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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 25.11.: "Made in India"
Frauensolidarität Redaktion <redaktion at
frauensolidaritaet dot org>
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14. November 2005
Presseinformation
Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt gegen
Frauen"
lädt die FRAUENSOLIDARITÄT zu
"Made in India"
Filmvorführung und Vortrag
Zeit: Fr, 25. November, 18.00 Uhr
Ort: Aula des AAKH am Campus
Spitalgasse 2, 1090 Wien
Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht die ökonomische
Gewalt
gegen Frauen und die Einforderung der wirtschaftlichen Rechte,
die in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechten (WSK) festgeschrieben sind.
"Made in India" (Indien/Schweiz, 91 Minuten) ist ein Film von
und
über die "Self Employed Womens Asociation" (SEWA) in
Nordindien,
eine Gewerkschaft von Frauen im informellen Wirtschaftssektor.
"Can Codes Protect Women Workers" (Indien/Österreich 2004,
25
Minuten) ist ein Film zur zwiespältigen Rolle von
Verhaltenskodizes von transnationalen Konzernen in der
Weltmarktproduktion.
Input zu den wirtschaftlichen Rechten von Frauen von Karin
Lukas
(Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Wien)
Anlass: Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen
erinnert
jährlich am 25. November an den Todestag der drei
Schwestern
Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, drei dominikanische
Oppositionelle, die im Hinterhalt vom damaligen Diktator
Trujillo
im Jahr 1960 ermordet wurden. In aller Welt machen
Frauenorganisationen an diesem Tag ihre Anliegen in der
Öffentlichkeit sichtbar und erinnern an die Möglichkeit,
als Frau
in Würde und ohne Gewalt zu leben.
Eine Veranstaltung im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt gegen
Frauen"
Veranstalterin: Frauensolidarität in Kooperation mit
feministAttac, der Studienvertretung für Kultur- und
Sozialanthropologie, der Institutsgruppe Ethnologie und der
ÖH
Uni Wien.
Information: Helga Neumayer,
redaktion@frauensolidaritaet.org
Redaktion Frauensolidarität
Editorial "Solidarity Among Women"
Berggasse 7/1, A-1090 Wien, Austria
Fon:++43/1/317 40 20/352 (Fax:---/355)
www.frauensolidaritaet.org
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02 16.11. 19h | AUFENTHALT und BESCHAEFTIGUNG | Ein
Survival-Training für KuenstlerInnen
"IG BILDENDE KUNST" <office at igbildendekunst dot at>
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Einladung zur Veranstaltungsreihe
========== [X] ===========
Alles was RECHT ist.
Ein Survival-Training für KünstlerInnen.
========== [X] ===========
Mittwoch, 16.11.2005, 19 Uhr
AUFENTHALT und BESCHÄFTIGUNG
Artikel 17a des österreichischen Staatsgrundgesetzes
schreibt die
Freiheit künstlerischen Schaffens fest. Daraus sollte sich
für
ausländische KünstlerInnen quasi ein Rechtanspruch auf
Aufenthalt
und Berufausübung in Österreich ableiten lassen.
Ein gültiger Aufenthaltstitel und
Beschäftigungsbewilligung
werden dennoch verlangt. Auch Nachweise über die
künstlerische
Tätigkeit und, dass das Einkommen aus der Kunst das
wirtschaftliche Überleben sichert, sind zu erbringen.
Aber wo und wie sind all diese Vorrausetzungen, Nachweise
und
schließlich Dokumente zu erhalten? Wer definiert wer
KünstlerIn
ist oder nicht? Wie weiter nach dem Studium, wenn der
Aufenthaltstitel bislang an die Ausbildung gebunden war? Und
welche Veränderungen bringt das neue Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG) ab 1.1.2006?
== Vortrag und Auskunft:
Mag.a Doris Einwallner (Rechtsanwältin)
== Veranstaltungsort:
IG BILDENDE KUNST
1060 Wien, Gumpendorfer Straße 10-12
Information zur Veranstaltungsreihe
== Alles was RECHT ist
== Ein Survival-Training für KünstlerInnen
In der IG BILDENDE KUNST hat 2002 eine Veranstaltungsreihe
mit
dem Titel "Alles was RECHT ist. Ein Survival-Training für
KünstlerInnen" gestartet - eine Serie, die sich an
KünstlerInnen
richtet und besonders um Fragen zu zeitgenössischen
Arbeitsbedingungen kreist.
ExpertInnen geben Auskunft über rechtliche
Möglichkeiten und
praktische Tipps zum alltäglichen wirtschaftlichen
Überleben von
Kunstschaffenden. Die Aufbereitung und Vermittlung der
verschiedenen Themen findet mittels kurzer moderierter
Podiumsdiskussion oder Vortrag mit jeweils anschließender
Publikumsdiskussion statt.
Praktisch verwertbarer Informationsgehalt für
KünstlerInnen steht
dabei im Vordergrund. Die gesammelten Informationen werden
anschließend auf der Website und/oder in der Zeitung der
IG
BILDENDE KUNST veröffentlicht.
Zu folgenden Themen fanden bisher Veranstaltungen statt:
Sozialversicherung, Arbeitsverhältnis Künstlerin -
Galerie,
Subventionsansuchen / Projektförderung, Artotheken,
Steuer,
Pressearbeit, Urheberrechte (in der Fotografie), Kunst im
öffentlichen Raum.
