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01 Wer hat uns verraten?
From: office (at) asyl-in-not.org
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 WTO: Konzernagentur statt Entwicklungsrunde
From: presse (at) attac.at
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03 2. Juli: Warum Burggarten besetzen?
From: infoladen-wels (at) liwest.at
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04 Context XXI neu
From: a9104143 (at) unet.univie.ac.at
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05 Fuß- & Beachvolleyballtournier
From: nicholas.hauser (at) gpa.at
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06 Volksstimme-Fest 2005
From: akin.buero (at) gmx.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Geschichte: Offener Brief
From: akin.buero (at) gmx.at
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08 Meine Tochter faßt niemand an!
From: wadi.wien (at) gmx.net
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09 SexArbeit
From: lefoe (at) aon.at
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10 Schlag gegen First Amendment
From: akin.buero (at) gmx.at
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11 Ureinwohner blockieren Ölfördergebiet
From: gfbv.austria (at) chello.at
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12 Wahlk(r)ampf/Glosse
From: akin.buero (at) gmx.at
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13 EKH-Notizen
From: akin.buero (at) gmx.at
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14 ÖBB-Lehrlingsabbau
From: akin.buero (at) gmx.at
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15 EU-Glosse
From: akin.buero (at) gmx.at
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16 Hochschulzugang
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Wer hat uns verraten?
From: office (at) asyl-in-not.org
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Wer hat uns verraten...
Liebe Abgeordnete der SPÖ !
Ihr kennt doch diesen alten Spruch?
Und Ihr wisst auch, was sich auf "verraten" reimt? Aber auf Euch trifft das
hoffentlich nicht zu. Ihr seid anders. Die meisten von Euch. Hoffe ich
jedenfalls. Ihr werdet daher dem rassistischen Schandgesetz der Damen Prokop
und Miklautsch Eure Zustimmung verweigern. Oder irre ich mich sehr?
Einer von Euch hat zum "STANDARD" gesagt, er könne sich "nicht um
persönliche Befindlichkeiten kümmern". Damit hat er Euren
Menschenrechtssprecher, den Abgeordneten Posch gemeint, der gegen die
Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge aufgetreten ist. "Persönliche
Befindlichkeiten". Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein
Rückfall in die alten Zynismen der Matzka-Zeit. Als man bei Euch vom
"Gastarbeiter räumen" sprach.
Wir NGOs werden einer Zwangsernährung von hungerstreikenden Flüchtlingen
niemals zustimmen. Ich habe in den 16 Jahren, die ich meinen Beruf ausübe,
zu viele Menschen betreut, die nur der Hungerstreik vor der Abschiebung in
den sicheren Tod gerettet hat.
Ich vergesse nicht den jungen Iraner Djavad, der nach 30 Tagen Hungerstreik
mit einer schweren Magenblutung auf den Gehsteig vor dem Gefängnis am
Hernalser Gürtel gesetzt worden ist. Er wäre beinahe dem Mullah-Regime
ausgeliefert worden und dort in den Folterkammern zugrunde gegangen.
Schließlich hat er doch Asyl erhalten in unserem gastfreundlichen Land.
Ich vergesse nicht meinen Besuch bei Herrn Etienne aus dem Kongo, der auch
am Hernalser Gürtel saß; er war mager geworden wie ein Bleistift; seit
Wochen hatte er nicht die Wäsche wechseln können; auch er hat schließlich
Asyl erhalten.
Ich vergesse nicht Herrn A. und Herrn L. aus Tschetschenien, um kürzer
zurückliegende Beispiele zu nennen; A. hat sich freigehungert und Asyl
erhalten; L. war noch nicht mager genug, noch nicht transportunfähig, wurde
in die Slowakei deportiert und war dort in Gefahr, weitergeschoben zu werden
in Putins Folterlager. Aber er ist mit unserer Hilfe wieder da. Zuerst
illegal, dann legal. Denn wir haben - dank einem psychiatrischen Attest über
seine schwere Traumatisierung - seine Zulassung zum Asylverfahren erreicht.
A propos Traumatisierung: Wir nehmen auch nicht hin, daß die Ausnahmeklausel
für Traumatisierte und Folteropfer aus dem neuen Gesetz gestrichen werden
soll. Wir hoffen sehr - und zwar auch für Euch und im Interesse Eurer
künftigen Zusammenarbeit mit uns NGOs - daß Ihr einer solchen
Ungeheuerlichkeit nicht zustimmen werdet.
Es wird sonst, das wisst Ihr genau, vermehrte Illegalität geben in diesem
Land. Wir NGOs werden unsere Klienten schützen. Mit den Mitteln, die uns zur
Verfügung stehen.
Wie gesagt, liebe Rote: ich hoffe sehr, daß die Überschrift in diesem Brief
in Eurem Fall nicht stimmt. In ein paar Tagen werden wir es sehen.
Beste Grüße !
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 WTO: Konzernagentur statt Entwicklungsrunde
From: presse (at) attac.at
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WTO: Konzernagenda statt Entwicklungsrunde?
Utl.: WTO-ExpertInnen-Runde diskutiert Status Quo der Verhandlungen
Soll die Doha-Entwicklungsrunde bis 2006 abgeschlossen sein, müssen
die umstrittenen Verhandlungspunkte bis zur WTO-Ministerkonferenz in
Hongkong ausgeräumt sein. Aus den Erfahrungen des Juli-Abkommens
2004 kennt man die Strategie der Verhandler und der Konzern-Lobbyisten,
die wichtigsten Punkte bereits im Vorfeld der großen Gipfel, ganz
abseits der Öffentlichkeit, abzuklären. Attac und andere
zivilgesellschaftliche Organisationen wollen diese undemokratische
Geheimdiplomatie verhindern.Die Aktivitäten des Attac-Netzwerks stehen
unter dem Motto "Stoppt die Konzernagenda". Den Auftakt macht eine
Diskussionsrunde zu den brisanten WTO-Verhandlungsthemen Landwirtschaft,
NAMA (Industriegüter)und GATS.
Attac freut sich, international bekannte WTO-Expertinnen erstmals in
Wien begrüßen zu dürfen:
Carla Coletti, International Metalworkers' Federation
Carin Smaller, IATP, Genf
Günter Stickler, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Éva Dessewffy, Arbeiterkammer, Wien
Ort: Aula am Universitätscampus, Altes AKH, Hof 1, Wien
Zeit: Donnerstag, 30. Juni 2005, 18:30 Uhr
MedienvertreterInnen haben im Anschluss die Möglichkeit die beiden
WTO-ExpertInnen Carla Coletti und Carin Smaller zu interviewen.
Vorrangiges Ziel dieser WTO-Runde ist der Zollabbau im Bereich
Industriegüter und Landwirtschaft. Geht es nach den
NAMA-(Non-Agricultural Market Access)-Vorschlägen der EU und den U.S.A.
führt dieses Abkommen zu einer regelrechten Deindustrialisierung der
Länder des Südens. Der globale Standortwettbewerb würde noch stärker
angeheizt und ginge auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt. Für
den Abbau der Exportsubventionen der US-amerikanischen und europäischen
Landwirtschaft gibt es noch immer keinen konkreten Zeitplan. Dafür
drängen im Gegenzug die Agrarindustrien der Schwellenländer auf den
Markt und erschweren eine ressourcenschonende, auf Nahversorgung und
Nahrungsmittelsicherung ausgerichtete Landwirtschaft. Und auch das GATS
ist wieder brandaktuell: Eine so genannte "Core-Group" versucht geheim
auszuverhandeln, dass ein Mindestlevel an Bereichen festgelegt wird, der
liberalisiert werden muss. Von einer freien Entscheidung der jeweiligen
Mitgliedsstaaten kann dabei keine Rede mehr sein.
Rückfragen:
Attac Österreich Presse
Beatrix Beneder
Margaretenstraße 166/3/25
A-1050 Wien
Tel. +43 (0) 1 544 00 10
Mobil +43 (0) 676 537 98 95
Fax. +43 (0) 1 544 00 59
www.attac.at
presse (at) attac.at
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03 2. Juli: Warum Burggarten besetzen?
From: infoladen-wels (at) liwest.at
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"Burggartenbesetzung"
Samstag, 02. Juli 2005, ab 14 Uhr, im Welser Burggarten
Live-Auftritt: Skaputnik + Auflegerei
Warum Burggarten besetzen?
Am 7.7.1998 beschloss der Welser Gemeinderat die sogenannte
"Alkoholverordnung", die die Mitnahme und Konsumierung alkoholischer
Getränke, sowie den Aufenthalt (!) alkoholisierter Personen auf
Spielplätzen und in Parkanalgen unter Strafe stellt. Ebenso wurde ein
"Rasensitzverbot" für den Welser Burggarten verordnet. Maßnahmen, die
sich deutlich gegen jugendliche Randgruppen und Obdachlose richten,
welche den Burggarten als Treffpunkt nutzen wollen. Doch schon bald
begann sich Widerstand gegen diese Politik der Innenstadtvertreibung zu
regen. Am 9. Juli 1999 rief der Infoladen Wels zu einer 1. symbolischen
"Burggartenbesetzung" auf, welcher der Auftakt zu einer Serie von
Kundgebungen werden sollte. Um die Forderung nach Rücknahme der
Verordnungen zu artikulieren, werden sie seither kollektiv und kulturell
mit Burggartenbesetzungen überschritten, zeitweise unter Beteiligung von
über 100 Menschen. Allein 1999 fanden bis in den Dezember hinein über 20
wöchentliche Besetzungen statt, danach mindestens 1 mal pro Jahr.
Anfangs durch massives Polizeiaufgebot überwacht und mitunter reichlich
skurill a la "Ihr lassts den Burggarten in Ruhe und kriegts dafür den
Park in der Freiung!" bis hin Drohungen, man werde die Kundgebungen
verbieten. Nachdem die direkten Gespräche keine Fortschritte zeitigten,
wurden über 500 Unterschriften gesammelt und im November die
Bürgerfragestunde im Gemeindrat genutzt, was für erheblichen und
erhofften medialen Wirbel sorgte. Politische Unterschützung kam dort
allerdings nur von den Grünen und Liberalen, und das eher zauderhaft.
Die Presse war den Anliegen der "BesetzerInnen" eher zugeneigt, selbst
die Kronen-Zeitung äußerte Sympathie (Artikelchen "Gebt der Jugend
genügend Platz!" vom 8.8.1999). Im April 2001 keimte die Hoffnung auf,
das Problem auf juristische Weise zu lösen, indem ein Prozess
angestrengt werden sollte: Es ist nämlich keinesfalls sicher, ob die
Verordnungen überhaupt verfassungskonform sind. Um dies
durchprozessieren zu können, versuchten Freiwillige, sich anzeigen zu
lassen. Bis heute ohne Erfolg. Also keine Anzeige - keine Verhandlung.
Die Politik der Stadt änderte sich durchaus - zwar wurden die Verbote
nicht zurück genommen, aber seit 2001 hörten die Belästigungen durch
Polizei und Security im Wesentlichen auf. Um den Burggarten auch
weiterhin als Treffpunkt und lebendigen Ort zu sichern, werden nach wie
vor Burggartenbesetzungen veranstaltet: Die nächste am SAMSTAG, 02. Juli
2005, ab 14 Uhr! Hinkommen und Freunde mitnehmen!
Für widerständigen Aktionismus im öffentlichen Raum! Kultur der
Lebensqualität statt Politik der Verbote!
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04 Context XXI neu
From: a9104143 (at) unet.univie.ac.at
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Context XXI 3-4/2005 erscheint demnächst, hier zwei Vorabveröffentlichungen
einer 4-teiligen Serie über Chile und die Nazis:Wer hat die geladene Pistole auf dem Tisch gelassen?
Der Philosoph Víctor Farías über die chilenische Linke
http://www.contextxxi.at/context/content/view/262/1/und
Plädoyer für die "Vermischung der Rassen"
Cesare Lombrosos Kriminalanthropologie im 19. Jahrhundert
http://www.contextxxi.at/context/content/view/261/1/
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Context XXI-Abo:
http://www.contextxxi.at/context/content/view/45/57/
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Context XXI 3-4/2005, Vorabdruck

