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01 Prike amende - Über uns - Roma-Filme und Diskussion
von: kogoj (at) initiative.minderheiten.at
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Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladung gerne
weiter:
19. November, 14.00-17.00 Uhr
ORF KulturCafe
„Prike amende – Über uns“
Roma–Filme und Diskussion
mit Peter Wagner
Mod: Adrian C. Gas¸par
Die Charly & Pepi-Show, 63 Min.
Der Film „Die Charly&Pepi-Show“, bei dem es
sich vielleicht um die
erste Sitcom der Roma-Volksgruppe handelt, ist letztlich ein
Sprachunterricht der völlig anderen Art. In „Die
Charly&Pepi-
Show“ zeigen etwa 20 Roma aus dem Südburgenland vor
der Kamera,
dass Roma herzlich lachen und auch das beherrschen, was Gadsche
(Nicht-Roma) als Schmäh bezeichnen. Ein Film für alle,
die noch nie
in der Küche eines Romahaushaltes gesessen sind.
Gestaltung: Emmerich Gärtner-Horvath (Roma-Service),
Josef Horvath (Roma-Service), Peter Wagner (Regie).
Seelen Suchen, 26 Min.
Das Schülerprojekt „Seelen Suchen“ versteht
sich als Versuch
einer Sensibilisierung auf die Folgewirkungen von Gewalt. Der
Ausgangspunkt dafür ist das Attentat auf vier Roma in Oberwart.
Schülergruppen der Oberwarter Hauptschule erarbeiteten
auf
bildnerischer Ebene vier großformatige Tafeln, die jeweils
für einen
der Toten stehen.
Nach einer Idee von Peter Wagner
Filmische Dokumentation: Herbert Kopitar
Anschließend Roma-Musik
mit dem „Adrian Gas¸par-Quartett“
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02 Einladung ksoe-Diskurscafe
von: office4 (at) ksoe.at
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"Gesellschaftliche Verantwortung zahlt sich aus!"
Freitag, 25.11.2005, 19.30 - 21.30 Uhr
Blauer Salon, Wirtschaftskammer Wien,
Schwarzenbergplatz 14, A-1010 Wien
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben private Unternehmen?
Diese Frage steht im Mittelpunkt des aktuellen Diskurscafés:
Sehen sich Unternehmen gesellschaftlich verantwortlich für
Ihr Handeln
und in welcher Weise? Freiwillig oder durch verbindliche
Rahmenbedingungen?
Ist der Ansatz CSR (Corporate Social Responsibility) bloßer
Imagegewinn oder
gar ein Wettbewerbsvorteil für Österreichs Unternehmen?
Wo ist CSR anzusiedeln: in der Managementstrategie oder im Marketing?
Welcher Beitrag zum Gemeinwohl ist dadurch möglich?
www.ksoe.at/index-poleb-cafe.htm
ksoe - Kath. Sozialakademie Österreichs
Schottenring 35 DG
A-1010 Wien
Tel: 0043 - 1 - 310 51 59
Fax: 0043 - 1 - 310 68 28
www.ksoe.at
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03 In Wien erbaut/ Helmut Weihsmann
von: promedia (at) mediashop.at
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Einladung zur Sonntagsmatinée
Präsentation des Buches
IN WIEN ERBAUT
Lexikon der Wiener Architekten des 20. Jahrhunderts
von Helmut Weihsmann
Wann
am Sonntag, den 20. November 2005, um 13:00 Uhr
Wo
Filmcasino
Margaretenstraße 78
1050 Wien
Zum Buch
Helmut Weihsmann
IN WIEN ERBAUT
Lexikon der Wiener Architekten des 20. Jahrhunderts
ISBN 3-85371-234-7, geb., 448 Seiten, großes Format, über
350
Photos, 44,90 Euro
Das Buch ist ein biographisches Lexikon und stellt in über
800
Portraits eine Gesamtschau
der BaukünstlerInnen und ihrer Werke im 20. Jahrhundert
dar, von
renommierten Stars wie
Otto Wagner, Adolf Loos, Josef Hoffmann, Josef Maria Olbrich,
Josef
Frank, Clemens
Holzmeister, Richard Neutra und Hans Hollein bis hin zum gesamten
Wirken der Wiener
Architektenschaft, welche die Wiener Architektur- und
Kulturgeschichte entscheidend
mitgeprägt haben. Nähere Informationen über das
Buch sind im
Attachment angehängt.
Wir freuen uns über Ihr Kommen!
Ihr Promedia Verlag
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04 Veranstaltungshinweis: Ska-Festival in Wels
von: infoladen-wels (at) liwest.at
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If I can't dance to it...
Skafestival am 30.12.2005 ab 21 Uhr, mit:
- Bluekilla (www.bluekilla.de/) (ska, rocksteady & reggae
aus münchen)
- Ska-2-Tonics (www.ska2tonics.sk) (ska, rocksteady & reggae
aus
bratislava)
- Skaputnik (ska aus oö)
- Skaladian Funkensteins (ska & funk aus oö)
+ DJing
im ALTEN SCHLACHTHOF, Dragonerstraße 22, A-4600 Wels
Konzerthomepage: http://www.skafestiwels.at.tf
Eintritt: 11,- AK/9,- VVK (Vorverkaufsstellen werden auf der
Homepage
in Kürze bekannt gegeben!)veranstaltet von: Kulturverein
Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600
Wels, Tel.: 07242-910432, Email: infoladen-wels (at) liwest.at, offen:
Mi/
Do: 14-18, Fr: 14-19.30 Uhr
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Vielen Dank im Voraus!
Grüße, Kulturverein Infoladen Wels
07242-910432
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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05 MigrantInnenkinder – bei 5 zurück an die Grenze?
von: ingrid.gogl (at) aks.at
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MigrantInnenkinder – bei 5 zurück an die Grenze?
Utl: aks spricht sich vehement gegen Sitzenbleiben-Passus im
StaatsbürgerInnenschaftrecht ausDer momentane Entwurf zum
StaatsbürgerInnenschaftsrecht ist für die
Aktion
kritischer SchülerInnen (aks) einmal mehr ein Beweis für
die
menschenverachtende Politik der österreichischen Bundesregierung.
„Zwar
wurde der „Sitzenbleiben-Passus“ abgeändert
und entschärft,
trotzdem ist
eine Verknüpfung zwischen Schulleistungen und Erwerb der
Österreichischen
StaatsbürgerInnenschaft, unmenschlich. Schulnoten haben,
erwiesenerweise,
kaum Aussagekraft. Diese jetzt über etwas derart wichtiges
im Leben
vieler
Kinder entscheiden zu lassen, bedeutet im Bereich der schulischen
Intergation ein Schritt zurück.“ so Ingrid Gogl,
Bundesvorsitzende
der
aks.Die laut Gogl ohnehin schon miserable Intergrationspolitik
der Regierung
würde durch diese Änderung nur noch einen Schritt
lächerlicher.
„Es
stellt sich die Frage was Liese Prokop und Konsorten unter Integration
verstehen. MigrantInnenkinder, die es in unserem selektiven
Bildungssystem
ohnehin schon schwer genug haben, weitere Steine in den Weg
zu legen und
den Druck auf die SchülerInnen zu erhöhen, verstärkt
nur einmal
mehr das
Bild eines Gegeneinanders in unseren Schulen.“„Wir
alle sollten es uns als Ziel setzen, Integration zu leben und
uns
gerade in der Schule für Förderung für ALLE einzusetzen.
Zwang,
Durck und
Angstmacherei verschlechtern nur die Situation von allen Beteiligten.“
schließt die aks-Vorsitzende.Rückfragehinweis: Ingrid
Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81
42
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06 Fahrscheinlos und „südländisch“: doppelter
Frevel
von: augustin (at) nextra.at
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Augustin-Information
Fahrscheinlos und „südländisch“: doppelter
Frevel
Gewürgter Schwarzfahrer
Zeuge einer „unglaublich brutalen“ Behandlung eines
beim
Schwarzfahren
ertappten Ausländers wurde Augustin-Leser Florian Krammer
am 4.
November. Das Protokoll seiner Wahrnehmungen schickte er an
die Wiener
Linien und an den Augustin:
„04.11.2005, 10:05, Bahnhof Wien Heiligenstadt beim U4-Abgang
beim
‚Mann’. Ein junger südländisch aussehender
Mann wird von zwei
bulligen
Männern, die, wie sich herausstellt, Kontrolleure der Wiener
Linien
sind, die Stiege herabgedrängt und festgehalten. Anscheinend
wurde sein
Anzug dadurch beschädigt. Er wird festgehalten und an die
Wand
gedrückt,
sein Arm wird ihm auf den Rücken gebogen. Er windet sich
los, geht
Richtung Karl-Marx-Hof, wird aber wieder festgehalten und schlägt
sich
abermals los. Beim Weglaufen in Richtung Muthgasse tritt ihm
einer der
Kontrolleure brutal zwischen die Füße. Während
der junge Mann zu Fall
kommt, wird er vom zweiten Kontrolleur aufgefangen, in die Ecke
beim
Süßwarenverkäufer gedrängt und gewürgt.
Der junge Mann kriegt
kaum noch
Atem, sein Anzug ist mittlerweile zerfetzt.
