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Mittwoch, 25.05.2005

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INHALTSVERZEICHNIS

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01 Medien: TATblatt 1988-2005
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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ANKÜNDIGUNGEN
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02 UpSideDown Präsents : Die Invasion der Barbaren
Von: nico mayer <apsidedown (at) hotmail.com>
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03 Freitag 27.5. - Schikken Bernie Klub im Ekh
Von: ekhaus (at) med-user.net
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04 Que(e)r-Beisl am 25. Mai / Auf der Suche nach dem Dritten Geschlecht
Von: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
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05 Reminder: Die friedfertige Antisemitin
Von: Café Critique <cafe.critique (at) gmx.net>
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06 Context XXI-Radio
Von: Heidelinde Hammer <Heide.Hammer (at) episteme.at>
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07 Es gibt noch freie Plätze für d. 10.
LEFÖ-Bildungsseminar Ende Juni: SexArbeit,
Von: lefoe <lefoe (at) aon.at>
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08 Programm: "Menschen unter Landkreisarrest in Deutschland"
-Konferenz am 27./28.05.2005 in Weimar
Von: Thevoiceforum (at) emdash.org
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Neupositionierung in einem geänderten Umfeld
Von: Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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10 Homosexuelle: Grüne fordern Öffnung der Zivilehe
Von: Rechtskomitee LAMBDA <office (at) RKLambda.at>
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11 Moderne Zeiten: Schengen, der dritte Streich
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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12 Steiermark: Von Raser-, Flug- und Demo-Schulen -
Hintergrundinformationen zum "Projekt Spielberg"
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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13 Medien: Vom Mondaenen zur Globalisierungskritik
- Le Monde diplomatique
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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14 Notizen: Wildes Wiener Wohnen, KPOe entglast, Skins im EKH
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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15 Van der Bellen & Lunacek: Zip und Ehe für alle!
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at>
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16 Initiativen: Am Stammersdorfer Bahnhof
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT

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01 Medien: TATblatt 1988-2005
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 16:50
**********************************************************
Medien:
> TATblatt 1988-2005
Das ehemals beruechtigste Organ der ausserparlamentarischen Linken existiert
nur mehr eine Ausgabe lang. Ein Nachruf auf eine mutige Idee.Lang ist es her. Uni-Streik 1987 in Oesterreich. Irgendwie kam da die Idee
auf, dass man es satt habe, medial immer nur von den buergerlichen Kraeften
mit Infos versorgt zu werden. Politische Positionen, die
ausserparlamentarisch, abseits des Mainstreams waren, kamen einfach nicht
vor -- vielleicht ein wenig in der Volksstimme, aber die war halt auch nur
das Blatt einer Partei, die gerne im Parlament gewesen waere, wenn sie nur
jemand gewaehlt haette. Von der angepassten, schon roechelnden SP-Zeitung AZ
ganz zu schweigen. Freies Radio war sowieso verboten und das Internet als
politisches Instrument war auch noch nicht vorhanden. Daneben gab es nur
kleine, schneckenmaessig langsame und daher kaum fuer Mobilisierung und
schnelle Reaktion geeignete Medien wie die monatliche "MoZ" oder unsere
woechentliche, aber noch kleinere akin.
Eigentlich war das, was man dagegen tun wollte, von Anfang an zum Scheitern
verurteilt. Aber viele Dinge, die zum Anfang an zum Scheitern verurteilt
waren, wurden spaeter Erfolge -- wenn man nur wirklich ueberzeugt ist, von
dem was man tut, und die historische Situation passt und man auch noch ein
bisserl Glueck hat, wird das Unmoegliche ploetzlich moeglich.
Die unmoegliche Idee war eine linke, basisorientierte Tageszeitung in
Oesterreich zu etablieren. Schon bald war man sich aber klar, dass eine
Tageszeitung doch, allein was den Druck anging, eine zu teure Variante
gewesen waere und so proklamierte man das Projekt einer "Zweitageszeitung",
die dreimal in der Woche erscheinen sollte.
Namensideen wurden gewaelzt. "Echo" war ein Vorschlag. Aber "Echos" gab es
schon zuviele. "Prisma" war dann ein Vorschlag, der sich lange hielt.
Letztlich einigte man sich auf "TATblatt". Es sollte eine Symbiose des
"Tagblatt"-Gedankens und dem Bewusstsein ausdruecken, dass es keine Zeitung
fuer Konsumenten sein sollte, sondern fuer Leute, die auch taetig werden
wollen, um hierzulande und auf der Welt etwas zu veraendern.
Nun hatte das Kind einen Namen, aber das Geld fuer das Projekt durch
Spenden, Subskriptionsabos und "Bausteine" aufzutreiben, war doch
schwieriger als gedacht. So wurde -- in Anlehnung an die Anfaenge der
bundesdeutschen "taz" -- angefangen, Null-Nummern in groesserem Abstand zu
produzieren. Um aber anzudeuten, dass das vielleicht doch ein laengerer
Prozess werden koennte -- soviel war nach dem ersten Enthusisasmus schon
klar --, andererseits aber auch eine gewisse Absehbarkeit der echten
Zweitageszeitung zu postulieren, entschied man sich in der Numerierung
dieser nun zweiwoechentlich erscheinen sollenden "Null-Nummern" fuer eine
Art Countdown. Und so war in der ersten Ausgabe mit der Nummer "-101" im
Editorial zu lesen: "Der Countdown laeuft, von Minus 101 bis 0... ohne damit
sagen zu wollen, dass es noch vier Jahre dauern wird bis zur
zweitaegiglichen Erscheinungsweise."
Seit dieser im Oktober 1988 im mittlerweile ja leider nur mehr
mythenumrankten Beisel-Buero-Club "Rotstilzchen" produzierte Ausgabe sind 17
Jahre vergangen. Zur "zweitaegiglichen" Erscheinungsweise kam es nie. Als
fuenf Jahre vergangen waren, erschien die "Plusminus-0-Nummer" mit der
Schlagzeile "Keine Panik". Panik war sicher auch nicht angebracht, denn das
Blatt fuehrte zwar schon laengst nicht mehr den Untertitel "Projekt
Zweitageszeitung" im Titel, hatte aber seine zweiwoechentliche
Erscheinungsweise einigermassen durchgehalten und war durchaus etabliert.
Druck und LayOut waren -- im Gegensatz zu den Anfaengen, wo sie der akin
Konkurrenz machten -- durchaus angenehm. Auch die Inhalte waren ziemlich
brauchbar. Dass es aber wohl nicht mehr das werden konnte, was einmal
geplant war, war damals schon klar.
In den letzten Jahren erschien das TATblatt aber immer seltener, zuletzt
monatlich und selbst das konnte nicht immer durchgehalten werden (Warum und
Wieso: siehe Kasten.).
Und jetzt das Ende eines engagierten Zeitungsprojekts, dass nie erwachsen,
nie das schnelle Medium werden konnte, das es sein wollte. Immerhin kann man
ihm aber doch eine gewisse historische Bedeutung zumessen, schliesslich
diente es lange Zeit als Gottseibeiuns der oesterreichischen Innenpolitik.
Durch die Publikation von Bekennerschreiben kleinerer Anschlaege und das
Eben-nicht-Verteufeln solcher Aktionen etc. war es sehr beliebt als
Schreckgespenst bei der Rechten. Sozialdemokraten und Gruene ergingen sich
in wahren Distanzierungsorgien vom TATblatt, nur um ja nicht irgendwie in
Verbindung gebracht zu werden. Fast waere 1995 sogar ein Innenminister ueber
das TATblatt gestolpert -- allerdings leider nicht, weil es ihn kritisiert
hatte, sondern weil man Caspar Einem wegen einer Spende als dem TATblatt
nahestehend verteufelte. So hatten sich die TATblattis, wie sie sich selbst
nannten, sich wohl auch nicht die innenpolitische Wirksamkeit vorgestellt,
aber immerhin wurde das Blatt danach eine Zeitlang den Handverkaeufern fast
aus der Hand gerissen -- das TATblatt zu kaufen, galt ploetzlich als schicke
Protestform oder man las es, weil man sich endlich einmal so richtig vor
diesen radikalen Linken gruseln wollte. So funktioniert Public Relation --
wenn es Absicht gewesen waere... An den Inhalten des TATblatts waren aber
diese neuen Leser wohl nur bedingt interessiert und so war dieser Hype auch
bald wieder vorbei.Fusionsplaene
Hier nicht unerwaehnt darf auch jene Episode bleiben, wo die akin mit dem
TATblatt quasi verlobt war. Im Fruehjahr 1993 meinten beide Redaktionen,
dass die Unterschiede zwischen unseren Blaettern so gross doch nicht seien
und dass man zwecks Synergie-Effekten ueber eine Zusammenlegung diskutieren
sollte. Es erschien sinnvoll, nutzten wird doch meist die selben Quellen,
bekamen die selben Artikel zugeschickt und schrieben auch fleissig
voneinander ab. Natuerlich war klar, dass der Altersunterschied zwischen der
immerhin schon 19 Jahre alten Tante akin und dem noch nicht mal
fuenfjaehrigen TATblatt enorm war. Auch war nicht so ganz klar, ob es eher
eine Liebesheirat oder doch eine Vernunftehe war, die da versprochen wurde.
Aber man wollte ueber diese Dinge hinwegsehen und ging das Ganze auch mit
grossem Ernst an. Das Publikum von akin und TATblatt wurde ausfuehrlich mit
Fragebogen drangsaliert, ob ein Fusionsblatt auf Interesse stossen und was
man sich von ihm erwarten wuerde. Die ruecklaufenden Frageboegen wurden nach
allen Regeln der statistisch-soziologischen Kunst ausgewertet und es kam ein
groesstenteils positives Echo von der gemeinsamen Leserschaft zu diesem
Projekt. Allein: Die akin fuerchtete zu sehr um ihre Identitaet. Und
waehrend die TATblattis die Fusion schon fuer beschlossen hielten -- und das
auch so publizierten --, fuehrten wir uns ein wenig ueberfahren und die
alten Aengste kamen wieder hoch, dass das, was uns an der akin wichtig war
(vor allem das offene Forum, das den TATblattis ja leider nur in sehr...,
na, sagen wir es klar heraus: ideologisch stark eingeengter Form vorstellbar
war), zu verlieren. Und dann gab es auch noch bei der akin diesen
praepotenten Typen, den sie scherzhalber "Chefredakteur" nannten, der um
seine Machtposition zitterte, die einer strikten kollektiven Kontrolle
haette weichen muessen. Ja, ich gebZs zu, waere ich ein bisserl weniger
egoman gewesen, gaebe es heute vielleicht ein akin-TATblatt unter neuem
Namen. Rueckblickend betrachtet glaube ich aber auch heute noch, dass die
Fusion keine gute Idee gewesen waere.
So platzte die Liaison und wir liessen es bleiben. Man vereinbarte "nur noch
gute Freunde" sein zu wollen und ging von da an wieder getrennte Wege. Aber
das mit den guten Freunden hatte schon auch noch weiterhin funtioniert.
Sicher, man hat sich in den letzten Jahren vielleicht ein bisserl aus den
Augen verloren. Auch ein gewisses Konkurrenzdenken konnte nie ganz
abgestritten werden. Dennoch waren wir doch auch immer ein bisserl besorgt
um das zunehmend siecher werdende TATblatt.
Jetzt stirbt das TATblatt endgueltig. Man war nicht immer eine Meinung, aber
es war doch einmal ein ehrgeiziges Projekt mit guten Ideen. Und so bin ich
jetzt doch ein bisserl traurig.
Auch deswegen, weil ich trotz Internet immer noch der Ansicht bin, dass eine
linke Tageszeitung schon was Feines waere.
*Bernhard Redl*
---
Kasten:
Aussendung des TATblatts:
> Verlustwarnung!
7500 Seiten sind genug!
Nach 17 Jahren, fast 320 Ausgaben und ueber 7500 produzierten Seiten des
TATblatts ist es einfach genug: Ende Juni bringen wir das letzte TATblatt
unter die Leute...
Unregelmaessige Erscheinungsabstaende haben es vielleicht bereits
vorhersehbar gemacht: Das TATblatt wird eingestellt. Was als Projekt der
schnellen Gegeninformation nach dem StudentInnenstreik 1987/88 begonnen hat,
hat sich im Zeitalter der Informationsuebertragung in Millisekunden
ueberlebt.
Das TATblatt tritt nicht ab ohne Resuemee: Ende Juni erscheint eine letzte
Ausgabe, in der wir 17 Jahre politische Existenz in einer radikalen Linken
nachvollziehbar machen wollen; in der wir unsere subjektiven Erfolge wie
Misserfolge darstellen wollen.
Wir wuenschen uns jede Menge Beitraege von LeserInnen, SympathisantInnen,
KritikerInnen.... Keine Jubelbeitraege und keine Kondolenzschreiben, sondern
subjektive Beitraege zur Darstellungen einer subjektivistischen Dissidenz in
einer Ordnung der 24-Normalalltags-Kontroll- und Verwertungsgesellschaft.
Vor allem aber wollen wir, dass ihr eure Dauerauftraege, eure Spenden etc.
fuer das TATblatt einstellt; sie am besten anderen Initiativen im
linksradikalen Spektrum zur Verfuegung stellt.
Welche erst kuerzlich gespendet oder das TATblatt abonniert haben, bekommen
quasi unverbrauchte Gelder zurueck. Wie das funktionieren kann, erfaehrt ihr
im letzten TATblatt.
Redaktionsschluss fuer die letzte Ausgabe ist der 6. Juni 2005. Wir hoffen
wirklich auf viele Reaktionen...
http://www.tatblatt.net
TATblatt (at) blackbox.net

