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Wolfsmutter.com - Abenteuer Feminismus
Ein Frauen-Portal zu neuen Wegen, abseits der Nebenstraßen!
Frauenbewegt denken, handeln, leben, feiern - Wann? Wie? Wo? Warum?
Zu finden auf der einzigartigen Plattform von und für Frauen.
http://wolfsmutter.com
Am 2. Oktober 2004 auch real mit "Feministisch Handeln" im
FZ (FrauenLesbenMädchenzentrum) Wien,
1090 Wien, Währinger Straße 59/STIEGE 6.
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01 Traiskirchen: Niemand sieht dich wenn du weinst
From: "Roland Hermann" <hermann@deranwalt.at>
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02 KPÖ ruft Polizei um Gruppe Freiraum entfernen zu lassen
From: <flo@no-racism.net>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Konfrontation mit Zeitgeschichte > Radio Stimme - 07.09
From: Radio Stimme <radio.stimme@initiative.minderheiten.at>
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04 wiener internetradio fördern!
From: augustin <augustin@nextra.at>
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05 Donnerstag (9 .9.)
From: "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com>
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06 Kostenlose Mietrechtsberatung durch die MieterInnen-Initiative
ab sofort
From: doris schlager <office@mieterinnen.org>
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07 Michele Santoro a Vienna
From: <stefano@rifondazione.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Friedensbewegung gegen VA-Tech-Verkauf an Siemens!
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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09 Schulanfang: Alles wie gehabt
von: "Flo Steininger" <florian.steininger@aks.at>
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Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner widerstand at no-racism dot net zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 2 nicht widerstandsrelevante Beiträge
1 rassistisch angehauchter Beitrag

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Beiträge bitte schicken an: widerstand (at) no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

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01 Traiskirchen: Niemand sieht dich wenn du weinst
From: "Roland Hermann" <hermann@deranwalt.at>
==============================================Mitte April dieses Jahres ließ Innenminister Strasser im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung verlauten, beim Fall einer angeblichen
> Vergewaltigung einer Asylwerberin durch einen Wachmann in Traiskirchen <
habe es sich um nichts gehandelt als um "haltlose Vorwürfe".
Das Strafverfahren gegen den Wachmann sei "am 11. März 2004 über Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom Landesgericht Wiener Neustadt eingestellt worden".
Wir haben dem Minister damals schon prophezeit, daß die Angelegenheit damit noch "keineswegs gegessen" wäre ... :
www.deranwalt.at/show.asp?id=499&kapitel=Wissenswertes
Wir sollten Recht behalten:
Die in der vergangenen Woche zugestellte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, womit der Subsidiaranklage des Opfers Folge gegeben und der beschuldigte ***Wachmann in den Anklagestand versetzt*** wurde, läßt an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig :

