Montag, 8. Oktober 2001
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NOborder NOnation Volxtheater Karawane:
S P E N D E N immer noch E R B E T E N
es werden mehr als 500.000 ös dringendst gebraucht
PSK, BLZ 60.000, Kto.-Nr. 78.653.843,Verwendungszweck:
no border
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01 Red Newsletter Nr. 2
From:
Alexander
I
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02 Red Newsletter Nr. 1
From:
ASt-LRCI
I
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03 TschuschenPost am 7. Oktober 2001
From:
TschuschenPower
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 INTEGRATIONSVERTRAG
From: Migration-News
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05 Türkei: Solidarität mit
dem Kampf gegen den F-Typ in der Türkei!
From: Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der
Krieg,
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 [abc-d] Muenchen: Rasterfahndung
From: ABC Luxembourg
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07 [abc-d] Bueren: Kein Knast steht ewig!
From: ABC Luxembourg
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08 [abc-d] genuagefangeneninfos 4.10.2001
From: ABC Luxembourg
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09 [abc-d] genuagefangeneninfos 7.10.2001
From: ABC Luxembourg
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10 [abc-d] brandenburger innenministerium wiedermal extra
scharf gegen links
From: ABC Luxembourg
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11 weitere strafanzeigen für anti-wef aktivistinnen
From: roberta triefner
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ANONYM
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12 (no subject)
From: welle@netway.at
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REDAKTIONELLES:
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Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
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Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der
redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische,
antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu
veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers
für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden
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Quelle:
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Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion
- Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams
zusammengestellt.
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es
aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
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01 US-Angriffe haben begonnen: Red Newsletter Nr. 2
From: Alexander <ast-lrci@utanet.at>
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Red
Newsletter Nr. 2
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 7. Oktober 2001
MORGEN
Montag, 8. Oktober
17 Uhr 30
Stephansplatz
Demonstration
gegen den US-Angriff auf Afghanistan
INHALT
(1) Erklärung von revolutionären Organisationen zum Ausbruch
des imperialistischen Krieges gegen Afghanistan
(2) Termine
(3) Kontaktadressen
========================================================
Verteidigt Afghanistan!
Nieder mit dem Imperialismus!
Stoppt den Krieg von Bush und Blair!
1. Die USA und Britannien haben einen barbarischen Angriff auf Afghanistan
begonnen. Unter dem Vorwand, einen Krieg gegen den Terrorismus als Vergeltung
für den Anschlag auf das World Trade Centre zu führen, massakrieren
diese imperialistischen Mächte tausende Menschen. Hunderttausende
werden zu Flüchtlingen gemacht. Eines der ärmsten Länder
soll zur vollständigen Unterwerfung gebombt werden.
2. Die eigentliche Zweck der imperialistischen Militäraktion
ist ein anderer. Die USA will für sich eine globale militärische,
polizeiliche und nachrichtendienstliche Rolle durchsetzen, die ihrer politischen
und ökonomischen Vorherrschaft entspricht. Sie bedrohen alle Regime,
alle Nationen, alle Länder dieser Welt. Wer aus der Reihe tanzt, wer
sich nicht fügt, wird zerschlagen. Sie wollen damit die westlichen
imperialistischen Interessen in den zentralasiatischen Erdölgebieten
sichern und den Griff auf die Golfregion und den Nahen Osten verstärken.
Sie wollen die nationale Revolte des unterdrückten palästinensischen
Volkes brechen und die Macht des regionalen Gendarmen Israel festigen. Zynisch
wollen sie die Krise nutzen, um demokratische Rechte und bürgerliche
Freiheiten in den USA und Europa weiter einzuschränken. Sie wollen
das sogenannte ”Vietnam-Syndrom” hinter sich lassen, so dass die US-amerikanische
öffentliche Meinung vorsichtig auf größere Verluste von
US-Truppen in militärischen Konflikten vorbereitet wird.
3. Wir, die unterzeichnenden revolutionären Organisationen,
verurteilen die Angriffe der USA und Britanniens ohne Wenn und Aber.
Die USA sind die größte terroristische Gefahr für die
Welt. Wir treten ein für:
* Sofortige und bedingungslose Beendigung dieser Angriffe!
* Verteidigt Afghanistan gegen die imperialistischen Angriffe!
* Für die Niederlage der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte
und ihrer Verbündeten!
* Solidarität mit dem afghanischen Volk, das der imperialistischen
Aggression Widerstand leistet!
* Verteidigt die Opfer von rassistischer und anti-islamischer Gewalt
und Diskriminierung im Westen!
* Weg mit allen Einschränkungen und Angriffen auf die demokratischen
Rechte und bürgerliche Freiheiten in den USA und in der EU!
4. Wir rufen zur Unterstützung und gemeinsamen Aktion aller
afghanischen Kräfte – einschließlich der islamistischen –
auf, um den imperialistischen Angriff abzuwehren, ohne auch nur einen
Moment der erz-reaktionären Taliban-Regierung oder der Bewegung Osama
bin Ladens politische Unterstützung zu gewähren.
5. Wir verpflichten uns dazu, die größt mögliche
weltweite Einheitsfront gegen die imperialistische Aggression aufzubauen,
die Gewerkschafter, anti-kapitalistische AktivistInnen, die Jugend, die
armen Bauern, SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen, Frauenorganisationen
und die Unterdrückten auf der ganzen Welt vereint, um den Krieg
zu stoppen.
6. Die imperialistische Offensive ist eine weitere Intensivierung
der Globalisierung des Kapitals und der US-Vorherrschaft über die
Welt. Sie ist eine Fortsetzung der Globalisierung auf militärischer
Ebene.
7. Das erste und wichtigste Ziel der US-Außenpolitik nach den
Attacken vom 11. September bestand darin, ein großes Staatenbündnis
zu schaffen, das ihnen das uneingeschränkte Recht garantiert, ihre
Ziele mit allen Mitteln, einschließlich militärischer durchzusetzen
– und zwar gegen jeden unliebsamen Gegner und auf der ganzen Welt.
8. So wie das US-amerikanische und jedes andere imperialistische
Kapital durch die Welthandelsorganisation das Recht zugestanden bekommt,
zu tun, was es will und zu agieren, wo es will – so beanspruchen die USA
eine ähnliche Machtfülle, um militärisch intervenieren
zu können.
9. Kurz nach dem 11. September brachen auf der ganzen Welt die Aktienmärkte
ein. Milliarden EURO an Aktienwerten ”verschwanden”. Die Bosse der Fluglinien
verkündeten Massenentlassungen. Der Aktienwert von Versicherungsgesellschaften,
des Reise- und Hotelgewerbes, von Finanzhäusern und Dienstleistern
fiel drastisch. Das wurde nicht nur durch die Anschläge in New York
und Washington bewirkt – diese waren vielmehr der Funke, der eine lange
angekündigte Krise zum Entzünden brachte. Die US-amerikanische
und die europäischen Ökonomien stehen am Beginn einer Rezession
– einer Rezession, die schon in den halb-kolonialen Ländern Asiens,
Afrikas und Latein Amerikas wütet. Daraus kann rasch eine synchronisierte,
internationale Wirtschaftskrise werden – die erste wirklich internationale
Krise im Zeitalter der Globalisierung.
10. Das enorme Maß an militärischem, politischem und wirtschaftlichem
Konflikt auf der Welt zeigt, dass die neue Weltordnung des globalen Kapitalismus
und der US-Vorherrschaft keine neue Epoche des Friedens und der Prosperität
bringt, kein Ende der Spannungen zwischen den Nationalstaaten. Im Gegenteil:
In Folge der US-Vorherrschaft kommt es zu einer enormen Zunahme globaler
Instabilität, der Ungleichheit, von Klassenkonflikten und Kriegen.
11. Nach den Terroranschlägen missbrauchen die USA den Schock
und das Mitgefühl von Millionen, um folgendes durchzusetzen:
* eine rechtliche Grundlage, um solche Militäraktionen als ”Selbstverteidigung”
im Rahmen der UN-Charta und auf Grundlage das Artikel 5 (Bestandsfall)
der NATO-Gründungserklärung durchführen zu können.
* eine Neudefinition der NATO als ”Allianz gegen den Terror”, was
die europäischen imperialistischen Mächte im letzten Jahr noch
abgelehnt hatten.
engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Geheimdienste auf internationaler
Ebene.
* strengere Kontrollen gegen Flüchtlinge.
* strengere Kontrollen des Verkehrs zwischen den Staaten.
* weitere Einschränkungen der Bürgerrechte und der demokratischen
Rechte in den kapitalistischen Demokratien.
* das Recht auf schrankenlose Überwachung von Privatpersonen.
* das Recht Konten, Bankverbindungen und Informationen zu erhalten.
* das Recht, Feinde, einschließlich anti-kapitalistische Demonstranten,
zu Terroristen zu erklären.
12. Den USA und ihren Verbündeten in der EU ist bewusst, dass
ihre imperialistischen Aktionen zu einem ihnen feindlich gesonnenen Zusammenschluss
der islamistischen halb-kolonialen Regime im Nahen Osten und Zentralasien
führen können.
13. Aus diesem Eigeninteresse und wegen der weitergehenden, globalen
Interessen der USA hat die US-Propaganda bislang die anti-islamistische
Demagogie heruntergespielt. Bush hat Angriffe auf (angebliche) Muslime
in den USA in einer öffentlichen Stellungnahme verurteilt. Große
diplomatische Anstrengungen wurden unternommen, den israelischen Schlächter
Scharon scheinbar dazu zu bringen, die Wiedereroberung der West Bank einzustellen,
und um die pakistanische Militärdiktatur für Angriffe auf Afghanistan
zu gewinnen. Das hat auch einige Erfolge gebracht. Die Imperialisten haben
eine Reihe bedingter Unterstützungserklärungen für Bush
und Blair erhalten – u.a. von Ghaddafis Libyen, vom iranischen theokratischen
Regime, von Arafat.
14. Der italienische Premierminister Berlusconi und sein faschistischer
Stellvertreter Fini waren jedoch die ersten imperialistischen Staatsführer,
die aus diese Linie ausscherten. Öffentlich verurteilten sie ”den
Islam” und verkündeten die ”Überlegenheit” der westlichen, christlichen
Zivilisation – eine Stellungnahme, von der sie in der Folge nur halbherzig
abrückten. Kein Wunder, sagen sie doch offen, was sich viele im US-Außenministerium,
im Pentagon, in Israel denken, aber aus diplomatischen Gründen für
sich behalten. Zynisch pries hingegen Berlusconi die westliche Demokratie
– und verlangte im selben Atemzug das Recht, Anti-KapitalistInnen und
Gegner der Globalisierung wie TerroristInnen zu behandeln (so wie es der
Schlächter von Genua schon im Juli veranlasst hatte).
15. Trotz dieser diplomatischen Gesten und Interessen führt
die imperialistische Mobilisierung unmittelbar zu einem Anheizen des
anti-arabischen und anti-muslimischen Rassismus. So brachte ein stupider
rassistischer Mörder in den USA eine Sikh um, weil er dachte, dass
dieser ein Moslem sei. Ähnliche Angriffe fanden in anderen Länder
statt. Weitere sind zu befürchten. Die ArbeiterInnenbewegung und die
anti-kapitalistische Bewegung müssen den Kampf gegen den Rassismus
und die Verteidigung von AraberInnen und Moslems in den Vordergrund rücken.
Wir treten für eine massive anti-rassistische Kampagne, für die
organisierte Selbstverteidigung der arabischen und muslimischen Gemeinden
und deren Unterstützung durch die ArbeiterInnenbewegung ein.
16. Trotz der imperialistischen Geheimdiplomatie besteht weiter eine
reale Möglichkeit, dass die USA durch ihre kriegstreiberische Politik
einen ihrer wichtigsten Gendarmen der Region – Pakistan – destabilisieren.
Der Militärdiktator Musharraf ist sich bewusst, dass es v.a. in den
nördlichen Landesteilen große Unterstützung für die
Taliban gibt – besonders dort, wo es eine große paschtunische Bevölkerungsgruppe
(die größte ethnischen Gruppe in Afghanistan) gibt. Radikale
IslamistInnen haben mit dem Jihad gegen Musharraf gedroht, falls die USA
pakistanische Unterstützung für ihre Angriffe erhalten. Ein
Generalstreik gegen die Regierung wurde von den islamistischen Religionsführern
ausgerufen und durchgeführt. Die Gefahr eines Bürgerkriegs im
ersten nuklear gerüsteten islamischen Staat der Welt muss bei den
USA große Unruhe hervorrufen.
17. Um Musharraf zu unterstützen, haben die USA und Britannien
die Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben, die wegen des Tests von Atomwaffen
gegen das Regime verhängt worden waren. Sie benützen die zentrale
Rolle, die der pakistanische Geheimdienstes bei der Entstehung der Taliban
spielte, um Druck auf die afghanische Regierung auszuüben.
18. Die ImperialistInnen schließen auch andere Kompromisse,
um weitere UnterstützerInnen für die von den USA geführte
Allianz zu gewinnen. Besonders bedeutend ist dabei die neue reaktionäre
Annäherung zwischen den USA und Russland. Putin hat seine Unterstützung
für Bushs Krieg gegen den Terrorismus erklärt und die Benutzung
russischer Luftbasen für jeden Angriff zugesichert. Die kaum verhohlene
Vorbedingung dafür ist die Unterstützung des Westens für
eine neue chauvinistische Offensive gegen Tschetschenien. Der deutsche
Bundeskanzler Schröder hat erklärt, dass Russlands Politik in
Tschetschenien neu bewertet werden müsse.
19. Das Weiße Haus und das Pentagon rechnen mit einer langen
und schwierigen Operation, die möglicherweise keinen klaren Anfang
und kein richtiges Ende haben wird. Sie wird nicht der Dritte Weltkrieg
sein – ebenso wenig muss es ein kurzer, harter Krieg wie der Golfkrieg
1991 sein.
20. Das wahrscheinlichste militärische Ziel der USA wird es
sein, Bin Ladens vorwiegend arabische Militärbasen und Trainingslager
zu zerstören, die Kräfte der oppositionelle Nordallianz in Afghanistan
zu stärken, wahrscheinlich die Taliban zu stürzen und durch
den früheren König oder eine Koalition aus den fraktionell zerstrittenen
und sich bekämpfenden Kräften zu ersetzten, die 1995 von der
Taliban von der Macht vertrieben wurden.
21. Die daraus resultierende Verschärfung des bereits jetzt
vom afghanischen Volk erlittenen Elends ist nur schwer vorstellbar. Afghanistan
hat über 20 Jahre Krieg hinter sich. Es erleidet die schlimmste
Dürre seit einem Jahrzehnt. Die Frauen leiden bereits heute täglich
unter der schlimmsten Unterdrückung des extremsten islamistischen
Regimes in der Welt. 2,5 Millionen afghanische Flüchtlinge leben
in Pakistan, eine weitere Million im Iran und 300.000 in Tadschikistan.