 

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ANKÜNDIGUNGEN
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02 UpSideDown Präsents : Die Invasion der Barbaren
Von: nico mayer <apsidedown (at) hotmail.com>
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UpSideDown Präsents :
Die Invasion der Barbaren
Montreal 2002. Das amerikanische Imperium ist nur eine Autostunde entfernt.
Der Schock des 11. September sitzt auch den Kanadiern in den Knochen. Für
den Historiker Remy, dem alle Weltkatastrophen geläufig sind, ist dieser
Angriff auf die USA ein erneuter Beweis: Wir befinden uns in barbarischen
Zeiten. Remy hat nicht mehr lange zu leben. Seine geschiedene Frau eilt zu
ihm ins Krankenhaus, sein Sohn kommt aus London. Sie beschließen, Remy nicht
in elender Umgebung, in einem tristen Krankenhauszimmer dahinsiechen zu
lassen.
Regie: Denys Arcand, Länge: 99 Min.
Donnerstag 26.5
Ab 21.00 Uhr im vekks
Vekks, Zentagasse 26, 1050 Wien
Frei eintritt

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03 Freitag 27.5. - Schikken Bernie Klub im Ekh
Von: ekhaus (at) med-user.net <ekhaus (at) med-user.net>
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bitte weiterleiten, weil ganz kurzfristig...und natürlich alle kommen!
Freitag 27.5.05 (at) EKH:
"SCHIKKEN BERNIE KLUB"
Parallel zur Wiener Festwochen/ Volkstheater-Produktion "draussen tobt die
dunkelziffer" von Kathrin Röggla / Regie: Schorsch Kamerun, eröffnet das
KOMITEE FÜR UNAMERIKANISCHE UMTRIEBE mit einer aggressiven
SOLIDARITÄTSBALLNACHT im und für das EKH.
"Schikken Bernie" jetzt also auch in Wien. Nach Ruhrgebiet, Berlin und
Zürich soll dieses überambitionierte Content- Culture- Concept die hiesigen
Funsearcher ebenfalls zu einer Innovationsregion des gedankenlosen
Wegschiessens umwandeln.
Starten wollen wir mit unserer mehrfach überprüften "Original
Poppersaufparty". Dieses angesagte Revival sollten sie diesmal nicht schon
wieder verpassen. Seien sie dabei wenn sich vom Leben geschminkte
Gesichtslegenden noch einmal in ihre schreienden Ex- Zustände pressen! Als
Höhepunkt könnte es sogar zu Frustschlägereien kommen!
"Schikken Bernie", der voll hedonistische Königs-Bolide jetzt auch in deiner
Stadt!!!!
Ambiente: Ramones- mässiges- Altpunker- Gehabe mit Frickel- Elektro-
Anbiederei. Original- UndergroundIndependenceAlternativeBerlinPrenzelberg-
Feeling!!!! Peppiger St.Pauli- Style!!!!
Exklusiv und nur in Wien bieten wir das szenige "Bernie"- Getränk zu einem
Einführungspreis feil (Der Steffel braucht womöglich auch noch Hilfe).
KOMMT ALLE!
+++++"Noch nie zuvor sind wir so derbe geilgeizig abgegangen wie im
"Schikken Bernie" letztes Mal....." (Puls-TV/ Kulturredaktion)+++++"SCHIKKEN BERNIE KLUB"
Solidaritätsballnacht
BRÜLL SISTERS
AGENDA LOBKOV (Verena Brückner + Eva Jantschitsch)
JENS RACHUT (Oma Hans)
LANDASHIER JONES (Rocko Schamoni- Band)
SCHORSCH KAMERUN (Die Goldenen Zitronen. Bürgt, wenn er es sich zutraut)
GUY THE GUY
27. Mai 2005 / EKH / 22.00


