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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 29.10.: TATblatt liebt Infoladen und sucht neue Leute
"tatblatt at blackbox dot net" <tatblatt at blackbox dot net>
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Guten Morgen!
Das TATblatt wird 16 nicht nur aus diesem Grund gibt es
am Freitag dem
29. Oktober 2004 ein Fest im EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) an das
wir
erinnern möchten und am gleichen Tag ein Treffen, für all
die, die immer
schon bei uns mitmachen wollten (näheres dazu unten):
Beim Fest mit dabei werden sein Mugshot (Linz), Oh
Bukarest! (Wien),
Zwei
Tage ohne Schnupftabak (Bayern), sowie ein Drum?n?Base-Floor und eine
Ausstellungspräsentation des Radikalkuenstlers Chris Moser (dazu
auch
Näheres weiter unten). Darüber hinaus wird es ein Buffet,
Cocktails und
(mindestens) eine kleine Ueberraschungseinlage geben.
Ausserdem freuen wir uns schon jetzt Robert Foltins im
November
erscheinendes Buch "Und wir bewegen uns doch - Soziale Bewegungen in
Österreicher" (näheres auf www.grundrisse.net )
beim Fest zu einem Eintritts-Kombiangebot um 18 Euro vorab anbieten zu
können.
Chris Moser - Radikalkunst
Er ist seit 1994 kunstlerisch (im revolutionaren Sinn) tatig, schuf
Graffitis mit kritischem politischen Inhalt auf Wanden, Mauern etc. Es
folgten erste Anzeigen, Gerichtsverhandlungen, Bewahrungsauflagen -
zeitgleich mit ersten Ausstellungen... Seitdem rege
Ausstellungstatigkeit
(z.T. auch im benachbarten Ausland) mit Werken aus dem vorwiegend
bildhauerisch, plastischen Bereich, sowie vereinzelt graphischen
Darstellungen. Thematisiert werden Ungerechtigkeiten, deren Bekampfung,
sowie Tier- und Menschenrechtsspezifische, antiautoritare,
nichthierarchische Ideale und Utopien. Der politischen Brisanz der
Skulpturen gemaß, wurde Chris Moser schon des ofteren mit Zensur
und
Zensurdrohungen, sowie mit der Androhung erneuter gesetzlicher
Konsequenzen
gewurdigt. Zum ersten Mal zeigt Chris Moser seine politischen,
kritischen
Arbeiten in unmittelbarem Tatblatt-Umfeld (u.a. am TATblatt-Fest).
Bisher
prasentierte der Radikalkunstler seine Werke naturgemaß
vorwiegend in (zum
Teil renommierten) Galerien in Osterreich und fallweise im benachbarten
Ausland.
Ab 18 Uhr wird es zuvor ein Treffen unter dem Titel
"TATblatt-sucht-neue-Leute" geben, zu dem wir euch als LeserInnen
und/oder
SymphatisantInnen einladen, da wir frischen Wind in unserer
Redaktionsstube
dringend benötigen. Was wir euch anbieten koennen, ist viel
unbezahlte
Arbeit (Texte recherchieren und schreiben, TATblatt-Nummern layoutieren
und
versenden, organisatorische Taetigkeiten usw.), aber im Zuge unserer
woechentlichen Plenas auch Austausch und Diskussion und vor allem viel
Raum
fuer die Umsetzung kreativer, ungewoehnlicher Ideen in unserer Zeitung
und
unseren Arbeitsprozess betreffend. Wenn ihr Interesse an uns bekommen
habt,
dann kommt doch am Freitag dem 29. Oktober um 18 Uhr einfach bei uns
vorbei: Infoladen 10 (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Wenn ihr nicht
kommen koennt oder sonstige Fragen zu unserem Treffen habt, dann meldet
euch bei uns per Email: tatblatt@blackbox.net
Euer TATblatt
www.tatblatt.net
www.ekhbleibt.info
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02 30.10.: flex in the city
Eva Scherz <eva.scherz at gpa dot at>
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flex in the city - ein Rätselparcour durch die Welt der
atypischen Beschäftigung
Am 30. Oktober steht die Wiener Mariahilfer Straße
ganz im
Zeichen der atypischen Beschäftigung. Du hast die Möglichkeit
-
egal ob atypisch oder nicht - mitzumachen.
Wann:
30. Oktober, 10:00 bis 16:00 Uhr
Wo:
Start und Ziel: ega, Windmühlgasse 26, 6. Bezirk
Anmeldung:
Du kannst dich im 3er-Team, oder als Einzelperson anmelden. Für
alle die noch keine MitspielerInnen gefunden haben, gibt es beim
Start die Möglichkeit ein Team zu bilden.
Preise:
1 LCD-FLAT TV, 1 KTM Citybike, 1 Jahreskarte für den Tiergarten
Schönbrunn, 3 Verschnaufpausen für 2 Personen &
Halbpension am
Hafnersee, 3 ein Wochenenden im Vitalhotel Styria in Fladnitz an
der Teichalm, 3 Büchergutscheine im Wert von Euro 50 (insgesamt
Euro 150), 3 Büchergutscheine im Wert von Euro 30 (insgesamt Euro
90), 3 Schnurlos Telefone, 3 IMAX-Gutscheine, 3 Freikarten für
das Gegenstimmenkonzert, 3 Geschenksets von BA-CA, 3 Geschenksets
von BAWAG, 3 Geschenksets von Siemens Austria, 3 GPA-Trolly´s, 3
GPA-Shirts , 3 Laserpointer,.....