Wer hat die geladene Pistole auf dem Tisch gelassen?
Der Philosoph Víctor Farías über die chilenische Linke

Der Chilene Víctor Farías, Professor am Lateinamerika-Institut der
FU-Berlin, sorgte in den letzten Jahrzehnten mit seinen Publikationen immer
wieder für Furore, sei es durch sein Werk "Heidegger und der
Nationalsozialismus", seine sechs-bändige Dokumentation über die chilenische
Linke, die beiden Bände über "Die Nazis in Chile" und nicht zuletzt durch
sein jüngst erschienenes und heftig diskutiertes Buch über Salvador Allende
und dessen eugenische und rassistischen Ansichten.
Mit ihm sprach Mary Kreutzer, am 20. Juni 2005

-------------------
Dr. Farías, könnten Sie zu Beginn kurz die Entstehungsgeschichte Ihres neuen
Buches skizzieren? Wann und warum kamen Sie auf die Idee, Allendes
Dissertation unter die Lupe zu nehmen?
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Ich kam in den 60er Jahren als Philosoph nach Freiburg und studierte bei
Martin Heidegger. Später realisierte ich, dass ein Verständnis Heideggers
ohne Kenntnis der faschistischen Ideologie nicht möglich war. So entstand
nach vielen Jahren Arbeit "Heidegger und der Nationalsozialismus", welches
zunächst international eine Welle der Diskussion verursachte. Heutzutage
gehören 90 Prozent meiner damaligen "Verrücktheiten" zum wissenschaftlichen
Jargon, man braucht mich nicht einmal mehr zu zitieren. Als ich an diesem
Werk arbeitete, merkte ich, dass ich als Philosoph nicht die
wissenschaftlichen Elemente besaß, um sowohl die historischen als auch
politischen Theorien und Ideologien mit dem philosophischen Diskurs zu
verbinden. Ich musste einen weiteren Beruf erlernen und wurde
"Halb-Historiker". Mein Sohn, er ist Professor für mittelalterliche
Frühgeschichte an der Universität in Barcelona, half mir bei der Aneignung
des Knowhow für die archivarischen Recherche. Ich durchkämmte etliche
historische Archive, in der BRD, der DDR, und vor allem in Österreich, wo
ich Unterlagen über Abraham a Sancta Clara und den Klerikalfaschismus
suchte. Ständig stolperte ich am Rande über den Namen meines Landes, Chile.
Ich notierte mir diese Begegnungen auf kleinen Zettelchen und legte einen
eigenen Ordner an. Als mein Buch über Heidegger fertig war, systematisierte
ich den besagten Ordner und mir wurde bewusst, wie eng und umfassend die
Beziehungen zwischen der chilenischen Gesellschaft und dem Nazifaschismus
waren. Daraus entstanden viele Jahre später die beiden Bände über "Die Nazis
in Chile". Dort finden Sie auch Fakten zu einem weiteren dunklen Kapitel der
chilenischen Linken. Simon Wiesenthal bat mich 1990, jene beiden Briefe zu
finden, die er Allende während dessen Präsidentschaft 1970 und 1972 schrieb
und in denen er den sozialistischen Staatschef ersuchte, den
SS-Standartenführer und 100.000-fachen Mörder Walther Rauff, der in Chile
als reicher Mann lebte (er wurde nicht enteignet), nach Israel auszuliefern.
Doch Allende berief sich auf die chilenische Verfassung und die "Verjährung
von Mord" und weigerte sich. Ich verschaffte mir Zugang zur gesamten linken
Presse von 1963, als Wiesenthal seinen ersten Auslieferungsantrag von Rauff
stellte. Rauff, die Nazi-Bestie, das Monster,...! Sofort erschießen! Hängen!
Ab in die DDR oder in die Sowjetunion! schrieen die Kommunisten. Als die
Linke an der Macht war - die Kommunisten etwa hielten wichtige Positionen im
Justizministerium - wollte sie von all dem nichts mehr wissen. Mehr noch: in
ihren Reihen fand der Verteidiger von Rauff, Enrique Schepeler, eine neue
Heimat.--------------------------------------
Bevor Sie nach dem Putsch Pinochets das Land verlassen mussten, waren Sie
aktives Mitglied der linksradikalen MAPU. Wie wurde innerhalb ihrer Partei
mit der Tatsache umgegangen, dass ein Nazi-Verbrecher ungestört und
unenteignet in Chile lebte?
-----------------------------------------------
Rauff war inzwischen gemeinsam mit seinen Söhnen, die bis heute in Chile
leben, Millionär geworden und pflegte beste Beziehungen mit sämtlichen
Faschisten und ehemaligen SS-Angehörigen in Lateinamerika. Übrigens auch die
Colonia Dignidad - diese konnte unter Allende sogar expandieren. Sie waren
von einer kleinen Gruppe von verrückten Rassisten zu einer Transnationalen
geworden. Heute spricht man nur noch von Pinochet und der DINA in diesem
Zusammenhang, die natürlich Verbrecher sind, aber: wer hat die geladene
Pistole auf dem Tisch gelassen? Damals war ich der einzige, der einen
Prozess einleiten wollte, welcher mit einem Kommando enden sollte um Rauff
nach Israel abzutransportieren. Wiesenthal hatte das Flugzeug bereits
startbereit in Mendoza - er wusste nichts von meiner Person und ich nichts
von ihm - doch der Plan scheiterte an gewissen infiltrierten Deutschen
innerhalb meiner Partei. Ich bekam einen Prozess an den Hals, man warf mir
"Amiguismo", also Freundwirtschaft, vor. Ich hatte auch gemeinsam mit einer
Frauen- und Bauernorganisation Landbesetzungen auf Ländereien der Colonia
Dignidad organisiert und kam damit gewissen Interessen in die Quere. Damals
lehrte ich an der Universität, mein "Richter" wurde einer meiner Studenten
und wir unterbrachen die "Verhandlungen" wenn die Vorlesung begann. Dieses
Theater nahm mit dem Putsch ein jähes Ende...

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Ihr Buch über die Dissertation Salvador Allendes sorgt in Lateinamerika und
Europa für großen Wirbel und Missmut, nicht nur seitens der
Allende-Stiftung, sondern auch seitens ihrer KollegInnenschaft, der Presse
und der Solidaritäts-Bewegung.
------------------------------
Nein, das stimmt so nicht, ich bekam sowohl von linker als auch von rechter
Seite Unterstützung. Von rechts wurde ich massiv unterstützt vom "Spiegel",
ich würde diese Zeitschrift als mitte-rechts einordnen, von der FAZ, der
Welt, der Berliner Tageszeitung, usw. Von links bekam ich wunderbare
Aufsätze, im Konkret und auch in der Jungle World - das sind die Gegner
jener Stalinisten, die meinen Kopf gefordert haben, also die Ausweisung aus
der Universität. Ich habe gelernt, innerhalb der Linken sorgfältig zu
differenzieren!

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Gab es außer den wütenden Abwehrreaktionen und der Denunziation von einigen
linken Sekten, wie etwa rund um die nationalbolschewistische Zeitung "Junge
Welt", und außer dem erwähnten Lob auch fundierte Kritik von links an Ihnen?
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Nein, das gab es nicht. In Chile herrscht über das Buch großes Schweigen
unter den Leuten von Format, unter guten Historikern wie Alfredo
Jocelyn-Holt, Ruiz, oder Maturana und auch Illanes, die zur Geschichte der
Medizin forschen. Sie wollen das Thema lieber totschweigen. Nur die
Abgeordnete Isabel Allende reagierte empört. Sie ist die Tochter von
Allende - nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Autorin dieser
Romanschinken, die Tochter von Tomás Allende, Salvadors Halbbruder. Tomás
war einer der ganz großen Nazis in Chile, und hatte eine führende Position
im MNS (Movimiento Nacional Socialista). Er erhielt übrigens einen Posten im
diplomatischen Dienst als sein Bruder Minister wurde. Auch dieses Kapitel,
die Verbindungen zwischen den beiden Brüdern muss noch geschrieben werden.
Aber zurück zur Abgeordneten Isabel Allende. Sie fand nur einen so genannten
Historiker, der sich zum Buch äußern wollten, Gonzalo Vial. Er sagte, dass
die Enthüllungen über Allende keinerlei politische Bedeutung für die
Interpretation der Geschichte Chiles hätten. Denn "damals waren alle so
eingestellt...". Dazu fällt mir höchsten ein spanisches Sprichwort ein: Mal
de muchos, consuelos de tontos. (Das Übel von vielen ist er Trost der
Dummen). Vial hatte Präsident Allende schon einmal verteidigt, in Bezug auf
seine Weigerung, Rauff auszuliefern. Nach dem Putsch von 1973 erschien Vial
gemeinsam mit anderen Historikern im Fernsehen und präsentierte ein
Dokument, den "Plan Z". Darin enthalten war eine Liste von Offizieren und
Generälen, die hingerichtet werden sollten und aus diesem Grund habe
Pinochet den Putsch sogar vorverlegt. Jahre später sahen wir ihn nochmals im
Fernsehen, als er zugab, dass dieses Dokument eine Fälschung war, um die
Militärregierung zu legitimieren.

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Dann bleiben wir gleich bei den Reaktionen von rechts. Im Verlag Ediciones
Altera, in dem Ihr Buch erschien, publiziert auch Pío Moa, ein von links
nach rechts gewanderter Historiker, der revisionistische Thesen in Bezug auf
den Spanischen Bürgerkrieg vertritt und Ihr Buch in den Himmel lobt.
-------------------------------------
Ich würde Pío Moa anders beurteilen, wobei ich nur seine Dokumentensammlung
zum Spanischen Bürgerkrieg kenne, die er nicht kommentiert, sondern Fakten
präsentiert, die die PSOE, die spanischen Sozialisten, belasten und ihre
Mitschuld an diversen Verbrechen nachweisen. Ich kenne nicht sein gesamtes
Werk, jedoch das bis jetzt gelesene erscheint mir seriös recherchiert. Er
fordert, so wie ich das ebenfalls im Falle von Chile tue, die linke
Verantwortung ein. Die Demokraten unter den Rechten sollen Pinochet für
seine Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, aber wir, die Linken, müssen wie
Goethe es so schön sagte, vor unserer eigenen Türe kehren. Viele meiner
Genossen haben im Exil Selbstmord begangen. Sie mussten aus ihrem Land
fliehen, weil sie von unverantwortlichen Revolutionären, oder
Halbrevolutionären, ans Messer geliefert wurden, ohne dass ihnen Waffen für
ihre Verteidigung ausgeliefert wurden. Wenn Moa die Verbrechen der Linken in
Spanien auflistet, etwa die Ermordung von Anarchisten durch Kommunisten,
dann muss er nicht über Franco schreiben. Oder nehmen wir das Beispiel von
Pablo Neruda, über den mein Assistent David Schidlovsky dissertiert. Neruda
hat alle Anarchisten von dem berühmten Schiff schmeißen lassen und nur
Kommunisten aufgenommen, als er ihre Flucht vor den franquistischen Truppen
von Frankreich nach Chile organisierte. Es gibt ein Telegramm von ihm, in
dem er schreibt: "Nur unsere Leute sind auf dem Schiff. Wir bekommen 1.500
Dollar pro Kopf." Warum soll ich über Franco, Pinochet oder den Geheimdienst
DINA sprechen? Wichtig ist doch die neue Frage, wie es überhaupt dazu kommen
konnte, dass solche Monster entstanden, also die Brecht'sche Fragestellung.

