Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
- ein Beitrag mit IL/Pal-Bezug
- die Ankündigung eines veralteten Termins
- einen nicht widerstandsrelevanten Beitrag

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 TschuschenPost: ARTWORKS
From: "TschuschenPower" <tschuschenpower at chello dot at>
==================================================
TschuschenPost am 22.9.2003

---------------------------------
www.topone.at/tschuschenpower.htm
---------------------------------

ARTWORKS als Chance für Migrantinnen
* Gründerinnenwerkstatt für Künstlerinnen ermöglicht Migrantinnen Einstieg in
die Selbständigkeit *

Beim EQUAL-Projekt ARTWORKS stehen künstlerische Dienstleistungen im
Dritten Sektor im Mittelpunkt. Ein wichtiger Bereich künstlerischer
Dienstleistungen ist die Arbeit mit MigrantInnen, z.B. im Rahmen
künstlerisch-kreativer Projekte der Arbeitsmarktqualifizierung, im
Rahmen von Deutschkursen oder von partizipativen Projekten für
jugendliche MigrantInnen oder Jugendlichen der zweiten/dritten
Generation. Diese erfolgreichen Projekte werden immer bedeutsamer.

Andererseits bedeutet Migration für KünstlerInnen oftmals eine
De-Qualifizierung durch die Nicht-Anerkennung von (Berufs- oder
Universitäts-)Abschlüssen in Österreich, mangelnde Kontakte in die
Kunst-Szene und durch das Abdrängen in "typische" Arbeitsfelder von
MigrantInnen (HilfarbeiterInnen, Putzdienste ...).

Das Projekt ARTWORKS Gründerinnenwerkstatt richtet sich an in Österreich
lebende Künstlerinnen. 5 der 25 Plätze sollen an Migrantinnen (auch der
2. oder 3. Generation) vergeben werden.

* Neue Arbeitsfelder für Migrantinnen im Kunst- und Kulturbereich *

Durch Professionalisierung in Richtung selbständiger Tätigkeit werden
für Migrantinnen, die Künstlerinnen sind, Rahmenbedingungen geschaffen,
vorhandenes Know-How in Österreich umsetzen zu können.

Es gibt hochqualifizierte KünstlerInnen mit migrantischem Hintergrund,
die es aber oftmals in Österreich nicht oder noch nicht geschafft haben,
künstlerisch zu arbeiten bzw. mit ihrer künstlerischen Arbeit
existenzsichernde Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Gerade eine Tätigkeit für Non-Profit-Organisationen im
MigrantInnenbereich scheint ein sowohl künstlerisch wie geschäftlich
interessantes Arbeitsfeld zu sein. Das Postulat antirassistischer
Arbeit, das Selbstvertretungsprinzip, kann umgesetzt werden:
Migrantinnen arbeiten mit MigrantInnen.

* Jetzt bewerben! *

Künstlerinnen, die sich für die ARTWORKS Gründerinnenwerkstatt
interessieren, können sich ab sofort bis 15. Oktober 2003 bewerben.
Migrantinnen werden bei der Teilnehmerinnen-Auswahl bevorzugt.
Detailierte Informationen zum Programm der Gründerinnenwerkstatt und die
Bewerbungsunterlagen finden sich im Internet unter
http://www.equal-artworks.at.

Kontakt:
FIFTITU, Andrea Mayer-Edoloeyi,
Kapuzinerstr. 36, 4020 Linz
Tel. 0732/770353, Email: artworks@fiftitu.at

--------------------------------------------------------------------------
"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe
TschuschInnenPower, zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte
ein Blind-Mail (ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag
in die Mailinglist
--------------------------------------------------------------------------

==================================================
02 25.9.: Protestkundgebung, Speakers Corner
From: "August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
==================================================
Auch am Donnerstag (25.9.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von Kati Vrtikapa (Österr.
HochschülerInnschaft an der Uni Wien) zum Thema "Verschlechterungen für
Studierende und Universitäten unter der schwarzblauen Regierung".

Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal
in der Neustiftgasse willkommen!

Vorschau:
Für den Speakerscorner am 2.10. geplant:

"Abfangjäger, NATO-Annäherung und andere Konfliktpunkte der
Friedensbewegung mit der schwarzblauen Regierung" (mit Andreas Pecha vom
Friedensbüro)

Außerdem gibt es jeden Donnerstag schon um 17Uhr die Widerstandslesung ,
Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, am 25.9.: Eva Dite´ ("Die Frau des
Kanzlers" von Gustav Ernst, Teil 3), Eugen Brochier und andere übliche
Verdächtige.

Weiterverbreitung erwünscht!

==================================================
03 15.10.: Buchpräsentation "Ein Winter in der Kaiserstadt"
From: Promedia <promedia at mediashop dot at>
==================================================
Das Reisen gehöret eigentlich nur für die Manns-Personen"

Geschichten zu reisenden "Frauenzimmern"

Vortrag und Buchpräsentation des Ega-Frauenzentrums und des Promedia
Verlags (Oder: Vortrag und Präsentation des Buches "Ein Winter in der
Kaiserstadt (1836) von Frances Trollope)

ega: Frauen im Zentrum

Windmühlgasse 26
1060 Wien

Mittwoch 15.10, 19 Uhr

Weite Reisen zu unternehmen war für Frauen im 19. Jahrhundert durchaus
keine Selbstverständlichkeit. Dennoch brachen viele von ihnen in die
Ferne auf. Die Engländerin Frances Trollope war eine von ihnen. Eine
ihrer Reisen führte Sie 1836 in das vorrevolutionäre Wien.

Nicht ohne Witz und Ironie schildert sie ihre Begegnungen mit den
obersten Gesellschaftskreisen, begeistert ist sie von dem regen Treiben
der einfachen Leute in der Kaiserstadt.

Gabriele Habinger, Kulturwissenschaftlerin und Herausgeberin der Edition
"Frauenfahrten", verdeutlicht, welchen Stellenwert das Reisen für Frauen
vergangener Jahrhunderte hatte, und sie lädt uns ein zu einem Streifzug
durch eine längst untergegangene Welt - das Wien des Vormärz, wie es uns
im Reisebericht von Frances Trollope, "Ein Winter in der Kaiserstadt",
äußerst unterhaltsam vorgestellt wird

==================================================
04 17.10.: Buchpräsentation Subsistenz und Widerstand
From: Promedia <promedia at mediashop dot at>
==================================================
Einladung des PROMEDIA VERLAGS zur Buchprdsentation

von Werlhof/ Bennholdt-Thomsen/ Faraclas (Hg.)
SUBSISTENZ UND WIDERSTAND
Alternativen zur Globalisierung
ISBN 3-85371-205-3, 240 Seiten,

Subsistenz bedeutet Orientierung auf die reichhaltige Versorgung statt
des global proklamierten Kampfes um den Profit. Auf dieser Grundlage und
ausgehend von ökofeministischen Ansätzen zeigen die Autorinnen, dass es
Alternativen zum globalisierten, kapitalistischen Patriarchat gibt.
Globalisierung wird als Form der Kolonialisierung, gegen die weltweit
Widerstand stattfindet, verstanden.

Als solche findet sie nicht nur Ausdruck in den so genannten 3.
Welt-Ländern, sondern auch in Europa. Anhand von Beispielen aus Indien,
Melanesien, Australien, Afrika, Großbritannien, Deutschland und Kanada
wird verdeutlicht, dass die zum Teil noch vorhandene oder
wiederaufgebaute Vielfalt althergebrachter Produktionsmethoden und
Marktzusammenhänge eine gute lokale Versorgung gewährleisten kann, ohne
eine Verschuldung nach sich zu ziehen.