"Als ausreichend (im Sinne des § 213 Abs.1 Z.2 StPO) ist die Verdachtslage jedenfalls dann anzusehen, wenn eine ***höhere Wahrscheinlichkeit für den Schuldspruch als für einen Freispruch spricht.***
Der Umstand, daß zwei Gegenüberstellungszeuginnen in der Subsidiaranklägerin möglicherweise eine Kaffeehausbekanntschaft des Beschuldigten wiedererkannt haben wollen, läßt bei Vorliegen aller sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die ***dringende Verdachtslage der Vergewaltigung und versuchten Nötigung*** unberührt.„ (red. Leitsatz)
Den Volltext dieser Entscheidung können Sie nachlesen unter
www.deranwalt.at/show.asp?id=498&kapitel=Gewonnenes
Damit stellt sich nicht nur die ***Frage nach den Gründen für den seinerzeitigen Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung*** des beschuldigten Wachmannes, sondern auch die rechtspolitische ***Frage nach der Legitimation der Kostenhaftung des Vergewaltigungsopfers*** für die Strafverfahrenskosten.
Genau dies ist nämlich die Folge des staatsanwaltschaftlichen Verfolgungsrücktritts - wird der beschuldigte Wachmann im fortgesetzten Verfahren vor dem Schöffengericht, aus welchen Gründen immer, freigesprochen, so hat die Subsidiaranklägerin sämtliche Verfahrenskosten -einschließlich der Verteidigungskosten des Beschuldigten- zu tragen; es sei denn, die Staatsanwaltschaft macht von ihrem Recht gemäß § 49 Abs.1 StPO Gebrauch, die amtswegige Verfolgung des Beschuldigten wieder zu übernehmen (diesfalls wäre das Strafverfahren ohne jedes Kostenrisiko für das Opfer zu führen; im Falle einer Verurteilung könnte das Opfer gleich vom Strafgericht eine Entschädigung zuerkannt erhalten, müßte also nicht auch noch extra eine Schadenersatzklage einbringen, und bei einem Freispruch könnte der Beschuldigte einen Beitrag zu seinen Verteidigungskosten aus der Staatskasse erhalten).
Gerade im vorliegenden Fall erscheint die ***Belastung des Verbrechensopfers mit dem Verfahrenskostenrisiko höchst unangemessen*** - das Oberlandesgericht hat klargestellt, daß eine höhere Wahrscheinlichkeit _für_ einen Schuldspruch des Wachmannes spricht als dagegen; und nicht zuletzt handelt es sich bei beiden nunmehr zur Anklage gebrachten Delikten um _Offizial_delikte - Delikte also, deren Verfolgung in erster Linie Sache des Staates ist (und nicht des Opfers !).
In diesem Sinne ist das Vergewaltigungsopfer (dem übrigens inzwischen auch Asyl gewährt wurde, und zwar gleich in erster Instanz !) noch in der vergangenen Woche an die _Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft_ herangetreten mit der Anregung, vom Wiedereintrittsrecht nach § 49 Abs.1 StPO doch Gebrauch zu machen.
Ebenso wurde die neue _Justizministerin_ (per Eigendefinition ja frauenspezifischen Angelegenheiten besonders zugetan ...) dazu eingeladen, von ihrem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft entsprechend Gebrauch zu machen.
Wie allerdings die jüngste Medienberichterstattung zeigt, dürfte auch diesmal nicht viel mehr drin sein als höchstens ein unbestimmtes "Ma !" ... :
www.deranwalt.at/show.asp?id=500&kapitel=WissenswertesMit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann@deranwalt.at
Home www.deranwalt.at
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>> NACHTRAG:
.............................................................................................Eigentlich wollten wir uns ja mit unserem 500. Beitrag wieder einmal ein wenig feiern - und nun halten wir bereits beim 502. ...Aber immerhin war der Anlaß des (gleichnamigen) 500. Beitrages ein einigermaßen erfreulicher - nämlich die Versetzung jenes Wachmanns, dem die Vergewaltigung einer Asylwerberin im Lager Traiskirchen anfangs dieses Jahres zur Last gelegt wird, in den Anklagestand.
Geschehen zu Wien am 20.08.2004 durch das Oberlandesgericht Wien.Selbes Gericht (andere Senatsbesetzung), fast genau vor zwei Jahren :

Frau A, Asylwerberin aus Nigeria, war den Fremdenpolizisten ins Netz gegangen.
"Grundversorgung" im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände.
Der Abschiebung stand -wie lästig- lediglich noch das offene Asylverfahren im Wege.
Kleine Packelei zwischen Fremdenpolizist und UBAS-Mitglied (das praktischerweise vor seinem formellen Aufstieg in die Unabhängigkeit Referentin am Bundesasylamt gewesen war), und auch dieses Problem war beseitigt: Frau A. wurde am 18.05.2001 aus der Schubhaft dem UBAS vorgeführt, erhielt dort ihren negativen Asylbescheid übergeben und die Information, daß sie sich dagegen innerhalb von sechs Wochen an die Höchstgerichte wenden könne.
Nachts darauf erschienen Beamte in ihrer Zelle und eröffneten ihr, daß der Flieger nach Nigeria schon in Schwechat warte. Planmäßiger Abflug sechs Uhr, also etwas Beeilung bitteschön !
Frau A. dreht durch, wirft mit Sachen um sich, fügt sich Schnittwunden zu und -oh Verhängnis ...!- zerdeppert bei alldem auch noch eine Neonröhre (vermutlich hat die Fremdenpolizei deswegen immer noch Zores mit dem Bundesdenkmalamt ...).
Heraus kommt eine Einweisung in die Baumgartner Höhe und eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und -man achte auf die Neonröhre!- wegen Sachbeschädigung.
Im März 2002 faßt sie dafür zwei Monate Freiheitsstrafe aus, bedingt nachgesehen auf drei Jahre.
Zeitgleich hebt der Verwaltungsgerichtshof den UBAS-Bescheid als grob rechtswidrig auf.

Im September 2002 steht Frau A. schließlich vor dem Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht - und es wird kein Tag zum Feiern :

≥Voraussetzung für das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes des ***§ 269 Abs.4 StGB*** bzw der ***'Notwehr‚ gegen Amtshandlungen*** ist eine durch die Eindeutigkeit der verletzten Satzung _qualifizierte Rechtswidriqkeit_ der Amtshandlung. Diese ist dann gegeben, wenn die Behörde (der Beamte) zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt war, d.h. wenn sie mit ihrem (seinem) Aufgabenbereich als solchen nichts zu tun hatte.

