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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Reminder: Symposium Kritische Theorie
"Cafe Critique" <cafe.critique at gmx dot net>
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Feindaufklärung und Reeducation:
Über die Notwendigkeit Kritischer Theorie heute
Symposium am 12. und 13. November 2004
Technische Universität, Hauptgebäude
Schütte-Lihotzky-Hörsaal (HS 7)
Karlsplatz 13, 1040 Wien
Hof 2, Stiege 7, Erdgeschoß
Eine Veranstaltung von Café Critique und der
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
Unterstützt vom HaShomer HaZair und Teilen der Fachschaft
Informatik
Für November haben rechtsradikale Burschenschaften und
Freiheitliche von der "Arge Konrad Lorenz" angekündigt,
ihren
Haß auf die sogenannte "Frankfurter Schule" in Wien im
Vorfeld
eines "Konrad-Lorenz Kommers" öffentlich auszutoben. Grund
genug, an Feindaufklärung und Reeducation zu erinnern, wie
sie
einmal gegen das Dritte Reich mobilisiert wurden, und einen
ihrer besten Teile, die Kritische Theorie, gegen das Fortleben
des Nationalsozialismus innerhalb der Demokratien Deutsch-
Europas ins Treffen zu führen und einige ihrer zentralen
Gedanken zu rekapitulieren.
Freitag, 12. 11.
15 Uhr
Eröffnung und Einleitung: Stephan Grigat
15.15
Johann Dvorák:
Adorno als Ruhestörer
16.00
Heribert Schiedel:
Der Haß der Antisemiten auf die Kritik
Adorno und Horkheimer als Feindbild und der Hintergrund der
rechtsradikalen "Arge Konrad Lorenz"
18.00
Stephan Grigat:
Kritik, befreite Gesellschaft und Solidarität mit Israel
Zur Aktualität der Kritischen Theorie
20.00
Gerhard Scheit:
Racket und Vernichtung
Kritische Theorie gegen (post-)nazistische und islamistische
Banden
Samstag, 13. 11.
14.00
Ljiljana Radonic:
Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie
16.00
Florian Markl:
Was heißt "struktureller Antisemitismus"?
17.45
Alex Gruber:
Deutschland - Amerika
Die Kritische Theorie im Kampf gegen Nazi-Deutschland
anschließend
Podiumsdiskussion über Antifaschismus "auf den Bajonetten der
USA" und die
Notwendigkeit von Feindaufklärung und Reeducation heute
mit Hannah Fröhlich, Karl Pfeifer, Gerhard Scheit, Heribert
Schiedel und
Thomas Schmidinger
Moderation: Stephan Grigat
__________________________
23. 11. 04
Wien, 19.30
Empire und Multitude. Die Welt von Michael Hardt und Antonio
Negri
Vortrag von Fabian Kettner (RRU Bochum)
Café 7Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
14. 12. 04
Wien, 18.30
Antisemitischer Terror sponsored by EU
Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des
Europäischen
Parlaments)
Gemeindezentrum der IKG
Seitenstettengasse 4
1010 Wien
bitte Ausweiß mitnehmen und Zeit für
Einlaßkontrollen einplanen
http://www.cafecritique.priv.at
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02 ContextXXI-Radio
"Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme dot at>
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Wien - Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00
Uhr
Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00
20:00 Uhr
Context XXI-Radio bringt am:
11., 12. und 15. November 2004
"Einmal muss Schluss sein?!"
Doron Rabinovici liest aus seinem neuen Roman Ohnehin (Suhrkamp,
2004).
Mit Musik von Deishovida und not 4 you, gestaltet von Mary
Kreutzer.
18., 19. und 22. November 2004
"Äxte gegen Technokraten. Der nubischen Widerstand gegen den
Kajbar-Staudamm"
Thomas Schmidinger bereiste in den letzten Jahren mehrmals den
Sudan und
Ägypten und führte dabei gemeinsam mit Mary Kreutzer ein
Interview mit Suad
Ibrahim Ahmed, einer Kommunistin und Aktivistin der nubian
alliance, einem
Zusammenschluß von NubierInnen im Kampf gegen die
Überflutung ihres Landes.
25., 26. und 29. November 2004
"Die versunkene Stadt. Frauen im Widerstand gegen den
Nationalsozialismus"
Die Sendung bringt Beiträge des Context XXI-Symposiums von
Rita Thalmann,
Tusia Herzberg, Ingrid Strobl und Katrin Auer.
Gestaltet von Eva Krivanec und Mary Kreutzer.
Gefördert durch den Nationalfonds der Republik
Österreich für Opfer des
Nationalsozialismus.
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03 erinner: Solidaritäts - Flohmarkt Sa,13.Nov. 14-20 uhr
Deserteurs und Flüchtlingsberatung <deserteursberatung at
utanet dot at>
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...ich bin dein erinnerungsmail...
+++ bitte weitermailen +++ bitte weitersagen +++
Liebe Leute!
Solidaritäts - Flohmarkt für die Deserteurs- und
Flüchtlingsberatung "bei,
mit und für uns!"
Sa, 13. Nov. 2004 14:00 - 20:00
in der Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien (U2 Schottentor, U3
Herrengasse)
Stadtplan:
http://www.deserteursberatung.at/desiintern/stadtplan.htm
!!! Glühwein, lekker Essen & viel spannende
Flohmarktware warten!!!
Erstehen der Flohmarktware auch via Tauschkreis möglich.
mehr Infos:
http://www.deserteursberatung.at/aktuelles/soli_flohmarkt_131104.htm
Weitere Flohmarktware ist herzlich willkommen!
Tschuldigung falls mehrfachmails...
Bis bald...
Eure
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schotteng. 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
www.deserteursberatung.at
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04 Kristallnacht Zeitzeugen berichten; Volkstheater, 14.
November, 11 Uhr
Gerald Buchas <gb at b-project dot com>
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Kristallnacht Zeitzeugen berichten; Volkstheater, 14.
November, 11 Uhr
Matinee zum Thema "Und wo war Gott ...?"
Den Aspekt der Religion rückt heuer die bereits zum 12. Mal
stattfindende
Zeitzeugen-Matinee im Gedenken an die November-Pogrome im
Wiener
Volkstheater in den Mittelpunkt: Unter dem Titel "Und wo war Gott
...?"
werden jüdische Opfer des Holocaust ebenso über ihren
Leidensweg berichten,
wie die Mitverantwortung der christlichen Kirchen zur Sprache
gebracht wird.
"Wie kann Gott dies nur zulassen? Hat Gott uns verlassen?"
Für viele
jüdische Menschen bedeuteten die Gräuel des "3. Reiches"
von den
diskriminierenden Gesetzen angefangen über die
unmenschlichen
Lebensbedingungen in den Ghettos bis hin zur Verfolgung und
Massenmord
eine Prüfung.
Aber auch die Rolle der christlichen Kirchen wird bei der von
der
Theatergruppe B-project organisierten Matinee "Kristallnacht
Zeitzeugen
berichten" zur Sprache kommen: Zwar setzten sich viele Priester
für
verfolgte Mitmenschen ein, viele starben im KZ, doch die Kirchen
schwiegen
oder kollaborierten mit dem Nazi-Regime. Moderiert wird dieses
Gespräch
(Leitung: Gerald Buchas) vom Journalisten Hans-Henning Scharsach.
Im
Anschluss an die Matinee hat der BUND Sozialdemokratischer
Juden-AVODA in
der "spielbar" ein Gespräch mit Oberrabbiner Chaim Eisenberg
und Prof.
Rudolf Sarközi über das Thema organisiert.
Zu den ZeitzeugInnen zählen unter anderem Judith
Jaegermann, die heute in
Israel lebt und als Kind nach Theresienstadt und Auschwitz
deportiert und
später von den Briten befreit wurde und als 16-jährige
nach Palästina kam.
Prof. Dr. Kurt Schubert begann sein Studium Altsemitische
Philologie mit
Orientalischer Altertumswissenschaft an der Universität Wien
1941, war im
katholischen Widerstand und konnte nach vielen Mühen 1955 an
der Universität
Wien die Gründung des ersten Instituts zur Erforschung der
jüdischen Kultur
und Geschichte im deutschen Sprachraum durchzusetzen. Fanja
Branzowska-Iocheles wurde in Kaunas in Litauen geboren und erlebte
die Zeit
im Ghetto in Vilnius, sie ist eine der wenigen noch lebenden
Partisaninnen
von Vilnius.
"Und wo war Gott ...?"
Gedenkveranstaltung im Rahmen von "Kristallnacht Zeitzeugen
berichten"
Volkstheater, Wien, 14. November 2004, 11 Uhr
Karten unter Tel. (01) 524 72 63 oder 524 72 64
Kartenpreise: 12 Euro (ermäßigt: 7,50 Euro)
Eine Produktion von B-project
www.kristallnacht.at
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05 Vortrag / Videopräsentation
Cornelia Kogoj <kogoj at initiative dot minderheiten dot
at>
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Vortrag/Videopräsentation:
Zeigam Azizov (London)
"Global escape: art as a scene of proliferated means and
ideas."
Dienstag 16. November, 15.30 Uhr, Raum M13, Mezzanin
Akademie der bildenden Künste, Wien, Schillerplatz 3, 1010
Wien
Zeigam Azizov arbeitet als Künstler und Theoretiker
vorwiegend zu
Fragen von Globalisierung, Migration und Rassismus
Vortrag im Rahmen des Seminars "Migration, Exil und Diaspora
in
der Kunst der Gegenwart"
(Gastprof. Christian Kravagna)
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at
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06 KULTUR-SENSIBLE GESCHLECHTERERZIEHUNG
Verein Multikulturell <office at migration dot cc>
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VEREIN MULTIKULTURELL
MIGRATIONSAKADEMIE
Mentlgasse 7, 6020 Innsbruck
Tel: 0512 - 56 29 29
Fax: 0512 - 56 30 34
Email office@migration.cc
Ein Orientierungsforum für und mit
Migrantenjugendlichen
Das 4. Modul im Rahmen unseres Orientierungsforums
Sexuelle Aufklärung von Jugendlichen unter Beachtung
der
kulturellen und religiösen Gegebenheiten
mit Georgia SEVER, Peregrina Wien
findet am Samstag, dem 13. November 2004
von 12:00 - 16:00 Uhr
in der Migrationsakademie, Mentlgasse 7
statt.
Sexuelle Aufklärung ist in der heutigen Zeit unabdingbar.
Doch
wird in den Schulen, wo die Aufklärung stattfindet, selten
auf
die kulturellen Unterschiede bei den Jugendlichen eingegangen.
In diesem Modul soll eine Aufklärung unter besonderer
Beachtung
der Kulturen und Religionen angeboten werden.
Den Inhalt dieses Workshops können die Jugendlichen
aktiv
mitgestalten, indem sie uns ihre Fragen über
Sexualität,
Pubertät, Frauenprobleme, Männerprobleme im Vorhinein
mitteilen.
Georgia Sever von der psychologischen Beratung des Peregrina in
Wien wird diese Fragen im Modul beantworten. Da Georgia Sever
auch Sexualberaterin ist, kann sie bei Bedarf nach dem Workshop
auch Einzelberatungen anbieten.
ANMELDUNGEN IM BÜRO
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07 IG AUTORINNEN AUTOREN BEI DER BUCHWOCHE 2004 IM WIENER
RATHAUS
Traude Korosa <tra at literaturhaus dot at>
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Die Interessensgemeinschaft für österreichische
Autorinnen
Autoren ist auch heuer wieder mit einem Gemeinschaftsstand
für
österreichische Verlage bei der Buchwoche im Wiener Rathaus
(vom
16.11.04 bis 21.11.04) vertreten. Am Gemeinschaftsstand
für
österreichische Verlage der IG Autorinnen Autoren wird
eine
Auswahl der Neuerscheinungen von über hundert
österreichischen
Verlagen sowie aktuelle Verlagsprogramme präsentiert.
Öffnungszeiten der Buchwoche jeweils von 10.00 bis 19.00.
Am IG Stand gratis abgegeben wird der Katalog DIE LITERATUR
2004
- mit einem Überblick über die Vielfalt der
östereichischen
Verlagslandschaft: der Katalog beinhaltet die wichtigsten
Angaben
zu 185 österreichischen Verlagen, 1.481 Neuerscheinungen
sowie
1.473 backlist-Titel aus dem Jahr 2003. Ein weiterer Teil des
Kataloges listet 408 Titel österreichischer AutorInnen auf,
die
in deutschen und schweizer Verlagen veröffentlicht wurden.
Informationen zur öst. Buchwoche 2004 bzw. Programm:
http://www.buchwoche.at
Nachtrag zur Frankfurter Buchmesse, Oktober 2004:
Die Beiträge der Buchpräsentationen am IG-Stand
während der
Frankfurter Buchmesse finden Sie unter:
http://www.literadio.org
Das IG-Team bei der Buchwoche freut sich auf Ihren Besuch
mfg
Traude Korosa
IG AutorInnen
Mag. Traude Korosa
Seidengasse 13
A-1070 Wien
Tel. 01/52 620 44 54
Fax: 01/52 620 44 55
URL der verlag-LINK-site:
http://www.kultur.at/linx/verlag/
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08 Mahnwache, Widerstandslesung, Betteln für Gehrer
"August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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Liebe Leute!