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04 Que(e)r-Beisl am 25. Mai / Auf der Suche nach dem Dritten Geschlecht
Von: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
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Mittwoch 25. Mai:
"Auf der Suche nach dem Dritten Geschlecht"
In Indien ist es moeglich jenseits der beiden Geschlechter zu leben,
weder Mann noch Frau zu verkoerpern sondern ein drittes Geschlecht. In
der "Suche nach dem 3. Geschlecht" ergeben sich vielfaeltige Fragen und
neue Zugaenge in der Auseinandersetzung mit einer Jahrtausende alten
indischen TransGender-Kultur. Wie ist die Anerkennung eines dritten
Geschlechts in Indien moeglich? Sind es gerade die alten Mythen der
Geschlechtswerdung und der geschlechtlichen Charakterisierung, die eine
Ueberschreitung von Geschlechtsgrenzen ermoeglichen?
Buchpraesentation mit der Autorin Eva Fels.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Smile, youZre on camera - Videoueberwachung und
Strategien des Protests

Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############


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05 Reminder: Die friedfertige Antisemitin
Von: Café Critique <cafe.critique (at) gmx.net>
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Reminder:
Die friedfertige Antisemitin?
Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Buchpräsentation mit Ljiljana Radonic
Mittwoch, 25. Mai 2005, 20 Uhr
Neues Institutsgebäude, Hörsaal 2
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft
______________________
Vorankündigung
Buchpräsentation:
Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt
von Gerhard Scheit
Mit dem Autor diskutiert Doron Rabinovici
Montag, 13. Juni 2005, 19.30 Uhr
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
http://www.cafecritique.priv.at


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06 Context XXI-Radio
Von: Heidelinde Hammer <Heide.Hammer (at) episteme.at>
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Wien – Orange 94,0 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr
Graz – Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt – AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr


Context XXI-Radio bringt: Subversive Theorie - "die Sache selbst und ihre Geschichte"; Teil 11, Kapitel 12
Im Wintersemester 1989/90 hielt Johannes Agnoli seine Abschiedsvorlesung an der FU-Berlin. Beginnend mit dem Alten Griechenland und dem Spartakusaufstand über die Bauerkriege, die Renaissance und die Aufklärung hinweg, über Wilhelm Weitling, Karl Marx und Michael Bakunin bis in die Gegenwart hinein zeigt Angoli was es heißt, den Antagonismus gegen Herrschaft und Ausbeutung zu praktizieren und ihn zugleich zu denken.


Teil 11, Kapitel 12: Zwischen Renaissance und Aufklärung - Spinozas negative Politik und Vicos Wahrheitskritierium

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07 Es gibt noch freie Plätze für d. 10. LEFÖ-Bildungsseminar Ende Juni: SexArbeit, gesellschaftspolitische Bedeutung - politische Realität
Von: lefoe <lefoe (at) aon.at>
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Liebe KollegInnen,
liebe FreundInnen!

Es gibt noch einige frei Plätze für unser 10. LEFÖ-Bildungsseminars zum Thema "SexArbeit, gesellschaftspolitische Bedeutung - politische Realität", das vom 23. - 25. Juni 2005 in Schloss Puchberg/Wels stattfinden wird. Anmeldeschluß ist der 31. Mai!

Bei Interesse bitte gleich anmelden.

Mfg
Bernadette Karner


1985 – 2005
Wir feiern 20 Jahre LEFÖ
___________________________
LEFÖ
Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Wien
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Homepage: www.lefoe.at
Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women:
www.femmigration.net

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08 Programm: "Menschen unter Landkreisarrest in Deutschland"-Konferenz am 27./28.05.2005 in Weimar
Von: Thevoiceforum (at) emdash.org <Thevoiceforum (at) emdash.org>
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Programm: Konferenz am 27./28.05.2005 in Weimar
"Menschen unter Landkreisarrest in Deutschland"
im Rahmen der Forst Film Tour
Agenda zur Konferenz in Weimar: http://www.thevoiceforum.org/agenda_weimar
Kampagne zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht
DISKUSSIONEN, FILM, AUSSTELLUNGEN, PERCUSSION UND KONZERTE,
INTERNATIONALE KULTURNÄCHTE IM MON AMI UND BAUHAUS-UNI WEIMAR
Die Wegbeschreibung vom Bahnhof Weimar zum Mon Ami befindet sich am Ende
dieses Programms
Programm für Freitag und Samstag
Freitag, 27. 05. 2005 (Mon Ami, Weimar)
ab 13.00 Uhr: Ausstellungen, Empfang : Online Photo-Exibition: "Freedom of
Movement" from Umbruch Bildarchiv
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/bildgalerie_residenzpflicht_aktionstage.html
15.00 Uhr: Beginn der Diskussion
1. Input – Allgemeines
2. Input – Bericht über Einzelkämpfer vor Gericht und anderswo
3. Bericht über die Forst-Filmtour und den Beginn eines regionalen
Netzwerkes für die Abschaffung der Residenzpflicht
4. Vorstellung Projekt Buch 10 Jahre Kampf von Flüchtlingen gegen
Rassismus Vorstellung/Präsentation: Die Wechselwirkung zwischen dem Kampf
gegen die Residenzpflicht und andere Widerstandsformen gegen jegliche Art
der Repression, der Verfolgung und der sozialen Ausgrenzung. Wir werden
über die strategischen Entwicklungen und die Proteste gegen die
Residenzpflicht in den letzten Jahren
nachdenken.
5. Rückblick/Dokumentation: (workshops): Der zivile Ungehorsam, Verfahren
und Protest.
6. Arbeitsergebnisse – Kurzreport
7. Ausblick – Was noch?
8. Aufruf zur Beteiligung/Ausdehnung des Netzwerkes
9. Film: FORST, 55 mins.http://www.film.com, danach Diskussion
Anschließend: Internationale Kulturnacht, Konzert, Dj, Musik und Percussion
Alle Präsentationen und Berichte werden je 20 min. Zeit haben, 1 Stunde
die Parallelworkshops, 1 Stunde der Film.Samstag, 28. Mai 2005, (Bauhaus-Uni)
10.00 Uhr Fortsetzung der Workshops und Fortsetzung der Diskussionen vom
Freitag
Weitere Diskussionsthemen und Informationstreffen für Samstag:
• Der nächste bundesweite Kongress der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen.
• Podiumsdiskussion mit Rosa Amelia Plumelle-Uribe („Weiße Barbarei“)
unter dem Titel „Kontinuität ist barbarisch: eine weiße Geschichte? Über
die Kultur der Vernichtung und die Bedeutung des NIE WIEDERS“ am 3. Juni
in Berlin.
• Das europäische Nazifestival „Fest der Völker“ am 11. Juni 2005 in Jena
• Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt
• Nachbereitungstreffen der Forst-Filmtour und der Weimarer Konferenz am
24. Juni 2005 in Jena
• 13:00 Uhr Kundgebung am Mon Ami gegen die Nazidemo
• 15:00 Uhr wird eine Versammlung in der Bauhaus-Universität stattfinden
Agenda zur Konferenz in Weimar: http://www.thevoiceforum.org/agenda_weimar
Pressemitteilung Jena, 20.05.05: Einschüchterungsversuch nach
Residenzpflichtveranstaltung?
http://www.thevoiceforum.org/eisenberg-ahmed
Hilferuf zur Unterstützung von The VOICE Refugee Forum Jena
http://www.thevoiceforum.org/help_thevoice
Eingeladen sind AktivistInnen aus Berlin und Brandenburg von der Plattform
der Flüchtlinge und MigrantInnen, von NoLager Bremen, der
Flüchtlingsinitiative Brandenburg, der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, Kanak Attak und The VOICE Refugee Forum
Informationen: www.thevoiceforum.org
Diese Kampagneninitiative in Thüringen wird mitorganisiert von: JAPS in
Jena, Bauhaus-Uni internationales StudentInnen-Netzwerk und Gerberstrasse
1 in Weimar.
Unterstützung kommt von: FS Stura in Jena, Thüringer Flüchtlingsrat,
Offene Arbeit und Indy Media Erfurt, Bauhaus-Uni Stuko Weimar, P20 in
Arnstadt, Wasserturm in Eisenberg, Förderverein The VOICE e.V. Goettingen,
Karawane netwerk und Plataforma.
Kontakt Person: Ahmed Sameer 0173 8463038
The VOICE Refugee Forum Jena, Tel.: 0049 3641 665214
E-mail.: thevoiceforum (at) emdash.org
Spenden: Förderverein The VOICE e.V. , Kto.-Nr.: 127829, BLZ: 260 500 01,
Sparkasse Göttingen, Stichwort: MayeventsWegbeschreibung von Weimar Hbf zum Mon Ami in Weimar
Wenn Sie den Bahnhof verlassen, folgen Sie der Carl-August-Allee immer
geradeaus. Bis zum "mon ami" sind es etwa 10 min Fussweg. Im Verlauf der
Carl-August-Allee passieren Sie ein Denkmal für die Opfer der
faschistischen Gewaltherrschaft, das neue Museum, eine Großbaustelle und
eine Ampelkreuzung.
Gehen Sie auch an der Ampelkreuzing geradeaus. Der nächste Platz heißt
Goetheplatz. Das mon ami befindet sich am Goetheplatz gegenüber der
Hauptpostneben einen kleinen Turm (Kasseturm).
Discription of the way from Weimar Rail station to the Mon Ami in Weimar
After leaving the railway station you just follow Carl-August-Allee
straight on. The "mon ami" is about 10 min walk from the station. In the
course of Carl-August-Allee you pass a monument for the victims of the
nazi terror, the new museum, a construction site and a crossroad with
traffic lights. It is still straight ahead. The next place is called
Goetheplatz. Mon ami is located at this place opposite the main post
office and next to a small tower called Kasseturm.


