================================================
01 EHK bleibt! / DEMO 30.6
Von: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
================================================
02 Pressekonfere nz ≥Politische Lösung für das Ernst Kirchweger Haus - jetzt!„
Von: ekhaus (at) med-user.net <ekhaus (at) med-user.net>
================================================
03 Donnerstag 30.6./2.7.:Regenbogenparade-mit unseren Tafeln
Von: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com>
================================================
04 1. Juli: Das SLP-Sommerfest
Von: Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
================================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
05 BM Gehrer fluechtet vor Quer/floete
Von: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
================================================
06 Magazin Nummer zwei erschienen
Von: Antideutsche Kommunisten Berlin <antiD (at) gmx.net>
================================================
07 PA Enttäuschung über Asylgesetz
Von: Presse SOS-Menschenrechte <mach (at) sos.at>
================================================
08 Online-Demo-Prozess goes on! - Rundbrief Nr. 5
Von: kampagne <kampagne (at) libertad.de>
================================================
09 Osttimor: UN-Tribunal gefordert
Von: GFBV <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
10 Eurofighter/Knittelfeld/Gemeinderat/Protest
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
================================================
11 Erklärung von kominform.at zur Klage der "K"PÖ
Von: Otto Bruckner <ottobruckner (at) netscape.net>
================================================
12 die Standard-FGM-"Es ist unsere Pflicht, dies zu stoppen"
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative (at) gmx.at>
================================================

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

================================================
01 EHK bleibt! / DEMO 30.6
Von: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
================================================
Eine Empfehlung / Erinnerung unsererseits:
##################
EKH BLEIBT! Demonstration am 30.6.
Treffpunkt: 16h beim Rathaus.
Seid kreativ, verkleidet euch + bringt Lärminstrumente.
##################
Mehr aktuelle Infos:
http://ekhbleibt.info/
Rosa Antifa Wien (RAW)
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

================================================
02 Pressekonfere nz ≥Politische Lösung für das Ernst Kirchweger Haus - jetzt!„
Von: ekhaus (at) med-user.net <ekhaus (at) med-user.net>
================================================

Wien, 29.6.2005

Einladung zur Pressekonferenz≥Politische Lösung für das Ernst Kirchweger Haus - jetzt!„Wann: Freitag 1.07.2005
Wo: Kunsthalle Exnergasse, Währingerstrasse 59/2/1

Beginn: 10:00 Über die aktuelle Situation bedrohter Freiräume wie das akut von einer Räumung
betroffene EKH berichten VertreterInnen von : EKH, ATIGIF, die
Aktivistinnengruppe ≥Freibesetzt„, IG Kultur.
u.A.w.g.

Eine Woche vor dem am 30. Juni ablaufenden Räumungsvergleich haben erste
Gespräche zwischen VertreterInnen des EKH und der Stadt Wien begonnen. Der
Protest vieler Personen und Initiativen für eine politische Lösung um dieses in
Österreich einzigartigen Projekts scheint bei den verantwortlichen Stellen
endlich Gehör zu finden. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie ernst die
Stadt diese Verhandlung nimmt!

Das Ernst Kirchweger Haus besteht nun seit 15 Jahren und definiert sich als
antifaschistisches und internationalistisches Zentrum und vereint kulturelle,
politische und soziale Aktivitäten. Durch den Verkauf des Hauses an eine
ImobiliengsmbH stehen alle Projekte vor einem existenziellen ≥Aus„. Mit dem
1.07.2005 müssen zwei drittel des Hauses leer stehen, und stehen somit dem, in
rechtsextremen Kreisen nicht unbekannten neuen Eigentümer C. Machowetz zur
freien Verfügung.
Eine fortschrittliche Stadtpolitik kann sich der Verantwortung eine Atmosphäre
für die Ermöglichung autonomer Freiräume zu schaffen, nicht entziehen!

Kontakt:
0676/ 94 27 520
ekhaus (at) med-user.net
www.ekhbleibt.info

================================================
03 Donnerstag 30.6./2.7.:Regenbogenparade-mit unseren Tafeln
Von: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com>
================================================
Liebe Leute!
+++++++DONNERSTAG 30.6.:
Da am Donnerstag (30.6.) schon ab Mittag diverse Protestveranstaltungen auf den Straßen und Plätzen Wiens stattfinden, wird es an diesem Donnerstag keinen Speakerscorner geben, damit die Protestierkondition nicht zu sehr überbeansprucht wird. Sehrwohl gibt es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt.
+++++++SPEAKERSCORNERTAFELN-REGENBOGENPARADE-TREFFPUNKT: Wir werden auch heuer mit unseren bewährten Tafeln mitgehen (Text: NO--Schwarzorange: homophob, rassistisch, unsozial--nein danke) - Wer für sich einen individuellen Text möchte, kann mir bis spätestens Donnerstag 9Uhr mailen, den Wunsch am Donnerstagabend bei der Mahnwache äußern oder mich anrufen. Treffpunkt zum Zusammenstecken und Verteilen der Tafeln:14Uhr30 Ecke-Ring-Wollzeile (Nähe U3Station Stubentor, Aufgang Ring) Falls wer am Samstag die Donnerstagsleute nicht finden kann, bitte auch einfach anrufen: 0650 9451650.
+++++++TERMINE mit Antischwarzorange-Bezug:
++Donnerstag 30.6., 12Uhr, Ballhausplatz: FAMILIENPICKNICK VORM BUNDESKANZLERAMT - Um ein queeres "we are family" auch dem Bundeskanzler deutlich zu machen, laden die Grünen Wien und die Grünen Andersrum zur Mittagspause vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz und freuen sich auf eine zahlreiche Teilnahme von Menschen jeglicher sexueller Orientierung. Für Jause und Getränke ist gesorgt! Die Botschaft sollen wenige Tage vor der Regenbogenparade die Verantwortlichen der Republik deutlich zu hören bekommen. (Die schwarzblauorange Regierung verweigert seit Langem hartnäckig in ihren homphoben Vorurteilen verfangen die Einführung eingetragener PartnerInnenschaften für nicht-heterosexuelle Paare)
++Donnerstag 30.6., ab 17Uhr: WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
++Donnerstag 30.6., 20Uhr-20Uhr15: MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE in Österreich und ORANGEROT in Kärnten (Ballhausplatz, vor dem Kanzleramt)
++Samstag 2.7., REGENBOGENPARADE: Formierung des Demozugs ab 14Uhr, Start: 15Uhr:Ring auf der Höhe des Stadtparks, Schlussveranstaltung 17-ca.22Uhr am Heldenplatz - Wie so viele andere sind auch Menschen, die nicht heterosexuell sind, mit der schwarzblauen Intoleranz und Ignoranz konfrontiert - Näheres zu Ablauf und inhaltlichen Hintergründen der Regenbogenparade im Anhang! (Die von der schwarzblauorangen Regierung so lange verweigerte Rehabilitierung homosexueller Naziopfer ist mittlerweile allerdings endlich fast geklärt, ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich noch im Juli beschlossen! Alle anderen Forderungen an die Regierung bleiben aufrecht, z.B. Einführung eingetragener PartnerInnenschaften für nicht-heterosexuelle Paare, bessere Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie)
ligrü Gustl
ANHANG-REGENBOGENPARADE:
Die 10.Regenbogen-Parade im Zeichen der Vielfalt
Am 2. Juli 2005 wird in Wien bereits zum 10. Mal die Regenbogen-Parade stattfinden. Ab 15 Uhr wird sich der Demonstrationszug mit Fußgruppen und bunt geschmückten Fahrzeugen - von Fahrrädern und kleinen Tandems bis zu großen Discotrucks - vom Stadtpark aus gegen die Fahrtrichtung, also andersrum, über Kai und Ring bis zum Heldenplatz bewegen, wo die Schlussveranstaltung ("Celebration") stattfinden wird.
"Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung"
Die diesjährige Parade, die wieder von der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien organisiert wird, wird unter dem Motto der EU-Antidiskriminierungs-Kampagne "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung" stehen. Der große gelb-blaue Stop-discrimination-Truck, der schon in ganz Europa im Dienste dieser wichtigen Botschaft unterwegs war, wird am Ende seiner Tour bei der Regenbogen-Parade in Wien Station machen. Die Regenbogen-Parade ist seit ihrem ersten Stattfinden im Jahr 1996 nicht nur zum wichtigsten Event für die österreichische Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Bewegung geworden, sondern auch ein bedeutendes Zeichen für eine Kultur der Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung.
Noch keine Gleichberechtigung
Auch nach Abschaffung des berüchtigten Paragraphen 209 StGB bleibt noch viel zu tun. So wurde z. B. die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie nur halbherzig umgesetzt, und die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für lesbische und schwule Paare lässt weiter auf sich warten. Die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus haben bis heute keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten. Dass die Abschlusskundgebung zur Regenbogen-Parade heuer am Heldenplatz stattfinden wird, stellt daher - auch gerade im Gedenkjahr - eine wichtige symbolische Botschaft dar.
Buntes Programm am Heldenplatz
Die "Celebration" selbst wird jedenfalls ein abwechslungsreiches Programm bieten: Die Rounder Girls werden mit ihrer energiegeladenen Performance und ihren unvergleichlichen Stimmen dem Publikum ordentlich einheizen. Sie waren übrigens schon bei der ersten Parade dabei. Feurig bleibt es auch, wenn der Halbspanier Manuel Sanchez die Bühne betritt. Die lesbische Drag-Queen Julie Holestar, die wunderbare schwule Acapella-Formation "Chor la Lumpur" und die Kölner Chanson-Kabarettisten von "Duotica" komplettieren das umfangreiche Programm. Zwischen den Showblöcken werden die energaytics-DJs schon mal auf den Official After Pride einstimmen - auch Star-DJ Javi Cannus (space ibiza) wird am Heldenplatz auflegen.

