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01 Hungerstreik
von office (at) asyl-in-not.org
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ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
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02 Soliplakat fuer das EKH
von <ekh-soli (at) gmx.net>
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03 fibriges sommerfest
von "Nina Stastny" <ninastastny (at) fibrig.net>
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04 Montag, 6.Juni: Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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05 Freitag, 10. Juni Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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06 Kulturelles Erbe: Schulprojekte
Elfriede Scheipl <elfriede.scheipl (at) kulturkontakt.or.at>
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07 [SOSMM - Info] Dringend! Die Asylwette gegen leichtfertigen
Umgang mit Flüchtlingen von "Philipp Sonderegger" <phs (at) sos-mitmensch.at>
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08 Yorck 59 Demo + öffentliches Plenum
von ekhaus (at) med-user.net
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09 ≥Surplus oder Konsumterror„
von "nico mayer" <apsidedown (at) hotmail.com>
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MELDUNGEN, MEINUNGEN & KOMMENTARE
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10 auf Farias reingefallen (?)
von Hans Puehretmayer <hans.puehretmayer (at) univie.ac.at>
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11 HOSI Wien fordert Walter Tancsits zum Rücktritt auf
von Christian Hoegl <Christian.Hoegl (at) hosiwien.at>
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12 Serbiens Präsident trifft Kanzler Schröder - GfbV warnt vor
EU-Beitrittsverhandlungen von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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13 Sandra Bakutz freigesprochen!
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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14 Anwälte protestieren gegen das neue türkische Strafgesetz!
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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15 Franz Drexler (1912-2005)
von "agm" <agm (at) agmarxismus.net>
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16 Weg Da! Radio Stimme zieht um (die Welt)
von Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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17 EU-Abstimmung/Niederlande/Jubel/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Hungerstreik
von office (at) asyl-in-not.org
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Hungerstreik
Für Herrn A. die Rettung vor dem Tod
Herr A. aus Tschetschenien ist mein Klient. Er hat gegen die Russen gekämpft, wurde schwer verletzt, Granatsplitter stecken noch in seinen Beinen. Seinen Bruder hat eine Spezialeinheit verschleppt, gefoltert und umgebracht; A. fand seine Leiche in der Nähe der berüchtigten Militärbasis Chankala.
Auch nach A. fahndete der russische Geheimdienst FSB. Er war untergetaucht; immer wieder durchsuchten Soldaten sein Haus, verhörten und schlugen seine Frau; seine Kinder leiden heute noch an panischer Angst, wenn sie an ≥zu Hause„ denken.
A. und seine Familie flüchteten im Juni 2004 nach Österreich. Ihr Asylantrag wurde zurückgewiesen; zuständig sei die Slowakei. Dies obwohl eine amtsärztliche Mitteilung vorlag, die den Verdacht auf Traumatisierung nahe legte.
Asyl in Not erhob Berufung, aber der kam keine aufschiebende Wirkung zu. A. konnte jederzeit abgeschoben werden - der Verfassungsgerichtshof hatte Strassers Gesetz noch nicht behoben.
A. wurde zunächst nicht in Schubhaft genommen. Er war durch die Vollmacht geschützt, die er mir (wie viele andere Tschetschenen) erteilt hatte; die Erstaufnahmestelle wusste, daß wir schon einige Fälle willkürlicher Verhaftungen in die Medien gebracht hatten. Man wollte keinen neuen Skandal; also wurde unser Klient im Lager Traiskirchen toleriert.
Bis er - durch das Warten, die Ungewissheit über sein Schicksal, die Sorge um seine Familie zermürbt - die Nerven wegwarf, einen Streit mit ≥seinem„ Beamten anfing und ihn (weil dieser das Gespräch abbrach und gehen wollte) am Arm packte.
Da wurde er nun doch abgeführt. In der Schubhaft trat er in den Hungerstreik. Als er schwach genug war, setzte man ihn als haftunfähig auf die Straße. Gerade rechtzeitig vor dem Abschiebetermin in die Slowakei.
Es ging ihm ziemlich schlecht. Der Kreislauf war herunter; die Beine, in denen noch Granatsplitter stecken, waren angeschwollen; er konnte kaum gehen. Irgendwie schleppte er sich bis in unser Büro.
Wir versuchten ihn bei der Caritas unterzubringen, die ja eigentlich ein Notquartier für solche Fälle bereit hielt und auch einige unserer ≥Illegalen„ aufgenommen hatte - nur bei ihm hieß es, es gäbe keinen Platz; er möge zu Bekannten gehen. Vielleicht weil er zu ≥verhaltensauffällig„ war? In seinem Zustand hätte er aber besondere Betreuung gebraucht.
Unterschlupf fand er schließlich bei anderen Flüchtlingen, die schon anerkannt waren. Dort versteckte er sich - bis die Erstaufnahmestelle Traiskirchen unserer Berufung stattgab und ihren eigenen rechtswidrigen Bescheid (durch ≥Berufungsvorentscheidung„) behob.
A. wurde mit seiner Familie in Bundesbetreuung genommen und im März 2005 im Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, zu seinen Fluchtgründen befragt; nur ein paar Wochen später erhielten er und seine Angehörigen positive Asylbescheide - sie sind nun als Flüchtlinge anerkannt.
Ein Happy-end - aber fast wäre es schief gegangen. Nur durch Hungerstreik hatte er die drohende Abschiebung in die Slowakei verhindert. In der Slowakei hätte er keine Chance gehabt.
Die Anerkennungsrate liegt dort bei Nullkommajosef; die slowakische Polizei unterhält (noch aus der kommunistischen Zeit) enge Verbindungen zu ihren russischen Kollegen - Herrn A.‚s Asylantrag wäre mit Sicherheit abgewiesen worden. Sodann hätte man ihn nach Russland geschickt. Ins Gefängnis, in den Tod.
Herr A. ist einer von vielen, die mit guten Gründen in den Hungerstreik treten, um ihr Leben und das ihrer Angehörigen zu retten.
≥Heilbehandlung„ - bis in den Tod
In Zukunft würde man ihn ≥zwangsernähren„, wenn es nach Prokop und Miklautsch geht. Der Bescheid, ihn auszuweisen, könnte nicht mehr behoben werden; die bisherige Schutzklausel für Traumatisierte und Folteropfer haben Prokop und Miklautsch ersatzlos gestrichen.
Man würde Herrn A. daher festschnallen und ihm gegen seinen Willen eine Sonde durch die Nase in den Körper stecken - bis er abschubfähig wäre; Destination: Gulag. Eine ≥Heilbehandlung„, hat ein Abgeordneter der ÖVP das kürzlich im Fernsehen genannt.Wir erwarten von den Ärztinnen und Ärzten in diesem Land, daß sie sich solchen Prozeduren verweigern; daß sie laut dagegen protestieren.
Wir verlangen von den Abgeordneten im Parlament, daß sie diesem Skandalgesetz ihre Zustimmung verweigern. Jeder einzelne, der dafür stimmt, macht sich mitschuldig an der Abschiebung wehrloser Menschen in den Tod.
Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Es ist eine Schande für dieses Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto: Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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02 Soliplakat fuer das EKH
von <ekh-soli (at) gmx.net>
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Liebe politisch Denkende und Handelnde!
Die Solidaritaetskonzerte fuer und im EKH und die
Unterstuetzungserklaerungen prominenter Personen haben ihm in den letzten
Monaten viel Oeffentlichkeit verschafft. Viele Menschen wurden erst dadurch
auf das Bestehen eines derartigen Freiraums in Wien aufmerksam und beginnen
sich jetzt zu fragen, wie dieser zu halten und zu vergroessern waere.
Gerade jetzt aber, kurz vor der drohenden Raeumung einiger Bereiche im Haus
hat sich das Interesse der Oeffentlichkeit verlaufen und viele glauben, das
EKH waere schon verloren.
Dem entgegengesetzt besteht es aber noch weiterhin als politisch und
oekonomisch unabhaengiges kulturelles Zentrum, in dem Politik und Kultur
nicht nur gemacht, sondern gelebt werden.
Deswegen wollen wir mit unserem Wunsch nach selbstbestimmten Raeumen in der
Stadt praesenter werden und planen zu diesem Zweck ein SOLIDARITAETSPLAKAT
mit den Namen aller das EKH unterstuetzenden Personen. Das Plakat soll eine
Aufforderung an die Stadt darstellen, sich fuer den Erhalt des EKH
einzusetzen, sowie andere autonome Initiativen, die fuer ihr Recht auf Raum
kaempfen, zu unterstuetzen.
Wir hoffen, dass auch ihr euren Namen (bzw den Namen eurer Gruppe oder
Initiative) auf diesem Plakat sehen wollt. Es
reicht ein e-mail an ekh-soli (at) gmx.net und ihr seid dabei!
Informationen ueber die aktuelle Situation ums Ernst-Kirchweger-Haus gibt es
auf http://www.med-user.net/ekh und http://ekhbleibt.info
Auf in einen heißen Sommer!
das EKH-Soliteam