Die Infrastruktur ist praktisch vollständig zerstört. Wenn
imperialistische Bombardements, Blitzangriffe und Einmärsche stattfinden,
wird es zu einer neuen Massenflucht kommen – NGOs schätzen die drohende
Flüchtlingswelle auf ca. eine Million Menschen.
22. Die unterzeichnenden Organisationen treten als AntiimperialistInnen
und RevolutionärInnen für die Niederlage der imperialistischen
Kräfte ein. Wir unterstützen jeden Widerstand, der diesen Feind
im Krieg schwächt. Wir rufen alle Arbeiterorganisationen und alle Anti-Kriegs-AktivistInnen
dazu auf, direkte Aktionen, Boykotts, Streiks und Demonstrationen zu organisieren,
solange die Militäroperationen andauern. Wir rufen die SoldatInnen
dazu auf, in den Armeen Widerstand zu organisieren, demokratische Rechte
zu fordern, sich den Angriffen auf Afghanistan entgegen zu stellen und
gegen die ImperialistInnen und ihre mordlüsternen Generäle zu
rebellieren. Wir rufen die ArbeiterInnen in den Munitionsfabriken dazu
auf, die imperialistische Kriegsproduktion zu boykottieren und zu sabotieren.
Wir fordern, dass die parlamentarischen VertreterInnen der sozialdemokratischen,
'sozialistischen' und 'kommunistischen' Parteien mit den Blairs, Schröders
und Jospins brechen und gegen jede politische, militärische oder wirtschaftliche
Unterstützung des US-Krieges stimmen.
23. Ein Sieg des Imperialismus wird zur Errichtung sklavisch abhängiger
Regimes in allen Ländern der Region führen. Er würde das
palästinensische Volk demoralisieren und den rassistischen Staat
Israel stärken. Er wäre ein schwerer Rückschlag für
die wachsende antikapitalistische Bewegung und würde die pro-imperialistischen
Kräfte ermutigen. Andererseits würde die Niederlage der imperialistischen
Kräfte ihre Herrschaft im Nahen Osten schwächen und die ArbeiterInnen,
die antikapitalistische Bewegung und alle vom Imperialismus unterdrückten
Völker dieser Welt dazu ermutigen, sich gegen Imperialismus und
globalen Kapitalismus zur Wehr zu setzen.
24. Angesichts des blutigen Massakers durch die USA und ihre Verbündeten
vereinigen sich Hunderttausende zu einer neuen riesigen Antikriegsbewegung.
Dies ist der Schlüssel, um die Kriegstreiberei zu unterminieren
und dem Imperialismus die Initiative aus der Hand zu nehmen. Ein Kampfruf
muss durch die Straßen der USA-amerikanischen, lateinamerikanischen,
europäischen, nahöstlichen, asiatischen, ozeanischen und afrikanischen
Städte hallen und sie zum Erbeben bringen: Kein US-Krieg!
25. In der Antikriegsbewegung werden sich viele Manschen, die durch
das Blutbad abgestoßen sind, pazifistischen Ideen zuwenden – der
absoluten Ablehnung jedes Konfliktes und der Forderung nach Frieden auf
allen Seiten. Wo diese Stimmung unter den Menschen auftaucht, ist sie sehr
positiv. Aber RevolutionärInnen teilen die Illusion nicht, dass der
globale Kapitalismus und der Imperialismus dazu überredet werden können,
den Krieg aufzugeben und den Frieden zu fördern. Noch nie in der Geschichte
wurde der Krieg durch Hoffen und Beten aufgehalten. Der Erste Weltkrieg,
Hitlers Pogrome und Kriege, Nixons Krieg in Vietnam – jedes Verbrechen in
der Menschheitsgeschichte wurde durch Gewalt beendet. Wir verbreiten keinesfalls
pazifistische Illusionen und sagen klar und deutlich, dass die KriegstreiberInnen
durch Gewalt bekämpft und gestürzt werden müssen. Mit den
Worten des Antimilitaristen und Kommunisten Karl Liebknecht erklären
wir: Krieg den Krieg!
26. Die imperialistischen Mächte sind der Hauptfeind. Aber revolutionäre
KommunistInnen lehnen den primitiven Antiamerikanismus ab, der die ArbeiterInnen
in den USA mit ihrer herrschenden Klasse und deren imperialistischer
Politik gleichsetzt. Dieser Antiamerikanismus ist reaktionär, da
er den berechtigten Hass auf den US-Imperialismus mit dem Chauvinismus
gegen alle US-AmerikanerInnen verbindet. Er dient oft den Interessen
der herrschenden Klassen, die imperialistische Mächte sind oder
zumindest werden wollen. Der Antiamerikanismus muss daher bekämpft
werden – es ist von enormer Bedeutung, die ArbeiterInnenklasse der USA
von ihren Herrschenden zu brechen und für den Kampf gegen Imperialismus
und globalen Kapitalismus zu gewinnen. Das ist keine unrealistische Aufgabe
– wir werden nie vergessen, dass es die ArbeiterInnenklasse und die Jugend
der USA waren, die mit ihrem heroischen Protest 1999 in Seattle eine neue
und wachsende weltweite antikapitalistische Bewegung lanciert haben.
27. Wir weisen die reaktionäre Dämonisierung aller gläubigen
Muslime zurück. Gleichzeitig sagen wir deutlich, dass der politische
islamische Fundamentalismus eine durch und durch reaktionäre Bewegung
ist. Er unterdrückt Frauen, ArbeiterInnen und demokratische Rechte.
Er ist eine Bewegung, welche den reaktionären Widerstand von kleinbürgerlichen
und deklassierten Schichten gegen die Kräfte des globalen Kapitalismus
und die moderne ArbeiterInnenbewegung ausdrückt. Die ArbeiterInnenbewegung,
Frauen und Jugendliche müssen gemeinsam den fundamentalistischen
Kräften Widerstand leisten.
28. Die Masse der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in Afghanistan,
Zentralasien und im Nahen Osten muss sich unabhängig organisieren,
um ihre eigenen Massenorganisationen und Milizen zur Selbstverteidigung
gegen Imperialismus und islamischen Fundamentalismus aufzubauen. Massenmobilisierungen
und -organisationen der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen können
dabei helfen, die reaktionären Mullahs so schnell wie möglich
los zu werden. Wenn der Teufelskreis, bei dem eine reaktionäres Regime
durch eine anderes ersetzt wird, durchbrochen werden soll, müssen
die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen selbst die Macht übernehmen,
eine sozialistische Republik Afghanistan und eine freiwillige sozialistische
Föderation in Zentralasien errichten.
29. Der globale Kapitalismus bereitet weltweit eine neue blutige
Angriffswelle aus Rezession, Unterdrückung und Krieg vor. Wenn er
nicht gestürzt wird, wird das 21. Jahrhundert die Geschichte des
20. wiederholen, aber auf einem technisch höheren, brutaleren und
zerstörerischeren Niveau, das das Überleben der menschlichen
Zivilisation selbst gefährdet.
30. Er kann gestoppt werden. Die Globalisierung erschafft den Totengräber
des globalen Kapitalismus – eine weltweite Bewegung gegen Verschuldung,
Armut, die Profitgier der Konzerne und – jetzt – gegen Imperialismus und
Krieg. Diese Bewegung kann nur dann wirkliche soziale Macht erringen, wenn
sie sich mit der mächtigsten Kraft der Welt vereint – der internationalen
ArbeiterInnenklasse. Sie kann an die Spitze dieser Bewegung treten und
sie zum gewaltsamen, revolutionären Sturz des Kapitalismus führen
– unter einer Bedingung: Dass sich ihre kämpferischsten Teile in einer
neuen Weltpartei der sozialen Revolution organisieren! Die KapitalistInnen
haben ihre Internationalen – IWF, NATO und WTO. Jetzt brauchen wir unsere
– eine neue revolutionäre Internationale, die für die Zerschlagung
des Kapitalismus und eine neue Welt ohne Privateigentum, Nationalstaaten,
Rassismus, Ungleichheit und blutige militärische Konflikte kämpft.
31. Der herannahende Krieg ist eine enorme Möglichkeit zur Verbindung
des Kampfes gegen die weltweite Ausbeutung mit dem Kampf gegen den imperialistischen
Militarismus. Wir rufen alle antikapitalistischen Mobilisierungen in
den nächsten Monaten dazu auf, den Kampf gegen die imperialistische
Kriegstreiberei aufzunehmen. Machen wir den Anti-WTO-Aktionstag am 9.
November zu einem Aktionstag gegen das globale Kapital und den imperialistischen
Krieg! Machen wir die Massendemonstrationen gegen den EU-Gipfel am 14.
Dezember zu einer Manifestation gegen die Teilnahme der EU am Massenmord
und der Aggression von Bush und Blair.
32. Für Massenproteste vor US-Botschaften/-konsulaten, in belebten
Einkaufszentren, in den Innenstädten, an Universitäten, Schulen
und vor Regierungssitzen! Baut Antikriegskomitees in jeder Stadt, jeder
Uni und Schule, an jedem Arbeitsplatz auf! Diese sollen VertreterInnen der
antikapitalistischen Bewegung, von Friedenskampagnen, Gewerkschaften, revolutionären,
zentristischen und reformistischen Parteien, von unterdrückten Minderheiten,
Jugend- und Frauengruppen zusammen bringen.
33. Unsere Losungen:
* Hände weg von Afghanistan!
* Die USA sind der größte Terrorist!
* Verteidigt Afghanistan – Nieder mit allen US- und imperialistischen
Angriffen!
* Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge!
* Gegen die Hexenjagd und die rassistischen Angriffe auf Muslime
und arabische Menschen!
* Gegen alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten!
* Zerschlagt die NATO – das Instrument globaler Kriegsführung!
* Gegen jede staatliche Überwachung und Unterdrückung!
Nein zu Dateien über AktivistInnen! Keine neuen Gesetze gegen ImmigrantInnen!
Keine neuen Polizeivollmachten!
* Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, um den Nachschub
an Truppen, Waffen und Ausrüstung für die imperialistischen Land-,
See- und Luftstreitkräfte zu blockieren!
* Nein zum individuellen Terror als Kampfmethode gegen den Imperialismus!
* Für massive medizinische und Lebensmittelhilfe für Afghanistan
ohne Einschränkungen und Bedingungen!
* Streichung der Schulden der sog. Dritten Welt bei westlichen Banken
und Finanzinstitutionen!
* Die Bevölkerung von Afghanistan muss selbst mit den Taliban
abrechnen, nicht die imperialistischen Armeen der USA und Britanniens!
Keine Wiederherstellung der Monarchie oder der Herrschaft der Kriegsherren
der Nordallianz! Für eine ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenregierung,
die auf "shoras" – demokratischen Delegiertenräten – basiert!
* Nieder mit Musharraf – für eine sozialistische Republik Pakistan
und sozialistische Föderationen in Zentralasien und auf dem indischen
Subkontinent!
* Für die Nationalisierung aller Unternehmen – wie Luftlinien,
Versicherungsgesellschaften, die nach dem Angriff vom 11. September Entlassungen
angekündigt haben - unter ArbeiterInnenkontrolle und ohne Entschädigung
für die kapitalistischen EigentümerInnen!
* Keine Aussetzung des Klassenkampfes in den imperialistischen Demokratien!
Durchbrecht die Kriegspolitik der sozialdemokratischen, stalinistischen
und GewerkschaftsführerInnen!
* Sieg für die Intifada! Weg mit den Sanktionen gegen den Irak!
* Wenden wir die antikapitalistische Bewegung gegen den Imperialismus!
* Für eine internationale revolutionäre Jugendbewegung!
* Für eine neue revolutionäre Internationale – eine Weltpartei
der sozialistischen Revolution!
* Für eine Revolution gegen den globalen Kapitalismus und eine
weltweite Föderation sozialistischer Republiken ohne Armut, Unterdrückung,
Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg!
ArbeiterInnenstandpunkt (Österreichische Sektion der LRKI)
Arbetarmakt (Schwedische Sektion der LRKI)
Gruppe Arbeitermacht (Deutsche Sektion der LRKI)
Pouvoir Ouvrier (Französische Sektion der LRKI)
Revolutionär-Sozialistische Liga (Slowakei)
Robitnychya Vlad – Molodiye Revolutsioniye Marksisty (Ukrainische
Sektion der LRKI)
Socialistická Organizace pracujících (Tschechische
Sektion der LRKI)
Workers Power/Australien (Australische Sektion der LRKI)
Workers Power/Britannien (Britische Sektion der LRKI)
Workers Power/Irland (Irische Sektion der LRKI)
Workers Power/Neuseeland (Neuseeländische Sektion der LRKI)
Workers Power/Occupied Palestine (LRKI im Besetzten Palästina)
====================================================
Termine
* 8.10: Protestkundgebung gegen den US-Angriff auf Afghanistan am
Stephansplatz um 17.30 auf.
* Donnerstag 11.10, 1 Uhr – Demonstration gegen Bildungsabbau
* Freitag 12.10. 19.00: Offenes ASt-Treffen: Geschichte und Gegenwart
Afghanistan – Sowjetischer Einmarsch, Bürgerkrieg und Taliban-Herrschaft.
Wo: G’schamster Diener, Stumperg. 22, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)
====================================================
KONTAKTADRESSEN
ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: revo_austria@hotmail.com
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de
Homepage: www.arbeitermacht.de
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale
http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com
http://www.pouvoir-ouvrier.org
http://sop-lrki.webpark.cz.
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02 Red Newsletter Nr. 1
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red
Newsletter Nr. 1
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 3. Oktober 2001
INHALT
(0) Vorwort zur ersten Ausgabe des Red Newsletter
(1) Nieder mit dem US/NATO-Krieg! Verteidigt Afghanistan!
(2) Reaktionäre Rülpser von Berlusconi
(3) Weitere rassistische Morde in der Slowakei
(4) Historisches: Leo Trotzki über den Terrorismus
(5) Termine
ACHTUNG: AM TAG DES US-ANGRIFFS: PROTESTKUNDGEBUNG UM 17.30
STEPHANSPLATZ
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!
Vor Euch ist die erste Ausgabe der neuen e-mail Zeitung
des
ArbeiterInnenstandpunkt, dem Red Newsletter. Der Red Newsletter
wird ab nun
anlaßbezogen erscheinen und gibt uns die Möglichkeit,
rasch auf aktuelle
Entwicklungen zu reagieren und Einschätzungen und Positionen
von einem
revolutionären, marxistischen Standpunkt aus zu liefern.
