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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 8.11.: Neutralitaet / Staatsvertrag "Alois Reisenbichler -
Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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GESCHICHTE UND ZUKUNFT DER NEUTRALITÄT
Das Gedankenjahr 2005 ist nicht nur das 50-Jahr- Jubiläum
des
Staatsvertrages, sondern auch der Beschlussfassung der
Bundesverfassungsgesetzes der immerwährenden
Neutralität
Österreichs.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher zum Thema
"Staatsvertrag und Neutralität - wie es dazu kam, was
davon
blieb" den bekannten Rechtsanwalt Dr. Alfred NOLL eingeladen.
Der Vortrag von Dr. Alfred Noll beginnt am Dienstag, 8.
November
2005 um 19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche, 1220 Wien,
Donaucitystraße 2.
Für den Wiener Terminkalender:
Dienstag, 8. November 2005
19.00 Uhr, Staatsvertrag und Neutralität,
Dr. Alfred Noll,
Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2.
Friedensinitiative Donaustadt.
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna@chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
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02 11./12.11.: Graz: Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative
at gmx dot at>
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ORIENT - OKZIDENT
Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa
11. - 12. November 2005, Graz
Karl-Franzens Universität, Hörsaal A
Eintritt frei
http://www.sekemoesterreich.at/BegegnungNov05.html
Die Schicksale von Ost und West
... haben sich im Laufe der Geschichte, in jüngster Zeit
aber
immer schneller und intensiver mit einander verflochten. Wie
können wir diese Begegnung zu beiderseitigem Nutzen
gestalten?
Die Veranstaltung kann als Schritt auf dem Weg zu einer
institutionalisierten Begegnung der Kulturkreise ORIENT -
OKZIDENT angesehen werden. Wo Menschen guten Willens sind, kann
auch in Zeiten momentaner Entfremdung und Verunsicherung
Heilsames entstehen - dafür setzen sich die Veranstalter
ein.
FREITAG, 11. NOVEMBER
18:00 - 21:30 UHR
Vorträge zu dem Thema "Historie und Gegenwart muslimisch-
christlicher Begegnung und Nicht-Begegnung in Europa" (mit
Seitenblick auf Nordamerika sowie auf den Mittleren und den
Nahen Osten).
- Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI, Wien
- Dr. Mohamed Bashar ARAFAT Baltimore/USA (mit deutscher
Übersetzung)
- Dr. Bruno SANDKÜHLER Stuttgart/D
SAMSTAG, 12. NOVEMBER, 9:00 - 12:00 UHR
14:00 - 16:00 UHR
Seminaristische Arbeit mit den Referenten in Gruppen zu Fragen
wie:
- Welche gemeinsamen Ziele entdecken wir im Christentum und im
Islam?
- Welche Ängste leben zwischen den beiden Kulturkreisen?
Wie
könnten diese Ängste überwunden werden? Was kann der
Okzident
vom Orient, was kann der Orient vom Okzident lernen?
- Wie kann unter Wahrung der muslimischen Identität
Öffnung,
Integration, Partnerschaft mit den Menschen der christlichen
Kultur in Europa gelebt werden?
- Wie kann unter Wahrung der christlichen Identität die
muslimische Kultur in Europa als Bereicherung empfunden werden?
- Welche Grundlage und Motivation bilden die
Abschlusserklärungen
der Imamkonferenzen in Graz (2003) und Wien (2005) zur
Schaffung
partnerschaftlicher Institutionen wie es etwa eine
Begegnungsstätte Orient-Okzident sein könnte?
- Welche Rolle können im Rahmen von Bildung pädagogische
Konzepte
(insbesondere auch die Waldorfpädagogik) spielen, um die
Begegnung mit der muslimischen Kultur in Europa (und anderswo)
sinnvoll und fruchtbar zu gestalten.
- In welcher Weise kann der Islam den bisherigen
Bildungskonzepten Anregung sein, sich noch stärker für
den
Menschen und seine Menschenwürde, ja für den Frieden
weltweit
einzusetzen?
Dr. Mohamed Bashar ARAFAT
Geboren und aufgewachsen in Damaskus / Syrien. Studium für
Arabisch und Islamisches Recht. Doktorat in Philosophie und
Theologie. 1981 -1989 Imam in Damaskus. 1989 - 2003 Imam in
USA:
Baltimore, Carney, John Hopkins Universität (Maryland).
1993
Gründung des An-Nur-Instituts für Islamische Studien und
Kultur
(Baltimore) und dessen Direktor. Seit 2001 Präsident des
Islamischen Rats von Maryland. Derzeit ist er muslimischer
Kaplan bei der Stadtpolizei von Baltimore.
Seit seiner Übersiedlung in die USA engagierte er sich
für die
Thematisierung interkonfessioneller Fragen (national und
international) und gründete 2000 die Stiftung für den
Austausch
und die Kooperation der Kulturen, die als Netzwerk dazu dient,
die Menschen immer mehr in die Lage zu versetzen, durch
Austausch und gegenseitiges Verständnis zur Schaffung
einer
besseren Welt beizutragen.
Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI
Geboren 1961 in Damaskus/Syrien. Dort parallel zum Gymnasium
Koranstudium und Islamwissenschaften bei verschiedenen
Gelehrten.
1980 bis 1987 Studium des Bauingenieurwesens in Temesvar,
Rumänien. 1990-2005 Weiterbildung in den Bereichen Projekt-
und
Qualitätsmanagement, Finanzmanagement, Konfliktmanagement.
Teilnahme an Konferenzen und Seminaren im Bereich Migration,
Antirassismus, Minderheiten in Europa, religiöse
Diskriminierung. Seit 1987 Mitarbeit in verschiedenen
Architektur- und Zivilingenieurbüros in Wien, Betreuung
von
Großprojekten in Wien sowie in Sarajewo, Bosnien, Bratislava
...
Mitglied der interreligiösen Konferenz: Kulturhauptstadt
Europas
- Graz 2003 / (Konzeption + Workshopleitung).
Mitgründung der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
(seit
1999). Seit November 2004: Vizepräsident von ENAR
(European
Network against Racism).
Kurator Foyer Islam: der Literatur im März 2005, Wien,
Kunsthalle. Gastkommentare in verschiedenen österreichischen
und
arabischen Medien.