Der andere Kontrolleur hält in fest und verbiegt den Fuß
des jungen
Mannes. Ein Zivilpolizist kommt hinzu, die Sache beruhigt sich
ein
wenig, der junge Mann kann sich nicht ausweisen. Zwei Streifenpolizisten
kommen hinzu, die Zuschauer/Zeugen werde von einem der Kontrolleure
aufgefordert zu gehen.
Der Mann wird von den Streifenpolizisten abgeführt, der
junge Mann
protestiert laut. Der Polizist sagt ihm, er solle leiser sein.
Als der
junge Mann nicht aufhört zu protestieren, boxt ihm einer
der
uniformierten Beamten mit dem Ellbogen in die Seite.
Weil ich feige bin und mich von den Polizisten und den Kontrolleuren
eingeschüchtert fühle, gehe ich rauf auf Bahnsteig
3 und nehme die
S45.
Ich weiß, ich habe falsch gehandelt, ich hätte als
Zeuge auftreten
können.
Ich würde Sie nun bitten, den Fall unter die Lupe zu nehmen,
ich glaube
nicht, dass diese unglaublich brutale Vorgangsweise der Wiener
Linien-Beamten gegenüber Schwarzfahrern (es geht hier um
60 Euro)
gerechtfertigt ist.“
Der Wiener Linien-Kundendienst versprach inzwischen dem Augustin,
dem
Anliegen des Zeugen „so rasch wie möglich nachzugehen“
und sich
„gerne
nach Abschluss der Recherchen“ in der Augustin-Redaktion
zu melden.
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07 Streit um die Flaktürme
von: augustin (at) nextra.at
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Außerparlamentarischer Parlamentarismus
Streit um die Flaktürme
Jede/r interessierte/r Besucher/in ist Parlamentarierin. Diese
„Hohehausordnung“ gilt für die beiden Foren
ParkParlament und
StadtParlament, die die Kulturinitiative „Aktionsradius
Augarten“
eingerichtet hat. Während das ältere ParkParlament
eine Plattform für
AnrainerInnen und BenutzerInnen des Wiener Augartens darstellt,
sind die
Sitzungen des Stadtparlaments Teil des soziokulturellen Experiments
„Stadterhebung von unten“, das die Entwicklung der
fiktiven
AugartenStadt zum Ziel hat. Im November bietet sich die Gelegenheit,
beide Hohen Häuser kennen zu lernen.
Das ParkParlament am 24. November hat die Zukunft der Augarten-
Flaktürme
zum Thema – eine heiße Angelegenheit, die eine heiße
Debatte
verspricht.
Eine Schlagzeile hatte die AugartenbenützerInnen aufhorchen
lassen:
"Bildungsministerium überstimmte das Denkmalamt. Jetzt
muss Stadt Wien
Aufbauten für Datenlager bewilligen". Nachdem das
Denkmalamt im Sommer
2004 die umstrittenen Pläne eines Umbaus des großen
Flakturms im
Augarten zu einem Speicher für elektronische Daten abgelehnt
hatte,
wird
den Betreibern nun seitens der Regierung grünes Licht gegeben.
Die
Firma
Daten Center Vienna (DCV) darf den Turm mit drei Etagen aufstocken.
Zum
Thema Wirtschaftsinteressen versus Denkmalschutz - und zur Rolle
von
Bundesministerin Gehrer in diesem klassischen Konfliktfeld –
diskutieren
unter der Gesprächsleitung von Alfred Worm Vertreter der
Stadt, des
Bundesdenkmalamts, der Firma DCV und der Bürgerinitiative
BauStopp. Das
Gehrer-Ministerium lehnte eine Teilnahme ab.
Mit einem kulturellen Gustostückerl wird das StadtParlament
am 29.
November eröffnet. Die offizielle Hymne der fiktiven Stadt
(Text:
Bürgermeister Otto Lechner und Christian Loidl, Musik:
Erke Duit) wird
vom Chor „Gegenstimmen“ uraufgeführt. Thema
der anschließenden
Diskussion sind die zukünftigen Formen der „Kleinarbeit“
des
Stadterhebungsspiels, das von Aktionsradius-AktivistInnen als
eine
Mischung von Kunstprojekt, Spiel und Bürgerinitiatve beschrieben
wird.Do 24.11. ParkParlament
Di 29.11. StadtParlament
Ort: 1200, Gaußplatz 11
Beginn: 19.30 Uhr
www.augartern-kultur.at
www.augartenstadt.at
Tel. 332 26 94
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08 Unsere OTS-Aussendung von heute mittag
von: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom
10.
November 2005
Nach VfGH-Erkenntnis: HOSI Wien fordert generelle Gleichstellung
aller Lebensgemeinschaften
„Seit der richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Juli 2003 in
der von der
Homosexuellen Initiativen (HOSI) Wien mitbetreuten Beschwerde
Karner
gegen Österreich ist klar gewesen, dass jedwede Diskriminierung
von
gleich- gegenüber verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK)
darstellt. Daher musste auch der Verfassungsgerichtshof die
entsprechende Einschränkung der Mitversicherungsmöglichkeiten
in
den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen als
verfassungswidrig aufheben“, zeigt sich HOSI-Wien-Obfrau
Bettina
Nemeth wenig überrascht über das heute veröffentlichte
Erkenntnis
des VfGH.
„In der damaligen Mietrechtssache hatte der EGMR ausdrücklich
festgestellt, dass eine rechtliche Differenzierung aufgrund
des
Geschlechts bzw. der sexuellen Orientierung – und damit
eine
Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften – nur dann keine Verletzung der EMRK
darstelle,
wenn von Seiten des Gesetzgebers ‚schwerwiegende‘
Gründe für
eine solche Differenzierung ins Treffen geführt werden
können. Da es
bei sämtlichen relevanten Rechtsbereichen jedoch faktisch
ausgeschlossen ist, solche ‚schwerwiegenden‘ Gründe
zu finden,
war für uns seit Juli 2003 klar, dass gleich- und
verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen dieselben
Rechte haben
müssen.“ – Details zu diesen Rechtsbereichen
auf:
www.hosiwien.at/?page_id=33.
Bundesregierung hat EGMR-Entscheidung auf Kosten der
SteuerzahlerInnen bisher ignoriert
„Die Bundesregierung hat die weitreichenden Konsequenzen
des EGMR-
Urteils in der Beschwerde Karner allerdings bis heute ignoriert
und
ist untätig geblieben“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann
Christian
Högl. „Die ÖVP will uns indes seit Herbst 2004
die Gleichstellung
von Lebensgemeinschaften als ihre Variante der Eingetragenen
PartnerInnenschaft und als große Errungenschaft verkaufen,
wobei es
bisher ohnehin bei einer bloßen Ankündigung geblieben
ist. Nur: Das
ist eine Mogelpackung, denn zur völligen rechtlichen Gleichstellung
der Lebensgemeinschaften ist Österreich nach dem denkwürdigen
Karner-
Urteil Straßburgs und dem jetzigen VfGH-Erkenntnis ohnehin
verpflichtet. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend
auf,
zumindest die Lebensgemeinschaften in allen relevanten
Rechtsbereichen auch formal jetzt endlich gleichzustellen, damit
sich
Lesben und Schwule weitere Beschwerden an den VfGH und diesem
damit
Arbeit ersparen können – und die SteuerzahlerInnen
weitere Kosten
für Entschädigungen an die Betroffenen. – Von
ÖVP/BZÖ erwarten
wir ohnehin keine Angleichung der Rechte an die Ehe.“
VfGH in der Bredouille
„Höchst peinlich ist die Sache auch wieder für
den
Verfassungsgerichtshof, der jetzt seine erst fünf Jahre
alte
Entscheidung korrigieren musste“, erklärt HOSI-Wien-
Generalsekretär Kurt Krickler. „2000 hatte er eine
ähnliche
Beschwerde noch zurückgewiesen (B 2116/98). Schön
langsam haben wir
die Nase voll davon, dass uns die VerfassungsrichterInnen erst
dann
unsere vollen Verfassungs- und Menschenrechte gewähren,
wenn ihnen
Straßburg entsprechend Beine macht. Das war beim §
209 nicht anders,
da hat es fünf Beschwerden und 16 Jahre gedauert, bis der
VfGH die
Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung erkennen konnte. Diesmal
war
der VfGH wenigstens klug genug, nicht auf ein ‚neues Bedenken‘
zu
bestehen wie beim § 209 – das sich dann ohnehin als
nicht neu
herausstellte –, sondern sich bei seinem Sinneswandel
auf die
geänderte Judikatur des EGMR zu berufen. Das hätte
er beim § 209
auch tun können.“
Fall in Straßburg anhängig
„Wir erwarten jetzt auch von der Bundesregierung“,
so Krickler
abschließend, „dass sie diese diskriminierenden
Bestimmungen im
Sozialversicherungsrecht in Straßburg nicht weiter verteidigt.