Aus aktuellem Anlaß
ist diese erste Nummer dem Thema imperialistischer Krieg, Rassismus
und
Terrorismus gewidmet. Wir halten diesen Krieg für das gegenwärtig
wichtigste
weltpolitische Ereignis. Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf,
sich jetzt
gegen diesen Krieg unabhängig von der bürgerlichen Medienhetze
zu
informieren und aktiv zu werden (Termine siehe am Ende dieser
Aussendung).
Falls ihr Verbesserungsvorschläge, Kritiken und Bemerkungen
habt, schickt
uns ein mail.
Viel Spaß beim Lesen,
Eure Red Newsletter Redaktion
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Nieder mit dem US/NATO-Krieg! Verteidigt Afghanistan!
von Michael Pröbsting
Alles spricht dafür, daß der sogenannte Vergeltungsschlag
der USA gegen
Afghanistan unmittelbar bevorsteht. In dieser Situation des patriotischen
Einpeitschens der Medien, der offiziellen Solidaritätsbekundungen
österreichischer PolitikerInnen mit den USA, der rassistischen
"Asyldebatte"
ist es unsere vorrangigste Aufgabe, gegen diesen reaktionären
Strom zu
schwimmen, aufzuklären und eine kämpferische Anti-Kriegsbewegung
aufzubauen.
Viele Kolleginnen und Kollegen sind gegenwärtig von der staatlich
gelenkten
Anti-Terrorismus-Hysterie erfaßt. So verurteilenswert auch
die
terroristischen Attentate in den USA sind, so darf man doch nicht
den Blick
für die Realität verlieren. Am selben Tag, wie auch
an vielen anderen,
starben mehrere zehntausend Kindern an Hunger - einem Hunger,
der durch die
kapitalistische Weltwirtschaft und ihre Folgen für die Länder
der
sogenannten Dritten Welt verursacht wird. Der US-Imperialismus
bombte ohne
Skrupel den Irak nieder und ermordete in nur wenigen Wochen im
Frühjahr 1991
200.000 Menschen. Unzählige Beispiele ließen sich anfügen.
Völlig zurecht
trug die Jugendgruppe REVOLUTION bei der Intifada-Demonstration
letzten
Freitag ein Transparent mit der Aufschrift: "USA = größter
Terrorist!".
Und genau darum geht es auch heute: Der US-Imperialismus und seine
Verbündeten nehmen die Anschläge vom 11.9. zum Vorwand
für einen neuen
Kolonialkrieg gegen rebellische Völker und Staaten weltweit.
Damit verbunden
ist der Drang nach profitträchtigen Erdöl- und Ergasvorkommen
in
Zentralasien, auf die die US-Multis schon seit langem spitzen.
Und
schließlich geht es hier auch darum, unter dem Deckmantel
des "Kampfes gegen
den Terrorismus" die demokratischen Rechte von ImigrantInnen,
der
anti-kapitalistischen Bewegung usw. in den Metropolen einzuschränken.
Deswegen ist dieser Krieg von enormer Bedeutung, denn er entscheidet
darüber, ob die imperialistische Großmacht Nr. 1 ihrem
Ziel nach
Weltherrschaft und Erdöl näherkommt oder aber dabei
einen Rückschlag
erleidet.
Deswegen sind wir als RevolutionärInnen und InternationalistInnen
in diesem
Krieg nicht neutral. Wir treten für die Niederlage des US-Imperialismus
und
seiner Verbündeten und für den militärischen Sieg
Afghanistans ein.
Unsere Verteidigung Afghanistans gegen den Imperialismus hat natürlich
nichts mit einer politischen Unterstützung des Taliban-Regimes
gemeinsam.
Wir lehnen dieses reaktionäre Regime, welches die Rechte
von Frauen,
Gewerkschaften und Linken mit Füßen tritt, ab. Deswegen
treten wir für den
Sturz des Taliban-Regimes durch eine Revolution der afghanischen
ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen ein.
Aber in diesem Krieg geht es nicht um die Rechte von Gewerkschaftern,
Frauen
usw. Der US-Imperialismus hat noch nie solche Rechte verteidigt
und ihn
störte diese Politik der Taliban in den vergangenen Jahren
keineswegs - im
Gegenteil, der CIA und mit ihm der Geheimdienst ISI des treuesten
Verbündeten in dieser Region, Pakistan, bauten die Taliban
auf.
Nein, wir haben es hier mit einem klassischen imperialistischen
Krieg gegen
ein halb-koloniales Land zu tun. Und da gilt es eindeutig Seite
zu beziehen.
Ebenso eindeutig Seite beziehen heißt es auch angesichts
der erneuten
rassistischen Hetze der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der "Integrationsvertrag"
mit dem
damit verbundenen Zwang für ImmigrantInnen, Deutschkurse,
Staatskundeunterricht u.ä. zu besuchen, ist eine rein rassistische
Schikane.
Vor dem Hintergrund des kriegtreiberischen Patriotismus in den
USA, wollen
auch Haider&Co. ihr politisches Kleingeld machen und Österreich
klammheimlich einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat
führen.
Doch dieser Krieg birgt auch die große Chance in sich, in
Österreich und
international eine breite und schlagkräftige Bewegung gegen
imperialistischen Krieg und Rassismus aufzubauen und mit der
anti-kapitalistische Bewegung zu verbinden. In den letzten Monaten
und
Jahren haben viele ArbeiterInnen und Jugendliche bereits erkannt,
daß die
Multis und Monopole - von der Profitlogik angetrieben - Menschen
und Natur
ausbeuten und zerstören. Jetzt gilt es aufzuzeigen, daß
die Herrschaft der
Multis in der Weltwirtschaft aufs engste mit der militärischen
Vorherrschaft
des Imperialismus - allen voran die USA - zusammenhängt.
Wirtschaftliche
Ausbeutung und Krieg sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
KriegsgegnerInnen, AntikapitalistInnen und Linke - auf uns lastet
eine
enorme Verantwortung. Unsere HerrscherInnen rüsten zum Krieg
und Massenmord.
Alle auf die Straße! Bauen wir eine breite Anti-Kriegsbewegung
auf!
Verbinden wir den Protest gegen die KriegstreiberInnen mit dem
Widerstand
der unterdrückten Völker im Nahen Osten und der Bewegung
gegen den globalen
Kapitalismus!
Bauen wir eine internationale, sozialistische Alternative zu Krieg
und
Konzernherrschaft auf - für eine neue revolutionäre
Internationale, die
konsequent Imperialismus, Kapitalismus und Rassismus bekämpft!
* US/NATO-Truppen - raus aus dem Nahen Osten und Zentralasien!
* Keine Überfluggenehmigung für NATO-Flugzeuge über
den österreichischen
Luftraum!
* Im Falle des Krieges: Für die Niederlage des US-Imperialismus!
Verteidigt
Afghanistan!
* Schluß mit der rassistischen Hetze gegen arabische und
muslimische
Kolleginnen und Kollegen! Weg mit dem schwarz-blauen "Integrationsvertrag"!
Für den Aufbau von antirassistischen Selbstverteidigungsgruppen!
* Werdet aktiv - macht mit beim ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION!
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Berlusconi Stoibert
Aus: GAM-Infomail Nr. 36
Berlusconi gab kürzlich. in Berlin folgendes von sich: "Wir
müssen uns
unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen
Zivilisation
bewusst sein." Weiter führte er nach dpa/afp aus: "Die westliche
Zivilisation sei der des Islam überlegen. Er fügte dann
hinzu, die Welt
müsse ,verwestlicht' werden. Danach fuhr Berlusconi wörtlich
fort: "Bei uns
werden politischen Rechte respektiert, was es in den islamischen
Ländern
sicher nicht gibt. Bei uns gibt es Verständnis für die
Vielfalt und
Toleranz. Die Fähigkeit zur Integration, zur Toleranz, zur
Solidarität
machen aus unserer Gesellschaft etwas, worauf man stolz sein kann.
Der
Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen
ist, die
kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern,
aber ein
anderer Teil davon ist um rund 1400 Jahre zurückgeblieben.
(...) Die
westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit
der Völker
und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen
wie der islamischen gehören. Diese Zivilisationen sind zu
Taten fähig, die
mich erschaudern lassen. Mann muss nur sehen, wie die Frauen behandelt
werden. Daher kann man die beiden Zivilisationen nicht auf die
selbe Stufe
stellen."
Kreuzritter brauchen halt auch eine Theorie. Und Berlusconi sagt
genau das,
was Haider, Stoiber usw. auch öffentlich sagen, und was Schröder
usw. denken
und nur mit einigen Phrasen verdecken ("Man kann nicht den ganzen
Islam..."
oder "Wir verschrecken potentielle Bündnispartner").
Jetzt weiß auch Frau Merkel, worin abendländische Identität
besteht und
warum "unsere" Kultur überlegen ist. Und warum man für
diese Werte dann und
wann den Stahlhelm aufsetzen muss.
Der belgische Außenminister wolle jedoch "überprüfen",
ob Berlusconi "eine
solche Rede" tatsächlich gehalten habe. Er hat.
Reaktionen:
"Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte,
die Äußerung
Berlusconis sei "rassistisch und sehr unglücklich". Nach
Gesprächen mit der
EU-Delegation unter Leitung des Belgiers Luis Michel versicherte
er, die
arabischen Staaten würden deshalb aber keine Maßnahmen
gegen Italien
ergreifen. Der Ägypter forderte Berlusconi auf, sich für
seinen Kommentar zu
entschuldigen. Der EU-Kommissar für Außenpolitik, Chris
Patten, verwies
darauf, dass "die islamische Welt noch nie einen Holocaust zu
verantworten"
gehabt habe. Der EU-Ratspräsident Guy Verhofstadt bedauerte
die Worte
Berlusconis. Sie könnten "gefährliche Konsequenzen"
haben und "ein Gefühl
der Demütigung nähren", sagte der belgische Regierungschef.
Der italienische
Oppositionsführer Francesco Rutelli nannte die Worte Berlusconis
"absurd und
inakzeptabel". Sein Kollege Franco Cardini betonte, die Äußerungen
des
Regierungschefs seien "geradezu dafür geschaffen, die islamische
Welt den
Fanatikern anzunähern".
Die Empörung der EU-Regierenden ist aber mehr als fragwürdig.
So stellt die
WELT vom 29.9. fest:
"Die Empörung von Verhofstadt wirkt zumindest erstaunlich.
Denn er und die
übrigen EU-Staats- und Regierungschefs haben fast die gleichen
Bemerkungen
aus dem Munde Berlusconis vor gut einer Woche vernommen. Denn
der Italiener
hatte schon am 21. September beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs
in Brüssel hinter verschlossenen Türen fast wortgleiche
Formulierungen
gebraucht. Aus der WELT vorliegenden Protokoll-Notizen der vertraulichen
Sitzung in Brüssel, an der die Regierungschefs und die Außenminister
aller
EU-Staaten teilnahmen, geht hervor, dass Berlusconi sich in diesem
Kreis
schon einmal über die Überlegenheit der westlichen Zivilisation
geäußert
hat."
Nach einer dpa-Meldung verglich Berlusconi am 26.9. G-8-Gegner
mit
TerroristInnen.
"Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht
eine
'merkwürdige Übereinstimmung' zwischen den Globalisierungskritikern
und
islamischen Terroristen.
Beide seien Gegner der westlichen Zivilisation, sagte Berlusconi
am Mittwoch
in Berlin. Der Protest von jungen Menschen bei dem von schweren
Ausschreitungen überschatteten G-8-Gipfel im Juli in Genua
habe sich gegen
die westliche Zivilisation gerichtet. Zu den Motiven der islamischen
Terroristen von New York und Washington habe auch gehört,
den Einfluss der
westlichen Zivilisation zu stoppen, sagte Berlusconi laut einem
Bericht der
italienischen Agentur Ansa."
Am 12. und 13. Oktober treffen sich Berlusconi und Stoiber auf
dem
CSU-Parteitag - unsere deutsche Schwestersektion Gruppe Arbeitermacht
mobilisiert mit vielen anderen Organisationen für eine breite
Gegendemonstration.
STOPPT BERLUSCONI GROSSDEMONSTRATION 13.10., 14.00 NÜRNBERG,
Am Weißen Turm
INFORMATIONSVERANSTALTUNG zur Demo in Nürnberg mit anschließender
Soliparty
in München am Freitag, 5.10.2001 im Cafe Marat (ehem. Tröpferlbad)
Thalkirchnerstr. 104 Beginn: 20.00h
Weitere Informationen: www.stoppt-berlusconi.de
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Zwei weitere rassistische Morde in der Slowakei
Von Kajo Spurny (Revolutionär-Sozialistische Liga, Slowakei)
In der Nacht vom 5. auf 6. Juli musste ein weiterer Roma in der
Slowakei,
Karol Sendrei, infolge polizeilicher Brutalität sterben.
Der Vorfall
ereignete sich auf der Polizeistation der Kleinstadt Revuca, die
sich in der
Region Gemer der Mittelslowakei befindet.
Karol Sendrei, 51 Jahre, war Einwohner des bei Revuca nahegelegenen
Dorfes
Magnezitovce. Gerade diese Region ist durch extreme Arbeitslosigkeit
und
Elend, vor allem in den Reihen der Roma-Bevölkerung gekennzeichnet.
Diesem
Mord ist ein Konflikt des Sohnes von Karol Sendrei, Robert, mit
dem
Bürgermeister von Magnezitovce vorausgegangen. Am Abend vorher
spielte sich
im dortigen Wirtshaus ein gewöhnlicher Kneipen-Zwist ab,
und zwar zwischen
Robert Sendrei und einem anderen Gast. Noch am selben Abend wollte
die
Polizei diesen Streit "lösen", und das auf ihre Art und Weise:
sie brach ins
Haus des schon schlafenden Robert ein und verprügelte ihn
ordentlich.
Am nächsten Tag ging der Vater zum Bürgermeister und
erkundigte sich nach
den Gründen dieser Ereignisse. Und dann kam es zum Schlimmsten.
Schon im
Haus des Bürgermeisters dürfte es von dessen Seite aus
zu Gewalttätigkeiten
gekommen sein. Kurz danach traf die Polizei ein, die Karol Sendrei
wie auch
seine zwei Söhne Robert und Peter zur Station in Revuca abführte.
Dort
wurden sie die ganze Nacht hindurch an den Heizkörperangebunden
und endlos
geschlagen; die Söhne konnten mit einigen Verletzungen davonkommen,
aber der
Vater hat diese unglaubliche Brutalität nicht überlebt.