================================================
04 1. Juli: Das SLP-Sommerfest
Von: Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
================================================
Sommer - Sonne - Sozialismus: Wir feiern!
Freitag, 1.7. ab 15:00 - bis ?
mit Diskussion & Information
mit Speis & Trank
mit Musik & Tanz
Ort: Wien 2, Donaukanal - gegenüber Schwedenplatz bei der "Botschaft
besorgter BürgerInnen"
Erreichbar mit U1, U4, N, 21, 1, 2 Schwedenplatz - dann über die Brücke
in den 2. Bezirk und runter auf den Donaukanal (wenn es wer gar nicht
findet, einfach unter 0650-424 63 10 nachfragen)
Auch heuer gibts wieder ein großes Fest der SLP am Donaukanal, diesmal
ganz im Zeichen unserer Arbeit in Lateinamerika und des beginnenden
Wiener Wahlkampfs. Mit Musik (von Lateinamerikanisch bis Austropop),
Grillen, Getränken ∑ Neben unserem traditionellen "Büchertisch" wird es
Videos zur Situation in Lateinamerika sowie Berichte und Diskusionen zur
Arbeit unserer Internationale in Lateinamerika sowie zur Arbeit der SLP
in Östereich geben.
Die Einnahmen kommen der Arbeit unserer Internationale in Lateinamerika
zu Gute!
special guests: radio jardin Wir freuen uns, mit den GestalterInnen von
"Radio Jardin" zusammenarbeiten zu können. Die KollegInnen von Radio
Jardin verfügen über viele Imformationen aus Lateinamrika, die in den
herkömmlichen Medien verschwiegen werden.
Radio Jardin gestalten regelmäßig eine Sendung auf Radio Orange.
Das Programm
15 Uhr Beginn
ab 16 Uhr Lateinamerika Schwerpunkt mit Radio Jardin: Musik, politische
Informationen und vieles mehr
19 Uhr Film über Venezuela mit anschließender Diskussion
ab 21 Uhr lateinamerikanische Musik (Salsa usw.) von DJ Briks
ab 23 Uhr "SLP-Clasiks" (Von Abba bis Austro-Pop) von DJ Sven
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
05 BM Gehrer fluechtet vor Quer/floete
Von: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
================================================
Subject: BM Gehrer fluechtet vor Quer/floete
q/depesche 2005-06-28T21:22:18
BM Gehrer fluechtet vor Quer/floete
DI, 28-06-05, 10:00 MQ Wien: Im Auftrag der Big Brother Awards kam der im
MQ ansässige Verein q/uintessenz mit dem Preis für drei Mal Lifetime
Achivement in Folge: Dreimal Lebenslänglich für das Schaffen von
Bildungsevidenz bis Biometrie in der Schulkantine. Der hohe persönliche
Einsatz von Frau K. vom MQ verhalf Frau BM doch noch zur Flucht durch den
Keller.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
DI, 28. Juni, 10:00: BM Gehrer flüchtet vor Preisverleihung
im Museumsquartier; Museumsplatz 1-5; 1070 Wien
Wir bitten um Berichterstattung.
*******************************
Medieninformation im Auftrag der
BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA 2005
http://www.bigbrotherawards.at
Wien, 28. Juni 2005
*******************************
Museumsquartier: BM Gehrer flüchtet vor Preisverleihung
Übung macht die Meisterin: Angesichts der drohenden Übergabe des Big
Brother Awards für ihr Lebenswerk in Sachen Überwachung und Datensammlung
zog es Ministerin Elisabeth Gehrer heute vor, ungesehen im Untergrund aus
dem Museumsquartier zu verschwinden.
Die Veranstalter der Big Brother Awards, vertreten durch den im MQ Wien
ansässigen Verein q/uintessenz, wollten die gemeinsame Pressekonferenz des
Museumsquartiers und der Ministerin nutzen, um den Negativ-Preis, den BM
Elisabeth Gehrer bislang drei mal gewonnen hat, persönlich zu überreichen.
Die Leitung des Museumsquartiers schützte allerdings den geordneten Ablauf
der Veranstaltung und das Leben der Ministerin mit höchstem persönlichem
Einsatz - wenn es drauf ankommt, hat Ordnung eben immer noch Vorrang vor
zeitgenössischer Kultur.
Die geplante Besichtigung des Quartier 21 durch die Ministerin, für die die
ansässigen Initiativen aufgefordert wurden, für Sauberkeit und Ordnung zu
sorgen (und nicht für angemessene Präsentation ihrer Aktivitäten), fand
dementsprechend nicht statt.
Offenbar auch zu Ehren der Ministerin wurde während ihrer Anwesenheit im MQ
die erste von 27 Überwachungskameras installiert.
Im Anschluß finden sie den für die Überreichung vorgesehenen Pressetext:
Die zentrale Bildungsevidenz verknüpft Ausbildungsdaten bis zu
Betragensnoten mit der Sozialversicherungsnummer und dem beruflichem
Werdegang und sieht eine 75jährige Speicherung der persönlichen Daten samt
weitreichender Datenweitergabe und Vernetzung vor. Erst 60 Jahre nach der
letzten Eintragung darf man mit einer Löschung eines Eintrages über
mangelhaftes Betragen in der Volksschule rechnen. Berücksichtigt man die
Schulpflicht von 15 Jahren, dann ergibt das eine Speicherdauer von 75
Jahren. Selbst Kriminelle haben nach einigen Jahren Anspruch auf Tilgung
aus dem Strafregister. Wer in die Schule geht bekommt lebenslänglich.
Für dieses Lebenswerk bekam Frau BM Elisabeth Gehrer den Big Brother Award
2004 in der Kategorie Lifetime Achivement - zum dritten mal in Folge. Und
so musste diese Kategorie heuer zum zweiten mal ausgesetzt und in
"Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis" umbenannt werden.
2004: Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT "Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-
Gehrer-Preis ..."
Die bisherige Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT wird heuer in "Lebenslanges
Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis für die nachhaltigste Annäherung an die
Romanvorlage 1984" umbenannt. Stichwort: Betragensnote sechzig Jahre lang
speichern.
Wäre die Bildungsevidenz schon in Kraft gewesen als George Orwell im Jahr
1948 seine Novelle 'Neunzehnhundertvierundachtzig' schrieb, wären die Daten
auch all jener Schüler die zu diesem Zeitpunkt ihre schulische Laufbahn
beendeten, von Gesetz wegen noch heute erhalten. Die Verleihung dieses
Awards wird heuer zum zweitenmal ausgesetzt.
http://www.bigbrotherawards.at/2004/nominees/winners.php