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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Neupositionierung in einem geänderten Umfeld
Von: Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| http://www.netbase.org/
|---
| 24.05.2005
|---
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| Neustart: Public Netbase wird Netbase!
|
| Neupositionierung in einem geänderten Umfeld
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"Das geänderte Umfeld bringt es mit sich, die Medienkulturarbeit zu
überdenken und die Tätigkeitsfelder sowie das sozio-kulturelle
Angebot neu auszurichten." Nicht zuletzt Finanzierungskürzungen und die
daraus resutlierende Einstellung zahlreicher Serviceleistungen für die
Öffentlichkeit veranlassen die bislang als Public Netbase bekannte
Wiener Netzkultur-Institution zu einer Neupositionierung.
Dazu Institutsvorsitzender Konrad Becker: "Im Zuge der politischen
Entwicklungen und der damit verbundenen Einschränkungen ergibt sich für
uns die Notwendigkeit, das Organisationsprofil den Rahmenbedingungen
anzugleichen." Nach einem jahrelangen Kulturkampf der Bundesregierung
gegen kritische Kultur- und Medienarbeit wird mit dem Wechsel in ein
kleineres Lokal neu gestartet. "Die Veränderung soll auch im Namen
sichtbaren Ausdruck finden", so Becker. "Aus Public Netbase wird Netbase!"
"Mit dem Wechsel entsteht ein offener Raum, der für kulturellen
Austausch und künstlerisches Arbeiten zur Verfügung steht. Es ist ein
Versuch, mit der Situation produktiv umzugehen." Netbase ist ein
wichtiger Knoten eines internationalen Netzwerks und wird dieser
Funktion in den Aufgabenbereichen Theorie und Vermittlung weiterhin
Rechnung tragen. Vor allem Diskurs- und Projektaktivitäten stehen im
Zuge der Neupositionierung im Vordergrund.
Die Netzkultur-Initiative beschäftigt sich auch weiterhin kritisch mit
Fragen der technologischen Kontrollgesellschaft, semiotischer
Demokratie, geistigem Eigentum und dem freien Zugang zu Information und
Bildung. Ebenso wird die Auseinandersetzung mit neuen künstlerischen
Praxen in der Informationsgesellschaft einen Schwerpunkt bilden. Noch
vor dem Sommer werden neue Projektaktivitäten vorgestellt, die vor allem
von einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen
geprägt sind. Einen ersten Eindruck vermittelt im Juni 2005 ein
zweitägiges Symposium, das von Workshops begleitet wird. Gäste aus
Südostasien diskutieren globale Fragen der demokratischen Beteiligung im
Zusammenhang mit Stadtentwicklung und neuen Kommunikationstechnologien.
Im November 2005 veranstaltet die Netzkultur-Institution unter dem
Banner von World-Information.Org im Rahmen eines EU-Programms das
World-Information City Festival in Bangalore (IN). Die neue Netbase
richtet sich an Kunst- und Kulturschaffende und an all jene, die einen
großen Bedarf an selbstverwalteter Infrastruktur aufweisen. "Die
Situation ist für das verbleibende Team unverändert schwierig. Doch die
Bedeutung unabhängiger Medienkulturarbeit ist wichtiger denn je und uns
allen daher eine große Motivation", so Becker abschließend.

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| Rückfragen:
|---
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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10 Homosexuelle: Grüne fordern Öffnung der Zivilehe
Von: Rechtskomitee LAMBDA <office (at) RKLambda.at>
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Homosexuelle
Grüne fordern Öffnung der Zivilehe
RechtskomiteeLAMBDA: Quantensprung im Kampf um Gleichberechtigung

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisationfür homo- und bisexuelle Frauen und Männer, begrüsst mit grosser Freude dieheute vorgestellte Forderung der Grünen nach Öffnung der Zivilehe fürgleichgeschlechtliche Paare, und hofft auf entsprechende konkrete Initiativenim Parlament.

Immer mehr Staaten heben eines derletzten Eheverbote, jenes der Gleichgeschlechtlichkeit, auf. Nach denNiederlanden, Belgien, Kanada und Teilen der USA hat vor kurzem auch dieRepublik Südafrika diesen Schritt gesetzt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatdie Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare fürmenschenrechtswidrig erklärt. In Spanien und Schweden steht die Öffnung der Ehefür gleichgeschlechtliche Paare bevor, und der Oberste Gerichtshof Luxemburgswiederum hat die Pläne der Regierung für eine eingetragene Partnerschaftkritisiert; Gleichbehandlung sei nur durch die Möglichkeit der Eheschliessungzu erreichen.

Das RechtskomiteeLAMBDA (RKL) spricht sich seit langem gegen Sonderinstitute fürhomosexuelle Paare aus und drängt auf die umfassende Gleichbehandlung durchÖffnung der Zivilehe. Die SPÖ hat sich auf ihrem Bundesparteitag letztenDezember als erste der österreichischen Parteien dieser Forderung angeschlossenund die Prüfung der völligen Öffnung des Eherechts eingemahnt. Dem folgten nundie Grünen mit der ausdrücklichen Forderung nach Aufhebung eines der letztenEheverbote: der Gleichgeschlechtlichkeit.

„Den Wortenmüssen freilich auch Taten folgen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,Präsident des Rechtskomitees LAMBDA,„Wir rufen daher sowohl die Grünen als auch die SPÖ auf, im Parlamentumgehend Anträge auf Aufhebung des Eheverbots der Gleichgeschlechtlichkeiteinzubringen, damit die gesetzliche Ungleichbehandlung homosexueller Menschenendlich auch in Österreich ihr Ende finden kann“.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL)arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichungder Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen undMänner. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie denSPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg.Mag. Terezija Stoisits, denrenommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und dieKinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. AntonSchmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekanntenMenschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeisterund Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr.Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala,den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.


Rückfragehinweis: 0676/3094737;01/8766112, office (at) RKLambda.at, www.RKLambda.at

