-reaktionärer und
regionalistischer GenossInnen in der KPÖ) ruft zusammen mit
zahlreichen "antiimperialistischen" Linken, aber auch islamistischen
Organisationen und Einzelpersonen zu einer Antikiriegsdemonstration
anlässlich des Jahrestags der zweiten Intifada auf.
(siehe: http://www.antiimperialista.com/sept25/)
Für uns ist mit der Unterstützung eines solchen Bündnisses und der
zugehörigen Aufruftexte, in denen jeder klassenbewussten und
marxistischen Form internationaler Solidarität Hohn gesprochen wird,
eine Grenze überschritten. Die an dieser Aktion beteiligten Proponenten
der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" sollten sich in
einer der zahlreichen "antiimperialistischen" Organisationen
zusammenfinden und von dort aus weiter nach Lust und Laune reaktionäre
Kräfte unterstützen!
Der Aktionstag, in Österreich maßgeblich von der AIK, der
"Antiimperialistischen Koordination", vorbereitet, soll "nicht nur dem
Kampf in Palästina und Afghanistan einen neuen Impuls geben, sondern ( )
zu einer neuen Offensive der Befreiungskämpfe in aller Welt führen".
Unter Befreiungsbewegungen sind in dieser Diktion abgesehen ihres
fortschrittlichen oder reaktionären Gehalts alle Bewegungen gemeint,
deren verbindendes Feindbild "die USA und Israel" sind. Die heute in
Teilen der Linken betriebene "antiimperialistische" Analyse der Weltlage
erkennt keine inneren sozialen oder kulturellen Widersprüche im
regionalen Maßstab mehr, ebenso ignoriert sie die Verwobenheit des
heutigen imperialistischen Gefüges und verkennt die Notwendigkeit mit
emanzipatorischen Kräften gegen die militärische und ökonomische
Einbindung des eigenen Landes ins weltweite Unterdrückungsnetz zu
kämpfen.Sie imaginiert sich EINEN einzigen (Haupt-)Widerspruch: jenen
zwischen unterdrückten "Völkern" und den in eine Kraft zusammenfallenden
Mächten USA und Israel, dem 'imperialistischen Usurpator'.
In einer neuesten Stellungnahme der AIK (
http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1094139987&keyword=+
) lautet die Aberkennung des Existenzrechtes Israels seine Titulierung
als "zionistischer Separatstaat". Wie erwähnt ist auch der Tag für die
Demonstration gegen die us-amerikanisch geführte Besatzung des Iraks
nicht zufällig der Jahrestag der palästinensischen Intifada, dieser Tag
ist bewusst gewählt. Ausführlichere Worte zum antisemitischen Holzwegs,
auf den sich in den vergangenen Jahren zahlreiche "AntiimperialistInnen"
begaben und den nun auch Teile der "Kommunistischen Initiative zur
Erneuerung der KPÖ" beschreiten, ersparen wir den LeserInnen an dieser
Stelle. Lest beispielhaft Erläuterungen zum Weltbild des Dr. George
Nicola, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien und Redner
auf der bevorstehenden AIK-Demonstration am Samstag:
http://www.doew.at/aktuell/aktion/nicola .
Die "Besatzer zu verjagen, wird ( ) ein Sieg für die ganze Menschheit
sein", lautet denn auch die politische Zielsetzung des Aufruftextes, und
dies sei Auftrag aller "demokratischen Kräfte dieser Welt".
Palästinensischer SelbstmordattentäterInnen in israelischen Bussen,
zivile Geiseln tötender Gotteskrieger im Irak oder Russland,
Bombenattentäter in Madrid oder Sharia-Befürworter zusammen mit Linken
in Wien?