Auch am Donnerstag (11.11.) gibt es von 20Uhr-20Uhr15 die
wöchentliche
Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in
Kärnten vor dem
Kanzleramt. Der gewöhnlich damit verbundene Speakerscorner
wird diesmal
entweder in geänderter Form oder nicht stattfinden. Da ein
Teil der
regelmäßigen Teilnehmer/innen diesen Donnerstag an einer
andernorts
gleichzeitig stattfindenden Protestveranstaltung teilnehmen
möchte,
zusätzlich Leute aufgrund von Urlauben, Fortbildungen etc.
ihre Abwesenheit
angekündigt haben und auch noch Krankheitserreger durch Wien
streunen, ist
für diesen Donnerstag eine geringe Teilnehmer/innen
absehbar. (Überraschungen sind erwünscht!) Deswegen wird
das vorgesehene
Referat im Gedenken an die Novemberpogromnacht abgesagt. Es
werden
mindestens zwei Leute Texte zum 9.11.1938 mitbringen. Falls wir
doch nicht
so wenige sein sollten und/oder falls es dem Wunsch der
Teilnehmer/innen
entspricht, können diese Texte verlesen werden. Alle sind
eingeladen,
weitere Texte zum Novemberpogrom mitzubringen!
Gegen die regierenden Naziverharmloser/innen!
Weitere Termintipps:
Donnerstag (11.11.), 11Uhr, Treffpunkt vor der Hauptuni, Karl
Lueger Ring,
Uni-Rampe: Betteln für Gehrer, mitorganisiert vom Kulturverein
Kanafani -
Näheres im ANHANG!
Donnerstag (11.11.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
Donnerstag (11.11.), 20Uhr: Mahnwache, siehe oben.
Sorry wegen der späten Aussendung (erst heute aus dem
Grippebett gekrochen)
& in der Hoffnung, dass wir uns nächste Woche wieder in
größeren Massen am
Ballhausplatz treffen!
Gustl
ANHANG: BETTELN FÜR GEHRER
Die verheerende Situation an den > österreichischen
Universitäten trifft
uns persönlich hart, sind doch die meisten "Kanafanis"
Studierende und
nicht wenige von uns arbeiten am bereits in die Schlagzeilen
geratenen
Publizistik-Institut in Wien. Viele von uns haben keinen
österreichischen Pass und dürfen neuerdings gleich
doppelt so hohe
Studiengebühren zahlen. Es war für uns daher ein
logischer Schritt sich
innerhalb der "Plattform ausländische Studierende" zu
organisieren, eine
Eigeninitiative von Migrantinnenvereinen mit hohem
Studierenden-Anteil.
Auf Initiative dieser Plattform wird nun eine Demonstration
stattfinden,
zu der auch unter anderem die StudentInnengewerkschaft (GPA -
StudentInnen) und die ÖH - Uni Wien aufrufen. Die
Aushungerungen der
Universitäten muss ein Ende haben. Denn Bildung ist weder
Privileg noch
Ware.
Wir hoffen auf Eure Beteiligung und Unterstützung!
Aufruf an alle KollegInnen:
KOMMT ALLE ZUM BETTELZUG:
Treffpunkt: Am Do. 11.11. um 11 Uhr vor der
Hauptuniversität, Dr.
Karl-Lueger-Ring, Uni-Rampe
Alle Bettelstudentinnen ziehen gemeinsam bettelnd durch die
Stadt um
letztendlich bei BM Gehrer am Minoritenplatz ihre Beute
abzuliefern. Vor
den Redaktionen des Standard und des Falters, vor dem
ÖVP-Parlamentsklubs und der SPÖ-Zentrale werden kurze
Kundgebungen mit
Redebeiträgen gehalten, während einige Bettlerinnen in
den jeweiligen
Büros ihr Glück versuchen.
anschliessend: Aktionstreffen der BettlerInnen und
Unzufriedenen. Ort
wird bei der Demonstration bekanntgegeben.
**********************
BETTELN FÜR BM GEHRER!
Das Bildungsministerium hat kein Geld. Die Universitäten
haben kein
Geld. Alle sind bettelarm. Aber niemand will betteln gehen. Daher
haben
die Ministerien und die Rektorate entschieden: Die Studierenden
müssen
das Geld auftreiben. Insbesondere die ausländischen
Studierenden sind
zum Betteln prädestiniert: Sie dürfen nämlich
sowieso nicht arbeiten in>
Österreich. Daher haben Ministerium und Rektorate entschieden,
dass sie
gleich doppelt soviel Geld wie die österreichischen
Studierenden
auftreiben sollen, nämlich 741,58 Euro pro Nase und
Semester.
Daher: Wir gehen betteln für Gehrer, Winkler und Co, wer geht
mit?
Betteln statt Studieren!
An den österreichischen Universitäten, allen voran die
größte
Universität in Wien, herrschen chaotische Zustände. Die
Hochschulen sind
herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt
an
zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die
Veranstaltungen sind überlaufen, das Bildungsniveau ist
gering,
ernsthafte Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die
studentische
Mitbestimmung ist bereits extrem mangelhaft und wird
nichtsdestotrotz
immer weiter ausgehöhlt, die AkademikerInnenquote ist im
europäischen
Vergleich gering und weiter im Sinken, die Anmeldung zu Seminaren
wird
zum Glücksspiel. Ordentlich studieren können wir also
nicht. Das ist
aber nicht unbedingt negativ zu sehen. Bleibt uns doch mehr Zeit
zum
Geld erbetteln! Ist doch nicht schlecht, oder?
Gegen einen Numerus Rassismus!
Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben!
"Selbstverständlich" wird die Unterteilung der
StudentInnenschaft in in-
und ausländisch vorgenommen. Die ausländischen
Studierenden werden
danach nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird
jede
StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgesplittert
je
nach Universität. Denn das Bildungsministerium entlässt
die
Universitäten in die "Autonomie" und sich selbst aus der
Verantwortung.
Das heisst, eine türkische Studentin an der TU-Wien wird
anders
behandelt als eine türkische Studentin an der Universität
Wien. Die
türkische Studentin an der Universität Wien wird wiederum
anders
behandelt als eine Studentin aus Bulgarien. Das geht uns
allerdings
zuweit. Wir gehen alle gemeinsam betteln, wir lassen uns nur
ungern
gegeneinander aufspielen.
Und die Aufsplitterung wird nicht bei den ausländischen
Studierenden
halt machen: Mit der Vollrechtsfähigkeit der
Universitäten ab 2007
werden wir alle davon betroffen sein. Eine weitere Erhöhung
der
Studiengebühren ist zu erwarten.
Daher: BettelstudentInnen aller Länder vereinigt Euch!
HOCH LEBE DIE ORGANISIERTE BETTELEI (Kopf der Bande siehe
Überschrift)!
Flyer können an der ÖH - Universitätsvertretung
im Alten AKH,
Universitätscampus, Hof 1 abgeholt werden!
**********************
Die Österreichische HochschülerInnenschaft fordert
alle StudentInnen
auf, über die eigenen Studienbedingungen und die Erfahrungen
an den
österreichischen Unis zu berichten.
Alle Mails an: ich.will.studieren@oeh.ac.at
Die Mails werden dann - klarerweise anonymisiert - in ein
Forderungspapier verarbeitet und dem Ministerium vorgelegt.
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09 lesbische.filmtage.graz
"Judith Dremel" <pr_left at web dot de>
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"lesbisch(er)leben" mit den lesbischen.film.tagen graz
Nach dem großen Erfolg im Vorjahr gehen die
lesbischen.film.tage graz
(le.f.t) diesen November mit viel Schwung in die zweite Runde
diesmal
mit einem bunten Programm voll von Klischees und Mythen rund
ums
Lesbisch-Sein.
Die lesbischen.film.tage, im Dezember 2003 als erste
Veranstaltung
dieser Art in Graz gestartet, finden nun schon zum zweiten Mal
statt.
Das Ziel des Festivals: Lesbische Lebensrealitäten
außerhalb des
üblichen Hollywooddiskurses sichtbar zu machen und aus ihrer
eher
exotischen und oft auf Sexualität reduzierten Ecke zu holen.
Dieses
Konzept wurde im letzten Jahr durch eine über 70%ige
Auslastung der
Filme mehr als bestätigt, und mit diesem Anspruch will le.f.t
auch
heuer wieder für volle Kinosäle sorgen.
Unter dem Motto "lesbisch(er)leben" beschäftigen sich
die
Organisatorinnen Uma Höbel (Verein Frauenservice), Martina
Kump
(Verein Labrys) und Eva Kuntschner von 24. bis 27. November mit
den
Mythen, die sich rund ums Lesbisch-Sein ranken. "Lesbische
Frauen
sehen sich immer wieder mit einschränkenden Vorurteilen
konfrontiert,
innerhalb wie außerhalb der 'Szene'," so Uma Höbel. "Wir
wollen diese
Klischees hinterfragen." So tummeln sich im heurigen Programm
z.B.
Feuerwehrfrauen neben nicht-geouteten Lesben mit
Videotagebüchern, und
es wird allen Ernstes die Frage gestellt, was Ottilie
Normalverbraucherin unter einer "Kampflesbe" versteht.
Interkultureller Ansatz
"Besonders wichtig ist uns dabei der internationale und
-kulturelle
Ansatz" meint Martina Kump, was ein Blick auf das Programm
bestätigt.
Neben Filmen aus der Schweiz, den USA und Deutschland finden sich
auch
Produktionen aus Schweden und Argentinien.
Auch ein anspruchsvolles Rahmenprogramm mit Workshops und
Vorträgen
darf heuer nicht fehlen. Eva Kuntschner: "Der im letzten Jahr
eröffnete, teilweise sehr kontroversiell geführte
Diskurs, der weit
über die 'Szene' hinausging, soll fortgesetzt werden." Wie
schon im
Vorjahr will le.f.t auch heuer mindestens so viele Fragen
aufwerfen,
wie beantwortet werden können, wie z.B.: Sind Klischees
ausschließlich
negative, von außen verordnete Schablonen, in die sich Lesben
zwängen
lassen müssen, oder ist es auch möglich, sich ebendiese
Klischees
zueigen zu machen, sie mit Augenzwinkern für die eigene
Realität
"zurechtzustutzen"? Gibt es überhaupt eine gemeinsame
lesbische
Wahrnehmung? Sind alle Lesben gleich nur manche sind lesbischer?
Und:
Steckt nicht in allen von uns eine Feuerwehrfrau?
Große Zukunftspläne
Ehrgeiziges Ziel der Veranstalterinnen: le.f.t soll sich in
Graz
etablieren und in Zukunft alle zwei Jahre stattfinden alternierend
mit
und als Ergänzung zu identities, Queer Filmfestival Wien.
Nähere Informationen unter [4]www.frauenservice.at/left
Rückfragen jederzeit an Judith Dremel (Referentin
für
Öffentlichkeitsarbeit und Sponsoring) per E-Mail:
[5]pr_left@web.de
bzw. unter der Telefonnummer 0650/77 07 017.
le.f.t-Programm:
24. 27. November 2004,
jeweils 19.30 im [6]Filmzentrum im Rechbauerkino [Rechbauerstr.
6,
8010 Graz]
Kartenreservierungen ab 10. November unter
[7]left@frauenservice.org
Vorverkauf: am 10. und 17.11.04 im Rahmen der labrys lounge im
1st
act,
Jakoministraße 34 (nähere Infos unter
[8]www.labrys.gundl.at)
Eine Veranstaltung von Frauenservice/Uma Höbel,
LABRYS/Martina Kump
und Mag.a Eva Kuntschner.
Mittwoch, 24. November 2004 Stefanie Jordan-Themenabend
le.f.t präsentiert die vielfach ausgezeichnete deutsche
Animations-
und Dokumentarfilmerin:
(Eröffnung durch Brigitte Hinteregger, Unabhängige
Frauenbeauftragte
der Stadt Graz)
Late at Night
Inspiriert vom gleichnamigen Lied von Cassandra Wilson ist
diese
Komposition aus Malerei, Animation und Musik der Ausdruck eines
wohl
allseits bekannten Gefühls.
Animation, D 1997, 4 min
Regie und Animation: Stefanie Jordan
[9]mehr Infos
Crude
Eine abstrakte Geschichte über Schmerz und Lust, gefilmt im
Rahmen des
berühmt-berüchtigten S/M-Spektakels des Folsom Street
Fair in San
Francisco.
experimental, s/w, USA/D 1996, 4 min 20 sec
Regie: Stefanie Jordan
[10]mehr Infos
Some Real Heat in der Hitze des Gefechts
Dokumentarfilm über sechs Feuerwehrfrauen in San Francisco,
über
"chainsaw mamas", "axe moments", Feuer und den Mythos eines
gefährlichen und männerdominierten Berufes.
Dokumentation, USA/D 2001, 54 min, OmU
Regie: Stefanie Jordan
[11]mehr Infos
Donnerstag, 25. November 2004 Kurzfilmabend
turbulenzen
Als Einleitung zum Kurzfilmabend zeigt LE.F.T. den Film einer
Grazer
Regisseurin: turbulenzen ist der innere Dialog einer Frau, die sich
in
eine Frau verliebt und plötzlich "Flugzeuge im Bauch" hat. Ein
Film
aus dem Grenzbereich zwischen Erzählung und eigenem
Erleben.
experimental, Ö 2004, 5min 40sec
Regie: Ulla Klopf
Lesbian Fun Shorts Kurzfilmabend "with a twist"
Was wäre ein lesbisches Filmfestival ohne einen
Kurzfilmabend? Und
doch ist dieser etwas anders in sieben Kurzfilmen, allesamt auf
Festivals prämiert, geht es um lesbische Liebe, um
Geheimagentinnen,
den ultimativen Lesben-Knigge und um ein Weihnachtsfest, wo die
ganze
Familie "stille Nacht, lesbische Nacht" trällert.