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Ihr Buch wird weiters vom Klerikalfaschisten César Vidal gelobt. Er ist ein
Verschwörungstheoretiker, der vor kurzem ein Buch über die Freimaurer
publizierte. Diese stünden hinter der PSOE und hätten Zapatero den Wahlsieg
verschafft! Er freut sich, dass endlich gezeigt wird, was für ein Monster
Allende war und fühlt sich bestätigt in seiner Auffassung, dass der Putsch
Schlimmeres verhindern konnte.
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Ich kenne dieses Material nicht und würde mich freuen, wenn Sie es mir
zuschicken. Aber ich habe noch viel Besseres auf Lager: Le Pen hat mich auch
gelobt! Wenn einer einen Kugelschreiber erfindet, dann kann Gabriela Mistral
ein wunderbares Gedicht damit schreiben oder ein Wahnsinniger sticht damit
in die Augen eines Kindes. Muss der Erfinder dafür Rechenschaft ablegen? Das
ist absurd. Als mein Buch über Heidegger erschien, das heute als
antifaschistischer Klassiker gilt, erhielt ich einen aufgeregten Anruf vom
Direktor des Goethe-Instituts in Santiago. Bei einer Veranstaltung mit über
500 Zuhörern wurde über mein Buch diskutiert, als sich plötzlich Miguel
Serrano erhob und zu einer Rede ansetzte: "Ruhe! Ich muss nun hier sprechen,
und zwar um als Nazi und als Chilene meine Ehrfurcht und meinen Stolz
auszudrücken, dass ein Chilene endlich bewiesen hat, dass der größte Denker
des 20. Jahrhunderts ein Volksgenosse von uns ist!" Der Chef des
Goethe-Instituts war außer sich und fragte mich, was um Gottes Willen er
jetzt tun solle. Das ist eine deutsche Frage, nicht meine, ich bin
Wissenschafter und sammle Dokumente, suche Fakten. Was damit gemacht wird,
liegt außerhalb meiner Verantwortung. Norberto Ceresole, einer der
schlimmsten Nazis in Argentinien und enger Vertrauter von Chávez, hat ein in
diesem Sinne wunderbares Buch geschrieben, "Mein Freund Chávez". Darin lobt
er mich, weil ich endlich den großen Denker Heidegger heim zu den Nazis
gebracht habe. Andererseits erhielt ich drei Anrufe von Stalinisten, die
ihre Freude darüber ausdrückten, dass "dieser Revisionist, Reformist,
falscher Marxist, Leninist, dieses Schwein..." bekomme, was er verdiene.
"Adelante compañero!" sagten sie zu mir, "mach weiter so!" Soll man das noch
kommentieren?

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Trotzdem: wenn Sie diese Umgebung nicht schätzen - wieso publizieren Sie in
einem Verlag, der den neurechten Alain de Benoist herausgibt, z.B. sein Buch
"Comunismo y Nacismo" (Kommunismus und Nationalsozialismus)?
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Fakt ist, dass ich gar keinen Verlag gewählt habe. 14 der besten und größten
spanischsprachigen Verlage ließen mich schriftlich wissen, dass das
Manuskript wunderbar aber unveröffentlichbar sei. So half mir mein Freund
Agapito Maestre einen kleinen Verlag in Chile zu finden, in dem das Buch
zuerst gedruckt wurde. Übrigens sollte man Gabriel García Marquez fragen,
wieso er mit dem Verlag von Berlusconi reich wird. Seine linken Freunde
haben ihm das letzte Geld aus der Tasche gezogen um es für die Verbindungen
zwischen Fidel Castro, der Guerilla und der Mafia von Pablo Escobar genutzt.
Márquez hatte die Schnauze voll davon und will nun auch seine Brötchen
verdienen, in der freien Marktwirtschaft. Er hat Krebs und muss seine
Behandlung bezahlen können, seit damals arbeitet er mit dem Verlag
Mondadori. Dieser hat übrigens ebenfalls Angst davor gehabt, mein Buch auf
Spanisch in Chile zu veröffentlichen. Und so passierte mir dasselbe wie mit
dem Buch über Heidegger: ich saß auf dem Manuskript, ohne Verlag, und meine
Frau wettete, dass mein Buch nie veröffentlicht wird. Das
Heidegger-Manuskript ging an sämtliche große Verlage in Deutschland:
Rowohlt, Fischer, Suhrkamp, Beck - ich bekam die Pakete ungeöffnet zurück
und sie lagen sechs Jahre lang im Keller. Meine Freunde Habermas und
Tugendhaft hab ich in meinem Büro in den Telefonhörer schreiend erlebt, als
sie versuchten, einen Verlag zu finden. Eine kleine Gruppe von Juden in der
Nähe von Paris haben sich dann für mich eingesetzt, sie wollten unbedingt,
dass das Buch veröffentlicht wird - innerhalb eines Tages war der Vertrag
unter Dach und Fach. Dann kamen die Japaner und dann der Rest. Also, die
Antwort auf Ihre Frage lautet: ich suche nicht, ich finde, wie Picasso sagt.
Und noch was: wieso ist Herr Walser nach wie vor bei Suhrkamp? Wieso verlegt
Rowohlt nach wie vor den italienischen Faschisten, den Heidegger- und
Mussolini-Freund Ernesto Grassi?

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In der rechtsextremen "Despierta Chile" ist ein Jubelartikel und ein
Interview mit Ihnen abgedruckt. Auf dieser Internet-Seite werden ebenfalls
Bücher empfohlen, die Pinochet verherrlichen, Artikel, die Paul Schäfer in
Schutz nehmen. Dort wird den Faschisten bzw. den "Märtyrern des Terrorismus
gedacht und gemeint sind hochrangige Militärs, die von der MIR ermordet
wurden. In einem "Essay" werden linke RegimegegnerInnen als "Ratten" - so
heißt auch der Essay - bezeichnet und die "Entrattifizierung von 1973
erneut eingefordert!
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Damit meinen sie auch mich, ich bin in deren Sinn also eine Ratte! Nein, ich
gab diesen Leuten kein Interview, sie haben es von "La Segunda" aus Santiago
übernommen. Dies geschah ohne meine Autorisierung und selbstverständlich hab
ich dafür auch kein Geld bekommen. Jemand sagte vor kurzem zu mir: "Du hast
dein T-Shirt gewechselt." Aber das habe ich nicht. Ich antwortete: "Es gibt
kein Stadion mehr!" Es geht nicht mehr um dieselbe Sache wie früher. Heute
ist es unsere Aufgabe intellektuell etwas zu leisten, damit aus der
Geschichte gelernt werden kann. Wir müssen nicht Kulturpolitik betreiben
sondern zivilisatorische Fortschritte erringen. Wir müssen die Quellen
studieren, damit die Linke sieht, was falsch gelaufen ist. Und genau das
wird mir verweigert. Selbst hier am Institut wurde ich torpediert, 25 Jahre
lang! Ich wurde beinahe rausgeschmissen als ich eine 6000 Seiten umfassende
Dokumentation über die chilenische Linke zusammenstellte, "La Izquierda
Chilena". Damals hatte ich dasselbe Problem: sämtliche linke Kollegen
stellten sich gegen das Projekt. Sie reisten sogar nach Spanien, um die
Verlage "im Namen der Solidarität" davon abzuhalten, die Dokumentensammlung
zu publizieren. Zufällig traf ich in Berlin einen chilenischen
Schriftsteller namens Arturo Fontaine, der diese Vorkommnisse kaum glauben
konnte und mir spontan anbot, die Sammlung im "Centro de Asuntos Públicos",
einem Think Tank von Rechtsliberalen - natürlich sind das keine Faschisten -
zu veröffentlichen. Meine Bedingung war, dass kein Wort und kein Beistrich
verändert werden dürfe, denn die Dokumente enthalten u. a. vertrauliche
Briefe unserer Genossen in Concepción, in Arica, usw., die detailreich die
Ermordung von Menschen durch Pinochets Truppen beschreiben. Was die Linke
unterdrücken wollte, wurde nun also von der Rechten publiziert. Und heute
können die Studenten in Chile und in ganz Lateinamerika Dokumente jener Zeit
lesen, zu denen sie sonst keinerlei Zugang gehabt hätten. Ein Journalist von
"El Mercurio", eine nicht gerade linke Zeitung, fragte mich ob ich nun ein
linker oder rechter Historiker sei und ich antwortete ebenfalls mit einer
Frage: "Wenn Sie zum Zahnarzt gehen, wählen sie einen fortschrittlichen,
einen konservativen, oder doch lieber einen, der Zähne ziehen kann?" Ich
wähle nicht zwischen Optionen der Geschichtsbeurteilung, sondern verstehe
mich als Archäologe, der Notgrabungen durchführt. Doch die Linke torpediert
mich, wo sie nur kann. Ich bin unzählige Male mit dem Auto durch Spanien
gefahren, jahrelang! Ich war x mal kurz davor das Buch zu publizieren und
jedes Mal kam irgendeine "Delegation", meist Linke aus Deutschland, spielten
sich als Papas der Chilenen auf und sagten: Nein, das wird nicht
veröffentlicht - und es wurde nicht veröffentlicht! Soll ich also sogar den
Linken in Chile die Auseinandersetzung mit sich selbst, die eigene
Wirklichkeit, verweigern, nur weil ein Benoist im selben Verlag publiziert?
Übrigens, dieser Benoist bekommt bald einiges von mir zu hören, in meinem
zweiten Band über Heidegger und die Neonazis. Mal sehen ob der Verlag Altera
dann nicht was unternimmt. Wir Intellektuellen sind durch diese
geopolitische Katastrophe der Linken endlich ungestört, denn die brauchen
uns nicht mehr, außer für Propaganda und für's Geschäftemachen wie diese
beiden Katalanen der Allende-Stiftung, Garcés und Pey.

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Ihre Recherchen über Heidegger, die Geschichte der Linken in Lateinamerika,
deren Antisemitismus, Rassismus, gar Zusammenarbeit mit Nazis, usw. leisten
einen wertvollen Beitrag in der historischen und philosophischen
Aufarbeitung von Tabuthemen und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren
weiterhin vieles von Ihnen zu lesen bekommen, auch wenn mir der
totalitarismustheoretische Ansatz im neuen Buch massiv missfällt.
---------------------------------------------------
Wie meinen Sie das?

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Der Applaus von weit rechts kommt nicht von ungefähr. Während Sie im Vorwort
Ihres hervorragenden "Die Nazis in Chile" noch die Einzigartigkeit der Shoah
betonen ("Denn hier machten Menschen zum ersten und einzigen Mal in der
Geschichte die Auslöschung anderer Menschen zu ihrem Ziel, ohne darüber
hinaus weitere Zwecke zu verfolgen.", S.11) schreiben Sie im Allende-Buch
von "grundsätzlichen Analogien zwischen Kommunismus und Faschismus", die
nicht nur in ihrem Biologismus kongruent seien, sondern auch in Bezug auf
Ihre kriminellen Methoden. (S. 161) Sie gehen soweit, den Gulag mit der
nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie zu vergleichen (S.12) und
verharmlosen damit letztere.
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Ich vergleiche nicht, ich bilde Analogien. In meiner Studentenzeit in Chile
befasste ich mich mit der scholastischen Philosophie und deren Begriff von
Analogie, welcher nicht mit Identität zu verwechseln ist. Analogisieren
bedeutet, das ähnliche Verhalten von jemandem in verschiedenen Situation zu
beobachten. Stalin war ein Verbrecher, aber er hatte ein Ziel, nämlich die
Aufhebung der Klassen. Nehmen wir den Kaiser von China, Pu Yi, der sich als
Maoist bezeichnete und somit seinen Lebensabend friedlich als Gärtner seines
eigenen Palastes fristete. Das war unter Hitler nicht möglich, sein System
war exterminatorisch. Es gab keinen Zweck hinter der Judenvernichtung. Der
Zweck war die Vernichtung selbst. Hitler wurde zum Modell für alle möglichen
Faschisten betreffend des Gebrauchs eines totalitären Systems in Bezug auf
die Nutzung des Staates, der Medizin, der Psychiatrie, des Antisemitismus,
der Rassenlehre. Analogisch betrachtet haben beide Systeme, Faschismus und
Sozialismus, auf dieselbe Situation, die Krise des Kapitalismus, reagiert.
Doch ich sage das genaue Gegenteil von Nolte: hier gibt es keinen Hitler
weil es Stalin gab und auch keinen Stalin weil es Hitler gab, sondern beiden
hatten einen eigentümlichen Bezug zur jeweiligen Ideologie. Hitler ist die
beste Blume des Faschismus, Stalin ist letzte Scheiße des Sozialismus.
Hitler ist die absolute Behauptung des Faschismus, Stalin ist der schlimmste
Verrat am Marxismus.