== Rückfragen: Daniela Koweindl
===================
= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= A-1060 Wien
=
= Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr
=
= Tel +43 (0)1 524 09 09
= Fax +43 (0)1 526 55 01
=
= Interessenvertretung: office@igbildendekunst.at
= Galerie: galerie@igbildendekunst.at
=
= Url: http://www.igbildendekunst.at
=
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03 16.11.: Kunst Asyl
office at asyl-in-not dot org
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Kunst Asyl
Eine Auktion zu Gunsten von Asyl in Not
Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr
Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 Wien
Heute, Montag, 14.11., ab 22.30 Uhr:
Live-Versteigerung in "Treffpunkt Kultur" !
Kunst Asyl ist heute, Montag (14.11., 22.30 Uhr) zu Gast in
der
ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur". Drei Werke aus unserem Katalog
werden live in der Sendung versteigert:
die Losnummern 2 (Ilse Haider, Modell für Skulptur,
Rufpreis
1000.- Euro), 13 (Hans Staudacher, ohne Titel - Drachensteigen,
Rufpreis 1500.- Euro) und 85 (Peter Kogler, ohne Titel,
Rufpreis
250.- Euro).
Vorbesichtigung der Exponate:
15. und 16. November 2005
jeweils 10-19 Uhr
Achtung: Der Eingang zur Vorbesichtigung befindet sich eine
Tür
weiter, Lehárgasse 8!
Auktionatorin:
Andrea Jungmann
Managing Director, Sotheby's Austria
Organisation:
Robert Schlesinger
Der Reinerlös dient zur Gänze der Arbeit von Asyl in
Not.
Der Katalog kann bei uns angefordert werden. Die Bilder sind
auch
online zu sehen:
www.kunstasyl.at
Warum ich Asyl in Not unterstütze
Auswahl einiger Statements von KünstlerInnen aus unserem
Katalog:
Ilse Haider:
"Damit Menschen, die Schreckliches erlebt haben, wieder
Hoffnung
schöpfen können."
Andreas Leikauf:
"Das ist selbstverständlich und nebensächlich. Die
wichtigere
Frage ist, warum politische Flüchtlinge von unserem Staat
nicht
oder nicht ausreichend anerkannt und unterstützt werden und
wie
sich dieser Zustand ändern lässt."
Birgit Sauer:
"Mir ist in scheinbar unlösbaren Situationen sehr geholfen
worden, schön, wenn ich Hilfe unterstützen kann."
Irene Andessner:
"Ehrenbürgerschaft für alle Schutzsuchenden!"
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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04 21.11.: F13 Vorbereitungstreffen
augustin <augustin at nextra dot at>
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Einladung zum F13 Vorbereitungstreffen
Montag, 21. November, 19.00 Uhr
Wien 4, Salon Uhudla, Phorusgasse 7
Liebe Freundinnen & Freunde des subversiven Fasching!
Der
kommende Freitag der Dreizehnte ist der 13. Jänner 2006, er
fällt
also tatsächlich in den Fasching. Da der Karneval
historisch
betrachtet alles vom Untersten ins Oberste kehrt, nehmen wir
uns
die Freiheit, an seine rebellische Tradition anzuknüpfen und
den
öffentlichen Raum für unser Treiben zu reklamieren.
Wir laden alle interessierten Menschen, KünstlerInnen,
Gruppen
und Projekte aus dem kulturellen und/oder sozialen Bereich,
alle
Eigeninitiativen diskriminierter Gruppen und alle, die in deren
Interesse handeln, zum 1. Vorbereitungstreffen ein.
F 13 gehört niemanden, alle Gruppen bestimmen Ort,
Tageszeit und
Typus der Aktivitäten am Freitag dem Dreizehnten selbst.
Der
Augustin als Teil des sich bildenden F 13-Netzwerks denkt
über
einen subversiven Faschingsumzug nach, an dem sich auch andere
Gruppen - als soziale Figuren, als Performanceaktion, als
Spaßguerilla oder als wandelnde Livemusik - beteiligen
können.
Wir wollen die Bedeutung der "Unglücksttage" umdrehen und
einen
alternativen Volksbrauch entwickeln: F13. Vielleicht ist das
ein
utopischer Gedanke. Vielleicht können wir aber am 13.
Jänner 2006
erneut ein paar Deka Utopie schon vor der Zeit verwirklichen.
Das Augustin-Team
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05 Dezember-Programm Kosmos-Theater
KosmosTheater <office at kosmostheater dot at>
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Anfang Dezember schlammen Angela Merkel und Laura Bush mit
Samples von Judith Butler bis Maria Rauch-Kallat: Grand
Schlamm.
Merkel, Bush
Mit ihrem neuen Programm (...) hat die großartige
Kabarettistin
Natascha Gundacker ihr Können auf ein Neues
übertroffen.
Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit! (dieStandard,
20.09.2005)
Die bemerkenswerte Dame mit dem lila Hütchen... führt
mit
erstaunlichem Unernst durchs Programm... Das Publikum war
entzückt... (webwomen.at)
... rausgekommen bin ich ganz agatheisiert wie immer... (Klein
&
Kunst Onlein)
Termin MO 12.12. / 20:30
PreisEuro 14,- / ermäßigt 12,-
Ladies NightZweite Runde
Mit: Eva D., Susanne Draxler, Christina Förster,
Natascha
Gundacker, Ingeborg Schwab, Gerti Tröbinger, Christa
Urbanek
u.v.a.
Bunt schillernd und vielfältig wie nie zuvor. Die Augen
weit
geöffnet. Alle 2 Wochen frisch aufgetankt. Eine Stunde vor
dem
neuen Tag. Alles ist möglich. Mit 9,50 Euro inklusive 1
Getränk
sind Sie mittendrin. Ladies Night... macht müde Fische
wieder
munter!