2003: Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT
Hier hat die Jury im fünften Jahr der Awards einen unüblichen Schritt
gesetzt. Angesichts dessen dass die Datenerhebungen in den Schulen zwecks
Erstellung einer so genannten "Bildungsevidenz" gerade jetzt operativ
umgesetzt werden, dass mindestens eine der beiden Schulen nominiert wurde,
weil sie schlicht eine Initiative aus dem Unterrichtsministerium umsetzt,
dass durch die "Bildungsevidenz" Österreichs Ruf im Ausland als Republik
der Untertanen weiter gefestigt wurde, dass der Staat derartige
Datenspeicherungsmaßnahmen an seinen Bürgerinnen/en dann ausführt, wenn sie
sich mangels Volljährigkeit noch nicht dagegen wehren können.
All das hat die Jury bewogen, die Verleihung eines Lifetime Achievement für
2003 auszusetzen und auf das Lifetime-Achievement von 2002 zu verweisen -
Elisabeth Gehrer.
http://www.bigbrotherawards.at/2003/nominees/winners_2003.php2002: KATEGORIE LIFETIME ACHIEVEMENT
Laut Erlass 38.000/11/Z/3-2001 ist der umfassende Einsatz von
Chipkarten/Biometrie in den Alltag - Bibliothek, Labor- und
Sportstättennutzung an Österreichs Schulen geplant. Nicht nur bei
bestehenden Schülern/Studenten wird die Sozialversicherungsnummer erhoben,
sondern auch nachträglich bei Absolventen. Letzteres ist nicht einmal durch
das
Bildungsevidenzgesetz gedeckt. Mit dem sogenannten
Bildungsdokumentationsgesetz wird neben den Stammdaten auch ein Wust von
persönlichen Daten der Schüler erhoben und verarbeitet.
Religionsbekenntnis, "festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf",
"Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler", Teilnahme an
Unterrichts- und Betreuungsangeboten, Schulerfolg, die Schul- bzw.
Unterrichtsorganisation, Bildungsverlauf, Inanspruchnahme von
Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleich usw. All das mit
unbestimmtem Löschdatum.
In dieser Benimm- und Betragensdatenbank des Grauens wird auf immerdar
gespeichert, was bis jetzt der Gnade des Vergessenwerdens anheim gefallen
ist: von den Dummheiten der Schulzeit bis zu intimen persönlichen Daten.
Verantwortlich dafür zeichnet Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer.
http://www.bigbrotherawards.at/2002/winners/2002.htmlBIG BROTHER AWARDS 2005
Beinahe täglich ist von Videoüberwachung, kommerzieller Verfügbarmachung
persönlicher Daten zu lesen. Selten nur werden in diesen Schlagworten die
Verletzungen und Kommerzialisierung der Privatsphäre gesehen, die sie schon
sind oder im Handumdrehen sein können. Auch wenn z. B. die Argumente für
die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder den Einsatz von
Chipkarten scheinbar nach erhöhter Sicherheit und minimierter Bürokratie
klingen mögen: die Gefahr von Missinterpretation und Missbrauch folgt
ihnen auf dem Fuß.
Überwachung und Kontrolle etwa führen notgedrungen zur Normierung des
Verhaltens, zur "Uniformierung" der Bürger. Wer macht sich wodurch
verdächtig? Längeres Stehen am U-Bahn-Ausgang? Suspekt! Und: Sind die Daten
einmal gesammelt, stellen sie ein wertvolles Gut und wecken durch ihre
Kostbarkeit auch Begierden, die sich hinter den Mauern von Nützlichkeit
und Sicherheit perfekt tarnen.
Die Kategorien der Big Brother Awards spiegeln die traurige Bandbreite
wieder: Business und Finanzen, Politik, Behörden und Verwaltung,
Kommunikation, Lifetime Achievement sowie People's Choice heißen die
Kategorien, aus denen es zur Normierung von Unternehmen, staatlichen
Organen, Organisationen und PolitikerInnen kommt - nach sorgfältiger
Recherche durch die Trägervereine. Seit Jahren beschäftigen sich die
Fachleute von q/uintessenz, vibe!at und Verein zur Förderung Freier
Software mit den Themen rund um die Verletzung der Privatsphäre sowohl in
Österreich als auch auf internationaler Ebene. Auch heuer kommt bzw. kam es
in vielen Ländern zur Verleihung der Big Brother Awards. Und jährlich
werden die Themen mehr. Stichwort Zensur z. B., zu dem Sie, liebe
JournalistInnen, vielleicht auch eine Stimme abgeben wollen:
http://www.bigbrotherawards.at/2005/nominees/index.php
Aus allen durch Fachleute und Öffentlichkeit eingebrachten Vorschlägen
ermittelt eine breit gefächerte unabhängige Fachjury - ExpertInnen aus den
Bereichen Medien, (Rechts)Wissenschaft und Kunst die GewinnerInnen der BIG
BROTHER AWARDS 2005. Die feierliche Preisverleihung erfolgt wie immer am
Vorabend des Nationalfeiertags, 25. Oktober 2005 im Wiener Rabenhof Theater
- mit nahtlos anschließender berühmt-berüchtigter Big Brother Party.

VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA:
q/uintessenz: Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
Informationszeitalter: http://www.quintessenz.at
vibe!at: Verein für Internet-Benutzer Österreichs: http://www.vibe.at
Verein zur Förderung Freier Software: http://www.ffs.or.at
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Chris
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org

================================================
06 Magazin Nummer zwei erschienen
Von: Antideutsche Kommunisten Berlin <antiD (at) gmx.net>
================================================
Wertes Publikum!
Wir möchten darauf hinweisen, dass die zweite Ausgabe des MAGAZINS soeben
erschienen ist. Sie hat in etwa folgenden Inhalt:
ULRICH BASTIAN. Über Technik.
ALFRED SOHN-RETHEL. Über neapolitanische Technik.
MANFRED DAHLMANN. Auf die Frage: Was bin ich? (I).
EMIL FUCHS und ROBERT MUSIL über Schafe.
GRUPPE FdPH. Typologie des Zuschauers.
The search for new ways to kill pain.
Wo ist Waldo?
u.a.
Das MAGAZIN kostet drei Euro und kann unter magazin_redaktion (at) gmx.net
bestellt werden.
Beste Grüße aus Berlin,
die Redaktion
--
antideutsche Kommunisten Berlin
http://www.antideutsch.tk/

================================================
07 PA Enttäuschung über Asylgesetz
Von: Presse SOS-Menschenrechte <mach (at) sos.at>
================================================

A-4020 Linz, Tummelplatz 5, Tel.: 0732/777404

Betreff:Inneres/ Asyl/ Menschenrechte
Datum:29.Juni 2005

Enttäuschungüber Asylgetz
Verschärftes Asylgesetzbeschlossen

DieMenschenrechtsorganisation SOS-Menschenrechte zeigt sich enttäuscht über dieEinigung der Koalitionsparteien mit der SPÖ zum neuen Asyl- und Fremdengesetz.