24.05.2005

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11 Moderne Zeiten: Schengen, der dritte Streich
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 17:02
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Moderne Zeiten:
> Schengen, der dritte Streich
Freier Zugriff auf oesterreichische DatenbestaendeDerzeit verhandelt das oesterreichische Aussenministerium mit Belgien,
Deutschland, Luxemburg und den Niederlande ein neues
Polizeikooperationsuebereinkommen. Was im Titel schwuelstig mit "Vertiefung
der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekaempfung des
Terrorismus, der grenzueberschreitenden Kriminalitaet und der illegalen
Migration" angekuendigt wird, ist simpel der automatisierte Zugriff auf eine
Reihe von Datenbestaenden, insbesondere der KFZ-Evidenz, der
Fingerabdruckdatei und der DNA-Datei.
Auf Nachfrage wurde bestaetigt, dass der Zugriff auf die Daten nicht nur bei
Verbrechen und schweren Delikten moeglich sein soll, sondern auch bei
geringfuegigen Vergehen inkl. Ladendiebstaehlen und Verkehrsdelikten. Mit
der Formulierung 'insbesondere' im Titel habe man sich alle Moeglichkeiten
offen gelasen. An mehreren Stellen des geplanten Abkommens wird sogar
ausdruecklich die Moeglichkeit eingeraeumt, vorbeugend, auch ohne konkreten
Tatverdacht international auf die Datenbestaende zugreifen zu koennen.
Mit der Bezeichnung "Schengen III" soll suggeriert werden, dass es sich um
eine Vereinbarung der insgesamt 15 Schengenstaaten handelt. Tatsaechlich
nimmt die Mehrzahl der Schengenstaaten am Abkommen nicht teil, es ist im
Wesentlichen eine Initiative Deutschlands zur erleichterten internationalen
Ueberwachung. Es gibt weder EU-rechtliche Verpflichtungen zu einem
derartigen Abkommen, noch einen dringenden Bedarf danach. Selbst fuehrende
Schengenstaaten melden zum Vorhaben verfassungsrechtliche Bedenken an.
BMI-Beamte begruenden Oesterreichische Teilnahme mit dem Wunsch bei der
"Avangarde" der europaeischen Polizei dabei zu sein und eine "Speerspitze
der polizeilichen Zusammenarbeit" zu bilden. Oesterreich soll sozusagen
EU-Musterschueler in Sachen Ueberwachung werden, freilich im Windschatten
Deutschlands.
Welche Datenbestaende tatsaechlich abgefragt werden duerfen, ist nur
unzureichend definiert. Unter den schwammigen Zweck "Verhinderung von
Straftaten" lassen sich alle Datenbestaende subsummieren, die in die
Verantwortung der Polizei fallen. Dies koennte auch die Passevidenz sein,
die in Zukunft Fingerabdrucke jedes Passbesitzers enthalten soll.
Neben der mehrere Millionen Personen umfassenden KFZ-Evidenz, der mehr als
300.000 Personen umfassenden kriminalpolizeilichen Fingerabdruckevidenz und
der 24.000 Personen umfassenden DNA-Evidenz koennten somit weitere Millionen
Personen ins Visier uebereifriger deutscher, belgischer oder
niederlaendischer Polizisten geraten.Hochschnellen der Datenabfragen zu erwarten
Waehrend bisher im Rahmen der europaeischen Polizeiarbeit monatlich bloss
20-30 Abfragen stattfinden, bei denen oesterreichische Behoerden involviert
sind, ist zu erwarten, dass bei der automatisierten Abfragemoeglichkeit die
Zahl auf mehrere hundert bis tausend hochschnellen wird. Besonders die
KFZ-Evidenz duerfte einen hohen Anziehungsgrad haben. In Zukunft koennen
deutsche Behoerden jeden in Koeln oder einer anderen deutschen Stadt falsch
parkenden Oesterreicher direkt aus der KFZ-Evidenz abfragen. Selbst der
blosse Verdacht ein Verkehrsdelikt begangen zu haben, rechtfertigt eine
Abfrage.
Das Abkommen laesst geradezu alptraumhafte Szenarien zu. So koennten
oesterreichische Jugendliche im deutsch-oesterreichischen Grenzbereich von
deutschen Polizisten wegen des Verdachts des Kaugummidiebstahls
daktyloskopisch (Fingerabdruecke) beamtshandelt werden. Ihre Daten koennten
dann bei einem Urlaubsaufenthalt in Belgien oder den Niederlanden abgerufen
werden und zu umfassenden Untersuchungen und Unannehmlichkeiten fuehren.
Gerade die internationale Abrufbarkeit fuehrt zu einem Aufblaehen der
Bedeutung von Informationen. Aus Mutmassungen werden rasch Verdachtsmomente,
aus Verdachtsmomenten Taten. Aus Delikten werden Verbrechen, aus
Lausbubenstreichen wird international organisierte Kriminalitaet.Keine Zweckbindung der Datenabfragen
Artikel 35 des geplanten Abkommens laesst jedoch noch mehr zu. Es duerfen
sogar Abfragen zu anderen Zwecken als der Kriminalitaetsbekaempfung gemacht
werden.
Jeder Wunsch sich in einem Vertragsstaat nieder zu lassen oder einer
Erwerbstaetigkeit nachzugehen, kann somit zu einem internationalen
polizeilichen Datenzugriff fuehren. Ein klarer Eingriff in die
Niederlassungs- und Erwerbsfreiheit der EU.
Der Vertragsentwurf enthaelt derartig viele unklare Bestimmungen zum Umfang
der verwendeten Daten, zur Datenverwendung selbst und welche Datenbestaende
verwendet werden duerfen, dass Beschwerden wegen Datenschutzverletzungen
praktisch aussichtslos sind. Praktisch jede polizeiliche Datenverwendung ist
durch dieses Abkommen gedeckt. Auch die Auskunfts- und
Protokollierungsrechte sind fuer Betroffene nur beschraenkt durchsetzbar.
(Arge Daten/gek.)
*
Kasten:
Wie kann ich Auskunft ueber Daten im Schengener Informationssystem erhalten?
(nach § 26 DSG 2000, Art. 109 Schengener Durchfuehrungsuebereinkommen)
Um Auskunft ueber Daten im Schengener Informationssystem zu erhalten, kann
ein Auskunftsbegehren nach §26 DSG an das Innenministerium gestellt werden.
Um Auskunft ueber Daten im Schengener Informationssystem (SIS) kann nach
Art. 109 des Schengener Durchfuehrungsuebereinkommens in Verbindung mit § 26
DSG 2000 ein Auskunftsbegehren an das Innenministerium gestellt werden.
Das Begehren ist an folgende Adresse zu richten: Bundesministerium fuer
Inneres (BMI), Referat II/D/10/a (SIRENE), Josef Holaubek Platz 5, A-1090
Wien, Telefax: 01/3152850
Nach dem Durchfuehrungsueberinkommen gelten fuer ein solches Begehren die
nationalen Vorschriften. In Oesterreich heisst das, dass - wie bei anderen
Auskunftsbegehren - das Ministerium verpflichtet ist, innerhalb von 8 Wochen
kostenlos eine schriftliche Auskunft zu erteilen.
Weiters ist zu beachten, dass als Identitaetsnachweis die Kopie eines
amtlichen Lichtbildausweises beigelegt werden muss.
Sollte die Auskunft nicht erteilt werden bzw. unvollstaendig sein, ist eine
Beschwerde bei der Datenschutzkommission vorgesehen.
Auf der Homepage der Arge Daten steht ein Musterbrief fuer Auskunftsbegehren
an das BMI zur Verfuegung, in dem auch auf das SIS Bezug genommen wird. Auf
der Homepage der Datenschutzkommission findet sich ebenfalls ein Musterbrief
speziell fuer Auskunftsbegehren zum SIS an das Innenministerium.
*
Quellen:
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEXT-ARGEDATEN&search=10822pdj
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=78297twt
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12 Steiermark: Von Raser-, Flug- und Demo-Schulen - Hintergrundinformationen zum "Projekt Spielberg"
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 17:46
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Steiermark:
> Von Raser-, Flug- und Demo-Schulen
Vom Tod eines heimlichen Kriegsprojektes... zur unheimlich schnellen Geburt
eines anderen. -- Hintergrundinformationen zum "Projekt Spielberg"
*
Der Rote Bulle wurde zur Strecke gebracht, der "Red bull ring" ist
endgueltig verhindert!
Das wahre Ausmass dieses Wahnsinnprojekts, die geplante Beteiligung von
Ruestungsfirmen, sowie die fragwuerdigen Mittel, die eingesetzt wurden, um
es doch noch durchzudruecken, sind aber bis heute nur wenigen Insidern
bekannt.
Auf der ehemaligen Formel-1-Rennstrecke sollte ein Flug- und
Motorsportzentrum gigantischen Zuschnitts entstehen:
Geplant waren verschiedenen Auto-, Motorrad- und Motocrossrennstrecken,
geeignet fuer Tag und Nachtbetrieb (1) und "demolation rallies", was auch
immer das ist. Ausserdem war ein Privatgymnasium fuer Motorsport vorgesehen
fuer 800 SchuelerInnen samt dazugehoerigem Internat, sowie ein sogenanntes
AVIATIKzentrum, sprich eine Flugschule (2).
Als Financier und Maezen tat sich ein oesterreichischer Getraenkeverkaeufer
hervor:
Dietrich Mateschitz, Politikerliebkind, Militarist wie er im Bilderbuch
steht, Motorsport- und Abfangjaegerfan, Besitzer mehrerer Privatjets und, da
sich das rote Aufputschmittel so gut verkauft, mittlerweile einer der
reichsten Maenner der Welt (3).
Wen wunderts, dass Maenner wie dieser, sind sie erst einmal in die Jahre
gekommen, das nicht zu baendigende Beduerfnis haben sich selbst ein Denkmal
zu setzen.
Liest man die Projektunterlagen, wird man den Eindruck nicht los: Da wollte
sich einer mal so richtig selbst verwirklichen.
Zur Groessenordnung des Projektes: Man/frau stelle sich vor wie viel Beton
notwendig ist um eine Autobahn von Spielberg in der Obersteiermark nach
Venedig zu bauen. Exakt dieselbe Menge an Beton waere in das Gelaende des
ehemaligen Formel 1 Ringes geflossen. Allein die Herbeischaffung des
Baumaterials haette so grosse Transportprobleme verursacht, dass man sich
entschloss eigens Schottergruben zu kaufen und die Betonwerke vor Ort zu
errichten (4).
Auch die Tatsache, dass die Umweltvertraeglichkeitspruefung negativ ausging,
unterstreicht den Wahnsinn des Projektes, da das Instrument UVP von der
Politik geschaffen wurde um Projekte zu ermoeglichen, und nicht um sie zu
verhindern .
"Man muesste versuchen die Anrainer dazu zu bewegen wegzuziehen" sagte der
Leiter des unabhaengigen Umweltsenates, die Abgas- und Laermbelastung waere
sonst um ein Vielfaches zu hoch(5).Von der Umwelt redet sowieso keiner mehr.
Aber um eine Flugschule betreiben zu koennen bedarf es natuerlich auch einer
Landebahn, und so wurde alsbald eine Kooperation mit dem naechstgelegenen
FLIEGERHORST Zeltweg propagiert (6).
Eine Kooperation, die von den Medien sofort hochgejubelt wurde da sie dem
Bundesheer ein besseres Image und zusaetzliches Geld versprach und dem
Aviatikzentrum den ersehnten Zugang zur Landebahn.
Dieses Aviatikzentrum war jedenfalls eine der Grauzonen dieses Projektes,
ueber das die BetreiberInnen sich bis zuletzt bedeckt hielten. Es ist jedoch
schwer vorstellbar, dass SportschuelerInnen, die noch nicht einmal einen
Fuehrerschein besitzen, ein Flugzeug steuern sollen. Es liegt also die
Vermutung nahe, dass hier der Sponsor EADS (6), einer der groessten
Ruestungskonzerne Europas und Hersteller der Eurofighter, die Finger im
Spiel gehabt haette: Ein europaweites Trainings- und Flugschulzentrum fuer
Kampfpiloten wuerde gut ins Bild passen. Auch ueber ein
Eurofighter-Wartungszentrum wurde immer wieder laut nachgedacht.
Es kam jedoch ganz anders: Das Bundesheer, durch den
Eurofighternachruestungsbeschluss selbstbewusster geworden, beanspruchte nun
alle bewilligten Flugzeiten fuer sich selbst.
Eine Ausweitung der Flugzeiten schien aber angesichts des Widerstandes in
der Bevoelkerung politisch nicht durchsetzbar. Und das wiederum koennte ein
Grund dafuer gewesen sein, warum EADS seine finanziellen Zusagen
relativierte (7).
Sei es wie es sei, die Flugschule kam dann im zur UVP
(Umweltvertraeglichkeitspruefung) eingereichten Projekt gar nicht mehr vor.
"Das Aviatikzentrum ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, wuerde aber
allenfalls Gegenstand eines anderen Verfahrens sein", hiess es lakonisch bei
der Anhoerung der Einsprueche (8).
Als sich bereits abzeichnete, dass die Bewilligung in dieser Form nicht
erteilt werden wuerde setzte eine beispiellose Kampagne gegen die
GegnerInnen dieses Projektes ein. Den Boden dafuer ackerten die
Regionalmedien, die Namen, Beruf und Fotos derjenigen veroeffentlichten, die
gegen das Projekt unterschrieben hatten, gepaart mit reisserischen
Schlagzeilen: Das sind die Arbeits- und Wirtschaftsvernichter! (9)
Ziel dieser von oben gesteuerten Aktion war es, diejenigen, die Einspruch
gegen das Projekt erhoben hatten, durch oeffentliche Denunzierung und durch
soziale Stigmatisierung zu zermuerben und so zur Zuruecknahme ihrer
Einsprueche zu bewegen.
Die Taktik schien aufzugehen, als Drohbriefe folgenden Niveaus und Inhaltes
bei den Buergerinitiativen eingingen: "Volksschaedlinge, Vernichter
tausender Arbeitsplaetze, passt gut auf, wir wissen wo Ihr zur Arbeit geht,
welche Wirtshaeuser ihr besucht, in welche Schulen eure Kinder gehen, usw ."
(10)
Die Eingeschuechterten zogen aber ihre Einsprueche nicht zurueck.
Dann versuchten sie es mit Geld, mit viel Geld sogar. Die Landeshauptfrau
reiste an und bot Karl Arbesser, dem Sprecher der Buergerinitiative mehr, ja
viel mehr, als seine Besitzungen ueberhaupt wert waren. Doch er blieb
unbestechlich und verwies darauf, dass er den anderen MitstreiterInnen sein
Wort gegeben habe (11).
Nach dem Nein des Unweltsenates, und dem daraus resultierenden Zusammenbruch
der Finanzierung kam es, dass sich viele steirische Landespolitiker
foermlich darin ueberboten moeglichst grosse Postkarten, flehenden und
beschwoerenden Inhalts, an Mateschitz zu versenden, um ihn doch noch
umzustimmen (6). Als der Misserfolg ebendieser Postkartenaktion sich bereits
abzeichnete, griffen sie doch tatsaechlich zum Mittel der Demonstration, um
vom Himmel zu erflehen, was der Red Bull Chef laengst zur Hoelle hatte
fahren lassen.
Soweit so schlecht, waere da nicht die Tatsache, dass dieser
Freiluftveranstaltung viele Schulklassen beiwohnten, die zuvor vor folgende
Alternative gestellt wurden: Teilname an der Demonstration fuer Red Bull in
Knittelfeld oder stinknormaler Unterricht(12). Widerlicher weise hatte der
Landesschulrat zuvor Demonstrationen fuer Red Bull zu
Unterrichtsveranstaltungen erklaert (13).
Wie sich die Zeiten doch aendern! Als ich vor genau 20 Jahren die Schulbank
drueckte, wurde die Teilnahme an Demonstrationen per Erlass als
unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht geahndet. Oder sollte es
schlicht darauf ankommen in wessen Interesse die "freie" Meinungsaeusserung
ist?
Dann bekam die gruene Bundes- und Landespartei ploetzlich panische Angst,
als wirtschaftsfeindlich abgestempelt zu werden und machte Landeshauptfrau
Klasnic fuer den Fall des Projektes verantwortlich, anstatt den
Buergerinitiativen und den lokalen Gruengruppen den Ruecken zu staerken
(14).
Diese inhaltliche Schwaeche der parlamentarischen Opposition hat die
blauschwarze Regierung erkannt und sofort ausgenuetzt. Der Stein den die
Gruenen selbst losgetreten hatten (wir waren nie dafuer, sind aber auch
nicht wirklich dagegen, weil ja so viele dafuer sind, schuld ist die OeVP,
die das Projekt nicht durchsetzen konnte), war von ihnen nicht mehr
aufzuhalten .
Die UVP fuer Grossprojekte von "internationalem Interesse" wurde in einer
Hauruckaktion vom Umweltausschuss abgeschafft. (Gegen den Widerstand von rot
und gruen)
Es war zu befuerchten, dass mit der Formulierung "Grossprojekte von
internationalem Interesse" auch EU-Ruestungsprojekte gemeint sein koennten,
was sich leider auch prompt bestaetigte:
Die Verlaengerung der Startbahn vom Fliegerhorst Zeltweg wurde vor kurzem
europaweit ausgeschrieben und soll umweltvertraeglichkeitspruefungs-frei
durchgezogen werden (15).
*Florian Walter, Hillybilly news*
*
Anmerkungen und Quellen:
(1) Bei der oeffentlichen UVP Verhandlung in Spielberg wurden unter anderem.
beantragt: 3 mal ein 24 Stundenrennen im Jahr, 2 Veranstaltungen mit ueber
100.000 Menschen (und wahrscheinlich fast so vielen Autos und Parkplaetzen)
(2) Murtaler Zeitung
(3) Der Standard und Murtaler Zeitung 16.4.05
(4) Journal Panorama,Oe1
(5) Der Standard
(6) Murtaler Zeitung
(7) Gespraech mit NR Abgeordneten Kogler beim Gruenen Fest in Spielberg
(8) Frage bei UVP Verhandlung , gestellt vom Beeinspruchenden Andreas Fuchs
(9) Obersteirische Nachrichten
(10) Kopie des Drohbriefes ist in meinem Besitz
(11) Besuch von LH Klasnic bei Karl Arbesser (Info von Gemeinderat Juergen
Wilding)
(12) Aussage einer Schuelerin: "Morgen muessen wir demonstrieren"
(13) Spielberger Gemeinderat Juergen Wilding
(14) Eva Glawischnig im Oe1 Mittagsjournal
(15) AKIN vom 12.April 05; Original-Ausschreibung

