|
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 24.9.: 10 jahre maiz
From: "Verein Maiz" <maiz at servus dot at>
==================================================
Liebe KollegInnen!
Vor 10 Jahren haben wir mit dem Aufbau von maiz -
autonomes
Zentrum von und für Migrantinnen begonnen. Es waren 10 Jahre
harter, anstrengender, aber auch sinn- und lustvoller Arbeit. Zu
diesem Jubiläum werden wir am 24. September eine Feier unter dem
Motto 100 Jahre Sünden veranstalten und übermitteln
Ihnen/euch
anbei die Informationen zum Programm.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihr/euer Interesse
und stehen
für
weitere Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rubia Salgado / maiz-Frauen
maiz@servus.at 0732/776070 0676 9186160
-----------------------------------------------------------------
Und in Sünden wurde maiz geboren...
Ein unkontrolliertes Geschwür von distanzierten,
differenten,
sündigten, nicht-identischen Menschen, die sich als Migrantinnen
bezeichneten: die bewusste Aneignung des Begriffes Migrantin als
eine parallele und notwendige Strategie innerhalb des Prozesses
der Selbstorganisation.
100 Jahre Sünden und die unausweichliche
Einsamkeit. Die
Einsamkeit der Nicht-Identischen. 100 Jahre nicht-identisch zu
sein anstatt Identitätskronstruktionen zu pflegen. 100 Jahre
nicht-identisch sein und Identitäten fressen, verdauern,
versauern, verspucken. 100 Jahre in Sünden. Die erreichte
Perfektion des Sündigens: chaotisch, autoritär,
ausbeuterisch,
präpotent, gierig, vulgär, Harmoniekillerinnen. 100 Jahre
anthropofagisches Lachen.
"Und je mehr sie lachten, desto größer wurden
die Distanzen.
Differenzen. Sünden..."
daher... feiern die maiz-Frauen und laden FreundInnen,
MitstreiterInnen, BewunderInnen, KritikerInnen und Komplizen
aller Arten zu einer Feier ein!
Freitag, 24. September 2004
18 Uhr Sünden-Ausstellungs-Prozession als
Präsentation der
100
Jahre Jubiläumspublikation (Sündenbekenntnisse inklusive!)
bei maiz - Hofgasse 11, 4020 Linz
An der Prozession werden die AutorInnen, die
Sündenbeiträge
für
die Jubiläumspublikation verfasst haben, gemeinsam mit
Mitarbeiterinnen von maiz einen diskursiven Kreuzweg entlang der
Ausstellung in der Schaufenstergalerie von maiz machen. In jedem
Fenster wird eine der 7 für die Publikation ausgewählten
Südnen
dargestellt werden.
Der Kreuzweg wird von der feministischen Theologin Maria
Moser
moderiert. Die AutorInnen der Sündenbeiträge sind: Birge
Krondorfer (Autorität), Ljubomir Bratic (Harmoniekillerinnen),
Mümtaz Karakurt und Selin Prakash-Özer (Präpotenz),
Vlatka
Frketic (Vulgarität), Andi Wahl (Ausbeutung), Andrea Hummer
(Chaos) und Michaela Moser (Gier).
ab 19 Uhr Fest, Beichtabnahme und Konzert mit der OWO
(one woman
oposition) und Sängerin Grace Latigo in der Läuferin auf der
Kunst Uni, Hauptplatz 8, 4020 Linz (Arkade Hofberg)
-----------------------------------------------------------------
100 Jahre Sünden und eine Feier:
am 24. September 04 wird
maiz 100!
maiz@servus.at
0732/776070
==================================================
02 9. 10.: Antifaschistische Demonstration in Linz
From: "stopBFJ" <aktiv at stopBFJ dot org>
==================================================
Liebe AntifaschistIn,
wir möchten Dich/Sie auf die Aktivitäten des
rechtsextremen
BFJ
(siehe www.slp.at) sowie die Aktionen dagegen (www.stopbfj.at)
hinweisen. Die Übergriffe von Rechtsextremen und FaschistInnen
auf Jugendliche und ImmigrantInnen nehmen in letzter Zeit v.a. in
Oberösterreich zu. Wir haben daher die Initiative für eine
Demonstration "Gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus" gesetzt.