≥Trotzder Warnungen, dass Teile des Gesetzes nicht der Genfer Flüchtlingskonventionsowie der Verfassung entsprechen, wird das Gesetz beschlossen und trifft die amhärtesten, die den Schutz Österreichs vor Verfolgung benötigen. Nämlich dietraumatisierten AsylwerberInnen, die künftig abgeschoben werden können, dieAsylwerberInnen, die vor ihrem Rechtsvertreter die Bescheide erhalten, unddamit einem erhöhten Schubhaftrisiko ausgesetzt sind, und die AsylwerberInnen,deren Schubhaft auf bis zu 10 Monate verlängert wird„, so Karin Mach,Pressesprecherin von SOS-Menschenrechte.

DieMöglichkeit der Zwangsernährung bei einem Hungerstreik lehnt SOS-Menschenrechteab und sieht es als Eingriff in die Menschenwürde, und ist menschenrechtlichäußerst bedenklich.

Rückfragehinweis:
Mag.Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020Linz, Tummelplatz 5
Tel.:0732/ 777 404; 0699/1880 4041
mach (at) sos.at
================================================

================================================
08 Online-Demo-Prozess goes on! - Rundbrief Nr. 5
Von: kampagne <kampagne (at) libertad.de>
================================================
> Libertad!-Rundbrief <
zum Prozess wegen Online-Demo 2001
Nr. 5 / 29. Juni 2005
http://www.libertad.de/online-demo
> Online-Demo-Prozess goes on!
> Freitag 1. Juli 2005. Treffpunkt: 10.30 Uhr, Prozessbeginn: 11.00 Uhr
Am Freitag, dem 1. Juli wird die Verhandlung wegen der Online-Blockade gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft fortgesetzt. Nachdem am ersten Prozesstag zwei Zeug/innen der Anklage gehört wurden, wird dieses Mal auch ein Zeuge der Verteidigung sprechen und den rechtlichen Hintergrund von Demonstrationen im Internet thematisieren. Ebenfalls wird sich der Angeklagte wieder zu Wort melden (hurra!).
Wir rechnen für den 1. Juli mit einem Urteil, das Online-Aktivismus juristisch absichern und kriminalisieren wird. So oder so: Der Prozess wird mit einer Grundsatzentscheidung enden, die Auswirkungen auf zukünftige politische Aktivitäten im Internet haben wird.
Deswegen: Kommt auch diesmal zahlreich
Freitag 1. Juli 2005. Treffpunkt: 10.30 Uhr, Prozessbeginn: 11.00 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal II
> Themen dieses Rundbriefes:
1. Turbulenter Prozessauftakt. Kurzbericht vom 1. Tag (14.06.05)
2. Materialien zum 1. Verhandlungstag: Protokoll, Anträge und Erklärungen
3. Presseschau
4. Stellungnahmen zum Prozess
5. Radio-Seite mit neuestem Interview u.a. zur Online-Demo
6. Kundgebung und Demo gegen Abschiebe-Airline Aeroflight in Oberursel am 13. Juni 2005
7. Nightlife: Grand Prix de la Revolution am 10. Juni 2005> Turbulenter Prozessauftakt. Kurzbericht vom 1. Tag (14.06.05)
Ab 8.30 Uhr versammelten sich Demonstrierende vor dem Eingang des Gerichtsgebäude E des Amtsgericht Frankfurt (Main) zur Kundgebung. Um 9.00 Uhr sollte der Prozess gegen einen der Initiatoren der ersten Online-Demonstration in Deutschland eröffnet werden. Es wurden Transparente aufgespannt, etwa 100 Menschen, einige bevor sie zur Arbeit gehen, sind gekommen. Kurze Reden von Libertad! und Kein Mensch ist illegal. Auch der Angeklagte spricht kurz. Lautstark wurde "Demonstrationsfreiheit im Internet" gefordert.
Die Prozesseröffnung wurde, weil die Richterin im Stau steckte, um 30 Minuten verschoben. Besucher/innen wurden erst nach Leibesvisitationen in den Hochsicherheitssaal gelassen, in dem sonst u.a. Strafprozesse nach §129a stattfinden. Panzerglas trennt das Publikum von den Prozessbeteiligten. Es gibt etwa 65 Zuschauerplätze. Viele der Aktivist/innen, die den Angeklagten begleitet hatten, fanden keinen Platz mehr.
Auf der Anklagebank steht eine Tüte mit dem Aufdruck "deportation.class". Davor ein Handwagen mit drei ehemals beschlagnahmten Computern. Der Angeklagte hatte sie mit zum Prozess gebracht, um sie als unbrauchbaren Schrott zurückzugeben, nachdem sie dreieinhalb Jahre einbehalten waren.
Gegen 9.30 beginnt der Prozess bei schlechter Akustik. Die Richterin verkündet, dass sie Zwischenrufe nicht duldet. Nach dreimaliger Ermahnung flögen die Leute raus. Die Verteidigung fragt nach drei Männern, die hinter der Staatsanwältin sitzen. Der erste stellt sich als Herr Gries vor, die anderen beiden als "Lufthansa Konzernsicherheit". Sie müssen den Saal verlassen, weil sie keine Prozessbeteiligten sind.
Nach Verlesung der Anklageschrift beantragt die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Argumentiert wird mit Art. 103 GG, Abs. 2. Damit, dass keine Gesetze für die Anklage existieren. Damit, dass begriffsnotwendig kein physischer Zwang vorliegt, der eine Voraussetzung bei Nötigung ist. Mit Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit). Mit der Entscheidung des Europarats von Mitte Mai 2005 in Warschau, wo auch Kanzler Schröder anwesend war und die auch einen Rahmen für Versammlungsfreiheit steckt. Die Bundesregierung habe damit das Recht dieses Raumes anerkannt.
Die StA erwidert, dass §240 neben Gewalt auch "Drohung mit empfindlichen Übel" vorsieht.
Die Richterin unterbricht die Verhandlung und verkündet nach 20 Minuten, dass sie kein Verfahrenshindernis sieht. Ein Verstoß gegen Art 103 GG bestehe nicht. Der Vorwurf erfülle den Gewaltbegriff. Ob "Nötigung" vorliegt, wird erst die Hauptverhandlung zeigen, ebenso, ob Grundrechte tangiert sind.
Der Angeklagte stellte in einer ausführlichen Erklärung den Zusammenhang zwischen der Abschiebepraxis der Lufthansa und dem Anliegen der Online-Demonstration her. Für ihn war die Aktion "eine zutiefst demokratische und notwendige Angelegenheit", mit der nicht nur gegen die Abschiebeairline Lufthansa protestiert werden sollte, sonden mit der darüberhinaus für das Demonstrationsrecht im Internet "der Freiheit eine Gasse geschlagen" werden sollte.
Es wurde mehrfach geklatscht. 1. Rüge und 2. Rüge folgen, dann verfügt die Richterin die Entfernung von 2 Menschen. Die Staatsanwältin zeigt denunzierend mit dem Finger in den Zuschauerraum. Das Publikum versucht die Entfernung der beiden Ausgeschlossenen zu blockieren. Sie werden mit brutalen Mitteln aus dem Saal gebracht, an die Wand gestellt, ihnen werden Handschellen angelegt und die Personalien aufgenommen.
Fragen der Richterin beantwortet der Angeklagte nicht. Stattdessen stellt die Verteidigung eine Reihe von Beweisanträgen:
1. Zeugenladung von dem Präsidenten der Pilotenvereinigung Cockpit, dem Fachgruppenleiter Luftverkehr von ver.di und Nicolai von Ruckteschell (Chefjurist der LH).Zum Beweis: Die Online-Demo war notwendig. Außerdem soll der Film "deportation.class" in der Verhandlung gezeigt werden.