Dort
liegt seit drei Jahren die Beschwerde Nr. 18984/02, P. B. und
J. S.
gegen Österreich, jener von der HOSI Wien unterstützte
Fall, den der
VfGH 2000 zurückgewiesen hatte. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
ist Österreich aufgefordert, dem EGMR bis 13. Dezember
2005 Argumente
für diese rechtliche Ungleichbehandlung vorzulegen. Das
hat sich
durch das VfGH-Erkenntnis jetzt wohl erübrigt.“
HINWEIS: Da in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen
Printmedien nicht korrekte Informationen über die Rechtslage
betreffend „Lesben- und Schwulenehe“ im europäischen
Ausland
veröffentlich worden sind, hat die HOSI Wien auf ihrer
Web-
Abteilung „Wir wollen heiraten!“ eine ausführliche
Übersicht
zusammengestellt und durch eine einschlägige, einfach zu
lesende
Europa-Karte ergänzt.
Noch ein Hinweis: Bitte den EGMR in Straßburg nicht mit
dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg
zu
verwechseln.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at
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09 Minarett lässt die Volksseele kochen
von: dieinitiative (at) gmx.at
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Minarett lässt die Volksseele kochen
Die Forderung nach Muezzin-Rufen hat in Tirol wütende Proteste
hervorgerufen. Die Diözese versucht zu beruhigen.
Das geplante Minarett in Telfs löst heftige Streitereien
aus.
Bild: BöhmDie Aussagen des Präsidenten der islamischen
Glaubensgemeinschaft
sind Öl
auf die Wunden der Minarett-Gegner in Tirol. Professor Anas
Schakfeh
erklärte im TT-Interview, dass für ihn Moschee und
Minarett eine
Einheit
darstellen würden. Außerdem müsse auch in Tirol
eine moderate Form
des
Gebetsrufs durch einen Muezzin möglich sein.
Schakfeh heizte mit seinen Worten die Diskussion über den
Minarett-
Bau beim
türkisch-islamischen Kulturzentrum in Telfs weiter an.
Im Internet-
Forum auf
www.tirol.com ließen Gegner wie Befürworter gestern
den ganzen Tag
über
Dampf ab.
Vor diesem Hintergrund betonte Jakob Bürgler, der neue
Generalvikar der
Diözese Innsbruck, die Bedeutung "tragfähiger
Kontakte im
interreligiösen
Dialog" und "gelebter Toleranz", ohne die ein
friedliches Miteinander
nicht
möglich sei.
Es sei eine Tatsache, dass in Tirol viele muslimische Gläubige
wohnen.
Bürgler: "Wenn diese Tatsache geleugnet oder verdrängt
wird, kann
das zum
Nährboden für Aggression und Gewalt werden."
Was die Minarett-Debatte in Telfs anbelangt, schlägt Bürgler
versöhnliche
Töne an: "Ein Minarett erinnert Muslime an das Gebet.
Es erinnert uns
Christen auch an die Tatsache, dass wir mit Menschen anderer
Religionen
zusammenleben. Einem Minarett, das als Zeichen des Glaubens
und des
Gebetes
und nicht als Zeichen der Provokation verstanden und im Einvernehmen
mit den
Verantwortlichen vor Ort errichtet wird, wollen wir als Kirche
nicht
entgegen stehen, denn Religion und Frieden gehen Hand in Hand."
Keine Stellungnahme wollte der Generalvikar zu Schakfehs Forderung
nach
Muezzin-Rufen auch in Tirol abgeben: Das sei kein Thema, erklärte
er
der
Tiroler Tageszeitung, weil es vor Ort anders ausgemacht sei.
Die politischen Reaktionen stammen großteils aus dem freiheitlichen
Lager.
"Minarett und Muezzin ja, aber in der Türkei",
erklärt LA Willi Tilg
von den
>Freien, "Tirol muss Tirol bleiben", fordert FP-Landeschef
Gerald
Hauser: Die
Moslems hätten den Weg zur Moschee ja auch bisher gefunden
- "ohne
den Ruf
eines Muezzins von einem Minarett". Auch LA Rudi Federspiel
wehrt
sich gegen
die Muezzin-Rufe: "Das polarisiert nur - und genau das
brauchen wir
nicht."
Für FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache passen Minarette
und
Muezzins
nicht nach Tirol. Zwar sei die Religionsfreiheit nicht anzutasten,
sagt
Strache, "aber auch Religionen müssen sich in ihrem
Auftreten der
Leitkultur
anpassen".
LH Herwig van Staa rief im Minarett-Streit zur Mäßigung
beider
Seiten auf.
So sehr er für einen harten Kurs beim Ausländer-Zuzug
oder gegen
straffällig
gewordene Asylwerber sei, so sehr sollte aber auch Toleranz
gegenüber
allen
Integrationswilligen geübt werden. Dazu gehöre auch
die freie
Religionsausübung.
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie
bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten,
die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel,
die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene
Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch
um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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10 Aks: Schulpaket II - nichts als leere Reformen
von: ingrid.gogl (at) aks.at
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Aks: Schulpaket II - nichts als leere Reformen
Utl: Gehrer vertut laufend ChancenIn der Debatte um das am Montag,
8.November, im MinisterInnenrat
beschlossene Schulpaket II, scheint sich wenig geändert
zu haben.
„Statt
über die Sinnhaftigkeit der Nachprüfungen an sich
nachzudenken, werden
kleinste Änderungen in deren Organisation vorgenommen und
als der
große
Coup verkauft“, ärgert sich Ingrid Gogl, Bundesvorsitzende
der Aktion
kritischer SchülerInnen (aks). Die Forderung nach Abschaffung
des
Sitzenbleibens und Modelle für ein Modul- bzw. Kurssystem
habe die aks
schon zu Schulbeginn an die Öffentlichkeit getragen.
Auch die vieldiskutierte LehrerInnenausbildung geht an der
Bundesvorsitzenden nicht vorbei: „ Zwar werden die Pädagogischen
Akademien
zu Pädagogischen Hochschulen nun auch für PflichtsschullehrerInnen,
jedoch wird erneut die Chance vertan, grundlegende Veränderungen
in der
LehrerInnenausbildung vorzunehmen und diese endlich zu
vereinheitlichen“.
Laut Gogl gäbe es immer noch starke Defizite in der Ausbildung
der
LehrerInnen, besonders im Berufsschulbereich.
„Das Schulpaket sieht zwar Förderstunden für
Kinder mit
migrantischem
Hintergrund vor, doch leider wird weder an erstsprachlichen
Unterricht
gedacht, noch wird versucht, den allgemeinen Unterricht durch
StützlehrerInnen integrativer zu gestalten. Auch diese
Forderungen
hat die
aks schon vor bekannt werden des Schulpakets II geäußert“,
so
Ingrid Gogl
„Das Ministerin Gehrer ihre Ohren vor den Vorschlägen
der aks
verschließt,
ist für uns leider nichts Neues. Doch jegliche
Verbesserungsvorschläge -
mit Ausnahme jener aus den eigenen Reihen - zurückzuweisen,
zeugt nicht
gerade von politischer Größe“, schließt
Gogl
Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende):
0699/ 11 40 81
42
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11 Stmk/AK-Vollversammlung/GLB/Initiativen
von: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Donnerstag, 10. November 2005AK-Steiermark beschließt
Forderungskatalog–
Peter Scherz (GLB) für Privatisierungsstopp
Die Vollversammlung der steirischen AK beschloss am Donnerstag
einstimmig einen Forderungskatalog an die Steiermärkische
Landesregierung. Die Steiermark wird darin als "Standort
für die
ArbeitnehmerInnen" bezeichnet und ein Vorrang für
die
Beschäftigungspolitik verlangt.
AK-Rat Peter Scherz vom KPÖ-nahen GLB begrüßte
in seiner
Stellungnahme auf der Vollversammlung diesen Forderungskatalog,
der
davon ausgeht, dass der Wirtschaftsstandort nicht ausschließlich
den
Kapitalinteressen einiger weniger dienen darf.
Nach Auffassung des Linksblocks müsste darin aber auch
die Forderung
nach einem Privatisierungsstopp enthalten sein. Außerdem
fehlen in
diesem Programm Vorschläge für neue Einnahmequellen
zur Finanzierung
von Reformen. Scherz nannte als Beispiele die Wertschöpfungsabgabe
oder eine Steuer auf Spekulationsgewinne.
Die Vollversammlung nahm einen Antrag des GLB an, in dem die
Landesregierung aufgefordert wird, über die "Steiermark
Holding" eine
strategische Beteiligung bei VA Tech Hydro Weiz anzustreben.
Peter
Scherz: "Die Steiermark-Holding ist ein erster Schritt
in die
richtige Richtung, den wir begrüßen. Es muss aber
mit Entscheidungen
im Interesse der arbeitenden Menschen weitergehen".
Auch zwei weitere Anträge des Linksblocks wurden angenommen:
Die 5.
Vollversammlung der steirischen AK fordert die österreichische
Bundesregierung, die steiermärkische Landesregierung und
den
steiermärkischen Landtag auf, die geplante Dienstleistungsrichtlinie
der EU abzulehnen und in dieser wichtigen Angelegenheit die
Interessen der Beschäftigten zu vertreten.
Außerdem wird die Offenlegung der Vorstandsgehälter
aller
börsennotierten Kapitalgesellschaften in Österreich
verlangt.