[12]mehr Infos
Freitag, 26. November 2004
Sichtweiten
"Was ist eine Lesbe?" ZürcherInnen antworten und werfen
eine neue
Frage auf: Bestimmt sich die Wahrheit aus der Sicht der Klischees
oder
verstellt das Klischee die Sicht auf die Wahrheit?
Dokumentation, CH 2003, 7,5 min, schweizerdeutsch - OmU
Regie: Samira El-Maawi
[13]mehr Infos
Du ska nog se att det går över Don't You Worry, It
will Probably Pass
My, Natalie und Joppe sind jung, lesbisch und wohnen in
schwedischen
Kleinstädten. Als Videotagebuch in Eigenregie von den drei
jungen
Frauen verfasst, beschäftigt sich der Film auf
einfühlsame Weise mit
der Befindlichkeit von Lesben vor dem Coming-Out.
Dokumentation, Schweden 2003, 74 min, OmeU
Regie: Cecilia Neant-Falk
[14]mehr Infos
Samstag, 27. November 2004
Tan de repente Aus heiterem Himmel
"Willst du ficken?" Mit diesen Worten spricht die Aussteigerin
Mao die
Unterwäscheverkäuferin Marcia an, die ein ereignisloses
Dasein in
Buenos Aires führt. Marcia will nicht. Also wird sie von Mao
und deren
Liebhaberin Lenin kurzerhand entführt und mit auf eine Reise
genommen,
die sie ans Meer und schließlich ins Dorf von Lenins
Großmutter führt.
Und plötzlich will Marcia gar nicht mehr zurück...
Spielfilm, Argentinien 2002, 90 min, spanisch/eU)
Regie: Diego Lerman
[15]mehr Infos
Rahmenprogramm:
Donnerstag, 25.11.04, 17:30
Diskussion "Wer soll denn das bezahlen?
Produktionsbedingungen für lesbische Filme"
Die Regisseurinnen Samira El-Maawi (Zürich) und Stephanie
Jordan
(Berlin), beide im LE.F.T-Programm vertreten, sprechen über
Leid,
Freud und Arbeitsbedingungen bei Filmen mit lesbischem Inhalt.
Ort: Galerie Nova im Rechbauer, Eintritt Frei
Freitag, 26.11., und Samstag, 27.11., jeweils 13:00 bis
17:00
Workshop "Starke Frauen, schräge Mädels, und immer
wieder Femmes
Fatales Einführung in die feministische Filmanalyse"
Film ist das Medium unserer Zeit, was die Konstruktion von
Geschlecht
anbelangt. Diese geschieht häufig nicht offen in der Handlung,
sondern
versteckt über Kameraführung oder Inszenierung.
Filmanalyse ist ein
wichtiger Teil der feministisch-politischen Bildung, die das
zur
Kritik nötige 'Analyse-Handwerkszeug' zur Verfügung
stellt.
Ziele: Filmanalyse ist wichtig, soll aber nicht den Spaß
am
Filmschauen verderben! Die Teilnehmerinnen sollen
Anwendungsgebiete
der feministischen Filmanalyse kennen lernen und auch selbst
analytisch/kritisch tätig werden.
Ort: palaverconnected, Griesgasse 8, Seminarraum
Kosten: 29 / erm. 19
Leitung: Mag.a Eva Kuntschner
Informationen und Anmeldung unter
[16]www.frauenservice.at/bildung
oder 0316/ 72 20 44
Samstag, 27.11.04, 21:00
Frauenfest WOMEN ONLY!
Ort: Café Galileo [Lessingstr.25, 8010 Graz, Campus Alte
Technik]
Eintritt: 3 Unkostenbeitrag
mit DJanes murla, Verena und Anna
Änderungen vorbehalten
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Stellungnahme der SLP zum Verkauf von EKH/Wielandschule durch
die KPÖ
"Sozialistische LinksPartei" <slp at slp dot at>
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Seit mehreren Wochen findet eine hitzige Debatte über den
Verkauf
von Wielandschule/EKH durch die KPÖ statt. Für die SLP
ist dies
keine simple "gut-böse"-Frage. Wir haben dazu eine
differenzierte
und dennoch klare Position.
Im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft sind die Mittel
für
Jugendkultur, alternative Projekte, linke Strukturen knapp.
Diese
wurden und werden daher v.a. durch Selbstausbeutung finanziert
bzw. erkämpft (durch Kampagnen, Besetzungen etc.). Die
wirtschaftliche und politische Situation der letzten Jahre hat
die Situation weiter verschärft, Subventionen und
Förderungen für
diesen Bereich werden gekürzt. Die zentrale Verantwortung
kommt
der öffentlichen Hand zu: Bund, Länder und Gemeinden (und
hier
den zentralen politischen Kräften, insbesondere der SPÖ).
Hier
gilt es vor allem Druck zu erzeugen, um Mittel für solche
Projekte zu erhalten bzw. zu sichern. Der Mangel an
öffentlichen
Mitteln hat immer wieder zu Eigeninitiativen, wie z.B.
Hausbesetzungen geführt, die grundsätzlich zu verteidigen
sind.
Die Besetzung von EKH/Wielandschule stellt hier einen
Sonderfall
dar, da die Eigentümerin des Haus eine linke Organisation
ist
bzw. war.
Die KPÖ war, aufgrund ihrer und der österreichischen
Geschichte,
lange Zeit eine reiche Partei; mit Geld, Immobilien und
Unternehmen. Darüber waren aber weder die Parteimitglieder
voll
informiert, noch wurden diese Mittel im vollen Umfang zur
Stärkung von Klassenkämpfen und der
ArbeiterInnenbewegung
eingesetzt. Die KPÖ hat oft wie ein "normaler" Kapitalist
agiert.
Politisch hat die KPÖ ihr Geld oftmals als Druckmittel zur
Durchsetzung politischer Anliegen in Bündnissen verwendet.
Die
Ressourcen lagen teilweise, wie bei der Wielandschule, brach.
Mit der Besetzung der Wielandschule wurden diese
brachliegenden
Ressourcen für einen Teil der Linken nutzbar gemacht. Wir
halten
das EKH nicht für "den allen zugänglichen und von allen
nutzbaren
linken Raum" sondern für EIN linkes Projekt unter vielen, dem
wir
durchaus kritisch gegenüberstehen. Als die Wielandschule
besetzt
wurde, war diese kurz zuvor von der KPÖ geöffnet worden.
Diverse
linke Gruppen hatten darin Räume zur Nutzung, darunter auch
wir.
Die BesetzerInnen haben die Weiterbenützung dieses Büros
durch
uns verhindert. Der "linke Raum EKH" ist also nur für ein
bestimmtes linkes Publikum nutzbar. Trotzdem war das Projekt
EKH
zweifellos ein lebendigeres Projekt als die zuvor brach
liegende
Wielandschule, in dem verschiedenste Gruppen, Projekte und
Aktivitäten existieren konnten, die sonst schwer oder
nicht
möglich gewesen wären. Als solches bedeutet ein Ende des
EKH
weniger Möglichkeiten für linke Aktivitäten.
Der jetzige Verkauf durch die KPÖ ist aus mehreren
Aspekten
skandalös: er ging an der KPÖ-Basis vorbei (was auch
die
Enteignung jener Teile der KPÖ bedeutet, die das
EKH-Projekt
abgelehnt haben) und wurde über eine zumindest dubiose
Immobilienkanzlei abgewickelt. Der "Pragmatismus", insbesondere
in Finanzfragen, und die undemokratische Tradition der KPÖ
sind
hier voll zum Tragen gekommen.
Über die internen Abläufe (Wie sehen die Finanzen der
KPÖ
tatsächlich aus?; Wurden die Betriebskosten durch die
BewohnerInnen bezahlt?; Hätte die KPÖ Teile des Hauses
für eigene
Büros verwenden können? etc.) wissen wir zuwenig, bzw. es
gibt
widersprüchliche Informationen, um diese exakt beurteilen
zu
können. Unseres Wissens nach hat keine der Seiten ein
Nutzungs-
und Finanzierungskonzept öffentlich gemacht, das aus
Wielandschule/EKH ein Projekt gemacht hätte, das wirklich
die
gesamte Linke umfasst hätte. Es hat keine politische Kampagne
für
ein solches Konzept gegeben.
Offensichtlich ist ein undemokratischer Umgang der
KPÖ-Führung in
der eigenen Partei und ein problematischer Umgang außerhalb,
der
insbesondere die MigrantInnen im Haus vor existentielle
Probleme
stellt und diese unmittelbar vor dem Winter auf die Straße
setzt.
Dieser Umgang ist unverantwortlich. Insofern unterstützen wir
das
Recht des Kampfes gegen eine Zwangsräumung und fordern die
KPÖ
auf, den Verkaufsvertrag rückgängig zu machen.
Angesichts dieses Konfliktes darf aber nicht übersehen
werden,
daß das wesentliche Problem die fehlenden Mittel für
solche und
andere linke, antikapitalistische, alternative,
antifaschistische
... Projekte ist, die nicht durch eine Mittel-Umverteilung
innerhalb der Linken, sondern nur durch das Erzeugen von
politischem Druck auf die öffentliche Hand gelöst werden
können.
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
slp-linkeorgs@slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-linkeorgs
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11 [FriWe] Rundbrief November 2004
"Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at
Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität
Inhalt:
(1) Pilz/Grüne/Abschaffung der Neutralität: Am Ende
steht die
Kriegsbeteiligung Österreichs an der Seite Deutschlands
(2) Privatisierung = Sozialabbau = Militarisierung:
Entwickeln
wir Widerstand gegen den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs-
und
Atomkonzern Siemens.
(3) Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität
(4) Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden &
Solidarität
Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und
Privatisierung
durch EU-Verfassung und EU-Richtlinien; Vortrag und Diskussion
mit Annette Groth, Stuttgart, ATTAC Deutschland
(5) Petition: Volksabstimmung über die EU-Verfassung
(6) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2!
(7) Materialien
(1) Medieninformation: Pilz/Grüne/Abschaffung der
Neutralität
Am Ende steht die Kriegsbeteiligung Österreichs an der
Seite
Deutschlands
Der "Friedens- und Sicherheitssprecher" der Grünen, Peter
Pilz,
versucht seine Partei auf abenteuerliche Wege zu führen. In
einem
von Pilz in den Erweiterten Bundesvorstand eingebrachten Papier
werden die grünen Reihen auf die Abschaffung der
Neutralität
ausgerichtet. Gleichzeitig wird von einer Europäischen
Armee
unter einem europäischen Verteidigungsminister
halluziniert.
Jedem Kenner der europäischen Machtstrukturen ist klar,
daß es
diese Form der Vergemeinschaftung nicht geben wird. Was es
geben
wird und was konkret betrieben wird, ist die Unterordnung der
kleinen und mittleren Staaten unter das militärische Diktat
der
großen Mächte. Für Österreich heißt dies
insbesondere
Deutschlands. So wird die Regierung am 22. November 2004 in
Brüssel die Beteiligung Österreichs an einer gemeinsamen
EU-
Schlachtgruppe mit Deutschland und Tschechien bekanntgeben.
Soeben hat der deutsche Konzern Siemens damit begonnen, sich
die
österreichische VA-Tech einzuverleiben.
Pilz wird damit zum Sprecher des deutschen Außenamtes in
Wien.
Das Konzept ist nicht schwer zu durchschauen. Mit der Forderung
nach Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik ist das
goldene
Kalb aufgestellt, zu dessen Anbetung Zeremonienmeister Pilz
auffordert. Hemmnisse, wie die österreichische
Neutralität
müssen diesem Kalb geopfert werden. Aufrüstung und Krieg
werden
jedoch Europa spalten. Wenn sich Österreich von der
Neutralität
verabschiedet, um an einer gemeinsamen europäischen
Verteidigung
teilzunehmen, wird es sich an der Seite Deutschlands im Kampf
um
die Vorherrschaft in Europa wiederfinden. Diese Unterordnung
Österreichs unter die Wünsche Berlins erfolgt
wirtschaftlich,
militärisch und, wie Pilz beweist, auch politisch.
Pilz läuft in der Zwischenzeit jedem Hölzl hinterher,
daß ihm von
Berlin geworfen wird:
I. Beispiel:
Berlin fordert Mehrheitsabstimmungen in der Außen- und
Verteidigungspolitik und macht über ein militarisiertes
Kerneuropa dafür Druck. Pilz schnappt auf und fordert in
seinem
Papier an den EBV der Grünen Mehrheitsabstimmungen in der
Außen-
und Verteidigungspolitik (und damit das Ende der
Neutralität),
sonst "...droht damit eine europäische Militärpolitik
ohne
ausreichendes außenpolitisches Fundament..." In der
Europäischen
Rüstungsagentur gilt bereits das Mehrheitsprinzip.