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03 fibriges sommerfest
von "Nina Stastny" <ninastastny (at) fibrig.net>
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WIR LADEN HERZLICHST EIN ZUM:
fibrig-heißen Sommerfest
zur 7. Ausgabe zum Schwerpunkt:
Wut & Aggression in der Popkultur
10.06.2005, ab 20 Uhr.
Tüwi Peter-Jordan-Straße 76
A-1190 Wien
Live: Mieze Medusa & Madlane & Guests
ab 22.30 DJs: DJ Giu, DJ NiSt, DJ ladyBug
freier Eintritt
frisch gedruckte fiber 7 und fabulöse Shirts
fibrige Sommerbowle und Chilli/en im Garten
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen bzw.
Ihren Veranstaltungshinweis!mit fibrigen Grüssen, NiSt
Nina Stastn‡ & Hanna Sohm
Redaktion fiber. werkstoff für feminismus & popkultur
mail to: kontakt (at) fibrig.net
homepage: www.fibrig.net
Postadresse:
Kirchengasse 10
mailbox no. 234
1070 Wien

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04 Montag, 6.Juni: Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Montag, 6.Juni: Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
Was ist Marxismus?
Eine Einführung in den Marxismus. Die Grundzüge zu Theorie und Praxis mit anschliessender Diskussion. Veranstaltet von der ASt-Unigruppe.
Wann: Montag 6. Juni, 18.00
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (Nähe U3 Neubaugasse)

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05 Freitag, 10. Juni Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Freitag, 10. Juni
Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
Nach dem Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland, Neuwahlen in Deutschland ...
Stürzt die EU in die Krise?
Welche Perspektive braucht die ArbeiterInnenbewegung und die Linke?
Wann: Freitag 10. Juni, 19.00
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (Nähe U3 Neubaugasse)

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06 Kulturelles Erbe: Schulprojekte
Elfriede Scheipl <elfriede.scheipl (at) kulturkontakt.or.at>
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PRESSEMITTEILUNG
Wien, Juni 2005
KULTURELLES ERBE. TRADITION MIT ZUKUNFT
Ein Schulprojekt zur Bewusstseinsbildung des Kulturerbes
Anlässlich des Gedenk- und Erinnerungsjahres 2005 setzen sich derzeit österreichweit über 1.300 Schüler/innen aller Schultypen und Altersklassen mit dem Projekt ≥Kulturelles Erbe. Tradition mit Zukunft auseinander. Die bundesweite Schulaktion wurde vom BMBWK initiiert und findet in Kooperation mit dem Bundesdenkmalamt und der Österreichischen UNESCO-Kommission (ÖUK) statt. Mit der Organisation ist KulturKontakt Austria (KKA) beauftragt.
≥Mit dieser Schulaktion wollten wir einen Anreiz schaffen, dass sich Sch&üler/innen im fächerübergreifenden Unterricht mit Denkmalen, Kulturlandschaften und historischem Kulturgut auseinander setzen und aus diesem Engagement heraus Interesse für das Kulturelle Erbe entwickeln„, so Bildungsministerin Gehrer.
Der Begriff Denkmal wurde möglichst weit gefasst und schließt Welterbestätten ebenso ein wie lokale und regionale Kultur- oder Naturdenkmale. Ziel ist es, den Schüler/innen die Geschichte ihrer Umgebung und den Umgang mit ihrem Kulturerbe näher zu bringen und so das Bewusstsein für Zusammenhänge zwischen Gestern, Heute und Morgen zu schärfen.
Fachjury wählte die besten Projekte
Aus den eingereichten Schulkonzepten wählte eine Fachjury 33 Projekte für eine finanzielle Unterstützung (pro Projekt bis zu * 1.500,-) aus. Die Jury hat neben der Intensität der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auch die Originalität und Kreativität des Projektzugangs bewertet.
Das Bundesdenkmalamt beteiligte sich mit fachlicher Beratung und stand bei der Konzeptentwicklung für Fragen des Denkmalschutzes zur Verfügung. Den Schulen wurde von der Österreichischen UNESCO-Kommission die UNESCO-Unterrichtsmappe zum Thema ≥Welterbe für junge Menschen. Entdeckeen ˆ Erforschen ˆ Erhalten„ zur Verfügung gestellt.
Viele kreative Ideen bei den Einreichungen
Bei den eingereichten Projekten zeigten die Schulen ein hohes Maß an Kreativität. Das Themenspektrum reicht von Projekten, die sich direkt mit denkmalgeschützten Gebäuden, wie Kirchen, Gedenkstätten, Burgen oder Synagogen auseinandersetzen bis hin zur Beschäftigung mit historischen Musikinstrumenten, Frauentrachten oder dem landwirtschaftlichen Kulturerbe.
So erarbeitet beispielsweise das Realgymnasium Franklinstraße in Wien eine fiktive Dorfchronik. Dabei fotografieren sich die Schüler/innen gegenseitig im Ambiente des Dorfmuseums Mönchhof und stellen sich als Bäcker/in, als Schneider/in, als Bürgermeister oder als Pfarrer in Mönchhof vor 50 Jahren dar, um so ein Verständnis für die Zeit vor 50, 60 Jahren zu erfahren.
Mit ≥Linz als Kulturhauptstadt 2009 „ setzen sich die Schüler//innen des Akademischen Gymnasiums Linz auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Parallelen und Unterschiede es in den Konzepten zwischen heute und damals ˆ der NS-Zeit ˆ gibt. Und das Bundesrealgymnasium Hamerlingschule arbeitet die Geschichte der Synagoge in Linz vom Mittelalter bis zur Gegenwart auf.
In Vorarlberg begibt sich die Hauptschule Lauterach mit ≥Streetwise auf die Suche nach jenen historischen Persönlichkeiten, nach denen Straßen in Bregenz benannt sind, um mehr über die Landeshauptstadt zu erfahren. In Kooperation mit dem Stadtarchiv werden die Namen der Straßen erklärt, zugeordnet und später in einer Broschüre als Touristenführer allen Interessierten zugänglich sein.
Auch bei der methodischen Umsetzung haben die Schulen viele unterschiedliche Herangehensweisen gewählt: Das Spektrum reicht von Recherchen in Archiven, Gesprächen mit Expert/innen, Interviews mit Zeitzeugen, Film- und Fotodokumentationen bis hin zu Präsentationen der Ergebnisse in Buchform oder via Website.
Präsentation der Schulprojekte
Für den Nationalfeiertag ist geplant, alle 33 Schulprojekte im BMBWK im Rahmen eines ≥Tages der offenen Tür„ auszustellen und fü;r alle Interessierten ˆ im wahrsten Sinn des Wortes ˆ begreifbar zu machen. Neben dieser gemeinsamen Präsentation haben die einzelnen Projekte auch ihre eigenen Präsentations- und Ausstellungsflächen in ihren Kontexten direkt vor Ort.
Die gemeinsame Abschlussveranstaltung und Würdigung der Projektteilnehmer/innen findet am 16. Juni 2005 von 14.00 bis 17.00 Uhr im Festsaal des BMBWK statt. Der Festakt will eine Würdigung und gleichzeitig Motivation für die teilnehmenden Schüler/innen und Lehrer/innen sein.
Sämtliche Schulprojekte sind auf der Projektseite der Homepage nachzulesen:
<http://www.kulturleben.at/tradition-zukunft>-----------------------------
Mag. Elfriede Scheipl
KulturKontakt Austria
PR & Marketing
Pressebetreuung "Kulturelles Erbe"
Universitätsstraße 5
1010 Wien, Vienna
t +43 2266 61 123
f +43 2266 61 123
elfriede.scheipl (at) kulturkontakt.or.at
www.kulturkontakt.or.at
www.kulturleben.at/tradition-zukunft