Nähere Infos:
http://www.interesse.at/Content.Node2/channels/flex/content/flexcity.html
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03 31.10.: Kabarett Echo der Heimat
Eva Dité <Eva.Dit at gmx dot net>
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Sonntag, 31.10. 20.00
"Unter der Brücke" 1010 Wien,
Wipplingerstrasse 23 (Stiegen runter)
Echo der Heimat
Kabarett am Puls der Zeit
mit
Elisabeth Abraham - Gerald Jatzek -
Christoph Krall - Christian Orou und
Ursula Schwarz, als Gast Bob Hewis
Eintritt: Euro 9.-
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04 3., 11., 18.11.: Veranstaltungsreihe
infoladen wels <infoladen-wels at liwest dot at>
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*Veranstaltungsreihe: Ganzheitlich erleuchtet - Esoterische Idiotie und
religiöser Schwachsinn - ein antihumaner Backlash?*
*Mittwoch, 3. November 2004, 19.30 Uhr:* El Awadalla:
Kraftorte und
Geldquellen - Die Szene boomt
*Donnerstag, 11. November 2004, 19.30 Uhr:* Maria Wölfingseder:
Aufschrei der bedrängten Kreatur - Esoterik in Zeiten des
Neoliberalismus
*Donnerstag, 18. November 2004, 19.30 Uhr: Karl Linek:* Alternativen
ohne Götterdenken
im Cafe Che, Langgasse 6, 4020 Linz
Eine Veranstaltungsreihe der LIBIB und des
Freidenkerbundes
Links:
http://www.servus.at/libib
http://www.freidenker.at/
MfG, Kulturverein Infoladen Wels
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05 19.-20.11.: ARTWORKS - Gründerinnen-Werkstatt
"Scheipl, Elfriede" <elfriede.scheipl at kulturkontakt dot or dot
at>
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Wien, 28. Oktober 2004
PRESSEMITTEILUNG
ARTWORKS - Gründerinnen-Werkstatt präsentiert ihre Projekte
Linz, 19. und 20. November 2004
Zehn Monate lang haben 25 Künstlerinnen die
ARTWORKS-
Gründerinnen-Werkstatt besucht und konkrete Angebote im Bereich
"Kunst im sozialen Feld" erarbeitet. Im Rahmen einer zweitägigen
Abschlussveranstaltung erhalten EntscheidungsträgerInnen aus dem
Non-Profit-Sektor, aber auch aus Kultur und Politik die
Möglichkeit, diese Angebote kennen zu lernen.
In moderierten Kleingruppen, Kurzworkshops und
themenspezifischen
Präsentationen können am ersten Tag individuelle Kontakte
geknüpft und gemeinsam weitere Ideen entwickelt werden.
ExpertInnen zu den Themen Finanzierung, Steuer und
Projektmanagement stehen zur Verfügung, um individuelle Fragen
zur erfolgreichen Planung und Abwicklung einer Kooperation
konkret und vor Ort zu beantworten.
Am zweiten Tag beleuchten internationale ReferentInnen
das Feld
der künstlerischen Dienstleistung von verschiedenen Seiten und
greifen Themen auf, mit denen sich die Gründerinnen-Werkstatt
praktisch und theoretisch auseinandergesetzt hat: Kunst und
Soziales als Trend im Kunstbereich, politische und finanzielle
Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, Strukturen und
Unterstützungen für neue künstlerische Arbeitsfelder und
prekäre
Arbeitsverhältnisse von Frauen im Kulturbetrieb. Ebenso werden
neue Ansätze in der beruflichen Fortbildung thematisiert und
Fragen wie Kernkompetenzen für erfolgreiche Kooperationen
diskutiert.
Die ARTWORKS-Gründerinnen-Werkstatt wurde vom
Institut für
Kulturkonzepte und FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in
Kunst und Kultur in OÖ konzipiert und organisiert.
Wann: 19. November - 14-20 Uhr
20. November - 10-19 Uhr
Wo: Ländliches Fortbildungsinstitut
4020 Linz, Auf der Gugl 3
Eintritt frei - um Anmeldung wird gebeten. Begrenzte
TeilnehmerInnen-Anzahl. Kinderbetreuung steht zur Verfügung -
bitte Alter der Kinder angeben.
Kontaktadresse für Anmeldungen:
FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in
OÖ
T: ++43 (0)732/ 770353
E:
Nähere Infos:
Pressekontakt ARTWORKS:
Mag. Elfriede Scheipl, KulturKontakt Austria/ÖKS,
Stiftgasse 6, 1070 Wien,
T: ++43 (0)1 523 57 81-19,
E:
I:
Die Gesamtkoordination von "ARTWORKS -
Künstlerische
Dienstleistungen im Dritten Sektor" liegt bei KulturKontakt
Austria/ÖKS.
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 [FriWe] Probeabstimmung über EU-Verfassung u.a.
"Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at
Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität
Themen:
(1) EU-Verfassung: Probeabstimmung am Fr, 29. 10. in Linz "EU-
Militärverfassung oder Neutralität!" - Petition für eine
Volksabstimmung
(2) Kommentar: Neue Außenministerin Plaßnik hat gleich zu
Beginn
jegliches Vertrauen verspielt
(3) ÖGB kritisiert EU-Verfassung und fordert Volksabstimmung
(4) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2!
(5) Veranstaltungsreihe: Diebstahl öffentlicher Güter?
Privatisierung und Liberalisierung durch EU-Richtlinien und EU-
Verfassung
(6) Materialien
(1) EU-Verfassung: Probeabstimmung am Fr, 29. 10. in
Linz
"EU-Militärverfassung oder Neutralität!"