Termin FR 09.12. / 23:00 Uhr
VeranstalterWeiberstammtisch
PreisEuro 9,50 inkl. 1 Getränk
KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01
5231226
/ http://www.kosmostheater.at / email: office@kosmostheater.at /
an
Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00
bis 15:00
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06 OPERATION SPRING - Letzter offener Prozess geht weiter! - AZ3000
nimmt Aussagen zurück! - Protestinserat wird
veröffentlicht! - Protestschreiben! - Parlamentarische
Anfragen - Wissenschaftliches - 8.Kinowoche-9.000er Grenze
fällt! - Festivalteilnahmen
"Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello dot
at>
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14.11.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
1.) OPERATION SPRING - letzter offener Prozess geht weiter
Der letzte noch offene Prozess im Rahmen der "Operation Spring"
geht weiter:
Die Verhandlungstermine:
Mittwoch, 16. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 305
Mittwoch, 23. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 305
Donnerstag, 24. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 303
(voraussichtlich
Urteilsverkündung)
jeweils offenes Ende
Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien
Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den
Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING
thematisiert wird.
Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und
Interessierte diesen Prozess besuchen, um ihm jene
öffentliche
Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, der ihm unserer Meinung
nach zusteht.
Interessierten sei empfohlen, möglichst früh zu den
Verhandlungen
zu kommen. Gerade am Tag der Urteilsverkündung ist damit
zu
rechnen, dass schon relativ frühzeitig viele Plätze
durch
interessierte Vertreter der Exekutive belegt sind.
An dieser Stelle eine kleine Randbemerkung: Wir würden
uns
wünschen, dass auch in diesem Prozess der Leitspruch "Im
Zweifel
für den Angeklagten" zur Anwendung kommt.
2.) Operation Spring - AZ 3000 nimmt seine Aussagen
zurück
Interview mit einem anonymisierten Zeugen auf Video
AZ 3000 war einer der vielen Anonymisierten Zeugen in den
Verfahren der Operation Spring, unter anderem im Verfahren
gegen
Emanuel Chukwujiekwu aber auch in mehreren weiteren Operation
Spring Verfahren.
Im zweiten Durchgang des Verfahrens gegen Emmanuel Chukwujekwu
hat
er vor Gericht seine belastenden Aussagen zurückgenommen.
Im wiederaufgenommen aktuellen Verfahren gegen Emanuel
Chukwujiekwu, das bislang noch nicht abgeschlossen ist, wurden
vom Richter die entlastenden Aussagen des AZ 3000, die auf
Video
aufgenommen worden waren, nicht als Beweismittel zugelassen,
mit
der Begründung, 'dass die Aussagen von Zeugen, die nicht
persönlich vernommen wurden, auch nicht verlesen werden.'
Das
gesamte Video wurde am 8.11. im Amerlinghaus, in Wien, der
Öffentlichkeit präsentiert.
Nun steht es auch zur Nachlese im Internet zur
Verfügung.
http://no-racism.net/article/1454/
3.) Protestinserat - Offener Brief an das Justizministerium
erscheint Ende
dieser Woche!
Mehr als 200 Menschen haben den untenstehenden, offenen Brief
an
das Justizministerium unterzeichnet und zusätzlich die
Schaltung
als Inserat finanziert.
Initiiert wurde das ganze von SOS-Mitmensch - weitere Informationen
unter:
www.sos-mitmensch.at
Der Aufruf
Für das Menschrecht auf ein faires Verfahren!
Das Bundesministerium für Justiz muss handeln.
Nach der umstrittenen Polizeiaktion "Operation Spring" des
Jahres
1999 haben österreichische Gerichte insgesamt 140 Verfahren
gegen
Afrikaner durchgeführt. Der Dokumentarfilm "Operation
Spring"
macht Justiz-Fehler öffentlich, die bislang nur wenig
bekannt
waren. Aufgrund fragwürdiger Beweise wurden zum Teil
drakonische
Strafen verhängt: Unrichtige Übersetzungen,
verschwommenes
Überwachungsmaterial, Falschaussagen eines anonymen
Hauptbelastungszeugen und mehr.
Das Bundesministerium für Justiz räumt Fehler ein,
wurde aber
bislang nicht tätig. Deshalb fordern wir nun: Das
Justizministerium muss die Auswirkung der zweifelhaften
Beweismittel auf alle Verurteilungen in Bezug auf Schuldspruch
und Strafausmaß überprüfen. Wo sie Einfluss auf das
Urteil
hatten, müssen die Verfahren neu aufgerollt werden.
Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren für alle
Angeklagten!
Das Inserat erscheint am Freitag, den 18.11. in der
Tageszeitung
"Die Presse"; es wird wohl nicht zu übersehen sein.
Medien, die das Inserat kostenlos abdrucken wollen, setzen sich
bitte mit SOS-Mitmensch in Verbindung.
Wir sind schon gespannt, ob es zu einer Reaktion seitens des
Justizministeriums kommen wird ...
4.) Protestschreiben
Nicht nur mit dem obigen offenen Brief muss sich das
Justizministerium beschäftigen, es gibt auch zahlreiche
Briefe
von Einzelpersonen sowohl an das Justizministerium, als auch an
das Innenministerium.
Nunmehr gibt es auch Antwortschreiben aus den betreffenden
Ministerien.