2. (vom Angeklagten verlesen) exemplarisch Jose Bove, Mag Wompel u.v.a. zu laden, die den Aufruf "Wir machen mit" zur Online-Demo unterschrieben hatten. Online-Demonstration war und ist notwendiges und legitimes gesellschaftliches Engagement. Außerdem Hans Branscheidt u.a. zu laden, die den Aufruf "250 werden mehr" nach der Razzia vom 17.10.01 initiierten bzw. unterstützten.
3. Vertreter des Ordnungsamts und Polizeipräsidiums Köln zu laden wegen der Anmeldung der Online-Demo am 10.05.2001 durch Jan Hofmann.
4. den Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG Jürgen Weber zu laden.
5. Bundesinnnenminister Otto Schily zu laden. Zum Beweis, dass er zu Hackerangriffen auf ihm missliebige Internetseiten aufrief und das für rechtmäßig hält.
6. Vertreter von ProAsyl, (ex-) Mitglieder des Bundestages, den Chef des UN-Anti-Folter-Ausschusses u.a. Mit diesem Antrag wird die europäische Abschiebepolitik, ihre Geschichte und Auswirkungen sowie der Protest dagegen ausführlich thematisiert. Eine hervorragende Zusammenfassung.
7. RA Stefan Schrage aus Berlin zu laden. Der Anwalt hatte sich bei der Verteidigung gemeldet, dass er die Initiator/innen der Online-Demo vor der Aktion beriet und sagte: Strafbarkeit sei nicht gegeben.
Die Richterin stellt die Beweisanträge zurück und geht unmittelbar in die Zeugenvernehmung.
Zuerst Frau Adenauer, Konzernjustitiarin der LH. Ihr Beitrag ist äußerst unergiebig ˆ auch für die Anklage. Anfang April 2001 wurde der Aufruf zur Blockade wahrgenommen. Zunächst wurde zu einem "Tag X" aufgerufen. Später terminiert: LH-Hauftversammlung 2001, am 20. Juni 2001. Die Rechtsabteilung prüfte einstweilige Verfügung. Diese wurde als nicht erfolgsversprechend eingestuft, weil LH die Initiatoren nicht kannte. Sie begannen auf technischem Weg Vorkehrungen zu treffen, die Zahl der Zugriffe begrenzt zu halten. Die "Konzernsicherheit" (der geheimdienstliche Werkschutz der LH), Ecommerce (heute nicht mehr existierendes Tochterunternehmen der LH) haben dabei geholfen. Wiederholt konnte sie zu Fragen keine näheren Ausführungen machen, denn: "Ich bin kein Techniker". Im Laufe der Online-Demo mussten mehrfach die Kapazitäten erhöht werden. Zwischen 10.30-10.35 wurde Kapazität um Faktor 10 erhöht ("ich lese ab, weil ich das nicht verstehe"). Gegen 12.30 wurde das System auf Normal zurückgefahren. Mehrfach war die Web-Seite 3-10 Minuten verzögert. 8 Minuten war das Portal weltweit nicht erreichbar gewesen. Ob die komplette Homepage betroffen war oder nur das Buchungssystem, kann sie nicht sagen. Nur, dass sich acht Minuten nichts bewegte.
Zu den Kosten und Buchungsausfällen kommen nur unpräzise Angaben. Ja, es seien "deutlich weniger" Buchungen an diesem Tag, aber keine konkreten Zahlen. Der Anwalt fragt, wie viele Vergleichstage für den festgestellten Buchungsrückgang herangezogen wurden. Man erfährt, dass es nur einer war. Die Herkunft der in den Akten genannten Schadenssumme von über eine halbe Million Euro sei ihr nicht bekannt. Auf die Frage des Angeklagte, ob es bei LH eine Diskussion gab, ob die Schadenssumme öffentlich mitgeteilt wird, antwortet sie LH "muss sich überlegen, was sie sagt".
Nach dieser Zeugin wurden drei weitere Beweisanträge von der Verteidigung gestellt:
8. Die Verantwortlichen von 17 online-Reisebüros (von wwww.travelchannel.de bis www.nix-wie-weg.de) zu laden. Zum Beweis: über ihre Internetseiten waren jederzeit LH-Flüge buchbar.
9. Die Domain-Inhaber lufthansa.de und lufthansa.com, Leiter von IT-/Servicebereich und LH-systems zu laden. Thema: Vorkehrungen am 20. 06.01, Ankauf Kapazitäten, live-Ansprache Jürgen Weber.
10. Ladung von Herrn Holzrichter (LH). Thema: Buchungsrückgänge.
Anschließend die Vernehmung von KHK Günter Brandt, 48 Jahre, Leiter K41 (Staatsschutz) beim Polizeipräsidium Frankfurt. Er berichtete, dass die Strafanzeige der LH nach der Online-Demo am 25.06.01 einging. Er hatte den Domain-Inhaber von www.libertad.de festgestellt und seine Ermittlungen der StA vorgelegt mit dem Ziel eine Hausdurchsuchung vorzunehmen, die dann am 17.10.01 im Libertad!-Büro und beim Beschuldigten erfolgte. Dabei wurden zahlreiche PCs, schriftliche Unterlagen, Disketten und CDs beschlagnahmt. Die Auswertung hat durch (nicht näher ausgeführte) Umstände lange gedauert. Festgestellt wurde dabei eine Email, wo der Absender schrieb, er habe Dokumente eingestellt, habe die Software besorgt. Der Beschuldigte habe als Administrator das organisiert. Am 20.06.2001 hat er die Lufthansa-Homepage nicht verfolgt; die Seite sei wohl nicht erreichbar gewesen. LH habe den Schaden beschrieben. Offensichtlich habe LH nicht ausreichend Speicher dazugekauft. Libertad! hat nach der Online-Demo mit dem Erfolg Reklame gemacht.
Es geht dann um die rechtliche Bewertung der Online-Demo durch die Initiator/innen. Die Richterin fragt den Zeugen, ob ("wie manchmal bei solchen Sachen") eine rechtliche Bewertung veröffentlicht wurde? Dem Tenor nach: es sei nicht strafbar, ihr könnt ruhig mitmachen. Brandt weiß nichts davon, aber er hätte ein Papier mit rechtlicher Wertung gefunden. Darin stände, dass "Nötigung wahrscheinlich" anwendbar sei.
Zur Anmeldung der Demo in Köln geht Brandt davon aus, dass der Anmelder Jan Hofmann eine fiktive Person ist. Seit März 2001 wusste er "von der geplanten Straftat". Er hätte den Aufruf bei libertad.de gefunden und dann regelmäßig die Seite beobachtet und dokumentiert. Von sich aus hätte er dann mit LH Kontakt aufgenommen und sie gewarnt. Der StA hätte er seine Erkenntnisse nicht vorgelegt, sondern erst nach der LH-Anzeige: es gab ja keine Straftat, sondern höchstens "straflose Vorbereitung".
"Gab es vor der Durchsuchung eine Entscheidung die Rechner mitzunehmen?", fragt der Angeklagte. Ja, alle Rechner. "Warum wurden die Festplatten nicht gespiegelt wie es das BKA macht?" Darauf Brandt: "Ich würde das nächste Mal auch Bildschirme, Mäuse und Tastatur mitnehmen". Insgesamt 160 GB Daten hätten sie gehabt und er war allein damit beschäftigt. "Tut mir leid, wenn es lang gedauert hat".
Zum Schaden befragt, kann er sich nicht mehr erinnern, von wem der ˆ später von LH dementierte - "Schaden i.H.v. 511.291,99 Euro" stammt.
Ende der Zeugenvernehmung. Die Richterin gibt dem Beweisantrag Nr. 7 (RA Schrage aus Berlin)statt.
Der RA stellt Beweisantrag 11: Ladung von Ricardo Dominquez als Zeuge zur Software und Online-Aktivismus. Die Richterin stellt alle anderen Beweisanträge zurück. Der RA beantragt seine Beiordnung als Pflichtverteidiger wegen Schwierigkeit der Rechtslage und die Richterin verpflichtet den Anwalt.