Diese wird am 9. Oktober in Linz stattfinden. Ziel der
Demonstration ist es, die Rechten zurückzudrängen und jenen,
die
bereits Angriffen ausgesetzt waren, Mut zu machen.
Wir möchten Dich/Sie zur Teilnahme an der
Demonstration und zur
Beteiligung an der Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsextreme
Gewalt" einladen.
In den nächsten Wochen wird es in Wien, Amstetten,
Linz und
Salzburg eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen zum Thema
geben, bei den wir Deine /Ihre Unterstützung brauchen!
Was kann jedeR einzelne tun?
- Zu Veranstaltungen kommen
- Zu Aktionen kommen
- Auf die Demonstration kommen
- Andere über die Demonstration informieren
- für die Kampagne spenden (auf PSK 8812.733 - Kennwort "stopBFJ")
MITFAHRGELEGENHEIT
Für alle jene, die nicht aus Linz sind, organisieren wir
Mitfahrgelegenheiten aus Wien über die Westautobahn (mit Stops
überall dort, wo jemand mitfahren möchte) und aus Salzburg.
Es
gibt nur beschränkt Plätze, darum rasch anmelden!
DIE NÄCHSTEN TERMINE
Die nächsten Veranstaltungen und Aktionen:
in Linz
Freitag 16. September
16.-18.00 Kundgebung gegen rechtsextreme Gewalt - Taubenmarkt/Linz
ab 18.30 Aktionstreffen und Diskussion "Was können wir gegen
rechtsextreme Gewalt tun?"
im "Ann and Pat" - Jugendkulturbox, Hauptstr. 74, 4040 Linz
in Wien
Montag 20.September "Staatsrassismus, Poliziegewalt und Polizei
im Kampf gegen Rechts" um 18.00 in Wien 7, Stiftg. 8
(Amerlinghaus)
Montag 27.9. um 18.30 "Wem nutzt Rassismus? Rassistische
Regierungen?"
Jugendzentrum 9; Marktgasse 35
in Amstetten
Samstag 18.9. um 13.00 Aktionstreffen: "Wie Sozialabbau und
Nazis stoppen?" im Segafredo, Hauptplatz, Amstetten
MEHR INFORMATIONEN
Informationen zur Kampagne gibt es unter www.stopBFJ.org
Fragen, Anmeldungen und Infos bitte an:
aktiv@stopBFJ.org
01-524 63 10
0650-424 63 10
_______________________________________________
slp-info@slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
03 offener brief betreffend eu-verfassung und friedensvolksbegehren
From: "hilde grammel" <hilde.grammel at aon dot at>
==================================================
Offener Brief
An die Vorsitzenden der österreichischen
Parlamentsparteien! An
die gewählten politischen VertreterInnen! An die
österreichische
Öffentlichkeit!
Als Mitarbeiterin der Aktivgruppe Wien für das
Friedens-
volksbegehren wende ich mich in folgender Angelegenheit an Sie,
verbunden mit der Forderung nach Aufklärung der Menschen in
diesem Land:
Mitte Juni haben die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten
in
Brüssel beschlossen, dass sich die EU bis zum Jahr 2010
militärisch in die Lage versetzen soll, Kriege wie den Irak-Krieg
führen zu können. Flugzeugträger und Escortverbände
für weltweite
Militäraktionen, in 5 Tagen einsatzbereite Schlachttruppen
(battle groups) und die Einrichtung eines Europäischen
Lufttransportkommandos sind u.a. darin vorgesehen.
Denken Sie nicht, dass die Bevölkerung ein Recht
auf Information
über solch entscheidende Beschlüsse hat, insbesondere, da der
Irak-Krieg auf breite Entrüstung und Ablehnung stieß? Zur
Erinnerung: Auch in Österreich fanden große Friedens-
demonstrationen statt und wurde der Überfall auf einen
souveränen Staat - trotz gegenteiliger Propaganda - von der
Mehrheit der Menschen als grobe Missachtung des Völkerrechts
empfunden.
Bisher ist mir nur bekannt, dass die Zeitung Guernica
der Linzer
Friedenswerkstatt über die in Brüssel beschlossenen
Pläne
ausführlich berichtete.
Auch vor dem Hintergrund des allseits beschworenen,
angeblich
notwendigen Sozialabbaus und der verordneten Sparprogramme wären
vermehrte Ausgaben für Rüstung vielen Menschen in diesem Land
höchst unverständlich.