Nachzulesen unter:
http://no-racism.net/article/1436/
http://no-racism.net/article/1453
Vorlagen und Adressen für derlei Schreiben finden sich
unter:
http://no-racism.net/article/1396/
5.) Parlamentarische Anfragen
Parteipolitisch nehmen sich derzeit lediglich die Grünen
des
Themas an. Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen,
hat
zwei weitere Anfragen eingebracht.
Eine richtet sich an die Justizministerin, die zweite an die
Innenministerin.
Nachzulesen sind diese Anfragen auf unserer homepage unter:
http://www.operation-spring.com/spring/sites/pressestimmen.htm
6.) Wissenschaftliches
Seitens des Justizministeriums ist eine Argumentationslinie,
wieso jetzt nichts gemacht werden "kann", immer wieder: Die
Kritikpunkte des Films kommen eben aus einer filmischen,
künstlerischen Perspektive. Die Kritik sei zwar legitim,
reiche
aber nicht aus, um die Verfahren erneut aufzurollen, ...
Das sehen wir zwar nicht so, liefern aber an dieser Stelle noch
gerne wissenschaftliches "Beweismaterial", das zu
ähnlichen
Schlussfolgerungen wie der Film OPERATION SPRING kommt.
Es handelt sich dabei um den Beitrag "Schwarze Stereotype und
weiße Behörden - Afrikaner, Drogenkriminalität
und
Strafverfolgung durch Polizei und Justiz" von Simon Kravagna,
erschienen in der SWS-Rundschau
(www.sws-rundschau.at ); Nr. 1/05.
Nachzulesen ist er auf unserer homepage unter:
http://www.operation-spring.com/spring/sites/interviews.htm
7.) OPERATION SPRING - jetzt in der 8. Kinowoche - 9.000-er
Grenze fällt!
Die 9.000-er BesucherInnengrenze fällt heute Abend -
darauf
werden wir anstossen und bedanken uns bei allen!
Besonderen Dank unserem Verleih - dem Stadtkino-Filmverleih -
dafür, dass er den Film so liebevoll und engagiert
betreut!
Rund um den Filmstart hatten wir drei Wünsche und
Hoffnungen:
- OPERATION SPRING soll für Aufmerksamkeit und möglichst
breite
Diskussionen sorgen und das Thema ins öffentliche
Bewusstsein
rücken.
- Der Film soll zumindest bis zum Prozessbeginn im Kino laufen.
- Mehr als 10.000 Menschen sollen nach Möglichkeit den Weg ins
Kino finden.
Tja, was sollen wir sagen: Auch in Zeiten wie diesen
können
Wünsche in Erfüllung gehen!
Jetzt noch etwas Mundpropaganda und die 10.000-er Hürde
wird
übersprungen ...
Zu sehen ist OPERATION derzeit:
In Wien: Filmhauskino (täglich: 17:30, 19:15, 21:00) und noch
bis
zum 17.11. im Stadtkino (18:30, 20:15, 22:00)!
Informationen zum Wiener Kinoeinsatz unter:
www.stadtkinowien.at
In Innsbruck: seit 11.11. im Cinematograph!
Informationen zum Kinoeinsatz in Innsbruck unter:
www.cinematograph.at
Demnächst in Villach, St. Pölten, Dornbirn, Krems, ...
- und zum
"Drüberstreuen" gibt es noch eine Oberösterreichtournee
im Dezember.
Alle Termine und Neuigkeiten stets aktuell unter
www.operation-spring.com
8.) Internationale Festivals
In den letzten Wochen war OPERATION SPRING auf Filmfestivals
in
Leipzig, Lissabon, Jihlava, Maribor und Kopenhagen zu sehen.
Das
Dokumentarfilmfestival in Maribor wählte OPERATION SPRING
als
Eröffnungsfilm. Nach dem Film gab es jeweils eine Diskussion
mit
reger Publikumsbeteiligung. Eine der ersten Fragen lautete
jeweils: "Was hat sich nun in Österreich geändert?" Tja,
siehe
oben.
Weitere Einladungen werden wohl noch folgen...
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung /
Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt@gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Zum Beispiel Apartheidsjustiz
"Amerlinghaus" <amerlinghaus at utanet dot at>
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Zum Beispiel Apartheidsjustiz
Fall 1:
Seibane Wague
Die Umstände sind bekannt. Der Tote ist Afrikaner. Die
Angeklagten sind österreichische Beamte. Der Richter ist
österreichischer Beamter.
Die ursprüngliche Anklage lautete auf § 81. (1) Wer
fahrlässig
den Tod eines anderen herbeiführt unter besonders
gefährlichen
Verhältnissen ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
zu
bestrafen.
Zusatz:
(2) Der Täter ist nach Abs. 1 Z 3 auch zu bestrafen, wenn er
sich
mit einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag
nicht
bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner
Beschäftigung
oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen
wäre,
oder wenn ihm der Irrtum über die Rechtsvorschrift oder
den
behördlichen Auftrag sonst vorzuwerfen ist.
Tatsächlich wurde verurteilt nach § 80
Fahrlässige Tötung mit
einem Strafrahmen bis zu einem Jahr.
Das Urteil begründet Richter Pohnert
folgendermaßen:
"Der Vorfall ließ niemanden unberührt. Es wurde ein
aufwendiges
Strafverfahren geführt. Das Strafverfahren soll einen
Beitrag
leisten, dass so etwas nicht mehr passiert. Ich verweise auf
den
Kaprun-Prozeß: ein Unglücksfall muß keine
strafrechtliche
Verurteilung nach sich ziehen. Ist jedem Beschuldigten ein
strafrechtlicher Vorwurf zu machen? In Österreich gibt es
ein
modernes Strafrecht: Im Zweifel für den Angeklagten."