Dr. Bruno SANDKÜHLER
Geboren 1931. Studium der Romanistik und Orientalistik in
Florenz, Perugia, Paris und Freiburg. Von 1961 bis 2001 Lehrer
an verschiedenen Waldorfschulen und an einer Bildungs- und
Studienstätte für die Zusammenarbeit mit der
Bevölkerung der
Dritten Welt. Ausgedehnte Reisen in den Nahen und Mittleren
Osten. Seit 1988 Mitarbeiter im Europäischen Rat der
Freien
Schulverbände. Seit der Pensionierung Vortrags- und
Beratungstätigkeit, u.a. für Schulinitiativen in
islamischen
Ländern. Aktuelle Veröffentlichung: Bruno
Sandkühler: Begegnung
mit dem Islam, Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2005, ISBN
3-7725-2038-3
Vereinsadresse:
Sparbersbachgasse 56
A-8010 Graz
tel/fax +43(0)316 3810 9715
sekemoesterreich@gmx.at
Dr. Ernst Rose (Obmann)
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie
bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die
die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel,
die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene
Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch
um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle
Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine
Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen
Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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03 16.11. Premiere STECKEN, STAB UND STANGL/Tina Leisch
GAMUEKL <office at gamuekl dot org>
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Elfriede Jelineks
STECKEN, STAB UND STANGL
Ein entlarvendes Stück zur jüngeren
österreichischen
Zeitgeschichte aus der Feder der Nobelpreisträgerin
Elfriede
Jelinek, inszeniert von der Nestroypreisträgerin Tina
Leisch:
Mit einem außergewöhnlichen, multikulturellen und
fast
ausschließlich weiblichen Ensemble.
An mit Bedacht gewählten, nicht minder
außergewöhnlichen
Auftrittsorten.
Es spielen:
Tania GOLDEN, Sevgi EFE, Kristina ZOUFALY, Cigdem GÜLCEHRE
Güllü
AY, Magdalena FORTON, Bobana STOJKOV, Sevim KUSKAN Saray SAHAN,
Seyhan KURT, Lisbeth KOVACIC, Lisa KORTSCHAK, Alexander PEER,
Lenny LAKATOS, u.a.
Regie: Tina LEISCH
Musikkonzept: Gini MÜLLER
Videoprojektionen: Alenka MALY
PREMIERE: Mi., 16. November 2005
Weitere Vorstellungen:
18., 19., 20., 22.,23., 25., 26., 27., Nov. 2005
und 7., 8., 9.,10., Dez.2005
(Beginn: jeweils 20 Uhr)
im ehem. Jüdischen THEATER IM NESTROYHOF
A-1020 Wien; Nestroyplatz1 (U1 Nestroyplatz)
Eintritt: 15,-- / 12,--
Reservierung: 0699/101 94 579
Zusatzvorstellungen: 2., 3., 4. Dez. 2005 (Beginn: jeweils 20
Uhr)
Im EKH/Ernst-Kirchweger-Haus
A-1100 Wien; Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz)
Eintritt: 7,-- (plus Spende!)
Reservierung: Tel. 0699/101 94 579
An beiden Auftrittsorten:
Eintritt für AsylwerberInnen und AugustinverkäuferInnen
frei!
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04 Die panierte Hexe: Die Welt der Kinder- und
Jugendhörspielkassette
die-panierte-hexe at monochrom dot at
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Die panierte Hexe.
Oder:
Die Welt der Kinder- und Jugendhörspielkassette in Ton und
Bild.
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Ein Vortrag von Andreas Stoiber.
Dienstag, 8. November 2005, 20 Uhr, monochrom Project
Speis/Museumsquartier.
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Der Siegeszug der Vorzüge besitzenden "Compact Disc"
brachte zu
Beginn der 1990er das Verschwinden der Kassette. Die Kassette
wurde (außer zur Datenspeicherung mittels Datasette)
statistisch
betrachtet hauptsächlich für zwei Zwecken eingesetzt:
Als
Trägermedium für Musik und -- tataa! -- Hörspiele.
Und da
besonders Produktionen für Kinder und Jugendliche.
Die Kinder- und Jugendhörspielkassette ist noch nicht
gänzlich
vom Markt verschwunden, aber sie kränkelt in arger
Deutlichkeit
vor sich hin. Neu aufgelegte bekanntere Serien wie "Die drei
???", "Benjamin Blümchen" oder "TKKG" werden mittlerweile als
CD
verkauft und büßen mit steigender Ordnungszahl (Folge
100+) an
Liebenswürdigkeit und Charmanz ein.
Aber genau diese irgendwie undefinierbaren Eigenschaften
waren
das Gütesiegel der in der Zeit zwischen 1970 und 1990 in
unzähligen Klein- und Kleinststudios hergestellten Audio-
Abenteuer. Märchen, Gruselgeschichten und große Sagas
der
Weltliteratur finden sich hier... aber auch merkwürdig
verschrobene Seltenheiten wie etwa Playmobil-Promotion-Tapes,
"Friedel der Hausaufgabenwicht" und verschiedene unwitzige
Witzekassetten (etwa Tünnes&Schäl).
Oftmals tauchten sogar in kommerzplagiatistischem Ansinnen
verfertigte Nachahmungen bekannterer Serien auf, so wie etwa
die
auf "Hui Buh das Schloßgespenst" Bezug nehmenden
"Schubiduu..uh",
"Spuki", "Hatschi Pitsch der Burg Geist" und "Lakenludwig".
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Andreas Stoiber besitzt eine mittlerweile schätzungsweise
500
Exemplare umfassende Sammlung. Und er hat sich bereit
erklärt
einen abendfüllenden, beispielschwangeren
Mixed-Media-Vortrag
über Kinder- und Jugendhörspiele zu halten.
So wird also eine thematisch gegliederte Auswahl, die
versucht,
der extremen Bandbreite von Erscheinungsweisen des
Phänomens
gerecht zu werden, am 8. November 2005 um 20 Uhr (wurde vom 9.
November auf den 8. November verschoben) in der monochrom
Project
Speis im Museumsquartier Wien zu hören sein... wobei
stärkstens
anzunehmen ist, dass es ausgesprochen heiter zugehen
dürfte.
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--
www.monochrom.at
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05 17.11.: Podiumsdiskussion: Politische Kultur in
Österreich
Promedia <promedia at mediashop dot at>
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Der Promedia Verlag lädt anlässlich der "Wiener
Buchwoche" zur
Podiumsdiskussion ins Rathaus:
"Politische Kultur in Österreich 2000 - 2005"
von Nikolaus Dimmel / Josef Schmee (Hg.)
Es sprechen:
Thomas Rothschild
Trautl Brandstaller
Josef Schmee (Hg.)
Wo:
"Leseforum" im Rathaus im Rahmen der "Wiener Buchwoche"
Wann:
Am Donnerstag, den 17.11.2005, um 14:15 Uhr
Das Buch:
Nikolaus Dimmel / Josef Schmee (Hg.):
Politische Kultur in Österreich 2000 - 2005
ISBN 3-85371-243-6, br., 344 Seiten, 21,90 Euro
Mit Beiträgen von Clemens Jabloner, Udo Jesionek, Konrad
Paul
Liessmann, Trautl Brandstaller, Thomas Rothschild, Alfred Noll,
Claudia von Werlhof, u.a.
Das Buch erscheint rechtzeitig zum Ende der
ÖVP-FPÖ-Periode.
Herausgeber und AutorInnen rechnen mit der Politik der
Regierungspolitik ab, die von Konrad Paul Liessmann als
"moralisch enthemmten Reformterrorismus" bezeichnet wird. Das
Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag
bestellt
werden.