Die Polizei bestreitet natürlich alle Beschuldigungen. Sie
behauptet,
Sendrei hätte sich die schlimmsten Schläge schon im
Haus des Bürgermeisters
geholt, was aber höchst unwahrscheinlich ist. Erst nach vier
Tagen Schweigen
drang der Vorfall überhaupt an die Öffentlichkeit. Es
ist skandalös, dass
die zwei Bullen, die Karol Sendrei zu Tode prügelten, der
Bürgermeister und
sein Sohn - ebenfalls ein Polizist - bis heute auf freiem Fuss
sind - der
Richter akzeptierte den Vorschlag für die Inhaftierung nicht!
Und das trotz
der Beschuldigung einer Körperverletzung mit Todesfolge!
Dies ist ein deutliches Beispiel für den staatlichen Rassismus
von Polizei
und Justiz. Der antifaschistische Roma Mario Bango hingegen verletzte
einen
Nazi in Notwehr und wurde dafür umgehend inhaftiert. Sein
Gesuch auf
Enthaftung wurde rundweg abgelehnt. Aber ein Roma hat natürlich
nicht die
gleichen Rechte wie ein slowakischer Polizist oder Bürgermeister!
Diese Vorgänge haben nicht nur in der Slowakei grosses Aufsehen
erregt. Die
Internationale Roma Union hat dem Premierminister Dzurinda einen
Protestbrief geschickt. Am 10.7. wurde Karol Sendrei in Magnezitovce
beigesetzt. Einige Stunden davor wurde in der Kleinstadt Jelsava
mit
zahlreicher Beteiligung von Roma eine Protestkundgebung gegen
Faschismus und
Rassismus mit ca. 250 TeilnehmerInnen organisiert, die sich anschliessend
in
einen Hungermarsch verwandelte. Trotz hochkochender Emotionen
und grosser
Empörung der Roma kam es zu keinen Gewalttätigkeiten.
Die TeilnehmerInnen
der Kundgebung, die u.a. der Vorsitzende des sogenannten Roma-Parlaments
Ladislav Fizik organisierte, haben die Entlassung der Polizeidirektore
in
Jelsava und Revuca, wie auch die Schaffung einer Untersuchungskommission
gefordert. In dieser Kommission sollten auch VertreterInnen der
Roma sitzen.
Am 11.7. hat sogar die slowakische Regierung ihr "tiefes Mitleid"
ausgedrückt und eine rasche Untersuchung und Bestrafung der
Täter gefordert.
Doch aus langjähriger Erfahrung wissen wir, daß Worte
und Taten zweierlei
Dinge bei der herrschenden Klasse sind.
Und während die bürgerliche Regierung ein paar Mitleidsfloskeln
von sich
gibt, geht der rassistische Terror gegen Roma weiter. Im August
kam es zu
einem weiteren rassistischen Mord in der Slowakei. Drei Skinheads,
zwei
Arbeitslose und ein Lehrling, haben den Roma-Jugendlichen Milan
Daniel mit
Baseballschlägern ermordet. Paradowerweise wurde dieser Fall
schon geklärt -
im Unterschied zum Fall Sendrei.
Dieser zweite Mord fand im west-slowakischen Dorf Holic bei der
böhmischen
Grenze statt. Die drei Mörder sind schon gefasst und ihnen
drohen 5 bis 10
Jahre Haft. Sie haben alle angegeben, daß sie jemanden schlagen
wollten,
HAUPTSACHE, DAß ER EIN ROMA IST!, haben sie laut dem untersuchenden
Polizisten in Skalica-Holic, Peter Kvasnicka, gesagt. In diesem
Fall ist
sich also sogar die Polizei völlig im klaren darüber,
daß es ein
rassistischer Mord war.
Leider verlassen sich die selbsternannten FührerInnen der
Roma-Gemeinde bei
den Maßnahmen gegen diesen Terror auf den slowakischen Staat.
Ladislav
Fizik, Vorsitzender des Roma-Parlaments, immerhin einer der aktivsten
dieser
BürokratInnen, der auch schon einige Hungermärsche mitorganisiert
hat,
meinte nach einem Gespräch mit dem Innenminister, daß
er Vertrauen in die
schrittweise Umsetzung der besprochenen Maßnahmen durch
die Regierung habe.
Die Roma-FührerInnen verfolgen eine bürgerliche Politik
und wollen
eigentlich nur vom slowakischen kapitalistischen Staat als
VerhandlungspartnerInnen anerkannt werden.
Hingegen erfordert ein konsequenter Kampf gegen die rassistische
Unterdrückung der Roma eine breite Mobilisierung der Roma
und der
slowakischen ArbeiterInnenorganisationen und Jugendlichen auf
der Straße und
in den Betrieben. Sie erfordert die militante Selbstverteidigung
gegen Nazis
und Polizeiübergriffe. Deswegen verteidigen wir auch antifaschistische
KämpferInnen wie Mario Bango. Und sie erfordert die Verbindung
des Kampfes
gegen Rassismus mit unserem Ziel der Überwindung des Kapitalismus
durch eine
sozialistische Revolution.
Spendenaufruf
Seit einem halben Jahr gibt es eine internationale Solidaritätskampagne
für
Mario Bango. Mario ist ein 19-jähriger anti-faschistischer
Roma, der seinen
Bruder gegen einen Nazi erfolgreich verteidigte. Dieser starb
aufgrund eines
Arztfehlers einige Wochen später. Mario wurde noch am gleichen
Tag
festgenommen und sitzt seither im Gefängnis.
Der ArbeiterInnenstandpunkt und unsere internationale Organisation
- die
Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale
- haben gemeinsam
mit anderen Organisationen eine Solidaritätskampagne initiiert.
Ein erster
kleiner Erfolg war die Reduzierung der Anklage von ursprünglich
schwerer
Körperverletzung mit Todesfolge auf schwere Körperverletzung.
Doch nach wie vor drohen Mario mehrere Jahre Haft. Um dies zu
verhindern,
bedarf es einer breiten Solidaritätskampagne und einer guten
juristischen
Verteidigung. Doch dies kostet viel Geld.
Die Familie von Mario Bango hat bei seinem Rechtsanwalt Schulden
in der Höhe
von 89.000 Slowakischen Kronen, was umgerechnet 30.000,-- ATS
entspricht.
Mario's Familie kommt aus einfachen Verhältnissen und kann
sich eine solche
Summe natürlich nicht leisten. Wir appellieren an alle, die
Mario
unterstützen wollen, so rasch wie möglich für seine
juristische Verteidigung
zu spenden.
Solidaritätsfond Freiheit für Mario Bango Bank Austria
Kontonummer:
502-009932/00 Bankleitzahl: 12000
===================================================
Leo Trotzki: Über den Terror (1911)
Vorbemerkung der Redaktion:
Der folgende Text von Leo Trotzki gibt einen guten Einblick in
die Haltung
von MarxistInnen zum individuellen Terrorismus. In der Tradition
von Trotzki
lehnen wir den individuellen Terrorismus ab. Aus diesem Grund
verurteilen
wir auch den Anschlag auf das World Trade Centre vom 11. September.
Aber unsere Ablehnung des Terrorismus hat nichts mit der reaktionären
Hetze
der herrschenden Klasse zu tun. Wir betrachten den Terrorismus
ausschließlich vom Gesichtspunkt der Interessen der ArbeiterInnenklasse.
Wir lehnen nicht die Gewalt als solche ab. Der bürgerliche
Staatsapparat
verwendet permanent Gewalt zur Verteidigung seiner Interessen
- Genua ist
nur das jüngste Beispiel dafür. Noch nie gab es einen
nennenswerten
Fortschritt in der Geschichte ohne Gewalt. Ohne Gewaltanwendung
hätte das
Hitler-Regime nicht gestürzt werden können, hätte
die französische
Revolution 1789-94 nicht siegen können, ohne Gewaltanwendung
wäre das
palästinensische Volk hilflos dem israelischen Besatzungsregime
ausgeliefert
und ohne Gewalt könnten wir der Polizeibrutalität auf
Demonstrationen wie in
Genua nicht das geringste entgegensetzen.
Gewalt kann nur dann eine fortschrittliche Rolle spielen, wenn
sie
zielgerichtet gegen die Herrschenden und ihren Unterdrückungsapparat
eingesetzt wird. Eine solche Gewalt lehnen MarxistInnen keineswegs
ab. Sie
ist vielmehr natürlicher Bestandteil aller bedeutenden politischen
Entwicklungen. Entscheidend ist, daß RevolutionärInnen
der Gewalt der
unterdrückten Klassen in ihrem Kampf gegen das Kapital einen
organisierten,
zielgerichteten Ausdruck verleihen - für die sozialistische
Revolution.
***
Der Artikel von Leo Trotzki wurde zuerst veröffentlicht in:
Der Kampf,
Theoretischer Zeitschrift der österreichischen Sozialdemokratie,
November
1911. Quelle: http://www.trotskyism.org/
************************************************************
Unsere Klassenfeinde pflegen sich über unseren Terrorismus
zu beklagen. Was
sie damit meinen, ist ziemlich unklar. Gern würden sie alle
Aktivitäten des
Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet
sind,
als Terrorismus abstempeln. In ihren Augen ist der Streik das
Hauptmittel
des Terrorismus. Die Drohung mit Streik, die Organisation von
Streikposten,
der ökonomische Boykott eines Sklaventreibers, der moralische
Boykott eines
Verräters aus unseren eigenen Reihen - dies alles und noch
viel mehr nennen
sie Terrorismus. Wenn Terrorismus verstanden wird als jede Aktion,
die den
Feind mit Schrecken erfüllt und ihm schadet, dann ist der
gesamte
Klassenkampf natürlich nichts anderes als Terrorismus. Und
die einzige Frage
bleibt, ob die bürgerlichen Politiker das Recht haben, kübelweise
moralische
Entrüstung über den proletarischen Terrorismus auszugießen,
wenn ihr ganzer
Staatsapparat mit seinen Gesetzen, seiner Polizei, seiner Armee
nichts
anderes als ein Apparat für kapitalistischen Terror ist!
Doch wenn sie uns Terrorismus vorwerfen, versuchen sie -
wenngleich nicht
immer bewußt - diesem Wort eine engere, bestimmtere Bedeutung
zu geben. Die
Beschädigung von Maschinen durch Arbeiter beispielsweise
ist Terrorismus in
diesem strengen Sinne des Wortes. Die Tötung eines Unternehmers,
die
Drohung, eine Fabrik anzustecken, die Bedrohung eines Besitzers
mit dem Tod,
ein Mordversuch mit dem Revolver in der Hand an einen Minister:
all dies
sind terroristische Akte im eigentlichen Sinn. Trotzdem: jeder,
der eine
Vorstellung von der wahren Natur der internationalen Sozialdemokratie
[1]
hat, sollte wissen, daß sie immer diese Art von Terrorismus
bekämpft hat,
und zwar auf die unversöhnlichste Weise. Warum? "Terrorisieren"
mit der
Drohung eines Streiks, oder tatsächlich einen Streik führen,
ist etwas, das
nur Industrie- oder Landarbeiter können. Die soziale Bedeutung
eines Streiks
hängt erstens direkt ab von der Größe des Betriebes
oder der
Industriebranche, die er in Mitleidenschaft zieht; und zweitens,
inwieweit
die Arbeiter, die sich daran beteiligen, organisiert, diszipliniert
und
bereit zum Handeln sind. Dieses gilt sowohl für den politischen
als auch für
den ökonomischen Streik.
Er bleibt die Kampfmethode, die direkt aus der schöpferischen
Rolle des
Proletariats in der modernen Gesellschaft herrührt.
Um sich zu entwickeln, braucht das kapitalistische System
einen
parlamentarischen Überbau. Aber weil es das moderne Proletariat
nicht in ein
politisches Ghetto sperren kann, muß es früher oder
später den Arbeitern
erlauben, sich am Parlament zu beteiligen. In den Wahlen drückt
sich der
Massencharakter des Proletariats und sein Grad an politischer
Entwicklung
aus - Eigenschaften, die wiederum bestimmt sind von seiner sozialen,
d.h.
vor allem von seiner produktiven Rolle.
Wie in einem Streik, so hängt auch in Wahlen Methode,
Ziel und Ergebnis des
Kampfes immer von der sozialen Rolle und Stärke des Proletariats
als Klasse
ab.
Nur die Arbeiter können einen Streik durchführen.
Handwerker, die von der
Fabrik ruiniert sind, Kleinbauern, denen die Fabrik das Wasser
vergiftet
oder Lumpenproletarier auf der Suche nach Beute, können Maschinen
zerschlagen, eine Fabrik in Brand setzen oder ihren Besitzer ermorden.
Nur die bewußte und organisierte Arbeiterklasse kann
eine starke Vertretung
in die Parlamentsgebäude schicken, um für die proletarischen
Interessen
einzutreten. Um jedoch einen prominenten Staatsdiener zu ermorden,
braucht
man nicht die organisierten Massen hinter sich zu haben. Die Rezepte
für
Sprengstoffe sind allen zugänglich, und einen Browning kann
man überall
bekommen.
Im ersten Fall ist es ein sozialer Kampf, dessen Methoden
und Mittel
notwendigerweise aus der Natur der herrschenden sozialen Ordnung
herrühren;
im zweiten eine rein mechanische Reaktion, die überall gleich
ist - in China
wie in Frankreich - sehr auffällig in ihrer äußeren
Form (Mord, Explosion
usw.), aber vollkommen harmlos, was den Bestand der sozialen Ordnung
angeht.
Ein Streik, sogar von mäßigem Umfang, hat soziale
Konsequenzen: Stärkung
des Selbstvertrauens der Arbeiter, Anwachsen der Gewerkschaften,
und nicht
selten sogar ein Fortschritt in der Produktionstechnik. Der Mord
an einem
Fabrikbesitzer bewirkt nur Folgen polizeilicher Natur, oder einen
Wechsel
der Besitzer, völlig ohne jede soziale Bedeutung. Ob ein
terroristischer
Anschlag, sogar ein "erfolgreicher", die herrschende Klasse in
Verwirrung
stürzt, hängt von den konkreten politischen Umständen
ab. In jedem Fall kann
die Verwirrung nur kurzlebig sein; der kapitalistische Staat selbst
stützt
sich nicht auf Minister und kann nicht mit ihnen beseitigt werden.
Die
Klassen, denen er nützt, werden immer neue Leute finden;
der Mechanismus
bleibt intakt und funktioniert weiter.
Aber die Verwirrung, die in die Reihen der arbeitenden Massen
durch einen
terroristischen Anschlag getragen wird, ist viel tiefer. Wenn
es ausreicht,
sich mit einer Pistole zu bewaffnen, um sein Ziel zu verwirklichen,
warum
dann die Anstrengungen des Klassenkampfes? Wenn ein bißchen
Schießpulver und
ein Klumpen Blei ausreicht, dem Feind ins Genick zu schießen,
welche
Notwendigkeit besteht dann für eine Klassenorganisation?