Außerdem nehme ich an, dass keine/r von Ihnen
möchte, dass
auch
österreichische Städte zu Zielen von Terroranschlägen
werden -
wie Madrid am 11. März 2004 -, abgesehen davon, dass die Kosten
für innere Sicherheit im Falle eines EU-Kriegs gegen
souveräne
Staaten in anderen Kontinenten in die Höhe schnellen und die
Grund- und Menschenrechte - wie in den USA unter George W. Bush -
zum Teil außer Kraft gesetzt werden würden.
Als besonders zynisch und verachtenswert ist vor diesem
Hintergrund der ins Auge gefassten Zerstörung durch die Armee der
EU in anderen Ländern die von allen Staaten der EU betriebene
restriktive Asylpolitik anzusehen - weil verdrängt und
totgeschwiegen wird, dass es u.a. genau die wirtschaftlichen und
militärischen EU-Interventionen in anderen Staaten sind, die die
Migrationsbewegungen mit auslösen: siehe Jugoslawienkrieg, siehe
imperialistische Wirtschaftsbeziehungen zu den meisten Ländern
der sogenannten Dritten Welt, siehe Waffenlieferungen an
Regierungen, die die Menschenrechte verletzen etc.
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, läuft zur Zeit in
Österreich
der Versuch, ein Friedensvolksbegehren zur Einleitung zu bringen
(nähere Information unter www.friedensvolksbegehren.at). Die vier
Forderungen dieses Volksbegehrens zielen auf eine der Neutralität
verpflichtete österreichische und auf die Ablehnung einer
aggressiven EU-Außenpolitik ab.
Es blieb bisher einigen wackeren AktivistInnen
überlassen, die
notwendigen Unterstützungserklärungen für dieses
Volksbegehren zu
sammeln. Bei jedem Wetter stehen wir vor den magistratischen
Bezirksämtern und reden uns den Mund fusselig. En passant und in
der der Situation geschuldeten Kürze versuchen wir die Menschen
von der Wichtigkeit dieses Volksbegehrens zu überzeugen und sie
über dessen wesentliche Inhalte zu informieren. In langwieriger
Arbeit schreiben wir Bittstellerbriefe an diverse Personen des
politischen und anderen öffentlichen Lebens, doch den Mut
aufzubringen, sich zu den Forderungen des Friedensvolksbegehrens
in Form einer Unterstützungserklärung zu bekennen -
ungeachtet
der verordneten Parteiräson. Dass all dies angesichts der
Bedeutung des Themas und angesichts des Vorhandenseins von
Parteiapparaten und den sich daraus ergebenden viel
professionelleren Informationsmöglichkeiten ein Skandal ist,
versteht sich von selbst.
Die für die Einleitung des Friedensvolksbegehrens
noch
erforderlichen etwas weniger als 4.000 Unterschriften kämen
binnen einer Woche zustande, erfolgte eine adäquate und
umfassende Information der ÖsterreicherInnen von Seiten ihrer
offiziellen politischen VertreterInnen und würden diese mit gutem
Vorbild vorangehen.
Wenn Sie weiterhin schweigen und Ihrer Verantwortung
nicht
nachkommen, sehen wir uns gezwungen, prominente Persönlichkeiten
aus dem Ausland - z.B., Michael Moore - zu Hilfe zu rufen, sich
in einem Aufruf an die österreichische Bevölkerung zu wenden,
das
Friedensvolksbegehren zu unterstützen.
Außerdem soll uns die neue EU-Verfassung - ohne
Volksabstimmung -
aufoktroyiert werden. Dass dies einen demokratiepolitischen
Rückschritt in die Steinzeit darstellt, braucht wohl nicht eigens
erwähnt zu werden. Eine Verfassung regelt ihrem Wesen nach die
gesellschaftliche Willensbildung und garantiert die Rechte des
Einzelnen gegenüber dem Staat. Geplante Änderungen an einem
solchen Instrument sollten zunächst der breiten
Öffentlichkeit
zur Kenntnis gebracht werden, um sie danach einer
gesellschaftlichen Willensbildung unterziehen zu können. Dies ist
umso wichtiger, als die Übernahme der EU-Verfassung - so
VerfassungsrechtsexpertInnen - eine Änderung der
österreichischen
Bundesverfassung darstellt und sich schon alleine deshalb die
Verpflichtung zu einer Volksabstimmung ergibt.