Prozess wird vertagt und fortgesetzt am Freitag, 01.07.2001 um 11 Uhr.> 2. Materialien zum 1. Verhandlungstag: Protokoll, Anträge und Erklärungen
Neben dem vorstehenden Kurzbericht wurde auch eine ausführlichere Version erstellt. Beide können online bezogen werden. Ebenso der Einstellungsantrag der Verteidigung und die Rede des Angeklagten :
* Prozessrede von Andreas-Thomas Vogel - http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/atv140605.pdf
* Einstellungantrag der Verteidigung - http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/einstellungsantrag.pdf
* Bericht/Protokoll vom 1. Verhandlungstag - http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/prozessbericht01.pdf
* Kurzbericht vom 1. Verhandlungstag ˆ http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/prozessbericht01-kurz.pdf
> 3. Presseschau
Der erste Verhandlungstag hat verhaltenen, aber rund um guten Niederschlag sowohl in Print- wie online-Medien gefunden. Erwähnt sollen hier nur werden
Mit Bits und Bytes gegen Abschiebungen, Liga 6000. Frankfurt digital 20.06.2005
Virtuelles Sit-in im Internet vor Gericht, taz 15.06.05
Online-Demo gegen Lufthansa / Prozess und Urteilsverkündung wurde auf ersten Juli vertagt. Schreibt der Fall Justizgeschichte?, News 15.06.05
Ist das Internet ein öffentlicher Raum? / Prozess gegen »Online-Demo« könnte Grundsatzfragen klären, Neues Deutschland 15.06.05
Polizei nimmt Abschiebe-Gegner im Gerichtssaal fest / Frankfurter Internet-Aktivist ist wegen Aufrufs zu Online-Demonstration gegen Lufthansa angeklagt / Tumult im Zuschauerraum, Frankfurter Rundschau 15.06.05
Prozess wegen Online-Blockade der Lufthansa wird nicht eingestellt, heise-online 14.06.05
Diese und andere Medienbericht können nachgelesen werden: in: http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/presse2prozess.shtml> 4. Stellungnahmen zum Prozess
Erklärung der Flüchtlingsräte: In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sieben Landes-Flüchtlingsräte den Prozess. Wenn man im Internet Verträge abschließen kann, muss man dort auch demonstrieren können, erklären die Flüchtlingsräte aus Saarland, Hessen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Berlin. Außerden bekennen sie, dass auch sie mitdemonstriert haben. "Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet", heißt es in der Erklärung.
http://www.asyl-saar.de/pressemitteilungen.html
Interview mit Ricardo Dominguez: Auch der us-amerikanische Aktivist Ricardo Dominguez, den die Verteidigung als Zeugen zu laden beantragte, kritisiertedie Anklage und erklärte sich mit dem Angeklagten solidarisch. In einem Interview forderte Dominguez das Frankfurter Amtsgericht auf, die Aktion gegen die Lufthansa als einen legitimen Akt zivilen Ungehorsams anzusehen: "Solche Aktionen sind nicht kriminell".
http://www.sooderso.de/zeitung/materialien/rdom120605de.shtml
Interview mit Frank Hansen: Der Gründer der Stiftung "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft - bridge" wies vor Prozessbeginn ausdrücklich auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Prozesses hin. "Im Gerichtsverfahren wird es nun darum gehen, ob diese Art der Demonstration eine Form der Nötigung darstellt" und fragt: "Muss man also online sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgeben, nur weil dies im Internet-Protokoll nicht vorgesehen ist und sich die Behörden nicht zuständig fühlen, wenn man eine Online-Demonstration anmelden möchte?"
http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20287/1.html> 5. Radio-Seite mit neuestem Interview u.a. zur Online-Demo
Nach Ende des 1. Verhandlungstages im Prozess Staat und Lufthansa gegen Libertad! wurde unser Pressesprecher Hans-Peter Kartenberg vom Radio Z aus Nürnberg interviewt. Wer hören will, was gesendet wurde:
Interview mit Radio Z (Nürnberg) am 14.06.05. Das Interview als .mp3-Datei:
http://www.libertad.de/service/downloads/media/20050614-radio-z.mp3
Bei der Gelegenheit wurde die Radio-Seite zur Online-Demo aktualisiert. Jetzt findet ihr dort Sendungen zum aktuellen Prozess, wie auch Sendungen, die 2001 zur Online-Demo gemacht wurden:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/radio.shtml> 6. Kundgebung und Demo gegen Abschiebe-Airline Aeroflight in Oberursel am 13. Juni 2005Rund 60 Abschiebegegner/innen beteiligten sich am Vorabend des Prozesses an einer Protestkundgebung und -demonstration gegen die Fluglinie Aeroflight in Oberursel. Vor der Zentrale der Chartergesellschaft Aeroflight, die im Geschäft der Charterabschiebungen tätig ist, war ein Infostand aufgebaut, es wurden Beiträge gehalten und anschließend durch Oberursel demonstriert.
Es war angesagt nach Oberursel vor Aero Flight zu gehen und dort Krach gegen das Abschiebegeschäft zu schlagen. Die Firma sollte wissen, dass sie bekannt ist und dass sie nicht in Ruhe gelassen wird. Aeroflight steht exemplarisch für das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen.
Bericht, Reden, Fotos und Links:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/aeroflight130605.shtml> 7. Nightlife: Grand Prix de la Revolution am 10. Juni 2005Im Rahmen lokaler Aktivitäten zum Prozess fand im Café ExZess eine Benefiz-Party mit dem Grand Prix de la Revolution statt. Zwischen im beliebten Lufthansa-Design gehaltenen orange-blauen Wänden, mit Festplatten, Tastaturen und Mäusen dekoriert, waren zwei Großraumleinwände aufgebaut. Cocktails schlürfend lauschten die Gäste der herausragenden Moderatorin Nykra Kalaschnikowa und den begabten Musikerinnen und Musiker.
Mehr in der Klatschspalte:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/grandprix.shtml> 8. Spenden jetzt online per Lastschriftverfahren
Hinter unserer Kampagne "free online protest" und der Arbeit zum Prozess steckt viel Arbeit. Und all dies kostet viel Geld. Deswegen sind wir auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen. Eingehende Spenden werden ausschließlich für die Kampagne verwendet.
Spendenkonto:
Förderverein Libertad! e.V.
KNr: 80 200 69 300 - GLS Bank eG (BLZ 430 609 67)
Stichwort: Online-Demo
Online-Spenden: Das Spendenformular wurde überarbeitet - jetzt ausgerichtet für Spenden per Lastschriftverfahren.
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/spenden.shtml> Kommt zum 2. Verhandlungstag:
> Freitag 1. Juli 2005.
> Treffpunkt: 10.30 Uhr,
> Prozessbeginn: 11.00 Uhr
> Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal II
Solidarische Grüße
Kampagne Libertad!
Layout-Version: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/rb5-290605.pdf
--
Mit solidarischen Grüssen
Redaktion der So oder So mailto:redaktion (at) sooderso.de