Die besten Vertreter der "Völker" dieser Weltsicht seien beispielhaft am
sogenannten "irakischen Widerstand" erläutert: Elemente des
zusammengebrochenen b'aathistischen Regimes zusammen mit islamistischen
Kampf-Brüderschaften eines Muqtada as-Sadr. Die AIK hat im vergangenen
Jahr in einer Spendenaktion angeblich bereits 3000 Euro zur
Unterstützung des "irakischen Widerstandes" gesammelt. Auch einige
GenossInnen der "Initiative zur Erneuerung der KPÖ" zeigten sich dieser
islamistisch-b'aathistischen Solidarität nicht abgeneigt. Dieses Bündnis
mit antikommunistischen Kräften (die KP Irak, eine der stärksten
kommunistischen Bewegungen im gesamten arabischen Raum und die
wichtigste Kraft im fortschrittlichen Widerstand gegen die Besatzung im
Irak, wird von der AIK als "Handlanger des amerikanischen Imperialismus"
angesehen) muss unserer Meinung nach für die kommunistischen Partei
Österreichs eine Grenzüberschreitung sein: wer solche GenossInnen hat,
braucht keine Feinde! Schleichts euch zu einer der zahlreichen und zum
Glück bedeutungslosen "antiimperialistischen" Initiativen, wer für Gott,
Heimat und Vaterländer kämpft, kann nicht als Kommunist begriffen werden!
KPÖ-Grundorganisation Dogma
http://god.kpoe.at/
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14 DEMAGOGY ABOUT TURKEY'S EU ENTRY CONTINUES
Von: Cephe Info
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DIE DEMAGOGIEN ÜBER DIE AUFNAHME DER TÜRKEI IN DIE EU GEHT WEITER
In der Türkei gehen Folter-, Massaker- und Isolationspolitiken seit Jahren unvermindert weiter.
Die Polizei wendet Folter und Vergewaltigung immer noch als einzige Methode an. Die Gerichtsverfahren gegen
Folterer dienen lediglich dazu, sie zu entlasten. Die Gesetze beschützen die Folterer. Der letzte Folterprozess
über Birtan Altunbas hat das in einer Deutlichkeit nachgewiesen. Obwohl nachgewiesen wurde, dass Birtan Altunbas
von Polizisten ermordet wurde, fiel die Entscheidung nicht dementsprechend aus. Die Polizisten, die Birtan zu
Tode gefoltert haben, kamen jahrelang nicht zu den Prozessen. Nach Angaben des Staates konnten sie nicht
aufgetrieben werden. Das Gericht, welches sie seit Jahren vorlud, ist der Meinung das sie “diese Schuld nicht
wiederholen werden und ihnen wegen guter Führung eine Minderung in der Strafe gegeben werden muss”. Falls sie bis
2006 nicht gefunden werden können, verjährt das Verfahren und sie werden nicht bestraft. Dieses Urteil lässt
keine Zweifel offen und beweist wie Folterer in der Türkei beschützt werden und das Rechtssystem funktioniert.
Noch vor einem Monat wurden nationalistische kurdische Guerillas, die lebendig gefangen wurden exekutiert. Ihnen
wurden die Ohren und Köpfe abgeschnitten. Das Ziel ist es, das ganze Volk zu terrorisieren. Das ist ein Beispiel
für die massakrierende Brutalität der “Sicherheitskräfte” in der Türkei. Jeder Kommentar erübrigt sich. Das es in
diesem Zusammenhang kein einziges Ermittlungsverfahren und Anklage gibt, ist ein Beweis für das
“Rechtsverständnis” von Richtern und Staatsanwälten. Im Widerstand gegen die Isolationspolitiken in der Türkei,
haben bis dato 117 Menschen ihr Leben verloren und über 600 Menschen aufgrund von Zwangsernährung bleibende
Schäden erlitten. Sowohl die Isolation, als auch der Widerstand dagegen halten an. Anstatt auf die
Isolationspolitiken zu verzichten um das Sterben zu beenden wird es vorgezogen die EU Standards umzusetzen und
dafür ein neues Strafgesetzbuch herauszubringen. Dieses sieht es vor, Hungerstreiks und das Todesfasten zu
verbieten. Diese Gesetze werden das Sterben nicht beenden, aber die Todeszahl steigern.
Am 1. April 2004 wurden 82 Personen aufgrund von der Polizei erstellten Scheindokumenten verhaftet. Das Komplott
der Polizei sieht wie folgt aus: Es wurden während der Razzien Disketten beschlagnahmt und dort tauchen Namen
auf. Die erwähnten Personen werden verhaftet. Und seit 6 Monaten werden aus demselben Grund immer weitere
Personen verhaftet. Menschen die demokratische Aktivitäten ausüben werden verhaftet, weil auch ihre Namen auf
diesen Disketten auftauchen würden. Die benannte Namensliste wird von der Polizei jede Woche aktualisiert und
somit neue Menschen festgenommen. Der offene Staatskomplott geht auf diese Weise vonstatten. Selbst die
Staatssicherheitsgerichte, deren anti-demokratischer Charakter unbestreitbar ist, haben Disketten wegen ihrer
leicht manipulierbaren Beschaffenheit nicht als Beweismaterial anerkannt. Dabei sind seit 6 Monaten 82 Menschen
wegen diesen Disketten in Untersuchungshaft. Selbst dieser Prozess, der in der Rechtsgeschichte mit den Verfahren
von Dreyfus, Sacco oder Vanzetti zu vergleichen ist, macht das Rechtssystem in der Türkei deutlich.