Wenn es sinnvoll
ist, eine hochgestellte Persönlichkeit mit dem Lärm
von Explosionen zu
erschrecken, wo bleibt dann die Notwendigkeit einer Partei? Warum
Versammlungen, Massenagitation und Wahlen, wenn man so leicht
von der
Galerie des Parlaments auf die Ministerbank zielen kann?
Eben deswegen ist individueller Terror in unseren Augen
unzulässig: denn er
schmälert die Rolle der Massen in ihrem eigenen Bewußtsein,
denn er söhnt
sie mit ihrer eigenen Machtlosigkeit aus und richtet ihre Augen
und
Hoffnungen auf einen großen Rächer und Befreier, der
eines Tages kommen wird
und seine Mission vollendet. Die anarchistischen Propheten der
"Propaganda
der Tat" können soviel sie wollen über den fördernden
und stimulierenden
Einfluß von terroristischen Akten auf die Massen reden.
Theoretische
Überlegungen und politische Erfahrung zeigt anderes. Je "effektiver"
Terrorakte sind, je größer ihre Auswirkung ist, desto
mehr verringern sie
das Interesse der Massen an Selbstorganisation und Selbsterziehung.
Aber der Rauch einer Explosion verzieht sich, die Panik
verschwindet, der
Nachfolger des ermordeten Ministers tritt in Erscheinung, das
Leben verläuft
wieder im alten Trott, das Rad der kapitalistischen Ausbeutung
dreht sich
wie zuvor; nur die Unterdrückung durch die Polizei wird grausamer
und
dreister. Und als Ergebnis kommen anstatt der erweckten Hoffnungen
und der
künstlich angestachelten Erregung Desillusion und Apathie.
Die Anstrengungen der Reaktion, Streiks und der massenhaften
Bewegung der
Arbeiter ein Ende zu setzen, haben immer und überall mit
einem Mißerfolg
gesendet. Die kapitalistische Gesellschaft braucht ein aktives,
bewegliches
und intelligentes Proletariat; sie kann deshalb nicht für
sehr lange dem
Proletariat Hände und Füße binden. Andererseits
hat die anarchistische
"Propaganda der Tat" jedesmal gezeigt, daß der Staat viel
reicher an
physischen Zerstörungsmitteln und technischen Unterdrückungsmitteln
ist als
die anarchistischen Gruppen.
Wenn das so ist, was ist dann mit der Revolution? Ist sie
bei diesem Stand
der Dinge unmöglich? Keineswegs. Denn die Revolution ist
nicht eine einfache
Summe von mechanischen Mitteln. Die Revolution kann nur aus der
Verschärfung
des Klassenkampfes erwachsen, und eine Garantie für den Sieg
kann sie nur in
den sozialen Funktionen des Proletariats finden. Der politische
Massenstreik, der bewaffnete Aufstand, die Eroberung der Staatsmacht
- all
dies wird bestimmt vom Grad der Entwicklung der Produktion, der
Gruppierung
der Klassenkämpfe, der sozialen Bedeutung des Proletariats
und schließlich
von der sozialen Zusammensetzung der Armee, seit die Streitkräfte
in Zeiten
der Revolution der Faktor sind, der das Schicksal der Staatsmacht
bestimmt.
Die Sozialdemokratie ist realistisch genug, der Revolution,
die sich aus
der bestehenden historischen Lage entwickelt, nicht auszuweichen;
im
Gegenteil, sie strebt die Revolution mit vollem Bewußtsein
an. Aber - im
Gegensatz zu den Anarchisten und im direkten Kampf gegen sie -
lehnt die
Sozialdemokratie alle Methoden und Mittel ab, die zum Ziel haben,
künstlich
die Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben und chemische
Präparate an
die Stelle der ungenügenden revolutionären Stärke
des Proletariats zu
setzen.
Bevor er auf die Stufe einer Methode des politischen Kampfes
gehoben wird,
tritt der Terrorismus in Form von individuellen Racheakten in
Erscheinung.
So war es in Rußland, dem klassischen Land des Terrorismus.
Das Auspeitschen
von politischen Gefangenen veranlaßte Vera Sassulitsch,
[2] das allgemeine
Gefühl der Empörung durch die Ermordung von General
Trepov auszudrücken. Ihr
Beispiel wurde nachgeahmt in den Kreisen der revolutionären
Intelligenzia,
denen jegliche Massenunterstützung fehlte. Was als ein Akt
unbedachter Rache
begann, entwickelte sich 1879-1881 zu einem ganzen System. Die
Ausbrüche
anarchistischer Mordanschläge in Westeuropa und Nordamerika
folgten immer,
wenn die Regierung eine Greueltat begangen hatte - Erschießung
von
Streikenden oder Hinrichtungen politischer Gegner. Die wichtigste
psychologische Quelle des Terrorismus ist immer das Gefühl
der Rache auf der
Suche nach einem Ventil.
Es ist nicht notwendig, darauf herumzureiten, daß
die Sozialdemokratie
nichts gemein hat mit diesen gekauften und bezahlten Moralisten,
die als
Antwort auf jeden terroristischen Akt feierliche Deklamationen
über den
"absoluten Wert" des menschlichen Lebens abgeben. Das sind dieselben
Leute,
die bei anderer Gelegenheit im Namen von anderen absoluten Werten
- z.B. der
Ehre der Nation oder dem Ansehen der Monarchie - bereit sind,
Millionen von
Menschen in die Hölle des Krieges zu schicken.
Heute ist ihr nationaler Held der Minister, der den Befehl
gibt, auf
unbewaffnete Arbeiter zu schießen - im Namen des allerheiligsten
Rechtes auf
privates Eigentum; und morgen, wenn die verzweifelte Hand eines
Arbeitslosen
sich zur Faust ballt oder eine Waffe aufnimmt, reden sie allen
möglichen
Unsinn über die Unzulässigkeit jeglicher Gewalt.
Was die Eunuchen und Pharisäer der Moral auch immer
sagen mögen, das
Rachegefühl besteht zu Recht. Es ist das höchste moralische
Verdienst der
Arbeiterklasse, daß sie nicht mit untätiger Gleichgültigkeit
auf das schaut,
was in dieser besten aller möglichen Welten vor sich geht.
Nicht die
unerfüllten Rachegefühle des Proletariats zu ersticken,
sondern sie im
Gegenteil anzustacheln, zu vertiefen und sie gegen die wahren
Ursachen aller
Ungerechtigkeit und menschlicher Niedertracht zu richten - das
ist die
Aufgabe der Sozialdemokratie.
Wenn wir uns terroristischen Akten widersetzen, so nur deshalb,
weil
individuelle Rache uns nicht zufriedenstellt. Die Rechnung, die
wir mit dem
kapitalistischen System zu begleichen haben, ist zu umfangreich,
um sie
einigen Beamten, genannt Minister, zu überreichen. Lernen
zu sehen, daß all
die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, alle Beleidigungen, denen
der
menschliche Körper und Geist ausgesetzt sind, entstellte
Auswüchse und
Äußerungen der bestehenden sozialen Ordnung sind, um
unsere ganze Kraft auf
einen gemeinsamen Kampf gegen dieses System zu richten, - das
ist die
Richtung, in der der brennende Wunsch nach Rache seine höchste
moralische
Befriedigung finden kann.
Anmerkungen
1. Trotzki schrieb diesen Artikel vor der großen Spaltung
der
sozialdemokratischen Partei in Rußland in RevolutionärInnen
und
ReformistInnen im August 1914 und meinte, in Übereinstimmung
mit anderen
RevolutionärInnen dieser Zeit, wie Lenin und Luxemburg, mit
"Sozialdemokratie" die revolutionäre marxistische Bewegung.
2. Am 24.1.1878 erschoß V.S. den Petersburger Polizeichef
General Trepov,
der das Schlagen eines politischen Gefangenen befohlen hatte,
weil dieser
seine Mütze nicht abgenommen hatte, als der General vorbeikam.
S. wurde von
einem Geschworenengericht aus einfachen Leuten freigesprochen,
nach einem
Gerichtsverfahren, das viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte.
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TERMINE
Tag X: Am Tag des US-Angriffs auf Afghanistan rufen wir zu einer
Protestkundgebung am Stephansplatz um 17.30 auf.
* Freitag 5.10. 19.00: Offenes ASt-Treffen: Unsere Haltung zur
ÖGB-Urabstimmung Aus aktuellen Anlaß diskutieren wir
auch: Ein neuer Krieg
im Nahen Osten - was können wir tun?
Wo: G'schamster Diener, Stumperg. 22, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)
* Donnerstag 11.10 - Demonstration gegen Bildungsabbau
* Freitag 12.10. 19.00: Offenes ASt-Treffen: Geschichte und Gegenwart
Afghanistan - Sowjetischer Einmarsch, Bürgerkrieg und Taliban-Herrschaft.
Wo: G'schamster Diener, Stumperg. 22, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)
====================================================
KONTAKTADRESSEN
Der ArbeiterInnenstandpunkt ist die österreichische Sektion
der Liga für
eine revolutionär-kommunistische Internationale.
ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14
Revolution
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Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale
http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com
http://www.pouvoir-ouvrier.org
http://sop-lrki.webpark.cz.
**********************************************************
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03 TschuschenPost am 7. Oktober 2001
From: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost
am 7.10.2001
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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DER STANDARD, 06. Oktober 2001
## Keine Gelder mehr für Integrationshaus
Keine Gelder mehr für Integrationshaus Sprach-, Arbeitskurse
gefährdet
Wien - Während die Koalition den Integrationsvertrag beschließt,
wird ein
schon länger existierendes Integrationsprojekt ausgehungert:
Das Wiener
"Integrationshaus" soll künftig keine Subventionen des Arbeitsmarktservices
mehr erhalten. 106 Menschen, vor allem Flüchtlinge und Asylwerber,
haben
derzeit in dem Haus Unterschlupf gefunden, wurden bisher geschult
- von
Arbeitsmarktkursen bis Sprachkursen, um die Ausländer in
den Arbeitsmarkt zu
integrieren. Für diese Kurse wird nun das Geld gestrichen,
auch das
Gesundheitsstaatssekretariat spricht davon, keine Mittel mehr
sicherstellen
zu können - und Andrea Eraslan-Weninger, die Geschäftsführerin
des
Integrationshauses, weiß nicht, wie sie den Einnahmenausfall
kompensieren
soll.
Denn Willi Resetarits vulgo Ostbahn-Kurti könne nicht noch
mehr
Spendensammelevents bestreiten. Sechs bis sieben Millionen Schilling
kämen
schon jetzt durch Benefizveranstaltungen und Spenden herein.
Eraslan-Weninger fürchtet daher nun um die Kurse. Die die
Leute wirkungsvoll
integriert hätten: "50 Menschen sind bisher pro Jahr selbsterhaltungsfähig
aus dem Haus ausgezogen."
Integrationsvertrag verzögert sich
FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler lobte indes den Integrationsvertrag
mit
seiner Deutschkurspflicht. Dessen In-Kraft-Treten werde sich allerdings
vom
Plantermin 1. Jänner 2002 um "einige Monate verzögern".
Oder länger: Die
Grünen wollen den Vertrag vor dem Verfassungsgerichtshof
anfechten, weil er
dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenrechtskonvention widerspreche.
(eli)
= = = = = = = = = = = = = = = = = = =
## Heimat fremde Heimat, ORF 2
Sonntag, 7.10., 13:30-14:00 Uhr
Der Ministerrat hat letzte Woche die Eckpunkte um die geplante
Integrationsvereinbarung beschlossen. Während die Koalitionsparteien
von
einem "Meilenstein der Integration" sprechen, wird die
Integrationsvereinbarung von Seiten der Opposition, Caritas und
NGO's als
unzumutbar eingestuft. Zu diesem Thema bat "Heimat, fremde Heimat"
einen der
Vertreter der Integrations-
konferenz im Kuratorium des Wiener Integrationsfonds, Hikmet Kayahan,
zu
einem Gespräch ins Studio. Hikmet Kayahan unterstricht in
seinem Gespräch
mit Silvana Meixner, dass die Integrationsvereinbarung keine echte
Vereinbarung bzw. Vertrag darstelle, da zu einem solchen ein
partnerschaftliches Verhältnis notwendig sei. Man könne
von einem Partner
nicht verlangen nur Pflichten zu erfüllen und ihm jegliche
Rechte zu
verweigern. Dazu führte er unter anderem den freien Zugang
zum Arbeitsmarkt
an.
= = = = = = = = = = = = = = = = = = =
## Heimat fremde heimat, Radio Wien
Sonntag, 7.10., 19:30-20:00 Uhr
Diese Woche sind die Koalitionspartner in bezug auf das Thema
"Integrationsvertrag" zu einer Einigung gekommen. Wie es derzeit
aussieht,
geht es in diesem Vertrag hauptsächlich darum, dass in Zukunft
die nach
Österreich kommenden Migranten, wenn sie nicht Bürger
anderer EU-Länder sind
und länger als zwei Jahre in Österreich bleiben wollen,
sich dazu
verpflichten müssen Deutsch zu lernen und sich nachweisbar
über Land und
Sitten in Österreich zu informieren. Was seit dieser Woche
auch feststeht,
ist die Tatsache, dass diese Verpflichtungen im neuen Gesetz auch
für
bereits in Österreich lebende nichtösterreichische Staatsbürger
gelten
werden. Im Konkreten sind hier arbeitslose Migranten gemeint und
solche, die
weniger als 5 Jahre im Lande leben. Zur Zeit wären dies schätzungsweise
um
die 60.000 Personen.
Falls nun die erwünschten Deutschsprachkenntnisse nicht erworben
werden,
müssen die Betroffenen mit Sanktionen, schlimmstenfalls aber
mit ihrer
Ausweisung aus Österreich rechnen.
Zu diesen Absichten der Regierung hat es inzwischen unter-
schiedliche Meinungen und Kommentare gegeben. Während die
Opposition, die
Menschenrechtsorganisationen und auch die Caritas die Notwendigkeit
des
Spracherwerbs einsehen, kritisieren sie den Geist, der hier im
Speziellen
dahintersteckt und zwar die angedrohten Sanktionen.
Diejenigen um die es geht - die Zuwanderer - hat man am wenigsten
gefragt,
wie sie das Ganze sehen. Dem geht diese Sendung nach: zu Gast
ist Hikmet
Kayahan, Journalist und gewählter Vertreter der Integrationskonferenz
im
Kuratorium des Wiener Integrationsfonds (WIF).