================================================
09 Osttimor: UN-Tribunal gefordert
Von: GFBV <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen , den 29.06.2005
Osttimor: Sechs Jahre nach Ende des Völkermords in Osttimor
kritisieren UN-Rechtsexperten indonesische Justiz
Nur ein UN-Tribunal wird Genozidopfern Gerechtigkeit bringen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch die
Einrichtung eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung der
Verantwortlichen des Völkermordes in Osttimor gefordert. "Indonesiens
Politiker und Justiz haben sechs Jahre lang systematisch jede
glaubwürdige Aufarbeitung des Genozids verschleppt", kritisierte die
GfbV in einem Fax-Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan, "nur
ein UN-Tribunal kann den Opfern der indonesischen Gewaltherrschaft
Gerechtigkeit verschaffen." Nachdrücklich appellierte die GfbV an den
UN-Generalsekretär, sich für die sofortige Einrichtung eines UN-
Tribunals gemäß Kapitel VII der UN-Charta einzusetzen.
Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission
von Rechtsexperten hatte sich in einem am Dienstag bekannt gewordenen
Bericht sehr kritisch geäußert zur Aufarbeitung der schweren
Menschenrechtsverletzungen, die von pro-indonesischen Milizen in
Zusammenarbeit mit der indonesischen Armee vor, während und nach der
Volksabstimmung über die Zukunft Osttimors im Sommer 1999 verübt
wurden. Die Expertengruppe warf den indonesischen
Strafverfolgungsbehörden mangelndes Interesse an einer glaubwürdigen
juristischen Aufarbeitung vor und erklärte, alle bisher eingeleiteten
Verfahren seien "absolut unangemessen". Mindestens 1.500
osttimoresische Zivilisten wurden im Sommer 1999 durch den Terror der
Milizen getötet. Rund 500.000 Menschen wurden vertrieben oder flohen
vor dem Terror der von Indonesien gesteuerten Milizen. Insgesamt
fielen dem Völkermord Indonesiens in Osttimor zwischen 1975 und 1999
rund 200.000 Menschen zum Opfer.
Alle 21 bisher Angeklagten, denen Mord, Brandschatzung oder
Vertreibungsverbrechen vorgeworfen wurden, seien bis auf einen
osttimoresischen Zivilisten entweder freigesprochen oder auf
Bewährung aus der Haft entlassen worden. "Es ist ein Skandal und ein
Armutszeugnis indonesischer Rechtsprechung, dass sechs ursprünglich
Verurteilte in zweiter Instanz freigesprochen wurden", kritisierte
der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Nur der pro-indonesische
Milizenführer Eurico Guterres werde im Gewahrsam gehalten. Doch trotz
unzähliger von ihm zu verantwortender Morde und
Vertreibungsverbrechen ist auch seine Haftstrafe um fünf Jahre
halbiert worden.
Für Nachfragen und Interviews ist Ulrich Delius erreichbar unter Tel.
0160 / 95 67 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
======================================================
================================================
10 Eurofighter/Knittelfeld/Gemeinderat/Protest
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
================================================