Diskussion:
Claudia von Werlhof, Politikwissenschaft Universität Innsbruck
Veronika Bennholdt-Thomsen, Inst. für Theorie und Praxis der
Subsistenz, Bielefeld

Stehgreiftheater mit Hubsi Kramer

Freitag, 17.Oktober, 19 Uhr
WUK - Museumsräume
Währingerstr. 59
1090 Wien

==================================================
05 1.11.: Erfahrungsberichte aus der Arbeit mit Extremtraumatisierten II
From: Mirzaei Siroos <siroos.mirzaei at wienkav dot at>
==================================================

Veranstalter: Verein Hemayat zur Betreuung von Folter- und
Kriegsüberlebenden

Ort: Bildungszentrum des Roten Kreuz
Wiedner Hauptstraße 32/ 3. Stock; A-1041 Wien

am 01.11.2003

Begrüßung und Moderation : S. Mirzaei 16:30

* Banu Wimmer: Interkulturelle Aspekte beim Dolmetschen in der
Psychotherapie:
16:35 - 17:00
* Johannes Reichmayr: Ethnopsychoanalytische Therapiepraxis in
Frankreich:
17:00 - 17:30
* Uta Wedam: Arbeit mit Paaren aus bikulturellen Partnerschaften:
17:30 - 18:00
* Erwin Klasek: kulturspezifische Gegebenheiten bei der Psychotherapie
mit Tschetschenen:
18:00 - 18:30

************** Pause ~ 20 Minuten ********************

* Cornelia Seidl-Gevers: Grenzbereich zwischen Psychotherapie und
Psychosozialer Betreuung und Einfluss politischer Maßnahmen im
psychotherapeutischen Prozess:
18 :50 - 19:30

* Brigitte Lueger-Schuster: Helfer-Traumatisierung:
19:30 - 20:15

* Olga Kostoula: Vorstellung des Therapieprojekts Volkshilfe - mit
Präsentation von Fallbeispielen:
20:15 - 20:35

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 5318 Unterschriften gegen Human Life International
From: "Sonja Grusch" <sonja at slp dot at>
==================================================
Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Radikale Abtreibungsgegner im Vormarsch

5318 Unterschriften von PatientInnen gegen Human Life International an
Stadträtin Pittermann übergeben

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) hielt am vergangenen Freitag eine
Kundgebung ab, um gegen die Aktivitäten von radikalen Abtreibungsgegnern
rund um Human Life International (HLI) zu protestieren. Eines der
Hauptangriffsziele der HLI-Aktivisten ist die Lucina-Klinik im 2.
Bezirk, die seit Jahren belagert wird.

Aus diesem Anlass wurden vergangenen Freitag eine Resolution der SLP
sowie 5318 Unterschriften für die Lucina-Klinik an Gesundheitsstadträtin
Pittermann übergeben. Die Unterschriften wurden direkt in der
Lucina-Klinik von PatientInnen zu folgendem Text gesammelt:

"Die Krankenanstalt MAIRO (Anm.: jetzt LUCINA) bittet ihre Patienten
höflichst, mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren, dass die
Organisation HLI (Human Life International), die ihre Aktivisten vor dem
Haustor Große Sperlgasse 33 postiert haben, als frauenfeindlich, durch
Psychoterror die garantierte freie Entscheidung der Frau völlig
ignorieren, das demokratische Recht Österreichs auf das schändlichste
missbrauchen - und somit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu
bekämpfen ist."

Claudia Sorger, Frauensprecherin der SLP, dazu: "Organisationen wie HLI
streben ein Verbot und damit eine Kriminalisierung des Schwangerschafts-
abbruchs an, der seit 1975 in Österreich legal ist. Wir fordern die
Wiener Stadtregierung mit ihrer absoluten SPÖ-Mehrheit und insbesondere
Gesundheitsstadträtin Pittermann hiermit auf, aktiv zu werden und
einzugreifen. Der Lucina-Klinik sollen daher Räumlichkeiten der
Gemeindespitäler als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden,
da sonst die Schließung droht."

Aber nicht nur die Situation vor Privatkliniken und Arztpraxen, wo
Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, ist für Frauen
beklagenswert. Seit 1. Jänner ist es zwar prinzipiell in den Wiener
Gemeindespitälern möglich, einen Schwangerschaftsabbruch als ambulante
Leistung um 275 Euro durchführen zu lassen. An der Umsetzung mangelt es
jedoch nach wie vor: Nur in wenigen Gemeindespitälern werden
Schwangerschaftsabbrüche überhaupt durchgeführt und nicht überall wurde
eine Beratungsmöglichkeit eingerichtet. Diese Voraussetzungen müssen
umgehend geschaffen werden.

Unsere Forderungen an die Wiener Stadtregierung:

* Unterbringung der Lucina-Klinik in Räumlichkeiten der Gemeindespitäler
Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in allen Wiener
Gemeindespitälern

* Bannmeile für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um Kliniken und
Arztpraxen - gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und
AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor Belästigung

* Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln und umfassende
Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte Schwangerschaften zu
verhindern

PROTESTKUNDGEBUNG
Samstag, 27.9. um 9 Uhr
vor der Lucina-Klinik
2., Gr. Sperlgasse 33

Informationen unter:
01-524 6310
0699- 11 73 13 26

************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
presse@slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/presse

==================================================
07 Flüchtligsbetreuung: Alles paletti?
From: "SOS Mitmensch" <info at sos-mitmensch dot at>
==================================================
*** Flüchtlinge: Alles paletti?
*** Rücktritt Strasser
*** Bock auf Endspurt
*** Glocalist Review

FLÜCHTLINGE: ALLES PALETTI?

Mit großer Erleichterung wurde das Kippen der "Betreuungsrichtlinie"
durch den OGH aufgenommen. Die Justiz hat die Rauswurf-Politik der
Asylbehörden in die Schranken gewiesen.

Doch SOS Mitmensch befürchtet, dass Innenminister Strasser wie in der
Vergangenheit Mittel und Wege suchen wird, Flüchtlinge aus der Betreuung
auszuschließen.

Solche, die nach derzeitiger Rechtslage Anspruch darauf hätten und
solche, die erst mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie untergebracht
werden müssen. Doch wir sollten Flüchtlinge nicht erst dann versorgen,
wenn wir gerichtlich dazu gezwungen werden.
>> www.sos-mitmensch.at/aktuell/aktuell.html

RÜCKTRITT STRASSER

Wir halten Innenminister Strasser nicht!

* Seibani W. - Strasser bezeichnet das Stehen auf Ohnmächtigen
tatsachenwidrig als angemessene und ausbildungsgemäße Amtshandlung.

* Flüchtlinge auf der Straße - Strasser versorgt viele Flüchtlinge erst
wenn er dazu gerichtlich gezwungen wird. Viele haben weiter Hunger,
kein Bett und keine medizinische Versorgung.

* Fremdenfeindliche Töne - Strasser: "Wenn wir nichts tun, gehen wir einer
Vision entgegen von sieben Millionen Österreichern, 15 Millionen
Indern und 20 Millionen Chinesen."

* Macht vor Recht - Strasser ignoriert Urteile des Obersten
Gerichtshofs, Forderungen von UNO und amnesty international, sowie
Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats bis es nicht mehr anders geht.

Unterschriftenlisten auf der Website. >>
www.sos-mitmensch.at/aktuell/aktuell.html

BOCK AUF ENDSPURT

Bock auf Kultur geht in die letzte Woche. In "Bock auf Bier"-Lokalen
geht der Benefizseptember zu Ende. Dieser Tage sind noch Jezabel, Louie
Austen, Wolfgang Schlögl, Sven Gächter, Willi Resetarits, Wolfgang
Puschnigg, Operator Burstup, Prinz Zeka, Das Dschungelorchester, Das
Balaton Combo, Grissemann & Stermann + Fasthuber und Stöger zu sehen.

Auf den Websiten ist das genaue Programm sowie die ausführliche
Berichterstattung über "Bock auf Bier" und "Bock auf Kultur"
nachzulesen. >> www.bockaufkultur.at >> www.fraubock.at

GLOCALIST REVIEW

Mit dem Glocalist Review hat eine elektronische Wochenschrift für
NGO-Interssierte die Medienlandschaft betreten. Die aktuelle Nummer
räumt "Bock auf..." und SOS Mitmensch breiten Raum ein. Nicht nur
deshalb ist der Glocalist einen Blick wert.
http://www.glocalist-review.com

==================================================
08 Strasser, Rücktritt, TV-Konfrontation
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not at asyl-in-not dot org>
==================================================
Asyl in Not

Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Michael Genner
(Geschäftsführer)

Herrn
Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst STRASSER
Herrengasse 7
1010 Wien

Wien, 22. September 2003

Sehr geehrter Herr Strasser !

Wie Sie wissen, wollen viele Menschen, daß Sie gehen. Dieser Wunsch
beruht insbesondere auf Ihrem - in vielen Punkten verfassungswidrigen -
Entwurf zur Änderung des Asylrechts, der von allen NGOs abgelehnt wurde
und den Sie trotzdem ins Parlament bringen wollen, aber auch auf Ihrer
(nun vom OGH für rechtswidrig erklärten) Bundesbetreuungsverordnung und
Ihren Wortmeldungen zum Fall Cheibani Wague ("vorschriftsmäßig",
"angemessen"...).

Die Forderung nach Ihrem Rücktritt wird unter anderem von den
Nichtstaatlichen Organisationen Asyl in Not, SOS-Mitmensch, Die Bunten,
ANAR (Austrian Network Against Racism), ICAP (International Center for
African Perspectives) und der Plattform "Gerechtigkeit für Cheibani
Wague unterstützt.

Ich fordere Sie zu einer Fernsehdiskussion auf. Dafür wäre wohl die
Sendung "Offen gesagt" am besten geeignet. Außer uns beiden sollten
VertreterInnen der Plattform "Gerechtigkeit für Cheibani Wague" sowie
die Rechtsanwältin der Witwe von Cheibani Wague teilnehmen; ebenso
natürlich zu Ihrer Unterstützung BehördenvertreterInnen Ihrer Wahl.