14 bis 18 Uhr, Taubenmarkt/Linz
Am 29. Oktober 2004 wollen die EU-Staats- und
Regierungschefs in
Rom "feierlich" die EU-Verfassung unterzeichnen. Doch damit ist
die Sache nicht entschieden, denn die Verfassung muss noch in
allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Österreich wollen weder
die Regierung noch die Spitzen der Oppositionsparteien die
Bevölkerung über diese einschneidende Verfassung entscheiden
lassen. Dafür gibt es zwei Gründe:
1) Die Führungen aller vier Parlamentsparteien sind
sich einig in
der Unterstützung der Inhalte der EU-Verfassung
2) Sie fürchten, dass diese Inhalte im Zuge einer
Volksabstimmungskampagne vor der Bevölkerung nicht mehr
länger
verheimlicht werden können. Denn diese Verfassung ist in
mehrerlei Hinsicht einzigartig: Die vorgeschlagene EU-Verfassung
beinhaltet...
... eine Aufrüstungsverpflichtung. Im Artikel I-41
heißt es:
"Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern." (Art. I-41, 3). Damit stehen
Abrüstungsbefür-worter außerhalb der Verfassung.
... ein eigenes Rüstungsamt ("Agentur für die
Bereiche
Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung
und Rüstung"), das die Aufrüstung der EU-Staaten
kontrollieren
und ankurbeln soll (Art. I-43, 3)
... die Selbstmandatierung des EU-Ministerrat für
weltweite
Kriegseinsätze (Art. I-41, Art. III-307)
... eine militärische Beistandsverpflichtung, die
schärfer
ist
als die der NATO (Art. I-41,7)
... einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag
bekräftigt wird, der
Förderung der Atomenergie vorsieht.
... die Verpflichtung zu einer neoliberalen
Wirtschaftspolitik:
"Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union umfasst .... die
Einführung einer Wirtschaftspolitik, die... dem Grundsatz einer
offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist."
(III-177)
... einen Hebel zur weiteren Liberalisierung und
Privatisierung
öffentlicher Dienste im Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitsbereich. In Zukunft soll über "Kompetenz
"Grundsätze
und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und
finanzieller Art" öffentlicher Dienste der EU-Minsterrat per
Mehrheitsentscheidung beschließen können (Art. III-122).
... die Veränderung der Stimmgewichte in den
EU-Räten
zugunsten
der großen Staaten und zu Lasten der kleineren und mittleren: so
steigen die Stimmgewichte Deutschlands um über 100%, die
Frankreichs und Großbritanniens um 45%; andererseits verlieren
Österreich, Schweden, Portugal, Griechenland, Belgien,
Tschechien, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland zwischen
35% und 65% an Stimmgewichten.
Um Druck für eine Volksabstimmung über die
EU-Verfassung zu
machen, wird die Werkstatt Frieden & Solidarität am Freitag,
29.10.2004 am Linzer Taubenmarkt eine Probeabstimmung über die
EU-Verfassung durchzuführen. Motto: EU-Militärverfassung oder
Neutralität!
Petition für eine Volksabstimmung!
Um in Österreich Druck für eine
Volksabstimmung machen haben
die
Werkstatt Frieden & Solidarität und der Österreichischen
Friedensrat die Petition "Für eine Volksabstimmung über die
EU-
Friedensrat die Petition "Für eine Volksabstimmung über die
EU-
Verfassung", gestartet. Diese kann auf Web-Page www.friwe.at
downgeloadet oder in der Werkstatt bestellt werden: mailto:
friwe@servus.at
Nähere Informationen über die Inhalte der
EU-Verfassung auf
www.friwe.at bzw. in der Broschüre
"EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle"
Die EU-
Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und
globalisierungskritischer Bewegung
2. Auflage, mit Beilageblatt zu den Änderungen des
EU-Gipfels,
17./18. Juni 2004.
EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz
bestellt
werden.
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel.
0732/771094, email: friwe@servus.at;
Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf
EUR 3,--
Nähere Informationen zur EU-Verfassung unter
www.friwe.at
Aktuelle Informationen über die Auseinandersetzung
zur EU-
Verfassung finden sich auch in der "guernica" - der Zeitung der
Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar schicken
wir
gerne kostenlos zu. Bestellung an friwe@servus.at
(2) Kommentar:
Neue Außenministerin Plaßnik hat gleich zu
Beginn jegliches
Vertrauen verspielt.
Lügeninszenierung vor dem Nationalfeiertag ist
Entwürdigung
der
Menschen
Die neue Außenministerin Ursula Plaßnik hat
mit ihrem
Antritt
jegliches Vertrauen in die Aufrichtigkeit ihrer politischen
Absichten verspielt. Entsprechend der neuen Linie der ÖVP, legte
sie wohl ein Neutralitätsbekenntnis ab, erwähnte aber mit
keinem
Wort, daß eine tatsächlich auf Neutralität basierende
Außenpolitik eine 180 Grad Wende zur Konsequenz haben
müßte.
Plaßnik sagte in einem Hörfunkinterview,
Österreich
werde im
Sinne der Neutralität auch weiterhin an keinen Kriegen
teilnehmen. Was sie verschweigt ist, daß Bundeskanzler
Schüssel
am 29. Oktober 2004 nach Rom reisen wird, um den EU-
Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. In diesem Verfassungsvertrag
findet sich nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern auch
die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. Der
Ministerrat hat bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, sich
an der Europäischen Rüstungsagentur zu beteiligen. Die
Rüstungsagentur dient unter anderem dazu, die Neutralität
systematisch auszuhöhlen und Österreich dem Europäischen
Militär-Industriellen Komplex zu unterwerfen. Bereits seit 01.Mai
1999 ist der Kriegsermächtigungsartikel 23f in Kraft. Mit dieser
Verfassungsbestimmung werden Kanzler und Außenminister
ermächtigt, Österreich an EU-Kriegen auch ohne UN-Mandat zu
beteiligen. Die Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich und
Korinek haben gleichermaßen darauf hingewiesen, daß dieser
Artikel im Widerspruch zur Neutralität steht. Österreich hat
sich
an den Besatzungstruppen in Afghanistan beteiligt und kooperiert
aufs engste mit der deutschen Bundeswehr bei der Besetzung des
Balkans.