Wir freuen uns über Ihr Erscheinen!
Promedia Verlag
Tel.: 4052702
E-Mail: promedia@mediashop.at
Näheres unter: www.mediashop.at
==================================================
06 18.-20.11.: Dritte Österreichische Entwicklungstagung
"Julia Günther" <paulofreirezentrum at gmx dot at>
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Vom 18.-20. November findet in den Räumen der Johannes
Kepler
Universität die Dritte Österreichische Entwicklungstagung
zum
Thema Eigentum anders statt.
Die Tagung versucht Konzepte und Strategien zu entwickeln,
wie
Eigentum nicht ausschließend wirken, sondern für alle
nutzbar
gemacht werden kann.
Vorträge von ExpertInnen sowie Foren und Workshops sollen
den
TeilnehmerInnen eine Vertiefung in diese Thematik
ermöglichen.
Eingeladen sind MitarbeiterInnen entwicklungspolitischer
Institutionen, JournalistInnen, PolitikerInnen, Studierende,
Universitätslehrende und LehrerInnen, die sich mit
globalen
Fragen beschäftigen, sowie Interessierte dieses Thema
kritisch
zu beleuchten und zu hinterfragen.
Weitere Informationen unter www.entwicklungstagung.at!
Liebe Grüße
Julia Günther
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht auch aus eigenen
Reihen
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative
at gmx dot at>
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Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht auch aus eigenen Reihen
Kanzleramt und Sozialministerium kritisch - Anwälte warnen -
Vor
allem Flüchtlings- und Schülerregelungen umstritten
http://derstandard.at/
Wien - Gut eine Woche vor dem geplanten Beschluss im
Ministerrat
(15. November) trudeln die letzten Begutachtungsstellungnahmen
zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht ein. Kritik am Entwurf
von
Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin
Gastinger (B) kommt dabei sogar aus den eigenen Reihen. Sowohl
Kanzleramt als auch Sozialministerium haben an dem Gesetz
einiges
auszusetzen. Besonders scharfe Kritik äußert die
Rechtsanwaltskammer.
Bemühen um Verschärfung
In der Stellungnahme des Rechtsanwaltskammertags heißt
es
wörtlich: "Der Entwurf der Novelle ist offenkundig mehr
vom
Bemühen um Verschärfung, als von sachgerechter
Auseinandersetzung
mit erkannten Detailproblemen getragen." Diese Mängel sehen
die
Anwälte darain begründet, dass praktische Erfahrung in
Sachen
Staatsbürgerschaft "fast ausschließlich" bei den
Ländern
angesiedelt sei.
Frist ab Asylgewährung
Kritisiert wird ferner, dass anerkannte Flüchtlinge
gegenüber
niedergelassenen Fremden benachteiligt würden, da die Frist
für
die Zuerkennung des österreichischen Passes erst ab
Asylgewährung
berechnet wird. Das heißt, die während des Asylverfahrens
im Land
verbrachten Zeiten fallen weg. Dadurch kann es passieren, dass
Asylsuchende bei langen Verfahren aus jener Gruppe fallen,
denen
nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft verliehen werden darf
-
für die Rechtsanwälte eine "unsachliche
Differenzierung".
Ausschlussgrund Freiheitsstrafe
Ebenfalls als "sachlich nicht gerechtfertigt und
überzogen"
abgelehnt wird, dass jegliche Freiheitsstrafe (bisher nur bei
mehr als drei Monaten) als Ausschlussgrund für die
Staatsbürgerschaft determiniert wird. Das Bundeskanzleramt
fordert hier zumindest eine Prüfung auf den Gleichheitssatz,
da
bei Finanzstrafverfahren nur eine mehr als dreimonatige Strafe
die Staatsbürgerschaft verhindert. Bedenken haben die
Rechtsanwälte zusätzlich bei der Regelung, wonach ein
Naheverhältnis zu einer "extremistischen oder
terroristischen
Gruppierung" zu einer Passverweigerung führen kann. Hier fehle
es
an entsprechenden Definitionen.
Unverschuldete Notlage
Skeptisch ist man beim Rechtsanwaltskammertag auch, was die
Verweigerung der Staatsbürgerschaft betrifft, wenn der
Werber
bestimmte finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllt.
Bekrittelt
wird, dass auch bei unverschuldeter Notlage kein Pass verliehen
wird: "Es erscheint nicht einsichtig, weshalb diese
unverschuldete persönliche Notlage durch den Wegfall der
Möglichkeit zur Erlangung der Staatsbürgerschaft noch
sanktioniert werden soll."
In diesem Punkt treffen sich die Rechtsanwälte mit dem
Sozialministerium. Dessen Experten verstehen nicht, warum der
Bezug der Notstandshilfe explizit als zu wenig für die
Berechtigung zum Passerwerb festgeschrieben wird. Schließlich
sei
die Notstandshilfe wie das Arbeitslosengeld eine
beitragsabhängige Versicherungsleistung. Eine
verfassungsrechtliche Abklärung sei hier erforderlich.
Nämliches
empfiehlt das Bundeskanzleramt.
Bestimmungen für Kinder
Kein Gefallen im Sozialressort finden auch die Bestimmungen
für
Kinder, die laut Begutachtungsentwurf positive Schulnoten als
Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft vorbringen
müssen. Das
Bildungsministerium stellt dazu in seiner Stellungnahme lapidar
fest: "Insgesamt wird daher die Auffassung vertreten, dass ein
wie im vorliegenden Entwurf vorgesehenes Abstellen auf
schulrechtliche Bestimmungen untauglich ist." Zielführender
wäre
es, auf den Schulbesuch an sich abzustellen.
Noch härter formuliert das Bundeskanzleramt: "Die
Gleichsetzung
von schulischem Erfolg/Misserfolg und erfolgter/nicht erfolgter
Integration ist nicht nachzuvollziehen." Die im Gesetz
vorgesehene Möglichkeit, das Sitzenbleiben durch eine
außerschulische Prüfung wettzumachen, findet auch keinen
Anklang:
"Inwieweit beispielsweise ein Achtjähriger...bei einer
schriftlichen Prüfung den Nachweis der Integration auf dem
Niveau
des Lehrplans der 4. Klasse Hauptschule zu erbringen vermag,
ist
in sachlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar." Eine
Überarbeitung
werde "dringend empfohlen".
Mit dieser beschäftigt sind derzeit die Beamten des
Innenministeriums. Ressortchefin Prokop hat in den letzten
Wochen
noch einige Abfederungen angekündigt. So sollen
Volksschulkinder
unter neun nun doch vom Sprach- und
Staatsbürgerschaftstest
ausgenommen werden. Bei Älteren könnte auf die
Deutschnote im
Unterricht abgestellt werden.