Rückfragehinweis: 404 52 33
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 GrazTel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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12 AT: Absatzmarktsuche in der Sicherheitspolitik
von: depesche (at) quintessenz.org
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q/depesche 2005-11-12T16:39:31
AT: Absatzmarktsuche in der Sicherheitspolitik
Kaum entschließt sich der Österreichische Datenschutzrat
starke
Worte gegen
die ausufernde Videoüberwachung zu finden, da wird zufällig
genau am
Tag
darauf eine Umfrage fertig, wonach sich 57% der Wiener durch
Videoüberwachung sicherer fühlen und eine Ausdehnung
fordern.
Durchgeführt
wurde Sie vom Marktforschungsinstitut MARKANT, die sonst
Bekanntheitswerte
von Baumärkten testen, Blumen am Mutertag eine florierende
Zeit
vorhersagen
oder im Auftrag der Apothekerkammer den Österreichern/innen
nahe legen,
mehr Medikamente für die Hausapotheke zu kaufen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Post/scrypt: Kann man die Wirksamkeit nicht nachweisen, weist
man
eben die
Leichtgläubigkeit nach.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Im Datenschutzgesetz soll künftig genau geregelt sein,
wer wann was
überwachen darf und wann das Gefilmte herausgegeben werden
muss.
Unterdessen steht das Sicherheitspolizeigesetz weiter unter
Beschuss
(..)
Notwendig dafür wäre eine Novelle des Datenschutzgesetzes,
das der Rat
innerhalb eines Jahres beschlossen sehen will. Das teilten der
Vorsitzende
des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer [ÖVP], und
sein Stellvertreter
Johann Maier [SPÖ] mit.Wer darf wann wo überwachenMaier:
"Es geht
vor allem
darum, wann videoüberwacht werden darf, wann ein Rechtsanspruch
für
Dritte
zur Herausgabe des Materials besteht."Geregelt werden müsse
auch, unter
welchen Voraussetzungen Private den öffentlichen Raum überwachen
dürfen,
wobei es in jedem Fall zu einer Interessenabwägung kommen
müsse.
"Schwammiges Datenschutzgesetz"
Wögerbauer wies darauf hin, dass dieser Beschluss nicht
bedeute, dass
Videoüberwachung durch die Polizei nicht erlaubt oder rechtswidrig
sei. Sie
sei derzeit genehmigt auf Grund der "schwammigen Bestimmungen
im
Datenschutzgesetz".
"Grundrechtswidriger Freibrief"
So könne mit den neuen Befugnissen unter dem Titel der
"erweiterten
Gefahrenerforschung" privates Videomaterial missbraucht
werden, um
etwa das
Einkaufs-, Kommunikations- oder Freizeitverhalten von Jugendlichen,
Arbeitslosen oder ethnischen Minderheiten zu studieren, erklärte
die
ARGE.
"Der Zugriff auf privates Daten- und Videomaterial würde
auch die
Beschränkungen der Strafprozessordnung StPO, nach denen
Lauschangriffe
geführt werden dürfen, völlig aushebeln."
(...)
"Aus unserer Sicht hat die Bevölkerung ein Grundrecht
auf Sicherheit,
dafür
muss alles getan werden", sagte Johannes Rauch, Sprecher
von
Innenministerin Liese Prokop [ÖVP]. "Es geht bei diesem
Entwurf nur
um eine
schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, also
um
Terrorprävention."
(...)
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277046
http://derstandard.at/?url=/?id=2235251
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Vor allem Frauen und ältere Menschen wünschen eine
Ausweitung der
Videoüberwachung.
Zustimmung erntet die Videoüberwachung in Wien: 57 Prozent
von 1.000
interviewten Wienern gaben in einer Umfrage an, sie fühlten
sich
durch die
Videoüberwachung allgemein sicherer. Das teilte das
Marktforschungsinstitut
Markant, das die Studie telefonisch im Oktober durchgeführt
hat, am
Mittwoch mit. Allerdings gab es auch Kritik von Seiten der Befragten:
50
Prozent der Wiener kennen demnach die Standorte nicht, an denen
überwacht
wird, knapp die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend
informiert.
(...)
Sechs von zehn Wienern wünschen sich laut den Marktforschern,
dass die
Videoüberwachung ausgeweitet wird - auch hier sind vor
allem Frauen und
ältere Menschen verstärkt dafür. Drei Viertel
gaben an, sich nicht
in ihrer
Anonymität beeinträchtigt zu fühlen. 17 Prozent
sehen jedoch sehr
wohl eine
Störung ihrer Privatsphäre. Überproportional
viele Befragte unter
30 waren
dieser Meinung.
http://derstandard.at/?url=/?id=2236149 =
http://www.kurier.at/chronik/1171859.php
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?
TabID=3902&Alias=wzo&cob=206572¤tpage=0
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Mac Gyver
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13 Pressestunde/Strache/Kommentar/Kaltenegger-KPÖ
von: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖSonntag, 13. November
2005
Österreichweite Kaltenegger-KPÖ reduziert Straches
ChancenEine Kaltenegger-KPÖ, die österreichweit das
gleiche Profil zeigt
wie in der Steiermark, würde die Erfolgschancen der Strache-FP
von
vornherein reduzieren.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan
Parteder zum
Auftritt des FP-Politikers in der ORF-Pressestunde.
Parteder: „Viele Menschen wenden sich von der herrschenden
Politik
ab und suchen eine Alternative. Die abgehobenen österreichischen
Grünen können diese Teile der Bevölkerung nicht
mehr ansprechen.
Deshalb steigt die Wahlenthaltung. Auch die Stimmen für
eine
Rechtsaußen-Partei wie die FP können damit teilweise
erklärt werden.
Bei der Landtagswahl in der Steiermark hat es ein anderes Angebot
gegeben. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der konkreten
Hilfe
für Menschen in Not und der ausgeprägten EU-Kritik
ist die KPÖ mit
Ernest Kaltenegger zur drittstärksten Kraft geworden. Die
FP hat den
Landtag verlassen müssen.
Das sollte man nicht vergessen, wenn man an die Vorbereitung
der
Nationalratswahl 2006 denkt.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 GrazTel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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14 Präsident der kurdischen Provinzen im Irak bei Bundespräsident
Fischer
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Präsident der kurdischen Provinzen im Irak bei Bundespräsident
Fischer
Barzani: Derzeit kein Interesse an kurdischer Unabhängigkeit
Wien - Eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im Nordirak
steht
derzeit
nicht auf der Tagesordnung. Das Interesse der irakischen Kurden
sei
es, "in
dieser Phase", innerhalb des Irak zu bleiben, sagte der
Präsident der
kurdischen Provinzen im Irak, Massud Barzani, am Freitag nach
einem
Gespräch
mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg
vor
Journalisten.
Gleichzeitig betonte er, das Selbstbestimmungsrecht sei "ein
natürliches
Recht für uns". "Die Kurden werden das sicherlich
nie aufgeben."
Gute Sicherheitslage in Kurdistan
"Immer, wenn der politische Prozess vorangeht, wird auch
die
Sicherheitslage
besser", sagte Barzani im Hinblick auf die anstehenden
irakischen
Parlamentswahlen am 15. Dezember. "Aber wir haben sehr
große Probleme
mit
der Sicherheit gehabt." Die Sicherheitslage in Kurdistan
sei sehr gut.
Auf die Frage nach einem angemessenen Urteil für Ex-Diktator
Saddam
Hussein
antwortete Barzani: "Was die Richter entscheiden, das akzeptieren
wir." Der
Prozess gegen den Ex-Diktator hat am 19. Oktober in Bagdad begonnen.
(APA)
www.derstandard.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
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Kontonummer 07.405.301
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WELTWEIT
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15 [womeninblack] Belgrade & Novi Sad: International Day
against Fascism
von: angela.mores (at) chello.at
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We would like to inform you about the activities that Women
in Black
participated in on Wednesday, November 9, International Day
against
Fascism and anti-Semitism. To mark this day, we organized the
street
action "Let's banish fascism together!" on Republic
Square in
Belgrade. Our partners in this action were Stani Pani kolektiv,
the
Social Democratic Union and Social Democratic Youth. The action
consisted firstly of a street performance conceptualized to
remind
passersby that silence about crime is a crime in itself, and
we
symbolized the waking up from apathy and its transformation
into
positive action. Encircling the performance we held banners
reading
"For the extradition of all accused before the Hague",
"Women in
Black against fascism", "Forgetting and silence about
crimes is a
crime", "Against: nationalism, xenophobia", etc.
and we passed out
flyers about the significance of the day and stickers that read
"Death to Fascism". Afterwards we held an "Anti-fascist"
party, with
music and jugglers. The action was successful, concluded with
a
festive, positive atmosphere.
Additionally, Women in Black's Draft Resolution "Women
Peace,
Security" that was delivered to the National Assembly of
Serbia on
October 31st, was introduced to Parliament. However, this does
not
guarentee that it will be acted upon. For this reason, we are
keeping constant pressure on the legislators to ensure that
this
important piece of legislation that requires the Serbian Parliament
to ratify and apply UN Security Council Resolution 1325.