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04 Integrationsvertrag
From: Migration-News <mosaik@migration.cc>
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Aktuell
+++ Aktuell +++ Aktuell +++ Aktuell
Fachworkshop mit Dr. Gudrun Biffl
MIGRATIONSAKADEMIE
und
MONA (Migration Online Austria)
laden ein
zum
Fachworkshop
INTEGRATIONSVERTRAG
und seine kurzfristigen und langfristigen Folgen
für die österreichische/Tiroler Einwanderungspolitik
mit Univ.-Prof.Mag.Dr. Gudrun Biffl
Wirtschaftsforschungsinstitut
mit einer thematischen Einleitung von
Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon-zur Nedden
am Do 11. Oktober 2001
16:00-20:00 Uhr
im Management Center Innsbruck
Seminarraum 305 (3. Stock)
in Zusammenarbeit mit:
Land Tirol/Abteilung JUFF-Integration
Anmeldungen erbeten unter:
MONA (Migration Online Austria) 0664-3418473
oder mosaik@migration.cc
Eintritt frei
------------
Programmablauf 16:00-20:00 Uhr
16:00
Begrüßung
Thematische Einleitung von
Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon-zur Nedden
16:30
Der "Integrationsvertrag" und die
österreichische Einwanderungspolitik
Univ.-Prof.Mag.Dr. Gudrun Biffl
17:15
Pause
17:30
Fachworkshop
Vertiefung in das Thema mit Diskussion
Die "Integration" oder:
Der österreichische Weg
# 40 Jahre Arbeitsmigration nach Österreich:
ein kurzer Rückblick
# Die "unerwünschte" Einwanderung:
Wer kam, wann und wie?
# Das derzeitige "Saisonnier-Modell":
Die "Lösung" oder der "Schwindel"?
# Die Zukunft der österr. Einwanderungspolitik
mit besonderer Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung
und des österr.
Arbeitsmarktes
20:00
Ende
Moderation: Ovagem Agaidyan
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05 <nadir-aktuell-abo> Türkei: Solidarität
mit dem Kampf gegen den F-Typ
in der Türkei!
From: info@nadir.org
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>Date: Wed, 3 Oct 2001 20:30:02 +0200
>To: nadir-aktuell-abo@nadir.org
>From: aktuell@nadir.org
>Subject: <nadir-aktuell-abo> Türkei: Solidarität
mit dem Kampf gegen den
>F-Typ in der Türkei!
>Sender: owner-nadir-aktuell-abo@mail.nadir.org
>Reply-To: nadir-aktuell-red@mail.nadir.org
>
>Solidarität mit dem Kampf gegen den F-Typ in der Türkei!
>Von : Gemeinsames Antirepressionsbündnis (GARB),
Berlin
>Ort : Türkei
>Datum: 03.10.2001
>
>
>Unterstützt den Kampf gegen die F-Typ Gefängnisse
in der Türkei!
>Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei!
>
> Seit nunmehr elf Monaten befinden sich in türkischen
Gefängnissen
> hunderte Gefangene im Hungerstreik, um unter Einsatz ihres
Lebens
> Widerstand gegen die Einführung neuer Isolationshaftanstalten,
die
> sogenannten F-Typ Gefängnisse, zu leisten.
>Der Hungerstreik gegen die Einführung des F-Typs wurde
am 20. Oktober 2000
>von Gefangenen der DHKP-C, TKP/ML und TIKB aufgenommen, und
Gefangene
>sieben weiterer Organisationen folgten dem aufruf unter dem
Motto: "Wir
>werden eher sterben, aber niemals die Isolationszellen annehmen!
Es lebe
>unser Widerstand!".
>Die Einführung des F-Typs bedeutet für die Gefangenen
die Verlegung von
>Gemeinschaftszellen mit bis zu einhundert Gefangenen in Einzel-
bis
>Dreierzellen, ausgerichtet nach dem Vorbild von Isoträkten
westlicher
>Bauart. Die Gefangenen werden so der in türkischen Knästen
alltäglichen
>Polizeiwillkür schutzlos ausgeliefert. Die physische Folter
in den
>Gefängnissen wird so durch die psychische Folter der
>Isolationshaftbedingungen ergänzt. Ziel ist nicht nicht
alleine das
>Brechen des politischen Bewußtseins und Widerstands der
Gefangenen,
>sondern auch die Zerstörung ihrer Persönlichkeit
und menschlichen
>Identität. Dazu werden alle Zellen nach einer speziellen
Bauweise
>ausgerichtet, die nicht nur von optischer Monotonie gekennzeichnet
ist,
>sondern deren Architektur auch auf akkustische Isolation angelegt
ist. Die
>Zelle im F-Typ gleicht einem Sarg, "F-Typ bedeutet, lebendig
begraben zu
>werden" ( Bericht eines Gefangenen ).
>Politisches Ziel ist die Zerschlagung des Widerstandes in den
türkischen
>Knästen. Zudem ist die Einführung des F-Typs auch
ein Ergebnis des
>massiven Drucks von EU und USA auf eine "konsequentere" Bekämpfung
der
>linken Opposition im NATO-Land Türkei.
>Der Widerstand der hungerstreikenden Gefangenen in den Knästen,
und die
>Solidarität tausender Menschen draußen blieben nicht
ohne Folge:
>Am 19. Oktober 2000 stürmten Spezialeinheiten und Militär
landesweit 20
>Knäste, beschossen diese mit ( Gas- ) Granaten und scharfer
Munition, um
>die hungerstreikenden Gefangenen so zwangsweise zu verlegen.
28 von ihnen
>wurden bei der Aktion, die von offizieller Seite zynischerweise
"Rückkehr
>ins Leben" benannt wird, ermordet. Sechs Frauen sind bei der
Erstürmung
>der Knäste bei lebendigem Leibe verbrannt worden, von
offizieller Seite
>wird monatelang die Darstellung beibehalten, sie hätten
sich eigenhändig
>angezündet...
>Doch mit dem Massaker konnte der türkische Staat den Widerstand
der
>Gefangenen nicht brechen. Auch nach der Zwangsverlegung wurde
der
>Hungerstreik fortgesetzt. Der Widerstand der politischen Gefangenen
wird
>zudem außerhalb der Gefängnismauern europaweit durch
Proteste und
>Solidaritätsaktionen, teilweise auch durch die Aufnahme
befristeter
>Hungerstreiks, unterstützt.
>In den Knästen wird massiv gegen die Hungerstreikenden
vorgegangen, indem
>gegen viele der Inhaftierten rigoros Zwangsernährung eingesetzt
wird.
>Dabei wird eine Infusion angewandt, welche aus einer Mischung
aus Dextrose
>und Glukose besteht. Diese führt bei den völlig geschwächten
Menschen zu
>einer Überlastung des Organismus, und somit zu einem Totalverlust
des
>Gedächtnisses, eventuell sogar zum Tod. Eine medizinische
Hilfe stellt die
>Zwangsernährung von Hungerstreikenden keinesfalls dar...
Die
>Staatsanwaltschaft Ankara hat ein Strafverfahren gegen neun
Mitglieder des
>Hohen Ehrenrates des türkischen Ärztebundes (TTB)
eingeleitet, weil dieser
>im April in einer Presseerklärung die Zwangsernährung
eines Todesfastenden
>kritisiert hat. Gefordert wird eine Haftstrafe bis zu zehn
Jahren für
>"Anstachelung zum Selbstmord". Der Ehrenrat des TTB hatte in
der
>Pressekonferenz folgende Ansicht vertreten: "Die Zwangsernährung
eines
>Hungerstreikenden, der bei Bewusstsein ist, steht im Widersp!
> ruch zu internationalen medizinischen Werten. Es handelt
sich dabei um
> eine Initiative, die kein Resultat hervorbringt und lebensbedrohliche
> Risiken birgt" (...). Ein weiteres, seit Juni 2001 angewandtes
Mittel,
> den Widerstand der Gefangenen zu brechen, ist die sogenannte
"bedingte
> Entlassung". Konkret bedeutet dies, daß mittlerweile
fast zu Tode
> geschwächte, gesundheitlich irreparabel geschädigte
Gefangene teilweise
> eine zeitlich befristete Haftverschonung erhalten. Ein Sprecher
der
> Gefangenenhilfsorganisation TAYAD kommentiert dies treffend
mit dem Satz:
> "Mit der Freilassung der Gefangenen aus der Haft versucht
der Staat, sich
> jeglicher Verantwortung zu entledigen" Denn die Toten draußen
müssen in
> der offiziellen Statistik nicht erwähnt werden. Über
120 Gefangene wurden
> bislang "bedingt" entlassen, viele von ihnen setzen
ihren Hungerstreik
> fort, so etwa in dem in Istanbul gelegenen Viertel Kücükarmutlu:
>Das Viertel gilt als eine Hochburg dieses Widerstands außerhalb
der
>Knäste, viele Angehörige setzen hier gemeinsam mit
"bedingt" entlassenen
>Gefangenen den Hungerstreik gegen den F-Typ fort. Deshalb wird
Armutlu
>bereits seit Ende Juli dieses Jahres von Militärpolizei
mit schwerem
>Einsatzgerät belagert. Die Bewohnerinnen werden von der
Außenwelt
>systematisch abgeriegelt, niemand kann ohne Paßkontrolle
in das Viertel
>gelangen, bzw. dieses verlassen. Sie befürchten, daß
eine Erstürmung des
>Stadtteils, ähnlich den Ereignissen des 19. Dezember -
unmittelbar bevorsteht:
>Die Situation eskaliert dort seit Mitte August, als das Haus
der
>Hungerstreikenden Yildiz Genicioglu, welche zu diesem Zeitpunkt
nach 301
>Tagen Hungerstreik im Sterben liegt, von mit Waffen ausgestatteten
>Mitgliedern ihrer Familie, unterstützt von Polizeieinheiten,
gestürmt
>wird. Yildiz wird zur Zwangsernährung in ein Krankenhaus
verschleppt. Die
>Polizei zieht sich erst aus dem Viertel zurück, nachdem
UnterstützerInnen
>Barrikaden errichten und Hungerstreikende in anderen Streikhäusern
des
>Viertels mit Selbstverbrennung drohen.
>Die Gefangenenhilfsorganisation TAYAD spricht von mehreren
weiteren
>Fällen, in denen Familienangehörige der Hungerstreikenden
bedrängt wurden,
>mit den Sicherheitskräften zu kooperieren.
>Zu dem vorerst letzten großen Angriffen auf Kücükarmutlu
kam es während
>der Beerdigung des 34. Toten des Hungerstreiks am 15. September
`01. Nach
>Angaben von Angehörigen griff die Polizei den Beerdi-
gungszug an und
>stürmte schließlich zwei von vier Häusern in
dem Viertel, in denen sich
>insgesamt 20 weitere Hungerstreikende aufhielten. Teilnehmer
der
>Beerdigung und Anwohner aus dem Viertel bauten Barrikaden und
wehrten sich
>mit Steinen und Molotowcocktails gegen die Angreifer. Diese
>setzten Plastikgeschosse, Tränengas und Räumpanzer
ein. Etliche Leute
>wurden vorübergehend festgenommen, darunter auch Teilnehmer
einer
>Solidaritätsdelegation aus Westeuropa. Da die Todesfastenden
ihren
>Aufenhaltsort gewechselt hatten, fanden die Angriffe gegen
die leer
>stehenden Häuser statt. Ein Aktivist wurde dennoch getötet.
>Nach Angaben des aktuellen Jahresberichts des türkischen
>Menschenrechtsvereins IHD wurden allein im ersten Halbjahr
2001 gegen
>1.519 Personen Verfahren als "Unterstützer terroristischer
Organisationen"
>angestrengt, da diese von der türkischen Justiz bezichtigt
werden, den
>Hungerstreik der Gefangenen gegen die Einführung des F-Typs
unterstützt zu
>haben.
> In der Türkei existieren mittlerweile vier F-Typ
Gefängnisse, die
> Einrichtung zweier weiterer in Buca und Izmir ist bereits
entschieden,
> und weitere fünf sollen laut Äußerungen des
türkischen Justizministers,
> Hikmet Sami Türk, neu errichtet werden. Auch in den kurdischen
gebieten
> wurden die bisherigen Sicherheitsgefängnisse des E-Typs
mittlerweile alle
> in den F-Typ umgewandelt.
>Noch immer befinden sich rund 1.000 Gefangene im Hungerstreik,
unterstützt
>von hunderten FreundInnen Angehörigen draußen. Der
Hungerstreik wird
>europaweit - innerhalb und außerhalb der Knastmauernn
- mitgetragen.
>
>Bis heute hat der Hungerstreik den 39. Toten gefordert, und
täglich sind
>es mehr Menschen, die im verzweifelten Widerstand gegen die
Einführung der
>Isohaft in der Türkei ihr Leben lassen. Einschließlich
der Toten des
>Massakers vom 19. Dezember, forderte der Kampf mittlerweile
weit über 60 Tote.
>Ihr Leben kann man Ihnen nehmen, ihren Widerstand nicht !
>
>Deshalb:
>
>Unterstützt den Kampf gegen die Isolationshaft - in der
Türkei und weltweit!
>Keine Urlaubsreisen in den Folterstaat Türkei!
>Für eine freie Gesellschaft ohne Knäste, Grenzen
und Zwangsanstalten!
>Freiheit für alle politischen Gefangenen!
>
>Hoch die internationale Solidarität!
>
>
>Weitere Infos z.B. unter : http://www.noisolation.org
>
>http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku
>
http://www.linkeseite.de
>
http://www.nadir.org
>
>Gemeinsames Antirepressionsbündnis (GARB), Berlin
>
>mail: antirepression@gmx.de
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06 [abc-d] Muenchen: Rasterfahndung
From: ABC Luxembourg
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Muenchen:
Rasterfahndung
Pressemitteilung des AStA Uni Muenchen
Rasterfahndung an der Uni
Im Zuge der heute (Mittwoch, 3.10.2001) bundesweit angelaufenen
Rasterfahndung nach § 98a StPO
haben auch die Hochschulen begonnen, den Polizeibehoerden Daten von
Studieren-den mit islamischer Religionszugehoerigkeit oder einem
islamischen Herkunftsland zu uebermitteln. Der AStA, die Vertretung
aller
Studierenden, sieht darin sowohl eine Verletzung der
Persoenlichkeitsrechte unserer KommilitonInnen, als auch eine
rassistische Vorverurteilung.
Die Auswahlkriterien verdaechtigen alle Studierenden islamischer
Religionszu-gehoerigkeit als potenzielle Gewalttaeter. Dies leistet
den
schon vorhandenen rassis-tischen Vorurteilen gegenueber
auslaendischen
Studierenden Vorschub und untergraebt die leider instabile Grundlage
der
interkulturellen Solidaritaet.