Ob die ***Abschiebung*** der EMRK oder Artikel 85 B-VG widersprochen hätte oder ob sie im Hinblick auf die noch offene Beschwerdefrist gegen den Asylbescheid opportun war, ist dabei belanglos.„ (red. Leitsatz)

≥Selbst das ***Fehlen eines Abschiebungstitels*** führt nicht zur Anwendbarkeit des § 269 Abs.4 StGB, weil es unmaßgeblich ist, ob eine im Vorfeld liegende andere Amtshandlung eines anderen Beamten oder einer Behörde gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hat, soweit dies nicht auch auf den _letztausführenden_ Beamten zutrifft.„ (red. Leitsatz)

≥***Putativnotwehr*** setzt wiederum einen _Tatbild-_ und keinen (wie jedoch behaup–tet vorgelegenen) Rechtsirrtum voraus, sodaß die nach Meinung der Angeklagten gegeben gewesene Rechtswidrigkeit der Abschiebung ihren Widerstand dagegen nicht rechtfertigt.
Ein rechtskräftig ablehnender Asylbescheid ist kein Nachteil im Sinne des § 10 StGB und entschuldigt weder aggressive, noch defensive Handlungen zur Abwehr der behördlichen Maßnahme.„ (red. Leitsatz)

≥Gegenstand einer Mängelrüge kann nur der Inhalt der Entscheidungsgründe, nicht jedoch derjenige eines Gutachtens sein.
Auch der (wenige Stunden nach der Tat erfolgten) ***Einweisung*** der Berufungswerberin gemäß § 8 UbG kommt keine Schuldrelevanz zu, war doch diese Maßnahme zur Vorbeugung suizidaler Verhaltensweisen medizinisch _nach_ der Tat indiziert, ohne daß der gewünschte Rückschluß auf die Zurechnungsfähigkeit _während_ der Tat zwingend wird.
Eine **‚akute Belastungsreaktion mit vorwiegend emotionaler Symptomatik‚** kann keineswegs als ∫psychische Krankheit‚ im Sinne des § 11 StGB gesehen werden.„ (red. Leitsatz)

≥In der Gewaltübung gegen Beamte in Ausübung ihrer Dienst–pflicht, um der drohenden Abschiebung zu entgehen, kann ***kein achtenswertes Motiv*** im Sinne der Z.3 des § 34 StGB und - ***in Ermangelung sittlicher Verständlichkeit - keine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung*** (§ 34 Z 8 StGB) erkannt werden.„ (red. Leitsatz)Mehr zu dieser durchaus kritikwürdigen Entscheidung des Oberlandesgericht Wien vom 17.09.2002 können Sie unter www.deranwalt.at/show.asp?id=502&kapitel=Wissenswertes nachlesen.

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02 KPÖ ruft Polizei um Gruppe Freiraum entfernen zu lassen
From: <flo@no-racism.net>
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Eigentlich wollten sich die AktivistInnen mit dem heurigen Protest
Volksstimmefest solidarisieren. Quasi zum Dank hetzten die KPÖ-Verantwortlichen
der Gruppe Freiraum die Polizei auf den Hals.
Kurz nachdem die Gruppe Freiraum ihre Gratis-Volxküche am Rande des diesjährigen
"Protest"-Volkstimmefest errichtet hatte, stürmten zwei wütende KPlerInnen auf
die AktivistInnen zu. Der Stand hätte sofort zu verschwinden, sonst würden sie
die Behörden verständigen. Dann stammelte einer der schon eher gesetzt
wirkenden KommunistInnen etwas von Solidarität, zückte sein Nokia-Handy und
rief die Polizei.
Doch es war Glück im Unglück für die Gruppe Freiraum: Denn auch die Exekutive
tut sich anno 2004 offensichtliche schwer die KPÖ auch nur ansatzweise ernst zu
nehmen. Sie beließ es bei dem guten Ratschlag an die Freiraum-AktivistInnen
selbiges zu tun und zog sich nach wenigen Sekunden wieder vom Ort des Geschehens
zurück.
Solidarität ist eine Waffel!
Die Gruppe Freiraum bevorzugte es nun ihrerseits sich von KPÖ und
Volksstimmefest zu entsolidarisieren und ihre Vökü 30 Meter weiter nördlich zu
errichten. Die Soli-Ziegelsteine (!?), die die KPÖ um 5 Euro pro Stück
verkaufte um nächstes Jahr wieder bei einem ganz großen Volksstimmefest die
Polizei auf andere Linke hetzen zu können, fanden bei den
Freiraum-AktivistInnen erwartungsgemäß wenig AbnehmerInnen. Das Gratis-Essen
der Gruppe Freiraum erfreute sich jedoch größter Beliebtheit.
Die KPÖ gab bis jetzt keine Stellungnahme zu den Ereignissen ab.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Konfrontation mit Zeitgeschichte > Radio Stimme - 07.09
From: Radio Stimme <radio.stimme@initiative.minderheiten.at>
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>> RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN <<
> Dienstag, 07. September 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0
> Konfrontation mit Zeitgeschichte
Ein Studiogespräch zur Frage, wie sich das Thema "Nationalsozialismus" heute, knapp sechzig Jahre nach Kriegsende, Jugendlichen vermitteln läßt. Zu Gast im Studio sind die HerausgeberInnen des Buches "In einer Wehrmachtsausstellung. Erfahrungen mit Geschichtsvermittlung" Renate Höllwart, Charlotte Martinz-Turek und Nora Sternfeld vom Kunst- und Kulturvermittlungsbüro trafo.K.
Weitere Sendungsthemen:
- Exklusiv bei Radio Stimme: ein Interview mit dem Sommerloch
- Forum gegen Antisemitismus
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
*****
-> Sendung verpaßt?
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar. (http://www.initiative.minderheiten.at/Radio)
*****
-> Radio Stimme Fest Fotos schauen
Die Fotos vom Radio Stimme Fest am 30. Mai - zu sehen auf der Homepage der Initiative Minderheiten (http://www.initiative.minderheiten.at)
*****
--
<Radio Stimme ˆ Die Sendung der Initiative Minderheiten>
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus
<on air>: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0
<on line>: jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at

