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Freitag, 25.03.2005

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Archiv  
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Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
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INHALTSVERZEICHNIS

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01 Demonstration: Wien wird nicht rechtsradikal
From: swi (at) slp.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Rassismus-Report 2004
From: presse (at) zara.or.at
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03 Gemeinde ignoriert Tatsachen
From: ekhaus (at) med-user.net
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04 Literarische T-Shirts
From: sisyphus (at) silverserver.at
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05 Der Profi
From: lepresident (at) monochrom.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Unwillige Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie
From: dieinitiative (at) gmx.at
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07 ACUS: Millionen werden durch Neoliberalismus gekreuzigt
From: verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at
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08 Gehrers neue Bildungssackgasse
From: florian.steininger (at) aks.at
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT


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01 Demonstration: Wien wird nicht rechtsradikal
From: swi (at) slp.at
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Wir sagen, was Wien denkt: FPÖ stoppen!
Am 14.4. veranstaltet die FPÖ-Wien ihren Landesparteitag.
Angesichts der widerlichen Strache-Plakate eine gute Möglichkeit, zu zeigen
was wir davon halten - nämlich nichts.
Demonstration
"Wien wird nicht rechtsextrem - Wir sagen, was Wien denkt: FPÖ stoppen!"
Donnerstag 14.4. um 16.00
Treffpunkt Wien 2, U1-Station Vorgartenstrasse
Demonstration zum Austria Center wo um 18.00 der FPÖ-Wien-Parteitag beginnt
Hilf auch Du mit bei der Mobilisierung!
Helfen auch Sie mit bei der Mobilisierung!
Informationen unter 01-524 63 10


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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Rassismus-Report 2004
From: presse (at) zara.or.at
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ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
lädt zur Präsentation des
RASSISMUS REPORT 2004

Pressekonferenz: Donnerstag, 31. März 2003, 10h
Cafe Griensteidl, 1010 Wien, Michaelerplatz

ZARA und 8 weitere österreichische Organisationen berichten im Rassismus
Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse im Jahr 2004. Bei der
ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus gingen im Vorjahr
über 900 Meldungen ein. Der Rassismus Report 2004 beinhaltet zusätzlich zu
den zahlreichen Einzelfalldarstellungen den Schwerpunkt „Rassismus &
Wirtschaft”.
Dies ist der fünfte Report, den ZARA vorlegt - eine wichtige
Informationsquelle für nationale/internationale Organisationen und noch
immer der einzige Schattenbericht über Strukturen des rassistischen
österreichischen Alltags.

Über Ihre Anwesenheit würden wir uns freuen!

Podium:
- Mag.iur. Dieter Schindlauer, Jurist, Obmann von ZARA
- Dr. Verena Krausneker, Redakteurin der Rassismus Reporte 2000-2004
- Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen
von Rassismus
Anwesend sind VertreterInnen der beitragenden Organisationen: die Bunte,
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Fair Play, Forum gegen Antisemitismus,
Grün-Alternative Jugend Wien, Grüne Vöcklabruck, Helping Hands Graz,
WITAF-Arbeitsassistenz für Gehörlose

Verena Krausneker
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit: Tel.: 929 13 99-18
E-Mail: presse (at) zara.or.at