SPÖ fordert Rücknahme
Die SPÖ fordert unterdessen überhaupt eine
Rücknahme der
Gesetzesinitiative auf Grund der vielen kritischen
Stellungnahmen
zum Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Aus
der Sicht
von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist
der Entwurf
"undurchdacht", wie beispielsweise am völlig inakzeptablen
Sitzenbleiber-Passus klar geworden sei. Die ÖVP und
Innenministerin Liese Prokop (V) könnten keinen
stichhaltigen
Grund für die Notwendigkeit einer Änderung des
Staatsbürgerschaftsrechts vorbringen, so Darabos am Montag
in
einer Aussendung.
Grüne: "Praxisfremd und unbrauchbar"
Der Entwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ist für die
Grünen
"praxisfremd und völlig unbrauchbar". Zusätzlich gebe es
keine
einzige Verbesserung. Der Entwurf sollte daher als Gesamter
zurückgezogen werden", erklärte Minderheitensprecherin
Terezija
Stoisits in einer Aussendung. Hinter der Vorlage stehe eine
nicht
vorhandene Integrationspolitik der Regierung; "Abschreckung,
nicht Integration ist das Motto dieses Gesetzes."
(APA)
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
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Meinung
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Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
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persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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08 Newsletter 06.11.05
ekhaus at med-user dot net
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Newsletter 06.11.2005
Tja, der letzte Newsletter ist ja nun doch schon eine ganze
Weile
her, was zum Teil an unserer eigenen Lahmarschigkeit, aber auch
an anderen Faktoren gelegen hat. Aus diesem Grunde wollen wir
euch wieder einmal über den neuesten Stand der Dinge rund
ums
EKHaus informieren:
Wir befinden uns immer noch in Verhandlungen mit der Stadt
bzw.
mit dem Fonds Soziales Wien. Diese verlaufen jedoch sehr
schleppend, es geht um mühsame Detailfragen, wie z.B. wer
für
welche Bereiche Hauptmietverträge bekommen soll.
Klar scheint, dass unser jetziger Eigentümer, die Porr AG,
keine
Mietverträge vergeben will, dies soll durch den erst zu
gründenden Trägerverein passieren. De Facto haben wir
also immer
noch keine Verträge, und die Räumungsverfahren sind auch
immer
noch nicht eingestellt. Alles was es gibt, ist eine
mündliche
Zusage der Porr AG, auf eine Räumung bis zum Juni 2006 zu
verzichten.
Es ist nicht immer leicht, die wahren Intentionen unserer
VerhandlungspartnerInnen bzw. unseres Mediators zu
durchschauen,
vor allem letzterer tut sich gerade in letzter Zeit durch
Parallelverhandlungen und Verbreiten unseriöser Gerüchte
hervor.
Es hat auf alle Fälle eine baupolizeiliche Begehung
gegeben, grob
gesagt passt da jetzt alles, nur ein paar Kleinigkeiten
müssen
noch behoben werden...
Ein weiteres großes Anliegen der Wiener Sozialdemokratie
sind
unsere lieben Nachbarn. Deshalb soll es bald ein Treffen mit
NachbarschaftsvertreterInnen geben, das in der evangelischen
Pfarre (!) stattfinden und dem Zweck dienen soll, die
Nachbarschaft "zu befrieden"...naja, soweit sogut...
Hausintern hat sich auch einiges getan in den letzten Wochen
und
Monaten, manche Projekte haben sich verabschiedet, andere haben
sich gegründet, wieder andere machen weiter, aber das ist
durchaus gut so, denn Stillstand ist der Tod.
Auf alle Fälle wird es ganz, ganz bald schon wieder
einen
kontinuierlichen Infoladenbetrieb geben, auch eine Bibliothek
ist
wieder im Entstehen, und eines der spannendsten neuen Projekte
ist
wohl eine geplante Medienwerkstatt... Näheres dazu, sobald
die
Dinge druckreif sind...ein neues Mittwochs-Politbeisl mit
regelmässigem Programm gibt es ja bereits, aber das habt
ihr
wahrscheinlich eh schon mitbekommen.
Ein öffentliches Plenum wird es auch wieder geben, den
genauen
Termin werden wir euch noch mitteilen...
Bis dahin könnt ihr uns ja bei den vielen tollen
Veranstaltungen
besuchen, die es in nächster Zeit geben wird...
EKH, 06.11.2005
Kontakt:
ekhaus@med-user.net
www.med-user.net/ekh
www.ekhbleibt.info
0676/94 27 520
==================================================
09 KPÖ/Bank Burgenland/Verkauf/SPÖ
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. November 2005
KPÖ lehnt Verkauf der Bank Burgenland weiterhin ab
SPÖ einmal mehr als neoliberale Privatisierungspartei
"Nichts geändert hat sich an der ablehnenden Haltung der
KPÖ zum
Verkauf der im öffentlichen Eigentum stehenden Bank
Burgenland",
stellt Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der
KPÖ,
zum nunmehr dritten Anlauf dieser Privatisierung fest. Im Juni
2004 war ein Verkauf an die Hypo Alpe-Adria gescheitert, im
September 2005 eine Übernahme durch den Investor Mirko
Kovats.
Nach der Landtagswahl unternimmt der politisch
gestärkte
Landeshauptmann Hans Niessl nun den dritten Anlauf, als
Hauptinteressenten gelten Raiffeisen, die Hypos Tirol,
Vorarlberg
und Alpe-Adria, die litauische Bankas Snoras, das britische
Finanzkonsortium ELB mit Ex-Innenminister Karl Schlögl und
wiederum Kovats.
Der Verkauf der landeseigenen Bank ist der Abschluss eines
politisch hauptsächlich von der SPÖ als
Landeshauptmannpartei im
Burgenland zu verantwortenden Desasters, das im Jahre 2000 mit
gefälschten Bilanzen durch den Manager Walter Alexander
Thom
begonnen hatte. Ex-Bankchef Ernst Gassner wurde wegen Untreue
zu
zehn Jahren Haft verurteilt. Der entstandene Schaden von fast
400
Millionen Euro musste durch Garantieerklärungen und Haftungen
des
Landes in Höhe des halben Landesbudgets saniert werden. Die
Bank
Austria übergab im Jahre 2000 ihren 34-Prozent-Anteil an das
Land
Burgenland.
Mit dem Verkauf der Bank Burgenland handelt das Land
Burgenland
nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Und die dabei
federführende SPÖ erweist sich einmal mehr als eine
neoliberale
Privatisierungspartei. Nach dem Verkauf der Bank Austria im
Jahre
2000 an die deutsche HypoVereinsbank durch die SPÖ-regierte
Stadt
Wien und der Zustimmung zur Teilprivatisierung von Landesbanken
-
wie etwa dem Verkauf von 49 Prozent der Hypo-Landesbank in
Oberösterreich an Raiffeisen - wird das lautstarke Lamento
gegen
die Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik der
ÖVP-geführten
Bundesregierung immer unglaubwürdiger.