Vergegenwärtigen muß man sich zudem, daß die
Forderung nach
Mehrheitsabstimmung jetzt erfolgt. Mit dem Verfassungsvertrag
konnte Deutschland die Verdoppelung seiner Stimmgewichte von 9%
auf über 18% durchsetzen, während Österreich sein
Stimmgewicht
von 3,1% auf 1,8% fast halbierte. Die ganzen schönen
Bedingungen
und Ziele (wie UN-Bindung, Durchsetzung von Menschen- und
Völkerrecht) unter denen Österreich laut Pilz seine
Neutralität
aufgeben solle, sind im Falle von Mehrheitsabstimmungen, das
Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
II. Beispiel:
Deutschland kämpft gegen den Druck der USA und ihrer
Verbündeten
für von der Nato unabhängige Militär- und
Rüstungsstrukturen.
Pilz sieht eine gute Möglichkeit sich zum nützlichen
Diener
seiner Herren zu machen. Die Neutralität ist für Pilz
ein
Auslaufmodell, er möchte sie aber noch "als Sperriegel gegen
eine
sicherheitspolitische Integration der gesamten EU in die Nato
und
damit gegen die Unterordnung unter die Politik der USA"; "aber
auch als Untersützung bei der Herausbildung gemeinsamer
europäischer Strukturen." nutzen.
III. Beispiel:
Deutschland möchte die Gunst der Stunde nutzen und die
in
Personalnot befindlichen Amerikaner bei der Besetzung vieler
Balkanländer endgültig beerben. Pilz sekundiert: "Von
den
Sicherheitskräften her ist die EU bereits heute in der Lage,
hier
die volle Verantwortung zu übernehmen." und droht die
weitere
ethnische Parzellierung auf dem Balkan nach dem Auslaufen der
UN-
Sicherheitsratsresolution 1244 an.
Die Ankündigung einer Volksabstimmung in zehn Jahren ist
nackte
Verhöhnung. Die Weichen werden jetzt gestellt. Über die
EU-
Verfassung, die EU-Schlachtgruppen, die Rüstungsagentur
wird
jetzt entschieden. Jetzt wird die österreichische Industrie
in
den Aufbau einer deutsch-europäischen
Rüstungsindustrie
integriert. Die EU will laut "head line goal" die volle
Kriegsfähigkeit a la Irak bis zum Jahr 2010. In zehn
Jahren
können diese Entwicklungen alle nur abgewunken werden, nicht
mehr
abgestimmt. Die Grünen befürworten die
EU-Militärverfassung und
verweigern den Menschen in Österreich eine Volksabstimmung
darüber.
Pilz versucht damit den Grünen jene Funktion zukommen zu
lassen,
die jahrzehntelang die Deutschnationalen in Österreich
ausgeübt
haben: die Speerspitze bei der Zerstörung der II.
Republik.
Gerade das Friedensvolksbegehren hat jedoch deutlich gemacht,
daß
viele Grüne nicht bereit sind, in den Fußstapfen der
FPÖ zu
wandeln. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die
Grünen
gemeinsam mit Pilz in Richtung militärisches
Weltmachtabenteurertum schreiten oder mit der Verteidigung der
Neutralität ein wirkungsvolles Instrument gegen den
deutsch-
europäischen Militarismus entwickeln werden. Das
Friedensvolksbegehren ist ein klares,
unmißverständliches
Angebot, sich gemeinsam mit anderen politischen Kräften
für
zweiteres stark zu machen.
Wenig überzeugend ist die Stellungnahme des SP-Chefs
Gusenbauer.
Gusenbauer erklärt jetzt die SPÖ zum einzigen Garanten
für die
Neutralität, verschweigt dabei aber, daß er am 28.
12.2003 fast
wortgleich mit Pilz, ebenso das Ende der Neutralität
forderte,
sollte sich eine gemeinsame europäische
Verteidigungspolitik
herausbilden.
"Die VA-Tech-Übernahme durch Siemens, die Beteiligung
an
EU-Rüstungsagentur und EU-Schlachtgruppen, der Vorstoß
der Grünen
zur Abschaffung der Neutralität: all diese Entwicklungen
zeigen,
daß es kaum noch eine Opposition auf parlamentarischer
Ebene
gibt. Wenn Pilz einen Diskussionsprozeß ankündigt, ist
dies eine
Drohung. Ausgestattet mit Millionen Parteienförderung und
besten
Medienkontakten, hofft Pilz die Öffentlichkeit desinformieren
und
verwirren zu können," erklärt der Vorsitzende der
Werkstatt
Frieden&Solidarität, MMag Günter Reder. "Umso
wichtiger wird eine
Organisation wie die Werkstatt. Wir ersuchen alle Menschen, die
dieser Entwicklung etwas entgegenhalten wollen, sich in der
Werkstatt zu engagieren. Wir müssen selbst wirkmächtig
werden.
(2) Privatisierung = Sozialabbau = Militarisierung
Entwickeln wir Widerstand gegen den Verkauf der VA-Tech an
den
Rüstungs- und Atomkonzern Siemens. Der Verkauf der
VA-Tech-
Anteile von Mirko Kovats an Siemens zeigt, wohin Privatisierung
führt. Der Finanzspekulant Mirko Kovats wird durch diesen
Deal
innerhalb eines Jahres um 100 Millionen Euro reicher, zum
gleichen Zeitpunkt erklärt er den ArbeitnehmerInnen, dass
sie
"durch ein Tal der Tränen gehen müssen", weil ihr
Lebensstandard
zu hoch sei (OÖN, 6.11.2004). Zum jüngsten Metaller-
Vertragsabschluss erklärt Kovats katlschnäuzig: "Ich habe
meinen
Leuten auch gesagt, dass 2,5% mehr Lohn für alle auch 2,5%
weniger Personal bedeuten." (OÖN, 6.11.2004) Auch die Politik
von
Siemens gegenüber den Beschäftigten ist bekannt. Motto:
"Genug
ist nie genug". Trotz Rekordgewinnen wird mittels der Drohung
der
Standortverlagerung Arbeitszeitverlängerung und
Lohnverzicht
durchgedrückt.
Rüstungsproduzent, Kriegsgewinnler, Atomkonzern
Siemens plant die Gesamtübernahme der VA-Tech. Damit
würde eines
der wichtigsten österreichischen Industrieunternehmen direkt
dem
deutschen Rüstungs- und Atomkapital einverleibt. Siemens
produziert für die Ausstattung von Kampfflugzeugen,
Kriegsschiffen, Lenkwaffen und Panzern mit
Informationstechnologie und elektrischen Hilfsmitteln. So z. B.
ist Siemens an der Produktion des Eurofighters beteiligt.
Siemens
profitiert von den Kriegen gegen Irak und Afghanistan. So bekam
Siemens den Auftrag zur Verlegung des Telefonnetzes in Kabul
und
anderen afghanischen Städten. Als einer der wenigen
europäischen
Konzerne bekommt Siemens aufgrund seiner guten Kontakte zur
Bush-
Regierung auch fette Aufträge der USA im besetzten Irak.
Siemens
und die franzöische Framatome bilden mit erheblichem Abstand
die
Nummer eins in der AKW-Branche (Atomkraftwerksbau,
Atomkraftwerks-Service und Brennelemente). Diese beiden
Unternehmen sind auch die Hauptlobbyisten bei der
EU-Kommission,
um wieder eine Renaissance der Atomenergie einzuleiten. Diese
Unternehmen haben Druck gemacht, dass der EURATOM-Vertrag als
Anhang in die EU-Verfassung aufgenommen wird.
Öffentliche Kontrolle zurückgewinnen!
Privatisierung und Militarisierung sind zwei Seiten einer
Medaille. Privatisierung bedeutet die vollständige
Unterordnungen
unter das Kommando der Profitmaximierung. Und beim Kampf um
Absatz- und Kapitalmärkten, bei der Disziplinierung von
Arbeitskräften und dem Zugang zu Erdölquellen hat die
Nase vorn,
wer über eine entsprechende militärische Drohkulisse
verfügt. Der
Ausverkauf der österreichischen Industrie an deutsches
Rüstungskapital geht Hand in Hand mit der Aufrüstung
des
Bundesheeres, der Demolierung der Neutralität und
Aufstellung
einer deutsch-österreichischen EU-Schlachtgruppe für
weltweite
Militäreinsätze. Der Kampf um eine friedliches, neutrales
und
weltoffenes Österreich muss daher ebenfalls Hand in Hand
gehen
mit dem Kampf um die Rückgewinnung öffentlicher Kontrolle
über
die zentralen Wirtschaftsbereiche.
Politisches Establishment für Ausverkauf
Die Reaktion des politischen Establishments ist bezeichnend.
Die
Regierungsparteien sind zufrieden, SPÖ-Vorsitzender
Gusenbauer
sieht den Verkauf an Siemens "tendenziell positiv", und die
Grünen sagen gleich gar nichts. Wer die Neutralität ad
acta legen
will, hat offensichtlich auch keine Probleme mit Rüstungs-
und
Atomproduzenten mehr. Die Einmütigkeit der Spitzen aller
Parlamentsparteien ist kennzeichnend. Denn in allen
wesentlichen
Bereichen der Militarisierung des Landes gibt es diesen Konsens
über die Parteigrenzen hinweg: für die EU-Verfassung, die
eine
Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet; für die Beteiligung
an der
EU-Rüstungsagentur; für die Beteiligung Österreichs
an EU-
Militärmissionen, usw.
Widerstand gegen Siemens-Deal
In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass wir nicht
resignieren, sondern das einzig mögliche tun, wenn wir uns
nicht
zum Spielball von Rüstungskapital, Finanzspekulanten und
Sozialabbauern machen lassen wollen: Bewegungen und Kampagnen
von
unten her entwickeln, Gegenöffentlichkeit erzeugen, und
vor
allem: uns organisieren. Nur so können wir den Zumutungen
der
Mächtigen entgegentreten. Beim nächsten Plenum der
Werkstatt
Frieden & Solidarität wollen wir über
Möglichkeiten beraten, wie
wir Widerstand gegen den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs-
und
Atomkonzern Siemens leisten können, und wie wir diesen
Widerstand
mit unseren derzeitigen Kampagnen für das
Friedensvolksbegehrens
und gegen die EU-Verfassung verbinden können.
Wir laden alle Interessierten dazu recht herzlich ein.
(3) Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität
Dienstag, 16.11.2004, 18.00, Büro - Waltherstr. 15,
Linz
Tagesordnung:
1. Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei
2. Wandern durch das Tal der Tränen - Mirko Kovats und das
Schicksal der VA-Tech.
3. Allfälliges
Zu 1.: Alle Reden vom EU-Beitritt der Türkei. Was
beschlossen
wurde, sind Beitrittsverhandlungen mit der Perspektive eines
Beitritts. Der Verhandlungsprozeß zielt in zwei
Richtungen:
Unterordnung der Türkei, Transformation der EU insbesondere
im
Zusammenhang mit der Finanzverteilung weg von Agrar- und
Regionalförderung hin zu Forschung und Rüstung. Beim
Plenum wird
ein Vertreter der DIDF (Föderation der demokratischen
Arbeitervereine) ihre Position zu den Beitrittsverhandlungen
referieren. Im Anschluß wollen wir eine Position der
Werkstatt
Frieden&Solidarität diskutieren und beschließen.
(4) Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden &
Solidarität im
November 2004
Diebstahl öffentlicher Güter?
Liberalisierung und Privatisierung durch EU-Verfassung und
EU-
Richtlinien Vortrag und Diskussion mit Annette Groth,
Stuttgart,
ATTAC Deutschland
Steyr, Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer (Kl. Saal),
Redtenbachergasse 1a gemeinsam mit Attac OÖ, Grüne
Bildungswerkstatt OÖ, Die Grünen Steyr, ÖGB
Steyr
Linz, Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr, Universität; HS 6,
Keplergebäude
gemeinsam mit Attac OÖ, Grüne Bildungswerkstatt
OÖ,
Grün-Alternative StudentInnen
Graz, Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr, Universität-Graz, HS B
(150m v.
Haupteingang links) gemeinsam mit Steirische Friedensplattform,
Attac Steiermark, Grüne Akademie, KSC, ÖH
Freistadt, Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr, Pfarrsaal, Dechantplatz
1
gemeinsam mit AK-Freistadt, ÖGB-Freistadt, Pfarre Freistadt,
Eine
Welt Gruppe, Katholisches Bildungswerk, Attac OÖ,
Grüne
Bildungswerkstatt OÖ
Seit Anfang der 90er Jahre schwappt eine mächtige
Privatisierungswelle über die Welt. Betroffen sind viele
mit
Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtungen in den
Sektoren Gesundheit, Telekommunikation, Energie- und
Wasserversorgung sowie der öffentliche Nahverkehr, um nur
einige
zu nennen. Kommunales Eigentum wird in private Hände
transferiert, wobei dieser Privatisierungsprozess von Weltbank,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union
angeschoben
wird.
Da mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung die neoliberale
Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhält, steht zu
befürchten,
dass die Privatisierung öffentlicher Güter und
Dienstleistungen
institutionalisiert und weiter forciert werden soll. Aus dem
"Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse"
geht hervor, dass eine "Rahmenrichtlinie für die
Dienstleistungen" - bekannt unter der Bezeichnung Bolkeistein
Richtlinie - bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen
Verfassung zurückgestellt werden soll.