Weiters:
"Bei der Fixierung ist die Kausalität zu prüfen. Ist
das
Verhalten jedes einzelnen Beschuldigten kausal für den Tod
Seibane Wagues? Die Schläge waren nicht kausal für den
Tod. Sie
sind verwerflich, aber es ist nicht festzustellen, wer
tatsächlich geschlagen hat."
Weiters:
"Das Zusammenspiel zwischen Notarzt, Polizei und Sanitätern
muss
beleuchtet werden.
Die ersten Verhandlungstage im Juli waren geprägt von
gegenseitigen Schuldzuweisungen.
P4 wies den Arzt darauf hin, dass die Fixierung gelockert
werden
solle. Dr. K. meinte, dass man ihn noch liegen lassen solle. Es
wurden keine Vorkehrungen für die Reanimation getroffen,
obwohl
Dr. K. bereits über die Atemprobleme informiert worden war.
Die
Schuld des Dr. K. ist evident. Eine Schuld der Polizisten ist
hier nicht gegeben, weil der Arzte ja anwesend war. Alle waren
beschäftigt, aber die Koordination war in der Polizei
nicht
geschult worden.
Es ist der § 80 anzunehmen (Höchststrafe: 1 Jahr), nicht
der
§81. Die Strafen werden bedingt nachgesehen."
Fall 2:
Zum Vergleich
Der Angeklagte ist Afrikaner, Gefangener der Operation Spring.
Angeklagt wurde auf § 28. Suchtmittelgesetz
Zusatz:
(3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu
bestrafen, wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat gewerbsmäßig
oder
als Mitglied einer Bande begeht. Wer jedoch selbst an ein
Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht,
um
sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel
zu
dessen Erwerb zu verschaffen, ist nur nach Abs. 2 zu bestrafen.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist
zu
bestrafen, wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat 1. als Mitglied
einer Bande begeht und schon einmal wegen einer im Abs. 2
bezeichneten strafbaren Handlung verurteilt worden ist,
2. als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von
Menschen
zur Begehung solcher strafbarer Handlungen begeht oder
3. mit Beziehung auf ein Suchtgift begeht, dessen Menge
zumindest
das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (Abs. 6) ausmacht.
Er wurde zu 5 Jahren verurteilt, die er bis zum letzten Tag
abgesessen hat.
Das Urteil wurde wie folgt begründet:
"Aus der mit der Dealertätigkeit dokumentierten hochgradig
ablehnenden Haltung des Angeklagten gegenüber dem
fundamentalen
Gut des Lebens bzw. der Gesundheit anderer Menschen,"
Menschen welcher Hautfarbe?
"seiner auch aus dem Vorurteil sich ergebenden generellen
Gleichgültigkeit gegenüber der österreichischen
Rechtsordnung
sowie der völligen Wirkungslosigkeit des verspürten
Haftübels
erhellt die hohe kriminelle Energie des Angeklagten."
Wie war das? "In Österreich gibt es ein modernes
Strafrecht: Im
Zweifel für den Angeklagten"
"Die generalpräventiven Ziele der Strafhöhe wiederum
werden durch
eine schuldangemessene Zumessung am besten erreicht, denn die
als
gerecht empfundene Strafe ist generalpräventiv am
wirksamsten."
Generalprävention - Abschreckung vor Wiederholung. Was hat
nun
eine Polizist für strafrechtliche Konsequenzen, zu erwarten,
der
bei der Arbeit einen Menschen tötet, einen Afrikaner,
einen
Obdachlosen, eine Sexarbeiterin?
Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der
Strafzumessungsgründe kann ... eine im Bereich von weniger
einem
Drittel des gesetzlichen Strafrahmens ausgemessene
Freiheitsstrafe spezial und generalpräventiven
Erfordernissen
nicht genügen, weshalb die Freiheitsstrafe moderater
Anhebung
bedarf."
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08 KPÖ/Reichensteuer/Vermögen/Kapital
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at - News
www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 14. November 2005
Eine Reichensteuer, die diesen Namen auch verdient
Höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen
notwendig
Für eine Reichensteuer die diesen Namen auch verdient tritt
die
KPÖ ein: "Die Einhebung von Sozial- und
Krankenversicherungsbeiträgen bei reichen Privatiers als
Aufputz
für eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer wie
das
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vorschlägt, geht am Kern der
Sache
vorbei", meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.
Bei 63.000 Euro-MillionärInnen in Österreich kann man
nicht von
einem "Trittbrettfahren einzelner ganz Wohlhabender" sprechen,
wie Gusenbauer meint. Allein die hundert reichsten
ÖsterreicherInnen besitzen laut "trend" ein Vermögen von
über 52
Milliarden Euro, zumeist steuerschonend in Privatstiftungen
angelegt.
Unter Reichensteuer versteht die KPÖ etwa die
Wiedereinführung
der 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina
abgeschafften Vermögenssteuer. Ebenso ist die Aufhebung
der
ebenfalls von Lacina geschaffenen Steuerbegünstigung der
2.542
Privatstiftungen (Stand Oktober 2004) notwendig, wo geschätzte
55
Milliarden Euro steuerschonend geparkt sind.