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Von "Verrat am Marxismus" steht nichts in Ihrem Buch. Eher gewinnt man den
Eindruck, dass Sie die Begriffe Marxismus, Sozialismus und Stalinismus
austauschbar verwenden.
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Nochmals: Stalin hat den Marxismus wesenhaft verraten, er ist der
schlechtmöglichste Marxist, wenn man ihn überhaupt als Marxist bezeichnen
kann. Hitler ist jedoch definitiv der bestmögliche Nationalsozialist. Das
nennt sich analogisieren, es ist Provokation. Vielleicht bin einfach zu
theologisch geblieben. Aber ich werde Ihre Kritik in der deutschen
Übersetzung berücksichtigen. Retractatus victoriosus!

http://www.contextxxi.at/context/content/view/261/1/

Plädoyer für die "Vermischung der Rassen"
Cesare Lombrosos Kriminalanthropologie im 19. Jahrhundert

Dr. Mariacarla Gadebusch-Bondio ist Privatdozentin am Institut für
Geschichte der Medizin an der Universität Greifswald und promovierte über
Cesare Lombroso mit ihrer Publikation von 1995: "Die Rezeption der
kriminalanthropolgischen Theorien von Cesare Lombroso in Deutschland von
1880 bis 1914".
Das Gespräch mit ihr führte Mary Kreutzer, am 22. Juni 2005

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Können Sie die Person Cesare Lombroso kurz skizzieren?
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Er gilt als Begründer der Kriminalanthropologie und der so genannten "Scuola
positiva di diritto penale", die als Reaktion auf die klassische Schule von
Cesare Beccaria entstand und dafür sorgte, dass im 19. Jahrhundert zunehmend
Mediziner, aber auch Psychiater und Anthropologen sich der Thematik der
Kriminalität genähert und bemächtigt haben. Sie begannen, Verbrecher
anthropologisch und psychiatrisch zu untersuchen.
Lombroso war jüdischer Herkunft, Sozialist, überzeugter ,Positivist',
Philosemit, aber auch ,Rassist' - also nicht ohne Widersprüche und
sicherlich eine Figur, die man sehr differenziert zu betrachten hat.

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In seiner Dissertation von 1933 bezieht sich Allende wiederholt und positiv
auf Lombroso. In der Kontroverse über das Buch von Farías herrscht u. a.
Verwirrung über einen Passus in eben dieser, nämlich über die Stelle, in der
Allende unkorrekt oder zumindest mangelhaft gekennzeichnet Lombrosos
rassistische Ansichten über diverse "indische Stämme", über "die Zigeuner",
"die Araber" und "die Hebräer" zitiert. Hat Lombroso nun tatsächlich über
letztere geschrieben, sie "charakterisieren sich durch bestimmte Straftaten,
nämlich Betrug, Falschheit, Verleumdung und v. a. Wucher"?
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Tatsächlich stammt dieses Zitat von Lombroso, und zwar auch der nächste
Absatz, in dem Allende Lombroso - wiederum nicht gekennzeichnet - weiter
zitiert: "Diese Daten legen nahe, dass die Rasse Verbrechen beeinflusst.
Jedoch besitzen wir keine präzisen Daten, um diese Einfluss auf die
zivilisierte Welt zu beweisen". Allende hat drei Lombroso-Werke in
spanischer Übersetzung benutzt, die er in der Bibliographie anführt - leider
ohne Angabe des Erscheinungsjahres. In der ersten Ausgabe von "L'uomo
delinquente" ("Der geborene Verbrecher") von 1876 befinden sich die
Bestandteile dieser längeren Passage - wenn auch anders organisiert und
nicht in der Reihenfolge von Allende - in einem eher anekdotisch aufgebauten
Abschnitt über die Verbindung zwischen Kriminalität und Rasse; in den
späteren Editionen des "L'uomo delinquente" wird dem Thema ,Rasse-Verbrechen
' ein längeres Kapitel gewidmet. Hier ergänzt Lombroso die Schilderung der
für die Juden angeblich typischen Formen des Verbrechens mit einer
ausführlichen Begründung, wieso diese zu Tage treten: weil die Juden zu
diesen Verbrechen durch die Gettoisierung, Einschränkung der beruflichen
Freiheit, die erschwerten ökonomischen Bedingungen, etc., fast gezwungen
werden.

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Das wiederum lässt Allende stillschweigend unter den Tisch fallen.
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Weil dieses Thema meiner Meinung nach für Allende keine große Rolle spielte.
Er diskutiert die Thesen Lombrosos ja überhaupt nicht. Viel prominenter und
häufiger bezieht er sich auf andere Personen, die in der ganzen Diskussion
rund um das Buch von Farías überhaupt nicht erwähnt werden: vor allem Nicola
Pende, der Begründer der endokrinologischen Untersuchung des Verbrechens.
Lombroso schrieb diesen Satz, ohne Antisemit zu sein. Warum sollte also
Allende, der diesen Satz paraphrasiert hat, ein Antisemit sein? Natürlich
kann man nun verifizieren, ob die spanische Übersetzung, die Allende benutzt
hat, damit übereinstimmt, aber das ist meiner Meinung nach für die
Fragestellung nicht relevant.

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Wie schätzen Sie Lombrosos "L'antisemitismo e le scienze moderne" im
historischen Kontext seines Entstehens ein?
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Es handelt sich dabei um ein interessantes kleines Buch, in dem sich
Lombroso positionieren wollte. Er tat dies, wie er im Vorwort schreibt, weil
die historischen Ereignisse, die antisemitische Stimmung in Deutschland und
Russland, ihm dies abzwangen. Als Vertreter der positivistischen, exakten
Forschungsmethode versucht er eine rein wissenschaftliche und
anthropologische Erklärung des Phänomens Antisemitismus zu geben. Dabei
untersucht er Massenphänomene, Minderwertigkeitskomplexe, historische
antisemitische Kontinuitäten seit der Römerzeit, usw. Am Ende kommt er zu
einer überraschenden These: indem er die Argumentationen seiner Gegner ad
absurdum führt, versucht er historisch und anthropologisch zu belegen, dass
die Juden arische Elemente in sich tragen. Sie seien arischer als die Arier,
während echte Semiten hingegen nur die Beduinen in Südarabien seien. Das
Buch "L'antisemitismo" ist ein Plädoyer für die "Mischung der Rassen". Er
spricht genau die größten Ängste an, die sich in der rassistischen und auch
antisemitischen Wahnwelt immer wieder finden lassen: Angst vor Vermischung,
Degeneration, Kontamination, etc. Er jedoch vertritt den Standpunkt, dass
die genialsten Ideen und Menschen dort entstehen, wo sich die Rassen
vermischen.

-------------------------
Auf der anderen Seite gibt es eindeutig rassistischen Schriften von
Lombroso - wie verträgt sich das?
-------------------------------
In einem seiner frühesten Werke, "L'uomo bianco e l'uomo di colore" ("Der
weiße und der farbige Mann") aus dem Jahre 1871, bricht der junge Lombroso
eine Lanze für die Rezeption der Theorien Darwins in Italien. Wenn wir
dieses Buch heute lesen, sind wir zunächst einmal irritiert. Die "weiße
Rasse" sei schöner, überlegener, intelligenter, usw. und die "armen Neger
befänden sich auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe. Pateranalistisch und
optimistisch beschreibt Lombroso den Weg der Entwicklung von den
anthropoiden Affen zu den weißen Rassen. Die Zwischenstufen dieses von
Umwelt und Klima beeinflussten Prozesses stellten die "schwarze und die
gelbe Rasse" dar. In den Jahren, in denen man sich über die "Herkunft der
Rassen" streitet, ist seine These monogenistisch, er sieht einen gemeinsamen
Ursprung "aller Rassen" im darwinistischen Sinne. Lombroso personifiziert
die für seine Zeit nicht unübliche, für uns heute äußerst beunruhigende,
Harmonisierung eines wohlwollenden Rassismus der mit sozialistischen
Fortschrittsgedanken kombiniert wurde.

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Sie haben die Dissertation Allendes gelesen - wie würde Sie diese im Kontext
der Zeit bewerten?
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Ich muss zunächst sagen, dass ich keine Allende- oder Chile-Expertin bin,
auch das 20. Jahrhundert ist nicht mein Spezialgebiet, denn ich forschte
über die Zeit davor und daher ist meine Antwort auch sehr vorsichtig
formuliert. Für die Zeit, in der diese Promotionsarbeit geschrieben wurde,
noch dazu von einem Psychiater, einem Mediziner, der die Werke von Pende
genauso wie die ersten Arbeiten der entstehenden Kriminalanthropologie
kennt, ist die Arbeit ziemlich besonnen. Vor allem verglichen mit den
zeitgenössischen Schriften zu dem Thema, die in Deutschland verfasst wurden.
Mir scheint, in aller Vorsicht formuliert, dass Allende eher in die Richtung
der Pende-Schule tendiert. Zur Rezeption der Werke von Pende in Chile wären
m. E. weitere Forschungen sicherlich wünschenswert.

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Wer war Nicola Pende?
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Er lebte von 1880 bis 1970 und gehörte als Mitunterzeichner des 1938
verabschiedeten "Manifesto degli scienziati razzisti" zu den faschistischen
Wissenschaftern Italiens. Als Begründer der Endokrinologie wollte er den
Zusammenhang zwischen der Drüsenlehre und dem Verbrechen nachweisen. Er
setzte somit einen Strich unter die "anthropologische Ära", also auch unter
Lombroso. Sein Begriff von ,Biotypus' scheint den jungen Allende überzeugt
zu haben.