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07 [SOSMM - Info] Dringend! Die Asylwette gegen leichtfertigen
Umgang mit Flüchtlingen von "Philipp Sonderegger" <phs (at) sos-mitmensch.at>
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*** Wenn Ministerin Prokop wirklich von der Menschenrechts-,
Verfassungs- und Konventionskonformität ihres Fremdenpakets überzeugt
ist, soll sie mit uns wetten. Denn über das Schicksal von Flüchtlingen
darf nicht leichtfertig entschieden werden. ***Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!
Anfang Juli soll das Fremdenrechtspaket im Parlament beschlossen werden.
Es bringt weitere Verschlechterungen für Flüchtlinge, viele
Menschenrechtswidrigkeiten wurden aufgezeigt. Trotz aufrechter Bedenken
sind längst nicht alle Punkte ausgeräumt. Offensichtlich will die
Innenministerin sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz
beschließen. Aber mit der Existenz von Flüchtlingen darf kein
leichtfertiges Spiel getrieben werden. Deshalb soll Innenministerin
Prokop mit einem persönlichen Einsatz für ihr Handeln einstehen.
Und so funktioniert die Asylwette:
1) Ihr Einsatz für Menschenrechte: Machen Sie auf
http://www.dieasylwette.at eine Spendenzusagen für "Hemayat - Verein zur
Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden". Die gesammelten Zusagen
ergeben unseren Wetteinsatz.
2) Wenn wir den Betrag von 5.000 Euro beisammen haben, bieten wir der
Ministerin die Wette an. Nimmt sie an, haben wir drei weitere Wochen
Zeit, um einen möglichst hohen Wetteinsatz zusammen zu bringen. Schlägt
sie die Wette aus, hat Frau Prokop Erklärungsbedarf. Es war immer ihr
Ziel, ein menschenrechts-, verfassungs- und konventionskonformes Paket
zu beschließen.
3) Kippt der Verfassungsgerichtshof das Paket, muss die Ministerin den
Betrag spenden. Hält das Paket vor dem Höchstgericht, dann geht Ihre
Spende an Hemayat. Nur wer verliert zahlt.
Ein verfassungskonformes Asylgesetz ist noch kein gutes Gesetz. Aber
wenn die Bundesregierung schon nicht Willens ist, einen vernünftigen
Umgang mit Asyl Suchenden zu pflegen, dann messen wir sie zumindest an
den selbst gesteckten Zielen!
So können Sie die Asylwette weiter unterstützen: Senden Sie dieses Mail
an Bekannte und FreundInnen, von denen Sie glauben, dass sie sich für
einen sorgsamen Umgang mit Flüchtlingen interessieren. Informieren Sie
sich unter http://www.sosmitmensch.at/stories/289 über aufrechte
Kritikpunkte am Gesetzespaket und informieren Sie ihren Bekanntenkreis.
Mit freundlichen Grüssen
Philipp Sonderegger, Sprecher
Wien, 01. Juni, 2005

SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher
mobil +43(664) 450 59 60
email phs (at) sosmitmensch.at
telefon +43 (1) 524 99 00 - 11
fax +43 (1) 524 99 00 - 9
post sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web sosmitmensch.at
spenden PSK blz:60000 kn:91000590

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08 Yorck 59 Demo + öffentliches Plenum
von ekhaus (at) med-user.net
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Ankündung für die Yorck 59 Demo und ein öffentliches Plenum "EKH- Was nun? Was tun!"
****
Keine Räumung der Yorck 59 Berlin! Yorck 59 bleibt! EKH bleibt!
Demo gegen die für den 6.Juni geplante Räumung der Yorck 59 in Berlin: 3.Juni,
18 Uhr, Treffpunkt Uni Wien (Unirampe), U2 Schottentor
* Für einen sofortigen Räumungsstopp
* Für politische Lösungen für die Hausprojekte in der Yorckstraße 59 in
Berlin und das Ernst Kirchweger Haus in Wien
* Schluss mit dem Mietwucher
* Aufenthaltsrecht und Wohnen für Alle (und zwar umsonst)
Wir betrachten die Auseinandersetzung um selbstbestimmte Räume nicht als lokale
Konflikte, sondern als einzelne Facetten einer gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung. Angesichts des immer stärker werdenden Drucks und der
Destabilisierung selbstverwalteter Strukturen sehen wir es als immer
notwendiger, nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch überregional zu agieren.
Die Häuser denen die darin wohnen!
Yorck 59 bleibt!!
EKH bleibt!!
Mehr Infos auf at.indymedia.org
***
Wichtig++Wichtig++Wichtig++Wichtig++Wichtig++Wichtig++Wichtig++Wichtig++Wichtig++
Donnerstag 9. Juni 21h EKH- Beisl
öffentliches Plenum "EKH- Was nun? Was tun!!!"
Wie wichtig es ist Konstanten im Leben zu haben, zwischen all dem Durcheinander
ein paar Fixpunkte die heraus stechen, so kleine Riffs im überschäumenden
Wahnsinn, da brauch ich gar nicht zu erklären beginnen, da stehen wir ja alle
mitten drin und jetzt kommts - jedes Jahr, wenns heiß wird, könnt er kommen, der
summer of resistance, und wir bekommen Lust ein Haus und Hoffest zu machen, den
Sommer anzuheizen, dann stelln sich Bands auf die Bühne, liegt Tofu und Gemüse
am Grill und heuer, dieses Jahr wird alles natürlich noch knalliger und bunter,
den Mittelfinger können die haben, die glauben jetzt wars wohl das letzte mal -
wir bleiben!
Nochmals von vorn: Bis 30 Juni müssen 2/3 des Hauses leer sein, so die Abmachung
im Räumungsvergleich, die zwischen dem Eigentümer und dem Prekariatsträger
vereinbart wurde. Leer(!) und potenzielle Nachmieter haben sich bereits letzten
Sonntag (am 19.5) vorgestellt. Die beiden stadtbekannten Naziskins (Pflaume äh
"Zwetschke" und "Sharky" ) wollten sich bereits "ihre" neuen Mietobjekte
anschauen - vielleicht für ein neues blood&honour Versandbüro im ersten
Stock..? Die Braune Partie wird sicher schon ihre Pläne mit dem
antifaschistischen Zentrum EKH haben....
EKH verteidigen und die Räumung verhindern heisst Haus und Hoffest im ganzen
Haus, in ganz Wien! Keine Nazis im Ernst Kirchweger Haus!
Nochmals von vorn: 15 Jahre EKH und wir feiern für die nächsten 15 Jahre. Ein
Ende zu betrauern ist rührseelige Kacke, mit dem schalen Geschmack wie schöns
mal war. Wir machen weiter, sind ja auch schon mal hier und uns gefällts...
mit euch das Haus zu verteidigen, ein Fest zu machen. Am Mittwoch Konzert, am
Donnerstag den 30 Juni mit einer Parade "Viva la EKH" queer durch die Stadt
ziehen, durch Wien, die Stadt, die ständig einnickt, sich für ein gemütliches
Kaffeehaus hält und immer nur verdrängen will, was lebendig ist.
Nochmals von vorn? Nein, weiter - Meterologen von der Hohen Warte meldeten
bereits neulich: Mit EKH bleibt der Sommer sicher warm - ohne EKH wird er
bestimmt heiß!
Den Griller anheizen, den Film einlegen, was erfrischendes an der Bar, im
Schatten wird ne Aktion besprochen, diskutieren und tanzen - wissen worums geht.
Da brauchts dennoch immer etwas Mut und viel Freude das Leben auszuprobieren wie
es uns schmeckt und zu verteidigen was uns wichtig ist. So könnte das Hausfest
aussehen. Deshalb nicht vergessen vorbei zu schauen, Schlafsack mitnehmen und ne
Kappe für nen kühlen Kopf voller Phantasie.
Für genaueres Programm gwatch out for flyers!!!
euer EKH Solikomitee