Die Bolkestein Richtlinie ist der bisher radikalste und
umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten.
Ihren
Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus
schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem
systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sog.
"Herkunftslandprinzip". Danach unterliegen
Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen
ihres Herkunftslandes. Höhere Umwelt- und Sozialstandards
anderer
EU-Mitgliedsstaaten sollen negiert werden. Wenn dieser Entwurf
Gesetz werden sollte, würden auf einen Schlag Dreiviertel
der
gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert und beträfe
sämtliche freien
Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder
Rechtsanwälte,
öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen und die freien
Träger der
Wohlfahrtspflege. Bolkestein-Richtlinie und die Ratifizierung
der
EU-Verfassung müssen verhindert werden!
(5) Petition: Volksabstimmung über die EU-Verfassung
Um in Österreich Druck für eine Volksabstimmung zu
entwickeln,
haben die Werkstatt Frieden & Solidarität und der
Österreichische
Friedensrat die Petition "Für eine Volksabstimmung über
die EU-
Verfassung", gestartet. Diese kann auf der Web-Page
www.friwe.at
downgeloadet oder in der Werkstatt bestellt werden: mailto:
friwe@servus.at
Thomas Schönfeld und Angelika Hofmann haben die Petition
mit 770
Unterschriften am 27. Oktober 2004 beim Nationalrat
eingereicht.
Am 15. Dezember 2004 tagt zum nächsten Mal der
Petitionsausschuß.
Wir wollen noch vor der Sitzung die weiteren eingegangenen
Unterschriften übergeben. Wir ersuchen Euch deshalb die bis
zu
diesem Zeitpunkt unterschriebenen Petitionslisten bis
spätesten
6. Dezember ans Büro zu übermitteln.
Am 29. Oktober 2004 haben die EU-Staats- und Regierungschefs
in
Rom "feierlich" die EU-Verfassung unterzeichnet. Doch damit ist
die Sache nicht entschieden, denn die Verfassung muss noch in
allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Österreich wollen
weder
die Regierung noch die Spitzen der Oppositionsparteien die
Bevölkerung über diese einschneidende Verfassung
entscheiden
lassen. Dafür gibt es zwei Gründe:
1) Die Führungen aller vier Parlamentsparteien sind sich
einig in
der Unterstützung der Inhalte der EU-Verfassung
2) Sie fürchten, dass diese Inhalte im Zuge einer
Volksabstimmungskampagne vor der Bevölkerung nicht mehr
länger
verheimlicht werden können. Denn diese Verfassung ist in
mehrerlei Hinsicht einzigartig: Die vorgeschlagene
EU-Verfassung
beinhaltet...
... eine Aufrüstungsverpflichtung. Im Artikel I-41
heißt es: "Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern." (Art. I-41, 3). Damit stehen
Abrüstungsbefür-worter außerhalb der Verfassung.
... ein eigenes Rüstungsamt ("Agentur für die
Bereiche
Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung,
Beschaffung
und Rüstung"), das die Aufrüstung der EU-Staaten
kontrollieren
und ankurbeln soll (Art. I-43, 3)
... die Selbstmandatierung des EU-Ministerrat für
weltweite
Kriegseinsätze (Art. I-41, Art. III-307)
... eine militärische Beistandsverpflichtung, die
schärfer ist
als die der NATO (Art. I-41,7)
... einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt
wird, der
Förderung der Atomenergie vorsieht.
... die Verpflichtung zu einer neoliberalen
Wirtschaftspolitik:
"Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union umfasst ....
die
Einführung einer Wirtschaftspolitik, die... dem Grundsatz
einer
offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet
ist."
(III-177)
... einen Hebel zur weiteren Liberalisierung und
Privatisierung
öffentlicher Dienste im Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitsbereich. In Zukunft soll über "Kompetenz
"Grundsätze
und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und
finanzieller Art" öffentlicher Dienste der EU-Minsterrat
per
Mehrheitsentscheidung beschließen können (Art.
III-122).
... die Veränderung der Stimmgewichte in den EU-Räten
zugunsten
der großen Staaten und zu Lasten der kleineren und mittleren:
so
steigen die Stimmgewichte Deutschlands um über 100%, die
Frankreichs und Großbritanniens um 45%; andererseits
verlieren
Österreich, Schweden, Portugal, Griechenland, Belgien,
Tschechien, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland
zwischen
35% und 65% an Stimmgewichten.
Nähere Informationen über die Inhalte der
EU-Verfassung auf
www.friwe.at bzw. in der Broschüre "EU-Verfassung - Europa
der
Konzerne und Generäle"
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom-
und
globalisierungskritischer Bewegung
2. Auflage, mit Beilageblatt zu den Änderungen des
EU-Gipfels,
17./18. Juni 2004. EUR 3,50 (exkl. Porto) in der
Friedenswerkstatt Linz bestellt werden.
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel.
0732/771094, email: friwe@servus.at;
Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf EUR 3,--
Nähere Informationen zur EU-Verfassung unter www.friwe.at
Aktuelle Informationen über die Auseinandersetzung zur
EU-
Verfassung finden sich auch in der "guernica" - der Zeitung der
Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar
schicken wir
gerne kostenlos zu. Bestellung an friwe@servus.at
(6) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2!
Zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens brauchen wir 8.032
Unterstützungserklärungen. Zur Zeit haben wir gut die
Hälfte
beisammen. Wenn all jene, die bereits eine
Unterstützungserklärungen abgegeben haben, noch einen
Menschen
von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens überzeugen, können wir das
Volksbegehren
beim Innenministerium einreichen. Die Stimme der "Plattform
Neutralität statt Euro-Armee!" könnte dann nur mehr
schwer
einfach ignoriert werden. Ohne das Friedensvolksbegehren
wären
wir der Drohung von Peter Pilz, Sicherheitssprecher der
Grünen,
mit besten Medienkontakten und Millionen Parteienförderung
eine
Kampagne gegen die Neutralität und für eine EU-Armee
unter einem
europäischen Verteidigungsminister zu starten, hilflos
ausgeliefert. Aus diesem Grund haben wir diesem Rundbrief in
der
Anlage auch das Formular der Unterstützungserklärung als
Anlage
beigefügt.
Nähere Informationen gibt es wie immer unter
www.friedensvolksbegehren.at.
Im vergangenen Jahr wurden über 150.000 Falter,
zehntausende
Flubglätter, tausende Plakate verteilt. Dies ist die
einzige
Möglichkeit um gegen die geballte Medienignoranz in der Frage
der
Militarisierung anzukämpfen. Durch die vielen kleinen
Aktivitäten
für das Friedensvolksbegehren sind alle Drucksorten fast
vergriffen. Die notwendige Neuauflage von Informationsfaltern,
Plakaten, Klebern etc. ist mit erheblichen Kosten verbunden.
Wir
ersuchen Sie deshalb um Spenden auf das Kontonr.:80006274146,
BLZ:34777, bei der Raiffeisenbank Perg, Kennwort:
Friedensvolksbegehren.
Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine Investition
in
Frieden, Sicherheit und Solidarität.
(7) Materialien
Gerald Oberansmayr
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Als Anfang der 1990er Jahre der französische General
Michel
Fennebresque forderte, die EU müsse ein "Waffenpotential
vergleichbar den USA" aufbauen, ging das noch in den
Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt
später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit
dem
Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar
hervor:
die Herausbildung einer militärischen Supermacht.
EUR 9,90 (exkl. Porto)
Andreas Wehr
Europa ohne Demokratie
Die Europäische Union ist auf dem Weg zur wirtschaftlichen
und
militärischen Großmacht. Aber ihre demokratische
Legitimität
steht auf tönernen Füßen. Ihre Verfassung soll das
bestehende
Demokratiedefizit festschreiben und ihre Mitgliedsstaaten zu
permanenter Aufrüstung und neoliberalem Sozialkahlschlag
verpflichten. (154 Seiten)
EUR 12,90
Winfried Wolf
Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung
"Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´,
heißt es
allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder
behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und
die
Durchsetzung materieller Interessen genommen" (aus dem
Vorwort).
EUR 12,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Sturzflug in die Krise
Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg
Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen
Zustand
der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise,
Öl und
Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen
Weltwirtschaftskrise.
EUR 15,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Die Europäische Union
Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA /
Militarisierung / Die brüchige Achse Berlin - Paris / Die
Schlacht um die "europäischen Champions" Sanofi-Aventis
und
Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur /
Kriegsbereit
in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin
live zur
Globalisierungsdebatte
A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto)
Hannes Hofbauer
Osterweiterung
Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration
Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des
europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von
Material
entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt,
was
sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion
westeuropäischer Kapitalgruppen.
EUR 17,90 (exkl. Porto)
Gerald Dunkl
Stammtischphilosophen
Gedichte, Sprüche, Aphorismen
"Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären,
wären sie geachtete
Armeen".
EUR 7,85 (exkl. Porto)
Matthias Küntzel
Der Weg in den Krieg
Deutschland, die NATO und das Kosovo
Gestützt auf eine systematische Auswertung aller
verfügbaren
nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel
überzeugend, dass Deutschland keineswegs "gutwillig,
überfordert,
am Ende machtlos" (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von
Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig
und
bewusst geschürt hat.
EUR 18,50 (exkl. Porto)
Kurt Köpruner
Reisen in das Land der Kriege
Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien
Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in
den
Jahren 1990 bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien.
Mit leichter Hand und großem erzählerischen Talent hat
er
aufgezeichnet, was er dort selber erlebt und in
vielfältigen
geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren hat - und
das
entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen"
Darstellungen von der Krise am Balkan.
EUR 19,90 (exkl. Porto)
Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.)
Grenzen weltweit
Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich
Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der
Aufhebuung von Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen
springen
gleichwohl alte und neue Barrieren ins Auge. "Schengen" und die
Befestigungslinie zwischen den USA und Mexiko grenzen
Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern
zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und
ethnischer Gruppen von Belfast über Usti nad Labem bis
Jerusalem.
Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die
unterschiedlichen Funktionen von regaion sowie sozial zunehmend
schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren
Selbstverständnis
gleichwohl ein grenzenloses ist.
EUR 22,90 (exkl. Porto)
Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt
(Motiv
sh. www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5
Leiberl EUR 8,-)
Bestellungen von Büchern und T-Shirt an friwe@servus.at
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12 Tschetschenien-Demo?
<A.Grkinic at iaea dot org>
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Vielen Dank fuer eure super infos, ich habe ein Anliegen. Mir tun
die
Menschen in Tschtschenien leid und eigentlich macht niemand
etwas
nicht einmal eine Demo. Sollten wir nicht unsere Menschlichkeit
und
Solidaritaet zeigen und eine Demo starten. Wenn ihr was davon
haelt
informiert mich bitte, Danke Angelika Grkinic
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13 KSV (Bertinotti a Vienna)
<stefano at rifondazione dot at>
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www.rifondazione.at
Ci hanno scritti gli "Sudenti Universitari Comunisti Austriaci"
che
prendono posizione in merito al dibattito con Bertinotti
Cari compagni
Vi comunichiamo purtroppo che non saremo presenti al dibattito
con
Bertinotti. La segreteria degli "Studenti Universitari Comunisti
Austriaci"
ha deciso l' 8.11.2004 quanto segue:
"In seguito alla vendita da parte del KPOE dell' EKH ci sentiamo
costretti
a disdire la nostra partecipazione alla discussione "La sinistra
europea e
il comunismo del ventunesimo secolo". E' per noi ormai
impossibile
affrontare questa iniziativa. Questa decisione non significa
che
interromperemo a tutti i livelli la notra amicizia e
solidarietà con il
KPOE, e non ne vediamo il pericolo. Riteniamo soltanto
addolorati
necessario questo passo, anche nella prospettiva di una
credibilità del KSV
alleato con altre organizzazioni di sinistra e a differenti
gruppi
universitari. Vogliamo così anche esprimere il nostro
rammarico per il come
e il perchè è stata venduta la scuola nella strada
Wieland (EKH ndr.). "
per i chiarimenti è sicuramente disponibile anche il
coordinatore della
sezione viennese andreas filipovic (ksv/uv-wien)
email ksv ksv@reflex.at
Auf Deutsch
Liebe GenossInnen,
wir müssen Euch leider mitteilen, dass wir unsere Teilnahme
an der
Bertinotti-Veranstaltung absagen werden. Das KSV-Plenum vom
8.11.2004 hat
folgendes Beschlossen:
"Infolge des Verkaufes des EKH durch die KPÖ sehen wir uns
gezwungen unsere
Zusage bezüglich der Mitwirkung an der unter dem Titel
"Europäische Linke
und Kommunismus im 21. Jahrhundert" zurückzunehmen. Es ist uns
nicht mehr
möglich diese Veranstaltung mitzutragen. Dieser Beschluss soll
nicht
bedeuten, dass wir unser freundschaftliches, solidarisches
Verhältnis zur
KPÖ in irgendeiner Weise "aufkünden" wollen, oder gar nur
gefährdet
sehen. Wir halten diesen Schritt bedauerlicherweise für
notwendig, auch im
Hinblck auf die Glaubwürdigkeit des KSV in Bündnissen mit
anderen linken
Organisationen und Gruppen vor allem im univrsitären Bereich.