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03 Gemeinde ignoriert Tatsachen
From: ekhaus (at) med-user.net
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24.03.05
Wie wir aus der gestrigen Presseaussendung der SPÖ Wien erfahren mussten,
ist
der Gemeinde Wien anscheinend immer noch nicht zu Ohren gekommen, dass das
Ernst-Kirchweger Haus im Oktober 2004 an politisch nicht wohl gesinnte
Spekulanten verkauft wurde. Zuvor hatte die KPÖ das Haus der Gemeinde Wien
zu
einem Kaufpreis von 1 Million euro angeboten, die Gemeinde lehnte ab, wohl
aus
Angst vor negativen Schlagzeilen im "Krone-Jargon". Dies zeigt
eindrucksvoll,
wie ernsthaft die Stadt Wien am Erhalt des Gesamtprojekts EKH und anderen
politisch unliebsamen Projekten interessiert ist! Wir zitieren:
"Sollte Kollegin Ringler (Anm: Grüne Gemeinderätin und
Kultursprecherin) darüber hinaus wirklich daran
interessiert sein, der Initiative KRIPO von Martin Wassermair zu
helfen, empfehle ich beispielsweise im Fall von EKH mit der KPÖ, im
Fall von public netbase mit Franz Morak und im Fall von TÜWI mit der
Universität für Bodenkultur zu sprechen", schloss Rudas (Anm:
SPÖ-Gemeinderätin).
Quelle:
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050323_OTS0128&ch=ku
lturWir möchten die Gemeinde nochmals an das bestehende Ultimatum erinnern,
welches
mit 31.3.05 erlischt. Es wurde bereits vor zwei Wochen ein Konzept an Häupl,
Laska und Rieder überreicht, in dem ernsthafte Verhandlungen mit den
BewohnerInnen und NutzerInnen zwecks einer Gesamtlösung für das Projekt
gefordert wurde!
Kontakt: Spendenkonto:
ekhaus (at) med-user.net Dieter Schrage
www.ekhbleibt.info Kontonummer: 51405153501
www.med-user.net/ekh BLZ 12000
0676/94 27 520 Verwendungszweck: EKH BLEIBT!


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04 Literarische T-Shirts
From: sisyphus (at) silverserver.at
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Literarisches T-Shirt
mein gesicht ist nicht von dior.
el awadalla: der riesenbovist
http://www.silverserver.co.at/sisyphus/nicht.htm

Das Buch aus dem das Zitat stammt:
El Awadalla
Der Riesenbovist und andere Geschichten.
152 Seiten;
http://www.silverserver.co.at/sisyphus/awadalla.html
Kombipreis: Ein T-Shirt kostet 18.- Euro, ein Buch 14.- Euro.
Beides zusammen kostet 30.- Euro, frei Haus.Das neueste Buch von El Awadalla (fast noch druckfrisch):
El Awadalla:
Der Zwerg mit den silbernen Rippen
Roman.
114 Seiten; Preis: € 14.-; SFR 21.-
http://www.silverserver.co.at/sisyphus/zwerg.html


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05 Der Profi
From: lepresident (at) monochrom.at
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D e r P r o f i (1981)
Vortrag von Stefam Lutschinger / 27. März 2005, 20:00 Uhr / monochrom-Raum /
MQ
Danach Screening
www.monochrom.at/projektion/
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Versuch über die Rache und ihre Narrative
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"Warten und Hoffen" - das Motiv der Rache erfährt in der Erzähltheorie des
Abendlandes von Homers "Ilias" bis Alexander Dumas "Der Graf von Monte
Christo" höchste literarische Würdigungen. Doch Georges Lautners Geschichte
vom Rachefeldzug des Top-Agenten Joss Beaumont (Jean-Paul Belmondo) gegen
seine Verräter und korrupten Vorgesetzten von den "Wilden Brigaden", die im
Diskurs eines postkolonialen Konflikts im Frankreich der 80er Jahre situiert
ist, sperrt sich gegen Hermeneutiken der unteren Preisklasse.
Auge um Auge?
Wenn Rache süß ist, wie ein volkstümlicher Gemeinplatz nahe legt, dann wäre
die apriorische Bedingung der Möglichkeit ihrer Erfahrung die postume (und
nicht posthume) Verkostung. Aber den Handlungen des Protagonisten Joss
liegen im hoffungslosen Kampf gegen seinen übermächtigen und tödlichen
Feind, so gilt es zu zeigen, vielmehr multipolare Strategeme zu Grunde, da
innerhalb der narrativen Matrix des "Profis" dessen eigenes "nacktes Leben"
der Preis der Vergeltung - und damit der Erfüllung des Narrativs - geworden
ist. Gegen das vordergründige Sujet des "Rachefeldzugs" müssen daher
komplexere Erklärungsmodelle zur Dechriffrierung der Storyline in Betracht
bezogen werden: Eine Reflexion über relevante spieltheoretische Prämissen
soll dies verdeutlichen. Die bedeutendste Fehleinschätzung im strategischen
Denken der Spieltheorie der Militärs liegt nach Michael Wilson ("Nationale
Sicherheit und infrastrukturelle Kriegsführung") in der Verwendung einer
eingeengten Spielterminologie, insbesondere des bipolaren Verständnisses von
Sieg und Niederlage.
Wargames als Narrative
Soll ein Spielmodell "die Realität" abbilden, so muss man zwei weitere
strategische Positionen hinzufügen: "Not Lose" (NL, nicht verlieren) und
"Not Let Them Win" (NLTW, die anderen nicht gewinnen lassen). Während nicht
verlieren (NL) genau das ist, wonach es klingt - das Hauptziel ist, am Leben
zu bleiben, da Tote nicht zum Zug kommen - bedeutet die anderen nicht
gewinnen lassen (NLTW), dass man alles unternimmt, damit der Gegner keinen
Sieg erringt und dass er für seine Teilnahme am Spiel teuer bezahlen muss.
Eine Art von NLTW, "Mutually Assured Destruction" (MAD), war auch die
Strategie der beiden Supermächte USA und UdSSR während des Kalten Krieges im
Atomzeitalter. "Der Profi" und seine spieltheoretischen Narrative sind
Produkte ihrer Zeit, die als hintergründige Parabel von einer Welt erzählen,
in der Komplexität nicht auf ein polarisiertes Weltbild reduziert wird,
nicht auf den binären Diskurs von "Gut" und "Böse", des Narrativs der
aktuellen politischen Konstitution der Gegenwart, reduziert werden kann.
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Vortrag und Screening
Programmstart ist am Sonntag, den 27. März 2005, um 20:00 im monochrom-Raum
im Museumsquartier. Die Einleitung hält Stefan Lutschinger. Danach
Filmscreening.
Stefan Lutschinger ist Kurator der Equaleyes Sehschule
(http://www.equaleyes.org) und Mitglied des VisualistInnen-Kollektivs
POOOOL.
[By the Way: Equaleyes 5: Analogue Night, 26. März 05, Ovalhalle,
Museumsquartier Wien.]
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www.monochrom.at