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09 ≥Surplus oder Konsumterror„
von "nico mayer" <apsidedown (at) hotmail.com>
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Donnerstag 2/6/05 ab 21 Uhr
Eine Dokumentation die wir schon lange zeigen wollten∑.
≥Surplus oder Konsumterror„
Die destruktive Natur der Konsumkultur
≥Wir sind dem Konsumterror ausgesetzt und "Surplus oder Konsumterror" stellt den Versuch dar, die Kommunikations-Sklaven der ersten Welt - ein Fünftel der Bevölkerung verbraucht vier Fünftel der natürlichen Rohstoffe - zum Nachdenken zu bringen.„ (John Zerzan)
"Surplus oder Konsumterror" wurde 2003 auf dem Internationalen Dokumentarfilmfestival Amsterdam mit dem "Silver Wolf Award" ausgezeichnet.
& Diskussion
VEKKS Zentagasse 26
1050 Wien
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MELDUNGEN, MEINUNGEN & KOMMENTARE
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10 auf Farias reingefallen (?)
von Hans Puehretmayer <hans.puehretmayer (at) univie.ac.at>
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Subject: auf Farias reingefallen (?)
http://www.taz.de/pt/2005/06/01/a0154.nf/text
From Andreas Görg hieher reinkopiert:
Verdrehte Anwürfe
Salvador Allende war weder Antisemit noch Rassist: Diesbezügliche Behauptungen Víctor Farías' halten einer Überprüfung nicht stand
VON BERND PICKERT
Es ist die Geschichte eines Rufmordes, der funktioniert hat. Alle Medien, auch die taz, haben darüber berichtet: Salvador Allende, die Ikone des chilenischen Weges zum Sozialismus, der erste frei gewählte Marxist der Welt, war ein Rassist und Antisemit. So behauptet es der am Berliner Lateinamerika-Institut lehrende Privatdozent Víctor Farías in seinem im März in Chile erschienenen Buch "Salvador Allende. Antisemitismo y Eutanasia". Farías gibt an, die "lange verschollene" Doktorarbeit Allendes aus dem Jahr 1933 zum Thema "Mentale Hygiene und Verbrechen" wiederentdeckt und darin jede Menge Hinweise auf rassistisches, antisemitisches und letztlich nationalsozialistisches Gedankengut bei Allende gefunden zu haben. Außerdem habe Allende als Gesundheitsminister 1938 bis 1941 einen Gesetzesentwurf für Zwangssterilisierungen erarbeitet, der allerdings von der Ärzteschaft zurückgewiesen worden sei. Und schließlich, Kulminationspunkt von Farías Argumentation, habe Allende auch noch den Naziverbrecher Walter Rauff, Erfinder der Gaslastwagen zur Ermordung von Juden in Deutschland, vor dem Zugriff der internationalen Justiz geschützt und die Bitte um Auslieferung durch den Nazijäger Simon Wiesenthal schroff zurückgewiesen.
Seit Farías' Behauptungen vor einigen Wochen auch durch die deutsche Presse gingen, scheint der Ruf Allendes zerstört. "Man ist betroffen," sagt etwa Wolfgang Nickel vom Team des Salvador-Allende-Hauses, einer Bildungseinrichtung der sozialistischen Jugendorganisation SJD -Die Falken in Oer-Erkenschwick. Er will allerdings erst einmal abwarten, ob sich die Vorwürfe erhärten. Unterdessen fordert Farías in Berliner Lokalmedien sogar, die nach Allende benannte Straßen der Hauptstadt umzubenennen, und zwar mit der Begründung, dass, wenn es in Berlin eine Goebbels-Straße gäbe, man diese schließlich auch umtaufen würde.
Die Kritikblase dürfte jedoch schnell zerplatzen - und am Ende steht eine Neubewertung nicht der Person Salvador Allendes, sondern des Wissenschaftlers Víctor Farías an. Die spanische Fundación Presidente Allende hat in Absprache mit der Familie Allende inzwischen die gesamte Doktorarbeit ins Netz gestellt (www.elclarin.cl/hemeroteca.html). Es zeigt sich: Jene Zitate, mit denen Farías den Antisemitismus Allendes zu beweisen sucht, geben keinesfalls dessen Denken wieder, sondern verweisen lediglich auf einen der wichtigsten Vertreter jener Denkrichtung der medizinischen Kriminalitätsforschung zu "kollektiven Verbrechen", die Anfang des 20. Jahrhunderts durchaus auf Resonanz stieß: den Italiener Cesare Lombroso (1835-1909). In einem Absatz der gut 150 Seiten umfassenden Doktorarbeit gibt Allende die Ansichten von Lombroso wieder. Der schrieb: Zigeuner, manche arabischen und indischen Stämme seien von Natur aus Verbrecher, und "die Juden charakterisieren sich durch bestimmte Formen von Verbrechen: Betrug, Falschheit, Verleumdung und vor allem Wucher". Aus der Tatsache, dass dieser Satz als Zitat in Allendes Arbeit steht, zimmert Farías den Antisemiten Allende. Was der allerdings von diesen Zuschreibungen Lombrosos hielt, machte er in derselben Arbeit mehr als deutlich: Er beschäftigte sich keine Zeile weiter damit, sondern endete den Absatz mit der schlichten Feststellung, er verfüge über keinerlei Daten, die diese Zuschreibungen bestätigen würden.
Stattdessen setzt sich Allende kritisch - wenn auch aus heutiger Sicht nicht kritisch genug - mit den verschiedenen Versuchen der zeitgenössischen Wissenschaft auseinander, einen Zusammenhang zwischen bestimmten Krankheitsbildern und der Anfälligkeit für Verbrechen herzustellen. Recht deutlich wird, dass ihm bei der Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Alkoholismus, Tuberkulose, Drogenmissbrauch und Kriminalität dämmert, dass es sich dabei um soziale Phänomene handelt. Zwar hält auch der damals 25-jährige Allende bestimmte kriminelle Neigungen für nicht therapierbar, doch setzt sich seine Arbeit vor allem für eine bessere medizinische Betreuung der "Kranken" ein, auch für besser ausgebildetes Personal in den Haftanstalten.
Aus heutiger Sicht vertritt die Arbeit etliche dem Zeitgeist zuzuschreibende Positionen - ein Beweis für den Rassisten und Antisemiten Allende aber ist sie nicht. "Verschollen", wie Farías behauptet, war sie im Übrigen auch nicht: Sie stand stets öffentlich zugänglich in der Universitätsbibliothek Santiago.
Doch damit endet die Reihe der Verdrehungen Farías' noch nicht. Auch den Gesetzesentwurf zur Sterilisierung Geisteskranker, den Allende laut Farías Ende der 30er-Jahre als Gesundheitsminister forciert habe, habe es so nie gegeben, referiert der spanische Rechtsanwalt Joan E. Garcés, selbst ehemaliger persönlicher Berater Allendes, in seiner Einführung zu Allendes Doktorarbeit. Vielmehr habe Allende in einem Interview mit der Zeitung La Nación im November 1939 seine Prioritäten klar dargestellt: Mütterbetreuung, Kinderbetreuung, Schulpflicht, Hygiene im Haushalt, Kampf gegen Geschlechtskrankheiten, Alkoholismus und Drogenmissbrauch. Garcés' Hinweis entkräftet nicht den Vorwurf, Allende habe an einem Gesetzentwurf zur Zwangssterilisierung arbeiten lassen. Immerhin wäre das für die damalige Zeit auch nicht ungewöhnlich gewesen: Die Eugenik stand hoch im Kurs, in verschiedenen US-amerikanischen Bundesstaaten und in Schweden wurde bis weit in die 70er-Jahre hinein die Idee der Aufbesserung der genetischen Qualität der Bevölkerung durch erzwungene Sterilisationen praktiziert. In Chile allerdings eben nicht, auch nicht auf Betreiben von Salvador Allende.
Geradezu hinterhältig ist jedoch Farías' Anwurf gegen Allende im Falle des Naziverbrechers Walter Rauff. Der Erfinder der Gaslastwagen war nach dem Krieg in Chile untergetaucht. Als er dort aufgespürt wurde, stellte die Bundesregierung ein Auslieferungsersuchen, das jedoch 1963, sieben Jahre bevor Allende an die Macht kam, vom Obersten Gerichtshof in Chile mit der Begründung abgelehnt wurde, dass nach chilenischem Recht auch Mord nach 15 Jahren verjähre. In seinen Erinnerungen schreibt der Nazi-Jäger Simon Wiesenthal, ihm sei daraufhin klar geworden, dass man auf eine andere chilenische Regierung warten müsse, bis sich womöglich die Chance ergeben könnte, Rauff doch noch ausliefern zu lassen. Mit Allendes Wahl 1970 sah er die Chance gekommen und schrieb dem Präsidenten 1972 einen Brief. Allende antwortete, dass aufgrund der Gewaltenteilung ausschließlich die Gerichte über solche Anliegen entscheiden könnten. Er persönlich unterstütze und bewundere die Arbeit Wiesenthals und empfahl ihm, ein erneutes Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik zu erwirken. Am 3. November 1972 antwortete Wiesenthal, er habe mit den deutschen Behörden über ein erneutes Gesuch gesprochen, und bedankte sich herzlich für Allendes "warmen und herzlichen Brief, der zeigt, dass Sie tatsächlich eine bewundernswerte Person sind". In seinen Memoiren berichtet Wiesenthal über die weitere Überlegung, gegen Rauff "möglicherweise in einem anderen Land mit einer günstigeren Gesetzgebung […] vorzugehen. Aber bevor Allende auf meinen zweiten Brief antworten konnte, gab es einen Staatsstreich und Allende starb."
Keine der Anschuldigungen von Farías hält der näheren Prüfung stand. Kein Wunder also, dass Allendes ehemalige Mitstreiter nun alles in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass Farías' Veröffentlichungen das Bild Allendes nachhaltig beschädigen. Nur: Irgendwas bleibt immer hängen.
taz Nr. 7678 vom 1.6.2005, Seite 13, 258 Zeilen (TAZ-Bericht), BERND PICKERT