Graber erinnert abschließend an die Privatisierung der
ehemaligen
Verstaatlichten in der Ära der rotschwarzen Regierung von
1986
bis 2000, die der Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher
mit
der Aussage "Unser Katechismus ist das Aktienrecht" treffend
auf
den Punkt gebracht und vom derzeitigen SPÖ-Chef Alfred
Gusenbauer
mit der Ankündigung "Es wird keine Privatisierung
rückgängig
gemacht" ergänzt wurde.
==================================================
10 GLB/Elektroindustrie/Arbeitszeit/Kündigungsschutz
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax
+43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe
vom 7. November 2005
Elektroindustrie will längere Arbeitszeit und weniger
Kündigungsschutz
GLB: Arbeitszeitverkürzung als logische Antwort
Scharf abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß des
oberösterreichischen
Siemens-Chefs Wolfgang Laub nach Ausdehnung der
Wochenarbeitszeit
auf 55 Stunden. Laub trat mit diesen Forderungen als Sprecher
der
Sparte Elektro- und Elektronikindustrie in der
Wirtschaftskammer
an die Öffentlichkeit. Andere Vertreter dieser Branche
fordern
eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte
und
Lehrlinge.
"Das Ansinnen der keineswegs Not leidenden Elektroindustrie
zielt
auf eine kalte Lohnsenkung", kritisiert GLB-Bundesvorsitzende
Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) und weist auch darauf
hin,
dass solche Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv
sind.
Es ist ein Widersinn, wenn einerseits Österreich mit einer
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 42 Stunden EU-weit ein
Spitzenreiter ist, gleichzeitig aber die Zahl der Arbeitslosen
mit rund 300.000 (inklusive TeilnehmerInnen von Schulungen
etc.)
Ende Oktober den höchsten Stand der zweiten Republik
erreicht
hat.
Mit der Grundregel des neoliberalen Kapitalismus "Senkung
der
Lohnkosten = höhere Profite = mehr Arbeitslose" kann und
wird
sich der GLB nicht abfinden. Eine logische Antwort auf diese
Entwicklung ist eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit,
die
angesichts der hohen Produktivität und der Gewinne auch zu
finanzieren ist.
Auch kann nicht akzeptiert werden, dass die Konzerne
angesichts
laufender Steuersenkungen - Stichwort Senkung der
Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent - zunehmend
weniger
Steuern zahlen und die Steuerlast daher immer stärker nur
mehr
den Lohnabhängigen aufgebürdet wird. Eine Anhebung
der
Gewinnbesteuerung sowie Umstellung der Unternehmerbeiträge
zur
Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe sind
daher
notwendig.
Laut "trend TOP 500" steigerte die Siemens Österreich AG
von 2003
auf 2004 den Gewinn (EBIT) von 5,7 auf 9,8 Prozent des
Umsatzes.
Bei einem für 2004 ausgewiesenen Umsatz von 2.347 Millionen
Euro
waren dies satte 230 Millionen Euro.
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11 Parallelbericht den UN-Sozialausschuß, Abreise einer NGO
Delegation nach Genf am 6.11. / Sitzung des Komitees beginnt am
7.11.
Lisa Sterzinger <lisa.sterzinger at tele2 dot at>
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Presseerklärung 7.11. 2005
Österreichische NGOs präsentieren erstmals einen
Parallelbericht
vor dem UN-Sozialausschuss in Genf. Der Bericht beleuchtet jene
Aspekte der Sozialpolitik, die im offiziellen Bericht nicht
vorkommen oder geschönt dargestellt werden.
Mit ihrer Initiative wollen Sie das Verständnis von
sozialen
Menschenrechten in Österreich fördern und die
Bundesregierung
an ihre Pflichten als Mitgliedsstaat des internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Menschenrechte
erinnern.
Menschenrechte müssen von den politisch Verantwortlichen
auch
gegen die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt werden! Im
ökumenischen Sozialwort setzen sich auch die christlichen
Kirchen Österreichs dafür ein, dass Menschenrechts-
und
Umweltverträge gegenüber Wirtschaftsabkommen
Priorität haben
müssen.
"Im Mittelpunkt wirtschafts- und sozialpolitischer
Strategien
müssen die diskriminierten Gruppen der Gesellschaft, allen
voran
Frauen und Kinder stehen. Der Staat muss ihre Menschenrechte
respektieren, gegenüber Dritten schützen und in Form
von
Sozialprogrammen gewährleisten.
Dies gilt sowohl als Grundsatz für die nationale Politik
als
auch für die internationale Zusammenarbeit", bekräftigt
Lisa
Sterzinger, Koordinatorin des Projekts von FIAN Österreich,
der
Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, und
der
Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit.
Vor ihrer Abreise nach Genf stellten die Delegierten die im
Parallelbericht angesprochenen Themen, vor und forderten
infrastrukturelle Maßnahmen zur besseren Umsetzung von
sozialen
Grundrechten in Österreich:
Verankerung von sozialen Grundrechten in der Verfassung Wenn
die
WSK-Rechte in der Verfassung verankert wären, könnten sie
in
Österreich eingeklagt werden. Zu all den Rechten gibt es
ja
mittlerweile Kommentare hinsichtlich Ihrer Auslegung vom UN-
Komitee. "Wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass
WSK-
Rechte nicht justiziabel und nur politische Ziele sind, die je
nach Füllung der Staatskassen mehr oder weniger erreicht
werden- in letzter Zeit eher weniger, wie im Parallelbericht
nachzulesen ist," kommentiert Gertrude Klaffenböck von
FIAN
Österreich. Die Arbeit des Verfassungskonvents muss
fortgeführt
werden und ein Katalog sozialer Grundrechte in die reformierte
Verfassung integriert werden!
Steuergerechtigkeit ist eine weitere höchst wichtige
Forderung
Als Mitgliedsstaat des Internationalen Pakts über WSK-Rechte
ist
Österreich verpflichtet, die Steuerlast gerecht aufzuteilen
und
für ein entsprechendes Steueraufkommen zu sorgen, das die
Finanzierung des Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems
sicherstellt. Die Vermögenssteuer muß in Österreich
wieder
eingeführt werden, Gewinne aus Kapitalanlagen müssen
ebenso wie
Einkommen aus unselbständiger Arbeit progressiv besteuert
werden. Innerhalb der EU soll sich die Österreichische
Bundesregierung für eine Schließung von Steueroasen,
die
Lockerung des Bankgeheimnisses und die Beendigung des
"Steuerwettlaufs", einsetzen, bei dem sich die EU Staaten bei
steuerlichen Vergünstigungen für internationale
Unternehmen
gegenseitig unterbieten.
Einrichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution Diese
Forderung wurde bereits in der Wiener Erklärung von 1993
von
Österreich mit beschlossen. Leider gibt es in Österreich
bis
heute keine nationale Institution, die die Staatenpflichten
und Defizite ihrer Erfüllung im Auge behält. Ein
nationaler
Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in
Österreich ist ebenfalls längst überfällig. Der
Dialog mit den
zivilgesellschaftlichen Organisationen liegt insgesamt im
Argen,
was auch vom UN Ausschuss wiederholt kritisiert wurde. Durch
unsere Initiative hoffen wir, dass ein neuer Dialog in Gang
kommen wird.
t: 01 876 956 59
f: 01 405 55 19
m: 0699 887 989 36
e:lisa.sterzinger@tele2.at
w:www.fian.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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12 Amna Mohamed Salah Dirar (BNC) über die Lage im
Ostsudan
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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"Gemeinsamer Kampf gegen Ausgrenzung"
Interview mit Amna Mohamed Salah Dirar über die Lage im
Ostsudan
Wie sieht aus Ihrer Sicht die Situation der
Beja-Bevölkerung im
Osten des Sudan aus?
Der Osten ist eines der am stärksten marginalisierten
Gebiete des
Sudan. Die Beja haben so gut wie keinen Zugang zu Bildung, die
Analphabetenquote ist sehr viel höher als in den
Zentralregionen
des Sudan. Dieser Mangel an Bildungschancen ist eng verbunden
mit
der ökonomischen Katastrophe. Die neoliberale
Wirtschaftspolitik
der Regierung hat der Bevölkerung der peripheren Regionen
des
Sudan nichts gebracht, sondern nur regierungsnahen
Geschäftsleute. Dazu kommt, dass wir kaum Zugang zu den
innersudanesischen Märkten haben. Die Produkte der Nomaden
sind
nicht mehr so gefragt wie jene der großen
Agrarproduzenten,
insbesondere Importwaren.
All dies verschärft sich noch durch die ökologischen
Probleme.
Der Sudan als Land am Südrand der Sahara ist besonders
empfindlich gegenüber Klimaveränderungen. In einer
Region, die
wie die sudanesische Rotmeerküste extremen Wassermangel
aufweist,
ist das Versiegen von Brunnen oder das Verschwenden von
vorhandenem Wasser für den Anbau von cash crops ein echtes
Problem. Im Sudan gibt es sehr wohl auch fruchtbare Böden.
Genau
dort jedoch, wo zumindest in der Regenzeit Wasser vorhanden
ist,
wie etwa in der Region um Kassala, wurden diese Böden
zunehmend
den Beja entzogen.
In der Nähe von Kassala wurden bereits in den 1960er Jahren
die
Nubier angesiedelt, die durch den Aswan-Damm aus der Region an
der ägyptischen Grenze vertrieben wurden und ihre Städte,
Dörfer
und Felder verloren hatten.
Gab oder gibt es Spannungen zwischen den Beja und den
Nubiern?
Eigentlich nicht. Wir hatten damals die Nubier herzlich
willkommen geheißen. Schließlich hatten auch sie ihr
Land
verloren und kamen als Flüchtlinge, nicht als Kolonisatoren.
Das
Problem war aber, dass sich die sudanesische Regierung schon
damals nicht genau überlegt hat, was mit den Nomaden
geschehen
sollte.
Die Beja-Nomaden waren ja auch im Norden ihres Lebensraumes,
in
Ägypten, nicht über den Bau des Dammes informiert worden
und
standen dann plötzlich vor ihren überfluteten
Winterweiden.
Ja, die hatte es damals besonders hart getroffen. Das Problem
ist
ein Grundsätzliches: Wie geht ein Nationalstaat mit einer
nomadischen segmentären Gesellschaft um? Darauf hat der
Sudan
bisher keine Antwort gefunden.
Zwischen welchen Gruppen spielen sich die aktuellen
Landkonflikte
ab?
Um die Nubier geht es dabei überhaupt nicht, nur um die
Regierungspolitik. Bereits das damalige Regime versuchte die
Nubier im heutigen New Halfa dazu zu benutzen, die
Landwirtschaft
zu industrialisieren. Heute sind es die privatisierten
Großfarmen, die zwar im internationalen Vergleich
ökonomisch
unbedeutend sind, die aber auf den besten Böden angelegt
werden
und deren Gewinne nur an Günstlinge der Regierung
fließen, mit
denen wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb wird auch
die
nomadische Wirtschaftsweise immer schwieriger. Immer mehr Beja
müssen in die großen Städte abwandern und leben dort
als
unqualifizierte Arbeitskräfte von Tagelöhnerei und
anderen
schlecht bezahlten Hilfstätigkeiten.
Mittlerweile sollen mehr Beja als städtisches
Subproletariat in
den Armenvierteln von Port Sudan leben denn als Nomaden.
Port Sudan ist ein einziges Flüchtlingslager und
Armenviertel für
die Beja geworden. Sie sollten sich einmal diese Viertel
ansehen.
Die Lebensbedingungen dort sind wirklich schrecklich, die
Lebenserwartung so gering wie kaum sonst im Sudan.
Betroffen davon sind im Ostsudan nicht nur die Beja, sondern
auch
andere nomadisierende Bevölkerungsgruppen. Die
arabischsprachigen
Rashayda haben ja mittlerweile mit den "Freien Löwen" schon
ihre
eigene Guerilla gegen die Regierung aufgebaut. Wie sieht das
Verhältnis zwischen Beja und Rashayda aus?
Obwohl die Rashayda Araber sind und erst im 19. Jahrhundert
von
der arabischen Halbinsel herkamen, zählen sie aufgrund
ihrer
Lebensweise mittlerweile ebenso zu den marginalisierten Gruppen
des Sudan. In unserem Kampf gegen diese Marginalisierung sind
wir
uns einig. Wir wollen ja keinen ethnischen Kampf der Beja gegen
die Araber propagieren, sondern einen gemeinsamen Kampf gegen
Ausgrenzung.
Wie sieht in diesem Kampf das Verhältnis zwischen dem von
Ihnen
vertretenen "legalen" BNC und jenem BNC aus, der weiterhin
einen
bewaffneten Kampf führt?
Unsere politischen Ziele sind ähnlich, wir kämpfen
aber mit
unterschiedlichen Methoden. Ich hoffe, dass der derzeit
stattfindende Friedensprozess zwischen Regierung und SPLA bald
auch alle anderen Gruppen umfassen wird. Bislang hat jedoch die
Regierung die Einbeziehung des BNC verweigert. Ohne eine
umfassende Demokratisierung, die alle Gruppierungen des Landes
einbindet, wird aber auch ein Frieden zwischen Regierung und
SPLA
nicht von Dauer sein.
Sie sind nicht nur im Sudan die einzige Frau, die eine
politische
Partei anführt, sondern meines Wissens sogar in ganz
Afrika.
Am Anfang dachten selbst viele unserer eigenen Leute, dass
es
nicht gut gehen könne, wenn ausgerechnet eine Frau den neuen
Beja
National Contress anführt. Ich musste durchaus um
Anerkennung
kämpfen. Nach einigen Jahren der politischen Arbeit werde
ich
aber nicht nur von den Beja, sondern auch von meinen
politischen
Gegnern respektiert. Sie haben erkannt, dass eine Frau genauso
gut in der Öffentlichkeit auftreten und genauso gut reden
kann
wie ein Mann, dass meine politischen Analysen genauso viel
Gewicht haben können. Die Männer haben den Sudan in ein
solches
politisches und ökonomisches Desaster geführt, dass nun
manche
Männer Frauen akzeptieren.