Was bedeutet es nun, wenn die EU-Verfassung folgende
Punkte
enthält und wir darüber weder informiert noch gefragt werden,
ob
wir mit ihnen einverstanden sind:
- Es soll ein Rüstungsamt zur Ankurbelung der
Aufrüstung
geben, das den Bedarf (an Kriegsgerät und Menschen) zu ermitteln
hat und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung fördern soll;
- die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dazu, sich auch
mit militärischen Mitteln an der euphemistisch
"Sicherheitspolitik" genannten Angriffspolitik zu beteiligen -
eine Bindung an ein UNO-Mandat ist nicht erforderlich;
- laut EU-Verfassungsentwurf sind Außen-,
Sicherheits-
und Verteidigungspolitik allein Kompetenz der EU. Die
Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese aktiv und vorbehaltlos
zu unterstützen. Die im EU-Verfassungsentwurf vorgesehen
Beistandspflicht ist somit schärfer als die
Beistandsverpflichtung der NATO formuliert;
- es soll ein militärisches Kerneuropa geschaffen
werden,
das innerhalb von 5 Tagen zur globalen Kriegsfähigkeit
mobilisieren kann.
Des Weiteren sieht der EU-Verfassungsentwurf die
Abschaffung des
Veto-Rechts der nationalen Parlamente bei Verträgen zur
Liberalisierung (vulgo Privatisierung) im Bereich der
öffentlichen Dienste vor. Die EU-Kommission alleine kann über
die
Bedingungen für öffentliche Dienste bestimmen.
Privatisierungen
auch von Gesundheits- und Bildungswesen sind - z.B. laut ÖGB -
die zu befürchtende Folge.
Laut EU-Verfassungsentwurf sollen in Europa die
Voraussetzungen
für die Entwicklung einer mächtigen Atomindustrie geschaffen
werden. Schon jetzt zahlt das Anti-Atom-Land Österreich
jährlich
rund 40 Millionen Euro für EURATOM. Eine Politik dieser Art ist
nicht mit dem von der Mehrheit der ÖsterreicherInnen
gewünschten
Ziel eines atomwaffen- und AKW-freien Europa vereinbar.
Darüber hinaus soll die Sozialpolitik der
Notwendigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten, Rechnung tragen, was
im Klartext nichts weiter heißt, als dass die Bedürfnisse
der
Menschen jenen des Profits nachgeordnet werden -
verfassungsmäßig
verankert. Mit dem Argument der Standortsicherung soll Konzepten
wie Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland auch in Österreich
zur Durchsetzung verholfen werden.
Wenn nun Sie, die gewählten VertreterInnen der
österreichischen
Bevölkerung, sich nicht dazu durchringen können, die
Menschen,
die Sie gewählt haben und denen Sie deshalb verantwortlich sind,
umfassend über den Inhalt des EU-Verfassungsentwurfes zu
informieren und eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung
durchzuführen, lässt das nur einen Schluss zu: Sie haben das
Vertrauen, das die Menschen in Sie setzen, nicht verdient.
Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und unterschreiben
Sie das
Friedensvolksbegehren!
Informieren Sie die ÖsterreicherInnen über die
Aufrüstungspläne
der EU und über die Notwendigkeit, das Friedensvolksbegehren zu
unterstützen!
Nützen Sie Ihre Parteistrukturen und Medien, um
über das
Friedensvolksbegehren und die EU-Verfassung zu informieren!
Initiieren Sie einen gesellschaftlichen Dialog zur
EU-Verfassung!
Setzen Sie sich für eine Volksabstimmung zur
EU-Verfassung ein!
Mag.a Hilde Grammel
1030 Wien
Rechte Bahngasse 8/10
Fax: 01/71 44 666
E-Mail: hilde.grammel@aon.at
==================================================
04 Homosexuellenehe für Miklautsch "keine justizpolitische Frage"
From: "Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
==================================================
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gleichstellung für Miklautsch
"keine justizpolitische Frage"
Rechtskomitee LAMBDA: "Abdankung als Justizministerin"
In ihrer soeben eingelangten Beantwortung einer
parlamentarischen
Anfrage lehnt es Justizministerin Mag. Karin Miklautsch
dezidiert ab, Schritte zur Einführung einer registrierten
Partnerschaft oder einer Ehe gleichgeschlechtlicher PartnerInnen
in die Wege zu leiten. Es handle sich dabei um keine
justizpolitische Frage.