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11 HOSI Wien fordert Walter Tancsits zum Rücktritt auf
von Christian Hoegl <Christian.Hoegl (at) hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 1. Juni 2005:
HOSI Wien fordert Walter Tancsits zum Rücktritt auf
"Wir sind äußerst empört über die - im doppelten Wortsinn - gestrigen Äußerungen von Walter Tancsits", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "Der Herr Abgeordnete hat offenbar nichts begriffen! Unser Vorwurf, den wir übrigens zurzeit aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien in der ursprünglichen scharfen Formulierung nicht wiederholen dürfen, kritisierte die Haltung der ÖVP, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus bis heute einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem OFG zu verweigern und im Besonderen Herrn Tancsits, der die ÖVP-Linie Anfang März in einer Parlamentsrede mit Worten verteidigte, die wir nur als eine arrogante Verhöhnung der Opfer empfinden konnten. Für uns ist es eine Weiterführung der NS-Ideologie, wenn man bestimmte Opfergruppen von der Rehabilitierung ausschließt und ihnen somit zu verstehen gibt, dass sie zu Recht in Konzentrationslagern gequält und ermordet wurden. Das betrifft Schwule, die im KZ mit dem rosa Winkel gekennzeichnet waren, und Lesben, die dort meist als so genannte 'Asoziale' mit dem schwarzem Winkel gebrandmarkt waren, aber natürlich genauso auch die von Tancsits‚ Kollegen Siegfried Kampl skandalöserweise als 'Kameradenmörder' bezeichneten Wehrmachtsdeserteure.‰
"Dass Herr Tancsits jetzt die beleidigte Leberwurst spielt, nur weil ein Gericht unsere politische Kritik an seiner Person als ebensolche anerkannt und im Rahmen der in Österreich zum Glück noch immer geltenden Meinungsfreiheit für zulässig befunden hat, zeigt seine mangelnde Eignung für das Amt des Nationalrats. Und dass er in einem Anfall von eitler Selbstüberschätzung sogar der Meinung ist, Österreich gebühre deshalb ein Bundesrat Kampl, beweist seine fehlende Sensibilität in dieser Materie. Wir finden daher, dass Herr Tancsits in seiner Funktion gänzlich untragbar geworden ist und fordern ihn zum sofortigen Rücktritt auf‰, so Högl abschließend.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
office (at) hosiwien.at;
www.hosiwien.at