DIE EU VERSUCHT DIESEN RECHTLOSEN STAAT ZU ENTLASTEN
Der EU-Kommissar für das Ressort Erweiterung Günter Verheugen sagte zu der Bild am Sonntag Zeitung: “Die
Gesetzesreform ist für ein Verhandlungstermin zur Aufnahme in die EU eine Voraussetzung. Um zu zeigen, dass die
Türkei ein Rechtsstaat ist und die Menschenrechte einhält, ist die Gesetzesreform erforderlich. Die Verhandlungen
mit der Türkei können nur danach beginnen… Jetzt ist die Zeit, um die wahre Realität zu zeigen. Die Türkei sollte
sich stärken mit der Vereinigung ihrer traditioneller Werte und der europäischen Werte. Über die Werte der EU
lässt sich nicht verhandeln. Wenn Ehebruch als Verbrechen zum Gesetz wird, werden die Verhandlungen nicht
anfangen.” Für die Aufnahmeverhandlungen der Türkei in die EU wurden Vorzeigekriterien an die Innenpolitik der
EU-Länder wie Menschenrechte, die Kurdenfrage, das Zypernprobleme vorgebracht. Die Nahost- und Asienpolitik der
EU und USA, die Zwischenrolle der Türkei und wegen dem Druck, den die USA auf die EU ausgeübt hat, kam die
Mitgliedschaft der Türkei ins Gespräch. Mit anderen Worten, Kriterien wie Menschenrechte wurden im Gegenzug zu
der Komplizenschaft der Türkei in Krieg und Okkupation, aufgehoben. Obwohl es keine Besserung bei den
Menschenrechtsverletzungen, gar eine Steigerung gibt, die Besatzung Zyperns und die Kurdenfrage unverändert
anhalten, tut man so, als wären diese gelöst. Es werden mit künstlichen “Ehebruchgesetzen” Demagogien gemacht. Es
wird nur noch über “Ehebruch” diskutiert, als ob Menschenrechtsverletzungen, Massaker nicht mehr durchgeführt
würden, Folter keine Staatspolitik mehr sei, als ob der Rechtsmechanismus nicht ein Schaumechanismus der
folternden und vergewaltigenden Polizisten wäre, als ob alle Probleme gelöst wären. Im neuen Gesetzesbuch ist es
den Gefangenen selbst verboten, Hungerstreik zu betreiben. Das wird überhaupt nicht diskutiert. Aber die Frage
des “Ehebruches” wird ständig aufrechterhalten. Dabei wendet die AKP selber ein, dass Ehebruch kein Verbrechen
mehr sein wird. Aber sowohl für die Anhänger der AKP als auch die Einwohner der EU wird diese Demagogie
aufrechterhalten. Mit der Beteiligung an der Diskussion dieses Themas macht Verheugen lediglich mit bei der
Demagogie. DAS RESULTAT STEHT FEST. Der Verhandlungstermin mit der Türkei steht seit Anfang September ohnehin
fest. Es wurden Einigungen getroffen. Jetzt muss nur noch die Öffentlichkeit überzeugt werden. Letzten Endes wird
die AKP Ehebruch aus dem Gesetzesentwurf streichen. Und die EU wird das Argument liefern können: ”Die Türkei hat
die europäischen Werte akzeptiert und wir haben ihnen für die Aufnahme in die EU einen Verhandlungstermine
gegeben”. Das beweist, dass Folter, Massaker und Isolationspolitiken nicht im Widerspruch mit den Werten Europas
stehen. Die Türkei wird also nur wegen dem Ehebruchsgesetz nicht aufgenommen. Das ist der Inhalt der Demagogie.
Die Türkei wird nicht demokratischer, die Türkei ändert sich nicht. Die EU ändert sich. Sie wird
anti-demokratischer und reaktionärer. Sie unterstützt Folter-, Massaker- und Isolationspolitiken nunmehr offen.