Für das Rechtskomitee LAMBDA (RKL),
Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und
Männer, hat Miklautsch mit dieser Aussage als Justizministerin
abgedankt. Wenn die familienrechtliche Behandlung
gleichgeschlechtlicher Paare keine eminent justizpolitische
Angelegenheit ist, dann ist nichts mehr eine justizpolitische
Frage.
Auch Miklautschs Hinweis auf die fehlende Akzeptanz der
Bevölkerung löst Erstaunen aus. Der Justizministerin
können die
im Zuge der heftig geführten öffentlichen Diskussion
gemachten
zahlreichen Umfragen nicht entgangen sein, die allesamt eine
breite Zustimmung der ÖsterreicherInnen zu einer Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften gezeigt haben.
Noch vor einem Monat hat die Justizministerin dem RKL
die
Einsetzung einer ExpertInnenarbeitsgruppe in Aussicht gestellt;
dies aber unter den Vorbehalt, dass sie diesbezüglich erst noch
mit ihren RegierungskollegInnen Rücksprache halten müsse.
Wenn
sie nun Initiativen ihres Ressorts definitiv ausschließt, so
liegt der Grund dafür auf der Hand.
"Nicht die mangelnde Akzeptanz durch die
Bevölkerung ist der
Grund sondern die mangelnde Akzeptanz in den Regierungsparteien",
sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des
Rechtskomitees LAMBDA, "Die Bevölkerung wird als
rückständig
abgekanzelt und muß als Sündenbock herhalten, obwohl sie zum
Großteil in dieser Frage über die Regierung nur mehr den
Kopf
schüttelt".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL)
arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter
Tolar
u.v.a.m.
Anfrage und Beantwortung im Volltext verfügbar
unter:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,693245&_dad=po
rtal&_schema=PORTAL
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112,
office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at
==================================================
05 Am 19. September ist Wahltag.
From: "www.vau-heute.at" <bureau at vau-heute dot at>
==================================================
www.vau-heute.at
Liebe Freunde, liebe Website-Besucher!
So viele von Euch haben in den letzten Wochen auf unsere
Homepage
regelmäßig zugegriffen, dass wir mit unser "Newsletter-
Belästigung" uns etwas eingeschränkt haben. Es ist
erstaunlich,
wie viele trotzdem immer wieder auf die bestbesuchte Polit-
Website Vorarlbergs zugegriffen haben.
Am 19. September ist Wahltag. Wir sind als "Kleinpartei"
- wie
wir in den Vorarlberger Medien gemeinsam mit den drei anderen
Wählerinitiativen genannt werden - während der ganzen
Wahlwerbung mit den vier Landtagsparteien auf Augenhöhe
geblieben. Auch wenn wir uns mancherorts den Platz gegen diese
geradezu erstreiten mussten.
Wir haben bis heute keinen Cent Steuergelder
"verbraten", während
sich die vier Landtagsparteien in dieser Legislaturperiode über
200 Millionen ATS in diesem kleinen Land aus der Landeskasse
haben auszahlen lassen. Um diesen Betrag zu erreichen, habe die
vier Parteien in aller Heimlichkeit vereinbart, dass ihr
Wahlergebnis errechnet wird. Zu ihrem Wahlergebnis wurden die
Nichtwähler, Ungültigwähler und die Wähler der
Parteien, die
nicht den Sprung in den Landtag geschafft hatten, ihren Stimmen
aliquot hinzugerechnet. So haben sie allein für die Stimmen von
vau-heute 170.000 Euro sich einvernehmlich aufgeteilt. Ebenso die
Gelder für die damals kandidierende Liberale Forum und die
anderen Parteien. Niemand kann dies mit Kosten für die Demokratie
erklären, das ist das buchstäbliche Gegenteil.