Haben die Beja-Frauen einen besonderen Status, der es
erleichtert, dass eine Frau eine wichtige politische
Organisation
anführt?
Die Beja lebten schon lange vor der Islamisierung in dem
Gebiet
zwischen Nil und Rotem Meer. Bevor das Christentum und später
der
Islam in den Sudan kamen, hatten wir eine matrilineare
Gesellschaft. Die Macht wurde in der weiblichen Linie vererbt.
Selbstverständlich sind diese Traditionen nach Jahrhunderten
der
Islamisierung und der arabischen Herrschaft überlagert und
verschüttet. Trotzdem würde ich sagen, dass die Position
der
Frauen in der Beja-Gesellschaft tendenziell stärker ist als
in
arabischen Gesellschaften. Dies trifft aber nicht nur auf die
Beja, sondern auch auf einige andere vorarabische
Gesellschaften
des Sudan zu. Heute haben die Beja-Stämme sicher weitgehend
eine
patriachale Gesellschaftsform übernommen. Vielleicht gibt es
noch
eine ferne Erinnerung an Zeiten, in denen die Frauen mehr zu
sagen hatten.
Amna Mohamed Salah Dirar ist neben ihrer Tätigkeit als
Generalsekretärin des Beja National Congress Professorin an
der
Ahfad University, der einzigen Frauenuniversität des
Sudan.
Das Interview führte Thomas Schmidinger.
aus: iz3w, Nr. 289 - November 2005
Die Zeitschrift kann bestellt werden unter: www.iz3w.org
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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13 Trade Agreement Stalled as Americas Meeting Ends!
SIUHIN at aol dot com
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Argentina in the Streets Against Bush and the FTAA!
November 6, 2005
Americas Watch - Project of ActionLA Coalition
URL: _http://www.ActionLA.org_ (http://www.ActionLA.org)
11/5 NYT: Trade Agreement Stalled as Americas Meeting Ends
(http://actionla.org/features/view.php?id10)
(Nov 4 San Diego Indymedia)
(http://argentina.indymedia.org/news/2005/11/344341.php)
Over 87 people have been arrested and 5 people are missing.
10AM: _More photos, audio and reports translated by sd
indymedia_
(http://sandiego.indymedia.org/en/2005/11/111656.shtml)
From _Argentina Indymedia_
(http://argentina.indymedia.org/features/resistencia/)
As was planned, at 2:30 today, actions against Lockheed
Martin
began. There was a march and rally where various organizations
spoke including The Antiimperialist Movement for World Peace,
Anti-Imperialist Call of Cordoba Against Bush, The Third Summit
of Communities, United Left, MTR Cuba, Unidhos and independent
people who were present.
Approximately some 250 people cut the Carlos Paz-Cordoba
route
and expressed their rejection of Lockheed Martin and Bush with
songs, burning flags and tires.
We should note that Lockheed Martin is the principal US
corporation dedicated to the production of planes, helicopters
and weapons with which the people of Iraq have been massacred
for more than two years. In Argentina, Lockheed fired more than
1,500 workers from Cordoba when they took possesion of the
Material Area of Cordoba, July 1st, 1996.
Como estaba previsto hoy se realizó desde las 14.30 el
repudio y
escrache a la empresa Loockeed Martin. Fue convocado y
estuvieron presentes varias organizaciones sociales y
políticas
entre las que se encuentran el Movimiento Antiimperialista y
Por
la Paz Mundial (MAP), Convocatoria Antiimperialista de
Córdoba
por el NO a Bush, III Cumbre de los Pueblos, Izquierda Unida,
MTRCuba, Unidhos y gente independiente que se sumó en el
lugar.
Aproximadamente unas 250 personas cortaron la ruta Carlos
Paz-Córdoba a la altura del Barrio Aeronático y
expresaron su
repudio con cantos, quemas de banderas yankis y entrega de
volantes.
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ActionLA
Action for World Liberation Everyday!
Tel: (213)403-0131
URL: _http://www.ActionLA.org_ (http://www.actionla.org/)
e-mail: _Info@ActionLA.org_ (mailto:Info@ActionLA.org)
Please Donate to ActionLA!
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The Peace Center/ActionLA
8124 West 3rd Street, Suite 104
Los Angeles, CA 90048
(at the memo line write donations to ActionLA/SEE, all donations
are tax
deductible)
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go to: _http://lists.riseup.net/www/subscribe/actionla_
(http://lists.riseup.net/www/subscribe/actionla)
or send e-mail to: _actionla-subscribe@lists.riseup.net_
(mailto:actionla-subscribe@lists.riseup.net)
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14 China: GfbV warnt vor Ausverkauf der Menschenrechte unter
Steinmeier
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 7. November 2005
Chinesischer Präsident besucht Deutschland (10.-12.11.)
GfbV warnt vor Ausverkauf von Menschenrechten in der China-
Politik unter Außenminister Steinmeier
Unter dem designierten Außenminister Frank-Walter
Steinmeier
droht in der deutschen China-Politik ein Ausverkauf der
Menschenrechte. Davor hat anlässlich des bevorstehenden
Deutschland-Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu
Jintao
(10.-12.11.) die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
am
Montag gewarnt. "Steinmeier war der Architekt der China-Politik
des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in der
Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenrechten
eingeräumt
wurde", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.
Habe Außenminister Joschka Fischer aufgrund seiner
massiven
Kritik an der China-Politik seines Amtsvorgängers Klaus
Kinkel
noch die Bedeutung der Menschenrechte betont, so wird nun ein
Fürsprecher für die Menschenrechte in der deutschen
China-Politik
fehlen, befürchtet die GfbV. Steinmeier sei ein
erklärter
Befürworter der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China,
die
Joschka Fischer noch abgelehnt habe. Präsident Hu Jintao
hat
angekündigt, bei seinem Deutschland- Besuch erneut für
ein Ende
des Waffenembargos zu werben.
Die GfbV verlangte ein Umdenken in der deutschen
China-Politik,
da Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Kotau vor der
Pekinger Führung gescheitert sei. "Obwohl der Handel mit
China
starke Zuwächse meldet, ist der vom Bundeskanzler
versprochene
demokratische Wandel in der Volksrepublik ausgeblieben",
erklärte
Delius. Im Gegenteil, trotz boomender Wirtschaft würden
Menschenrechte immer massiver verletzt. Auch habe alle
Anbiederung Berlins nicht geholfen, um Chinas Unterstützung
für
die Durchsetzung deutscher Interessen zu bekommen. Bezeichnend
sei Pekings Ablehnung des deutschen Wunsches nach einem
ständigen
Sitz im Weltsicherheitsrat gewesen.