Plaßnik sagte weiters, Österreich werde sich
im Sinne der
Neutralität an keinem Militärbündnis beteiligen. Kanzler
Schüssel
wird am 29. Oktober 2004 seine Unterschrift unter die volle
militärische Beistandsverpflichtung nach Artikel I-41(7) des EU-
Verfassungsvertrages setzen. Die Bundesregierung plant ebenso
gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine EU-Schlachtgruppe
aufzubauen. Sie beschädigen damit die Neutralität in einem
für
Österreich besonders sensiblen Punkt: der militärischen
Kooperation mit Deutschland.
Laut Plaßnik, werden in Österreich auch keine
fremden
Truppen
stationiert. Plaßnik verschweigt, daß bereits am
11.Jänner 1997
Außenminister Schüssel das Nato-Truppenstatut, das die
Grundlage
für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich
und damit
auch für Übungen der PfP-Mitglieder auf österreichischem
Boden
regelt, unterzeichnet hat. Plaßnik verschweigt, daß
ausländische,
insbesondere auch deutsche Truppen regelmäßig
Österreich
überqueren und dabei auch zwischenzeitlich in Österreich
stationiert werden.
Daß Regierungsmitglieder lügen und einen
fahrlässigen
Umgang mit
der Verfassung haben, ist nichts Neues. Alarmierend ist, daß
weder Opposition noch Medien auf diese offensichtlichen
Widersprüche in der Haltung der neuen Außenministerin
aufmerksam
machen. Offensichtlich gibt es einen parteien- und
medienübergreifenden Konsens, die Menschen in Österreich
über die
Orientierung in der Außenpolitik zu hintergehen. Während am
Sonntag ein Neutralitätsbekenntnis abgesondert wird, wird unter
der Woche die Einbindung Österreichs in den
deutsch-europäischen
Aufrüstungs- und Interventionskurs betrieben.
MMag Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt
Frieden&Solidarität: "Wir müssen diesen Vorgang als auch
Akt der
Entwürdigung begreifen. Die politische Klasse signalisiert damit,
daß sie glauben, sie könnten mit den Menschen alles machen.
Dies
ist nicht nur eine Beleidigung, sondern auch völlig
verantwortungslos. Daß dies wenige Tage vor dem Nationalfeiertag
einen neuen Höhepunkt erreicht, muß als besondere
Geschmacklosigkeit gewertet werden."
Boris Lechthaler, Koordinator für das
Friedensvolksbegehren: "Sie
glauben die Mehrheit der Menschen verfügen über keine Stimme,
mit
der sie sich gegen diese Entwürdigung zur Wehr setzen können.
Deshalb werden sie mit ihren Lügen immer hemmungsloser. In der
Zwischenzeit liegen mehr als die Hälfte der notwendigen
Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren
vor. Mit
dem Friedensvolksbegehren wird diese schweigende Mehrheit zur
sprechenden Mehrheit, die diesem Spuk ein Ende bereiten wird.
Gerade der Nationalfeiertag wird von uns genutzt werden, um auf
die Forderungen des Friedensvolksbegehrens - Ja zur Neutralität!
Keine Teilnahme an EU-Armee und Nato! Soziale Sicherheit statt
Aufrüstung! - aufmerksam zu machen."
Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden, Wien:
"Wichtig ist es
deshalb, auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
durchzusetzen. Nächste Woche wird eine entsprechende Petition an
den Nationalrat eingereicht. Am 29. Oktober 2004 wird es dazu
österreichweit Aktionen geben."
(3) ÖGB kritisiert EU-Verfassung und fordert
Volksabstimmung
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kritisiert
die
EU-Verfassung,
die am kommenden Freitag in Rom auch von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel unterzeichnet werden soll. "Wir brauchen einen EU-
Vertrag, der über die ökonomische Dimension hinausgeht und
die EU
zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion weiterentwickelt. Die
immerwährende Neutralität Österreichs muss auch in der
EU-
Verfassung gesichert sein", nimmt ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch in einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Schüssel
zum EU-Verfassungsvertrag Stellung.
Der gegenwärtige Verfassungsvertrag werde diesen
Anforderungen
nicht gerecht, so Verzetnitsch. Im Hinblick auf die
Österreichische Neutralität fordert der ÖGB eine
formelle
Erklärung Österreichs, an keinen Militäraktionen
teilzunehmen.
Weiters fordert der ÖGB eine Volksabstimmung über die EU-
Verfassung. In Anbetracht der für Österreich weitreichenden
Auswirkungen des Verfassungsvertrages müsse die
österreichische
Bevölkerung informiert werden. Schon auf Grund der weitreichenden
Änderungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
fordert der ÖGB eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. (APA)
(4) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2!
Zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens brauchen wir
8.032
Unterstützungserklärungen. Zur Zeit haben wir gut die
Hälfte
beisammen. Wenn all jene, die bereits eine
Unterstützungserklärungen abgegeben haben, noch einen
Menschen
von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens überzeugen, können wir das
Volksbegehren
beim Innenministerium einreichen. Die Stimme der "Plattform
Neutralität statt Euro-Armee!" könnte dann nur mehr schwer
einfach ignoriert werden. Skandale, wie die klammheimliche
Ankündigung der Beiteiligung an der Europäischen
Rüstungsagentur
per Ministerratsbeschluß im Juli dieses Jahres würden damit
endlich auf eine oppositionelle Stimme in der Öffentlichkeit
stoßen. Nähere Informationen gibt es wie immer unter
www.friedensvolksbegehren.at.