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04 wiener internetradio fördern!
From: augustin <augustin@nextra.at>
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Warum ist Wiens Vorzeige-Internetradio nicht subventionswürdig?
Frage an den Bürgermeister, den Finanzstadtrat und den Kulturstadtrat
Wiens: Die Konzerte, die das Internetradio emap.fm überträgt, gehen von
Wien in die Welt hinaus – den Wert einer solchen Wienwerbung müsste die
Stadt zu schätzen wissen. Es gibt sogar eine Abteilung für neue Medien.
Deren Geschäftsordnung verbietet jedoch, wie dem Obmann von emap.fm
mitgeteilt wurde, Internet-Radios zu unterstützen. Warum weigert sich
die Stadt, ein derart innovatives Projekt zu unterstützen - aus welchem
Topf auch immer?
Der Augustin und Friedl Preisl (Akkordeonfestival, KlezMore-Festival)
bitten, diesen Brief an folgende Adressen zu mailen:
buergermeister@magwien.gv.at
sepp.rieder@gfw.magwien.gv.at
andi.mailath@gku.magwien.gv.atZur Information ein Text aus dem Augustin, Nr. 144/ September 04Emil Lubej und sein Internet-Radioprojekt emap.fm
Alles außer Klassik und Pop
≥Wenn ich jemanden auf das Internet-Radio aufmerksam mache, bekomm ich
oft zu hören: Auf welcher Frequenz? Das zeigt, wie hoch das
Informationsdefizit ist. Obwohl es Internet-Radio seit rund zehn Jahren
gibt, ist es in Österreich als Medium noch wenig begreifbar.„ Genau
deshalb sitzt Emil Lubej, der Mann hinter www.emap.fm, in der
Augustin-Redaktion, wo er auf kaum weniger laienhafte Fragen trifft.
Lubej ahnt, dass er in Augustin-Leserinnen Neugier entfachen kann...
Vor drei Jahren gründete der Ethnomusikologe das Internetradio emap.fm.
Das Kürzel steht für die wissenschaftliche Tätigkeit Lubejs:
Ethnomusikologisches Analyse-Programm. Im Rahmen dieses Uniprojekts
erarbeitet er Klanganalysen im Bereich der Volksmusik verschiedener
Kulturen. Das Institut für Musikwissenschaften an der Universität Wien
ist Emil Lubejs Arbeitgeber. Sein Forschungsschwerpunkt färbte deutlich
ab: Das Internet-Radio ist spezialisiert auf Ethnomusik – also
traditionelle Musik aller Kulturen – und vor allem auf das, was man seit
längerem als Weltmusik bezeichnet. ≥Wir machen alles, was nicht Klassik
und nicht Pop ist„, umreißt ein Internetfreak im 68er-Outfit seinen
unbekümmert breiten Weltmusikbegriff.
Bevor Lubej seriöser Musikwissenschaftler (≥Bitte seriös in
Anführungszeichen schreiben!„) wurde, rockte er in der von
≥Achtundsechzig„ inspirierten Band Pieces of Life drei Jahre lang als
Sologitarrist. ≥Auch heute noch fahren die Klänge dieser Zeit in den
Bauch, Eric Clapton, Janis Choplin und Co. Viele Gruppen der aktuellen
Weltmusik sind vom Sound dieser wilden 60er nicht allzu weit entfernt„,
widerspricht unser Gesprächspartner der Mutmaßung, zwischen seiner
aktiv-muikalischen Vergangenheit und den musikalischen Präferenzen der
Gegenwart müsse sich ein biografischer Bruch vollzogen haben.
Zunächst waren vom Internet-Radio weniger das Publikum als vielmehr die
Künstler begeistert, meint Lubej: ≥Wir haben am 1. März 2002 begonnen.
Zu dieser Zeit startete das dritte Internationale Akkordeonfestival in
Wien. Zusammen mit dem Veranstalter entstand die Idee, die Konzerte live
ins Web zu übertragen. Die Musiker waren Feuer und Flamme. Was für ein
nettes Angebot für sie: Musiker aus New York konnten z.B. die Eltern
anrufen, die daraufhin das Konzert ihrer Söhne live, über den Atlantik
hinweg, in ihren PC gespielt bekamen. Inzwischen gibt es so viel
Material, etwa in Form von Konzertmitschnitten oder von zur Verfügung
gestellten Beiträgen anderer Radiomacher, dass ich mit der Aufarbeitung
nicht nachkomme. Im Prinzip soll das alles einmal aus dem Archiv von
emap.fm für die HörerInnen abrufbar werden.„
Die Madagaskar-Connection
emap.fm ist Österreichs einziges Internet-Radio mit einem dem