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13 Medien: Vom Mondaenen zur Globalisierungskritik - Le Monde diplomatique
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 17:29
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Medien:
> Vom Mondaenen zur Globalisierungskritik
Seit 10 Jahren erscheint "Le Monde diplomatique" auch in deutscher Sprache.
Zeit fuer einen Rueckblick auf die erstaunliche Karriere einer
Zeitungsbeilage.«Le Monde diplomatique» (LMd), 1954 vom «Le Monde»-Gruender Hubert
Beuve-Méry aus der Taufe gehoben, war bis Ende der sechziger Jahre noch die
duenne Beilage der Pariser Abendzeitung «Le Monde». Diese Beilage war, wie
ihr Name andeutet, fuer die diplomatische Sphaere zustaendig. Das bedeutete
damals ueberwiegend, Empfaenge in diversen Botschaften der franzoesischen
Hauptstadt anzukuendigen und ansonsten den Terminkalender des Pariser
Aussenministeriums zu begleiten: Staatsbesuche, hohe Gaeste und offizielle
Termine mit Foto. Noch nach dem Mai 1968, als das Pariser Pflaster heisser
geworden war und sich die Interessen eines Teils der juengeren Generation
vom Mondaenen eher zur Weltrevolution verlagert hatten, waren fuer diese
Rubriken zwei feste Seiten reserviert.
In den siebziger Jahren kam der Einschnitt: Die Zeitung, von ihren Fans
liebevoll «Le Diplo» genannt, schnitt die alten Zoepfe ab. Unter der neuen
Leitung des im Mai 2005 verstorbenen Claude Julien wurden damals
verschiedene Stroemungen der antikolonialistischen, antiimperialistischen
Linken tonangebend. Die «internationalen» Themen, denen sich das Blatt
weiterhin widmete, erschienen als «tiers-mondisme»
(Dritte-Welt-Solidaritaet), Entkolonialisierung und Befreiungskampf im
Blatt. Dabei vermied «Le Monde diplomatique» es aber zu allen Zeiten, zum
Partei- oder festen Stroemungsblatt zu werden. Die Seitenzahl wuchs von 8 im
Jahr 1954 auf 36 im Jahr 1979.
Neben marxistisch beeinflussten Denkrichtungen fanden sich aber auch damals
immer noch andere Orientierungen im Blatt. Ihre wichtigste war der so
genannte Linksgaullismus, der sich im urspruenglichen
antifaschistischrepublikanischen Ideal des 1970 verstorbenen Generals und
Praesidenten Charles de Gaulle wiedererkannte und vor allem dessen
Aussenpolitik fortsetzen wollte. An der internationalen Orientierung des --
innenpolitisch konservativen und im Mai 68 von der Linken angefeindeten --
Staatschefs interessierte vor allem die kritische Distanz zu den USA. Diese
kam etwa in der beruehmten «Rede von Phnom Penh» zum Ausdruck, in welcher
Charles de Gaulle den Vietnamkrieg der USA kritisierte. Die franzoesische
Republik, die einige Jahre frueher selbst in Indochina Krieg gefuehrt hatte,
versuchte sich damals als Buendnispartner der jungen Nationalstaaten in den
frisch entkolonialisierten Laendern anzubieten. Dadurch sollten einige
Fehler der Kolonialvergangenheit, die damals eben erst zu Ende ging,
korrigiert, oder jedenfalls sollte einem deswegen drohenden Einflussverlust
in Afrika und Asien vorgebeugt werden. Auf hohem intellektuellem Niveau und
mit praezisen Kenntnissender internationalen Politik ausgestattet,
verkoerperte vor allem der langjaehrige LMd-Journalist Paul-Marie de la
Gorce diesen «gaullisme de gauche». Er verstarb am l. Dezember vorigen
Jahres, und die Zeitung beklagte mit seinem Tod den Verlust eines
profilierten Autors.
Der «Linksgaullismus» hat sich historisch ueberlebt. Aber auch heute findet
sich -- bereits durch die Zusammensetzung der hauptamtlichen Redaktion
gewaehrleistet -- eine Spannbreite politischer Positionen, die von eher
republikanisch-sozialstaatlichen, am seit 1789 entwickelten franzoesischen
Nationalstaatsmodell orientierten Stroemungen ueber
undogmatisch-marxistische Autorinnen bis zu eher an sozialen Basisbewegungen
orientierten Positionen reicht.
Eine gemeinsame Klammer bildet dabei die Ablehnung des Neoliberalismus. Ihm
halten einige Redaktorinnen, wie Bernard Cassen und Anne-Cécile Robert, die
Idee einer moeglichen Rueckkehr zum historischen Klassenkompromiss auf der
Grundlage nationalstaatlicher Kontrolle ueber die Oekonomie entgegen.
Anderen geht es eher um die Solidaritaet mit sozialen Bewegungen und
Kaempfen. Serge Halimi, der auch an der traditionell linken Universitaet
Paris 8 unterrichtet, verknuepft eine eher libertaer-antiautoritaere
Position mit einem stark akzentuierten Bezug auf die Sozialwissenschaft
Pierre Bourdieus.
Der wohl groesste historische Erfolg von «Le Monde diplomatique» besteht
darin, 1997/1998 ein gesellschaftliches Netzwerk «neuen Typs» lanciert zu
haben. Auf einen Leitartikel des Direktors Ignacio Ramonet mit dem Titel
«Die Maerkte entwaffnen», in dem dieser zur Gruendung einer Art
Neoliberalismus-kritischen Initiative aufrief, folgte die Gruendung einer
Organisation, die anfaenglich nur in Frankreich entstand und jetzt in ueber
vierzig Laender existiert: Attac, die «Aktion fuer eine Besteuerung der
Finanzmaerkte zur Hilfe der Buerger». Auch innerhalb der Attac findet sich
eine aehnliche Positionsvielfalt wieder wie innerhalb des LMd, welcher
Geburtshilfe fuer diesen Dachverband der Neoliberalismus- und
Globalisierungskritiker leistete. Mit ueber 20.000 Einzelmitgliedem und rund
1000 Kollektivmitgliedschaften von Organisationen -- oftmals
Gewerkschaftssektionen -- ist Attac heute die groesste
ausserparlamentarische Initiative in Frankreich.
(Bemard Schmid, WoZ 19/2005 / gek.)
*
Kasten:
> Le MONDE diplomatique
Le MONDE diplomatique erscheint derzeit in 11 verschiedenen Sprachen. Die
einzelnen Ausgaben unterscheiden sich voneinander deutlich -- unter anderem
deswegen, weil eine einfache Uebersetzung in unterschiedlichen kulturellen
Kontexten nur bedingt verstaendlich waere. Auch werden die Texte nicht mehr
alle aus der franzoesischen Ausgabe uebersetzt, sondern zumeist aus den
Originalsprachen, die mittlerweile vielfaeltig sind. Auch Erscheinungsweise
und Format der "Mutterzeitungen", die die LMd als Beilage fuehren, haben
natuerlich einen Einfluss auf die einzelnen Ausgaben.
Die deutsche Ausgabe liegt der deutschen "tageszeitung" (vormals "taz"), der
Schweizer "WoZ" und dem "Luxemburger Tageblatt" als Monatszeitung bei.
Die Aktiengesellschaft Le Monde diplomatique SA gehoert zu 51% der
Muttergesellschaft Le Monde SA. Die restlichen 49% der Aktien teilen sich
einerseits die JournalistInnen von "Le Monde diplomatique" (Association
Gunter Holzmann, 24%) und andererseits die LeserInnen (Association des Amis
du Monde diplomatique, 25%). Der Direktor der achtkoepfigen Redaktion wird
von den JournalistInnen gewaehlt. (WoZ, LMd/akin)