Im vergangenen Jahr wurden über 150.000 Falter,
zehntausende
Flubglätter, tausende Plakate verteilt. Dies ist die einzige
Möglichkeit um gegen die geballte Medienignoranz in der Frage der
Militarisierung anzukämpfen. Durch die vielen kleinen
Aktivitäten
für das Friedensvolksbegehren sind alle Drucksorten fast
vergriffen. Die notwendige Neuauflage von Informationsfaltern,
Plakaten, Klebern etc. ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir
ersuchen Sie deshalb um Spenden auf das Kontonr.:80006274146,
BLZ:34777, bei der Raiffeisenbank Perg, Kennwort:
Friedensvolksbegehren. Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist
eine Investition in Frieden, Sicherheit und Solidarität.
(5) Veranstaltungsreihe
Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden &
Solidarität im
November 2004
Diebstahl öffentlicher Güter?
Privatisierung und Liberalisierung durch EU-Richtlinien und
EU-Verfassung
Vortrag und Diskussion mit Annette Groth, Stuttgart, ATTAC Deutschland
Steyr, Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer (Kl. Saal)
Linz, Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr, Universität
Graz, Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr, Universität
Freistadt, Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr, Pfarrsaal
(6) Materialien
Gerald Oberansmayr
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel
Fennebresque forderte, die EU müsse ein "Waffenpotential
vergleichbar den USA" aufbauen, ging das noch in den
Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt
später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem
Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor:
die Herausbildung einer militärischen Supermacht. [mehr]
EUR 9,90 (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung "Nach dem 11.
September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´, heißt es
allerorten.
Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder behauptete
Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung
materieller Interessen genommen" (aus dem Vorwort).
EUR 12,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Sturzflug in die Krise
Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg
Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen
Zustand
der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl
und
Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise.
EUR 15,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Die Europäische Union
Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA /
Militarisierung / Die brüchige Achse Berlin - Paris / Die
Schlacht um die "europäischen Champions" Sanofi-Aventis und
Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur / Kriegsbereit
in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin live
zur
Globalisierungsdebatte
A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto)
Hannes Hofbauer
Osterweiterung
Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration
Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des
europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von
Material
entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was
sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion
westeuropäischer Kapitalgruppen.
EUR 17,90 (exkl. Porto)
Gerald Dunkl
Stammtischphilosophen
Gedichte, Sprüche, Aphorismen
"Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären,
wären sie geachtete
Armeen".
EUR 7,85 (exkl. Porto)
Matthias Küntzel
Der Weg in den Krieg
Deutschland, die NATO und das Kosovo
Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren
nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel
überzeugend, dass Deutschland keineswegs "gutwillig,
überfordert,
am Ende machtlos" (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von
Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig und
bewusst geschürt hat.
EUR 18,50 (exkl. Porto)
Kurt Köpruner
Reisen in das Land der Kriege
Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien
Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in den
Jahren 1990 bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien.
Mit leichter Hand und großem erzählerischen Talent hat er
aufgezeichnet, was er dort selber erlebt und in vielfältigen
geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren hat - und das
entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen"
Darstellungen von der Krise am Balkan.
EUR 19,90 (exkl. Porto)
Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.)
Grenzen weltweit
Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich
Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der
Aufhebuung von Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen springen
gleichwohl alte und neue Barrieren ins Auge. "Schengen" und die
Befestigungslinie zwischen den USA und Mexiko grenzen
Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern
zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und
ethnischer Gruppen von Belfast über Usti nad Labem bis Jerusalem.
Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die
unterschiedlichen Funktionen von regaion sowie sozial zunehmend
schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren
Selbstverständnis
gleichwohl ein grenzenloses ist.
EUR 22,90 (exkl. Porto)
Und außerdem gibt es noch das
Friedenswerkstatt-T-Shirt (Motiv
sh. www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5
Leiberl EUR 8,-)
Bestellungen von Büchern und T-Shirt an
friwe@servus.at
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07 "GESUNDHEITSREFORM" - neue Belastungen - BANK AUSTRIA:
Solidarität mit den Protesten der Beschäftigten
"Wilfried Leisch" <oesk at aon dot at>
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ÖSK-NEWS:
1) "Gesundheits"reform" - neue Belastungen
2) Bank-Austria - Aufruf zu Soidaritätsaktionen der GPA
1)
pro SV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Jetzt gibt es wieder Kostenerhöhungen, die vor
allem wieder die
Masse der Bevölkerung trifft, obwohl die Regierung immer von
"keiner Beitragserhöhung" spricht. Vor allem die Erhöhung des
Spitalkostenbeitrages von fast 8 auf 10 Euro, die Erhöhung der
Rezeptgebühr von 4,35 auf 5 Euro sowie die Erhöhung der
Tabaksteuer um 18 Cent sind unsoziale Selbstbehalte, weil sie
Wenigverdiener mehr belastet als Großverdiener. Lediglich die
Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um (bloße 90 Euro) geht
auf
Kosten der Besserverdiener. Das heißt, der Großteil der
jetzt für
den Finanzausgleich im Gesundheitsbereich vorgesehenen 305
Millionen Euro wird wieder von der Masse der arbeitenden Menschen
bezahlt.