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12 Serbiens Präsident trifft Kanzler Schröder - GfbV warnt vor
EU-Beitrittsverhandlungen von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 31.05.2005
Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft den serbischen Präsidenten
Boris Tadic
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Es gibt keine Grundlage für
Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens
Anlässlich des Besuches des serbischen Präsidenten Boris Tadic am
heutigen Dienstag in Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) Bundeskanzler Gerhard Schröder davor gewarnt, den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien auch nur in Erwägung zu ziehen.
"Das offizielle Serbien macht bis heute keinerlei ernsthafte
Anstrengungen, den Genozid an den bosnischen Muslimen sowie die in
Ostslawonien und im Kosovo begangenen Kriegsverbrechen öffentlich
einzugestehen", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Zwar
sind mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher an Den Haag ausgeliefert
worden, doch Armee, Polizei und Regierung schützen noch immer die
Hauptkriegsverbrecher Mladic und Karadzic."
Die drei größten ethnischen Minderheiten auf dem Staatsgebiet
Serbiens - die knapp 300.000 Ungarn in der Wojwodina, die etwa 200
000 Sandschak-Muslime und die nach inoffiziellen Schätzungen mehr als
500 000 Roma - klagen weiter über gezielte staatliche Diskriminierung
und die Verletzung oder Missachtung ihrer Bürger- und Menschenrechte,
berichtete Zülch. "Die serbische Polizei und Armee sind von
kriminellen Mafia-Strukturen durchsetzt. Angehörige von Einheiten,
die in Bosnien-Herzegowina an ethnischen Säuberungen beteiligt waren,
wurden für dort begangene Kriegsverbrechen nicht zur Verantwortung
gezogen." Die extreme rechtsradikale Partei Srpska Radikalna Stranka
gewann 28 % der Wählerstimmen und hält 82 der 250 Sitze im serbischen
Parlament.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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Sandra Bakutz freigesprochen!
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Sandra Bakutz freigesprochen!Interview mit Sandra Bakutz
(aus: Red Newsletter 162, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 1. Juni 2005, <http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net>www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Wie wir soeben erfahren haben, wurde Sandra Bakutz heute vom zuständigen türkischen Gericht freigesprochen! Wir freuen uns mit vielen anderen darüber und betrachten es als Bestätigung, daß die internationale Solidaritätskampagne richtig und notwendig war. Im folgenden drucken wir ein Interview mit ihr ab, daß wir nach ihrer Freilassung mit ihr führten und in der Mai-Ausgabe unserer Zeitung ≥ArbeiterInnenstandpunkt„ abdruckten.
Sandra Bakutz flog am 10. Februar diesen Jahres als internationale Beobachterin beim Massenprozess, der am 1. April 2004 mit einer Operation gegen sämtliche demokratische, legale Vereine und deren Mitglieder begann. Damals wurden demokratische Einrichtungen, MenschenrechtsaktivistInnen, AnwältInnen und auch KünstlerInnen im Zuge des Prozesses als TerroristInnen verleumdet und festgenommen. Immer wieder hatten RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und auch JournalistInnen an Verhandlungen teilgenommen ˆ so wie auch Sandra.
Gleich bei ihrer Ankunft in Istanbul wurde sie jedoch festgenommen. Bei der Anhörung am nächsten Tag wurde ihr die Anklage wegen verbotener Mitgliedschaft bei der DHKP/C unterbreitet.
Was geschah dann?
Sandra: Ich wusste nur, dass ich in Haft sein werde und dann wurde ich in das Frauengefängnis, in dem sich keine politischen Gefangene sondern rein soziale (Mord, Diebstahl) Gefangene befinden, überführt. Das Gefängnis, zu dem ich zuerst gebracht worden bin, war in Istanbul. Im Gefängnis haben die Torturen gleich begonnen. Es ist keine so strenge Isolation wie in den anderen Gefängnissen, aber dennoch sind mir die Bedingungen beim Empfang der Gendarmerie gleich bekannt geworden, das habe ich persönlich erfahren. Mir wurden mehrmals die Fingerabdrücke abgenommen, ich wurde photographiert, meine Identität wurde aufgenommen, ich wurde ständig angesprochen, was ich hier zu suchen hätte und warum ich mich mit der Türkei so eng beschäftige, weil sie auch meine Anklage kannten.
Deine Jacke wurde aufgrund der Farbe grün abgelehnt. Warum?
Sandra: Grün ist eine Militärfarbe der Behörden der Türkei und weil sie ähnlich der Farbe der Uniform in der Türkei ist, darf man diese Farbe nicht haben. Rote Farben werden zum Beispiel in einigen Gefängnissen überhaupt nicht akzeptiert. Sie sind ja kommunistisch und werden einfach weggenommen. Wenn man mit Buntstiften ankommt, wird die rote Farbe extra herausgesucht, damit die Gefangenen nicht in Rot schreiben können. Buntes Briefpapier, das leer ankommt, damit die Gefangenen es benutzen können, wird den Gefangenen ganz einfach abgenommen.
Wie waren deine Erfahrungen in diesem Gefängnis?
Sandra: Das war keine angenehme Zeit für mich. Es war sehr schwierig sich mit den anderen Gefangen zu unterhalten. Nicht aus sprachlichen Gründen, sondern aus menschlichen, war eine Diskussion nicht sehr einfach. Nach 5 Tagen wurde ich dann in das Geze-Gefängnis überstellt. Meine zwei Anträge gegen die Einsprüche der Verhaftung wurden aus dem Grund der Fluchtgefahr abgelehnt.
Bei der Ankunft in dem Gefängnis ist mir dann wieder das gleiche passiert ˆ Leibesvisitation und andere Schikanen. Das habe ich wieder abgelehnt. Mit der Begründung, dass ich schon im anderen Gefängnis durchsucht und mit Handschellen überführt worden bin, sodass es nicht notwendig ist, diese strengen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Ich war ja ständig in Begleitung von Soldaten und bin im anderen Gefängnis auch noch mal kontrolliert worden, das haben die nicht akzeptiert.
Welche Art von Gefängnis war das Geze-Gefängnis nun?
Sandra: In dem Gefängnis befanden sich auch politische Frauen. Es gab in dem Korridor 3 Zellen mit politischen Frauen. In einen von denen wurde ich untergebracht.
Kamst du in eine Einzelzelle?
Sandra: Ich hab vorher schon befürchtet, dass ich alleine in eine Zelle komme ˆ schon aufgrund dessen, dass ich Ausländerin bin. Ich war dann jedoch die ganzen 2 Wochen lang, mit 9 anderen Frauen, die mit dem gleichen Vorwurf, der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation konfrontiert wurden.
Von der Auffassung her wurde alles kollektiv geteilt, meine Mitgefangenen haben mir da Gegenstände gegeben, die mir da abgegangen sind. Kleidung, Essen und so weiter sind auch aufgeteilt worden.
Welchen Schikanen warst du während deiner Haft ausgesetzt?
Sandra: Es ist die Regel, dass man einmal pro Woche den Rechtsanwalt sehen kann und in meinem Fall vom Generalkonsulat eine Person, die einen Antrag stellen muss. Das heißt, ich habe keine Möglichkeit gehabt, enge Verwandte, die man auch unter diesen Umständen sehen will, zu sehen. Meine Eltern konnten natürlich nicht kommen und daher habe ich nur Anwälte und Generalkonsulatleute und die Leute aus meiner Zelle gesehen.
Bist du die ganze Zeit in diesem Gefängnis gewesen?
Beim letzten Besuch vom Generalkonsulat hab ich erfahren, dass ich verlegt werden soll. Meine zwei Anträge auf Freilassung sind abgelehnt worden. Unter dem Motto: Fluchtgefahr und vor allem Verdunkelungsgefahr. Was heißt hier Verdunkelungsgefahr? Im Jahr 2001, wird mir vorgeworfen, dass ich gegen den ehemaligen türkischen Außenminister im Europaparlament protestiert habe und dass ich beim Transparent öffnen dabei gewesen sein soll. Die türkischen Zeitungsartikel, die da vorgelegt worden sind, in denen war weder mein Name noch mein Foto zu erkennen. Was soll ich da verdunkeln?
Weil mein Prozess in Ankara stattfinden sollte und ich nicht vorher freigelassen wurde, musste ich nach Ankara verlegt werden.
5-6 bewaffnete Soldaten haben mich bei der Fahrt bewacht. Ich war alleine bei dieser Überstellung nach Ankara. Ich habe mir die ganze Fahrt hindurch überlegt, was da jetzt alles passieren könnte. Ob ich wirklich ins Gefängnis in Ankara gebracht werde oder ob noch was anderes passieren kann. Wenn man alleine unterwegs ist, hat man immer dieses Gefühl beim Militär.
Wie wurdest du in Ankara empfangen?
Sandra: Die erste Handlung war natürlich wieder das Schuhe ausziehen und dort bereitgestellte Hausschuhe anzuziehen. Als ich mich wieder weigerte, wurde ich von 4-5 Wärtern festgehalten und die Schuhe wurden mir mit Gewalt ausgezogen.
Das ist dann auch passiert, sie haben mich niedergedrückt, auf diese Schleifbank, wo Gegenstände zur Untersuchung durchgeführt werden. Ich hab dann versucht, mich gegen diese Wärter zu wehren. Die Schuhe wurden mir dann mit Gewalt ausgezogen.
Welche Schikanen sind dir gegenüber einheimischen politischen Gefangenen aufgefallen?
Sandra: Die Willkür gegenüber den politischen Gefangenen. Wenn sie ihre Würde nicht aufgeben wollen, haben sie kaum eine Chance, gesundheitlich behandelt zu werden. Wenn die Gefangenen ins Krankenhaus gebracht werden ˆ natürlich streng von Soldaten bewacht ˆ, werden sie mit Kameras bewacht. Die Soldaten bleiben im Untersuchungsraum. Die Gefangenen ˆ ob nun Frau oder Mann ˆ sollen sich einfach hinter dem Vorhang dort ausziehen und untersuchen lassen. Dagegen wehren sich alle politischen Gefangenen weil dies unmenschlich ist. Du musst dich zwischen deiner Menschenwürde und deiner Gesundheit entscheiden. Der vom Staat eingesetzte Arzt mischt sich da nicht ein. Bei Misshandlungen, wenn Gefangene verprügelt werden, werden keine Berichte erstellt.
Alles ist abhängig von der Gefängnisverwaltung. Das heißt, Briefe können nur an bestimmten Tagen abgegeben oder erhalten werden. Das Essen war ziemlich mickrig, es war immer wieder das gleiche - kaum Vitamine. Pro Woche kauften sich die Gefangenen eine Orange oder einen Apfel. Auch Milch muss man sich selber kaufen. Joghurt gab es nur ganz selten, das heißt die Ernährung war nicht gerade sehr gesund. Mit den neuen Gesetzen wird das alles noch schlimmer werden.
Warum genau?
Sandra: Wo Gefangene Hungerstreik machen, ist das auch in den neuen Gesetzen verankert: Hungerstreik bedeutet Disziplinarstrafe. Das bedeutet entweder Einzelhaft, wo kein Mensch von dir hört, wo du einfach aus der Zelle herausgeschleppt wirst, bzw. zwei-monatiges Briefverbot. Weder Erhalten noch Verschicken von Briefen. Mit diesen neuen Gesetzen wird die Isolation noch mal zusätzlich verstärkt. Eine Lebenssicherheit, eine Garantie, haben die Gefangenen alle nicht.
Was haben dir andere Gefangene über die Schikanen erzählt?
Sandra: Ein Gefangener in einem F-Typ Gefängnis (den modernen Hochsicherheitsisolationsgefängnissen, d. Red.), der mir einen Brief geschrieben hat; - ich habe von vielen Gefangenen Briefe erhalten ˆ der wollte seine Schuhe nicht ausziehen, wurde daraufhin zum Gericht gebracht und von 5,6 Beamten schwerstens verprügelt und zu Boden gestoßen. Er hatte auch Spuren von dieser Misshandlung und wollte das vom Arzt berichten lassen. Das haben sie versucht zu verhindern, ihn in eine Einzelzelle gesteckt und versucht, ihm einzureden, der Arzt sei nicht da. Nach längerem Protest kam er zum Arzt, wo das Attest durch Drohungen verhindert werden sollte. Das sind alles Teile von dieser Form der Isolationshaft. Viele Menschen sind schon in den Selbstmord getrieben worden durch psychische Repression.
Ich hab mit einigen die Zelle geteilt, die das Massaker vom 19.-22. Dezember 2000 miterlebt haben. Damals, als hunderte politische Gefangene gegen die Verlegungen in die F-Typ Gefängnisse protestierten, wurden 28 Gefangene ermordet. Die Gefangenen wurden mit Gewalt in die F-Typ Gefängnisse verlegt, die Frauen zuerst in andere Gefängnisse, die Männer direkt in die F-Zellen. Da wurden Frauen bei lebendigem Leibe verbrannt. Ein Prozess wurde später eröffnet, aber gleichzeitig auch gegenüber den Opfern, den Gefangenen, weil sie sich angeblich gewehrt haben.
Wie siehst du deine Zukunft nach diesen Erfahrungen?
Sandra: Am 16. Mai wird der nächste Prozess stattfinden. Die Personen haben keinerlei Schutz durch die Öffentlichkeit, weil auch kaum darüber berichtet wird, was da passiert, ohne Beweise. Ich muss noch mal klarlegen, dass das ein Prozess ist, wo Menschen über Nacht einfach aus demokratischen linken Einrichtungen und aus Kulturzentren festgenommen werden und das allein mit dem Vorwand, dass auf Disketten, die beschlagnahmt worden sind, ihr Name vorkommt. Die Leute sind zum Teil seit 1 ∏ Jahren verhaftet und sitzen ebenfalls in diesen Zellen.
In Zukunft müssen noch mehr MenschenrechtsbeobachterInnen in die Türkei fahren, um sich diesen Fall und ähnliche selbst anzuschauen. Nur durch politische Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Streiks können wir Solidarität mit den Gefangenen signalisieren und deren Freilassung erzwingen. Oder wenigstens deren Bedingungen verbessern. Der Kampf muß weitergehen!