Wir meinen, daß die Öffentlichkeit das Recht hat, die Standpunkte beider
Seiten im Rahmen einer direkten Konfrontation zu erfahren.

In Erwartung Ihrer Rückmeldung bleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Michael Genner
Geschäftsführer von Asyl in Not

Kopie an:
ORF ("Offen gesagt")

==================================================
09 FBI: Die Melissa/farce
From: "q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
==================================================
q/depesche 2003-09-22T02:13:21

FBI: Die Melissa/farce

So hatte alles angefangen - see link below - nachdem der Wurm Melissa
ausgebrochen war. Und das ist jetzt herausgekommen: Der verurteilte
Wurm-Autor David Smith hat zwei Jahre lang für das FBI gearbeitet. Was
dazwischen war, nämlich wie dieselben Behörden den Melissa-Ausbruch
propagandistisch zum Abkommen über Cybercrime" ausgenutzt haben ist im
q/archiv nachzulesen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Der Anfang - man jagt ganz andere
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100000609

das q/archiv über Melissa
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?s=1&q=Melissa

so ging es aus
Melissa-Urheber war Undercover für FBI tätig | Dafür kürzer in Haft |
David Smith auf den Spuren anderer Virenschreiber

Der als Melissa-Autor bekannt gewordene 30-jährige US-Amerikaner David
Smith hat mindestens zwei Jahre lang Undercover für das
Bundeskriminalamt FBI gearbeitet.

Wie aus jetzt veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, hat sich Smith
damit eine wesentliche Verkürzung seiner Haftzeit auf 20 Monate
ausgehandelt.

Darüber hinaus hat das FBI diverse Rechnungen für Smith beglichen, der
seine Strafe derzeit in einem Bundesgefängnis absitzt. Smith hat der
Polizei im Gegenzug Informationen über andere Virenschreiber geliefert,
die unter anderem zur Verhaftung des Autors des Anna-Kournikova-Virus
geführt haben.

Smith, ein Programmierer aus New Jersey, hatte den nach einer Stripperin
benannten Melissa-Virus 1999 freigesetzt, war aber nach Hinweisen von
Sicherheitsexperten bereits wenige Tage später als Urheber enttarnt
worden.

mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=187709

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
10 Antwort auf "Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung"
From: ljubica.s at gmx dot net
==================================================
lieber MUND,

Entsetzt über den Beitrag Nr.4 im MUND vom 22.9.03, muß ich reagieren.
Was da von der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung unter
dem Titel "Nieder mit dem Inqusitionstribunal in Den Haag! Verteidigt
Slobodan Milosevic!" geschrieben und von Euch veröffentlicht wurde, hat
mir sehr große Schwierigkeiten bereitet.

In seiner beliebigen und gleichzeitig wie automatisiert wirkenden
Sprache läuft der Text zwar immer knapp an der Grenze zur Selbst-Parodie
entlang, gibt allerdings gerade deswegen schockierenden Anlass zur
Antwort. Aufregen und Auslachen!

(Man müsste eigentlich bloß die wesentlichen Wörter und Sätze der
"Resolution"(!) wiederholen, um ihnen alle Kritik zukommen zu lassen die
sie verdienen. Aber einige kurze Anmerkungen möchte ich doch
beisteuern.)

> Über 10 Jahre leistete Jugoslawien gegen die US-geführte Weltordnung
> Widerstand.

Ab wann rechnet Ihr von der JOESB diese zehn Jahre? Ich nehme an hier
ist das Jahr 1991 gemeint und die Reaktion Belgrads auf die
Separationsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens.

Die in Ljubljana und Zagreb unterschriebenen Unabhängigkeitserklärungen
waren also "US-geführt" (remember Secretary Of State Alois Mock?),
während das militärische Drüberfahren und die Einschüchterung der
Bevölkerung qua durch die Gegend fetzenden Panzern durch die
Regierungsmacht nichts anderes als mutige Widerstandsaktionen waren.
Kleine, sympathische Demos quasi. Der Black Bloc hatte keine Chance.

Sämtliche von Belgrad geleiteten Kriegsaktionen zwischen 1991 und 1999 -
geniale Guerilla gegen Washington!

Tausende Tote und Verletzte, die in (verdammt!) direktem Zusammenhang
mit Befehlen Milosevics stehen - Collateral Damage im Kampf gegen den
Imperialismus!

> Während die separatistischen Bewegungen und die neu gegründeten
> Republiken dem Imperialismus um den Hals fielen, versuchte
> Jugoslawien zumindest einen Teil der sozialen Errungenschaften der
> Massen zu erhalten und weigerte sich dem neo-liberalen Diktat des IWF
> zu gehorchen.

Slobo - The Only Real Multitude!

Ich stelle mir gerade Milosevic vor, wie er, vielleicht so anno 1996, in
seinem Regierungspalästchen gemütlich im Ohrensessel sitzt, in einer
Hand die ersten Manuskriptseiten von "Empire" mit beigelegter
ergebenster Bitte von Toni Negri um Korrekturlektüre, während er am
Telefon seiner alten Freundin Naomi Klein Stichwörter für ihr neues
Buchprojekt durchgibt und er mit großväterlichen Augen in den Innenhof
runterblickt, wo Noam Chomsky gerade einen Workshop über die
Möglichkeiten des Kampfes gegen die Allmacht der USA leitet.

Auch nur eine Sekunde lang zu glauben, dass Milosevic von irgendwelchen
sozialistischen oder (wahrhaft) anti-imperialistischen Gedanken zur Zeit
der Balkankriege beseelt war, zeugt von an den Schwachsinn grenzender
Naivität oder einfach nur von einem unbeleckten Willen der Verarschung
all jener Leute, denen Ihr das zum Lesen vorlegt.

> Der gegenwärtig bedeutendste politische Häftling und der
> Kriegsgefangene der NATO verdient die volle Solidarität aller
> progressiven Kräfte für seine Standhaftigkeit und seinen Mut bei der
> Infragestellung der Legitimität jener Kraft, die ihn weiter in
> Gefangenschaft hält und in der Aufdeckung der imperialistischen
> Aggression gegen den Balkan.

Ihr könnt mir alles nehmen. Meinen Präsidententitel, meine Regierung,
meine Macht, meinen Staat, meine Freiheit! But you can´t take my
Standhaftigkeit und Mut!

Heult Ihr eigentlich, wenn Ihr solche Resolutionen schreibt?

Hier sei nochmal aufgelistet, was die westliche "Marionettenregierung"
in Belgrad nach Eurer Interpretation alles getan hat und weiterhin tut:

> die demokratischen Rechte beschneiden
> den Staatsapparat von den darin verbleibenden progressiven Menschen
> säubern
> viele Einschränkungen der Bürgerinnen- und Bürgerrechte aufrecht
> erhalten
> Die Medien sind streng an die Regierung gebunden
> Politische Gegner können über Monate ohne angemessenes
> Gerichtsverfahren eingesperrt werden

Bringt man diese Liqste der Untaten (deren Wahrhaftigkeit ich nicht
bezweifle, sondern nur bestätigen kann) in Verbindung mit Eurer
Nummer-Eins-Forderung "Freiheit für Slobodan Milosevic", so entsteht der
Eindruck, Ihr seiet der Meinung, Milosevics Politik wäre für das genaue
Gegenteil dieses Zustandes gestanden.

Wir erinnern uns ja alle gerne an die freie Medienszene in Jugoslawien
unter Milosevic, insbesondere im Medienmekka Belgrad. Wir erinnern uns
alle gerne an die unabhängigen JournalistInnen des breiten Belgrader
Zeitungsspektrums! Wir denken auch wehmütig zurück an die
BürgerInnenrechte der 80er und 90er Jahre, die von der jugoslawischen
Autorität und seiner tüchtigen Polizei fröhlichen Antlitzes gewahrt
wurden.

Wir vermissen die vielen unangenehmen QuerdenkerInnen und
Progressivlinge innerhalb von Milosevics Regierung, die dafür sorgten,
dass der Staatsapparat immer jung und frisch blieb, durchgelüftet von
freien, unabhängigen Gedanken.

Wir möchten auch sofort unsere alte Milosevic-Gerichtsbarkeit zurück,
die nicht nur unabhängig und fair war, sondern auch genau zu
unterscheiden wusste zwischen freier politischer Meinungsäußerung und
einem kriminellen Akt.