Wenn jetzt die Regierung überdies so tut, als ob
sie 300
Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung hergeben würde,
dann
ist das eine doppelte Lüge: Erstens zahlen das wieder im
überwältigendem Maße die arbeitenden Menschen, zweitens
hat die
Regierung seit ihrem Antritt im Jahr 2000 durch gesetzliche
Maßnhmen für ihre "Null-Defizit-Politik", die vor allem den
Gewinnsteigerung der Privatwirtschaft diente, der gesetzlichen
Krankenversicherung, also den Sozialversicherungseinzahlern, bis
Ende 2004 in Summe an die 1,2 Milliarden Euro entzogen - bis Ende
2005 macht das sogar 1,82 Milliarden Euro aus!
Wilfried Leisch - Plattform proSV
proSV@akis.at - 0650 830 7 830
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dazu als weitere Information auch die Aussendung der
GPA:
GPA-Sallmutter: Regierung erhöht Beiträge
bereits zum
fünften Mal
Utl.: Gesundheitspaket frisst Effekte der Steuerreform auf
Wien (GPA). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter ist
erstaunt über
die Regierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich: "Die Regierung
verschreibt genau jenes Rezept, das sie fälschlicherweise immer
mir unterstellt hat: nämlich plumpe Beitragserhöhungen". Von
einer moderaten Erhöhung - wie Bundeskanzler Schüssel
behauptet -
könne keine Rede sein. Sallmutter erinnert daran, dass die
Regierung die KV-Beiträge mittlerweile zum fünften Mal
erhöht.++++
Im Zuge der Angleichung der Beitragssätze von
Arbeitern und
Angestellten wurde zwar der DN-Beitrag der Arbeiter um 0,05
Prozentpunkte abgesenkt, jener der Angestellten aber um 0,2
Prozentpunkte erhöht. Der Beitragssatz der PensionistInnen wurde
gleich um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Für mitversicherte
(kinderlose) Angehörige hat die schwarz-blaue Koalition einen
Zusatzbeitrag von 3,4 Prozent eingeführt. Ebenfalls neu
eingeführt wurde ein Beitrag für die
Freizeitunfallversicherung
in Höhe von 0,1 Prozentpunkten - eine versteckte
Beitragserhöhung, weil für die Versicherten dadurch keinerlei
neuer Leistungsanspruch entsteht.
Sallmutter: "Die Regierung erhöht aber nicht nur
die
Beiträge.
Mit der Anhebung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages
setzt sie ihre unsoziale Selbstbehaltspolitik fort. Hinzukommt,
dass den Versicherten ein Kostenbeitrag für die Chipkarte in
ungewisser Höhe in Aussicht gestellt wird, obwohl es immer
geheißen hat, dass dieser Kostenbeitrag zur Verhinderung von
Beitragserhöhungen erforderlich ist."
"Ich frage mich, was die Regierung seit dem Umbau des
Hauptverbandes im Jahr 2001 eigentlich getan hat. Das
Krankenkassendefizit ist explodiert und Strukturreformen wurden
keine in Angriff genommen", kritisiert Sallmutter. Die von
Gesundheitsministerin Rauch-Kallath neuerlich ins Spiel
gebrachten Gesundheitsplattformen (Gesundheitsagenturen) sind
laut Sallmutter ein Schritt in die falsche Richtung. Ein Abbau
von Parallelstrukturen im Gesundheitswesen mache nur dann Sinn,
wenn man den größten Zahler, nämlich die
Sozialversicherung,
stärke. In den geplanten Gesundheitsagenturen verliert die
Sozialversicherung aber an Entscheidungskompetenz.
Entlastungseffekt der Steuerreform schmilzt dahin
Durch die Belastung der Versicherten in Höhe von
300 Mio. Euro
wird der ohnehin geringe Entlastungseffekt der Steuerreform
reduziert. Die von der Regierung erhöhten Energieabgaben, die
Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages
treffen
überproportional Bezieher von niedrigen Einkommen und
schwächen
damit die Inlandsnachfrage. "Es wird immer deutlicher: die groß
angekündigte Steuerreform finanzieren sich die Beschäftigten
weitgehend selbst. Der laut WIFO ohnehin bescheidene
Wachstumsimpuls von 0,17 % des BIP wird dahinschmelzen", so
Sallmutter.
2)
BANK AUSTRIA - AUFRUF zu Solidaritätsaktionen
Die Angriffe auf die Beschäftigten der
Bank-Austria-Creditanstalt
durch den einseitigen Wechsel des Kollektivvetrages ist nicht nur
Sache der BA-CA-Beschäftigten. Was der BA-CA-Vorstand hier
exerziert ist der Versuch, die reine Unternehmerwillkür im
Arbeitsalltag üblich zu machen. Was heute den
BA-CA-Beschäftigten
passiert, kann morgen jeden von uns treffen, daher verdient
derProtest der Beschäftigten die Unterstützung aller
ÖsterreicherInnen. Östereichisches Solidaritätskomitee
oesk@aon.at
dazu folgender Aufruf der GPA:
Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
der Vorstand der BA - CA hat - wie sicherlich bekannt -
vor
einigen Tagen ohne Vorankündigung und während der laufenden
Verhandlungen mit dem ZBR der BA-CA zum Nachteil der Angestellten
den Kollektivvertragssektor gewechselt und gleichzeitig die über
Jahrzehnte gültigen Betriebsvereinbarungen widerrechtlich
aufgelöst. Am 27.10.2004 (um 16.30) findet aus diesem Anlass im
Wiener Messezentrum eine Betriebsversammlung (BVers) der BA-CA-
Angestellten statt. Am 28.10.2004 folgen BVers in allen anderen
Landeshauptstädten. Mit weiteren Protest-BVers - während der
Arbeitszeit - ist in der/den nächsten Woche(n) zu rechnen.
Streikaktionen sind nicht mehr auszuschließen. Der
Zentralbetriebsrat der BA - CA und die GPA Region Wien, der GPA
GB M/K/V, der GB L/S, der sowie der GPA GB IV haben für
Freitag den 29.10.2004 zahlreiche Protestaktionen geplant.