Wir wollen
damit auch unsere Bedenken bezüglich der Art und Weise des
Verkaufs der
Wielandschule zum Ausdruck bringen."
bei rückfragen steht euch sicher auch der koordinator des
wiener ksv
andreas filipovic (ksv/uv-wien) zur verfügung
email ksv ksv@reflex.at
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14 European Community Media Forum gegründet
"W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz" <w.hirner at radiofabrik dot
at>
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Presseinformation des Verbandes Freier Radios - Österreich
European Community Media Forum (ECMF) gegründet
Das Europäische Community Media Forum wurde am letzten
Wochenende im Rahmen einer Konferenz in Halle an der Saale,
Deutschland gegründet. Das Hauptziel des ECMF ist die
Anerkennung, Förderung und Unterstützung von Community
Media -
des dritten audiovisuellen Sektors - in Europa.
Das Europäische Community Media Forum soll eine offene
Plattform
sein für die Partizipation lokaler, nationaler und
internationaler Organisationen, nicht beschränkt auf
Community
Media, sondern auch unter Einbeziehung von Organisationen,
welche
Community Media und das Recht auf Informations- und
Meinungsfreiheit unterstützen und fördern.
Das ECMF erkennt das Positionspapier, das im August 2004 dem
Steering Committee des Europarates übergeben wurde, als
statuarische Basis seiner Arbeit an. Dem Positionspapier haben
sich mehr als 50 unterschiedliche Organisationen angeschlossen,
die im Bereich der Community Media auf lokaler, nationaler und
internationaler Ebene aktiv sind.
Kontakte:
Österreich - Helmut Peissl (VFRO) -
helmut.peissl@civic-forum.org
Italien - Francesco Diasio (AMISnet) - fdiasio@amisnet.org
Niederlande - Pieter De Wit (OLON) - pdw@olon.nl
Deutschland - Thomas Kupfer (BFR) - Thomas-Kupfer@radiocorax.de
(0345-2036841, 0178-3881611)
Deutschland - Sven Thiermann (BFR) - sven@mechlabor.net
(0331-74000265, 0163-7814667)
Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen (NORDSAM) - Rui
Monteiro -
info@nordsam.org
Serbien (CrossRadio) - Dejan Ubovic - kfro@sezam.yu
Slowenien (Radio Mars) - Mojca Plansak - mojca@radiomars.si
www.fmedia.ecn.cz
www.freie-radio.de
www.radiocorax.de
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15 BSV: ÖH muss starke Vertretung bleiben!
"Selma Schmid" <selma.schmid at aks dot at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
Bildung/BSV/ÖH
Donnerstag, 11.11.2004
BSV: ÖH muss starke Vertretung bleiben!
Utl.: Offizielle Vertretung der SchülerInnen solidarisiert
sich mit
Studierenden
Die geplante Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes
stößt
auch bei der BSV (BundesschülerInnenvertretung) auf
Widerstand.
"Demokratische Vertretungen zu knebeln und umzufärben, weil
sie
eventuell unangenehm sind, ist einer Demokratie unwürdig!",
so
Bundesschulsprecherin Selma Schmid.
"Für die BSV existiert bereits ein indirektes
Wahlsystem",
erklärt Schmid. Ihr seien daher auch die Probleme bewusst,
die
die von der ÖVP vorgeschlagene ÖH-Reform mit sich bringen
würde:
"Die Basisnähe geht volkommen verloren und der
Bekannheitsgrad
unter den StudentInnen sinkt drastisch." Ein Umstand, der laut
Schmid unbedingt verhindert werden muss: "Wir möchten nicht,
dass
die ÖH unter den selben Umständen arbeiten muss wie
wir!"
Schmid fordert daher alle SchülerInnen, "denen
Basisnähe und
Mitbestimmungsmöglichkeit wichtig ist", auf, sich mit den
StudentInnen zu solidarisieren. "Wir werden die ÖH mit
allen
Mitteln unterstützen. Denn so darf mit demokratischen
Vertretungen nicht umgegangen werden!", schließt Schmid.
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794
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16 Regierung/Hochschülerschaft/Gesetznovelle/KSV
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Donnerstag, 11. November 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Unis: Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden!
"Als demokratiepolitische Katastrophe und noch dazu
realitätsfremd" bezeichnete der Grazer KSV-Vorsitzende
Hanno
Wisiak die Novelle des HSG, die gestern überfallsartig dem
Parlament vorgelegt wurde. "Die Bundesvertretung der ÖH
leistet
nicht nur wichtige Arbeit, was die Erstellung von Broschüren
und
andere Hilfestellungen für Studierende betrifft, sondern
auch
allgemeinpolitische Arbeit, die von enormer Relevanz sein kann.
Vermutlich will man deshalb die Direktwahl zur Bundesvertretung
abschaffen und eine schwarze Mehrheit sichern." so Wisiak
weiter.
Auch die Direktwahl zu den Fakultätsvertretungen wackelt.
Nach dem UG 2002, mit dem die Mitbestimmungsrechte der
Studierenden an den Unis schon massiv beschnitten wurden, ist
dieses der nächste Schritt die Studierenden von
Angehörigen der
Universitäten zu "KundInnen" zu machen. Schon beim
Hauptverband
der Sozialversicherungsträger hat man kritische Stimmen
durch
administrative Maßnahmen mundtot gemacht. Dasselbe soll jetzt
an
den Unis passieren. Diese sollten zu mit privatwirtschaftlichen
Firmen vergleichbaren Einrichtungen werden, und da ist für
Demokratie eben kein Platz.
Bezeichnend ist die Tatsache, dass durch das Einbringen des
Entwurfes als Initiativantrag der Hochschülerschaft als
einer
Körperschaft öffentlichen rechts die Möglichkeit zur
Begutachtung
des Entwurfes, der sie direkt betrifft, genommen wurde.
"Wir KommunistInnen werden uns gegen jeden weiteren Abbau
der
demokratischen Mitspracherechte wehren" schließt Wisiak.
Rücksprachehinweis: 0660 - 34 09 884
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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17 AKS: Macht Leistung Bildung?
"Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/AKS/Leistungsbegriff
Donnerstag, 11.11.2004
AKS: Macht Leistung Bildung?
Utl.: AKS startet Herbstkampagne zum Thema Leistungsbegriff
Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) widmet ihre
diesjährige
Herbstkampagne dem schulischen Leistungsbegriff. Als Auftakt
wurden in ganz Österreich unter dem Motto "Macht Leistung
Bildung?" Leistungsnetze gespannt.
"Menschen sind mehr als bloße Humanressourcen. Darauf
wollen wir
hinweisen", sagte die AKS-Bundesvorsitzende, Kim Kadlec,
anlässlich des Kampagnenauftakts. Wirtschaftliche
Verwertbarkeit
dürfe daher nicht zum ausschlaggebenden Kriterium in der
Schule
werden. Kritik übt Kadlec besonders an der derzeitigen Art
der
Leistungsbeurteilung: "Das Dogma, dass nur wer gute Noten nach
Hause bringt, auch etwas leistet, muss aufgebrochen werden",
ist
die Schülervertreterin überzeugt. Schließlich sei
dieses Dogma
eine der wichtigsten Ursachen für zunehmende
Schulfrustration:
"Durch den immer stärker werdenden Leistungsdruck werden
wir
SchülerInnen regelrecht zermürbt."
Einen weiteren Aspekt des derzeitigen Leistungsbegriffs
zeigte
die AKS mit Aktionen in ganz Österreich auf:
SchülerInnen
verfingen sich symbolisch in einem Leistungsnetz, dessen
Fäden
mit Begriffen wie Einkommen der Eltern, Herkunft,
Autoritätshörigkeit, Konkurrenz und ähnlichem
gekennzeichnet
waren. "Faktoren wie diese beeinflussen in Österreich massiv
den
Bildungsweg. Nur wer gewisse Anforderungen erfüllt, kann
in
unserem jetzigen System auch Erfolg haben", beschreibt Kadlec
die
Situation. SchülerInnen müssten daher - genauso
selbstverständlich wie rechnen und schreiben - lernen,
sich
anzupassen.
Abschließend zitierte Kadlec den Untertitel der
Kampagen:
"Beurteilung teilt ein, teilen wir aus!" Die AKS-Kampagne
dauert
noch bis Weihnachten.
Honorarfreie Bilder der heutigen Aktion auf Anfrage.
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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18 Risposta di Walter Baier (Bertinotti a VIenna)
"" <stefano at rifondazione dot at>
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www.rifondazione.at
Risposta di Walter Baier (Segretario del Partito Comunista
Austriaco) che ringraziamo, sia per l'invito che per la
disponibilità a discutere, seguirà una nostra lettera
aperta in
lingua italiana e tedesca.
Antwort von Walter Baier (Obmann der Kommunistischen Partei
Österreichs), dem wir sowohl für die Einladung als auch
für die
Diskussionsbereitschaft danken. Es wird von unserer Seite ein
offener Brief in italienischer und deutscher Sprache folgen.
Caro Stefano, la mia lingua italiana è pessima. Però
ho a grandi
linee capito il tuo scritto. Eppure mi risulta difficile
risponderti perchè si tratta di questioni piuttosto serie.
Voglio
essere sicuro che ci capiamo correttamente. Assolutamente per
ciò
che riguarda la discussione con Fausto Bertinotti non si tratta
di una "manovra politica". L' iniziativa è stata
pianificata
molti mesi fa e non c'è nessun motivo per rinviarla. Dato che
la
lotta politica va avanti, e il Kpoe non può rinunciare a
presentarsi pubblicamente.
Capisco veramente il tuo e-mail, che sospetti conclusioni
spiacevoli per la presenza di Fausto?
Il meglio sarebbe incontrarci per discutere su tutte le
questioni. Se però continuiamo a comunicare con e-mail,
dobbiamo
deciderci per una lingua, che entrambi conosciamo. Per me
l'ideale sarebbe oltre il tedesco, l' ingelese, il francese e
lo
spagnolo.
Aspetto una risposta
Con saluti comunisti
Walter Baier
(Auf Deutsch)
Lieber Stefano, mein Italienisch ist sehr schlecht. Ich habe
aber
Dein Schreiben einigermaßen verstanden. Trotzdem fällt es
mir
schwer, Dir zu antworten, weil es sich um eine ernste
Angelegenheit handelt. Ich möchte sicher sein, dass wir
uns
wirklich korrekt verstehen. Keinesfalls geht es bei der Debatte
mit Fausto Bertinotti um ein "politisches Manöver". Die
Veranstaltung wurde bereits vor Monaten geplant, und es besteht
keine Veranlassung, sie abzusagen. Denn der politische Kampf
geht
ja auch weiter, und die KPÖ kann nicht darauf verzichten,
öffentlich aufzutreten.
Verstehe ich Deine e-mail richtig, dass Du unliebsame
Ereignisse
im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Fausto fürchtest?
Am besten wäre, dass wir uns treffen, um alle diese Fragen
zu
besprechen. Wenn wir aber die Kommunikation auf der
e-mail-Ebene
halten, müssen wir uns auf eine Sprache einigen, die wir
beide
gleichermaßen beherrschen. Bei mir ist das außer Deutsch
noch
Englisch, Französich und Spanisch.
In Erwartung Deiner Antwort.
Mit kommunistischen Grüßen, Walter Baier
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19 Besuch äthiopischer Ministerpräsident in
Österreich
"GfbV - Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv dot
at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER-ÖSTERREICH
PRESSEERKLÄRUNG Wien, den 11.11.2004
Äthiopischer Ministerpräsident besucht
Österreich
Äthiopien: Systematische Verfolgung von
Bürgerrechtlern der Oromo
stoppen
Anlässlich des Besuches des äthiopischen
Ministerpräsidenten
Meles Zenawi hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) auf
die systematische Verfolgung von Bürgerrechtlern der
Oromo-
Volksgruppe in Äthiopien hingewiesen. Die
Menschenrechtsorganisation appellierte an Außenministerin
Dr.
Ursula Plassnik und Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
sich
besonders für die Freilassung von drei inhaftierten
Führern einer
Kultur- und Wohltätigkeitsorganisation der Oromo
einzusetzen.
Meles Zenawi wird am Freitag, den 12. November 2004, in
Österreich erwartet.
"Journalisten, Lehrer, Schauspieler und Studenten werden
inhaftiert, weil sie sich für die kulturellen und sozialen
Rechte
der Oromo eingesetzt und friedliche Proteste gegen deren
Unterdrückung protestiert haben", kritisierte der GfbV-
Afrikareferent Ulrich Delius. Dirribi Demissie, Gamachu Feyera
und Sintayehu Workneh von der Macha Tulema Entwicklungs- und
Hilfsorganisation sind am 18. Mai 2004 festgenommen worden. Die
Büros ihrer Organisation wurden geschlossen und ihr
Eigentum
beschlagnahmt. Zwar seien die Inhaftierten auf Anordnung des
Bundesgerichts Äthiopiens am 6. August gegen Kaution
freigelassen
worden, doch schon eine Woche später seien sie unter
Verletzung
der äthiopischen Verfassung und des Völkerrechts erneut
verhaftet
worden.
Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oromo Relief Association
(ORA)
würden seit Jahren ohne Gerichtsverfahren festgehalten,
über
ihren Verbleib gäbe es keine Auskunft, sagte Delius. So fehle
vom
Entwicklungshelfer Husein Abdi seit seiner Verhaftung am 5.