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Wie wird Lombroso heute rezipiert?
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Niemand beruft sich heute auf seine Thesen, aber es gab immer wieder
Phänomene der so genannten Lombroso-Renaissance. Ich finde es bedeutend,
dass in einer Zeit, in der der Name Lombroso in Europa bereits verpönt war,
man ihn z. B. in Lateinamerika noch nennen durfte ohne sich zu schämen. Das
tat nicht nur Allende. Nicht nur für Historikerinnen und Historiker stellt
Lombroso eine komplexe Wissenschaftler-Figur dar. Er provozierte ständig und
schaffte sich mehr Feinde als Freunde. Er war ein Mensch, der durchaus seine
Meinungen ändern konnte, dies tat er oft und gründlich - auch dank des
Einflusses, den seine Schüler auf ihn hatten. Diese bewegten sich immer mehr
weg von der Anthropologie in Richtung Soziologie und Psychologie des
Verbrechens. Lombroso distanzierte sich am Ende ebenfalls von der
Anthropologie und von der anthropometrischen Messung der Devianz, was enorme
Schwierigkeiten in seiner Rezeption verursachte, da die meisten diese
Wandlungen und seine Fähigkeit, sich selbst zu widersprechen, nicht
akzeptieren oder nachvollziehen konnten.
Context XXI braucht Abos!
http://www.contextxxi.at/context/content/view/45/57/
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05 Fuß- & Beachvolleyballtournier
From: nicholas.hauser (at) gpa.at
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Hallo!
Danke für eure Rückmeldungen und Teilnahme an unserem internationalen
Fußball- und Beach-Volleyball-Turnier.
Da wir schon sehr viele Anmledungen zur Teilnahme haben, bitten wir Euch -
falls ihr noch eine Mann-/Frauschaft stellen wollt - uns bis 4.07.2005 eure
Teilnahme bekannt zu geben.
Anbei noch ein mal die Informationen:
Der Verein der ecuadorianisch-österreichischen Solidaritätsgemeinschaft und
die IG work (at) migration, möchten Dich herzlichst zu unserem Fußball- und
Beach-Volleyball-Turnier einladen.
Festlicher Anlass für unser Turnier ist der ecuadorianische
Nationalfeiertag, der sich 2005 zum 196. Male jährt und für ganz Südamerika
einen Meilenstein darstellt. Denn 1809 forderte Quito, die Hauptstadt
Ecuadors, als erste lateinamerikanische Metropole die Unabhängigkeit ein.
Im Goldenen Konvent von San Agustín wurde am 10. August 1809 die
Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet.
Frauen- und Männer-Mann/Frauschaften aus Ländern der ganzen Welt, die in
Österreich leben, werden an unserem Turnier teilnehmen.
Ziel unseres Turniers ist die Begegnung, gegenseitiges Kennenlernen und die
Vernetzung aller Menschen und Initiativen, die gegen Diskriminierung in
Österreich ankämpfen.
Ein Fußballteam soll aus 7 Leuten (inklusive Tormann), ein Volleyball-Team
aus 5 Leuten bestehen.
Bei Interesse informieren wir Dich über die Vorbereitungstermine und
Koordinationstreffen zum Turnier.WANN: 30. Juli 2005
ZEIT: 9.30 Uhr bis 18 Uhr
WO: Sportcenter Donaucity
Zwischen UNO City und Alter Donau, dem Donaupark und der Skyline der "Donau
City" - 135.000m” Fläche - 1700 Bäume - Die Sportanlage gleicht einem
Naturpark mitten in der City und befindet sich nur zwei Gehminuten von der
U-Bahn-Station (U1) "Alte Donau"
http://www.sportcenter-donaucity.at/
Was ist der Verein der ecuadorianisch-österreichischen
Solidaritätsgemeinschaft?
Wir sind ein Verein von Zuwanderern aus Ecuador. Wir unterstützen kleine,
insbesondere Schulprojekte für arme und obdachlose Kinder und Jugendliche
im Ecuador, leisten finanzielle und sonstige Hilfe für Landsleute die in
Östereich in Notsituationen geraten sind, leisten einen Beitrag zur
Integration von MigrantInnen aus Ecuador in Österreich und fördern den
kullturellen Austausch zwischen Ecuador und Österreich.
Wir setzen uns gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und jeglicher Art
von Diskriminierung ein.Was ist work (at) migration?
work (at) migration ist die GPA-Interessengemeinschaft für MigrantInnen.
Wir sind eine basisdemokratische, gewerkschaftliche Plattform von
MigrantInnen und Menschen, die sich für MigrantInnen und deren
Unterstützung einsetzen.
Das erste Mal in einer österreichischen Gewerkschaft haben MigrantInnen -
unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Betriebsratsfunktion - nun das
Recht und die Möglichkeit direkt aus ihrer eigenen Mitte VertreterInnen zu
wählen.
Auch wenn Du kein Gewerkschaftsmitglied bist, kannst Du Dich kostenlos in
unsere IG eintragen und auf diese Weise unser Service besser kennenlernen.
http://www.interesse.at/migration

Wir freuen uns auf Dein Kommen!Carlos Mendez
Verein der ecuadorianisch-österreichischen Solidaritätsgemeinschaft
Nicholas Hauser
IG work (at) migration
Espanol:
La tierra es redonda, la pelota es redonda, el deporte no tiene fronteras
Torneo de futbol y de volleyball playero
Con motivo de la celebración del 10 de agosto, dia nacional del Ecuador te
invitan la Comunidad Solidaria Ecuatoriana y la iniciativa sindical de
inmigantes IG work (at) migration a participar en un torneo internacional de
futbol y de volleyball playero en las categorias hombres, mujeres y niños.
Participarán equipos de hombres, mujeres y niños inmigrantes de todas las
nacionalidades residentes en Austria.
El objetivo de este torneo es el encuentro amistoso, el intercambio
cultural y establecimiento de contactos entre las diferentes asociaciones e
initiativas de inmigrantes que se pronuncian en Austria contra el rasismo y
todo tipo de discriminación.
Fecha : 30 de julio 2005
Hora : 9 :30 a 17 :00 horas
Lugar : Sportcenter Donaucity, Arbeiterstrandbadstr. 128, (U1-Alte Donau)
La Comunidad Solidaria Ecuatoriana
es una organización de ecuatorianos residentes en Austria que realiza
actividades culturales y deportivas con el fin de recaudar fondos para
apoyar proyectos en el Ecuador especialmente en el campo de la educación de
niños y jovenes pobres. También brindamos apoyo a inmigrantes ecuatorianos
para su integración en la sociedad y tratamos de fortalecer la unidad y el
espiritu solidario de los inmigrantes.
La comunidad Solidaria Ecuatoriana promueve también el intercambio cultural
entre Ecuador y Austria y contribuye a la divulgación de las culturas
latinoamericanas.
Que es work (at) nigration?
Es la representación de intereses de innmigrantes dentro del sindicato de
empleados privados(GPA).
Somos una plataforma sindicalista que representa y defiende los derechos de
los inmigrantres tanto en el campo laboral como dentro de la sociedad en
general.
Por primera vez en la historia sindical, se logra que los inmigrantes
tengan el derecho a elegir sus propios representantes en los órganos
federales del sindicato sin que se tome en cuenta su nacionalidad o su
función dentro del sindicato.
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06 Volksstimme-Fest 2005
From: akin.buero (at) gmx.at
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Termin/KPOe:
> VolksstimmeFest 2005
3./4. September, Prater - Jesuitenwiese
Reduziert um eine grosse Buehne, aber unter Beibehaltung der verschiedenen
politischen, kulturellen und kulinarischen Bereiche - so ist das Fest heuer
geplant.
Parallel verhandelt die KPOe mit dem Rathaus, zu welchen Konditionen das
Festgelaende zur Verfuegung steht. Offensichtlich ist die Stadt Wien aber
auch heuer nicht bereit, das Fest tatsaechlich zu unterstuetzen - im
Gegenteil, der bislang vorgeschriebene Mietpreis und sonstige Auflagen
sollen wohl eher zu seiner Verhinderung fuehren. Also sind etliche
Einsparungen notwendig, um das VolksstimmeFest ueberhaupt durchfuehren zu
koennen.
Die politischen Gespraeche mit Bgm. Haeupl brachten zwar seine
Unterstuetzungszusage; diese hat aber seine ausfuehrenden Magistratsbeamten
nie erreicht. Ein Ringelspiel ueber viele Wochen, das dazu fuehrte, dass wir
das VolksstimmeFest letztes Jahr aussetzen mussten.
2005 wollen wir die Jura-Soyfer-Buehne, eine grosse Buehne mit gemischtem
Kulturprogramm, das Solidorf, die InitiativenStrasse, den
Diskussionsbereich, ein reduziertes Sportfest, den Kinderbereich und die
gewohnt vielfaeltige Gastronomie bieten.
Nachdem unter den neuen Bedingungen vieles noch unklar ist - vor allem der
finanzielle Rahmen und die Auflagen fuer die Wiesenbenutzung - versteht sich
die Vorbereitungsarbeit als "work-in-progress". Anfragen, Anmeldungen und
Wuensche fuer politische, kulturelle und anderweitige Beteiligung bitte an
volksstimmefest (at) kpoe.at. Wir melden uns, sobald die Rahmenbedingungen
geklaert sind. Alle aktuellen Informationen stehen unter
www.volksstimmefest.at zur Verfuegung.
*Christiane Maringer, KPOe/gek.*
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Geschichte: Offener Brief
From: akin.buero (at) gmx.at
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> OFFENER BRIEF
> an info (at) wienerriesenrad.com
Sehr geehrte Damen und Herren, auf ihrer Info-Website
http://www.riesenrad.com wird unter dem Menuepunkt "Geschichte" die NS-Zeit
und die "Arisierung" des Riesenrades ausgeklammert, was folgende Fragen
aufwirft:
In welchem Jahr wurde das Riesenrad seinem Besitzer Eduard Steiner geraubt
und wer bereicherte sich daran?
Wer traegt die Verantwortung dafuer, dass die ErbInnen von Eduard Steiner 5
Jahre prozessieren mussten, um endlich wieder das Riesenrad
zurueckzuerhalten?
Warum waren die in Prag lebenden ErbInnen gezwungen 1964 das Riesenrad zu
verkaufen?
Eduard Steiner wurde 1944 in Auschwitz ermordet, planen Sie im "Gedankenjahr
2005" ein sichtbares Erinnerungszeichen beim Riesenrad anzubringen, um der
Ermordung zu gedenken?
Werden die von mir angefragten Informationen auf ihrer Webpage abrufbar
sein?
In Erwartung einer baldigen Antwort
*Martin Krenn*
*
(Sollte es eine Antwort geben, so wird sie auf http://www.martinkrenn.net
abrufbar sein)