Bei den Grünen scheint dies - wohl auch unter dem
Eindruck
ihrer recht primitiven und sündteuren
Waschmittel-Plakatwänden -
auch intern zu Reaktionen geführt zu haben - die zu einer
besonders aggressiven undemokratischen Haltung führte. Sie
attackierten Vau-heute und die anderen Wählerinitiativen
permanent mit dem demokratiepolitisch letztklassigen und dummen
Hinweis, dass eine Stimme für diese eine Stimme für die
ÖVP sei,
mit der sie aber nun eine Regierung bilden wollen, ebenso wie sie
sich von der FPÖ in Lustenau einkaufen ließen und allen
Wahlergebnissen zum Trotz sich mit einem Vizebürgermeister
bedienten. Ihre Politik scheint so beliebig zu sein, wie ihre
Argumente gegen demokratische Wahlen.
Aber es ist wichtig, dass Sie und Ihre Freunde
wählen. Denn wahr
ist nicht, dass die Stimmen für VAU-HEUTE der ÖVP nützen
-
sondern die Stimmen der Nichtwähler das Geld auf alle Fälle
in
den Kassen der ÖVP bis zu den Grünen klingeln lässt. Das
können
Sie nur verhindern indem sie wählen.
Wir werden diesen Missbrauch und Raubzug abstellen. Wir
wollen
durchsetzen, dass die Parteienförderung um jenes Maß
verkürzt
wird, als sie Wähler erschreckt und von den Wahlurnen
ferngehalten haben. Von der Parteienförderung nach Stimmen sollen
die Nichtwähler als "Strafe" in Zukunft abgezogen werden. Die
Wahlwerbung würde sich rasch verbessern!
Wir bitten Euch daher nochmals - so fleißig wie
bisher - diesen
Newsletter an Eure e-mail-Adressen weiterzuleiten und zu
verbreiten. Es geht darum, ob es gelingt in Vorarlberg eine
bürgernahe Politik durchzusetzen und den Selbstbedienungsladen
gegen ein modernes Vorarlberg zu tauschen. Denn Demokratie
braucht die Kontrolle.
Bitte beehrt uns auch weiterhin so treu mit euren
Besuchen auf
unserer Website.
Herzlichen Dank dafür!
_____
www.vau-heute.at
bureau@vau-heute.at
_____
PS: Freunde haben kostenlos und mit viel Engagement eine
eigene
Website für unseren Spitzenkandidaten Bernhard Amann
zusammengebaut -> http://bernhardamann.at/ .
==================================================
06 § 207b: Justiz verfolgt nahezu ausschließlich Homosexuelle
From: "PF209" <office at paragraph209 dot at>
==================================================
Plattform gegen § 209: "Die Rechnung der Regierung ist voll
aufgegangen"
Wie aus der jüngsten Anfragebeantwortung von
Justizministerin
Mag. Karin Miklautsch (XXII. GP 2020/AB) hervorgeht, wird §
207b
StGB, die 2002 eingeführte Ersatzbestimmung für das anti-
homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB, immer noch
nahezu
ausschließlich gegen gleichgeschlechtliche Kontakte angewandt.
Mehr als drei Viertel (78%) der im ersten Halbjahr 2004
bei
Gericht eingeleiteten Strafverfahren erfolgten wegen männlich-
homosexueller Beziehungen. Inhaftiert wurden nach dem §
209-
Ersatzgesetz ausschließlich homosexuelle Männer.
Ein Mann wurde gar verurteilt, obwohl dem Gericht nichts
über die
Kontakte zu seinen Partnern bekannt war; das Gericht wusste
nichts über Art (!) und Höhe des "Entgelts" oder über
Modalitäten
des "unmittelbaren" "Verleitens" (siehe § 207b Abs. 3
unten), ja
es kannte nicht einmal die Identität oder das Alter (!) der
Jugendlichen. Die Justizministerin weigerte sich - obwohl
ausdrücklich danach gefragt - bekannt zu geben, wie das Gericht
auf dieser Grundlage zu einer Verurteilung gelangen konnte, wie
es diese Verurteilung begründete.
Aus der Anfragebeantwortung geht auch hervor, dass
Gerichtsverfahren immer wieder eingeleitet werden, ohne dass ein
Anfangsverdacht auf eine verbotene Beziehung vorliegt. Sexuelle
Kontakte mit 14- bis 18jährigen alleine (ohne weitere
Umstände)
reichen den Staatsanwaltschaften bereits zur Einleitung
gerichtlicher Untersuchungen, ob vielleicht einer der Fälle des
§ 207b erfüllt sein könnte. Das ist so als
würde man wegen jeden
sexuellen Kontaktes gerichtliche Untersuchungen einleiten, ob
nicht vielleicht eine Vergewaltigung vorliegt.