Unfortunately, on the same day in Novi Sad, a group of 25 youths
disrupted an anti-fascist tribune, that local Women in Black
activists helped to organize, being held at the Faculty of
Philosophy. The neo-Nazis physically and verbally attacked several
individuals. They focused their threats on Milenko Perovic,
a
professor and panel participant, calling him an "Ustasa
pig", saying
that they would be waiting for him in a dark place, and making
threats against his son. The police arrived too late to make
any
arrests, and the investigation is currently ongoing. However,
charges
have been brought against the Dean of the University of Novi
Sad for
not registering the conference, a fact which the media has used
to
minimilize the seriousness of the attack. We believe such media
coverage represents the continued equalizing of victim and
perpretrator. This incident serves as a grave reminder of the
relevance of our actions and the very current importance of
this day,
which was established to mark Crystal Night and ensure that
the
crimes of the Holocaust are never forgotten, nor repeated. Yet,
the
incident at the tribune is just one in a string of continuing
fascistic, nationalistic occurences in Serbia that clearly show
the
rise of fascism in the region. Therefore, it remains important
and
relevant for us to stay vigilant in our obligation to constantly
remind the public and exert pressure state institutions to counter
these rising fascistic tendencies.Women in Black - BelgradeÎene
u Crnom
Women in Black
+381 11 262 3225
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16 Festnahme von 40 Uiguren nach GfbV-Menschenrechtsaktion
von: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EILT - EILT - EILT - EILT - EILT - EILT
PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 11.11.2005
Menschenrechtsaktion anlässlich des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten in Berlin
40 uigurische Flüchtlinge aus dem chinesischen Sinkiang
von Berliner
Polizei festgenommen
Nach einer Menschenrechtsaktion der Gesellschaft für bedrohte
Völker
(GfbV) anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten
Hu
Jintao in Berlin wurden heute am frühen Nachmittag 40 uigurische
Flüchtlinge, die mit einem Bus aus München zu der
GfbV-Mahnwache
gekommen waren, von der Berliner Polizei festgenommen. Sie befinden
sich zurzeit in den Händen der Polizei.
"Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass
uigurische Flüchtlinge
deutscher und chinesischer Staatsangehörigkeit nach einer
Menschenrechtsmahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV)
offensichtlich aufgrund von Hinweisen des totalitären kommunistischen
Regimes der Volksrepublik China von deutschen Behörden
ihrer Freiheit
beraubt und von deutschen Behörden schikaniert werden",
erklärte der
GfbV-Generalsekretär, Tilman Zülch. "Die amtierende
Bundesregierung
unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alles unternommen,
um dieses
Terrorregime durch die Kündigung des europäischen
Waffenembargos zu
stärken. Wir sind überrascht, dass nun eine internationale
Menschenrechtsorganisation bei ihrer Arbeit behindert wird."
Gemeinsam mit aus China geflüchteten Uiguren und Mongolen
hatten
Mitglieder der GfbV mit über den Kopf gestülpten Computer-Monitoren
und verbundenem Mund während des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten Hu Jintao am Freitag in Berlin gegen
die Internet-
Zensur in China protestiert. Dort ist es praktisch unmöglich,
im
Internet legal über Menschenrechtsverletzungen an ethnischen
und
religiösen Minderheiten zu berichten.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09
888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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17 Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland:
Das Öl
lief wie geschmiert
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Das Öl lief wie geschmiert
Über 60 deutsche Firmen sollen im Rahmen des Programms
»Oil for
food« in
Korruptionsgeschäfte mit dem Irak verwickelt sein. Das
behauptet ein
Bericht
der UN.
Der Bericht sei »voreilig und ungerechtfertigt«,
meinte der Sprecher
des
Siemens-Konzerns. Außerdem handele es sich bei den genannten
Firmen
nur um
Tochterfirmen des Unternehmens. Bei Daimler-Chrysler hingegen
bemühte
man
sich gar nicht um Rechtfertigungen oder Ausreden. Jeglicher
Kommentar
wurde
einfach abgelehnt.
Dass sich diese simple Strategie der beiden Konzerne auf Dauer
durchhalten
lassen wird, ist fraglich. In der vorigen Woche forderte Mark
Pieth, ein
Schweizer Mitarbeiter der so genannten Volcker-Kommission, juristische
Verfahren gegen Daimler-Chrysler und Siemens einzuleiten. »Das,
was
wir hier
auf den Tisch legen, begründet einen Anfangsverdacht. Das
heißt, das
ist die
Schwelle zur Einleitung eines Verfahrens«, sagte er dem
stern. »Es
ist auf
jeden Fall eine Sanktionsverletzung.«
Inzwischen beschäftigt der UN-Bericht, der unter der Leitung
des
ehemaligen
Vorsitzenden der US-Notenbank, Paul Volcker, erarbeitet und
Ende Oktober
vorgestellt wurde, auch deutsche Ermittler, und zwar die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft. »Erst wenn wir den Bericht durchgearbeitet
haben,
werden
wir entscheiden, ob und was zu veranlassen ist«, sagte
eine Sprecherin
Spiegel online.
Dem Bericht zufolge zahlten in den neunziger Jahren zahlreiche
internationale Firmen im Rahmen des Programs »Oil for
food«
Schmiergelder an
die irakische Regierung und erhielten dafür preisgünstige
Öllieferungen.
Außerdem lieferten sie humanitäre und andere Güter
in den Irak und
schickten
im Gegenzug illegale Kommissionen nach Bagdad. Insgesamt nennt
der
Bericht 2
200 Unternehmen aus 66 Ländern, die an Korruptionsgeschäften
mit dem
Regime
Saddam Husseins beteiligt gewesen sein sollen, darunter 60 deutsche
Firmen.
Das Programm »Oil for food« mit einem Volumen von
64 Milliarden Dollar
erlaubte der Ba’ath-Regierung in den Jahren von 1996 bis
2003, in
kontrolliertem Maße Öl zu verkaufen und aus dem Erlös
Lebensmittel
und
Medikamente zu importieren. Es sollte die Folgen der
Wirtschaftssanktionen
für die irakische Bevölkerung mildern. Nach Angaben
der Kommission
konnte
Saddam Hussein im Rahmen des Programms jedoch rund 1,8 Milliarden
Dollar an
Schmiergeld einstreichen. Der Vorsitzende des deutschen Zweigs
der
Antikorruptions-Organisation Transparency International, Hansjörg
Elshorst,
bezeichnete die Schmiergeldzahlungen als den vielleicht »größten
Skandal der
vergangenen Jahrzehnte«.
Der größte Teil der illegalen Gelder, nämlich
1,5 Milliarden
Dollar, stammt
aus dem Handel mit humanitären Gütern. Hunderte von
Unternehmen, die
Saddam
Husseins Entourage mit Maschinen, Nahrungsmitteln und weiteren
Waren
belieferten, waren dazu bereit, zehn Prozent des Kaufpreises
an
irakische
Mittelsmänner zurückzuzahlen, darunter offenbar namhafte
deutsche
Firmen wie
Daimler-Chrysler und Siemens.
So wird Siemens beschuldigt, dass drei Firmen aus dem Konzernverbund
(Siemens France, Siemens Türkei sowie die in den Vereinigten
Arabischen
Emiraten ansässige Osram Middle East) für die Vermittlung
von
Aufträgen aus
dem Irak im Umfang von 124,3 Millionen Dollar mehr als 1,6 Millionen
Dollar
Schmiergelder an Mittelsmänner aus irakischen Ministerien
zurücküberwiesen
haben sollen. Die Schmiergelder sollen prozentual auf die Rechnungen
aufgeschlagen worden sein.
Bei Osram Middle East fanden die Ermittler drei schriftliche
Verträge
mit
dem irakischen Ölministerium, aus denen hervorging, dass
auf die
Rechnungssumme für technische Ausrüstungen ein Betrag
von zehn Prozent
aufgeschlagen wurde, bevor die Uno den Vorgang zur Genehmigung
vorgelegt
bekam. Der aufgeschlagene Betrag landete auf Konten in Jordanien,
auf
die
ein irakischer Mittelsmann Zugriff hatte. »Nach vorliegenden
Beweisen
haben
drei Siemens-Töchter bewusst Kickbacks bezahlt«,
heißt es im
Bericht der
Komission. Als »Kickbacks« werden Schmiergelder
bezeichnet, die
prozentual
auf Rechnungen aufgeschlagen werden und nach dem Geschäft
als Dank
für die
Vermittlung an die Mittelsmänner zurückgeführt
werden.
Nach demselben Prinzip überwies offenbar auch Daimler-Chrysler
»bewusst«
illegale Aufpreise, um Geschäfte zu machen. Die Konzernbuchhaltung
berechnete demnach bei den Aufträgen in Millionenhöhe,
in deren Rahmen
Daimler pikanterweise gepanzerte Geldtransporter für das
irakische
Ölministerium lieferte, grundsätzlich zehn Prozent
des
Auftragsumfangs als
Schmiergeld für die Entscheidungsträger in Bagdad
mit ein. Der
Vorgang ist
durch schriftliche Abmachungen, unterschrieben von einem Angestellten
der
Firma, belegt.