"Für die verfolgten Tibeter, Uiguren, Mongolen,
Christen,
Anhänger der Demokratiebewegung oder der
Meditationsbewegung
Falun Gong wird eine deutsche China-Politik ohne Blick auf die
Menschenrechte schwerwiegende Folgen haben", warnte Delius.
"Dabei könne sich gerade die deutsche Regierung wirksam
für mehr
Menschenrechte und Demokratie in der Volksrepublik einsetzen,
gelte Deutschland bei der Pekinger Führung doch als bester
Freund." Ein Plädoyer für Menschenrechte in China sei
kein
überflüssiger Luxus, sondern entspräche auch
langfristig
deutschen Interessen, da nur eine Demokratisierung Chinas und
eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf längere Sicht
die
Stabilität in der Volksrepublik sichern könnten, die
für einen
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen notwendig sei.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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15 Fwd: From Ceuta caravan
Neva Cocchi <nivea at iol dot it>
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Ceuta - Saturday, 5th novembre 000
Day One of Mobilitization
http://www.meltingpot.org/articolo6219.html
Today the European caravan in Ceuta has begun to denounce
the
barbery comitted in the name of European democracy. In response
to the recent border shootings commited against people crossing
into Spanish territory, groups from all parts of Europe have
come
together for two days of mobilitation against the so-called
Death
Fence. This morning the caravan has in a march through the city
of Ceuta, heading towards the heavily militarized border zone.
The initiave against the Death Fence will be follwed by an
incursion into the immigrant detention center located a few
kilometers from the Spanish - Maroccan border where border
people
are inhumanly detained for not having documents. The first day
of
mobilitation will finish with various assemblies and a Fiesta
NoBorder entitled "Libertad de Movimiento. Juntos/as, sí
se
puede".
On Sunday, November 6th, a demonstration will cross the town
of
Ceuta demanding the immediate stop to immigrant deportations
and
the regulalization of all immigrants.
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16 Canada: BC teachers' illegal strike wins concessions
newswire at lists dot fifthinternational dot org
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>> Canada: BC teachers' illegal strike wins concessions
<<
On 7 October 42, 000 teachers across the Canadian province
of
British Columbia walked out of the classrooms and onto the
picket line after 90.5 per cent had voted to strike against Bill
12,
the legislation pushed through by the provincial Liberal
government to impose a new two-year contract that included a
pay
freeze and a ban on industrial action by teachers. Jinny Sims,
president of the British Columbia Teachers Federation (BCTF),
said: "We will not be bullied into accepting another legislated
contract that doesn't meet the needs of our students and
doesn't
respect our rights as workers."
The teachers were fighting for three main demands: free
collective bargaining for teachers, improved working and
learning conditions, and a substantial salary increase.
Teachers
were seeking a 15% pay increase over three years and the
ability
to limit class sizes. They had not received a real (above
inflation) pay increase since 2000.
During the Liberals' regime, Premier Gordon Campbell removed
the
teachers' right to negotiate class sizes; implemented their
inclusion under essential services labour legislation which
means it is illegal for them to take strike action; and then
imposed two successive government contracts. The last imposed
contract in January 2002 eliminated existing provisions that
restricted class sizes and ensured many support services would
be there for students. The contract also decreed a 2.5 per cent
a year salary increase over three years. But even that paltry
increase was unfunded, so local school boards cut the number of
teachers by 2,600.
> Strike Action
The BCTF picket lines were lively and militant. Many wore
placards saying "Anti-teacher legislation fails to solve a
single problem for our students" and "If you can read this,
it's
because of a teacher." Students were vocal in supporting their
teachers, joining the picket lines, painting banners and
touring
around to speak at different rallies. The BCTF organised flying
pickets across the province to build the strike. Support groups
were set up that included parents fighting for their children's
education.
Over the course of the strike, the BC Liberal government
used
every bullying tactic they could to crush the teachers. The
government passed Bill 12 after three days of limited job
action
and then fuelled media attacks on the "illegal" teachers'
strike. "We do not get to obey the laws that we like and
disobey
the laws that we don't like," said Premier Gordon Campbell. But
they seem to be able to contravene international labour rights
without a blinking an eye.
The government took the BCTF to court and obtained an
injunction
to freeze the strike fund. It threatened to arrest Sims and
even
the 42,000 teachers taking action. Finally, the courts also
fined the union $50,000 on the last day of the strike.
But despite the government's attempts to demonise the
teachers,
support from other trade unionists and the general public was
overwhelming. The Canadian Union of Public Employees (CUPE) was
the most supportive, organising rolling walkouts in each region
during the strikes.
The BC teachers' strike received such strong support as
workers
across the province are increasingly fed up with the Liberals'
offensive against workers' rights and public services. The BC
government had ripped up legal contracts stripped university
workers of the right to strike (Bill 21), disregarded BC
Supreme
Court and Labour Board rulings and stuck up two fingers at the
International Labour Organisation.
On 17 October, some 15,000 demonstrated at the Parliament
Buildings in Victoria. With CUPE members on strike there was no
bus service, some government offices were closed along with BC
liquor stores and many construction sites. There were rolling
labour protests throughout the week in support of the teachers'
strike in cities and towns across the province, culminating on
21 October in Vancouver and the Lower Mainland where 40, 000
walked off the job. A general strike was on the cards for 24
October.
In a desperate measure, the Liberal government called in a
negotiator, Vince Ready, and finally went to the bargaining
table. The real threat of the general strike had shaken their
confidence. The government had attacked so many layers of
workers across the province and big private sector disputes
were
still unresolved, such as the lock-out by Telus, the BC and
Alberta telecommunications company.
As the pressure started to mount, the top layer of the union
bureaucracy rode to the rescue. The leaders of several unions
and
Jim Sinclair, president of the BC Federation of Labour, started
to weaken even though public support was growing. Sinclair was
heavily criticised as he pulled BCFL's support of the regional
walkouts after the demonstration in Victoria was so successful
and butted in to announce that the teachers would vote on
facilitator Vince Ready's recommendations before he or anyone
else had actually seen them.
On 23 October the teachers voted to end the strike. The main
disappointment was the absence of a binding government
commitment
to guarantee limits on class sizes. The additional $20 million
for class size and special education is not enough to have any
serious impact on the system. The Ready report does not at all
address guarantees on class composition and workload limits for
non-enrolling teachers such as librarians, counsellors, ESL
teachers, which have a big effect on the overall learning and
working conditions of a school.
Although not a complete victory for the teachers, it was an
impressive strike that yielded tangible results. After seven
legislated agreements in the public sector by the Campbell
government, the BCTF's courage in taking illegal strike action
forced the government to appoint a mediator and to come to the
negotiation table, breaking the pattern of passive acceptance
of
unilateral imposed contracts.
Of course, the war for workers' rights has not ended. Most of
the
public sector contracts expire in March 2006. George Heyman,
head
of the BC Government and Service Employee's Union, says that
the
teachers have inspired other public sector unions and they will
ensure no more imposed contracts.
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