Die KPÖ fordert auch die Besteuerung von Zinseinkommen nach
dem
Einkommensteuergesetz bis zum Höchststeuersatz anstatt wie
derzeit einheitlich mit 25 Prozent. Wenn dazu das Bankgeheimnis
gelockert wird, ist das völlig legitim, derzeit verstecken
sich
die ZinsmillionärInnen hinter den kleinen SparerInnen,
deren
vernachlässigenswerte Zinsen ebenso hoch besteuert werden.
Als gerechtfertigt sieht die KPÖ auch eine Erhöhung
des
Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen - etwa ab 75.000
Euro
im Jahr. Derzeit werden Einkommensbestandteile über 51.000
Euro
mit 50 Prozent besteuert.
Als Aushungerung der finanziellen Grundlage der
öffentlichen Hand
bezeichnet Graber die Senkung der Körperschaftssteuer - also
der
Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften - von 34 auf 25
Prozent. Damit wird gerade den Konzernen ein Bonus dafür
ausgestellt, dass sie Maximalprofite aus der Vernichtung von
Arbeitsplätzen herauspressen.
Schon in der Ära der rotschwarzen Regierung ist
Österreich zu
einem Steuerparadies für die Superreichen und Konzerne
verkommen,
bei der Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und
riesige
Erbschaften rangiert Österreich EU-weit am untersten Ende.
Eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen zur
Finanzierung
des Sozialstaates und der Grundversorgung im Interesse eines
funktionierenden Gemeinwesens wird immer dringlicher, als seit
Jahren die Steuerlast immer stärker den
Lohnabhängigen
aufgebürdet wird, während Konzerne und Superreiche
zunehmend
keine Steuern mehr zahlen.
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09 Die Folgen einer überhasteten Aktion (Zur
EU-Linkspartei)
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot
at>
==================================================
Montag, 14. November 2005
Internationale Rundschau:
Einige Kommentare zum 1. Kongress der EU-Linkspartei
Der 1. Parteitag der EU-Linkspartei hat keine großen
politischen
Wellen geschlagen. Diese Feststellung kann man guten Gewissens
treffen. In sehr vielen Stellungnahmen, die nach dem Kongress
veröffentlicht worden sind, dominieren die kritischen
Töne.
Dabei meine ich nicht solche Parteien wie KKE oder KP
Portugals,
die dieser Vereinigung mit gutem Grund sehr kritisch
gegenüberstehen, sondern auch Mitglieder und Beobachter der
ELP.
So berichtet die FKP sehr diskret über den Kongress. Selbst
die
KPÖ schwächt in einer Erklärung des Bundesvorstandes
vom 13. 11.
2005 die noch vor einem Jahr vorhanden gewesene Euphorie über
die
EU-Linkspartei deutlich ab.
Die zypriotische Partei AKEL (eine Beobachterpartei)
kritisiert
in ihren Thesen für den bevorstehenden 20. Parteitag
überhastete
Aktionen, die dazu geführt haben, dass die Partei
gegründet
wurde, bevor die Bedingungen dafür wirklich reif waren.
(Wir erinnern uns daran, dass eine der Parteiführungen, die
an
der überhasteten Gründung der EU-Linkspartei beteiligt
waren,
jene der KPÖ war). AKEL betont die Notwendigkeit einer
breiten
Einheit der Linken in Europa und betont, dass man in diesem
Prozess sehr überlegt vorgehen muss.
Der Vertreter der Kommunistische Partei der Slowakei übte
bereits
auf dem Kongress Kritik am Kurs der EU-Linkspartei. Auf der
Homepage der Partei wird die Stellungnahme der Vorsitzenden der
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga,
prominent wiedergegeben, in der sie begründet, warum die
griechischen Kommunisten die Mitgliedschaft in der
EU-Linkspartei
ablehnen.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM)
hat -
entgegen der Behauptung, die Günther Hopfgartner in einem
Artikel
der Zeitschrift "Volksstimmen" aufgestellt hat - ihre Stellung
gegenüber der EU-Linkspartei nicht verändert. Sie
bleibt
weiterhin eine aktive Beobachterin. Auf einer Pressekonferenz
in
Prag am 3. November 2005 wurde darauf hingewiesen, dass eine
europäische Partei vom Atlantik zum Ural reichen müsse,
und die
Nichtmitgliedschaft solcher Parteien wie der KP Portugals, der
KP
Griechenlands, der zypriotischen AKEL, der KP der Russischen
Föderation, der KP der Ukraine und von "kommunistischen
Subjekten" vom Balkan und aus Skandinavien konstatiert.
Außerdem berichtete man dort über die kritische
Haltung der
Strömung "Essere Communista" innerhalb der Rifondazione
Communista. (Ich habe diese Positionen in früheren
Beiträgen
referiert).
Die zweite KP in Italien "Communisti Italiani", ebenfalls
eine
Beobachterpartei der ELP, charakterisiert den Kongress von
Athen
so: "Hinter den Lichtern der Show von Athen wächst die
Unzufriedenheit." Jacopo Venier bezeichnet die Aufnahme des
Begriffs Sozialismus in die Kongressresolution als Zeichen
dafür,
dass Fausto Bertinotti einen Rückschlag in seinem Versuch
hinnehmen musste, zum "europäischen Superstar und
"absoluten
Herrscher der EU-Linken" zu werden. (5. 11. 05)
Er meint auch, erste "schüchterne, aber bezeichnende
Distanzierungsversuche" der kleinen osteuropäischen
Mitgliedsparteien der ELP vernommen zu haben. Man fordert die
Solidarität der dominierenden Kräfte in dieser
supranationalen
Formation mit den Opfern der antikommunistischen
Diskriminierung
in früheren sozialistischen Ländern ein. So sind
beispielsweise
in Ungarn Symbole unserer Bewegung wie Hammer und Sichel und
der
rote Stern gesetzlich verboten.