Das irakische Regime konnte seine Geschäftspartner im Rahmen
des
Programms
»Oil for food« selbst bestimmen und wählte
meist Unternehmen aus
Staaten,
die sich gegen die seit der Invasion in Kuwait vom Jahr 1990
verhängten
internationalen Sanktionen ausgesprochen hatten und die Diktatur
Saddam
Husseins unterstützten. Dazu gab es eine Liste mit Ländern,
die von
den
Ministerien bevorzugt werden sollten. Neben deutschen Konzernen
wurden
offenbar besonders viele Firmen aus Russland, Frankreich und
China
bedacht,
denn die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats
waren für ihre
wohlwollende Einstellung zur Diktatur im Irak bekannt.
In diesem Zusammenhang erscheint die Erklärung des Auswärtigen
Amtes
vom
Jahr 2002, die deutsche Wirtschaft »genieße Präferenzen
bei den
Entscheidungsträgern der irakischen Wirtschaft« in
neuem Licht. Im
Jahr 2001
kam das größte Ausstellerkontingent auf der so genannten
Bagdad-
Messe aus
Deutschland. Bereits in den siebziger und achtziger Jahren waren
deutsche
Unternehmen führend am Aufbau der irakischen Infrastruktur
und der
Errichtung von Industrie- und Ölförderanlagen beteiligt.
So wurden 70
Prozent der Giftgasanlagen im Irak von deutschen Firmen geliefert.
Nach Saddams Husseins Überfall auf Kuwait im August 1990
wurde
bekannt, dass
mehrere Angestellte dieser Firmen für den Bundesnachrichtendienst
gearbeitet
hatten. 90 Prozent der Lieferungen, mit denen das irakische
Regime seine
Scud-Raketen verbessern wollte und eigene Raketen produzierte,
kamen
nach
Angaben von Unscom, den Waffeninspektoren der Uno, aus Deutschland.
Ein
Raketenspezialist des BND war führend in das irakische
Programm
involviert.
Auch spielten deutsche Firmen eine entscheidende Rolle bei der
Entwicklung
des Gaszentrifugenprogramms zur Urananreicherung im Irak;
Bundesbehörden wie
das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, zuständig
für
Ausfuhrgenehmigungen, hatten Firmen bei Ausfuhren in den Irak
direkt
unterstützt.
Der Bericht der Volcker-Kommission verdeutlicht jedenfalls,
warum
gerade die
Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Chinas
den von
der USA
herbeigeführten Sturz Saddam Husseins ablehnten: Er war
ein guter
Geschäftspartner. Die Profiteure der guten Geschäfte
könnten jedoch
ungeschoren davonkommen. Denn keiner der Verträge über
die
Schmiergeldzahlungen belege direkte Anweisungen aus der Führung
der
Konzerne, schreibt Spiegel online. Da die Manager offenbar befugt
waren, die
Geschäfte eigenmächtig einzufädeln, könnten
die Führungen der
Konzerne
behaupten, von illegalen Geldern nichts gewusst zu haben.
Klaus Thörner
© Jungle World 2005
www.jungle-world.com
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18 China: Aktion in Berlin - Internet-Zensur in China beenden!
von: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 11.11.2005
Menschenrechtsaktion anlässlich des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten in Berlin
Zensur beenden! Chinas Staatsfeind Nummer 1: Das Internet
Mit über den Kopf gestülpten Computer-Monitoren und
verbundenem Mund
haben Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV)
gemeinsam mit Uiguren und Tibetern während des Besuches
des
chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Freitag in
Berlin gegen
die Internet-Zensur in China protestiert. "China ist die
Verkörperung
von George Orwells schlimmsten Phantasien eines totalen
Überwachungsstaates", sagte der GfbV-Asienreferent
Ulrich Delius.
"Seit einer erneuten Verschärfung der chinesischen
Internet-
Verordnung am 25. September 2005 ist es praktisch unmöglich,
dort im
Internet legal über Menschenrechtsverletzungen an ethnischen
und
religiösen Minderheiten zu berichten." Nur einen Tag
nach
Veröffentlichung der Verordnung seien zwei Internetseiten
von der
Polizei geschlossen worden, die regelmäßig über
Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der Minderheit
der Mongolen
informierten.
"Chinas Bevölkerung hat gar keine Chance, sich über
die Hintergründe
der Jahrzehnte langen Verfolgung der Uiguren zu informieren,
da
unsere Internetseiten von den Behörden geschlossen werden
und
ausländische Websites systematisch blockiert werden",
erklärte der
Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun
Isa, während
der GfbV-Menschenrechtsaktion vor der chinesischen Botschaft.
"Westliche Computerfirmen unterstützen Peking bei
der Unterdrückung
der Internetfreiheit und sorgen dafür, dass 103 Millionen
chinesische
Internet-Nutzer keine Informationen über die Verfolgung
von Uiguren,
Tibetern, Mongolen und Anhängern der Demokratiebewegung
erhalten",
ergänzte Delius. "Statt weltweit für einen freien
Fluss von
Informationen zu sorgen, helfen Yahoo, Google und Microsoft
der
kommunistischen Führung der Volksrepublik beim Aufbau einer
neuen
digitalen Mauer."
Rund 20.000 international zugängliche Internetseiten sind
der GfbV
zufolge dank der Mithilfe westlicher Computerkonzerne gesperrt.
Ungeachtet ihrer ethischen Unternehmensprinzipien hätten
sich die
Firmen gegenüber den Behörden verpflichtet, in ihrem
chinesischen
Internet-Angebot Filter zu installieren, die verbotene Begriffe
und
Internetseiten eliminieren.
"Chinas Führung will mit ihrer Internetrepression
aber nicht nur die
Informationsfreiheit einschränken, sondern auch verhindern,
dass
Regimekritiker das Internet nutzen, um zu Protesten gegen die
Politik
Pekings aufzurufen", warnte Delius. Mit rund 30.000 Internet-
Polizisten, einer strikten Überwachung von SMS-Kurznachrichten
und
Internet-Cafés setzen die chinesischen Machthaber auf
eine totale
Gleichschaltung der Gesellschaft.
Ulrich Delius ist während der GfbV-Menschenrechtsaktion
in Berlin
erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gern unser Hintergrundpapier
über
die Internet-Zensur in China (Tel. 0551 499 06-25, presse (at) gfbv.de)
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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19 Verhaftung des oppositionellen Politikers Dr. Kamal Libwani
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Erklärung der Demokratischen Partei Kurdistans - Syrien
zur
Verhaftung von
Kamal Libwani
Die Verhaftung des oppositionellen Politikers Dr. Kamal Libwani
stellt einen
erneuten schweren Rückschlag für den erhofften politischen
demokratischen
Öffnungsweg in Syrien darDas syrische Baath- Regime in
Damaskus, das in seiner starren Haltung
und
Verkrampfung auf seiner nicht zeitgemäßen Position
verharrt,
empfängt auf
internationaler Ebene zunehmend politische Rückschläge,
insbesondere
nach
der Veröffentlichung des Ermittlungsberichtes, von Herrn
Mehlis, des
deutschen Staatsanwalt im Auftrag der UNO im Monat Oktober 2005.
Das Regime betrachtet jeden kleinen Tropfen Morgentau der Demokratie,
der in
Richtung des Landes weht, als Gefahr gegen seine Existenz, seine
Stützorgane
und seine Institutionen; und bewegt sich noch einen weiteren
Schritt
rückwärts statt in Richtung demokratischer Freiheiten
und politischer
Öffnung. Anstatt sich dem eigenen Volk, seiner demokratischen
Organisationen und seiner Persönlichkeiten zu öffnen,
übt es eine
Politik
der Unterdrückung und Verfolgung im Lande aus.
So wird Herr Haitham Maleh vor ein Militärgericht gestellt.
Es werden
Personen beauftragt, um den Menschenrechtler RA Anwar Bouni
in
Damaskus am
helllichten Tage zusammen zu geschlagen. Herr Dr. Kamal Libwani
wird
nach
seiner Rückkähr aus Washington im Flughafen verhaftet.
So wird die
Serie der
Verfolgung und Unterdrückung der Andersdenkenden, die eine
andere
freiheitlich demokratische Weltanschauung haben, die nicht konform
im
Interesse des diktatorischen Regimes und seiner Baathisten-Elite
stehen,
fortgesetzt und als Verräter und Kollaborateure des Auslands
gestempelt
und verfolgt.
Nach der Rede des syrischen Präsidenten Assad versteht
man
unmissverständlich und eindeutig, dass das Regime entschlossen
ist,
seinen
politischen Kurs wie bisher gegen die Freiheit, Demokratie und
Menschenrechte fortzusetzen. Die Auffassung des Regimes und
seine
Haltung
gegen Freiheit und Demokratie muss vom syrischen Volk und der
Weltöffentlichkeit angeprangert und verurteilt werden.
Die Verhaftung von Dr. Kamal Libwani und weiterer wichtiger
Persönlichkeiten
der syrischen Opposition stellt nicht nur eine Verletzung der
Prinzipien der
Menschenrechte, sondern stellt einen erneuten Schlag dar gegen
die
Richtung
der demokratischen Entwicklung und der politischen Eröffnung
in unserem
Land.