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08 Meine Tochter faßt niemand an!
From: wadi.wien (at) gmx.net
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aus: Frauensolidarität Nr. 92, Juni 2005
"Meine Tochter fasst niemand an!"
Über den Kampf gegen Weibliche Genitalverstümmelung im Nordirak
von Mary Kreutzer
Nach Jahren des ba´thistischen Terrors, in dem frauenverachtende Praktiken
einen integralen Bestandteil des Herrschaftssystems darstellten, wird nun
erstmals ein Tabu-Thema der irakischen Gesellschaft angetastet: eine jüngst
veröffentlichte Studie 1) spricht von mindestens 60 % beschnittenen Frauen
in der Region Germian. Die Mitarbeiterin von WADI 2) berichtet über
Strategien von Fraueninitiativen gegen die schädliche traditionelle Praktik
der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM).
2004 und 2005 bereiste ich den Nordirak und nahm an etlichen
Frauenversammlungen in verschiedenen Dörfern der Region teil. Wadi *
(Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit in
Deutschland und Österreich) unterstützt dort frauengeführte mobile Teams
bestehend aus einer Ärztin und einer Krankenschwester, die
Gesundheitsberatung und ambulante Untersuchungen anbieten, sowie aus einer
Sozialarbeiterin bzw. Psychologin, die den Frauen in rechtlichen und
psychosozialen Fragen zur Seite steht.
Frauenversammlung in Hewata
Es wird Information über Frauenrechte sowie materielle Unterstützung in Form
von Lebensmitteln, Kleidung und Medizin geboten. Immer wieder kommt die
Diskussion zum Thema Gewalt in der Familie, Zwangsverheiratung, Ehrenmord
und - weibliche Genitalverstümmelung. Besonders eindrucksvoll war eine
Versammlung in der Ortschaft Hewata. Nachdem die Ärztin über die physischen
und psychischen Konsequenzen der Entfernung der weiblichen Genitalien
gesprochen hatte, entflammte eine Diskussion unter den etwa 30 anwesenden
Frauen - Pros und Contras wurden eingeworfen. Nach zwei Stunden stand eine
Frau auf, umarmte ihre kleine Tochter und sagte: "Meine Tochter fasst
niemand an! Ich wusste von all dem zuvor nichts, die älteren ließ ich leider
noch beschneiden..."
Ba´thistischer und islamistischer Terror gegen Frauen
Frauen wurden unter dem Ba´th-Regime in das totalitäre System ebenso
integriert wie Männer, mussten Spitzeldienste leisten und wurden auch zum
Militär eingezogen. Nach der "Anfal-Kampagne" der zweiten Hälfte der
80er-Jahre, in der ca. 180.000 KurdInnen ermordet und über 50.000
Anfal-Witwen unversorgt zurückblieben, wurden die sogenannten "Ehrenmorde"
vom Regime mittels des "Gesetzes über persönliche Ehre" legalisiert. 1991
lancierte das Regime eine öffentliche Kampagne gegen angebliche
Prostituierte, der zwischen 1991 und 2002 rund 1.500 Frauen zum Opfer
fielen. Viele dieser im Zuge der sogenannten "Treue-Kampagne" vom Staat
hingerichteten Frauen wurden öffentlich enthauptet.3)
In dieser Zeit, ab dem Jahr 1991, errichteten die KurdInnen im Norden des
Landes ein autonomes Gebiet und entkamen den Fängen des Zentralregimes. Doch
bald setzten sich in den Grenzgebieten zum Iran islamistische Gruppen fest.
Ehrenmorde standen in den Gebieten unter islamistischer Kontrolle wieder an
der Tagesordnung, Frauen wurden in sämtlichen Lebensbereichen terrorisiert.
Die Zeit des Schweigens ist vorbei
Mit dem Sturz des Ba'th-Regimes im April 2003 konnten nun auch die
radikal-islamistischen Gruppen in den Bergen des Nordiraks in einer
gemeinsamen Offensive von kurdischen Peshmergas und alliierten Truppen
vertrieben werden. Die Frauenbewegung, die 1991 entstanden war, tritt seit
damals immer stärker an die Öffentlichkeit und beendete die Zeit des
Schweigens über die massiven Missstände, unter denen Frauen während der
letzten Jahrzehnte zu leiden hatten. Die skizzierten politischen Faktoren,
welche es Frauenorganisationen bisher verunmöglicht hatten, über
frauenverachtende Traditionen wie etwa FGM oder Ehrenmorde in der
Öffentlichkeit zu sprechen (geschweige denn dagegen anzukämpfen), wandelten
sich seit 2003 radikal und eröffneten erstmals neue Chancen und Freiräume,
die auch genutzt werden. Im Jänner 2004 scheiterte der Versuch der
gemäßigten Islamisten der Übergangsregierung, das säkulare
Personenstandsrecht abzuschaffen und stattdessen die Sharia einzuführen, am
Widerstand von Massendemonstrationen in Bagdad. Im Nordirak formierten sich
die Frauenorganisationen und protestierten gegen die zu lasche Verfolgung
der nun unter Strafe gestellten "Honour Killings".
Als die ersten mobilen Teams von Wadi vor zwei Jahren begannen,
Frauenversammlungen in Dörfern abzuhalten, wurden sie wiederholt mit FGM und
dessen Folgen konfrontiert. Die Ärztinnen entschlossen sich eine erste
Befragung bei 1544 Frauen und Mädchen ab 10 Jahre in der Region Germian
durchzuführen - die Resultate waren schockierend: 907 waren beschnitten,
also mindestens 60 % aller Frauen. Nun soll eine umfassende Studie im
gesamten Nordirak unter der Beteiligung irakischer und namhafter
internationaler Universitäten folgen. Ein Aufklärungsfilm und eine
Reportage, die sowohl im Irak als auch im Ausland mittels mobiler
Kinovorführungen ausgestrahlt werden sollen, sind kurz vor der
Fertigstellung.
Im Irak wird meist die Klitoridektomie (teilweise Entfernung der Klitoris),
Sunnah-Beschneidung genannt, vollzogen. Die dafür zuständigen Hebammen
führen "die Operation" ohne Betäubung und oft unter prekären hygienischen
Umständen durch. Infektionen, Blutungen, Deformation der Genitalien,
Probleme beim Urinieren, Geschlechtsverkehr und Geburt sind nur einige der
Folgen.
"Als ich 7 Jahre alt war", erzählt die 47-jährige Sairan aus Suleymania,
"nahm mich meine Mutter bei der Hand und schleppte mich zu einem Haus mit
Holzdach, an das ich mich nur zu gut erinnern kann. Von weitem hörte ich die
Schreie anderer Mädchen. Es waren sechs, die sich bereits in dem Haus
befanden und die ebenfalls beschnitten wurden." Sie kann die erfahrenen
Schmerzen nicht vergessen und leidet heute noch unter Angstzuständen wenn
sie an jenen Tag ihrer Kindheit zurückdenkt. 4)
Eine Wadi-Mitarbeiterin erzählt, wie sehr sie und ihre jüngere Schwester die
Dorfhebamme fürchteten und vor ihr flohen. Im Gegensatz zu ihren älteren
Schwestern wurden sie nicht beschnitten, da die beiden sich für die jüngeren
Schwestern einsetzten und sie vor dem Eingriff bewahrten. Doch in der
Öffentlichkeit darüber zu sprechen war für sie unter den Bedingungen der
Diktatur und der ständigen Flucht vor der genozidalen Verfolgung durch die
Regierungstruppen ein Ding der Unmöglichkeit.
Wadi versucht auch mit muslimischen Autoritäten zusammenzuarbeiten. Liberale
sunnitische Geistliche erließen 2001 in Suleymaniah eine fatwa (religiöses
Gutachten) gegen FGM. Es ist als ein erster kleiner Erfolg zu betrachten,
dass FGM in Stellungnahmen im Fernsehen und Radio thematisiert bzw. zum
ersten Mal öffentlich angesprochen wurde. Die der Partei Talabanis, der
Patriotischen Partei Kurdistans, nahestehende Frauenorganisation "Kurdistan
Women's Union" organisierte eine Kampagne, in der Vorträge und Seminare
angeboten und Mütter über die Auswirkungen von FGM aufgeklärt werden. Auch
lokale Autoritäten beginnen langsam das Thema ernst zu nehmen und
mittlerweile ist FGM nach irakischem Strafgesetzbuch strafbar. Wenn eine
registrierte Hebamme bei einer Beschneidung ertappt wird, entzieht man ihr
die Lizenz. Aber bei weitem nicht alle "Beschneiderinnen" sind registrierte
Hebammen und traditionelle "Beschneiderinnen" führen FGM in ihren Häusern im
Geheimen bei der betreffenden Familie durch, worauf das Gesetz (noch) wenig
Einfluss hat. Doch die Zeiten des Schweigens sind für irakische Frauen
vorüber, auch wenn diese Nachricht so manche Männer noch nicht erreicht
haben mag. 5)
Zur Autorin: Mary Kreutzer ist Politikwissenschafterin und Mitherausgeberin
des Sammelbandes "Irak. Von der Republik der Angst zur bürgerlichen
Demokratie?" (o.O. 2004). Sie bereiste den Nordirak zuletzt im Frühjahr
2005.
Anmerkungen:
1) Siehe Irin News (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
2004) über die Wadi-Studie, am 6. Jänner 2005. Details zur Studie unter:
www.wadinet.de/projekte/frauen/fgm/studie.htm
2) Wadi -Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
in Deutschland und Österreich; Information und Kontakt: www.wadinet.at
3) Houzan Mahmoud: " Partizipation durch Widerstand. Der Beschluss 137 und
die neue Frauenbewegung für Gleichberechtigung und Säkularismus" im
Sammelband von Mary Kreutzer/Thomas Schmidinger (Hg.): "Irak. Von der
Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" (2004)
4) Roonak Faraj, Talar Nadir: "Female circumcision wrecking lives" (ICR No.
120, 13-Apr-05, Suleymania)
5) Siehe auch den Diskussionsbeitrag von Judith Götz (www.mund.at, Archiv
Jänner 2005), in dem sie beschreibt, wie der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi
auf einer Podiumsdiskussion die Existenz von FGM im Irak als "Blödsinn"
bezeichnet und dabei von Tarafa Baghajati von der Initiative Muslimischer
ÖsterreicherInnen unterstützt wird, der wortwörtlich meint, dass es solche
"afrikanischen Bräuche" im Irak nie gegeben habe. Was nicht ins Konzept
passt, wird geleugnet, der "Brauch" kurzum nach "Afrika" verlegt.
Siehe ebenfalls:
http://www.wadinet.de/news/iraq/newsarticle.php?id=643
http://www.hagalil.com/archiv/2005/01/irak.htm
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Die Frauensolidarität Nr. 92 hat 44 Seiten und kostet ? 4,- zuzüglich
Porto. Im Abonnement ? 16,- im Inland; bzw. ?19,- im europäischen
Ausland und ? 24,70 im außereuropäischen Ausland. Sie ist auch im gut
sortierten Buchhandel und in vielen Weltläden zu finden.
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09 SexArbeit
From: lefoe (at) aon.at
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Presseinformation vom 28. Juni 2005

SexArbeit
gesellschaftspolitische Bedeutung - politische Realität
10. LEFÖ-Fortbildungsseminar

Am Wochenende ( 23. - 25. Juni 2005) fand in Schloss Puchberg/Wels das 10.
LEFÖ-Fortbildungsseminar zum Thema SexArbeit / gesellschaftspolitische
Bedeutung - politische Realität statt.

Die 38 Teilnehmerinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz betonten,
dass es für sie erstmals möglich war, Themen anzudiskutieren, die sonst
meist ausgeblendet werden. Bei der Abschlussrunde wurde auch die Wichtigkeit
dieses Seminars und des zur Verfügung gestellten Diskussionsraums, der für
diese Themeninhalte nach wie vor der einzige kontinuierliche im deutschen
Sprachraum ist, betont.

Der Einladung von LEFÖ/Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
sind folgende Referentinnen gefolgt:

Maria Cristina Boidi, LEFÖ-Koordinatorin, Wien
Christiane Howe, Soziologin, e.V. context - Netzwerk zu Migration,
Prostitution und Menschenrechte, Frankfurt/Main
Stephanie Klee, Sexarbeiterin und Vorsitzende des Bundesverbandes Sexuelle
Dienstleistungen, Berlin
Brigitte Lehmann-Prager, Soziologin, Wien
Brigitte Rath, Historikerin, Uni Wien
Birgit Sauer, Professorin am Institut für Politikwissenschaften, Uni Wien

Der inhaltliche Bogen spannte sich von der historischen und
gesellschaftspolitischen Bedeutung bis zu den Kunden von Sexarbeiterinnen.

Prostitution in historischer Perspektive
Ein zeitlicher Bogen der Prostitution von der Antike bis zur Gegenwart wurde
gespannt. Dabei wurden unterschiedliche Kontexte, die von der Soziographie
der Frauen, ihrer Lebensverhältnisse bis zum Umgang der Gesellschaft,
behandelt. Es wurde sichtbar, dass das Thema nicht von Einstellungen und
Konstruktionen von "gender" und Sexualität getrennt werden kann, und das es
vielfältige Anknüpfungspunkte zu gegenwärtigen Diskussionen gibt.

Sexarbeit und Frauenbewegung
Die Entmystifizierung der Prostitution als Dienstleistung, und damit
verbundene Rechte für die Frauen, waren u.a. Ziele der Frauenbewegung und
der Bewegungen von Sexarbeiterinnen Ende der 1970er und Anfang der 1980er
Jahre. Der Austausch zwischen Sexarbeiterinnen und den aktiven Frauen-NGOs
im Bereich Prostitution/Migration war zweifellos auch eine Unterstützung
dieser Entwicklung. Anhand der Fallstudie Weinstock - ein kleines
Stundenhotel im 2. Wiener Gemeindebezirk, dass Anfang der 80er Jahre von der
Gemeinde Wien abgerissen wurde - diskutierten wird die ersten und einzigen
Schritte einer österreichischen "Hurenbewegung".

Prostitutionskunden von Migrantinnen
Skizzenhafte Untersuchung zu geschlechterspezifischen Bilder- und
Innenwelten bei Kunden von Prostituierten aus den Ländern des Südens und
Ostens wurden beleuchtet. Obwohl auch die Prostitution dem Marktgesetz von
Angebot und Nachfrage unterliegt, wird dies in fast allen Zusammenhängen
ausgeblendet. Die Nachfragenden, die Kunden bleiben im Verborgenen. In
diesem Beitrag wurden die Ergebnisse und der Prozess einer empirischen
Forschung vorgestellt. Abschließend wurden Überlegung und Thesen dargelegt.

Gesellschaftspolitische Bedeutung von Sexarbeit
Die Regulierung bzw. Legalisierung von Prostitution in modernen
Industriegesellschaften geht nur sehr schleppend voran. Die Gesetzgebungen
sind nach wie vor widersprüchlich und ambivalent, sie schwanken zwischen
Verbot und Repression und Disziplinierung, zwischen Angebotsorientierung,
d.h. der Kontrolle der Frauen und die Vernachlässigung der Nachfrageseite,
d.h. der Freier. In staatlichen Prostitutionsdebatten verdichten sich die
Regulierung und Aufrechterhaltung männlicher Suprematie sowie die Kontrolle
von "devianter" Sexualität. Festgestellt wurde auch, dass diese ambivalenten
Konstruktionsweisen von Prostitution einen "rationalen" Umgang mit dem
Phänomen verhindern, vor allem aber die Herstellung guter Arbeitsbedingungen
für Frauen.