Rundfunkstandard verwandten Programmschema: 24 Stunden werden in drei
Achtstundenblöcke aufgeteilt (sodass man auch auf der anderen Seite des
Planeten das in Wien gekochte Radiomenue zur gewohnten Zeit genießen
kann), und die täglich achtstündige Sendeeinheit gliedert sich wiederum
in ein bis zwei moderierte Sendungen, Live-Konzerte oder Aufzeichnungen
von Konzerten und schließlich CD-Präsentationen – wenn man einmal in der
Branche bekannt ist, kriegt man eine Menge Zusendungen, erklärt der emap.fm-Erfinder.
Eine Woche voller Raritäten erwartet die wachsende
emap.fm-HörerInnengemeinde. Ein Unikollege Lubejs produziert jede Woche
eine Sendung über Madagaskar. Dazu stellt emap.fm auch zwei
magegassische Sendungen aus Paris ins Netz. Diese leichte
Madagaskar-Schlagseite macht erklärlich, warum zehn Prozent der
emap.fm-HörerInnen aus Frankreich kommen: In Paris leben 30.000
madegassische MigrantInnen. Weitere Gustostückerl: der Sound der 50er
Jahre aus einer US-Militärradiostation und Musik aus Ozeanien,
präsentiert von einem in Wien lebender Papua. Auch die ≥Spielräume„ -
die wunderbare Weltmusiksendung des ORF, der dem unabhängigen
Internet-Radio dafür die Rechte gegeben hat - werden übertragen.
Internet-Radio gilt als nicht förderungswürdig
Und das alles fußt auf Lubejs ≥Selbstausbeutung„ und dem Engagement von
freiwilligen MitarbeiterInnen, vor allem Studierenden der
Musikwissenschaft. Es gibt grundsätzlich keine Subventionen aus
öffentlicher Hand. Bisher einzige Ausnahme: Gelder von der Stadt für
eine konkrete Veranstaltung im Rahmen der Ars Electronica, an der
emap.fm mitwirkte. Pro Monat sind rund 3000 Euro aufzustellen, darunter
die Zahlungen für den Provider (Silversurfer aus Wien) und die Leitung
sowie die diversen Urheberrechtsabgaben. Ein Teil der Kosten wird aus
dem universitären Klanganalyse-Programm finanziert, den beachtlichen
Rest deckt Emil Lubej aus seinem privaten Geldbörsel. Immerhin kann das
perfekt ausgestattete Studio des Instituts für die Bearbeitung der
Sendungen benutzt werden. Auch mithilfe dieser kostenlos zur Verfügung
stehenden Technik wird eine derart stabile Qualität erreicht, dass das
landläufige Vorurteil von der generell mangelnden Klangqualität des
Internet-Radio sich in Schnee von gestern auflöst.
Wir wollen wissen, warum die Gemeinde gegenüber dem Internet-Radio
zugeknöpft ist. ≥Seit langer Zeit sind wir in Kontakt mit der Stadt
Wien„, antwortet Emil Lubej. ≥Die Konzerte, die wir übertragen, gehen
von Wien in die Welt hinaus – den Wert einer solchen Wienwerbung müsste
die Stadt zu schätzen wissen. Es gibt sogar eine Abteilung für neue
Medien. Deren Geschäftsordnung verbietet jedoch, wie uns gesagt wurde,
Internet-Radios zu unterstützen. Ich bemühe mich um einen Termin bei
Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder.„ Vom Bund gab es
bisher nur schriftliche Absagen. Und die Sponsorensuche wird immer schwieriger.
Und dennoch: Dem Internet-Radio gehört die Zukunft. Davon ist der
Musikwissenschfatler überzeugt: ≥Die Entwicklung wird in die Richtung
gehen, dass die Menschen keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer
haben, sondern ein multimediales Gerät für alle Informationen.„ Das
Internet-Radio wird in dieser Universalmaschine im mehrfachen Sinn des
Wortes aufgehoben sein. Noch wird dieses Medium in Österreich als
rätselhaft empfunden. Zwar gibt es hier mittlerweile ca. 40
Internet-Radios, doch handelt es sich dabei vor allem um die Programme
der normalem terrestrischen Radiosendungen, die eben zusätzlich auch ins
Netz gestellt werden.
Dem Netzradiomacher bleibt zu wünschen, dass ihm eine Frage des
Finanzstadtrats erspart bleibt: ≥Auf welcher Frequenz senden Sie eigentlich?„www.emap.fm
radio@emap.fm
Unterstützungskonto: Erste Bank, Blz 20111, Nr. 280 281 259 01