Jetzt sind alle patriotischen demokratischen Kräfte Syriens
aufgefordert, so
schnell wie möglich ihre oppositionelle Front vereinigt
zu
verstärken, um
gegen diese feindliche Richtung, die das Land in eine noch größere
Katastrophe steuert, einen Halt ein zu bieten und eine auf
internationaler
Ebene glaubwürdige, zuverlässige politische Alternative
zu
repräsentieren.
Wir lehnen das politische Vorgehen von Verhaftungen, Drohungen,
Erpressungen
und Unterdrückung politischer Freiheiten ab und verurteilen
diese
Politik.
Wir fordern die demokratische Weltöffentlichkeit, die UNO
und alle
europäischen Staaten und die Weltmacht USA mit Nachdruck
auf, das
Baath-Regime auf allen Ebenen, nationaler und internationaler
Art, zu
diffamieren und weltweit zu isolieren, bis dieses seine zunehmenden
Angriffe
gegen die patriotischen und demokratischen Kräfte und ihre
Repräsentanten
einstellt und die sofortige Freilassung von Dr. Kamal Libwani,
Aref
Dalila,
Riad Sayif, Fauzi Tallow und alle anderen politischen Häftlinge
erzielt
wird.
Demokratische Partei Kurdistan - Syrien
Presse- und Informationsstelle, 10.11.2005
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
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Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
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================================================
20 Kamal Said Qadir
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Kamal Said Qadir, ein österreichischer Staatsbürger
kurdischer
Herkunft, der
– wie wir bereits vor 10 Tagen berichtet hatten –
nach der
Veröffentlichung
eines Offenen Briefes an Masud Barzani, in dem er den Präsidenten
des
kurdischen Autonomiegebietes bezichtigte KGB-Spion und israelischer
Agent zu
sein, verschwunden war, befindet sich nach Auskunft des
österreichischen
Außenministeriums in Arbil/Hawler in Haft. Er durfte mittlerweile
auch von
seiner Familie besucht werden, der er versicherte gut behandelt
worden und
nicht gefoltert worden zu sein. (so lautet die Auskunft des
Österreichischen
Außenministeriums) Laut Auskunft von KDP-Funktionären
in Wien, wird
ihm
Ehrenbeleidigung vorgeworfen. Nachdem Anfangs der Aufenthaltsort
Kamal Said
Qadirs unbekannt war, befürchteten manche Bekannte des
psychisch
labilen
Juristen, dass ihm in Gefangenschaft etwas zustoßen könnte.
Insbesondere das
Internationale Komitee des Kurdistan Referendum Movement (ein
Zusammenschluss kurdischer Intellektueller für eine Volksabstimmung
über die
Unabhängigkeit Kurdistans) hatte sich für die Freilassung
Kamal Said
Qadirs
eingesetzt. Aber auch amnesty international hatte sich des Falles
angenommen.
Nun, da der Aufenthaltsort Kamal Said Qadirs bekannt ist und
klar
ist, dass
er nicht gefoltert wurde, hoffen wir auf einen fairen Prozess,
bei
dem auch
die psychische Situation des Angeklagten berücksichtigt
wird.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
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21 [kanalb.at] kanalB.at video: operation spring - interview
mit
lennart binder
von: webmaster (at) kanalB.org
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titel des videoclips: operation spring - interview mit lennart
binder
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beschreibung: am 27. Mai 1999 fand eine rassistische razzia
unter dem
namen 'Operation Spring' statt, bei der über 100 AfrikanerInnen
verhaftet wurden. Lennart Binder ist rechtsanwalt und vertritt
einen
der angeklagten, dessen prozess aufgrund von falschaussagen
eines
zeugen, neu aufgerollt wird.
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kategorie: interview
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clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1210
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video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1210&Viam=Clip
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download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1210
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laenge: 7,09 min
team: craz / flo
erstellt: 2005-11-12
format: rm
datenmenge: 11 MB
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weitere informationen: http://no-racism.net/rubrik/160/
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weitere clips zum thema rassismus toetet!: http://austria.kanalb.org/
topic.php?clipId=67
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video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
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http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at
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22 Kanafani - Newsletter November
von: kulturverein (at) kanafani.at
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Kanafani - Newsletter November 2005
1) Solidarität mit den Beurs! Eine Stellungnahme aus Paris
2) Sreening "La haine" in der Sense
3) Protest gegen das schändliche Urteil im Wague - Prozess
4) Keine Gerechtigkeit in Strassburg
5) Stellungnahme des Büros für ungewöhnlich Massnahmen
zur Wiener
Wahl
6) Spendenaufruf
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1) Stellungnahme der "Bewegung der Immigration und der
Vororte" aus
Paris (MOUVEMENT DE L'IMMIGRATION ET DES BANLIEUES), vom 9.
November
2005
„In Frieden krepieren, meine Brüder, aber in Stille
krepieren, sodass
man nur das ferne Echo eurer Leiden wahrnimmt ...“
Diejenigen, die heute die Gründe für die Aufstände
nicht verstehen,
leiden entweder an einer Amnesie, sind blind oder beides. Tatsächlich
verlangen die Vororte seit dreissig Jahren Gerechtigkeit. 25
Jahre
Revolten, Aufstände, Demonstrationen, Protestmärsche,
öffentliche
Versammlungen und Wutschreie, die präzise formulierte Forderungen
zum
Ausdruck bringen.
Schon vor 15 Jahren ist das Stadt-Ministerium gegründet
worden, um eine
Antwort zu finden auf den Ausschluss und auf das soziale Elend
der
Viertel, die unterprivilegiert genannt werden. Die Minister
wechseln
ihre Posten und mit ihnen wechseln die Versprechungen: Marshall
Plan,
Freizonen, DSQ, ZEP, ZUP, Jugendbeschäftigung, sozialer
Zusammenhalt …
Die Minister, Gewählten und Medien reagieren sich am Banlieu
mit
dringend benötigten kleinen Killerphrasen ab, wie die "rechtlosen
Gebiete", "die unverantwortlichen Eltern", die
Mafiaisierung und andere
"Folgeerscheinungen des Islamismus". Die EinwohnerInnen
der Viertel und
besonders die jungen Leute sind stigmatisiert und werden derart
dargestellt, als ob sie verantwortlich wären für alle
negativen
Folgeerscheinungen unserer Gesellschaft. Es ist nicht teuer,
Lektionen
zu erteilen in staatsbürgerlichem Pflichtgefühl und
mit dem Finger auf
das "Gesindel" oder die "Verwilderten" zu
zeigen, um sie der Lynchjustiz
ausliefern. Und darüber kann dann groß berichtet
werden. Die Vororte
werden eine Problematik für sich, die man der Polizei und
der Justiz
zur
Verwaltung überträgt. Heute präsentiert man uns
die "Jugend der
Vorstädte" die niederbrennt (wohlverstanden dass sie
Schwarz sind und
Araber), wie Fremde, die gekommen sind um Chaos nach Frankreich
zu
bringen.
Dennoch, Minguettes (1981) Vaulx-en-Velin (1990), Mantes-la-Jolie
(1991), Sartrouville (1991), Dammarie-les-Lys (1997), Toulouse
(1998),
Lille (2000) Clichy, die Botschaft ist klar und deutlich:
Zuviele Verbrechen von unbestraften Polizisten, zu viele
Gesichtskontrollen, zu viele Mistkübel-Schulen, zu viel
vorprogrammierte
Arbeitslosigkeit, zu viele gesundheitsschädigende Wohnungen,
zu viele
Gefängnisse, zuviel hagra (arab/franz. Slang für Diskriminierung,
Demütigung) und zuviele Demütigungen. Auch zu viel
Doppelbödigkeit
der
Justiz, die die korrupten politischen Menschen beschützt
und die
systematisch die Schwächsten verurteilt.
Diese Schreie sind nicht gehört worden oder sind erstickt
worden.
So wie immer die stillen Leiden von Millionen Familien erstickt
worden
sind, von Männern und Frauen, die täglich soziale
Gewalt erleiden, die
viel zerstörerischer ist, als ein brennendes Auto.
Durch Ausgangssperren antwortet die Regierung mit Kollektivstrafen
und
einem Ausnahmegesetz, das die ganze Macht der Polizei überträgt.
Man
gibt einen Deckel über den Kochtopf, und das wird für
lange Zeit das
Gedächtnis unserer Viertel prägen.
Es wird niemals Frieden in unseren Vierteln geben, wenn es keine
Gerechtigkeit und keine wirkliche Freiheit geben wird.
Weder Befriedung noch Ausgangssperren werden uns daran hindern
den Kampf
dafür fortzusetzen, selbst wenn die Kameras ihre Augen
wieder
abgewendet haben …
KEINE GERECHTIGKEIT, KEIN FRIEDE!http://mib.ouvaton.org/
Übersetzung: Kulturverein Kanafani
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2) Sreening "La haine" in der Sense
La Haine - Der Hass
R: Mathieu Kassovitz
Frankreich 1996
Deutsche Synchronisation
Freitag 18. November 2005, 19:00
Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien
Eintritt frei.
Der Film beginnt mit authentischen Aufnahmen aus einer der vielen
militanten Revolten, die in den Banlieues immer wieder aufflammen.
Drei
junge Männer aus einem dieser Ghettos werden in "der
Hass"
portraitiert.