Und unsere demokratischen Rechte wollen wir wieder, deren oberster
Schirmherr Milosevic immer gewesen war. Freie Wahlen,
Versammlungsfreiheit, Meinungs- freiheit, you name it, waren ja in
Milosevics Jugoslawien gewissermassen naturrechtlich verinnerlicht.

noch drei Sätze aus Eurem Gesang:

> Alleine die föderalistische Idee Jugoslawiens konnte die Menschen am
> Balkan gegen den Imperialismus vereinigen und soziale Gerechtigkeit,
> Fortschritt und Frieden sichern. Deswegen wurde Jugoslawien vom
> Imperialismus angegriffen.

> Serbien durchlebt die schlimmste Diktatur seit der Zeit der deutschen
> Militärbesatzung.

> [...] serbischen Bevölkerung, die ihre nationale Unabhängigkeit gegen
> die gesamte imperialistische Weltordnung verteidige.

So richtig wollt Ihr offenbar nicht zwischen "Jugoslawien" und "Serbien"
unterscheiden, nicht wahr? Besonders wenn es um die Nation und ihre
Größe geht! Und selbstverständlich muss die serbische Geschichte als
klaffende Wunde des Unrechts, als unendliches Kontinuum des Leids und
der Schmach ins Treffen geführt werden.

Wenn es da nicht die ewige unbändige Kraft des serbischen Volkes gäbe,
seine Standhaftigkeit und diesen sich durch die Jahrhunderte ziehenden
Mut zur Selbstbehauptung und zur Erhaltung der "nationalen
Unabhängigkeit"!

Und so kommt Euer Text zum Höhepunkt, in einem grauenvollen Delirium aus
nationaler Heilslehre, zweifarbigem Welterklärungsmuster und einer allem
großmütigen Jugolawien-Getue widersprechenden Dolchstoßlegende ("die
separatistischen Bewegungen", die "dem Imperialismus um den Hals
fielen"), beendet von einer gedankenlosen Freiheitsforderung für
Slobodan Milosevic. Auf dass er sich wieder auf den Weg mache in den
Kampf gegen das Böse, Our All-Yugoslavian Hero.

Ljubica Semlova
ljubica.s@gmx.net

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
11 Inhaftierung Studierender in Pereira, Kolumbien
From: "Niki Staritz (HuS Wien)" <niki.staritz at oeh dot univie dot ac dot at>
==================================================
Inhaftierung Studierender bei einer Demonstration im Pereira, Kolumbien*

Bei einer Demonstration der Studierenden der staatichen technischen
Universität in Pereira (UTP), Kolumbien, sind gestern (Samstag, 20.
September) vier StudentInnen festgenommen worden. Die Polizei will sie
des Terrorismus und der Rebellion anklagen.

Die Studierenden gingen zur Verteidigung des Rechts auf Bildung für alle
auf die Strasse. Die Polizei provozierte die DemonstrantInnen, versuchte
die Demonstration zu zügeln und verprügelte TeilnehmerInnen.

Die Demonstration fand im Kontext eines seit Monaten dauernden Streiks
vieler Studierender dieser Universität statt. Sie kämpfen gegen die von
Alvaro Uribe (Präsident Kolumbiens) beabsichtigte Privatisierung der
öffentlichen Universitäten Kolumbiens und die Einführung von für fast
alle KolumbianerInnen unfinanzierbaren Studienzweigen innerhalb der
staatlichen Universitäten.

Dies ist wieder ein Beispiel für den Staatsterrorismus in Kolumbien, der
durch die faschistische Politik Uribes immer mehr an Stärke gewinnt. Und
gerade Universitäten waren in letzter Zeit immer wieder Opfer gezielter
Kontrolle und Repression.

*freie Übersetzung und Ergänzung der Autorin

Originalnachricht:

hola Niki, ayer pasado algo muy grave. En una manifestaciòn estudiantil
por la defensa del derecho a la educaciòn para el pueblo y por el cierre
de la universidad, la policia cerco a los estudiantes provocandolos y
reprimio la manifestaciòn, golpio a muchos estudiantes, hombres y
mujeres y encarcelo a cuatro estudiantes y los piensan acusar de
asonada, rebeliòn y terrorismo.

Necesitamos denunciar este atropello en todo el mundo y generar opinión
pública para liberar a estos estudiantes de las garras de la reacciòn
(repreión estatal) y detener la ofensiva fascista en las universidades.
Por favor, haz conocer esto a muchos. Necesitamos la solidaridad entre
los pueblos y el internacionalismo que se haga sentir.

==================================================
12 Auslieferung - auch an Folterstaaten! Was bedeutet dies für die Linke?
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f at so36 dot net>
==================================================
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied am 24. Juni dieses Jahres
(vgl. Az: 2 BvR 685/03, der Text kann über
http://www.bverfg.de/entscheidungen eingesehen werden), dass Personen
auch in Folterstaaten ausgeliefert werden dürfen, bzw. in Staaten, in
denen nach "hiesigen Maßstäben" menschenunwürdige Zustände in den
Gefängnissen herrschen.

Diese Entscheidung soll im Folgenden kurz dargestellt und in Beziehung
gesetzt werden zu zwei Rahmenbeschlüssen des Rats der Europäischen Union
(EU), welche die vereinfachte Auslieferung von Beschuldigten und/oder
Gefangenen in andere EU-Staaten, bzw. in die USA regeln, d.h. welche
Folgen gerade für politische AktivistInnen in Deutschland aufgrund des
Zusammenspiels dieser Justizakte zu besorgen sind.

A.) BVG vom 24. Juni 2003

Der indische Staat begehrte die Auslieferung eines mutmaßlichen
Betrügers von Deutschland, da dieser eine Bank um circa zwei Millionen
Euro betrogen habe. Nachdem das Oberlandesgericht die Auslieferung als
zulässig erklärte, erhob der Gefangene Verfassungsbeschwerde, welches
der zweite Senat des BVG nicht zur Entscheidung annahm.

Das BVG vertritt in seiner Mehrheit die Auffassung, dass zwar
Folterungen in Indien weit verbreitet sind, Folter ein häufig von der
Polizei angewandtes Vernehmungsmittel sei, was auch amnesty
international sowie das Außenministerium bestätigen würden. Es sei
jedoch nicht ersichtlich, dass gerade dem Beschwerdeführer konkrete
Folter und Misshandlung drohe. Vielmehr habe der indische Staat eine
Kampagne zur "Bewusstseinserhöhung unter seinen Sicherheitskräften"
gestartet und missbillige Folter.

Außerdem bestehe ein Auslieferungsvertrag zwischen Indien und der BRD,
und auch wenn dieser noch ratifiziert worden sei, so bestätige doch
alleine dessen Existenz, dass Indien verpflichtet sei die
menschenunwürdige Behandlung von ausgelieferten Personen zu verhindern.

Dass dem Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe für den
möglichen Betrug drohe, sei auch kein geeignetes Argument, so das BVG,
um seiner Verfassungsbeschwerde zu Erfolg zu verhelfen, da diese Strafe
nicht "schlechthin unvertretbar" wäre.

B.)Beschlüsse des Rates der Europäischen Union (EU)

Im Rat der EU sitzen die Regierungschefs aller Mitglieder der EU und
beschließen über Vereinbarungen, welche in allen EU-Staaten zu gelten
haben.

B1.) Gemäß Rahmenbeschluss vom 13.06.2002 werden ab 01.01.2004
erleichterte Regeln in Kraft treten, um Beschuldigte innerhalb Europas
auszuliefern. Bei 32 Deliktverbrechen - diese reichen vom Terrorismus
über Drogenhandel, Beihilfe zur illegalen Einreise, Betrug,
Brandstiftung bis zur Cyberkriminalität - findet keine Überprüfung
statt.

Gleich, ob diese auch in jenem Staat strafbar ist, von welchen die
Auslieferung verlangt wird. Innerhalb von siebzig Tagen nach Festnahme
hat die "Übergabe" des Gefangenen an jenen EU-Staat zu erfolgen, der um
Auslieferung ersuchte.

Künftig wird in Deutschland ein Gefangener, der aufgrund des
EU-Haftbefehls festgenommen wurde, nicht mehr das Recht auf eine
umfassende Prüfung durch ein Oberlandesgericht haben.

B2.) Durch Ratsbeschluss vom 06.06.2003 wurde die Auslieferung von
Personen zwischen den EU-Staaten und den USA vereinheitlicht, mit dem
Ziel, "zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer
gemeinsamen Werte, Verbrechen effizienter zu bekämpfen.

Danach ist künftig eine Auslieferung an die USA auch bei drohender
Todesstrafe zulässig, solange nur die USA erklärt, selbige im Falle der
Verurteilung nicht zu vollstrecken.

Im Gegensatz zu dem oben erwähnten Ratsbeschluss von 2002 ist ein
vereinfachtes Auslieferungsverfahren jedoch nur dann zulässig, sofern
die auszuliefernde Person zustimmt.