Trotz des immensen Aufwands wird eine Rasterfahndung letztlich Terror
nicht verhindern koennen, mit diesem Mittel wird das "gute Deutsche
Volk"
von vorgebli-chen "Volksschaedlingen" differenziert und beide werden
katalogisiert.
AEhnlich wie bei den, in der Polizeiarbeit beliebten,
"Gewalttaeterdateien" wird eine Personengruppe konstruiert, auf die
zukuenftig schon beim geringsten Vorfall zurueckgegriffen werden
kann.
Nachdem schon Berlusconi bei seinem Staatsbesuch in Berlin
Globalisierungsgegner mit Terroristen gleichsetzte, ist auch zu
befuerch-ten, dass die Rasterfahndung nicht auf unsere auslaendischen
Freunde beschraenkt bleibt, sondern auf viele politisch
Andersdenkende
ausgeweitet wird.
Die Rasterfahndung ist zudem ein juristisch sehr umstrittener
Vorgang,
wie Prof. Dr. J. Welp von Institut fuer Kriminalwissenschaften
betont.
Besonders die unklare Unterscheidung von Beweis- und Rasterdaten,
die
Konsistenz des Katalogta-tensystems und die Interpretation der
Subsidiaritaetsbedingungen sind rechtlich sehr problematisch. Sie
stellt
einen Massengrundrechtseingriff dar, der jeder Verhaelt-
nismaessigkeit
entbehrt.
Sollte sich die Rasterfahndung wider Erwarten als erfolgreich
herausstellen, werden nicht nur Daten - besser als es der Stasi
jemals
gelungen ist - ausgewertet und gespeichert. Der Erfolg wird auch
Motivation sein, dieses Mittel zu Lasten der Grundrechte weiter
auszubauen. Gerade weil sich die Behoerden im Einklang mit dem
unaufgeklaerten "gesunden Volksempfinden" fuehlen, werden sie
versuchen,
einen UEberwachungsstaat, gemaess ihrer eigenen buerokratischen
Logik, zu
installie-ren.
Der AStA der Universitaet Muenchen verurteilt die rassitische
Vorverurteilung auslaendischer Studierender nachdruecklich und warnt
vor
dem Aufbau eines or-wellschen UEberwachungsstaats.
Philip Bauer, AStA-Vorsitzender Michael Bayer, Sozialreferent
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07 [abc-d] Bueren: Kein Knast steht ewig!
From: ABC Luxembourg
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Bueren:
Kein Knast steht ewig!
Bueren - Demobericht
In Bueren fand heute (3. 10.2001) mal wieder die Demo gegen die
Abschiebehaftanstalt und Staatlichen Rassismus statt. Hier der
Bericht von Einigen die dabei waren:
Heute Mittag so etwa gegen halb 12 kamen wir an der einmuendung zum
abschiebeknast an. noch sah alles gut aus, fast keine bullen. doch
dann gab es doch noch ein problemchen, die wannen meinten sie
muessten provozieren und liessen den lauti nicht die 75 meter durch
die einbahnstrasse fahren. naja, kommt er schon nich zu uns, dann
gehen wir halt zu ihm, das haben wir dann auch gemacht. zu erst sah
es nicht so aus als ob die demo besonders stark werden sollte, was
vermutlich an einigen bussen lag, die in vorkontrollen festgehalten
wurden. wir wurden zwar nicht kontrolliert doch hoerte man/frau von
einigen anderen das es andernorts heftiger zuging. als sich der
demozug dann doch endlich in bewegung abschiebeknast setzte waren
es,
so geschaetze ueber 600 leute. yo, es waren ein paar nette transpis
dabei, also ich muss sagen das hat mir ganz gut gefallen. vor dem
abschiebeknast dann ein paar nette worte und gruesse in vielen
sprachen. die stimmung war nicht am kochen, aber auch nicht sooo
schlecht. es wurde verbal kontakt mit den opfern unseres
rassistischen systems aufgenommen, was einige verunsicherte blicke
der bullen zur folge hatte. naja, danach setzte sich der lauti wieder
in bewegung und es ging wieder weg vom knast ins wunderschoene
staedtchen bueren. doch soweit war es noch nicht. nach etwa 50 metern
stoppte der lauti und es gab die durchsage das vor dem knast an den
absperrgittern nochwas die wannen mal wieder ein bisserl stress
machen. das war eigentlich der einzige moment waehrend der demo wo
schoen stimmung aufkam. die kapuzen wurden aufgesetzt und die
buergerlich aussehenden verpissten sich groesstenteils in die andere
richtung (sorry, war aber so!). gut, die stimung kippte aber dann
doch nich und weiter gings, eigentlich ganz munter mit guter mukke
die strasse wieder runter, rein in die karren und ab nach bueren,
wenigstens denen wollten wir den "feiertag" versauen. hier
marschierten dann auch schon ziemlich viele bullen rum, was aber die
demo nich weiter stoerte, im gegenteil ich moechte mal behaupten das
sie hier am staerksten war (auf jeden fall ueber tausend leute!).
yo,
so gings dann durch die city, hier und da mal ein paar omis und opis,
ansonsten nur ein paar dorfkiddies mit haesslichen "londsdale" (oder
so aehnlich) klamotten am strassenrand, die gafften als waer osama
durch die strassen gelaufen. danach gings zur abschiedskuntgebung
zum
dorfmittelpunkt, wo einige beitraege verlesen wurden, ein paar waren
gar nicht so schlecht. das einzige was uns so ein bisserl missfiel
waren vereinzelt leute die mit amerika-buttons rumliefen, warum nicht
gleich ne NATO fahne? heute sind wir doch alle amerikaner...? auf
sonne schweine hatten wir dannn doch kein bock un haben uns verpisst.
aber keine frage bueren lohnt sich und naechstes mal sind wir wieder
dabei!
weg mit den rassistischen auslaendergesetzten, offene grenzen und
bleiberecht fuer alle, fuer immer!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET
Anonym aus www.nadir.org
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08 [abc-d] genuagefangeneninfos 4.10.2001
From: ABC Luxembourg
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genuagefangeneninfos 4.10.2001
oeffentlicher rundbrief der infogruppe der
genuagefangenen [berlin]
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- Up date des EA Genua vom 3.10.01
- Italienischer Pressespiegel 2.10.
Die letzten 3 aus dem Knast in Genua sind frei!
Noch weiterhin 3 in Hausarrest in Genua und
Torino!
Am heutigen 3.10. sind zu aller Freude die 3
letzten Leute, die nach dem G8-Gipfel noch in
Untersuchungshaft sassen, freigekommen.
Michael, Peter und Michael aus Leipzig sind
heute um ca. 19.30 Uhr aus dem Gefaengnis
Marassi nach ueber 10 Wochen U-Haft rausgelassen
worden, nachdem die Staatsanwaltschaft nach der
gestrigen Befragung der 3 die Gruende fuer die
Fortfuehrung der U-Haft ebenso wie der Richter
nicht mehr fuer gegeben gesehen hat.
Bei der Freilassung wurde ihnen lediglich der
richterliche Beschluss, dass sie so schnell wie
moeglich das Land zu verlassen haben,
ueberreicht. Allerdings wurde in ihrem Fall von
der Anwendung des Zwangsmittel der Abschiebung,
im Gegensatz zu den meisten anderen Faellen,
abgesehen und sie konnten selbstaendig aus
Italien ausreisen.
Zwar sind mit dieser Freilassung zur Zeit keine
der im Zuge des G8-Gipfels Festgenommenen mehr
im Knast, aber 3 Leute sitzen noch in ihren
Wohnorten aufgrund schwerer Anschuldigungen im
Hausarrest- in Genua und Torino. Ihre Anklagen
reichen von illegalem Besitz von bombenfaehigen
Materialen, Bewaffnung der Demo am 21.7. bis zu
Mordversuch, bei einem Weiteren aus Genua laeuft
ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt. Nach offiziellen Ankuendigungen
der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie
nach Einschaetzung der italienischen
AktivistInnen ist aber in den naechsten Wochen
und Monaten mit massiven Repressalien gegen
AktivistInnen und politische Strukturen in
Italien zu rechnen.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf hat die
groesste Durchsuchungswelle der letzten Jahre,
die in ganz Italien gestartet wurde, geliefert,
in deren Verlauf ca. 60 Personen verhaftet und
nun gegen ueber 30 Leute wegen der
Anschuldigung, Mitglied in einer "subversiven
Assoziation" zu sein, anhand verschiedenster
Tatvorwuerfe ermittelt wird.
Der Widerstand und die Soliarbeit gehen weiter!
Hunderte Fotos von PolizistInnen auf der Procura
in Genova
Unter diesen ca. 300 Fotos sind etwa 100 vom
Gefaengnispersonal, das waehrend den G8-Demos und -
Polizeiuebergriffen im Polizeigefaengnis Bolzaneto
gearbeitet hat.
Beim Pool der StaatsanwaeltInnen, die die
Polizeiuebergriffe untersuchen, gibt es zwar
Zweifel am Erinnerungsvermoegen der Opfer Monate
danach und auch eine gewisse Furcht vor
Verwechslungen. Mittlerweile sind auch die
Vorwuerfe und Anzeigen von G8-Opfern aus halb
Europa eingetroffen. Die StaatsanwaeltInnen
werden sehr wahrscheinlich in verschiedene
europaeische Laender reisen (z.B. Deutschland), um
mit Hilfe der o.e. Fotos Opfer zu befragen und
TaeterInnen zu eruieren. Im Falle der "Nacht der
Schlagstoecke", dem DCberfall auf die Scuola Diaz
untersucht der Pool gerade wer an der Seite der
Chefs des roemischen Squadro del reparto mobile
stand. Einige weitere Dutzend G8-Einsatzleiter
aus ganz Italien wurden von der Procura
vorgeladen. Die Rifondazione Communista von
Genova fragt sich unterdessen, fuer was es eine
Studiengruppe zu den Gefaengnissen in Ligurien
gibt, wenn dieselbe Studiengruppe es ablehnt,
die DCbergriffe in den Gefaengnissen waehrend und
nach dem G8 zu untersuchen. Die RC hatte den
Antrag gestellt, zu untersuchen, ob und wie es
in genuesischen Gefaengnissen zu schwerwiegenden
DCbergriffen gegen G8-Gefangene kommen konnte.
Die DCbergriffe waren von deutschen Gefangenen,
die im Gefaengnis Marassi misshandelt worden
waren, publik gemacht worden. [Quellen: Il
Seccolo XIX, Repubblica, 2.10.01;
Zusammenfassung einer schweizer Soligruppe]
Der Oberstaatsanwalt von Genua sucht
InformatikspezialistInnen zum Visionieren
von Video- und Fotomaterial
Oberstaatsanwalt Francesco Meloni sucht Hilfe bei Buergermeister
Giuseppe
Per
ECcu. Freiwillige sind noetig um die ca. 600 Stunden G8-Filmmaterial
zu
visionieren und zu klassifizieren. 6 Stunden Arbeit fuer eine Stunde
Film
auf
den Computer zu speichern - macht nach Adam Riese ca. 3600
Arbeitsstunden.
Meloni sucht deshalb dringend InformatikspezialistInnen. FilmerInnen
sind
nachwievor aufgefordert Kopien ihres Filmmaterials bei der Procura
abzugeb
en.
Ob die auf Video oder Zelluoid gebannten unfreiwilligen
HauptdarstellerInn
en
daran ihre Freude haben, ist eine andere Sache. Es werden naemlich
alle "
Straft
aeterInnen" angezeigt, egal ob PolizistIn oder DemonstrantIn. [Quelle
Rep
ubblica
2.10.01; Zusammenfassung einer schweizer Soligruppe]
Dritte Anzeige gegen Luca Casarini von Tute Bianche
Nach "Widerstand gegen Beamte" (2000, Anti-Biotech-Demo) und "
Anstiftung
zum
Verbrechen" (2001, G8) wird der Pressesprecher von Tute Bianche mit
einer
dritten Anzeige beglueckt: "Anstiftung zur Gewalt". Dies aufgrund der
Aus
sagen
von Casarini in Zeitungen im Vorfeld des G8. Eine dicke Akte,
vollgestopft
mit
Aussagen Casarinis in Tages- und Wochenzeitungen wurde der
Staatsanwaltsch
aft
uebergeben. [Quelle: Repubblica, 2.10.01; Zusammenfassung einer
schweizer
Soligruppe]
Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
ueber 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter
Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben,
Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email
kontaktet ihr uns unter genua.presse@uni.de. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, ueber den
aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine
Mail. Der Ermittlungsausschuss in Genua ist
erreichbar unter eamilano@email.com.
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09 [abc-d] genuagefangeneninfos 7.10.2001
From: ABC Luxembourg
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genuagefangeneninfos 7.10.2001
F6ffentlicher rundbrief der infogruppe der
genuagefangenen [berlin]
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- ZeugInnen fuer Ueberfall auf Diaz-Schule gesucht
- Pressespiegel 4.10.
Genua: Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei
[Von Genoa Legal Forum/ Unterstuetzerinnen;
Uebersetzung aus dem italienischen]
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die
Polizei, die die DIAZ Schule und das
Indymediacenter sowie das GSF ueberfallen hat. Es
werden noch dringen Zeuginnen fuer den Ueberfall
auf das Indymedia Center gesucht. Die
Rechtsanwaelte aus dem Umfeld des Genua legal
Forum sammeln Beweise, um sie der
Staatsanwaltschaft zur Verfuegung zu stellen,
damit diese beim Richter die ErF6ffnung eines
Verfahrens gegen die Polizei bewirken kF6nnen.
Der Staatsanwalt braucht Zeugenaussagen gegen
das Vorgehen der Polizei. Diese Aussagen sind
nur rechtskraeftig, wenn sie im Rahmen der
Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft muendlich
vorgetragen werden. Dies ist das Verfahren in
welchem die Schuld der Polizei festgeschrieben
oder sie von dieser freigesprochen wird. Sagt
aus, klagt an, schweigt nicht. Hin-, Rueckfahrt,
Unterkunft und Finanzierung werden organisiert.
Meldet euch bei: zen@kanalb.de. Die Email des
Rechtsanwaltes:
"Es handelt sich nicht um einen Prozess, sondern
um Voruntersuchungen. Sobald der Staatsanwalt
Nachricht vom Vorliegen einer Straftat hat,
macht er sich daran, Beweise zu suchen, um eine
Strafverfolgung beginnen zu kF6nnen. Wenn der
Staatsanwalt nach den Voruntersuchungen denkt,
dass er ausreichende BEWEISE hat, um eine Anklage
vorzunehmen, fordert er den Richter auf, die
Untersuchten Personen vor Gericht zu fuehren,
d.h. er fordert die ErF6ffnung des Prozesses. Zu
diesem Zeitpunkt werden die untersuchten
Personen zu Angeklagten.