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05 Donnerstag (9 .9.)
From: "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com>
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> Auch am Donnerstag (9.9.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum Thema "Asylwerber/innen - zwischen Vorurteilen und Wirklichkeit". AsylwerberInnen gehören ja zu den Lieblingsfeindbildern der schwarzblauen Regierung. Vielleicht sollten die gängisten Vorurteile, die von Regierungskreisen, Kronenzeitung u.a. laufend geschürt werden, verstärkt öffentlich auf ihren Verleumdungsgehalt abgeklopft werden. Vielleicht sollten gerade wir das gerade in Heldenplatznähe machen, nachdem wir ja dort in letzter Zeit Zeugen einer rassistischen Razzia gegen Afrikaner geworden sind, von denen einer aus dem Bürgerkriegsgebiet Südsudan aufgrund "fehlender Aufenthaltsberechtigung " in Schubhaft genommen wurde, nachdem drogenmäßig nichts zu holen war. (Natürlich sind nicht alle Afrikaner Asylwerber, aber die Vorurteile gegen beide Gruppen sind wohl ziemlich identisch...)
>
> Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
>
> weitere Termintipps:
> Donnerstag (9.9.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
> 20Uhr: Speakerscorner "Asylwerber/innen - Vorurteile - Wirklichkeit" - siehe oben.
>
> Weiterverbreitung erwünscht!
>
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06 Kostenlose Mietrechtsberatung durch die MieterInnen-Initiative
ab sofort
From: doris schlager <office@mieterinnen.org>
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Titel: Kostenlose Mietrechtsberatungen durch die "MieterInnen-Initiative" (MI)
Die MI bietet ab sofort zweimal in der Woche (montags und dienstags in der Zeit von 14-18 Uhr in der Liechtensteinstrasse 123/20, 1090 Wien) kostenlose Mietrechtsberatungen an. (Um telefonische Terminvereinbarung wird dringend gebeten) Telefonische Beratung gibt es unter der Nummer 01/319 44 86. Anfragen können aber auch per Email erfolgen: office@mieterinnen.org.
Der Verein "MieterInnen-Initiative für Mediation, Schulung und kostenlose Beratung zur Selbsthilfe bei Problemen im Wohnrechtsbereich" - kurz "MI - MieterInnen-Initiative" - wurde vor kurzem gegründet und ist parteiunabhängig und parteiübergreifend. Unsere mietrechtliche Beratung versteht sich als Unterstützung für die MieterInnenorganisationen, wir übernehmen aber im Unterschied zu diesen keine Vertretung vor Schlichtungsstellen oder Gericht.
Neben der Beratungstätigkeit wollen wir hauptsächlich politisch eingreifen und aktiv für die Rechte der MieterInnen kämpfen. Engagierte Mitmenschen und MieterInnen ExpertInnen auf dem wohnrechtlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Gebiet haben sich zusammengetan, um für eine mieterInnengerechte Wohnungspolitik zu arbeiten. Unser politischer Grundsatz lautet: gesichertes, zeitgemäßes und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht.
MitstreiterInnen sind herzlich willkommen. Unsere Newsletter, Informationen zu unseren Veranstaltungen und über unseren Verein können ebenfalls über office@mieterinnen.org angefordert werden.
--
MI-MieterInnen-Initiative
Liechtensteinstr. 123/20
1090 Wien
Wohnrechtliche Beratungen:
Mo + Di, 14.00-18.00 Uhr
(um Anmeldung wird gebeten)
Tel: 01/319 44 86
Email: office@mieterinnen.org