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14 Notizen: Wildes Wiener Wohnen, KPOe entglast, Skins im EKH
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 17:05
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Notizen:
> Wieder wilde Wiener Wohnaktionen
Am Freitag, den 13. sickerten etliche Leute am Areal hinterm Narrenturm im
alten AKH ein. Die dritte, diesmal stille Besetzung wurde jedoch relativ
rasch entdeckt. Als gegen 12:30 acht Polizeibusse inkl. WEGA auffuhren,
waren erst 40 Leute anwesend. Sie wollten gerade zum Kochen anfangen und auf
weitere Leute warten. Worauf die AktivistInnen in den Hof 2 des Campus
uebersiedelten und dort trotz aller Repression in gemuetlicher Atmosphaere
weitergekocht.
Im Anschluss an die spaerlich besuchte "Eat the rich"- Demo zwei Tage
spaeter wurde in der Weihburggasse ein Haus kurzzeitig besetzt. Vor dem Haus
fanden sich etwa 50 Personen ein, die sich mit den BesetzerInnen
solidarisierten. Nach einer Weile sperrte die Exekutive die Strasse vor dem
Haus ab. Dann rueckte die Wega mit Rammbock an, um die Eingangstuere
aufzubrechen, entschied sich aber schliesslich dafuer ueber eine Leiter
durch ein eigens dafuer eingeschlagenes Fenster in das Haus einzudringen.
Sie konnte aber keine HausbesetzerInnen mehr finden. Die Menschenmenge vor
der Absperrung verliess den Ort des Geschehens im Laufschritt und spazierte
noch teilweise Parolen skandierend ueber den Ring zum Karlsplatz. In der
Folge zerstreute sich die Demo. Am Rande der Besetzung kam es zu einer
Festnahme, die Person wurde voruebergehend festgenommen und bis ca. 22:00
Uhr auf der Polizeistation am Deutschmeisterplatz festgehalten.
(indymedia/bearb.)
Quellen und weitere Infos
http://at.indymedia.org/newswire/display/53965
http://at.indymedia.org/newswire/display/53958
http://at.indymedia.org/newswire/display/53957
*
> KPOe-Fenster eingeschlagen
In der Nacht von 10. auf den 11. Mai wurde auf das Haus der KPOe im
14.Bezirk, Drechslergasse 42, ein Anschlag veruebt, der betraechtlichen
Sachschaden anrichtete, berichtet die KPOe in einer Aussendung. 5 von 7
Aussenfenster im 1. Stock waeren mit Pflastersteinen eingeschlagen und die
Fassade mit der Losung "gegen alle Parteien und Gewerkschaften" beschmiert
worden.
KPOe-Finanzreferent Michael Graber vermutet "einen rechtextremen Hintergrund
des Anschlages, der sich mit anarchistischen Losungen tarnt", schliesst aber
"antikommunistische Elemente aus linksradikalen Gruppen" als Urheber nicht
aus.
*
> Skins im EKH
Am Montag um 19:30 draengten sich laut einer Aussendung des
Ernst-Kirchweger-Hauses zwei Maenner im klassischen Skinhead-Look (Glatzen
und "good night commie scum"-T-shirt) durch die Eingangstuer in das EKH. Sie
haetten sich als WohnungsinteressentInnen ausgegeben und gewuenscht, als
solche den ersten Stock zu besichtigen. Trotz mehrmaliger Aufforderung das
Haus zu verlassen, haetten sich diese geweigert und angegeben, mit dem
Besitzer Machowetz telefonisch einen Besichtigungstermin vereinbahrt zu
haben.
Nachdem sie hinausgedraengt worden waeren, haetten die Skinheads die Polizei
gerufen. Personalien waeren aufgenommen und nach einem kurzen Versuch die
HausbewohnerInnen anzuzeigen, weil sie ihnen den Zugang verwehrten, haette
sich die Polizei und Skinheads auf ein "Missverstaendnis" geeinigt.