Es sind Vincent - ein Jude, Hubert - ein Afrikaner, und Said,
ein
Araber. In episodischer Struktur begleitet der Film die drei
Freunde
über 24 Stunden hinweg durch ihren Alltag und nimmt vollkommen
ihre
Subjektivität ein.
Der 16-jährige Abdel wurde bei einem Polizeiverhör
gefoltert und
schwebt
nun in Lebensgefahr. Vincent droht, einen Polizisten zu erschiessen,
sollte Abdel seinen Verletzungen erliegen...
Die kritische Gesellschaftsstudie hat Regisseur Matthieu Kassovitz
1995
beim Festival von Cannes die Silberne Palme für die beste
Regie
eingebracht.
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3) Keine Gerechtigkeit für unseren Bruder Cheibane!
Die österreichische Justiz hat wieder einmal gezeigt, wieviel
das
Menschenleben eines Schwarzen in Österreich wert ist. Wir
werden diese
schreiende Ungerechtigkeit nicht widerspruchslos hinnehmen.
Kommt alle zur
DEMONSTRATION GEGEN POLIZEIJUSTIZ
am Samstag (12.11.), ab 15Uhr
Treffpunkt Ballhausplatz, Ziele: Innen- und Justizministerium.
Es sind in den letzten Jahren zu viele Menschen aus der afrikanischen
Diaspora unter staatlicher Gewalt gestorben. So die Verantwortlichen
nicht belobigt oder frei gesprochen wurden, gab es unter
Berücksichtigung mildernder Umstände maximal bedingte
Freiheitsstrafen
von maximal 8 Monaten. Für die Einhaltung des Artikels
2 der
Menschenrechte.
Für Gerechtigkeit!
Im Gedenken an Cheibane Wague, azam allahu ajrakum, dessen einziges
Verbrechen darin bestand, die "falsche" Hautfarbe
zu haben.
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4) Keine Gerechtigkeit in Strassburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg hat
gestern
das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach das Kopftuchverbot
an den
türkischen Hochschulen rechtens sei. Das Gericht kam zu
dem Schluss,
dass der Emanzipation der Frau durch das Fernhalten von muslimischen
Frauen von den Universitäten, Vorschub geleistet wird.
Weitere Informationen: http://press.coe.int/cp/2005/608a(2005).htm
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5) Wie sollen wir die Wiener Wahlen beurteilen?
Zunächst einmal sehe ich keinen Grund für Panik. Die
sozialliberalen
Parteien haben dazu gewonnen und die Rechtsliberalen haben insgesamt
verloren, wenn wir die Wahlresultate der beiden letzten Wahlen
vergleichen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass wir wegen dem
Sieg der
Sozialliberalen einen Grund zum Feiern haben. Die Ratlosigkeit
und
Vogel-Strauss-Politik der Wiener Regierung bezüglich der
MigrantInnen
wird weiter andauern. Die Mutlosigkeit bezüglich der -
noch von
Ex-Integrationstadrätin Renate Brauner initierten –
sehr mutigen
Wahlrechtsinitiative hat sich schon beim aller ersten Inteview
der neuen
Integrationstadträtin Sonja Wehsely gezeigt und dieser
Zustand dauert
bis heute, wie wir aus den Presseberichten über ihre Tätigkeit
und aus
den Presseaussendungen ihres Büros entnehmen können.
Den neuen
Restriktionen im „Fremdenpaket“ haben die SozialdemokratInnen
auf
Bundesebene mit dem Argument, dass es noch schlimmer hätte
werden
können, zugestimmt. Die Häftlinge der rassistischen
Operation Spring
sitzen nach wie vor hinter Gittern. Der Menschenrechtsbeirat
–
installiert nach der Tötung von Marcus Omofuma –
ist zur einem reinem
Alibiinstrument verkommen. Und die Gefängnisse springen
aus allen
Nähten, weil sie mit MigrantInnen überfüllt sind.
45% der Insassen
dort
sind nach den Worten der Justizministerin „Ausländer“.
Diese
Liste ist
keineswegs zu Ende gedacht und könnte sicher nach einem
grundlegenden
Rekapitulationsvorgang der Migrationspolitik in Bund und Stadt
in den
letzten Jahren noch viel länger werden.
Darum bitte nicht immer dem ersten Reflex nachgeben und in die
braune
Scheiße treten. Dieser Reflex hat wie bisher eine Funktion
in dem für
den österreichischen Staat spezifischen Rassismus. Diese
Funktion ist
die der Rechtfertigung der diskriminierenden Gesetze. Während
sie in
einem lauen Jännerlüfterl 1993 mit einer Kerze in
der Hand auf dem
Ring
gegen „Fremdenfeindlichkeit“spazieren gingen, riefen
die
Sozialliberalen: „Gesetze statt Hetze“. Und die
Gesetze sind dann
auch
geworden. Diese Gesetze (z.B. Aufenthaltgesetz von den Herren
Löschnak
und Matzka) haben durch die Hetze sowohl eine politische („“Wir“
zeigen
Stärke gegenüber „Ausländern“!“)
als auch eine moralisierende
(„“Wir“
zeigen Stärke gegen den „braunen Sumpf“!“)
Rechtfertigung
gehabt. In
dieser Tradition steht auch das neue Wiener Kasperltheater.
Die
Gesetzgebenden und ihre öffentlichen WortspenderInnen werden
sehr wohl
wissen, wie sie diese Inszenierung zur Fortsetzung des staatlichen
Rassismus einsetzen werden.
Stichwort dazu wäre zum Beispiel das neue Staatbürgerschaftsgesetz.
Wir
werden sehen, wie die Sozialliberalen sich da verhalten. Bei
den
Rechtsliberalen scheint mir eine restriktive Richtung wegen
der
Totgeburt BZÖ fast vorprogrammiert. Jedenfalls werden sich
alle auf den
angeblichen Volkswillen berufen, der sich durch die Wiener Wahl
gezeigt
hat.
Noch einmal: Die Hetze ist nicht ausserhalb des Systems, sondern
dessen
integraler Bestandteil. Dass sie sich jetzt in ihren schlimmsten
Auswirkungen gegen die Menschen mit islamischem Bekenntnis richtet,
ist
nur folgerichtig entlang der immer wieder stattfindenden, durchaus
undifferenzierten und dümmlichen, aber umso wirksameren
Umstrukturierung
des MigrantInnenkörpers. Wieder einmal wird eine bestimmte
Gruppe von
MigrantInnen zum Haupfeind ausgerufen und wieder einmal gib
es linke und
rechte selbsternannte „RetterInnen des Abendlandes“.
Wieder einmal
versuchen „weiße Männer die braunen Frauen
von braunen Männern zu
schützen“ wie Gayatri Spivak sehr zutreffend schrieb.
Wir sollten diese hegemonialen rassistischen Transformationen
rational
analysieren und ihnen mit einer entsprechenden antirassistischen
Strategie entgegentreten. Und unsere Schreie und unsere Wut
in Richtung
Handeln umlenken. Eine Militanz ist heutzutage angesichts der
Bedrohungen, die auf uns zurollen, durchaus angebracht.
Und noch ein letztes Wort zur Wiener Wahl. Ich bin der Meinung,
dass
diese Wahlen - da 18% der in Wien lebenden Menschen nicht wählen
dürfen
- keine legitimen Wahlen sind. Alle zukünftigen Entscheidungen,
die von
den letzte Woche gewählten RepräsentantInenn geetroffen
werden,
können
die MigrantInenn nicht als legitime Entscheidungen betrachten.
Es
handelt sich - von der migrantischer Seite her gesehen - um
reine
Willkürakte dieser Personen und Gremien. Was das für
die hier
vermeintliche Demokratie heisst, darüber können wir
weiter
diskutieren.
Ljubomir Bratic
Büro für ungewöhnliche Massnahmen - BUM
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6) Der Kulturverein Kanafani braucht dringend Geld!
Als unabhängiges Projekt stehen wir permanent am Rande
des finanziellen
Abgrundes. Alle Arbeit im Verein ist ehrenamtlich. Die Kanafanis
leben
zum überwiegenden Teil weit unter der Armutsgrenze. Also
ist genau
deine
Hilfe gefragt. Ein Förderabo kostet 10,- € / Monat
und ist ein
wertvoller Beitrag unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
selbstverständlich freuen wir uns auch über einmalige
Spenden.
Kontonummer: 50363873101, BLZ 12000, BA-CA
kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
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23 Manifest des Aufstandes aus Paris: MIB auf Glocalist Daily
von: office (at) glocalist-review.com
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GLOCALIST Daily News publiziert das Manifest von MIB - MOUVEMENT
DE
L'IMMIGRATION ET DES BANLIEUES - vom 9. November in deutscher
Übersetzung und
Link zum franzöischen Originaltext. In deutscher Sprache
wurde der Text
erstmalig vom Kulturverein Kanafani (www.kanafani.at) publiziert.
Die
GLOCALIST
Medien werden die Augen nicht abwenden.
>> www.glocalist.com auf Menüpunkt Politik
>>
>>
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Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich
GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung >> www.glocalist.com
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
t: 01/597 2001
f: 01/597 6855
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
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B) TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1411.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1511.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1611.htm
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