C.)Analyse

Die unter A. und B. in aller Kürze dargestellten Entscheidungen,
bedeuten gerade für linke politische AktivistInnen, die von Deutschland
aus, beispielsweise zu Anti-Globalisierungsveranstaltungen in die USA
oder EU-Staaten reisen, dass sie künftig mit Auslieferung rechnen
müssen, sofern diese Staaten sie beschuldigen, Straftaten anlässlich
politischer Veranstaltungen begangen zu haben.

Zwar bestimmt Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, dass Deutsche nicht
ausgeliefert werden dürfen, Satz 2 schränkt jedoch seit einer
Grundgesetzänderung von 1994 dieses Recht ein. Danach dürfen auch
Deutsch an EU-Staaten und - künftig - auch an die USA ausgeliefert
werden.

Von besonderer Bedeutung dabei ist die unter A. erwähnte
Senatsrechtssprechung der BVG, denn selbst wenn in den ersuchenden Staat
menschenunwürdige Haftbedingungen und Folter drohen, so schützt dies
nicht (mehr) vor einer Deportation.

Wäre diese Regelung schon 2001 in Kraft gewesen, so hätten sich manche
Deutsche nach den Ereignissen von Genua, denen die Ausreise nach
Deutschland gelang, rascher in einem italienischen Gefängnis wieder
gefunden als sie es für möglich gehalten hätten.

Dass Deutschland auch an Staaten ausliefert, welche als Beweismittel
"Geständnisse" vorlegen, die ein Staat unter Folter erzwungen hat,
belegt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg im Fall des
angeblichen ETA-Aktivisten Paulo Elkoro, um dessen Auslieferung Spanien
ersuchte. (Details zu Paulo Elkoro sind unter http://www.intsol.de/paulo
zu finden)

Und seit der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Daschner im Herbst 2002
einem Verdächtigem offiziell Folter androhen ließ und als dies bekannt
wurde, sein Dienstherr hierfür Verständnis äußerte, gehört auch
Deutschland ganz offiziell zu jenen Staaten, die Folter als ein
Ermittlungsinstrument verwenden (nur am Rande: Daschner wurde nicht
suspendiert, deshalb kommt dies einer offiziellen Billigung der
Folterankündigungen durch die Landesregierung gleich).

So schließt sich der Kreis! Das BVG billigt Auslieferungen in
Folterstaaten, untere Gerichte schließen sich dem an und verwenden unter
Folter erpresste Geständnisse; und Deutschland selbst setzt auf
Folterdrohungen gegenüber Tatverdächtigen.

Wer in Spanien, Frankreich, Italien oder in einem sonstigen EU-Staat bei
einer Demo künftig Steine oder einen Molotow-Cocktail wirft, wird sich
rasch dem Vorwurf des "Terrorismus" oder zumindest der (versuchten)
schweren Körperverletzung ausgesetzt sehen. Sind die Personalien bekannt
geworden wird man kurzerhand von Deutschland in den betreffenden Staat
deportiert werden.

Aber selbst vollständig friedliches Handeln kann einem künftig zur
"Auslieferung" verhelfen, nämlich dann, wenn ein Staat eine bestimmte
Gruppierung zur terroristischen Vereinigung erklärt, und man nur in
Verdacht steht in irgendeiner Beziehung zu dieser Gruppe zu stehen
(instruktives Beispiel ist das Verfahren gegen drei junge Männer in
Deutschland, die des linken Terrorismus beschuldigt werden (vgl.
http://www.soligruppe.de).

Insofern handelt es sich ganz offenkundig bei o.g. Entscheidungen nicht
um Mittel zur Verringerung von "Kriminalität", vielmehr wurde dies nur
vorgeschoben. Es geht um die gezielte politische Verfolgung von
AktivistInnen, insbesondere aus dem linken Spektrum.

Denn Regierungskriminalität (beispielsweise die Beteiligung an
Überfällen auf andere Staaten) wird auch künftig seitens der
Justizbehörden nicht verfolgt werden, zumindest solange die Täter in US-
oder EU-Regierungen sitzen!

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA - Z. 3117
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal
Germany

==================================================
13 Der Staat Serbien - zu verkaufen!
From: joesb at vorstadtzentrum dot org
==================================================
Vor zwei, drei Jahren hätte an den Grenzübergängen statt des Namens des
Landes, der übrigens bald darauf abgeschafft wurde, die Bezeichnung
stehen sollen - STAAT ZU VERKAUFEN! Wie ungewöhnlich das auch klingen
mag, doch das wäre die vollkommen richtige Information gewesen. Wie
derzeit die Dinge liegen, müsste demnächst an den Grenzen zu Serbien die
Bezeichnung - VERKAUFT! angebracht werden. Beginnen wir mit dem
verbreitetsten und rentabelsten Laster - Kaffee und Tabak.

Die Serben werden auch keine eigenen Zigaretten mehr haben, eigenen
Kaffee hatten sie sowieso nicht. Die zwei größten Tabakfabriken haben
Amerikaner und Briten gekauft. Die Serben werden auch keinen Zement mehr
ihr eigen nennen, denn die Zementfabriken haben bereits westeuropäische
Firmen aufgekauft. Die Serben werden auch nicht mehr über einen einzigen
Liter eigenes oder eingeführtes Erdöl verfügen. Alle Ressourcen der
Erdölindustrie werden, neben den bereits verkauften, Eigentum
ausländischer Firmen sein. Ser bien wird auch keinen eigenen Strom mehr
haben.

Es wird bereits der Wert der Wasserkraftwerke "Eisernes Tor" an der
Donau und der die Heizkraftwerke versorgenden Bergwerke eingeschätzt.
Der Strompreis in Serbien ist bereits höher als in den USA (einen
Vergleich der Gehälter stellen wir lieber nicht an), was die
Voraussetzung für den Verkauf an eine mächtige Firma des Westens ist.
Die Eisenhütte SARTID in Smederevo ist bereits den Amerikanern verkauft
worden. Wir sagen - verkauft, doch genauer müsste es heißen - geschenkt!

Die Investitionen in diesen Metallgiganten betrugen allein in den Jahren
1999 und 2000 250 Millionen US-Dollar, die hauptsächlich ein Konsortium
von Händlern und Banken aus Österreich, Deutschland und den Niederlanden
flüssig gemacht hatten. Allein der Exportwert von SARTID beläuft sich
auf rund 150 Millionen US-Dollar jährlich. Die Regierung Serbiens
erklärte ohne irgend einen Grund, ohne ökonomische Berechtigung den
Bankrott der Eisenhütte SARTID, um ihren Wert herabzusetzen und
verkaufte sie ohne Angebot der amerikanischen Firma USS STEEL, ohne die
Verpflichtung, den bereits erwähnten westeuropäischen Investoren in
SARTID die Schulden bzw. den Kredit zurückzuzahlen.

Die Amerikaner kauften diese strategische Industriebasis in Serbien für
21 Millionen US-Dollar, einschließlich der enormen Liegenschaft bzw. des
Hafengürtels und des Hafens Smederevo. Auf diese Weise geht für unser
Land auch der enorme strategische und unschätzbare Wert der Donau, die
einige hundert Kilometer durch Serbien fließt, verloren, denn alles
werden die Amerikaner kontrollieren!

Wenn die Serben schon nicht ihre Zigaretten und ihren Kaffee haben,
werden sie demnächst auch nicht mehr ihr Bier haben. Dieser Tage kauften
nämlich die Belgier die größte serbische Brauerei - die Brauerei Apatin.
Ausländische Käufer fassen bereits die übrigen Brauereien ins Auge,
ebenso auch die Weinkeller und die Weinproduktion.

Das größte Zeitungs- und Informationsunternehmen auf dem Balkan,
POLITIKA, kontrolliert schon seit ein paar Jahren die deutsche
WAZ-Gruppe. Den größten Steinbruch in Serbien (JELEN DO, unweit von
Cacak) haben bereits die Kroaten gekauft, und zwar, wie behauptet, die
Tochter des kroatischen Präsidenten Mesic. Und das größte Kupferwalzwerk
SEVOJNO (unweit von Uzice) ging in den Besitz der Slowenen über, die
darüber hinaus in Belgrad das größte Einkaufszentrum errichtet haben.

In der schönsten und bekanntesten Straße in Belgrad, der Knez Mihajlova,
gibt es fast keine serbische Firma mehr. In dieser Straße ist auch schon
bald keine serbische Aufschrift mehr anzutreffen. Fast alle
Firmenschilder sind nämlich auf Englisch, da die Unternehmen aus diesem
Sprachraum herkommen. In dieser zentralen Belgrader Straße begegnet man
nur zwei kyrillischen Aufschriften, die nicht nur einsam wirken, sondern
auch irgendwie traurig, ja auch farcenhaft.