November 1996 jedes Lebenszeichen. Auch über das Schicksal des
am
20. August 2000 festgenommenen ORA-Mitarbeiters Amanti Abdisa
gebe es seither keine Informationen. Hunderte Oromo-Studenten
seien seit dem Jahr 2000 von den Universitäten Addis
Abeba,
Mekelle, Jimma, Debub und Alemaya zwangsweise exmatrikuliert
worden, weil sie gegen die Diskriminierung der Oromo
protestiert
hätten. Im Jahr 2004 sei willkürlich mehr als 100
Oromo-Studenten
die Teilnahme an Abschlussprüfungen ihrer Studiengänge
verweigert
worden, obwohl sie alle geforderten Zulassungsbedingungen
erfüllt
hätten.
Die mehr als 30 Millionen Oromo bilden die größte
Bevölkerungsgruppe in dem Vielvölkerstaat. Da die
Oromo-
Freiheitsbewegung Oromo Liberation Front (OLF) für einen
unabhängigen Oromo-Staat kämpft, werden pauschal alle
Oromo, die
mehr kulturelle Rechte für ihre Bevölkerungsgruppe
fordern, als
"Terroristen" und OLF-Unterstützer kriminalisiert.
Für Nachfragen und Interviews sind der GfbV-Afrikareferent
Dr.
Ulrich Delius (Tel. 0049/ 160 95 67 1403) und Dr. Johann
Bogenreiter, GF der GfbV-Ö (Tel. 503 13 36), erreichbar.
Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich
U-Viaduktgasse 53/7a
A1030 Wien
Tel. + Fax: + 43/1/503 1336
e-mail: hans.bogenreiter@gfbv.at
home-page: www.gfbv.at
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DISKUSSION
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20 stellungnahme der slp zu einem mögichen eu-beitritt der
türkei
"Sozialistische LinksPartei" <slp at slp dot at>
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Stellungnahme der SLP zur Diskussion um
EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei
Türkei & EU:
Internationale ArbeiterInnen-Einheit gegen EU-Kapital und
rassistische Hetze
Die Auseinandersetzungen um einen möglichen EU-Beitritt
der
Türkei sind emotionalisiert und polarisiert. Die
Sozialistische
LinksPartei (SLP) nimmt im Gegensatz zu allen etablierten
Parteien einen unabhängigen Standpunkt ein, der auf den
Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen
sowohl in Österreich als auch der Türkei baut. Wir lehnen
die
Bestrebungen des EU-Kapitals ab, die Arbeitskräfte der
Türkei
stärker auszubeuten. Wir stellen uns gegen die
anti-islamische
und rassistische Hetze, die besonders von rechtsextremen
Kräften
geschürt wird. Gleichzeitig warnen wir vor Illusionen in
ein
angeblich soziales und demokratisches EU-Europa, das die
Türkei
demokratisieren und ent-militarisieren oder den Lebensstandard
der Bevölkerung heben könnte.
Als MarxistInnen beleuchten wir die verschiedenen Argumente
und
Hintergründe. Unsere internationalistische Position
umfasst,
unabhängig vom eventuellen EU-Beitritt, die Forderungen
nach
vollen demokratischen und sozialen Rechte für alle in
Österreich
(bzw. im jeweiligen EU-Land) lebenden Menschen, Reise- und
Niederlassungsfreiheit sowie die Zurückweisung jeglicher
national-chauvinistischer Positionen. Konkret bedeutet das die
Rücknahme aller rassistischen Gesetze der letzten
Jahrzehnte,
sowie volle Rechte in Bezug auf Wohnen, Arbeit und
Sozialleistungen für alle hier lebenden Menschen,
unabhängig von
der StaatsbürgerInnenschaft.
Beim EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 17.
Dezember
2004 wird über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
der
Türkei entschieden. Gegebenenfalls steht ein
Türkei-Beitritt in
zehn Jahren an. Doch in zehn Jahren kann und wird viel
passieren.
Angesichts der schwierigen und instabilen Situation des
Kapitalismus weltweit - auch in der EU - und einer alles andere
als friedlichen Perspektive für den Mittleren und Nahen
Osten
kann nur eines gesagt werden: sollte die Türkei
tatsächlich in
zehn Jahren in einer EU Mitglied werden, dann hat diese mit der
heutigen EU wenig gemeinsam.
1) Wirtschaftliche Gründe stehen im Zentrum:
Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise und
steigender
Konkurrenz ist der Zugriff auf Regionen und Länder zentral.
Die
Türkei ist als Rohstoffquelle, Absatzmarkt, Anlagesphäre
für
Kapital sowie billige Arbeitskräfte interessant. Das
europäische
Kapital will sich den Zugang zu türkischen Ressourcen und
dem
türkischen Markt sichern und diese nicht den USA
überlassen. Die
zunehmende Blockbildung (der NAFTA-Block aus USA, Kanada und
Mexiko soll auf ganz Nord- und Südamerika zur FTAA
erweitert
werden vs. der EU) beschleunigt diesen Prozess. Das ist der
vorrangige Grund aus der Sicht der Herrschenden für einen
möglichen EU-Beitritt der Türkei.
Neue Märkte: Mit einem EU-Beitritt der Türkei erhoffen
sich viele
europäische Unternehmen Vorteile gegenüber den USA auf
einem
Absatzmarkt von knapp 70 Millionen Menschen mit
Wirtschaftswachstum von bis zu 6 % (bei allerdings sehr hoher
Inflation). Dies gilt besonders für die deutsche Wirtschaft,
die
mit 15,3 % der wichtigste Importpartner der Türkei ist und
ein
besonderes Interesse an einem EU-Beitritt der Türkei zeigt.
BDI-
Präsident Rogowski: "Für die deutsche Industrie ist die
Türkei
ein Wachstumsmarkt mit großem strategischen Potenzial."
(Financial Times Deutschland, 6.10.04) "Der deutsche Groß-
und
Außenhandel begrüßt die Entscheidung der EU-
Kommission. Wir
befürworten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
der
Türkei aus wirtschaftlichen und politischen Gründen.
Ökonomisch,
weil wir von der Dynamik des Beitrittsprozesses zum
gegenseitigen
Nutzen überzeugt sind. Wie schon bei den vorangegangenen
Erweiterungen rechnen wir mit einer beitrittsinduzierten
Wachstums- und Gewinnerspirale, von der Deutschland
überproportional profitiert." Dies erklärt Anton F.
Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels e.V. (BGA)
Es geht aber nicht nur um den Absatz von Waren, sondern auch
um
den Zugriff auf (zu privatisierende) Infrastruktur und den
Kapitalmarkt. Schon seit Ende der 1990er Jahre wurden auf Druck
des IWF (Internationaler Währungsfond) Energie- und
anderer
Staatsbetriebe an die internationalen Monopole, insbesondere
Deutschlands, verkauft. Dies soll beschleunigt werden. Die EU
bedeutet keine Änderung der Wirtschaftspolitik, sondern setzt
die
IWF-Politik, die zu Privatisierung und damit
Massenentlassungen,
zur Zurückdrängung gewerkschaftlicher Organisation, zu
hoher
Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen geführt hat, fort.
Die
Brüsseler Berichte, die den "Fortschritt in der Erfüllung
der
Beitrittskriterien" verfolgen, führen eine Mängelliste:
darauf
steht die "Beschleunigung der Privatisierung der Industrie und
Landwirtschaft". Die Liberalisierung der Post, Umstrukturierung
des Bankensektors, Fortsetzen der Agrarreformen und
Marktliberalisierungen werden gefordert, sowie das staatliche
Tabak-Monopol als "erhebliches Problem" kritisiert. "Neue
Märkte"
ist nicht nur regional, sondern auch branchenmässig zu
verstehen,
der GATS-Vertrag u.ä. haben die Aufgabe, bisher staatlich
geführte Bereiche für die Privatwirtschaft zu
öffnen. Der
geschätzte Investitionsbedarf ist groß: 10.000
Autobahn-Kilometer
fehlen ebenso wie 30.000 Kilometer Schienennetz und
vernünftige
Häfen. Millionen Wohnungen sind dringend
sanierungsbedürftig und
es gibt einen wachsenden Telekommunikations-Markt.
Im Zuge der Verhandlungen gibt es beiderseitige
wirtschaftliche
Gunstbezeugungen: Turkish Airlines bestellte beim
europäischen
Airbus-Konzern 36 Maschinen. Bisher orderte die Airline
ausschließlich bei Boeing (USA). Zugleich kündigte
Erdogan an,
sein Land wolle künftig Kernkraftanlagen aus Frankreich
beziehen.
Deutschland will der Türkei nun einige hundert
Leopard-II-Panzer
verkaufen. Noch in den 1990er Jahren war dies aufgrund der
Einstufung der Türkei als "Krisengebiet" nicht
durchsetzbar.
2) Strategische Position der Türkei:
Durch ihre Lage im "Krisendreieck Balkan - Kaukasus -
Mittlerer
Osten" und grenzend an Irak und den Kaukasus, auf dem Weg zum
Erdöl des Persischen Golfs und des Kaspischen Meeres, hat
die
Türkei große strategische Bedeutung: wirtschaftlich
und
militärisch.
Die Türkei könnte für die EU-Staaten zum
Billiglohnland werden,
wohin Produktion ausgelagert werden kann und das nah an den
Märkten im Nahen und Mittleren Osten liegt. Es wäre
somit
"Türöffner" in Richtung islamischer Staaten, was
insbesondere vor
dem Hintergrund der US-Politik in der Region von wachsender
Bedeutung sein kann.
Insgesamt sind die EU-Erweiterungspläne allerdings
voller
Widersprüche und stellen eine "Flucht nach vorne" dar. Die
Hoffnung ist, dadurch die Wirtschaft zu stabilisieren. Die
Widersprüchlichkeit wird u.a. in den unterschiedlichen
Hoffnungen
und Einschätzungen bezüglich der Türkei und ihrer
Haltung zur EU
bzw. den USA ausgedrückt. Als bisher US-loyales
NATO-Mitglied
wird die Möglichkeit, die Türkei in einem wachsenden
Konflikt
zwischen den Wirtschaftsblöcken auf Seiten der EU halten
zu
können, von den imperialistischen Mächten als
unterschiedlich
eingeschätzt. Diese unterschiedliche Einschätzung ist
ein
wesentlicher Grund für die unterschiedliche Haltung der
einzelnen
EU-Staaten zu einem möglichen Beitritt der Türkei. Die
letzten
Jahre haben die USA und Britannien die Aufnahme des NATO-Landes
Türkei in die Europäische Union (EU) gefordert,
während Länder
wie Deutschland und Frankreich eher zögerten. Beides hatte
den
selben Grund. Die Türkei galt wie Britannien als besonders
enger
Verbündeter der USA, während die Herrschenden in
Frankreich und
Deutschland versuchen, die EU zu einer mit den USA
konkurrierenden Weltmacht aufzubauen. Dazu dient die
Aufrüstung
der EU, die in der EU-Verfassung verankert werden soll, sowie
die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dass Chirac und
Schröder jetzt für den EU-Beitritt der Türkei sind,
drückt die
Hoffnung aus, die Türkei im Laufe der jahrelangen
Beitrittsverhandlungen "umpolen" zu können. Gestärkt wird
diese
Hoffnung durch die Türkisch-US-Amerikanischen Spannungen im
Zuge
des Irak-Krieges und der Besatzung. Dann wäre die Türkei
mit
ihrer Lage ein großer Trumpf im Konkurrenzkampf mit den USA.
Wenn
die Rechnung nicht aufgeht, wäre sie neben Britannien ein
weiteres "trojanisches Pferd" der USA in der EU. Diese
Unsicherheit ist einer der Gründe, warum die Herrschenden in
der
EU sich keineswegs einig sind, ob sie für den Beitritt der
Türkei
sein sollen.
Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz
und
damit Spannungen innerhalb der EU birgt die Frage des
Beitrittes
der Türkei einigen Sprengstoff. Es kommt zu einem
Kräftemessen
zwischen Staats- und Regierungsschefs bzw. EU-Parlament,
zwischen
den Fraktionen und Nationalstaaten.
3) Probleme eines Beitrittes:
Neben den erwarteten Vorteilen für die Wirtschaft gibt es
eine
Reihe offener Fragen und (potentieller) Probleme:
Agrarpolitik: Die türkische Agrarfläche ist 38
Millionen Hektar
groß. Mit 33 % arbeiten weit mehr TürkInnen in der
Landwirtschaft
als im Durchschnitt der EU-25 (5 %). Hohe Agrarsubventionen der
EU an die Türkei werden als Hindernis für einen Beitritt
genannt.
Diese Berechnung geht allerdings vom derzeitigen Rechtsstand
aus,
der sich bis 2015 ändern wird. Auf der anderen Seite muss
die
Türkei ihren extrem (preis)geschützten Agrarsektor
reformieren,
was zu Billigimporten führen kann und die BäuerInnen
unter Druck
setzt.
Strukturförderung: Nach jetzigen Regeln wäre die
gesamte Türkei
"Ziel-1-Gebiet". Zudem würden bei einem Beitritt die zehn
ärmsten
EU-Regionen alle in der Ost-Türkei liegen. Andere Regionen,
die
jetzt Förderungen erhalten, würden diese verlieren (da
die
Förderung sich nach dem EU-Durchschnitt berechnet, der mit
einem
Beitritt der Türkei sinkt) - was für die jeweilige
Bevölkerung
stärkere soziale Probleme bedeuten würde. Viele
RegionalpolitikerInnen würden so einen Beitritt
populistisch
ablehnen. Um dem entgegenzuwirken wird überlegt, die
Ansprüche
der Türkei zu kappen.