Der Weltspartag - vorverlegt auf 29.10.2004 - bietet
sich
natürlich als Protesttag besonders an. An diesem Tag werden vor
allen Wiener BA -CA Bankfilialen Flugblätter verteilt. Ich
möchte Sie nun fragen, ob Sie am 29.10.2004 ab 08.30 Uhr für
zwei
bis drei Stunden Zeit hätten, um vor einer Filiale
Flugblätter zu
verteilten? Falls das möglich ist, ersuche ich Sie, das mir so
rasch wie möglich (und auch den gewünschten Bezirk)
mitzuteilen!
All diese aktuellen Entwicklungen haben sich noch dazu
vor dem
Hintergrund eines Höhenflugs der BA-CA-Aktie und der Tatsache,
dass der BA-CA-Vorstand, der "teuerste" Österreichs ist, ergeben.
In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Medien über
angebliche Privilegien von BA-CA-MitarbeiterInnen berichtet.
Diese ArbeitnehmerInnen haben ihre Arbeitsbedingungen über einen
Kollektivvertrag und eine Betriebvereinbarung geregelt, welches
Entgelt sie auch immer für ihre Leistung erhalten, sie haben
darauf Rechtsanspruch. Für uns als Mitglieder der
Interessensgemeinschaften ist es besonders bedeutend, einer
Spaltung der ArbeitnehmerInnen entgegenzuwirken - ob atypisch
beschäftigt, angestellt unter guten Bedingungen,
teilzeitbeschäftigt, auf Zeit arbeitend, selbständig ohne
eigene
Beschäftigte oder arbeitslos, wir alle befinden uns in
Abhängigkeitsverhältnissen und müssen vom Verkauf
unserer
Arbeitskraft leben!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt
GPA Wien - Interessensgemeinschaften
andreas.schmidt@gpa.at
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08 AKS: Wohin verpufft das Geld?
"Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/Budget
Donnerstag, 28.10.2004
AKS: Wohin verpufft das Geld?
Utl.: Behauptete Erhöhung des Bildungsbudgets für
SchülerInnen
"Die SchülerInnen spüren von der angeblichen
Erhöhung
des
Bildungsbudgets nichts. Ganz im Gegenteil können sie den
Niedergang ihrer Schulen live miterleben", widerspricht Kim
Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen), BM Gehrer. "Zahlen sind das eine, die Realität
das
andere."
Starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit von BM Gehrer
äußert die
AKS in Zusammenhang mit dem neuen Bildungsbudget: "Was in
absoluten Zahlen ganz schön ausschaut, bedeutet in der
Realität
Klassenzusammenlegungen, die Streichung von Zusatzangeboten und
ähnliches", so Kadlec. Schließlich werde das Bildungsbudget
laut
Ministerium seit Jahren andauernd erhöht: "Irgendwo wird hier
Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Geld, das in viel zu vielen
Schulen fehlt."
Kadlec fordert die Ministerin daher auf, endlich mit der
"Selbstbeweihräucherung" aufzuhören und nachhaltige Schritte
zu
setzen: "Es gibt in Österreich ein klares Strukturproblem. Da
darf man auch vor grundsätzlichen Fragen keine Angst haben",
schließt Kadlec.
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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DISKUSSION
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09 antwort auf "KPÖ-klarstellungen" von didi zach
TATblatt <TATblatt at blackbox dot net>
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es ist zweifelsfrei bewiesen, dass der geschäftsführer jener
firma, die das EKH gekauft hat, eine rechtsextreme vergangenheit
hat. er war in den siebzigern zusammen mit gottfried küssel
aktiver kader der ANR (aktion neue rechte). es ist weiters
bewiesen, dass die security firma dieses herrn machowetz einen
rechtsextremen hintergrund hat. alle diese tatsachen kann das
"dokumentationsarchiv des österreichischen widerstandes"
(DÖW)
zweifelsfrei bestätigen. wir empfehlen herrn zach einen anruf im
DÖW.
diese rechtsextremen hintergründe aufzudecken war
gar nicht so
schwierig, das nennt sich recherchieren und hat mit stapo-
kontakten gar nichts zu tun. die behauptung, dass wir (oder
andere gruppen rund ums EKH) mittels staatsschutz-kontakten diese
verbindungen aufdeckten ist doch reichlich absurd und zeigt eher
die verzweiflung, in der die derzeitige KPÖ-führung verfallen
sein muss. die recherchen wären im übrigen noch viel
einfacher
verlaufen, hätte die KPÖ in dieser frage kooperiert. die
KPÖ hat
sich aber darauf beschränkt, alle details zum verkauf
möglichst
geheim zu halten. wortreich beschreibt didi zach die damaligen
auseinandersetzungen der KPÖ mit der ANR. hinzufügen
möchte ich
noch, dass die ANR damals mehrfach KPÖ-lokale in wien
überfallen
hat. es ist genau die tragik dieser KPÖ-führung, dass sie das
EKH
an einen ehemaligen kader der ANR verkauft hat. wir möchten die
KPÖ an dieser stelle auffordern, alle details zum EKH-verkauf
offenzulegen. ausserdem muss die KPÖ mit allen zur verfügung
stehenden mitteln versuchen, den vertrag mit herrn machowetz
wieder aufzulösen.
zur frage des geldes:
es ist nicht richtig, dass die KPÖ im letzten jahr
"cirka 19.000
Euro an Betriebskosten (für Wasser, Müll, Versicherungen,
....)
bezahlt hat." es ist weiters nicht richtig, dass die KPÖ in den
letzten 10 jahren "cirka 2 Millionen Schilling in das Haus (hat)
stecken müssen".
wir möchten aber herrn zach an dieser stelle
einladen, uns vom
gegenteil zu überzeugen und uns belege für seine behauptungen
zu
übermitteln. sollten uns diese überzeugen, sind wir gerne
bereit,
unsere meinung zu revidieren.
im übrigen ist herrn zach bekannt, dass die
verschiedenen gruppen
im EKH bereit waren, das gesamte haus von der KPÖ zu
übernehmen.
d.h. kosten für die KPÖ hätten damit vollkommen
ausgeschlossen
werden können. es ging jedoch der KPÖ wohl darum, aus diesem
haus
profit zu schlagen, egal was es politisch kostet. anscheinend
auch um den preis, das EKH an eine firma mit rechtsextremen
hintergrund zu verkaufen.