Seit es den Handel gibt, ist man bestimmt keiner größeren Absurdität in
diesem Sinne begegnet, als derjenigen, die in Serbien anzutreffen ist
und als demokratische Wirtschaftsreform bezeichnet wird. Alle
Unwahrscheinlichkeiten aus Riplys Sammlung der Seltsamkeiten wirken
nahezu als normale Erscheinungen im Vergleich zum
Privatisierungsprozess. Bekanntlich wurden drei große Zuckerfabriken für
drei Euro verkauft. Der Käufer ist der Trauzeuge des ermordeten Premiers
Zoran Dindic.

Allein auf Grund des Zuckerexports dieser Unternehmen nach Europa, der
auf kriminelle Weise und unter der Schirmherrschaft der Regierung
Serbiens erfolgte, machte der Eigentümer, Miodrag Kostic, einen Umsatz
von über drei Millionen Euro! Vor ein paar Tagen wurde auch der große
Nahrungsmittelkomplex SIRMIJUM aus Sremska Mitrovica, der vor allem als
Fleischproduzent bekannt ist, ebenfalls für drei Euro verkauft.

An die große Gemeinde, zu der das verkaufte Kombinat gehört, ging nur
ein Siebentel eines Euro bzw. neun Dinar. Die Käufer sind Favoriten der
Regierung. Einer davon wird auch verdächtigt, dem Mafia-Clan aus Surcin
anzugehören. SIRMIJUM, ein Lieferant für die US-Armee, wurde zuvor
wirtschaftlich kompromittiert, um den Preis soweit es geht
herabzusetzen. Der größte farcenhafte Verkauf ist ohne Frage der des
bekanntesten und berühmtesten Restaurants in Belgrad - MADERA. Käufer
ist der Vizepremier Serbiens Cedomir Jovanovic. Vorsitzende des
Verwaltungsausschusses dieses Gastgewerbeunternehmens ist Cedomirs
Schwiegermutter.

Milos Markovic, Journalistin
Belgrad, 15. September 2003
Aus Artel Geopolitika, Belgrad
http://www.artel.co.yu/de/izbor/jugoslavija/2003-09-22_2.html

**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
**************************************

==================================================
14 Anschlag in Naumburg - Volksstimme vom 19.09.2003
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f at so36 dot net>
==================================================
Staatsschutz ermittelt in Naumburg, Verfassungsschutz eingeschaltet

Brandanschläge auf Gericht und Staatsanwaltschaft

Naumburg - Auf zwei Justizeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt wurden
gestern in den frühen Morgenstunden Brandanschläge verübt: In Naumburg
gingen vor der Staatsanwaltschaft und am Oberlandesgericht innerhalb von
20 Minuten drei Brandsätze in Flammen auf. Gegen 1.45 Uhr setzten
Unbekannte das Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Naumburg in Brand.
Nach Volksstimme-Informationen hatten die Täter an beide Vorderräder des
Opel Astra Brandsätze geworfen. Das Fahrzeug, das vor dem Gebäude der
Behörde stand, brannte völlig aus.

Wenige Minuten später wurde gegen die massive Eichentür des
Oberlandesgerichts ein dritter Molotow-Cocktail geschleudert. Als
Glücksfall erwies sich, dass die Polizeibeamten, die zur
Staatsanwaltschaft gerufen worden waren, gerade vorbeikamen und so das
Feuer löschen konnten. Insgesamt beträgt der Sachschaden rund 30000
Euro. Im Landeskriminalamt wird zurzeit die Zusammensetzung der
Brandbeschleuniger untersucht.

Wer hinter den Anschlägen steckt und welches Motiv die Täter haben, sei
noch völlig unklar, lautete gestern die offizielle Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft Naumburg. "Wir sind nun mal eine Behörde, die nicht
viel Freunde in der Bevölkerung hat", wiegelte Oberstaatsanwalt
Hans-Jürgen Neufang ab. Doch die Tatsache, dass neben dem 2.
Fachkommissariat auch der Staatsschutz der Polizeidirektion Merseburg
ermittelt, der Verfassungsschutz eingeschaltet und die Bewachung
potenziell gefährdeter Objekte im Land wie Generalstaatsanwaltschaft,
Justizministerium und Amtsgericht Naumburg sofort verstärkt wurde, macht
deutlich, dass auch ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen
wird.

Ob es sich möglicherweise erneut um die linksterroristische Gruppierung
"kommando freilassung aller politischer gegangenen" handelt, die im
Frühjahr des vergangenen Jahres das erste Mal in Sachsen-Anhalt von sich
reden machte, ist nicht ausgeschlossen. Am 18. März 2002 war der
Anschlag auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes am Magdeburger
Hauptbahnhof fehlgeschlagen. Der uhrengesteuerte Brandsatz hatte nicht
gezündet.

Am selben Tag war ein Molotow-Cocktail gegen ein Gebäude des
Landeskriminalamts geschleudert worden. Außerdem waren Fahrzeuge von
Daimler-Crysler und der Telekom Ziel der Terroristen. Die
Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen das "kommando"
übernommen, das "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung
verankern" und damit "einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen" will. Vor
einem Monat hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm drei Magdeburger wegen
der Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung angeklagt.

Von Bernd Kaufholz (MRSA)

==================================================
15 World Trade Talks: Never the Same Again!
From: Oxfam Trade Campaign <oxfam.en-e2-2816776 at prq0 dot com>(
==================================================
Dear Friend

Last week's World Trade Organisation conference in Cancun, Mexico
collapsed after poor countries refused to sign a deal that would fail
the world's poorest people.

Backed by campaigners across the world, developing countries stood up to
enormous pressure from Europe and America. Your support and the support
of over 3 million people like you who joined the Big Noise helped raise
the profile of Oxfam and strengthen the position of developing
countries. Click here to find out more:

http://www.maketradefair.com/stylesheet.asp?file092003193705

Oxfam's Phil Twyford said: "World trade negotiations will never be the
same again. This meeting has failed and the rich countries are to blame.
But the new power of developing countries, backed by campaigners around
the world, has made Cancun a turning point.

Chris Martin and Jonny Buckland from the band Coldplay flew in to Cancun
to present Oxfam's Big Noise petition to WTO head, Dr Supachai
Panitchpakdi. The Big Noise was also delivered to 13 other countries
and groups of countries, from Botswana to Australia. Click here to read
more about this and other events:

http://www.maketradefair.com/stylesheet.asp?file092003011934

Thanks again,

Best wishes,

Alison Woodhead
Trade Campaign Manager

Please help to spread the word by forwarding this email to a friend or
colleague who might be interested in its contents.

==================================================
16 Genf -- Genua -- Thessaloniki
From: gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- 21.9.: Repression in Genf: 2 Personen in Haft - DEMO in Genf
- In Genf wird ein Globalisierungsgegners verhaftet
- Italien: G8 Genua: 73 Polizisten angeklagt.
- Terminus tecnicus
- soliparty zur geldbeschaffung für thessaloniki in graz

----------------------------------------------------------------------
21.9.: Repression in Genf: 2 Personen in Haft - DEMO in Genf

In Folge der Ereignissen rund um den G8-Gipfel in Evian sind zur Zeit
zwei Personen in Haft in Genf. Eine Person ist seit dem 4. September in
Haft und die zweite seit dem 9. September. Es wurde kein
Entlassungsdatum bekanntgegeben.

Für die erste Person hat der Richter zudem eine Untersuchungshaft von
bis zu einem Monat gewährt. Beide sind isoliert und dürfen keinen Besuch
bekommen. Es wurde bei ihnen Hausdurchsuchungendurchgeführt und Sachen
beschlagnahmt. Die Haftdauer steht in keinem Verhältnis zu den Delikten,
die ihnen vorgeworfen werden.

Demo: Sonntag, 21. September, 17.30, Bahnhof Cornavin, Genf

In Folge der Ereignissen rund um den G8-Gipfel in Evian sind zur Zeit
zwei Personen in Haft in Genf. Eine Person ist seit dem 4. September in
Haft und die zweite seit dem 9. September. Es wurde kein
Entlassungsdatum bekanntgegeben. Für die erste Person hat der Richter
zudem eine Untersuchungshaft von bis zu einem Monat gewährt. Beide sind
isoliert und dürfen keinen Besuch bekommen. Es wurde bei ihnen
Hausdurchsuchungendurchgeführt und Sachen beschlagnahmt. Die Haftdauer
steht in keinem Verhältnis zu den Delikten, die ihnen vorgeworfen
werden.

Mit einem derartigen Vorgehen wird ganz klar versucht
AntiglobalisierungsaktivistInnen einzuschüchtern. Insgesamt wurden in
den letzten 2 Monaten 50 Personen in der ganze Schweiz verhaftet
und/oder angeklagt in Folge der Demonstrationen in Genf.