Die größte Übereinstimmung - innerhalb der ELP
und darüber hinaus
- besteht mit den Zielen der Erklärung von Athen. Aber dazu
hätte
man keine eigene Partei gebraucht und man hätte sich viele
Konflikte innerhalb der und zwischen den kommunistischen
Parteien
ersparen können.
Denn die Behauptung, dass die EU-Linkspartei ein Element der
Vereinigung und nicht der Spaltung wäre, wird nicht wahrer,
wenn
man sie immer wieder verkündet oder beschließen
lässt. Die EU-
Linkspartei war bisher kein Mittel zur Überwindung der
Spaltung
der Linken in Europa, sondern hat im Gegenteil das gegenseitige
Misstrauen verstärkt, sie hat die Rechtsentwicklung der
Führungen
und bei den innenpolitischen Orientierungen einiger
Mitgliedsparteien beschleunigt und sie befördert Illusionen
in
den Charakter und in die Reformierfähigkeit der EU.
Die steirische KPÖ hat sich stets gegen den Beitritt der
KPÖ zur
EU-Linkspartei ausgesprochen und nimmt nicht an der Arbeit
ihrer
Strukturen teil.
Wir schlagen vor, dass unsere Partei so bald wie möglich
die
Mitgliedschaft in einen Beobachterstatus umwandelt. Das
könnte
mithelfen, die europaweite Zusammenarbeit der kommunistischen
und
Linksparteien in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen und
das entstandene gegenseitige Misstrauen
zurückzudrängen.
Franz Stephan Parteder
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DISKUSSION
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10 Daumenschraubstock
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet dot at>
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In ihrem Beitrag "Daumenschraubstock" (DER STANDARD v. 14.11.)
schreibt Luise Ungerboeck betreff ÖBB-Nebenbahnen:
".., dass der Bund jährlich zwar 600 Millionen Euro
für
Sozialtarife, Schüler-, Lehrlings- und Pendlerfahrten
ausgibt,
den Geldfluss aber nicht an Qualitätsvorgaben koppelt.
Auch
Zielvorgaben fehlen."
Das wirft Fragen auf, die nicht nur an den zuständigen
Minister
Gorbach und seinen Staatssekretär Kukacka, sondern an
politische
Entscheidungsträger im allgemeinen zu richten sind: Halten
sich
Berufspolitiker an die Zielvorgaben des Souveräns?
Ist der Geldfluss (Österreich hat weltweit das teuerste
politische System mit den zweithöchsten Politikereinkommen)
an
Qualitätsvorgaben gekoppelt?
Wenn nicht, soll doch Minister Gorbach zuerst einmal vor der
eigenen Tür kehren!
Es wäre erfreulich, einen diesbezüglichen Kommentar im
STANDARD
zu lesen
Dietmar Köhler
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Marshallplan für den Irak: Jalal Talabani in
Österreich
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Ein Marshallplan für den Irak
Appell an das vereinte Europa und an Österreich, den
mühsamen
Kampf der irakischen Bevölkerung um eine demokratische
Zukunft
ihres Landes zu unterstützen - Ein Kommentar der anderen
von
Jalal Talabani
Es war nicht leicht für die Bevölkerung meines Landes,
sich von
einem kriminellen Regime zu befreien, das 35 Jahre lang das
Schicksal der Menschen - nicht nur im Irak, sondern auch in der
gesamten Region - bestimmt hat. Jährlich wurden tausende
Iraker
getötet, inhaftiert oder aus ihrem eigenen Land deportiert.
Die
Kurden im Norden des Landes waren unter dem Baath-Regime einer
gezielten genozidalen Verfolgung ausgesetzt; die Schiiten im
Süden erlitten ebenso wie Turkmenen, Christen und Yeziden
systematische religiöse und politische Repressionen; und
die
oppositionellen Sunniten aus dem Zentralirak wurden verfolgt,
sobald sie ihre Stimme gegen Saddam Hussein erhoben.
Letztlich litten nicht nur die Angehörigen einer
Bevölkerungsgruppe, sondern alle Iraker, die sich für
die
Freiheit ihres Landes einsetzten, unter einem totalitären
Regime,
das keinen Widerspruch zuließ.
Wir wurden im Jahr 2003 durch Hilfe unserer amerikanischen
Freunde und Koalitionspartner von diesem Regime befreit. Wir
haben versucht, diesem Krieg zu entgehen, da gerade uns, den
Kämpfern für und Verteidigern der Freiheit, bewusst ist,
was
Krieg bedeutet. Das Regime hat uns jedoch keine andere Wahl
gelassen. Dieser Krieg war die einzige - wenn auch vielleicht
nicht die beste - Methode, dem Leiden des irakischen Volkes ein
Ende zu bereiten.
Das Baath-Regime war nicht nur eine Gefahr für die
eigene
Bevölkerung, sondern auch für die ganze Welt. Es hat drei
Kriege
geführt und die Region damit in ein Blutbad getaucht, und es
war
bereit, noch weitere Kriege zu führen, um sich an der Macht
zu
halten - und zwar ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht
oder
die internationale Zusammenarbeit. Diese Periode der irakischen
Geschichte ist beendet.
Auch die Diskussion über die Kriegsgründe und
-motive
interessieren meine Bürger heute nicht mehr. Wir gründen
im neuen
Irak eine junge Demokratie, in der alle
Bevölkerungsgruppen
gleiche Rechte und Pflichten haben und wo die Menschenrechte
und
verfassungsgemäß garantierten Freiheiten respektiert
werden.