Wir hoffen, dass die demokratische Öffentlichkeit Europas diese scheinheiligen Demagogien ihrer Politiker
kritisch verfolgen werden. Die Aufnahme des folternden, massakrierenden und Komplotte durchführenden Staates der
Türkei in die EU bedeutet, dass diese Verbrechen an der Menschheit nun ein innenpolitisches Problem Europas sein
werden.
DIE TÜRKEI WIRD NICHT DEMOKRATISCHER, DIE EU WIRD ANTI-DEMOKRATISCHER
20. September 2004
DHKC International
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15 Geistiges Eigentum/Kapitalismus: Unverhoffte Schuetzenhilfe
Von: akin
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. September 2004; 18:10
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Geistiges Eigentum/Kapitalismus:
> Unverhoffte Schuetzenhilfe
Standortsicherheit -- das ist das Wichtigste. Sagen uns die Politiker doch
immer. Aber was das sog. Geistige Eigentum angeht, duerfte das wohl nicht
gelten. Standortsicherheit duerften unsere Obrigkeiten wohl eher verstehen
als die Sicherheit einflussreicher Konzerne an einem Ort einen guten Stand
zu haben. So waren es ja wohl einige dieser Konzerne, die dafuer sorgten,
dass in der EU ein Patentrecht nach amerikanischem Muster durchgesetzt wird,
das mehr oder weniger erlaubt, so ziemlich jede auch noch so banale Idee zu
patentieren -- egal, ob das Patent eine gewisse Erfindungshoehe aufweist,
irgendwas mit Technik zu zun hat oder ob es jemanden anderen erteilt wird,
als demjenigen, der die Idee gehabt hat.
Es gab und gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass die Schwierigkeiten
speziell in der Computerbranche nicht zuletzt auch etwas mit dem
US-Patentrecht zu tun haben, das jede auch noch so winzige Idee patentierbar
macht, so dass sich eigentlich kaum mehr ein Programm schreiben laesst, ohne
nicht eine Patentverletzung zu begehen. Jeder, der ein noch so laeppisches
Script fuer seine Homepage schreibt, kann damit theoretisch verklagt
werden -- und das zumeist von einem finanzkraeftigem Konzern, der das
kostspielige Patent haelt.
Dass das nicht gerade dazu beitraegt, kleine, innovationsfreudige
Softwareschmieden zu foerdern, erscheint klar, wurde aber bislang gerne als
Behauptung von ein paar linken Spinnern abgetan. Seit kurzem zaehlen zu
diesen Spinnern aber auch die Leute von "Price Waterhouse Coopers" -- so
ziemlich eines der renommiertesten Institute, wenn es um Optimierung von
Renditen geht. Und das nicht mal in einem dezenten Andeutungston, sondern in
knallharter Business-Sprache: "Die moderate Praxis des Schutzes von
Geistigem Eigentum in der Vergangenheit hat zu einer sehr innovativen und
wettbewerbstauglichen Software-Industrie mit niedrigen Einstiegsbarrieren
gefuehrt. Software-Patente, welche dazu dienen, Erfindungen von
nicht-technischer Natur zu schuetzen, koennten die hohe Rate an Innovationen
abtoeten."
Mit Price Waterhouse Coopers gegen die Macht der Konzerne -- das sollte zu
denken geben.
*Bernhard Redl*
Naehere Infos: http://www.quintessenz.at/
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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16 Recht: Haftentschaedigung - Jetzt neu mit Menschenrechtsgarantie
Von: akin
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Recht:
> Haftentschaedigung: Jetzt neu mit Menschenrechtsgarantie
Mit dem "Strafrechtlichen Entschaedigungsgesetz 2005" wird die
Haftentschaedigung neu geregelt. Zwei menschenrechtswidrige Bestimmungen der
derzeitigen Regelung werden damit korrigiert: Erstens hatte bisher nur
Anspruch auf Haftentschaedigung, wer saemtliche gegen ihn bestehenden
Verdachtsmomente ausraeumen konnte. Wer also "im Zweifel" freigesprochen
wurde, galt zwar rechtlich als unschuldig, bekam aber nicht notwendigerweise
Haftentschaedigung. Das widersprach der Unschuldsvermutung.