Befürchtungen bestätigt
Die Regierung hatte stets betont, nicht
einverständliche Kontakte
sondern nur bestimmte Missbrauchsfälle bestrafen zu wollen, in
denen ein entgegenstehender Wille des Jugendlichen mit unlauteren
Mitteln überwunden wird. Die Kritiker hingegen hatten
befürchtet,
dass Beziehungen mit 14- bis 18jährigen Jugendlichen durch das
neue Gesetz einem generellen Kriminalitätsverdacht ausgesetzt
werden und bereits die bloße Tatsache eines sexuellen Kontakts
für kriminalpolizeiliche und gerichtliche Ermittlungen ausreichen
wird. Genau das ist eingetreten. In einem besonders frappierenden
Fall leitete die Staatsanwaltschaft ein Gerichtsverfahren sogar
auf Grund des bloßen Umstands ein, dass jemand in einer
Kontaktanzeige Partner unter 18 suchte; also auf Grund völlig
legalen Verhaltens.
Das Europäische Parlament hat Österreich im
Vorjahr zur
diskriminierungsfreien Vollziehung des § 207b aufgefordert
(Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen
Union
(2002), 04.09.2003, par. 79).
"Die Rechnung der Bundesregierung ist voll aufgegangen:
die
Justiz hat die Ersatzbestimmung im wahrsten Sinn als Ersatz für
den antihomosexuellen § 209 aufgegriffen", sagt der Wiener
Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen
§ 209, "Wir fordern die Beseitigung dieses neuen
Homosexuellengesetzes und rufen die Justizministerin auf,
zumindest raschest für eine gesetzeskonforme Vollziehung des
Gesetzes durch die Staatsanwaltschaften zu sorgen".
In der überkonfessionellen und
überparteilichen Plattform
gegen
§ 209 haben sich über 30 Organisationen
zusammengeschlossen, um
gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende
zusätzliche
Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für
homosexuelle
Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen,
für
Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen.
Der Plattform gehören neben nahezu allen
Vereinigungen der
Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie
Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien,
die Österreichische Hochschülerschaft, die
Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m..
Nach
der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die
Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und
Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die
Vollziehung
der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.
Anfrage und Anfragebeantwortung im Wortlaut:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,705520&_dad=portal&_schema=PORTAL
§ 207b StGB im Wortlaut:
(1) Wer an einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr
noch nicht
vollendet hat und aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug
ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser
Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieser mangelnden Reife
sowie seiner altersbedingten Überlegenheit eine geschlechtliche
Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen
lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine
geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von
einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Wer an einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr
noch nicht
vollendet hat, unter Ausnützung einer Zwangslage dieser Person
eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen Person
an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet,
eine geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder
von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Wer eine Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch
nicht
vollendet hat, unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet, eine
geschlechtliche Handlung an ihm oder einem Dritten vorzunehmen
oder von ihm oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Rückfragehinweis: Plattform gegen §
209: 01/876 30 61,
0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
16.09.2004
Art. 207b
Almost Exclusive Enforcement Against Gay Men Platform
Against
Art. 209 calls for repeal of the substitute for the anti-
homosexual Art. 209
Austrian Minister of Justice, Karin Miklautsch, in
replying to a
parliamentary question announced that the substitute provision
for anti-homosexual Art. 209 Criminal Code, repealed in 2002,
while being gender-neutral in wording, still is enforced nearly
exclusively against same-sex relations.
More than three quarters (78%) of all cases brought to
court in
the first half of 2004 concerned homosexual relations. All of the
persons carcerated under that law were homosexual men.
One man has even been convicted despite the fact that
the court
did not know anything about his partners; the court did not the
nature (!) or the amount of the remuneration nor did it know how
"immediate inducement" (see Art. 207b par. 3 below) did take
place; it did not even know the identity or the age (!) of the
adolescents. The Minister of Justice - despite having been
specifically asked for - refused to reveal how the court, on
this basis, could come to a conviction, what reasons it has given
for the conviction.