Von Europa lernen
Wir hatten in diesem Jahr zwei erfolgreiche Erfahrungen mit
dieser jungen Demokratie: Die erste war die Wahl des
Parlaments,
an der ca. 8,5 Millionen Wähler trotz Terrorbedrohungen
teilgenommen haben. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der
irakische Staatspräsident demokratisch gewählt. Und vor
wenigen
Wochen schließlich haben mehr als zehn Millionen Iraker
auch der neuen Verfassung zugestimmt.
Die irakischen Bürger haben sich für diesen Weg
entschieden, um
einen modernen demokratischen Staat im Vorderen Orient zu
gründen. Dieser Weg zur Demokratie ist keine Agenda aus
dem
Ausland, sondern entspricht dem ureigensten Wunsch der
irakischen
Bevölkerung.
Dabei brauchen wir aber auch die Hilfe unserer Freunde in
Europa,
die schon lange Demokratie und Freiheit genießen. Und
vielleicht
werden wir ja im neuen Irak von ihren Erfahrungen bei der
Bewältigung des Wandels von einem totalitären Regime
zur
Demokratie lernen.
Wir haben großes Interesse an europäischer
Unterstützung und
wünschen uns eine noch stärkere Rolle der EU-Staaten beim
Aufbau
und in der Entwicklung des Irak. Das wäre nicht nur in
unserem
Sinn, sondern auch im Sinn der europäischen Bürger, denn
Europa
braucht demokratische Partner im Nahen Osten, mit denen stabile
politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen
aufgebaut
werden können.
Wir wollen dieses Aufbauprojekt für eine erfolgreiche
Zukunft
nicht zuletzt deshalb betreiben, um in verschiedenen
internationalen Zusammenhängen aktiv werden zu können.
Noch
versuchen allerdings Terroristen aus aller Welt, den
demokratischen Prozess im Irak zu zerstören.
Auf Österreich hoffen
Ich hoffe, dass die in Europa verbreitete Kritik an der
Politik
der Koalitionspartner kein Grund sein wird, die
Gefährlichkeit
dieser Gruppen zu unterschätzen und den Konflikt zwischen
dem
neuen Irak und den Feinden der Demokratie zu ignorieren. Die
Anschläge im Irak sind nicht nur gegen die Vereinigten
Staaten
und den neuen Irak gerichtet, sondern auch gegen die
Zivilisation
an sich. Mit ihren Massakern gegen irakische Zivilisten wollen
die Terroristen jede Basis für einen Frieden in Nahen
Osten
zerstören.
Der Kampf gegen diese zerstörerischen Kräfte ist nicht
nur unser
Krieg. Das wahre Gesicht des Terrors können Sie, liebe
Österreicher, heute nicht nur im Irak, sondern auch in New
York,
London, Madrid oder - wie zuletzt - in Amman erkennen.
Es gab während der finsteren Jahre des Baath-Regimes im
Irak
einerseits jene Österreicher, die uns in unserem Kampf
für die
Freiheit unterstützt haben, anderseits aber auch etliche
österreichische Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die
im
Zuge des Oil-for-Food-Korruptionsskandals vom Regime
profitierten. Der neue Irak wird es jenen - Ersteren - danken,
die uns auf dem mühsamen Weg in die Demokratie begleitet
haben und uns nun beim Wiederaufbau des Landes zur Seite
stehen.
Der neue Irak braucht einen Marshallplan, wie ihn das neue
Europa
nach 1945 erhalten hatte. Wir sind uns sicher, dass uns
Österreich dabei in Freundschaft und Verbundenheit zur
Seite
stehen wird.
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Jalal Talabani ist Präsident des Irak und Vorsitzender der
Patriotischen
Union Kurdistans (PUK).
(DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
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BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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12 Promedia-Veranstaltungen in dieser Woche
Promedia <promedia at mediashop dot at>
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Werte Lesende,
lassen Sie uns bitte die kommenden Veranstaltungen des
Promedia-
Verlages kurz in Erinnerung rufen:
*) Im Rahmen der "Wiener Buchwoche":
Hilde Schmölzer, Die abgeschaffte Mutter. Der männliche
Gebärneid
und seine Folgen
Wann?
Mittwoch, den 16.11.2005 um 12:45 Uhr
Wo?
Literarisches Café im Wiener Rathaus
*) im Rahmen der "Wiener Buchwoche":
Dimmel/Schmee (Hg.), Politische Kultur in Österreich
2000-2005
Es diskutieren: Thomas Rothschild, Trautl Brandstaller,
Josef Schmee
Wann?
Am Donnerstag, den 17.11.2005, um 14:15 Uhr
Wo?
"Leseforum" im Rathaus im Rahmen der "Wiener Buchwoche"
*) Sonntagsmatinée zur Präsentation des Buches
Helmut Weihsmann, In Wien erbaut. Lexikon der Wiener
Architekten
des 20. Jahrhunderts
Wann?
am Sonntag, den 20.11.2005, um 13:00 Uhr
Wo?
Filmcasino, Margaretenstraße 78, 1050 Wien
*) Helmut Dahmer (Hg.), Leo Trotzki. Sozialismus oder
Barbarei!
Eine Auswahl aus seinen Schriften
Wann?
Dienstag, 22.11. 2005, 19 Uhr
Wo?
Zentralbuchhandlung, Schulerstr. 1-3, 1010 Wien
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Promedia Verlag, Sarah Wiener
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