Sexarbeit und Öffentlichkeit (-sarbeit)
Die Referentin stellte folgendes Motto dem Vortrag voran: "Während die einen
die anderen suchen, tun die anderen alles dafür, nicht gesehen und
verstanden zu werden.Sex und Crime beflügelt alle, jedenfalls will das die Öffentlichkeit glauben
und die Medien bedienen hierfür sämtliche Klischees. So weiß der "normale
Bürger eigentlich nichts von der Realität in der Prostitution. Aber auch
die andere Seite, die SexarbeiterInnen, benötigen diese Öffentlichkeit; dies
erfordert aber oft den Verlust von Privatheit und man/frau setzt sich
vielfältigen Diffamierungen aus. Doch ohne eine Öffentlichkeitsarbeit lässt
sich weder ein realistisches Bild der Prostitution vermitteln, geschweige
denn Sympathie aufbauen und gesellschaftliche und gesetzliche
Diskriminierungen beseitigen.

Ergebnisse des SeminarsMag. Bernadette Karner von LEFÖ fasst die Ergebnisse des Seminars wie folgt
zusammen: "Dieses Seminar hat wieder gezeigt, wie wichtig
grenzüberschreitende (gesellschafts-) politische Arbeit im Bereich SexArbeit
ist. Den nur so, können wir - die Expertinnen und Akteurinnen - schrittweise
eine Verbesserung der Rechte von und für Sexarbeiterinnen erreichen. Es
wurde übereinstimmend festgestellt, dass ohne eine öffentliche Diskussion
keine Verbesserung der Situation von Sexarbeiterinnen erreicht werden kann."

Nähere Informationen über das Seminar lassen wir Ihnen gerne zukommen.
Kontaktperson: Mag. Bernadette Karner, Tel: 01/58 11 881

1985 - 2005
Wir feiern 20 Jahre LEFÖ
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LEFÖ
Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Wien
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Homepage: www.lefoe.at
Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women:
www.femmigration.net
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10 Schlag gegen First Amendment
From: akin.buero (at) gmx.at
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USA:
> Schlag gegen First Amendment
Bald kein Recht mehr, "stars & stripes" zu verbrennen?
Eine der wichtigsten Errungenschaften der US-Verfassungsgeschichte ist das
First Amendment, der erste Zusatz zur Verfassung sowie der erste Artikel der
Bill of Rights (1787), der die Meinungsfreiheit gewaehrleistet. Wenn auch
vieles in der dortigen Verfassung eher bedenkenswert ist, so war dieses
Recht auf Freedom of Speech immer wieder ein wichtiger Rettungsanker gegen
die Verbote, die einzelne Bundesstaaten ihren Buergern auferlegen wollten.
Das half zwar nicht gegen die Macht von Medienkonzernen, unangenehme
Ansichten zu unterdruecken. Doch auf politisch-rechtlicher Ebene war das
First Amendment fast unantastbar (wenn man mal von der McCarthy-Aera
absieht), da es in weiten politischen Kreisen als unpatriotisch galt, die
Bill of Rights anzuzweifeln. Bis vor wenigen Jahren war es auf Bundesebene
kaum vorstellbar, dass ausser ein paar rechtsradikalen Volksvertretern
dieses Recht eingeschraenkt werden koennte.
So ist es bislang -- im Gegensatz zu den meisten europaeischen Staaten -- in
der USA defintiv erlaubt, auch die heilige Nationalflagge in den Schmutz zu
ziehen, verkehrt herum aufzuhaengen oder gar zu verbrennen. Die Bedeutung
dieses Rechts ist enorm. Sollte es dieses nicht mehr geben, so ist den
meisten politischen Beobachtern klar, dass dies einen Bruch des Dammes gegen
die Aushoehlung der Meinungsfreiheit bedeuten koennte.
Nun droht der Damm zu brechen. Das Repraesentantenhaus beschloss vor einer
Woche, den "Flaggenentweihungszusatz" ("Flag Desecration Amendment")
gutzuheissen mit 286 zu 130 Stimmen und erfuellte damit die notwendige
Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Verfassungszusatz lange noch nicht
beschlossen, denn er muss noch den Senat passieren und ebenfalls von zwei
Dritteln der Bundesstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu
koennen -- beide Erfordernisse sind beileibe keine Formalakte. Dennoch muss
es bedenklich stimmen, ist es doch schon der zweite Beschluss des
Repraesentantenhauses in diese Richtung, eine fruehere Abstimmung hatte eine
noch staerkere Mehrheit, aber keine rechtlichen Folgen gehabt. Die Stimmung
gegen ein zumindest formales Recht auf Meinungsfreiheit ist damit akut am
Kippen. Und auch die Folgen fuer die europaeischen Kulturkolonien koennten
verheerend sein.
> Etappensieg gegen Patriot Act
Auf einer anderen Ebene waren die Neocons nicht so erfolgreich. Kuerzlich
mussten die Befuerworter der Plaene, die US-Sondergesetzgebung Patriot Act
zu einem permanenten Gesetz zu machen und noch auszudehnen, eine
empfindliche Niederlage einstecken. Im Repraesentantenhaus verloren sie eine
wichtige Abstimmung mit 238 zu 187 Stimmen. In der republikanisch
dominierten Kammer schlugen sich 40 Abgeordnete der Praesidentenpartei auf
die Seite der Demokraten, um dem FBI die finanzielle Unterstuetzung zur
Ueberwachung von Buchlaeden und Bibliotheken zu verweigern. Zu ueberpruefen,
wer welche Buecher liest, wird damit sehr viel schwieriger. *br*
Weitere Infos zu Buergerrechten in den USA gibt es bei der American Civil
Liberties Union http://www.aclu.org/
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11 Ureinwohner blockieren Ölfördergebiet
From: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Moskau, den 28.06.2005
Russland: Ureinwohner blockieren Zugang zu Ölfördergebieten auf
Sachalin in Sibirien
Seit Dienstagmorgen blockieren die Ureinwohnergemeinschaften der
Niwchen, Nanai, Ewenken, Oroken und Orochen auf der Insel Sachalin im
hohen Norden Russlands gemeinsam mit dem Dachverband der indigenen
Völker Sibiriens RAIPON die Zugangsstraßen zu den Ölfördergebieten
auf der Insel Sachalin im hohen Norden Russlands. Ein Sprecher der
Ureinwohner teilte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in
Göttingen telephonisch mit, etwa 70 Personen hätten Sperren errichtet
und Transparente über die Straßen gespannt mit den beiden
Hauptforderungen der Ureinwohner an die vom Ölriesen Royal Dutch
kontrollierte "Sakhalin Energy Investment Company". Sie verlangen
eine unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung und die Einrichtung
einer Stiftung für die Bewahrung der Lebensweise der Indigenen. Die 3
500 Ureinwohner von Sachalin fürchten, dass bei der Erschließung der
derzeit größten bekannten Erdgas- und Erdölreserven der Welt auf
ihrer Insel schwere Umweltschäden angerichtet werden.
"Bisherige Pläne sehen vor, dass eine Pipeline 1103 Flüsse und Bäche
durchquert. Das ist ein unkalkulierbares Risiko für die Umwelt",
sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten Sarah Reinke. "Die dort
lebenden Ureinwohner protestieren seit Ende 2004 dagegen, dass die
Laichgründe der Lachse zerstört, die Flüsse und Bäche verschmutzt,
die Wildwechsel und Weidegründe der Rentiere zerschnitten werden."
Nach Protesten im Januar 2005 erklärten sich Vertreter der
Fördergesellschaft zu Gesprächen bereit. Die Forderungen der
Indigenen wurden dabei jedoch zurückgewiesen.
Die gesamte Pipeline führt durch Erdbeben gefährdetes Gebiet. In den
Küstengewässern um Sachalin leben viele vom Aussterben bedrohte
Arten, so auch eine gerade noch 100 Tiere zählende Herde von
Grauwalen. "Wir werden das weltweit existierende Netzwerk der
Ureinwohnergemeinschaften, der Menschenrechts- und
Minderheitenorganisationen in aller Welt per Internet, E-Mail, Fax
und Brief alarmieren und sie bitten, gemeinsam mit uns gegen die
drohende Umweltzerstörung zu protestieren", sagte Reinke.
Ein Moskauer Gericht hatte Anfang Juni eine Gemeinschaftsklage von
Umweltorganisationen abgewiesen, die eine Offshore-Förderung auf dem
Ölfeld Sachalin-2 als umweltgefährdend verbieten lassen wollten.
Gespräche zwischen Indigenen und Firmenvertretern verliefen ohne
Ergebnisse für die Betroffenen.
Hinweis für die Redaktionen: Wir schicken Ihnen gerne ein
vierseitiges Hintergrundpapier zu. Für Nachfragen und Interviews
steht Ihnen unsere Referentin für die GUS-Staaten Sarah Reinke auch
unter Tel.:0174 5460 297 zur Verfügung.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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12 Wahlk(r)ampf/Glosse
From: akin.buero (at) gmx.at
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Wahlk(r)ampf/Glosse:
> Mehr Populismus!
Irgendwie finde ich es schade, nicht in der Steiermark wahlberechtigt zu
sein. Denn das Wahlmanifest der steirischen KP liest sich wirklich
vielversprechend. Sollte die als "Liste Kaltenegger KPOe" kandidierende
Gruppierung tatsaechlich in den Landtag einziehen (was aufgrund der
Popularitaet des Grazer Stadrats Ernest Kaltenegger nicht unwahrscheinlich
erscheint), und auch tatsaechlich in der Landesregierung ernsthaft
mitmischen koennen (was weniger wahrscheinlich ist), wuerden die Kummerln es
schon billiger geben -- schliesslich hat das noch jede Regierungspartei
getan.
Dennoch: Vom agitatorischen Standpunkt ist das Wahlmanifest sehr
erfrischend. Sicher populistisch, welche Wahlpropaganda ist das nicht, aber
mit klaren Vorstellungen, wo nicht die Beruehrungsaengste vorherrschen, dass
irgendwer sagen koennte, die FPOe fordere das auch. Und da kann man auch
massiv Politikergehaelter beklagen und die EU prinzipiell kritisieren --
wenn man es naemlich aus einer echt antikapitalistischen Perspektive tut,
die die FPOe ja nie hatte. Zitate: "Die Superreichen sind eine kleine
Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in der Steiermark geschieht.
Fuer viele Menschen hat das Waehlen deshalb seinen Sinn verloren. Die
Politiker machen ohnehin, was ihnen die Wirtschaft und die EU vorschreiben.
Dafuer kassieren sie Spitzengehaelter und Privilegien." und "EU und
Grosskonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschaeftigung
und Rechte fuer die arbeitenden Menschen werden unter dem irrefuehrenden
Slogan ´Sicherung des Wirtschaftsstandortes´ zurueckgedraengt, damit die
Profite stimmen. Dem dient auch die neue EU-Verfassung. Die steirische KPOe
tritt daher in Oesterreich fuer demokratische und soziale Alternativen zu
diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer staerkere militaerische Rolle
spielen will. Die EU kommt uns allen viel zu teuer!"
Oder ueber die Verbandelung von Politikern und Konzernen: "Der
Finanzvorstand der Merkur-Versicherung, Franz Voves, wird
SPOe-Landeshauptmannstellvertreter. SP-Landesrat Doerflinger wird
Vorstandsdirektor bei der steirischen GAS-WAeRME GMBH.
SP-Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek wird Aufsichtsrat der
ESTAG und einige Monate lang sogar Vorstandsdirektor des Konzerns. Und
VP-Landesrat Paierl landet bei der Magna von Frank Stronach. Auch
VP-Landesrat Hirschmann wurde zuerst Vorstandsdirektor der ESTAG und dann
Chef einer Lobbyistenfirma, bevor er wieder in die Politik wechselte."
Und als Forderung: "Abschaffung der Politikerprivilegien / Schluss mit allen
Politikerprivilegien! Koppelung der Politikerbezuege an ein noch zu
schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 1.100 Euro im Monat. / Der
hoechste Politikerbezug (Bundespraesident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache
dieses Mindestlohnes nicht ueberschreiten!
Nochmals: Alles sehr populistisch, teilweise auf Landesebene nicht
verwirklichbar, aber im Kern wahr und richtig. Natuerlich von der KPOe
niemals durchsetzbar. Aber als Kritik der gesellschaftlichen Zustaende und
als Forderung nach anderen Zustaenden wird das in einem Wahlkampf durchaus
von weiten Kreisen rezipiert. Nur: Warum hoert man derlei so selten in einem
definitiv linken Kontext?
*Bernhard Redl*
Das Wahlmanifest ist abrufbar unter:
http://www.kpoe-graz.at/Sonderprojekte/LTW05/manifestLTWJuni05.pdf