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07 Michele Santoro a Vienna
From: <stefano@rifondazione.at>
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www.rifondazione.at
P R O G R A M M
SPONSOREN
Mittwoch, 15. September
Filmhaus Kino Spittelberg, Spittelbergg. 3, 1070 Wien
>> Öffentliche Filmvorführung
> 20.00 CITIZEN BERLUSCONI
Dokumentation Italien/USA 2003, Regie: Susan Gray
Anschließend Publikumsdiskussion mit
- Peter Huemer JOURNALIST UND HISTORIKER
- Michele Santoro EU-PARLAMENTARIER (ITALIEN)
Fraktion Uniti nell‚ Ulivo. Zuvor RAI-Anchorman .
Donnerstag, 16. September
ORF RadioKulturhaus, Argentinierstr. 30a, 1040 Wien
Simultanübersetzungen: Deutsch-Englisch, Englisch-Italienisch
>> Symposion
>> 10.00–13.00 INTERNATIONALES PANEL
> Begrüßung
- Rubina Möhring Reporter ohne Grenzen Österreich, Präsidentin
- Ferdinand Lacina Österreichische Liga für Menschenrechte, Präsident
- Hans Marte Österreichische UNESCO-Kommission, Präsident
> Impulsreferat
- Rubina Möhring Reporter ohne Grenzen Österreich, Präsidentin
- Moderation Hannelore Veit ORF
> Diskutanten
- Richard Cullen MEDIEN-EXPERTE
Professor und Leiter des Institutes für Wirtschaftsrecht
an der Monash Universität, Australien, Gastprofessor
der City University of Hongkong, China.
- Martin Hadlow UNESCO (PARIS)
Leiter der Informationsabteilung UNESCO, ehemaliger
Direktor der UNESCO Offices in Kabul und Bagdad,
zuvor Leiter der Abteilung Freedom of Expression.
- Ibrahim Helal EHEMALIGER AL-JAZEERA CHEFREDAKTEUR
Chefredakteur des arabischen Satellitensenders Al-Jazeera in
Qatar bis Januar 2004, Projektleiter MENA Dialogue Programme
BBC World Service Trust.
- Govin Reddy MEDIENEXPERTE (SÜDAFRIKA)
Professor und Leiter des Sol Plaatje Media Leadership Institute
der Rhodes University in Grahamstown, Südafrika. Zwischen
1994 –1998 Leiter von mehreren Radiostationen, Gründer und
Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Radios SABC unter
Nelson Mandela.
- Joe Ritchie KOMMUNIKATIONSWISSENSCHAFTER (USA)
Professor, Knight-Lehrstuhl Universität Tallahassee, Florida,
aktives Mitglied der National Association of Black Journalists,
freier Mitarbeiter International Herald Tribune, Washington Post.
- Michele Santoro EU-ABGEORDNETER (ITALIEN)
Fraktion Uniti nell‚ Ulivo. Mitglied der Ausschüsse für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Kultur und
Bildung. Zuvor RAI-Anchorman.
- Susanne Scholl ORF (MOSKAU)
Leiterin des Korrespondentenbüros.
>> 14.00–17.00 NATIONALES PANEL
> Impulsreferat
- Michael Kerbler ORF RADIO
Leiter der Ö1-Sendereihe ≥Im Gespräch„.
> Diskutanten
- Karl Amon CHEFREDAKTEUR ORF RADIO
- Ronald Barazon CHEFREDAKTEUR SALZBURGER NACHRICHTEN
- Michael Frank KORRESPONDENT SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
- Barbara Coudenhove-Kalergi PUBLIZISTIN
- Alfred Noll MEDIENANWALT
- Armin Thurnher CHEFREDAKTEUR DER FALTER
- Astrid Zimmermann JOURNALISTIN DER STANDARD
> Moderation
- Anneliese Rohrer DIE PRESSE
- ALFRED J. NOLL ÖBV
> Ehrenschutz: Bürgermeister Dr. Michael Häupl
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Friedensbewegung gegen VA-Tech-Verkauf an Siemens!
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Linz, 6. 9. 2004
Friedenswerkstatt/Siemens/VA-Tech-Verkauf
>> Kein Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs- und AKW-Produzenten Siemens! <<
> Friedensbewegung unterstützt Kampf der Belegschaft gegen Ausverkauf <
Die Bestrebungen des Siemenskonzern, die VA-Tech zu übernehmen, werden immer konkreter. Aus Sicht der Friedens- und Antiatombewegung muss der Verkauf der VA-Tech an den deutschen Siemenskonzern entschieden abgelehnt werden. Siemens ist einer der größten europäischen Atomkraftwerksbauer und Siemens ist massiv im Rüstungsgeschäft vertreten, so z.B. bei der technischen Ausstattung des Eurofighters. Derzeit bewirbt sich Siemens um einen 6,7 Milliarden Euro schweren Telekommunikations-Auftrag der deutschen Bundeswehr.
Sowohl die VA-Stahl als auch die VA-Tech betreiben keine Produktion von Rüstungskomponenten. Auch aus der Produktion von Komponenten von Kernenergieanlagen hat sich die VA-Tech laut Aussagen von Belegschaftsvertretern völlig zurückgezogen. Mit dem Einstieg von Siemens käme ein weiterer Bereich der österreichischen Industrieproduktion in den Sog der im Aufbau befindlichen europäischen Rüstungsindustrie. Stefan Daxner, Aktivist der Friedenswerkstatt:
"Die Friedensbewegung und die Anti-Atombewegung haben enormes Interesse an der Aufrechterhaltung der österreichischen Verfügung über den VA-Tech-Konzern. Wir werden deshalb die Belegschaft in ihrem Kampf gegen diese Übernahme so tatkräftig wie möglich unterstützen!"
Der Hunger von Siemens zur Übernahme weiterer Konzerne konnte am französischen Alstom-Konzern nicht befriedigt werden. Die französische Regierung intervenierte mittels Zuschüssen für das angeschlagene Unternehmen. Viel leichtere Beute scheint da der österreichische VA-Tech- Konzern zu sein. Dank der kräftigen Mithilfe durch die österreichische Regierung. Hier hat der Privatisierungswahn die Klarsicht vernebelt. Die VA-Tech kann deshalb zur leichten Beute werden, weil in der Zwischenzeit die Eigentümerstruktur völlig unklar ist. Die ÖIAG hält noch 15% des Linzer Anlagenbauers. Der Industrielle Mirko Kovats hält 12,53% der VA-Tech, es halten sich aber Gerüchte, daß er in Wahrheit mehr kontrolliere.
> Österreichisches Eigentum notwendig für Sicherung von Arbeitsplätzen und Neutralität
Siemens ist jüngst besonders unangenehm aufgefallen: Trotz Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland hat Siemens gegenüber der Belegschaft eine Arbeitszeitverlängerung erpresst. Eine Übernahme durch Siemens würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, da der deutsche Atom- und Rüstungskonzern sich vermutlich nur die stromrelevanten Bereiche einverleiben würde, der Rest aber nicht lebensfähig wäre, wie der Konzernbetriebsratsobmann Anton Beneder vermutet.Boris Lechthaler, Koordinator des derzeit in Einleitung befindlichen Friedensvolksbegehrens:
≥Die Erhaltung österreichen Eigentums in zentralen Industriebereichen ist eine Schlüsselfrage ˆ sowohl zur Sicherung von Arbeitsplätzen als auch zur Sicherung der Neutralität. Mit dem Friedensvolksbegehren, das auch von vielen VertreterInnen der Gewerkschaftsbewegung unterstützt wird, leisten wir Widerstand gegen Militarisierung und Ausverkauf an Rüstungs- und Atomkonzerne.„
Rücksprache:
Friedenswerkstatt Linz, Tel. 0732/771094, 0676/6552695