In bezug auf das Medien Center "pascoli", nicht
auf den Schlafsaal "pertini", sind im Augenblick
Ermittlungen gegen unbekannt im Gange. Nach dem,
was uns an Informationen vorliegt, ist bis jetzt
noch kein Polizist als Person, gegen die
ermittelt wird aufgelistet.
Die Phase der Voruntersuchungen ist geheim,
daher haben wir keinen Einblick in den
Informationsstand des Staatsanwaltes. Eine der
zum GSF gehF6renden Organisation, die Vereinigung
der demokratischen Juristinnen, denen wir
zuarbeiten, hat ein ExposE9 verF6ffentlicht in dem
sie Diebstahl, Beschaedigung, NF6tigung, Missbrauch
der Amtsgewalt anprangert. In dieser Phase des
Verfahrens ist es notwendig, Beweise zu sammeln
im Hinblick auf das Media-Center.
Die Polizei hat von der Durchsuchung kein
Protokoll gefuehrt und die Rekonstruktion haengt
daher ausschliesslich von den Zeugenaussagen ab.
Wenn jemand Gewaltanwendung im Schlafsaal
Pertini miterlebt hat, kann er natuerlich dem
Staatsanwalt im Zuge des VerhF6rs davon erzaehlen.
Es ist jedoch auch wichtig, so detailliert wie
mF6glich das Verhalten der Polizei im Media-
Center zu rekonstruieren.
[...]Es ist ausserdem wichtig festzustellen, in
welcher Weise die Polizei in das Media-Center
gelangt ist; ob vor, nach oder waehrend sie im
Schlafsaal war.
Es gibt keinen Strafbestand , die speziell die
Pressefreiheit betrifft. Eingriffe in die
Pressefreiheit fallen unter den Tatbestand der
NF6tigung (Art.610 Strafgesetzbuch: "Jeder, der
mit Gewalt oder Drohung andere dazu zwingt,
etwas zu tun, zu tolerieren oder zu unterlassen,
wird mit einer Haftstrafe von 1-4 Jahren
bestraft.")
Wenn jemand von euch einzelne Polizisten
wiedererkennen kann, die Tatbestaende der
Gewaltanwendung, Drohung etc. Begangen haben,
ist das natuerlich sehr nuetzlich. Aber auch
Zeugenaussagen ueber das Verhalten von
Polizisten, die nicht identifiziert werden
kF6nnen, sind nuetzlich, weil der Staatsanwalt
dann am Ende der Untersuchungen vielleicht genug
beweise hat, um die Polizeifunktionaere, die fuer
die Durchsuchung des Media-Center verantwortlich
sind, ins Visier zu nehmen, oder andere
Informationsquellen heranzuziehen, um gegen
einzelne Polizisten vorzugehen.
Wir brauchen nicht viele Zeugenaussagen, sondern
genaue: Personen, die ueber illegales Verhalten
(Diebstahl, NF6tigung, Beleidigung, Schmaehung,
Schlaege, Drohung) aussagen kF6nnen oder ueber den
genauen Zeitpunkt und der Art des Eindringens in
das Media-Center. Alle, die Opfer von Straftaten
geworden sind, kF6nnen diese muendlich bei der
AnhF6rung anzeigen. Wenn es sich um die
Tatbestaende der Beschaedigung, der
Beleidigung/Schmaehung oder Bedrohung handelt
(nicht Diebstahl oder NF6tigung!), Ist es jedoch
notwendig, bis zum 21. Oktober Anklage zu
erheben. Auch die Anklageerhebung kann muendlich
bei der AnhF6rung gemacht werden.
Wie gesagt, ist es mF6glich einen anderen Termin
fuer die AnhF6rungen als den 15./16. Oktober
festzulegen, wenn sich viele Leute fuer die
AnhF6rung melden. Wenn jedoch jemand Anzeige
erheben mF6chte, muss er dieses vor dem 21.
Oktober tun. Wenn jemand, der Anzeige erheben
mF6chte nicht vor dem 21. Oktober nach Genua
kommen kann, kann er auch im Ausland Anzeige
erheben. In diesem Fall muss er sich sofort mit
uns in Verbindung setzen, oder mit einem
deutschen Rechtsanwalt.
Filippo Giuglia vom Genua-Legal-Forum wird
wahrscheinlich in den naechsten Tagen nach
Deutschland kommen, um die Anklagen der aus dem
Schlafsaal Festgenommenen einzusammeln.
Die Leute, die bei der AnhF6rung durch den
Staatsanwalt am 15./16. Oktober (oder einem
anderen Termin) aussagen werden, haben weder das
Recht zu schweigen, noch die Unwahrheit zu
sagen. Wer Falschaussagen macht oder schweigt,
begeht eine Straftat, die gemaess dem Art. 371 ff
des Strafgesetzbuchs mit einer Haftstrafe von
bis zu 4 Jahren geahndet wird. Kontakt:
0039/010/588553 Guilio Itzcovich oder Silvia
Rocca; Guilio Itzcovich mobil: 0039-3499616117 "
Pressespiegel Genua 4.10.2001
[von www.lorraine.ch/genua - webworker; Quellen:
Repubblica, Il Seccolo XIX]
Ermittlungen wegen Jeep-Attacke Piazza Alimonda
Die Ermittler gegen die DemonstrantInnen, die am
20.7. auf der Piazza Alimonda einen Carabinieri-
Jeep angegriffen haben sollen, laufen weiter.
Anhand von Videos und Fotos wurden gegen zwei
weitere Jugendliche aus Genua Ermittlungen
aufgenommen. Insgesamt rechnen die
Ermittlungsbehoerden mit 20 Verdaechtigen von
denen jetzt ca. 4 - 9 identifiziert sind. Die
Anklagen lauten auf "Versuchte Toetung". Einer
der 4 Identifizierten befindet sich im
Hausarrest, ein weiterer wurde "nur" wegen
"Widerstands gegen die Staatsgewalt" angeklagt
und befindet sich auf freiem Fuss. In den
naechsten Tagen werden die beiden Neu-
Identifizierten befragt.
Pool erwartet weitere Fotos von Pruegel-PolizistInnen
Sehnsuechtig wartet man im 9. Stock des Justizpalastes von Genua auf
weite
re
Fotos von PolizistInnen, die evtl. in die Pruegelorgien der G8-Demos
invol
viert
waren. Zu den bereits vorhandenen ca. 100 Fotos des
Gefaengnispersonals de
s
Bolzaneto, sollen jetzt auch diejenigen der Genueser BeamtInnen der
Polit-Polizei DIGOS stossen. Bis jetzt verzoegerte sich die
Herausgabe der
Fotos wegen der "langsamen" Arbeit des neuen DIGOS-Chefes Giuseppe
Gonan.
Ziel
ist es, mit moeglichst vielen Fotos die Pruegelopfer in
Grossbritannien,
Deutschland, Oesterreich, Spanien und Frankreich zu befragen und
moegliche
Taeter zu erurieren. Etwa 70 Befragungen werden durchgefuehrt werden,
zuer
st
v.a. deutsche und spanische DemonstrantInnen betreffend. Dies
Mithilfe der
europaeischen Koordination EUROJUST, die die Rechtshilfegesuche
koordinier
en
und den Kontakt zwischen den verschiedenen Justizstellen vereinfachen
soll
.
Befragung Polizeiverantwortliche fuer den Ueberfall auf die Scuola
Diaz
Am 10. und 11. Oktober werden 8 Anti-Riot-Polizisten, die unter der
Fuehru
ng
von Inspektor Carlo Lucaroni bei der Scuola anwesend waren, befragt.
Diese
hatten ausgesagt, dass bei ihrem Eintreffen schon zivile Polizisten
mit He
lm
und "pettorina"(?) anwesend gewesen seien und dass v.a. diese mit der
Pruegelorgie begonnen haetten. Am 13. Oktober werden ein Vizequestore
und
ein
Kommissar der Questura - beide aus Napoli -, die am 21.7. bei der
Scuola D
iaz
praesent waren, vor der Untersuchungskommission erscheinen muessen.
Bin Ladens Bruder in Genua
Ein paar Tage vor dem G8-Gipfel hielt sich offenbar einer von Bin
Ladens
Bruedern in Genua auf. Begleitet von seinem Beraterstab und einer
Horde
panischer GeheimagentInnen aus aller Welt, habe er die
Pinakothek(Gemaeldesammlung)im Palazzo Ducale besucht (dem spaeteren
G8-Gipfelort) und habe dort die Restaurierungsarbeiten begutachtet.
Diese
Nachricht habe saemtliche italienische Geheimdienste aufgeschreckt
und hab
e
unter anderem dazubeigetragen, dass der Luftraum ueber Genua schon
Tage vo
r dem
G8 gesperrt wurde. Unter anderem weil Attacken aus der Luft
befuerchtet wu
rden.
Antikriegs-Demos in Genua
Am Dienstag Abend haben ueber 1000 Menschen in Genua gegen Krieg,
Terroris
mus
und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Am Mittwoch Morgen haben
StudentInn
en
und AktivistInnen der Centri sociali und den Ungehorsamen ebenfalls
demonstriert.
Welthungergipfel FAO
Der Welthungergipfel der FAO vom 5.-9.11.2001
wird von Rom nach Rimini verlegt.
Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
ueber 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter
Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben,
Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email
kontaktet ihr uns unter genua.presse@uni.de. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, ueber den
aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine
Mail. Der Ermittlungsausschuss in Genua ist
erreichbar unter eamilano@email.com.
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10 [abc-d] brandenburger innenministerium wiedermal extra scharf gegen links
From: ABC Luxembourg
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Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
c/o Infoladen
Lindenstraße 52
14467 Potsdam
potsdam@rote-hilfe.de
Sprechzeiten jeden 2. Mittwoch (ungrade Woche) 18.00 - 20.00 Uhr
Aufgrund der Drohung des Innenministeriums des Landes Brandenburg
gegen die
Nutzung der Internetadresse "www.polizeibrandenburg.de" durch die
Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber
der
Polizei gerichtlich vorzugehen, erklärt die Ortsgruppe Potsdam der
Roten
Hilfe e.V.:
Wir fordern die Landesregierung auf, kritische außerparlamentarische
Politik
nicht mehr zu behindern oder zu kriminalisieren. Volksinitiativen
sind eine
durch unsere Landesverfassung ermöglichte und geschützte Form
politischer
Mitbestimmung. Die Regierung sollte sich mit den Inhalten der
Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber
der
Polizei beschäftigen.
Wir befürchten, dass sich die Polizei immer weniger als Partner
sondern als
Gegner und Zensor kritischer BürgerInnen versteht. Nur so ist zu
erklären,
dass das Innenministerium auf die Idee kommt, der Volksinitiative ein
"Ultimatum" zu stellen.
Das Ministerium behauptet sogar, dass die Initiative auf die
Hausbesetzerszene zurückginge. Offensichtlich soll die Initiative
dadurch
ins politisch Abseits gestellt werden.
Das Vorgehen des Innenministeriums verwundert auch deshalb, da sich
Jörg
Schönbohm im letzten Wahlkampf die Adresse
www.manfred-stolpe.de gesichert hatte.
Wir weisen grundsätzlich darauf hin, dass politische
Auseinandersetzungen in
unserer Demokratie durch den Landtag und nicht durch Ministerien zu
führen
sind. Regierungsorgane dürfen nicht für Parteizwecke missbraucht
werden!
Wir solidarisieren uns mit der Volksinitiative und fordern die Bürger
auf,
deren Ziele mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
-Hans Schulz- 05.10.01.
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11 weitere strafanzeigen für anti-wef aktivistinnen
From: roberta triefner
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verhöre und anzeigen als folge der teilnahme an der
anti-wef demo am 1.7.in salzburg
im zuge der erkennungsdienstlichen behandlungen nach
auflösung des kessels am 1.7. wurden auch 50 personen
kurdisch/türkischer organisationen aufgeschrieben und
abgefilmt. 2 1/2 monate später wurden an drei
aufeinanderfolgenden tagen in innsbruck 3 dieser
personen festgenommen und 4 stunden lang verhört.
diesen personen wurden bereits strafanzeigen
angedroht bzw. zugestellt. nun ist zu befürchten, dass
weiteren aktivistinnen in ganz österreich das gleiche
verfahren droht. dies ist ein aufruf zur solidarität
mit diesen personen, die in salzburg aufgrund
polizeilichen rassismuses besonderer repression
ausgesetzt waren , sowie mit allen migrantInnen, die
im zuge der weiteren verschärfung des kaum existenten
österreichischen asylrechts kriminalisiert und ihrer
grundrechte insbesondere ihrem recht auf freie
meinungsäusserung beraubt werden sollen.
illegalisierung tötet-protestiert dagegen
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11 weitere strafanzeigen für anti-wef aktivisitnnen
From: roberta
tiefner
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verhöre und anzeigen als folge der teilnahme an der
anti-wef demo am 1.7.in salzburg
im zuge der erkennungsdienstlichen behandlungen nach
auflösung des kessels am 1.7. wurden auch 50 personen
kurdisch/türkischer organisationen aufgeschrieben und
abgefilmt. 2 1/2 monate später wurden an drei
aufeinanderfolgenden tagen in innsbruck 3 dieser
personen festgenommen und 4 stunden lang verhört.
diesen personen wurden bereits strafanzeigen
angedroht bzw. zugestellt. nun ist zu befürchten, dass
weiteren aktivistinnen in ganz österreich das gleiche
verfahren droht. dies ist ein aufruf zur solidarität
mit diesen personen, die in salzburg aufgrund
polizeilichen rassismuses besonderer repression
ausgesetzt waren , sowie mit allen migrantInnen, die
im zuge der weiteren verschärfung des kaum existenten
österreichischen asylrechts kriminalisiert und ihrer
grundrechte insbesondere ihrem recht auf freie
meinungsäusserung beraubt werden sollen.
illegalisierung tötet-protestiert dagegen
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12 (no subject)
From: welle@netway.at
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Das darf uns nicht egal sein
Das kann uns nicht egal sein
Das geht uns alle an.
Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen, solange es noch möglich
ist.
Die Zeit der Diskussionen ist zu Ende.
Aufruf an alle Demokratinnen Österreichs.
Diese Regierung ist nicht legitimiert.
Diese Regierung repräsentiert nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Diese Regierung muss zurücktreten und den Weg freimachen für
Neuwahlen.
Ich rufe auf zum Generalstreik. Österreich steht solange still
bis diese
Regierung geht.
Ich lade alle Demokratinnen herzlich ein, für eine absolut
friedliche
aber starke Bewegung um diese Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Widerstand.
-top-
Redaktionsschluss: 7. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat elfie
rathner
zusammengestellt
Fehler moege frau/man mir nachsehen!