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14 Anwälte protestieren gegen das neue türkische Strafgesetz!
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Anwälte protestieren gegen das neue türkische Strafgesetz!
(aus: Red Newsletter 162, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 1. Juni 2005, <http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net>www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel über einen neuerlichen Angriff des bürgerlichen Staatesapparates auf die demokratischen Grundrechte in der Türkei. Er zeigt einmal mehr, wie selbst die grundlegendsten demokratischen Rechte von der herrschenden Klasse mit Füßen getreten werden, wenn diese es in ihrem Interesse sieht. Nur der revolutionäre Sturz des Kapitalismus und der weltweite Aufbau einer sozialistischen, direkt-demokratischen Gesellschaft kann allen soziale Gerechtigkeit und Freiheit ermöglichen. Wir bedanken uns bei der ≥Arbeitsgruppe Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Türkei„, die uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt hat.
Anwälte vom ≥Rechtsbüro des Volkes„ (Halkin Hukuk Bürosu) in der Türkei haben am 11. Mai in Istanbul auf einer Kundgebung, die vom Stadtteil Sirkeci bis zum Gericht auf dem Sultanahmet-Platz führte, in ihrer traditionellen Berufskleidung und mit einer Flugblattaktion gegen die geplanten Änderungen im "Türkischen Strafgesetz und Strafvollzugsgesetz" protestiert.
Aus der Sicht der Anwälte läuft der neue Gesetzesentwurf auf eine massive Einschränkung der Rechte der Angeklagten und Rechtsanwälte hinaus.
In einer Erklärung des Anwaltsbüros wird mitgeteilt:
"Der Entwurf der Änderungen im neuen ∫Türkischen Strafgesetz und Strafvollzugsgesetz‚, das für die Propagierung der EU und der demokratischen Standards der EU eingesetzt wurde, ist dem Justizausschuß des türkischen Parlaments vorgelegt worden.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird ein Großteil der polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen der richterlichen Kontrolle entzogen. Ohne richterlichen Beschluß können Hausdurchsuchungen durchgeführt werden und Haftbefehle ausgestellt werden.
Während der Polizei zusätzliche Befugnisse erhält, werden die Gefangenen und Verurteilten mit neuen Verboten konfrontiert.
Die Rechte der Gefangenen wie Briefkontakte, Anwaltsgespräche und Kommunikation untereinander sollen in zunehmenden Maße eingeengt werden.
Der Entwurf zielt aber nicht nur auf die bestehenden, ohnedies bereits begrenzten Rechte und Freiheiten, es wird auch das Recht der Bevölkerung auf Information weitestgehend abgeschafft.
Professionelle Berichterstattung und präzise Recherchen sind ab sofort von hohen Gefängnis- und Geldstrafen bedroht. Sowohl JournalistInnen als auch Presseorgane sind davon betroffen.
Für die anwaltliche Tätigkeit sollen ab nun neue Spezialregelungen gelten.
So haben in Zukunft auf Anordnung des Staatsanwalts und Beschluss des Vollzugsrichters bei allen Gesprächen zwischen AnwältInnen und MandantInnen staatliche Beauftragte zugegen zu sein.
Dokumente und Unterlagen, die von den AnwältInnen für ihre MandantInnen, bzw. von Angeklagten für die AnwältInnen bestimmt sind, können verboten werden. Es werden die wesentlichen Rechte der Verteidigung aufgehoben.
AnwältInnen gelten mithin als potentielle Verbrecher. In der bisherigen Praxis wurden sie ja schon als solche behandelt, jetzt erfährt dies seine gesetzliche Verankerung.
Anwälte, gegen die auf Grundlage der Antiterror-Gesetze ein Ermittlungsverfahren läuft, werden von allen Prozessen ausgeschlossen, und es wird gegen sie ein generelles Berufsverbot verhängt.
Einem Anwalt kann der Besuch seiner Mandanten verboten werden, sobald letztere als ≥Terroristen„ eingestuft, und dem Anwalt in diesem Zusammenhang ≥Kurierdienste„ vorgeworfen werden.
Wenn also gegen einen Anwalt ein Verfahren eingeleitet wird, bei dem abzusehen ist, dass es mit einem Freispruch enden, aber wohl jahrelang dauern wird, so bedeutet dies, dass MandantInnen nicht mehr besucht werden und auch auf keinen Rechtsbeistand mehr hoffen können.
Niemand soll erwarten, dass wir eine solche Reform akzeptieren!„