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Unwillige Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie
From: dieinitiative (at) gmx.at
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Unwillige Umsetzung
Verspätet wurde in Österreich die Antirassismus-Richtlinie umgesetzt. Die
Anlaufstelle für Betroffene ist nun im Frauenministerium, Budget steht kein
zusätzliches zur Verfügung
Gleichgehandlungs- Kommission
EU-Richtlinie 2000/43-EC Mit der Antirassismus-Richtlinie 2000/43-EC wurde
am 29. Juni 2000 die erste EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erlassen. Die
Richtlinie sieht konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen der
Rasse und der ethnischen Herkunft vor. Maßnahmen, die in vielen europäischen
Ländern bereits ohne Aufforderung der EU zum Status quo gehören.
In Österreich trat am 1. Juli 2004 ein entsprechendes Gesetz mit einjähriger
Verspätung (Frist: 19. Juli 2003) in Kraft. Schon im Vorfeld wurden die
Zuständigkeiten für das Thema "Antirassismus" zwischen den Ministerien hin
und her geschoben, ehe das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die
Gesetzesausarbeitung in Angriff nahm. Die Errichtung einer Anlaufstelle für
Betroffene wurde hingegen dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
übertragen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft - die auch für die
Gleichbehandlung von Frauen und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
zuständig ist - sollte sich ab 1. Juli 2004 auch der Gleichbehandlung von
ethnischen Minderheiten und MigrantInnen annehmen. Erst am 1. März des
Jahres 2005 nahmen die beiden zusätzlichen Anwältinnen ihre Arbeit auf und
befinden sich zurzeit noch "in der Einarbeitungsphase".
Kein eigenes Budget
Dass Antirassismus-Belange dem Frauenministerium zugeteilt werden, sorgt bei
FrauenvertreterInnen wie Opposition für Irritationen. "Meiner Meinung nach
ist das eine Abwertung beider Bereiche", so Grün-Abgeordnete Terezija
Stoisits. Im betroffenen Ministerium sieht man das naturgemäß anders: "Wir
haben in Gleichbehandlungs- angelegenheiten im Genderbereich schon
jahrelange Erfahrung, so ist es nur vernünftig, sich auch um
Antirassismus-Belange innerhalb dieser vorhandenen Strukturen zu kümmern",
so Theresa Philippi, frauenpolitische Referentin im Kabinett Rauch-Kallat.
Auch was das Budget betrifft, werden Antirassismusbelange und
Frauengleichbehandlung in denselben "Topf" geworfen. Um 6,05 Millionen Euro
geht es konkret, im Vergleich zum Vorjahr wurde das Budget unwesentlich
aufgestockt (2004: 5,9 Millionen Euro). Daraus muss die Anwaltschaft
eingerichtet und dauerhaft betrieben werden.
Politischer Wille fehlt
Umstände, die nach Meinung von ExpertInnen und NGOs die Tatsache
widerspiegeln, dass der politische Wille zur Umsetzung der
Antirassismus-Richtlinie kein übermäßig starker ist. Und das weder auf
Bundes- noch auf Länderebene. Die Die EU-Kommission hat eine Klage gegen
Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen der unzureichenden Umsetzung
der Antirassismus-Richtlinie auf Länderebene eingebracht. Was sich Philippi
nicht vorstellen kann, schließlich existierten "längst Gesetzesentwürfe
aller Länder", umgesetzt sind sie allerdings noch nicht (im Burgenland und
Salzburg fehlen auch noch die Gesetzesentwürfe).
Umsetzung entspricht "Minimalvorgaben"
Dass es ein klares politisches Bekenntnis zur nachhaltigen Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt, bezweifelt auch Birgit Weyss vom
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte: "Was die europarechtlichen
Bestimmungen angeht, entspricht die Umsetzung im Großen und Ganzen den
Minimalvorgaben." Einen effektiven Schutz gegen Diskriminierung sieht Weyss
nicht gegeben: "Dafür gibt es viel zu wenig flankierende Maßnahmen wie zum
Bespiel regionale Anlaufstellen für Betroffene." Fühlt sich in Vorarlberg
eine Person diskriminiert, kann sie sich nur an die Wiener
Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden. Die einzige offizielle nichtstaatliche
Stelle, der Verein für Zivilcourage und Antirassismusarbeit (ZARA) hat
seinen Sitz ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Das Überleben des Vereins ist
aktuell akut gefährdet, staatliche Unterstützung bleibt konsequent aus.
Regionale Anlaufstellen seien "Zukunftsmusik", heißt es dazu im Ministerium,
schließlich habe sich auch die Frauengleichbehandlung erst über Jahre hin
auf das derzeitige Niveau entwickelt: "Das Gleichbehandlungsgesetz für
Frauen existiert seit 1979, seit dem Jahr 2000 gibt es erst eine regionale
Infrastruktur," so Philippi. Ein Umstand, den Birgit Weyss scharf
kritisiert. "Der Fehler der verspäteten Einrichtung der Regionalstellen
scheint auch beim Thema Antirassismus wiederholt zu werden".
Europäische Vorzeigebeispiele
Mit der verzögerten Umsetzung der EU-Antirassismusrichtlinie tut sich
Österreich nicht als EU-Musterschüler hervor. In anderen EU-Staaten
existierten schon vor Erlassung der EU-Richtlinie ähnliche Bestimmungen.
"Die Niederlande zum Beispiel haben bereits ein gut funktionierendes,
dezentrales System zur Unterstützung von Diskriminierungsopfern und arbeiten
erfolgreich mit NGOs zusammen", so Birgit Weyss. Auch die
Öffentlichkeitsarbeit sei ein wichtiger Aspekt für funktionierende
Antidiskriminierungsarbeit. "Wenn niemand etwas von der zuständigen Stelle
weiß, wird sie auch niemand in Anspruch nehmen."
Das österreichische Ministerium bereitet demnächst ihre erste Broschüre zum
Zwecke der Bekanntmachung vor, eine Podiumsdiskussion soll folgen. "Wir
versuchen mit den vorhandenen Budgetmitteln auszukommen." Bis tatsächlich
die Betroffenen sich an eine funktionierende Anwaltschaft für ihre
Interessen wenden können, wird es noch einige Zeit dauern. Und auch einer
inhaltlichen Überprüfung muss die österreichischen Umsetzungsvariante der
Richtlinie erst Stand halten. (mhe)
http://derstandard.at/
***************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.