Diese Verhaftungen sind die Folgen eines sehr repressiven Klima in der
Stadt Genf. Repression wird banalisiert und die Polizei testet immer
aggressivere Methoden, mit dem Einverständnis der ganzen
institutionalisierten Politik.

In Genf kann man unter anderen Folgendes hervorheben:

* Veröffentlichung auf dem Internet von Bilder von "Verdächtigen" mit
Aufruf zur Denunziation, der Unschuldsvermutung und dem Datenschutz
zum Trotz.

* Benutzung von neuen Waffen, die zu schweren Verletzungen führen
(Markiermunition am Genfer Bahnhof Cornavin im März, Lärmgranaten im
Juni).

* Interventionen von vermummten Polizisten, als "Black Block"
verkleidet, um das Kulturzentrum "l'Usine" während dem G8 zu
durchsuchen ohne entsprechendem richterlichen Befehl.

* Manipulation von Informationen: Die Polizei hat während Tagen den
Einsatz von Markiermunition im Bahnhof Cornavin verneint, und hat es
erst nach der Anzeige zugegeben. Die Polizei hat 3 Monate lang
behauptet, dass sie einen Durchsuchungsbefehl für die "Usine" hatte -
dies wurde dann durch den Staatsanwalt dementiert, ohne jedoch den
Einsatz in Frage zu stellen.

* Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als 5 Personen während
mehreren Wochen. Zur Zeit werden keine Versammlungen mehr geduldet,
die nicht vorher bewilligt wurden.

* Vorschlag der kantonalen Behörden, die Armee damit zu beauftragen, für
Ruhe und Ordnung zu sorgen.

* Banalisierung der physischer Gewalt und der polizeilichen Übergriffe
(im März wurden DemonstrantInnen auf dem Bahnsteig und im Zug
geschlagen; anfangs Juni wurden viele Menschen bei den Demonstrationen
geschlagen).

* Ganz allgemein kann eine Kriminalisierung der sozialen
Widerstandsbewegungen beobachtet werden.

In Davos hat die Polizei im Januar grundlos mit Gummischrott auf eine
Zug voller DemonstrantInnen, die sich auf der Heimreise befanden,
geschossen. Im Frühling 2003 wurde ein Webdesigner beschuldigt, einen
Aufruf zur Militärdienstverweigerung während dem G8 veröffentlicht zu
haben.

Wir verurteilen diese Repressionswelle, die unsere Grundrechte
gefährdet, und verlangen die sofortige Freilassung aller noch
verhafteten Personen.

Informiert euch auf http://squat.net/contre-attaque (auf Französisch)
oder http://www.anti-wto.ch (auf Deutsch)

Zur Erinnerung, an alle Leute die verhaftet, vorgeladen oder
angeschuldigt wurden: nehmt Kontakt mit der Antirep-Strukturen auf: in
Lausanne: gar@no-log.org

Aufruf auf Italienisch: http://www.indymedia.ch/it/2003/09/13920.shtml
Aufruf in französisch: http://www.indymedia.ch/fr/2003/09/13907.shtml

Überblick:2 Personen in Genf infolge G8 in Gefangenschaft
http://www.indymedia.ch/de/2003/09/13864.shtml

[16.09.03, Anti-WTO-Koordination Schweiz]

----------------------------------------------------------------------
In Genf wird ein Globalisierungsgegners verhaftet

GENF - Die Genfer Anklagekammer hat die Untersuchungshaft eines
mutmasslich gewalttätigen Globalisierungsgegners bis zum 30. September
verlängert. Der 26-jährige Ökonomiestudent ist seit dem 9. September
inhaftiert.

Der Student ist wegen der Teilnahme an den Kravallen am G-8-Gipfel vom
1. Juni und der Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte angeklagt. Laut
Polizeiangaben wurde er mit Hilfe eines Amateurvideos identifiziert. Auf
diesen Bildern schleudert er Wurfgeschosse gegen Polizisten.

Der Angeklagte streitet die Vorwürfe ab. Sein Anwalt, Yves Bertossa,
erklärte, mehrere Personen könnten bestätigen, dass sein Mandant den 1.
Juni in einem Kulturzentrum verbracht habe. Ausserdem belege ein
Arztzeugnis, dass der Angeklagte wegen eines eingewachsenen Nagels nicht
an der Demonstration teilnehmen konnte.

Der Präsident der Anklagekammer lehnte diesen letzten Punkt ab. Weil die
Gefahr der Absprache mit Freunden bestehe, darf der Angeklagte ausserdem
keinen Besuch empfangen. Zudem rechtfertige die laufende Befragung durch
Untersuchungsrichter Yves Aeschlimann die von der Staatsanwaltschaft
verlangte Verlängerung der Untersuchungshaft. (sda)

[Tagi Online 16.9.2003,
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/newsticker/113841.html]

----------------------------------------------------------------------
Italien: G8 Genua: 73 Polizisten angeklagt.

Nach zweijährigen Ermittlungen übermittelte am 15. September 2003 der
Staatsanwalt von Genua 72 Personen ein Schreiben, aus dem hervorgeht,die
Untersuchungen gegen sie eingestellt wurden [falsch übersetzt; muß
eingeleitet heißen; Gipfelsoli].

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezogen sich auf die Ereignisse
in der Diaz- und G8-Gipfels 2001. Es gibt Anschuldigungen gegen 30
Personen. Die Beklagten sind Polizisten, Haft-Personal und medizinisches
Personal. Nach Angaben der Gruppe dder Richter (Cardona Albini, Miniati,
Patenti, Petruziello, Pinto and Zucca), befänden sich unter den dreißig
Beschuldigten die wichtigsten Oberhäupter der Polizei (von SCO, UCIGOS
und mobile Einheiten.

Ihnen werden Verleumdung, unrechtmäßige Verhaftungen, Bedrohung und
Beleidigung, sowie Amtsmisbrauch zur Last gelegt. Die Beschuldigten, die
auch an den Stürmungen und der Fabrikation von Beweismitteln beteiligt
waren, nahmen an zwei geschlossenen Treffen am Samstag, den 21. Juli
teil. Zwei Molotowcocktails sollen vom corso Italia in die Schule
gebracht worden sein.

Nach Informationen der Richter soll auch die Jacke des ebenfalls
beschuldigten Agenten zerschnitten worden sein, um einen Beweis für
einen Messerstich zu produzieren. Unter den Beschuldigten sollen sich
auch die Leiter befinden, die der richterlichen Rekonstruktion der
Ereignisse zufolge, die Operation Diaz Schule organisiert und darin
partizipiert haben. Bei der Stürmung der Diaz-Schule alle 93 dort
anwesenden Aktivisten verletzt.

Unter denen, die ein Schreiben über die Einstellung [Einleitung] des
Verfahrens gegen sie erhalten haben, war Vincenzo Canterini. Er war
verantwortlich für die erste Sektion der mobilen Polizei-Einheit und der
7. Anti-Ausschreitungs-Einheit, die extra für den G8-Gipfel aufgestellt
wurde. sein Stellvertreter war damals Truppenführer Michelangelo
Fournier, Francesco Gratteri, der damalige Direktor der SCO (Central
Operations Service) und dessen Stellvertreter Gilberto Caldarozzi.

Außerdem: Gianni Luperi, der ehemaligfe Stellvertreter von Arnaldo La
Barbera, Leiter der UCIGOS; Spartaco Mortola, der ehemalige Chef der
Genoa DIGOS; Pietro Troiani, Chef der Mobilen Einheit Rom, dessen Fahrer
Michele Burgo; Massimilano Di Barnardini, Lorenzo Mugolo und andere dem
stellvertretenden Polizei-Chef Andreassi unterstehende Personen.

Andreassi, der nicht darüber informiert wurde, dass die Ermittlungen
gegen ihn eingestellt wurden, ist der Vorstehende der mobile Einheit von
La Spezia Filippo Ferri. Fabo Ciccimara verwaltet die mobile Einheit
Naples. Für die die Stürmung der Schulen müssen sich drei Polizei-Chefs
verantworten. Darunter auch der Chef der mobilen Einheit von Nuoro,
Salvatore Gava.

Die Richter entschieden sich, auf dem Cover ihres Statements das Foto
Lena Zuhlke, eine der 93 Verhafteten aus der Diaz-Schule abzubilden. Die
aus Deutschland stammende Frau verließ die Schule auf einer Tragbahre.
Auf zehn Seiten trug die Richtergruppe Ergebnisse von 42 Befragungen.
Vieles wiederholte und belegte, was bereits die Befragungen von 93
Demonstrierenden ergeben hatte. Bereits Ende Mai sei gegen diese der
Vorwurf wegen Widerstandes fallengelassen worden.

Mehr als 70 Bescheinigungen über den Abschluss der vorläufigen
Ermittlungen wurden auch nach Bolzaneto, dem Hauptquartier der sechsten
mobilen Einheit von Genua geschickt. Dort wurde während des G8-Gipfels
ein Registrations Center eingerichtet. Am 15. September 03 erhielten 43
Personen eine Mitteilung über die Einstellung der Untersuchungen gegen
sie.