KPÖ Steiermark

Mittwoch, 29. Juni 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Knittelfeld: Mehrheit des Gemeinderat protestiert gegen Stationierung der Eurofighter in Zeltweg
Mit der Mehrheit von SPÖ, KPÖ und Grünen nahm der Gemeinderat von Knittelfeld folgenden Antrag an, der von den drei KPÖ-MandatarInnen Ing. Renate Pacher, Franz Moharitsch und Elisabeth Lammer eingebracht worden war:
"Der Gemeinderat von Knittelfeld möge sich gegen die Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg aussprechen und den Bürgermeister beauftragen, zusammen mit den verantwortlichen Politikern und der Bevölkerung Möglichkeiten des Widerstandes dagegen zu finden".
ÖVP und BZÖ lehnten den Antrag ab.
Renate Pacher: "Die Stationierung der Eurofighter in Zeltweg ist durch Lärm und Abgase eine Belastung für die Menschen und die Natur des Aichfeldes, erschwert die Ansiedelung ziviler Projekte und gefährdet die Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir uns zur Wehr setzen: Oder soll die Zukunft unserer Region in einem NATO-Flughafen oder einem Stützpunkt der EU-Armee liegen?"

Nachfragehinweis: 03512 82240

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 GrazTel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

================================================
11 Erklärung von kominform.at zur Klage der "K"PÖ
Von: Otto Bruckner <ottobruckner (at) netscape.net>
================================================
Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!
Unsere täglich aktualisierte Internetplattform www.kominform.at, die
seit November 2003 existiert und seither 850.000 Seitenabrufe zu
verzeichnen hat, ist dem Parteiapparat der "K"PÖ seit jeher ein Dorn im
Auge. Das ist durchaus verständlich, haben wir doch den Nachweis
erbracht, dass es auch ohne mächtigen Parteiapparat und aufwändige
Finanzmittel möglich ist, eine kommunistische Website zu machen, die
nicht nur gerne gelesen, sondern auch von dutzenden Menschen durch
eigene Beiträge mitgestaltet wird.
Auch in der Berichterstattung über den Verkauf des EKH ("Wielandschule")
haben wir uns kein Blatt vor den Mund genommen und berichten von Beginn
an ausführlich und umfassend. Die - inzwischen in der ganzen Linken und
darüber hinaus - allgemein bekannte Tatsache, dass dieses Haus, in dem
dutzende Initiativen tätig waren und sind, von denen uns manche ferner,
manche näher stehen, ohne vorige Information an die Mitglieder der ≥K„PÖ
an einen Mann verkauft wurde, der in den 70-er Jahren zum Umfeld der
inzwischen verbotenen "Aktion Neue Rechte" gehörte, der als Anwalt einen
prominenten politisch rechts stehenden Mann beschäftigt und der in
seiner Security-Firma bekannte Rechtsextreme rekrutiert, wurde auch des
Öfteren bei uns berichtet. Das nimmt die "K"PÖ nun zum Anlass, eine
Klage gegen kominform.at wegen "übler Nachrede, Kredit- und
Rufschädigung" einzubringen, wie auf der Homepage www.kpoe.at berichtet
wird.
Der Inhalt der Klagsschrift ist uns bis dato nicht bekannt, da die Klage
zwar öffentlich angekündigt, bei Gericht aber noch nicht eingebracht
wurde. Wir halten das Ganze für einen politischen Akt, mit dem bezweckt
wird, lästige KritikerInnen in- und außerhalb der Partei mundtot zu
machen (von uns vier ist einer noch Mitglied der KPÖ, zwei wurden
ausgeschlossen, einer ist ausgetreten).
Natürlich zielt diese Klage einerseits gegen sämtliche Internet- und
Printmedien, die über die Geschäftspraktiken der "K"PÖ, über ihre feinen
Geschäftspartner und über ihre gigantische Geldvernichtung berichten,
andererseits aber gegen uns im Speziellen, da der "K"PÖ-Apparat sich
nicht mit der Tatsache abfinden will, dass eine eigenständige und
lebendige kommunistische Politik außerhalb der "K"PÖ Strukturen im
Entstehen ist, deren Ausdruck sowohl kominform.at als auch die
Kommunistische Initiative (KI) sind. Sie wollen uns mit ihren noch
reichlich vorhandenen Finanzmitteln im Hintergrund fertig machen, ihr
Ziel ist es nicht bloß, uns politisch zu bekämpfen, sondern uns in
unseren politischen wie privaten Existenzgrundlagen zu treffen, da sie
natürlich wissen, dass wir keinen Apparat und keine Millionen im
Hintergrund haben.
Aber sie werden sich täuschen, denn wir haben etwas anderes: Wir haben
Courage, Ideen, eine Überzeugung, zu der wir stehen. Und wir haben
GenossInnen, KollegInnen und FreundInnen, die zu uns stehen. Sollte es
zu einer Gerichtsverhandlung kommen, werden wir uns wehren. Wir werden
alle aufrufen, uns zu helfen, durch Fakten, durch
Solidaritätserklärungen, durch Spenden.
Kurz vor den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen versucht
die "K"PÖ-Wien, deren Landessekretärin die Klage schon Tage vorher
angekündigt hat, sich eine lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen,
indem sie kominform.at in einen Prozess verwickeln will. Die
Kommunistische Initiative arbeitet nichts desto trotz weiter an der
Vorbereitung einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen
Kandidatur in einigen Wiener Bezirken. Dabei sehen wir die "K"PÖ nicht
als Konkurrenz, denn die KI wird als Alternative für all jene
kandidieren, die der "K"PÖ längst egal sind, und für die sie ohnehin
keine wählbare Partei ist: Für die Unterdrückten, die Armen, die
Ausgebeuteten, für die Menschen des Proletariats, die - das ist unsere
feste Überzeugung - ihre Sache eines Tages selbst in die Hand nehmen und
das kapitalistische System stürzen werden. Sie brauchen eine neue
politische Kraft und für sie wollen wir da sein. Wir haben uns von den
politischen TraumtänzerInnen und ihrem "zivilgesellschaftlichen"
Geplauder, von der nutzlosen moralinsauren Politik der "political
correctness", wie sie die "K"PÖ in Wien repräsentiert, getrennt. Wir
wollen eine nützliche politische Kraft für die arbeitenden Menschen
sein, daran werden auch die Drohungen und Klagen des nur mehr sich
selbst reproduzierenden "K"PÖ-Apparats nichts ändern.
Wir lassen uns nicht mundtot machen!
Otto Bruckner
Gerhard Dusek
Helmuth Fellner
Lisl Rizy
HerausgeberInnen und Redaktion von www.kominform.at
28. Juni 2005

================================================
12 die Standard-FGM-"Es ist unsere Pflicht, dies zu stoppen"
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative (at) gmx.at>
================================================
Die Standard
28. Juni 200511:11
"Es ist unsere Pflicht, dies zu stoppen"Breite muslimische Plattform in
Österreich gegen Beschneidung und Verstümmelung von Frauen und Mädchen

Von Gastautorin Astrid Zimmermann
Scheich Adnan Ibrahim, der Imam der Schura-Moschee im 2. Wiener Bezirk,
spricht leidenschaftlich und entschieden: "Wir haben die moralische
Verantwortung, nicht nur darüber zu diskutieren sondern auch zu handeln. Es
ist unsere Pflicht diese Praxis zu stoppen!" Die Rede ist von Beschneidung
und Verstümmelung von Mädchen und jungen Frauen. Eine grausame Tradition,
die oft mit religiösen Pflichten begründet wird. Diesem Vorurteil erteilt
der Imam, Mediziner und Islamwissenschafter, eine eindeutige Absage.Mehr zum
Thema . FGM ˆ weibliche Genitalverstümmelung. ,Sunna‚ oder Verbrechen aus
Tradition". Das Forum muslimischer Frauen, die Schura-Moschee, die
Initiative muslimischer Österreicherinnen hatten gemeinsam mit einer ganzen
Reihe von Migranten-Vereinen zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem
Thema in den Hörsaal am Campus geladen. Viele waren gefolgt, vor allem
Muslime. In einer klaren wissenschaftlichen Analyse zeigte Scheich Adnan
Ibrahim auf, dass weder Koran noch Sunna oder Scharia eine Aufforderung zur
Beschneidung kennen ˆ im Gegenteil, führte Adnan detailreich aus: Die
Verpflichtung der Muslime, auf die sexuelle Erfüllung ihrer (Ehe)Frauen zu
achten ˆ was der Religionsgelehrte mit vielen Zitaten belegt hat ˆ schließe
jede Form der Beschneidung von Frauen nicht nur aus, sondern untersage sie
geradezu. Scheich Adnan zitierte jedoch einige Gelehrte aus früheren
Jahrhunderten, die zum Thema Beschneidung der Frau keine ablehnende Haltung
eingenommen hätten. Führte dann jedoch den ZuhörerInnen klar vor Augen, dass
diese Überlieferungen aus islamwissenschaftlicher Sicht zurückzuweisen
seien, da ihr Ursprung völlig unklar sei. Zuvor hatte die aus Kamerun
stammende Publizistin und Medizinerin Marie-José Simonet die
gesundheitlichen und psychischen Folgen der Beschneidung weiblicher Genitale
beschrieben. Und dass es sich um eine Jahrtausende alte Tradition handle,
die nichts mit Religion zu tun habe. Denn bereits weiblichen Mumien aus
pharaonischer Zeit weisen Genitalverstümmelung auf. Praktiziert werde es
noch immer vorwiegend in afrikanischen Ländern und in Ägypten ˆ wo es
allerdings seit 1959 verboten ist ˆ allerdings nicht in den großen
islamischen Ländern wie Saudi-Arabien, Iran, Irak oder Syrien.Allerdings ˆ
darauf wiesen vor allem die österreichischen Politikerinnen hin ˆ sei diese
Praxis durch MigrantInnen nun in andere Länder gebracht worden ˆ auch in
Österreich sei man inzwischen damit konfrontiert. Die Wiener
Landtagsabgeordnete Sybille Straubinger schätzt, dass inzwischen bis zu 8000
Frauen in Österreich von FGM (female genital mutilation) betroffen sind.
Weltweit sind es laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa 155 Millionen
Frauen. Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die durch ein
kurzes Statement die Bedeutung des Themas und des gemeinsamen Kampfes gegen
Verstümmelung und Beschneidung der Frauen unterstreichen wollte, begrüßte
die Initiative der Musliminnen, auch in ihren eigenen Reihen für Aufklärung
zu sorgen. Sie wolle in der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes FGM auch
zu einem europäischen Thema machen.Der Präsident der islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich, Prof. Anas Schakfeh, resümierte nach
engagierter Diskussion: "Wir werden uns weiterhin bemühen, diese Unsitte zu
bekämpfen, vor allem durch Aufklärung in den Reihen der Migranten."
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at

================================================
B) TERMINE
================================================
========================
Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/Juni/3006.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0107.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0207.htm
========================