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07 ACUS: Millionen werden durch Neoliberalismus gekreuzigt
From: verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at
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ACUS erinnert am Karfreitag:
Millionen werden durch den Neoliberalismus gekreuzigt.
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) erinnert am
heutigen Karfreitag an die unzähligen Opfer durch Krieg, Folter und
wirtschaftliche Ungerechtigkeit.
„Alle 15 Minuten stürzt – gemessen an der Anzahl der Opfer – ein Jumbo-Jet
mit Kindern ab. Jede Sekunde sterben drei Kinder an Hunger“, sagt der
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer
„Die Opfer des ungerechten Wirtschaftssystems werden nicht gesehen. Es ist
der Gedenktag an die Kreuzigung Jesu ein guter Anlass, an jene Menschen zu
erinnern, die heute zugrunde gehen“, betont ACUS Bundesvorsitzender Richard
Schadauer.
„Wer denkt bei Bildern von verhungernden Kindern an multinationale Konzerne
“, fragt ACUS Bundesvorsitzender Richard Schadauer. „Millionen werden heute
durch den Neoliberalismus gekreuzigt. Diese Millionen Tote sind kein
unabwendbares Schicksal, sondern sie sind die Folge der Wirtschaftspolitik,
die der Welt von den Mächtigen in Wirtschaft und Politik aufgezwungen wird.“
„Soll dieser Karfreitag der Menschheit einmal zu Ende gehen, werden wir
unseren politischen Widerstand gegen die herrschende Politik verstärken
müssen“, schloss ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer und zitierte die
verstorbene Theologin Dorothee Sölle: „Gelebte Auferstehung bedeutet
Aufstand gegen den Tod, der dem Leben nur ein Weiter-Vegetieren gestattet.
Unsere Beteiligung an der Auferstehung aus der Sklaverei ist notwendig.
(Dorothee Sölle, Mystik des Todes, Stuttgart 2003)“
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51