Darunter auch die Chefs des Zwischenhändler-Stabs der Polizei und
Gefängnispersonal, aber auch medizinische Fachkräfte.Sie werden des
Misbrauchs, des Versetzens von Wunden, der Beleidigung und der
Unterlassung offziller Mitteilungen und Fakten beschuldigt. Darunter
sind auch Alessandro Perugini, der assitierende Chef der Genua DIGOS und
ein grosser Teil medizinisches Personal. Dazu gehören auch die Ärzte:
Dr. Giacomo Toccadondi und Amoaldo Amenta. Die Beschuldigten haben nun
zwanzig Tage Zeit, um eine erneute Befragung zu fordern. Danach könnte
ihnen wirklich der Prozess gemacht werden.

[indymedia.de, von Svennie der Reifenwechsler (Übersetzer) - 16.09.2003
02:47]

----------------------------------------------------------------------
Terminus tecnicus

Aus einem noch nicht veröffentlichten Beitrag zu den jüngsten
Entwicklungen in Sachen Genua, in leicht abgewandelter Fassung:

Zwar handelt es sich de facto noch nicht um die eigentliche
Klageerhebung. Seit einigen Jahren ist die italienische
Staatsanwaltschaft vor Klageerhebung gehalten, den Betroffenen einen
"Acip" (Avviso di conclusione di indagine, also eine "Mitteilung über
den Abschluss eines Ermittlungverfahrens") zuzustellen.

Der Beklagte hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen neue
Untersuchungen oder Befragungen zu beantragen bzw. neue Beweise
anzuführen.

Es kann also vorkommen, dass das eine oder andere Verfahren doch noch
eingestellt wird, falls sich bei einer Nachuntersuchung hierfür
geeignete "neue" Erkenntnisse ergeben. Die kommenden vierzehn Tage
werden zeigen, ob wer da was unternimmt. Das ganze ist jedoch viel mehr
eine technisch-formale Angelegenheit.

An den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft wird sich vorerst wegen der
stringenten und oft erdrückenden Beweislasge kaum was ändern lassen. Die
Anklage durch die Staatsanwaltschaft wird damit grundsätzlich bleiben,
wie sie ist.

Die definitive Entscheidung darüber, ob gegen die 73 Angeklagten ein
gerichtliches Verfahren eröffnet wird, liegt in den Händen des
Untersuchungsrichters, dem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten
samt Anklageschrift nach Vollstreckung der "Acip"-Prozedur übermittelt.
Von der tatsächlichen Eröffnung von Gerichtsverfahren gemäß der Anklage
der Staatsanwaltschaft wird grundsätzlich ausgegangen.

Der ungeheure Umfang der Dokumentation und die Schwere der nun von der
Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe sprechen dafür: es ist
unvorstellbar, dass es nicht zu Gerichtsverfahren kommt. Wie diese dann
ablaufen, und wie viele Jahre ins Land ziehen werden, das steht erst
einmal auf einem anderen Blatt.

[indymedia.de, passenger 17.09.2003 22:57]

----------------------------------------------------------------------
soliparty zur geldbeschaffung für thessaloniki in graz

unter dem motto "good party - bad reason" wird am 26.09 im
sub(kaiserfranzjosefkai 66; 8010 graz) eine soliparty zur
geldbeschaffung für die repressionsopfer von thessaloniki stattfinden.
in thessaloniki fand am 21.06 dieses jahres eine großdemonstration gegen
den eu-gipfel in porto carras(100km südlich von thessaloniki) statt.
dabei wurden unter anderem zwei in graz lebende aktivisten verhaftet.

nach 3 tagen haft mussten sie sich mit 1500 euro freikaufen und sehen
sich nun mit schweren anklagepunkten konfrontiert. das eingenommene
geld wird zu 40% an die zwei grazer gehen. 60% gehen an das legalteam in
thessaloniki welches die 7 sich noch in gefangenschaft befindenden
aktivisten unterstützt. die derzeitigen anklagepunkte, welche durch
keinerlei beweise gestützt werden, belaufen sich auf ein strafausmaß von
5- 20 jahre griechisches gefängnis. mehr info dazu gibts auf
bewegungsmelder.widerstand.org unter downloads.

am programm steht hardcore, house, electro.tech., jungle.dnb. und vieles
mehr.

[soligruppe graz]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------

==================================================
17 Wadi kritisiert die Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber dem Irak
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
==================================================
Äußerungen deutscher Hilfswerke übertrieben und unseriös

Berlin/Frankfurt(M.), 19.09.2003 - Die im Irak tätige deutsche
Hilfsorganisation WADI e.V. kritisiert die jüngsten Äußerungen eines als
"Aktion Deutschland Hilft" firmierenden Konsortiums von Hilfswerken über
die Sicherheitslage im Irak.

Die Darstellungen des Konsortiums seien haltlos und übertrieben und
schadeten den Bemühungen um einen Wiederaufbau des Irak. Anstatt gegen
die Urheber von terroristischen Anschlägen richte sich die Stellungnahme
der Hilfswerke gegen jene Kräfte, die sich um eine Stabilisierung der
Lage und den Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen bemühten.

Damit reagiert WADI auf eine Presseerklärung von "Aktion Deutschland
Hilft", in der diese am Donnerstag (18.9.03) angekündigt hatte, die
humanitäre Arbeit einzuschränken und evtl. gänzlich einzustellen.
Begründet wurde dies damit, dass Angriffe auf Hilfsorganisationen zum
"täglichen Bedrohungsszenario" gehörten. Ausreichende Sicherheit sei
nicht gewährleistet.

Damit dramatisiere das Konsortium die Lage erheblich. Die gängigen
Vorwürfe an die Koalitionstruppen, nicht für ausreichend Sicherheit zu
sorgen, um humanitäre Projekte durchzuführen, bezeichnete Thomas Uwer,
Sprecher von WADI, als einäugig und geschichtslos. "Man kann nicht
einerseits den Rückzug amerikanischer Truppen fordern und sich
andererseits beschweren, dass diese nicht Panzer vor jedes Dorf stellen,
in dem sich potentielle Terroristen befinden".

Die prekäre Sicherheitslage im Irak sei nicht das Resultat der
Besatzung, sondern einerseits das Ergebnis von dreißig Jahren Diktatur,
deren Apparat nicht von heute auf morgen verschwinde, und andererseits
angefacht von islamistischen und arabisch-nationalistischen Gruppen, die
auch aus dem Ausland in den Irak kämen. "Seit dem Sturz Saddam Husseins
übt der Irak eine ungeheure Anziehungskraft auf jede Art Extremisten
aus, die Amerika den Krieg erklärt haben", erklärt Uwer.

Anschläge wie das Bombenattentat gegen das UN-Hauptquartier in Bagdad
und der Mord an dem schiitischen Politiker Al Hakim seien planmäßig und
gezielt und weder das Resultat allgemeiner Unsicherheit, noch durch die
Koalitionstruppen sicher zu verhindern. Von täglichen Angriffen auf
Hilfsorganisationen zu sprechen sei hingegen übertrieben und unseriös.
Das Hilfskonsortium solle sich lieber bei der Bundesregierung dafür
einsetzen, dass diese die irakische Übergangsregierung anerkenne und
ihren diplomatischen Einfluss gegenüber den Regierungen Syriens und des
Iran geltend machen, über deren Grenzen sog. Djihadisten ungehindert in
den Irak einreisten, um Anschläge zu verüben.

Insgesamt sei die Hilfspolitik der Bundesregierung, kritisiert Uwer, als
eine "Aktion Deutschland hilft nicht" zu bezeichnen. Es sei bezeichnend,
dass die Entsendung von vier Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks in
der vergangenen Woche bereits eine Nachrichtenmeldung wert gewesen sei.
An der im Frühsommer von der Bundesregierung verlauteten Politik, nichts
zu unternehmen, was den Krieg nachträglich legitimieren könne, habe sich
bis dato nichts geändert. Deutschland beteilige sich nach wie vor nicht
an der erforderlichen langfristigen Wiederaufbauhilfe und der
Unterstützung der irakischen Übergangsregierung bei der Ausarbeitung
einer neuen Verfassung und der Vorbereitung freier Wahlen.

Die Hilfsorganisation WADI arbeitet seit 1993 ständig im Irak. Aktuell
führt WADI - unterstützt von europäischen und amerikanischen
Organisationen - ein Programm zur Stärkung von Frauen und Projekte zur
Rehabilitierung ehemaliger Gefangener durch. Auf Anfrage stellen wir
gerne Kontakt zu unseren Mitarbeitern vor Ort her.

------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000

Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de