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09 Schulanfang: Alles wie gehabt
von: "Flo Steininger" <florian.steininger@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/Schulanfang
6.9.2004Schulanfang: Alles wie gehabt
Utl.: AKS-Vorschau für das nächste Schuljahr
≥Wenn in dieser Woche im Osten Österreichs wieder die Schule beginnt, wird
sich für die SchülerInnen nicht viel gebessert haben„, so Kim Kadlec,
Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) zum
Schulanfang. ≥Es bleibt bei Leistungsdruck, Autoritätsgefälle, Selektion,
usw.„ Es könnte sogar noch schlimmer kommen, befürchtet die AKS.
≥Wir erwarten nicht, dass es eine Trendumkehr gibt„, ist Kadlec davon
überzeugt, dass das österreichische Bildungssystem noch einiges
auszuhalten haben wird. ≥Nachdem BM Gehrer die sinnvollen Vorschläge der
Zukunftskommission bereits im Vorhinein für obsolet erklärt hat, kann ihre
ideologisch motivierte Politik ja fast nur weitergehen.„ In diesem
Zusammenhang sieht die Schülervertreterin vor allem die geplanten
Bildungsstandards: ≥Diese sind ein einziges Selektionsinstrument. Gepaart
mit der Erweiterung der Schulautonomie auf Finanzielles sind wir auf
rasantem Weg zu einem elitären Bildungssystem.„ Eine gute Ausbildung
würden dann nur noch Kinder aus wohlhabenderen Familien erlangen.
Einer Sache ist sich Kadlec allerdings sicher: ≥Der Widerstand gegen diese
Art der Politik wird weiter wachsen. Die SchülerInnen werden dabei in der
vordersten Reihe stehen, da sie sich ihre Bildung nicht weiter kaputt
machen lassen.„
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/September/0709.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/September/0809.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/September/0909.htm
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