 


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08 Gehrers neue Bildungssackgasse
From: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/Universität/Zugangsbeschränkungen
Dienstag, 24.3.2005
AKS: Gehrer's neue Bildungssackgasse
Utl.: Zugangsbeschränkungen an Universitäten treffen SchülerInnen massiv
Die Pläne des Bildungsministeriums, in Zukunft Zugangsbeschränkungen an
österreichischen Universitäten einzuführen, werden von der AKS (Aktion
kritischer SchülerInnen) scharf kritisiert: "Elisabeth Gehrers Ziel ist es
anscheinend, möglichst viele SchülerInnen in Bildungssackgassen zu
schicken", so die Bundesvorsitzende der AKS, Kim Kadlec. Der freie
Hochschulzugang müsse unbedingt erhalten bleiben.
"An den Schnittstellen des Bildungssystems wird bereits jetzt in hohem
Maße selektiert. Nur am Übergang zur Universität fehlt ein solcher
Mechanismus noch", erinnert Kadlec an die Auswirkungen eines
differenzierten Schulsystems. So sei etwa in mehreren Studien bewiesen
worden, dass das österreichische Schulsystem Kinder aus sozial schlechter
gestellten Schichten diskriminiert. Doch laut Kadlec sei das dem
Bildungsministerium anscheinend noch nicht genug: "Wer es trotz aller
Selektionsmechanismen bis zur Matura geschafft hat, bekommt mit
Zugangsbeschränkungen einen weiteren Stolperstein in den Bildungsweg
geworfen."
"Alle SchülerInnen müssen ohne Rücksicht auf Herkunft, Erstsprache,
Einkommen und ähnliches das gleiche und freie Recht haben, den Bildungsweg
einzuschlagen, den sie selbst gehen wollen", bringt Kadlec die
Forderungen der AKS in diesem Bereich auf den Punkt. Abschließend fordert
die Schülervertreterin dazu auf, Zugangsbeschränkungen massiv
entgegenzutreten: "Wer Zugangsbeschränkungen akzeptiert, zerstört damit
die Zukunft unzähliger SchülerInnen."
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2503.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2603.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/2703.htm
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