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13 EKH-Notizen
From: akin.buero (at) gmx.at
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> EKH-Notizen
Die KPOe wehrt sich nun gerichtlich gegen die ueber Internet verbreitete
Behauptung, sie habe das EKH bewusst und vorsaetzlich an Neonazis verkauft.
Sie klagt wegen der in der Internetplattform "kominform.at" erhobene
Behauptung, "Baier und Graber wussten, dass sie die ehemalige Wielandschule
an rechte Recken und Spekulanten verkauft haben" strafrechtlich wegen uebler
Nachrede und zivilrechtlich wegen Kreditschaedigung.
Die KPOe behauptet, dass ihr beim Verkauf des Hauses in der Wielandgasse
ueber die politische Gesinnung des Geschaeftsfuehrers der Wielandgasse 2-4
GesmbH, Machowetz, keine Informationen zur Verfuegung standen. Machowetz
selbst bestreitet diese Anschuldigungen bislang immer noch -- immerhin
konnten aber EKHler Photos von seinem letzten Auftritt in der Wielandgasse
machen, auf denen in seinem Gefolge Maenner zu sehen sind, deren Aufmachung
zumindest sehr stark an die von Naziskins erinnert (womit natuerlich nichts
bewiesen ist).
Allerdings kann die KPOe belegen, dass ihr Machowetz unverdaechtig erschien,
da sie auf die Internetseite seiner Firma security-mangement.at verweisen
kann, auf der diese Firma als Referenzauftraege auch einige der SPOe
auflistet -- unter anderem den Sicherheitsdienst beim Gusenbauer-Wahlkampf
2002. Selbst die Gruenen sollen 1994 fuer ein Fest die Dienste der Firma in
Anspruch genommen haben -- leider wird auf der Site der Event nicht naeher
beschrieben, wodurch eine Ueberpruefung schwierig wird.
Machowetz selbst versucht derzeit offensichtlich, seine Verbindung mit der
Firma zumindest im Internet moeglichst nicht aufscheinen zu lassen. Die
Internetdomain war sowieso auf eine andere Person angemeldet, doch bis Mitte
Juni schien er auf der Site als Kontaktperson auf. Mittlerweile ist dieser
Eintrag von der Site geloescht. Womit ab 1.Juli diese Site nicht mehr den
Erfordernissen der neuen Impressumspflicht fuer Webseiten entspricht. *br*
Machowetz-Fotos: http://ekhbleibt.info/ekh/info/1118775160
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14 ÖBB-Lehrlingsabbau
From: akin.buero (at) gmx.at
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Verkehr/Betrieb/Aktion:
> OeBB-Lehrlingsabbau
Die OeBB bildet zurzeit rund 1.300 Lehrlinge aus. Durch die Reduktion der
Lehrlingsaufnahme von jaehrlich 358 Lehrlingen auf 54 Lehrlinge werden 2008
nur noch rund 200 Lehrlinge bei der OeBB beschaeftigt sein. Das bedeutet,
dass innerhalb von drei Jahren bei der OeBB ueber 1.000 Lehrplaetze abgebaut
werden. Weiters wuerde das bedeuten, dass die 12 Lehrwerkstaetten, die 5
Lehrlingsheime und eine Berufsschule der OeBB zugesperrt werden muessten.
Um zu verhindern, dass trotz viel zu hoher Jugendarbeitslosigkeit aus den
OeBB Lehrwerkstaetten in naher Zukunft auch noch Leerwerkstaetten werden,
bitten wir die Unterstuetzungserklaerung der EisenbahnerInnenjugend auf der
Homepage http://www.oebb-leerwerkstaetten.at elektronisch zu unterzeichnen.
Die Lehrplaetze bei den OeBB werden seit Jahrzehnten wegen ihrer hohen
Qualitaet ueberaus geschaetzt: Einerseits von den Lehrlingen selbst im
Wissen darum, dass man als AbsolventIn einer Ausbildung bei den OeBB auch in
der Privatwirtschaft gute Chancen hat. Andererseits wissen auch die
Unternehmen ueber das besondere Koennen der OeBB-Lehrlinge bestens Bescheid.
Nicht umsonst wurden die OeBB in der Vergangenheit fuer ihr hoch
qualitatives Ausbildungswesen mehrfach staatlich ausgezeichnet. (Aussendung
GDE)
Mehr dazu: http://www.eisenbahner.at und
http://www.eisenbahner.at/servlet/ContentServer?pagename=GDE/Page/GDE_Index&
n=GDE_1.1.a&cid=1118060811031

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15 EU-Glosse
From: akin.buero (at) gmx.at
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EU/Glosse:
> Neue Aktivitaeten der EU: Bauern in Not
Die Union hat wieder praechtige Ideen. Diesmal muessen die
Zuckerrueben-Bauern und die Zuckerarbeiter dran glauben. Mit dem als
EU-Zuckermarktordnung betitelten Werk wird versucht, die meisten Strukturen
der alten Ordnung von 1968 komplett umzuwaelzen oder gleich ganz zu
beseitigen. Mit dem Grundwissen versehen, dass Bruessel alles radikal
auszumerzen versucht, was nicht der freien Marktwirtschaft und den
Globalisierungsnormen entspricht, sollen hier kurz die 'alten' Strukturen
erwaehnt werden: Die bisherige Zuckermarktordnung war ein recht
kompliziertes Gebilde. Dabei wurde versucht, Produktionsquoten, garantierte
Binnenpreise, Exportsubventionen fuer Ueberschuesse und Zoelle sowie
Praeferenzbedingungen fuer Einfuhren aus bestimmten Entwicklungslaendern
unter einen Hut zu bringen. Das heisst, der Markt wurde bisher reguliert,
wobei die Zuckermarktverordnung ohnehin die letzte Bastion der Regulierung
innerhalb der EU darstellte. Agrarkommissar Fischler hatte noch in seiner
Amtszeit etwas daran herumgebastelt, jetzt ist jedoch Schluss mit lustig,
eine neue Verordnung muss her.
Und so ein Zufall aber auch: Die alte Zuckermarktordnung laeuft 2006 aus -
und die uns allen wohlbekannte Welthandelsorganisation (WTO) faellt Anfang
Mai 2005 eines ihrer folgenreichen Urteile: die EU-Subventionen fuer Zucker
werden fuer rechtswidrig erklaert. Brasilien, Australien und Thailand --
alle grosse Zuckerproduzenten -- hatten geklagt, die ungestuetzten Exporte
aus der EU seien nur deshalb moeglich gewesen, weil die Zuckerbauern aus dem
EU-Binnenmarkt so hohe Preise erwirtschaftet hatten. Es handle sich daher um
illegale Quersubventionen, die laut WTO marktstoerend und daher verboten
seien. Grundlage der Klagen ist der Zuckerpreisvergleich. Der Weltmarktpreis
fuer Zucker liegt derzeit nur bei etwa 200 Euro pro Tonne. Der Garantiepreis
innerhalb der EU betraegt fuer die Produzenten aber derzeit 639,9 E. Also am
Weltmarkt erhaeltst du als Produzent um eine gewisse Zuckermenge 1 Euro,
waehrend du in der EU fuer die gleiche Menge rund dreimal soviel bekommen
wuerdest. Grobe Wettbewerbsverzerrung, daher klagen diese Laender auch. Die
Geschichte ist allerdings noch um einiges komplizierter. Innerhalb der EU
existieren fuer Zucker mehrere Zuckerpreisbegriffe: A-, B-, und C-Zucker.
A-Zucker ist fuer den Binnenmarkt, bezahlt wird der volle Stuetzpreis. Der
B-Zucker geht mit geringeren Garantiepreisen in den Export. Und der C-Zucker
besteht aus Ueberschussmengen und aus Importen von am wenigsten entwickelten
Laender.
Die volle Marktliberalisierung soll ab 2009 in Kraft treten. Das wuerde das
sofortige Aus fuer jeden dritten Zuckerproduzenten in Oesterreich heissen.
Kleinere und Mittelbetriebe koennten nie auch nur anhaeherend mit den
Weltmarktpreisen konkurrieren. Die Folgen waeren wie immer riesige
Produktionsflaechen -- Monokulturen -- die sich einige wenige Konzerne durch
dann staendig stattfindende Uebernahmen aneignen. Agrarkonzerne statt
Landwirtschaft. Die EU wuenscht sich Gigantomien und glaubt damit, fuer alle
EU-Laender Rezepte gegen die Globalisierung gefunden zu haben.
Waehrenddessen haben jedoch die EU-Buerger ihrerseits das Rezept gegen diese
Seuche entdeckt. Frankreich und Holland haben die Augen fast aller
geoeffnet. Es gibt ein Nein gegen die EU -- es existiert ein sich langsam
entwickelndes Selbstbestimmungsrecht der BuergerInnen in den einzelnen
Staaten und es besteht durchaus die Moeglichkeit, diesen Moloch in Bruessel
zu beseitigen. Und die WTO gleich dazu.
*Fritz Pletzl*
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16 Hochschulzugang
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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Dienstag, 28. Juni 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark

"Drohender Pfusch, mit dem die Unis leben müssen"
Philipp Funovits zu Konsequenzen des Urteils über freien Hochschulzugang
Philipp Funovits, ÖH-Vorsitzender an der Grazer Karl Franzens Universität,
sieht einen großen Teil der Verantwortung für drohende chaotische Zustände
an den österreichischen Hochschulen bei der Bundesregierung. Ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EUGH) dürfte am 7. Juli nämlich die Unis in
unserem Land für ausländische Studierende öffnen. Die Regierung will mit
Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Fächer kontern.
Funovits erklärte am Dienstag gegenüber dem ORF-Steiermark, dass wer in
Deutschland nicht studieren kann, dann beispielsweise an die Grazer Uni
ausweichen könnte.
Doch auch an der Grazer Uni gibt es in einigen Studienrichtungen zu wenig
Plätze; in Folge könnte es passieren, dass steirische Studenten zugunsten
eines Auslandsstudenten verzichten müssen. Er spricht von einem Versäumnis
der Bundesregierung, da man eventuelle bilaterale Abkommen mit Staaten wie
Deutschland oder Slowenien verabsäumt habe.
Funovits: "Das Verfahren ist seit 2 Jahren gelaufen, ohne dass man etwas
unternommen hätte. Jetzt wird die Zeit knapp. Am 7. Juli fällt der EUGH sein
Urteil. Der Gesetzgeber hat seit Jahren versäumt, irgendwelche Anpassungen
vorzunehmen und macht jetzt zwei Tage später notwendigerweise einen Pfusch.
Einen Pfusch, mit dem die Unis leben müssen. Ich frage mich, wie die Unis
damit umgehen werden. Die Krisensitzungen an der Uni Graz jedenfalls gibt es
seit langem."
Funovits - er kandidiert im Herbst auf der Liste der steirischen KPÖ für die
Landtagswahl - fordert entsprechende Mittel für die steirischen
Universitäten, um den freien Hochschulzugang abzusichern und tritt für
intelligente Maßnahmen ein, mit denen das Urteil des Gerichtshofes
unterlaufen werden könnte.
Nachfragehinweis: 0316/ 0660 2194445

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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juni/2906.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juni/3006.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0107.htm
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