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15 Van der Bellen & Lunacek: Zip und Ehe für alle!
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at>
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2005-05-24 13:15
zippen undheiraten für alle! Zurrechtlichen Absicherung für hetero- und homosexuelle Paare


Zur rechtlichen Absicherungvon Lebensgemeinschaften wollen die Grünen die Möglichkeit eines Zivilpakts(Zip) schaffen. Dieser soll sowohl hetero- als auch homosexuellenPaaren offen stehen, wie Grünen-Chef Alexander Van der Bellen amDienstag bei einer Pressekonferenz mit der Abgeordneten Ulrike Lunacekerläuterte. Gewisse Rechte und Pflichten sollten aus der Ehe übernommenwerden, manche nicht. Man wird dazu in den nächsten zwei Wochen einenGesetzesantrag im Parlament einbringen. Weiter fordern die Grünen auchdie Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Bei Lebensgemeinschaften gibt es derzeit kaum Rechtssicherheit, so Vander Bellen. Bei einer Trennung etwa bleibt eine Fülle von Fragen offen,bei denen eine Regelung nötig ist. Die Grünen wollten das mit dem neuenRechtsinstitut Zivilpakt lösen.

Der Zivilpakt soll ebenso wie die Ehe am Standesamt eingetragen werden.Im Gegensatz zur Ehe soll es aber nach der Trennung keinen Anspruch aufUnterhalt geben. Zudem soll der Zivilpakt leichter aufzulösen sein,"Verschulden" etwa solle keine Rolle spielen. Weiters soll es keinenPflichtenkatalog wie bei der Ehe geben, erklärte Lunacek. Allerdingssollen hetero- und homosexuelle Paare mit dem Zivilpakt unter anderembeim Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, dem Fremdenrecht, derKrankenversicherung, der Zivilprozessordnung (Recht zurAussage-Verweigerung) oder der Adoption gleiche Rechte und Pflichtenwie bei einer Ehe haben.

Es geht den Grünen einerseits um Rechtssicherheit für Paare, die nichtheiraten wollten, und andererseits um eine Beendigung derDiskriminierung, so Lunacek. Derzeit gibt es noch eine Benachteiligungvon gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber heterosexuellen Paaren, diediese Rechte und Pflichten in einer Ehe erhalten könnten. So gilt etwadie Familienzusammenführung im Fremdenrecht nur fürverschiedengeschlechtlich verheiratete Partner, nicht aber fürgleichgeschlechtliche Lebenspartner. Im Erbschafts- undSchenkungssteuerrecht werden Ehepartner der Steuerklasse I zugerechnet,gleichgeschlechtliche Lebenspartner fallen automatisch in die höchsteSteuerklasse V, auch wenn sie lange zusammen gelebt haben. Das sindDinge, die massiv diskriminierend sind, so Lunacek.
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16 Initiativen: Am Stammersdorfer Bahnhof
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 17:00
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Initiativen:
> Am Stammersdorfer Bahnhof
Nun ist es fast soweit, am Freitag den 3. Juni 2005 ab 17h gibt es in
ehemaligen Bahnhof Stammersdorf erstmals ein Treffen und eine
Besichtigungsmoeglichkeit der Raeume, denn wir wollen den ehemaligen Bahnhof
Stammersdof fuer diverse Projekte nuetzen. Es werden Verteter/innen der
Stadt WIen, der Gruenen und aller interessierten Gruppen anwesend sein. Ich
moechte auch Verteter/innen, von Volxtheater, Gruppe Freiraum, Verein
Wienzeile und EKH einladen. Nach Stammersdorf fahren die Strassenbahnlinien
30 (ab Floridsdorf) und 31 (ab Schottenring).
Der Arbeitskreis Bahnhof Stammersdorf, in dem einige Initiativen, Vereine
und Einzelpersonen zusammenkommen, moechte sich um einen Mietvertrag zur
Nutzung des Bahnhofsgebaeudes sowie der noerdlich und suedlich angrenzenden
Freiflaechen bewerben. Unser Arbeitskreis ist ueberparteilich und trifft
sich seit etwa einem Jahr zur Sammlung von Ideen zur Revitalisierung des
Bahnhofsgelaendes Stammersdorf.
Folgende Aspekte einer zukuenftigen Nutzung des Areals scheinen uns
besonders wichtig:
Vollstaendige Erhaltung und Renovierung des Bahnhofsgebaeudes,
Wiederherstellung des charakteristischen Bahnhofs-Flairs des Areals.
Aufstellung von 5-8 Eisenbahnwaggons suedlich des Gebaeudes, entlang der
Bruenner Strasse
Kultivierung des Gruenraumes um das Gebaeude, Einrichtung eines Gastgartens
(ca. 40m2) noerdlich am Gebaeude anschliessend
Nutzung durch eine Mischung von kommerziellen und nicht-kommerziellen
Angeboten fuer die Bewohner Stammersdorfs und fuer Besucher, Wanderer,
Radfahrer, Durchreisende.
Einbeziehung der Anrainer in alle Initiativen und Planungen.
Enge Kooperation und Koordination mit dem Kunstbetrieb des "Heizhauses"
Beitrag zu einer nachhaltigen Dorfentwicklung fuer Stammersdorf,
Schaffung von Arbeitsplaetzen vor allem fuer Jugendliche aus der Umgebung,
Qualifizierungs- und Beschaeftigungs-Initiativen fuer Jugendliche ("learning
by doing") in Zusammenarbeit mit dem Verein "Bahn frei".Dazu sind folgende Nutzungen vorgesehen:
Eisenbahnmuseum (Oesterr. Regionalbahnengesellschaft - OeRBG)
Gastronomiebetrieb (Jugend- und Kulturtreffpunkt)
Selbstverwaltetes Jugendzentrum
Kulturbetrieb (Konzerte, Filmvorfuehrungen, Theater, Lesungen,
Ausstellungen, Vortraege)
Fahrradwerkstatt, Fahrradverleih
Bahnreisebuero
Tanzschule
Druckerei- und Computerwerkstatt
Buero und Wohnung (1. Stock)
Modellbahnanlage (Dachboden)
ugendherberge im Schlafwagen
Marktplatz fuer Stammersdorfer Bauern, Flohmarkt, Fair-Trade-Produkte
(Weltladen)
Vinothek fuer Stammersdorfer Weine
Raum fuer Deutschkurse
Zur Verwaltung und Koordinierung der verschiedenen Benutzergruppen und
Initiativen wird die Arbeitsgruppe einen gemeinnuetzigen Verein gruenden
("Verein der Freunde des Bahnhofs Stammersdorf"). Dieser Verein tritt
gegenueber der Gemeinde Wien als Mieter auf und uebernimmt die rechtliche
Verantwortung fuer die Einhaltung des zu erstellenden Vertrages.
Die Renovierung soll teilweise durch Beschaeftigungs- und
Qualifizierungsinitiativen (WUK-Lehrwerkstaetten) erfolgen.
Um die Aussenrenovierung zu bewaeltigen, hoffen wir auf Unterstuetzung durch
den Eigentuemer, die Stadt Wien. Ebenso waere ein Entgegenkommen seitens der
Stadt Wien fuer die Mietkosten waehrend der Sanierungs- und
Renovierungsarbeiten notwendig.
Fuer die Betriebe, die von Jugendlichen gegruendet werden sollen, wurde
seitens der Wirtschaftskammer Wien eine Foerderung in Aussicht gestellt.
*Ornette Novotny*

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B) TERMINE
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Mittwoch
http://mund.at/butt/Termine/Mai/2505.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/2605.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/2705.htm
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