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http://www.tatblatt.net
mailto:TATblatt@blackbox.net
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Ben Ali und die Blumentöpfe
"Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Ben Ali und die Blumentöpfe
Bei den Wahlen in Tunesien sicherte sich der Präsident eine
weitere Amtszeit. Die Opposition war chancenlos.
von bernhard schmid, paris
Legt er die Hand auf das Herz oder auf die Brieftasche?
Auf jeden
Fall blickt Tunesiens alter und neuer Präsident, der
68jährige
Zine al-Abidine Ben Ali, mit einem steifen Lächeln von den
Wahlplakaten herunter. Ein Text steht nicht darauf, nicht einmal
sein Name. Das ist auch unnötig. Fast die gesamte
Medienberichterstattung ist der Kandidatur des Staatschefs zu
seiner Wiederwahl und seinen angeblichen Erfolgen gewidmet. Über
einen Mangel an Informationen über Ben Ali können die
Tunesier
sich also nicht beklagen. Viele bezeichnen ihn längst als den
"Präsidenten auf Lebenszeit".
Der ehemalige Militär und in den USA ausgebildete
Nachrichtendienstler Ben Ali war bereits zum Innenminister
aufgestiegen, als er 1987 die Macht ergriff. Er ließ seinen
offiziell auf Lebenszeit amtierenden Vorgänger Habib Bourguiba
kurzerhand von den Palastärzten für amtsunfähig
erklären und gilt
seitdem als Erfinder des "medizinischen Staatsstreichs".
Seitdem hat er das Land fest im Griff. Neben Ben Ali
kandidierten
zwar noch drei andere Bewerber. Doch zwei von ihnen wurden von
Beobachtern als "Blumentöpfe" bezeichnet, die allein zur
Dekoration dienen. Denn Mohammed Bouchiha und Mounir Beji
gehören zur entfernten Verwandtschaft Ben Alis und verbrachten
die meiste Zeit damit, die großartige Bilanz des Amtsinhabers zu
loben.
Der dritte Kandidat war Mohammed Ali Halouani, der
Vorsitzende
der Partei al-Tajdid (Die Erneuerung), ein gütig dreinblickender
Herr mit weißem Schnurrbart. Seine Partei ist der Überrest
der
früheren KP, die ein Jahrzehnt lang als offiziell anerkannte
Opposition überwinterte. Die Partei erhielt Subventionen vom
Regime Ben Alis, als Gegenleistung musste sie sich auf eine
"konstruktive Opposition" beschränken. Ihre Abgeordneten im
Parlament haben gegen keine einzige Gesetzesvorlage der
Staatspartei RCD (Verfassungsmäßige Demokratische Sammlung)
gestimmt.
Kürzlich erwachte die Partei aus ihrem Winterschlaf
und
beschloss, unter dem Namen Initiative démocratique zusammen mit
Vertretern von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen zur
Präsidentschaftswahl anzutreten. Leider missfielen einige
Äußerungen Halouanis dem Regime von Präsident Ben Ali.
So wurde
ihm die Viertelstunde Fernsehauftritt, auf die er Aussicht hatte,
gestrichen. Auch wurden seine Plakate nie ausgeliefert und sein
Wahlprogramm blieb auf Anordnung des Innenministers in der
Druckerei; ein Flugblatt wurde beschlagnahmt.
Fraglich blieb am Ende nur noch, welche Ziffer nach der
Wahl am
vergangenen Sonntag hinter dem Komma stehen würde: Bei den
letzten drei Präsidentschaftswahlen 1989, 1994 und 1999 hatte
Ben Ali offiziell zwischen 99,27 und 99,91 Prozent der Stimmen
erhalten. Praktischerweise ließ das Regime auch gleich noch die
Parlamentswahlen am selben Sonntag abhalten. Vorab bekannt dabei
war, dass sich die Staatspartei RCD, der jeder fünfte Tunesier
angehört, oft aus Gründen des Joberhalts, wie immer 80
Prozent
der Sitze sichern würde. Der Rest sollte an handzahme
Oppositionsparteien verteilt werden.
Eine Opposition, die nicht mitspielt, findet sich
freilich
woanders wieder. Tunesien weist mit 23 000 Gefängnisinsassen die
vierthöchste Häftlingsrate auf, hinter den USA, Russland und
Südafrika. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 600
gewaltlosen politischen Gefangenen, mehrere Dutzend von ihnen
sitzen seit Jahren in Isolationshaft. Zuletzt wurden am 22.
September der trotzkistische Journalist Jalel Zoghlami, sein
gewerkschaftlich aktiver Bruder Nejib sowie ihr gemeinsamer
Freund Lumumba Mohsen verhaftet. Ihr Prozess beginnt am
Donnerstag dieser Woche.
Jungle World, Nummer 43 vom 13. Oktober 2004
www.jungle-world.com
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien@hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi
e. V.
und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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