The Minister also revealed that criminal proceedings
again and
again are instigated without reasonable suspicion for an illegal
contact. Sexual contacts with adolescents between 14 and 18 alone
(without more) suffice for the prosecutors to ask for criminal
investigations to find out whether one of the offences enshrined
in Art. 207b might have been committed. That is as criminal
investigations would take place for each sexual contact to clear
whether it is rape or not.
The government always has emphasized that it did not
want to
criminalize consensual sexual acts but only certain
constellations of abuse, in which the will of a juvenile is
overridden by unacceptable means. Critics however feared that
relations with adolescents would be put under a general suspicion
of criminality and that the sole fact of a sexual contact would
give rise to criminal investigations. Exactly that is taking
place now. An outraging example being the case where the
prosecutor initiated court proceedings on the ground of an ad in
which a person searched for adolescent partners; so on the ground
of completely legal behaviour.
The European Parliament in 2003 called on Austria to
enforce Art.
207b without discrimination (Resolution on Fundamental Rights in
the EU, 04.09.2003, par. 79).
"The plan of the government turned out as quite
successful: the
justice system has accepted the substitute provision for Art. 209
as substitute in the true sense of the word", says Dr. Helmut
Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209", "We are
calling for the repeal of the law and we ask the Minister of
Justice to, at least order the prosecutors to enforce the offence
on the basis of the law".
The interdenominational and supra-partisan Platform
Against
Article 209 comprises more than 30 organisations that joined in
the fight against the discriminatory supplemental minimum age of
18 years for homosexual relationships between men only (in
addition to the general age of consent of 14 for heterosexuals,
lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the
Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual
movement, but also general organizations are members of the
Platform, like AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for
Children and Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the
Austrian National Student Union, the National Association of
Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many
others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works for
the release of all prisoners, for the deletion of all verdicts
from criminal records and for just satisfaction of all victims of
Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new Art.
209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.
Reply of the Minister of Justice (full text):
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,705520&_dad=po
rtal&_schema=PORTAL
Art. 207b Criminal Code contains three offences.
Paragraph 1
makes it an offence to engage in sexual contact with a persons
under 16 which for certain reasons is not mature enough to
understand the meaning of what is going on or to act in
accordance with such understanding provided that the offender
practices upon the person's lacking maturity and his own
superiority based on age. Paragraph 2 makes in an offence to
engage in sexual contact with a person under 16 by practicing on
a position of constraint. Paragraph 3 makes it an offence to
immediately induce a person under 18 against remuneration.
More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61,
0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
16.09.2004
==================================================
07 boeses:oesterreich 07/08/0904
From: Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
==================================================
insert here...
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
08 Tschetschenien: Sezession wird Zerfall Russlands nicht provozieren
From: Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at
chello dot at>
==================================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 16.09.2004
"Nicht die Sezession Tschetscheniens, sondern die
Restauration
der einstigen Sowjetunion durch Putin wird Russland zerstören"
Nach der Warnung von Bundesaußenminister Joschka
Fischer vor
einer möglichen Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland
hat
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die
Bundesregierung
am Donnerstag dazu aufgefordert, ihre Stimme gegen die
systematische Zerstörung der Selbstverwaltung der russischen
Regionen und autonomen Republiken zu erheben.
"Nicht die von Bundesaußenminister Joschka Fischer
verurteilte
Sezession eines tschetschenischen Kleinstaates im Nordkaukasus
könnte zum Zerfall Russlands führen, sondern die schrittweise
Restauration des einstigen sowjetischen Zentralismus", sagte der
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag in
Göttingen.
Russische Menschenrechtler und Intellektuelle befürchten, dass
dies zukünftig zu immer mehr Unruhen und Aufstände nicht
zuletzt
in den autonomen Republiken der nichtrussischen Nationalitäten
führen werde.
Erstaunlich sei, dass Fischer um das unbedeutende
Tschetschenien
herum jetzt eine neue Domino-Theorie mit der angeblichen
Auflösung Russlands und der Bedrohung der "Sicherheit auf der
Welt" konstruiere, fügte Zülch hinzu. Als die USA im Falle
Vietnams eine ähnlich absurde Theorie über den Zusammenbruch
Südostasiens vertraten, bekämpfte Fischer damals als einer
der
Anführer der Frankfurter Sponti-Bewegung dieses amerikanische
Horrorszenario.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151
153 09 888.
=========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
==========================================================
_____
|