Zweitens musste man sich vor einer Klage wegen Haftentschaedigung bisher vom
zustaendigen Strafgericht per "Grundsatzbeschluss" bestaetigen lassen, dass
die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Erst dann konnten
Schadenersatzansprueche geltend gemacht werden. Da der "Grundsatzbeschluss"
in nicht oeffentlicher Verhandlung fiel, war auch dies ein Verstoss gegen
Art. 6 der Menschenrechtskonvention ("Recht auf faires Verfahren").
Im neuen Gesetz, das ab 1. Jaenner 2005 gelten soll, entfaellt dieser
Zwischenschritt ueber die Strafgerichte. Schadenersatzansprueche sind direkt
an die Finanzprokuratur zu richten, die binnen drei Monaten darueber
entscheiden muss. Danach koennen die Entschaedigungsansprueche
zivilrechtlich eingeklagt werden.
Grundsaetzlich ist Haftentschaedigung sowohl fuer Strafhaft als auch fuer
Untersuchungshaft moeglich, und zwar in drei Faellen: Nach "gesetzwidriger
Haft", nach "ungerechtfertigter Haft" (sprich: nach einem Freispruch bzw.
wenn das Verfahren eingestellt wird), sowie in Faellen, wo nach
Wiederaufnahme des Verfahrens das Strafausmass heruntergesetzt wird und die
bereits "abgesessene" Haftdauer das Strafausmass uebersteigt.
Eingeklagt werden kann sowohl Verdienstentgang als auch Schmerzensgeld.
Letzteres liegt im Ermessen der Gerichte. Das Justizministerium geht von
Tagsaetzen bis zu 100 Euro aus. Die jaehrlichen Mehrkosten der Neuregelung
werden mit bis zu 600.000 Euro beziffert. (APA, Rechtsdatenbank/gek.)
***
Kommentar:
> Man wird sehen
Schoen. Man hat es also endlich geschafft. Lange mahlten die Muehlen des
Justizministeriums. Nachdem bereits Minister Michalek zu grosskoalitionaeren
Zeiten gemeint hatte, dass eine Haftentschaedigung fuer alle
Freigesprochenen "an sich wuenschenwert" waere und vor mittlerweile 3 Jahren
sich dieser Meinung auch der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte
recht vehement angeschlossen hatte, ist zumindest erfreulich was
herausgekommen ist -- immerhin haette der Spruch der Strassburger Richter
eine Deutung erlaubt, wonach man zwar bei Freispruch, aber nicht bei
Verfahrenseinstellung Geld gesehen haette.
Dennoch gilt es jetzt wohl sehr genau zu beobachten, ob diese
Gesetzesaenderung nicht einen Einfluss auf die Spruchpraxis unserer
Strafgerichte haben wird. Sicher, es gibt Richter, die fragen eine
Polizisten wie einen beliebigen Zeugen und nicht wie einen Beamten-Kollegen.
Es gibt Richter, wo der Begriff "Fair Trial" mehr als nur ein
Lippenbekenntnis ist. Es gibt Richter, die sich nicht von der Tatsache
beeindrucken lassen, dass ihre Amtsraeume nicht allzuweit von denen der
Staatsanwaelte entfernt sind.
Es gibt aber auch Richter, die verurteilen einen Angeklagten zu genau jener
Haftlaenge, die er bereits in U-Haft abgesessen hat -- und bedeuten ihm,
dass ihm Falle einer Berufung der Staatsanwalt auch in Berufung gehen
koennte, was seine Haft verlaengern wuerde. Es gibt Richter, die verurteilen
einen Beschuldigten, weil er es "verdient" habe, nicht weil er schuldig
waere. Und es gibt Richter, die jemanden in U-Haft halten, um ihn dann im
Zweifel freizusprechen -- so kann man ihn bestrafen, ohne ihn zu
verurteilen. Das kommt vielleicht nicht oft vor, aber es genuegt.
Man muss in den naechsten Jahren sehr auf die Statistik achten. Denn wenn in
Zukunft mehr Schuldsprueche gefaellt wuerden, darf man sich die Frage
stellen, ob es vielleicht daran liegen koennte, dass man den Delinquenten
nicht auch noch mit einer Haftentschaedigung "belohnen" moechte.
Aber vielleicht habe ich einfach eine viel zu schlechte Meinung ueber unsere
Strafrichter... *br*
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