Arbeitsmarkt: bereits 1963 wurde die "Assoziierung" der
Türkei
mit dem EU-Vorläufer EWG beschlossen. Seither ist der Zugang
für
türkische ArbeitnehmerInnen leichter als für andere
"AusländerInnen", wenn auch schwerer als für
EU-BürgerInnen. Mit
einem eventuellen Beitritt der Türkei wird - wie schon bei
der
EU-Osterweiterung - insbesondere von rechten EU-GegnerInnen die
Angst vor zusätzlicher "Arbeitsimmigration" geschürt.
Angesichts
von steigender Arbeitslosigkeit und der Kürzungen bei
Arbeitslosen (z.B. Hartz IV in Deutschland) fällt diese
Propaganda auf fruchtbaren Boden. Tatsächlich ist bei der
Freizügigkeit der ArbeiterInnen von "permanenten
Schutzklauseln"
die Rede ("geschützt" wird durch sie der Staat vor dem Zahlen
von
Sozialleistungen).
Menschenrechte: diese werden von Beitritts-GegnerInnen ebenso
wie
die Religionsfrage vorgeschoben. Tatsächlich hat keine
Regierung
eines EU-Staates Probleme mit Menschenrechtsverletzungen,
solange
die Kassa stimmt. Der wachsende islamische Fundamentalismus ist
eine sensiblere Frage, da hier viel Stimmung, insbesondere im
Zusammenhang mit der Frage von "Terrorismus" gemacht wird.
Für
die Herrschenden ist er auch insofern ein Problem, als er die
Regierung und das türkische politische System
unberechenbarer
macht, da sie unter steigendem Druck von religiösen
Gruppen
stehen. Es sind nicht die Fragen von "christlichen Werten" oder
"Frauenrechten" sondern die Frage von Berechenbarkeit, die
für
die Regierungen der EU-Staaten von Bedeutung sind. Die
türkische
Regierung ist offensichtlich bereit, die wirtschaftlichen
Auflagen zu erfüllen (z.B. Maastricht-Vertrag), bei den
"demokratischen" ist das keineswegs so deutlich.
Zypern ist seit 1974 in einen türkischen Nord- und
einen
griechischen Südteil geteilt. In der Türkei ist Zypern
ein
sensibles Thema. In letzter Zeit gab es von Seiten der
türkischen
Regierung Signale in Richtung einer weicheren Position - mit
der
Unterstützung für das UN-Referendum über eine
Wiedervereinigung
erhoffte sich die türkische Regierung bessere Karten für
die
eigenen Beitrittsverhandlungen. Da das Referendum mehrheitlich
gegen eine Wiedervereinigung ausgegangen ist, ist die
Zypernfrage
keineswegs gelöst, sondern nur auf die lange Bank geschoben.
Die
Frage einer Vereinigung als eigener zypriotischer Staat und
insbesondere die Interessen der türkisch-zypriotischen
sowie
griechisch-zypriotischen ArbeiterInnenklasse stellen sich für
die
EU nicht.
4) Wer ist für oder gegen einen Beitritt?
Die Haltungen zu einem eventuellen Beitritt sind in- und
außerhalb der Türkei sehr widersprüchlich. Sie sind
nicht einfach
entlang eines traditionellen links-rechts-Schemas zu
erklären.
Innerhalb der Türkei wird der Beitritt von den meisten linken
und
auch gewerkschaftlichen Kräften unterstützt. Es gibt
jedoch auch
Ablehnung (u.a. von der linken ÖDP) gegen das
kapitalistische/imperialistische Projekt EU. Die
Regierungspartei
AKP, die ihre Wurzeln im islamischen Fundamentalismus hat,
gegenwärtig aber v.a. die Interessen des türkischen
Kapitals
vertritt, tritt für den Beitritt ein, während offen
fundamentalistische Organisationen sowie v.a. die traditionell
ntaionalistischen Kräfte und das Militär gegen einen
Beitritt
sind. Viele Generäle befürchten einen Verlust ihrer
Machtposition. Auch außerhalb der Türkei finden sich
BefürworterInnen und GegnerInnen in den verschiedenen Lagern
(SPÖ
dagegen - SPD dafür; FP-Haider dafür - FP-Mölzer
dagegen), wobei
die Tendenz besteht, dass "Oppositionsparteien" versuchen, auf
Basis der ablehnenden Stimmung in der Bevölkerung auf
Stimmenfang
zu gehen (z.B. die SPÖ, die für eine Zwitterlösung
steht, die
wirtschaftliche Vorteile für das europäische Kapital
bringt, aber
trotzdem die Türkei draußen hält). Von weiten Teilen
der extremen
Rechten wird das Thema zu offener anti-islamischer und
nationalistischer Hetze genutzt.
In der Türkei gibt es große Hoffnungen in einen
EU-Beitritt (70-
90 % positiv zur EU). Diese umfassen die Verbesserung der
sozialen Lage, dem Ausbau demokratischer Rechte,
Rückdrängung des
Einflusses des Militärs und das Selbstbestimmungsrecht der
KurdInnen sowie Verbesserungen für die alewitische
Bevölkerung.
Auch viele Linke erhoffen sich durch einen Druck von Seiten der
EU in Bezug auf demokratische und Menschenrechte eine wichtige
Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte. In den
überwiegend
von KurdInnen bewohnten südöstlichen Provinzen gibt es
eine
Zustimmung von 97,7 % für einen EU-Beitritt - die
wichtigen
kurdischen Organisationen befürworten einen Beitritt.
Doch der EU sind Menschenrechte und im speziellen die Rechte
von
ArbeiterInnen nicht viel Wert. Den Assoziationsvertrag gibt es
mit der Türkei trotz Verfolgung und Unterdrückung der
KurdInnen.
Nach dem Militärputsch in der Türkei 1980
äußerte das Europäische
Parlament Verständnis und Deutschland hat die Generäle
sogar
unterstützt. Die in Kurdistan eingesetzten Sonderkommandos
wurden
zuerst von deutschen Militärs ausgebildet. 1991 waren der
Türkei
unter dem deutschen Kanzler Kohl schon 300
NVA-Schützenpanzer
überlassen worden. Das ZDF-Magazin "Frontal 21 berichtete
kürzlich, dass Spezialkräfte der türkischen
Gendarmerie diese
Panzer in der Provinz Sirnak gegen aufständische KurdInnen
einsetzten.
In den alten und neuen EU-Staaten gibt es in den letzten
Jahren
zunehmend repressive Gesetze und die Abschaffung demokratischer
Rechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird auch in
Österreich u.a. von "amnesty international" kritisiert.
5) Große Skepsis und rechtsextreme Hetzer
In den EU-Staaten gibt es große Skepsis, viele Vorurteile
und
starke Ablehnung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Laut
einer
Format-Umfrage sind 66 % der ÖsterreicherInnen dagegen.
Die
wachsenden sozialen Probleme in der EU sind die Grundlage, auf
der nationalistische, rassistische und christlich-
fundamentalistische Stimmung gemacht wird. Auch nicht-
rechtsextreme bürgerliche Parteien - wie in Deutschland die
CDU
und in Österreich die SPÖ - schüren diese
Vorurteile. Die CDU hat
eine Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der
Türkei
angedacht, der sofort von der neo-faschistischen NPD und DVU
aufgegriffen wurde.
Insbesondere von rechtsextremen PopulistInnen wie H.C.Strache
(
FP-Wien) wird mit offen anti-türkischen und
anti-islamischen
Argumenten gearbeitet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass von
rechter Seite ein Volksbegehren gegen den EU-Beitritt
eingeleitet
wird. Die rechtsextreme Anti-Türkei-Politik dient nicht dazu,
den
Lebensstandard der österreichischen ArbeiterInnen zu
verteidigen
oder zu verbessern. Im Gegenteil ist die Politik der FPÖ
praktisch darauf ausgerichtet, diesen diesen drastisch zu
senken.
Ein solches Volksbegehren würde daher zur Stärkung der
FPÖ und
des Rassismus führen. Es würde eingesetzt werden, um von
der
Verantwortung der FPÖ für den Sozialabbau in
Österreich
abzulenken. Gegen eine solche Hetze, wie auch gegen den
Sozialabbau, der sie verstärkt, ist gemeinsamer Widerstand
von
österreichischen, türkischen, kurdischen,
alewitischen
ArbeiterInnen und Jugendlichen notwendig. Dem ÖGB kommt
hierbei
eine besondere Aufgabe zu, die er bisher nicht erfüllt:
anstatt
sich auf einen nationalistischen "Österreich
zuerst"-Standpunkt
zurückzuziehen, hätte die Gewerkschaft die Aufgabe,
ALLE
Beschäftigten, unabhängig von ihrer Nationalität
oder Herkunft zu
organisieren und für ihre gemeinsamen Interessen
einzutreten.
Wir SozialistInnen haben zur Frage EU-Beitritt der Türkei
eine
differenzierte Position. Wir sind nicht reflexartig "dafür",
weil
die rechten "dagegen" sind, sondern versuchen bei den
jeweiligen
Kampagnen - für oder gegen den Beitritt - aufzuzeigen, was
dahinter steckt. Wir stellen den diversen bürgerlichen
Standpunkten eine sozialistische und internationalistische
Position entgegen. Wichtig ist es, die Hintergründe zu
erklären
und die Auswirkungen. Keineswegs würde sich die soziale
Situation
der türkischen ArbeiterInnen und BäuerInnen verbessern.
Die
Regierung in Ankara ist bereit, alle neoliberalen Angriffe
durchzuführen und von den EU-Agrarsubventionen haben die
Klein-
und KleinstbäuerInnen nichts (wie sich z.B. in Polen im Zuge
der
Osterweiterung gezeigt hat). Sozialabbau und
Subventionskürzungen
in anderen Staaten werden nicht in erster Linie das Ergebnis
eines Beitrittes der Türkei sein, sondern einer
neoliberalen
Politik, die Sozialstaaten zerschlagen, Öffentliche
Dienste
privatisieren und die Rechte der ArbeiterInnen einschränken
will.
Die EU wird den Aufbau moderner Fabriken (mit vielen Maschinen
und wenig Arbeitskräften) in der Türkei subventionieren,
mit
denen dann die ArbeiterInnen in ganz Europa erpresst werden,
niedrigere Löhne zu akzeptieren. Nicht die türkischen
ArbeiterInnen sind schuld, sondern der Kapitalismus und seine
Nutzniesser.
Die Leidtragenden der Politik der EU sind ArbeitnehmerInnen,
Jugendliche, Frauen, PensionistInnen, Arbeitslose; in der
"alten
EU", den "neuen EU-Staaten und der Türkei. Wir sind gegen die
EU
der Banken und Konzerne an sich, weil dieses nur dazu dient,
für
die europäischen KapitalistInnen möglicht gute
Bedingungen zu
schaffen. Wenn sich die Menschen in der Türkei mehrheitlich
dazu
entschließen, der EU beitreten zu wollen, dann sollen sie
das
Recht dazu haben. Wir müssen aber davor warnen, dass ihre
Hoffnungen nicht erfüllt werden und werden mit jenen
Kräften in
der Türkei und Kurdistan zusammenarbeiten, die das auch so
sehen.
Wichtig ist, die Erfahrungen mit dem EU-Beitritt der
osteuropäischen Staaten und die enttäuschten
Hoffnungen
einzubeziehen.
In den Versuchen, Belegschaften und Standorte gegeneinander
auszuspielen, ist sich das europäische Kapital einig. Der
Europäische Gewerkschaftsbund hat die Aufgabe, eine
internationalistische Herangehensweise und Arbeit gegen
Standortlogik und erpresserisches "nach unten Nivellieren" zu
organisieren. Es ist daher notwendig, dem Projekt der EU und
der
weiteren Erweiterung das Projekt des gemeinsamen Kampfes von
ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen in und außerhalb der EU
entgegenzustellen. Insbesondere den Gewerkschaften kommt hier
große Verantwortung dabei zu, die national-chauvinistische
Propaganda zu überwinden. Möglichkeiten für solche
Kämpfe hat es
in der Vergangenheit schon gegeben, und ArbeiterInnen haben
auch
schon grenzüberschreitende Kämpfe geführt. Der
Europäische
Gewerkschaftsbund hat diese Entwicklung aber nur zögerlich
mitgemacht und setzt auf Verhandlungen statt Klassenkampf.
Diese
Lähmung der Gewerkschaften muss überwunden und durch
eine
internationalistische und kämpferische Politik ersetzt
werden.
Ein vereinigtes Europa ist ein wichtiger Schritt für eine
Welt
ohne Ausbeutung. Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind für
die
Menschen in Europa und Asien aber nicht möglich, solange
die
Profitlogik des Kapitalismus regiert. Eine echte Vereinigung
kann
nur auf Basis einer grundlegend anderen Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung erfolgen. Die SLP, österreichische Sektion
des
"Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale (CWI/KAI),
tritt
daher für eine Föderation der sozialistischen Staaten von
Europa
als echtes Friedens- und Wohlstands-Projekt ein.
Wien, 11.11.04
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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