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15 Franz Drexler (1912-2005)
von "agm" <agm (at) agmarxismus.net>
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Franz Drexler (1912-2005)Franz Drexler, eine der führenden Persönlichkeiten des österreichischen Trotzkismus von 1934 bis Anfang der 1960er Jahre, ist tot. Er starb am 28. Mai 2005 in Wien.
Franz Drexler, geboren am 19. Juli 1912, stammte aus einer sozialdemokratischen Arbeiter/innen/familie aus Wien-Erdberg. Sein Vater war einer der Gründer des Arbeiterbildungsvereins Wien-Landstraße. Franz machte eine Lehre als Schriftsetzer in einer größeren Druckerei, wurde aber nach Ende der Behaltefrist gekündigt und musste sich in der Zeit der großen Arbeitslosigkeit mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten ˆ etwa als ≥Badewaschl„ in den Freibädern der Gemeinde Wien.
Franz Drexler war nicht nur ein ausgezeichneter Schwimmer, der bei den Arbeitersport-Wettkämpfen viele Bewerbe gewann, sondern auch ein politisch aktiver Arbeiterturner. Er gehörte bald zu den Wehrturnern, der Eliteeinheit des Schutzbundes (der sozialdemokratischen Parteiarmee). Im Milieu der Arbeitersportler/innen lernte Franz auch seine spätere Frau Roszi kennen.
Nachdem er schon zuvor der sozialdemokratischen Parteiführung kritisch gegenüber gestanden war, zog der 22-jährige Drexler aus dem Verrat an den kampfbereiten Arbeiter/innen und der schließlichen Niederlage im Februar 1934 endgültig seine politischen Konsequenzen. Er schloss sich gemeinsam mit ganzen Gruppen von Schutzbundkämpfern aus Erdberg und anderen Bezirken dem trotzkistischen ≥Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse„ um Josef Frey an.
Drexler stieg innerhalb der trotzkistischen Untergrundorganisation rasch zu einem zentralen Kader auf, der bei der Organisation der illegalen Arbeit zuerst im Austrofaschismus und dann im NS-Faschismus eine wesentliche Rolle spielte. Als der ins Schweizer Exil gegangene Frey die Position annahm, in den mit der Sowjetunion verbündeten imperialistischen Ländern den revolutionären Defätismus aufzugeben und sich der Kampfbund um diese Frage in mehrere Gruppen spaltete, waren es schließlich Drexler, Franz Modlik und Hans Babnik, die diese Position bekämpfen und die verschiedenen Gruppen ab 1943 auf ihrer politischen Grundlage wieder vereinigten.
Ihren straffen Organisationsmethoden war es auch zuzuschreiben, dass der Trotzkismus die Zeit des NS-Terrors und der illegalen Arbeit in Fabriken und Wehrmacht in Österreich mit weit weniger Opfern überstand als in anderen Ländern. Drexler selbst war zum Dreher umgeschult und als qualifizierter Facharbeiter lange nicht zum Kriegsdienst eingezogen worden. Nach seiner Einberufung meldete er sich zur Sanität, wodurch er in die Wiener Radetzkykaserne kam, wo Modlik Schreiber war. Die seit Januar 1945 wieder regelmäßig herauskommende trotzkistische Untergrundzeitung wurde von den beiden in der Kaserne der NS-Wehrmacht geschrieben und produziert.
Im Frühjahr 1945 wurde Drexler dann doch noch an die Front, die damals bereits im Burgenland verlief, verlegt. Die meisten seiner Einheit desertierten jedoch bald und suchten sich im Schneeberggebiet zu verstecken. Drexler ergab sich schließlich den sowjetischen Truppen, kehrte nach kurzer Kriegsgefangenschaft ins befreite Wien zurück und beteiligte sich an zentraler Stelle am weiteren Aufbau der trotzkistischen Organisation.
Dabei waren ≥Sax„, so der interne Name von Drexler, und seine Genoss/inn/en erneut zu illegale Arbeit gezwungen, da von der sowjetischen Besatzungsmacht die Gefahr drohte verschleppt zu werden (Genosse Karl Fischer wurde ja auch verschleppt). Die ≥Internationalen Kommunisten Österreichs„ (IKÖ), die österreichische Sektion der Vierten Internationale, formierten ein konspiratives Zellensystem. Drexler war der erste österreichische Trotzkist, der ˆ eingeladen von einem ehemaligen französischen Zwangsarbeiter, mit dem sich Drexler während des Krieges angefreundet hatte ˆ ein Visum für Frankreich bekam und so Kontakt mit der neuen internationalen Führung, mit Pablo und Mandel, herstellte.
Allerdings geriet die Mehrheit der IKÖ bald in Widerspruch zur internationalen Führung. Drexler, Babnik und Heinrich Thomas betrachteten ˆ anders als Pablo, Mandel und die österreichische Minderheit um Modlik ˆ die Ausrichtung auf den Titoismus als opportunistisch. Und angesichts der sozialdemokratischen Dominanz in der Arbeiter/innen/klasse war die Mehrheit zwar für eine Fraktionsarbeit in den SP-Strukturen, aber bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer revolutionären Organisation und eines revolutionären Profils außerhalb. Den so genannten ≥tiefen Entrismus„, also der Eintritt in reformistische Parteien bei weitgehender Zurückstellung der trotzkistischen Programmatik, wie er von Pablo und Modlik vertreten wurde, lehnte die Mehrheit der österreichischen Sektion ab und gehörte damit zu den eindeutigsten Verteidigern von marxistischen Positionen in der Vierten Internationale.
Angesichts der neuerlichen Stabilisierung des Kapitalismus und des sozialdemokratischen Reformismus in den späten 1940er Jahren und des beginnenden ≥Wirtschaftswunders„ gerieten die revolutionären Kräfte insgesamt und die IKÖ im konkreten immer mehr in die gesellschaftliche Isolation. Mehrheit und Minderheit der IKÖ verloren Leute in die SPÖ; immer mehr Genoss/inn/en resignierten und wurden de facto zu linken Sozialdemokrat/inn/en.
Anfang der 1960er Jahre, als die IKÖ schon ziemlich zusammengeschrumpft war, verlor auch Franz Drexler den Mut und zog sich vom revolutionären Organisationsaufbau zurück. Er hatte sich schon zuvor, damals noch im Sinne der IKÖ und ihrer Ressourcen, einen Job gesucht, ≥bei dem man sich nicht umbringt„, nämlich bei der Gemeinde Wien. Auch wenn Drexler in den kommenden Jahren sogar (linker) SPÖ-Funktionär wurde, so blieb er doch immer Sympathisant des Trotzkismus. Er besuchte auch in den 1970er und 1980er Jahren immer wieder trotzkistische Veranstaltungen und unterstützte Gruppen mit Spenden.
In den frühen 1990er Jahren ist Franz Drexler dann wieder verstärkt mit trotzkistischen Organisationen in Verbindung gestanden. Er war ein entscheidender Zeitzeuge für die beiden Bände zur Geschichte des österreichischen Trotzkismus, die Mitte der 1990er Jahre von der Arbeitsgruppe Marxismus herausgegeben wurden. Er hat auf mehreren Veranstaltungen von verschiedenen Gruppen aus trotzkistischer Tradition referiert, hat wieder verstärkt politische Treffen aufgesucht und war Ende der 1990er Jahre ˆ solange es für ihn gesundheitlich möglich war ˆ organisierter Sympathisant der AGM. Es war sicherlich auch für ihn eine Bereicherung, noch einmal den Anschluss an revolutionär gesinnte junge Leute zu finden. Er verfolgte bis zuletzt die internationale politische Entwicklung mit großem Interesse und war stets gut informiert.
Dass Franz in den letzten fünf Jahren immer schlechter gesehen hat und zuletzt de facto blind war, war für ihn eine große Qual. Denn er hat immer sehr viel gelesen, teilweise auch Literatur in englischer, französischer und italienischer Sprache, Sprachen, die er sich autodidaktisch angeeignet hat. Gerade in den letzten Jahren, als ihm auch das nahende Ende seines Lebens klar war, hat sich Franz wieder sehr bewusst und auch stolz auf die politische Tradition bezogen, die sein Leben ausgemacht hat. Er hat für das Erbe der permanenten Revolution geworben und er ist als Antikapitalist und Trotzkist gestorben. Als solchen werden wir den Genossen Franz Drexler in Erinnerung behalten.
Arbeitsgruppe Marxismus, am 31. Mai 2005
Franz Drexler hat sich gewünscht, dass vor seiner Einäscherung eine politische Abschiedsfeier abgehalten wird. Eine solche wird am Freitag, den 10. Juni 2005, um 13.30 Uhr in der Feuerhalle Simmering (Raum 3), Simmeringer Hauptstraße 337, 1110 Wien (bei Zentralfriedhof, Tor 2) stattfinden. Wir laden alle ein, daran teilzunehmen und mit uns gemeinsam dem alten Genossen die letzte Ehre zu erweisen. Wir würden uns freuen, wenn Vertreter/innen anderer Organisationen aus trotzkistischer Tradition mit Organisationsfahnen kommen (und bitte um diesbezügliche Rückmeldung).
PS: Wenn andere Organisationen, Zeitschriften oder websites die Nachricht vom Tod Franz Drexlers bekannt geben wollen, können sie gerne den obigen Text oder Auszüge daraus verwenden. Genaueres über die politische Tätigkeit von Franz Drexler findet sich in dem Interview auf unserer website: http://www.agmarxismus.net/vergrnr/m10_1_drexler.htm und in Marxismus Nr. 9: Trotzkismus in Österreich ˆ eine Analyse (seit kurzem vergriffen und demnächst auch auf unserer website).

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16 Weg Da! Radio Stimme zieht um (die Welt)
von Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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Liebe Hoererinnen und Hoerer,
liebe Freundinnen und Freunde!
Radio Stimme zieht um (die Welt)! Soll heissen: Unsere Sendung hat auf Orange 94.0 einen neuen Sendeplatz bekommen. Statt wie bisher jeden zweiten Dienstag abend, ist Radio Stimme ab sofort jeden zweiten Donnerstag von 13.00 bis 14.00 Uhr in Wien auf Orange 94.0 zu hoeren. Das erste mal am 09. Juni.
"Zieht um (die Welt)" heisst aber auch, dass Radio Stimme ab nun nicht mehr nur in Wien auf Orange 94.0 on air zu hoeren ist, sondern auch in Linz, Graz und Innsbruck! Die Sendung wird jeweils am Sonntag um 11.00 Uhr auf Radio FRO in Linz und am Donnerstag um 12.00 Uhr auf FREIRAD in Innsbruck wiederholt; der Sendeplatz auf Radio Helsinki in Graz steht noch nicht fest. Darueber hinaus bleiben freilich auch weiterhin alle Sendungen auch ueber das Internet-Archiv jederzeit hoer- und downloadbar!
Das alles wird schliesslich gefeiert: am Fr, 10.06 heisst es daher
"Weg Da! Radio Stimme zieht um (die Welt)"
live: First Fatal Kiss
dj's: DJ Amina / DJ MejDej
Fr., 10.06.2005, ab 21.00 Uhr
Club U (Karlsplatz - Kuenstlerhauspassage), Wien
Eintritt: EUR 3,-

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Radio Stimme ˆ Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

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17 EU-Abstimmung/Niederlande/Jubel/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ

Graz; am 1. Juni 2005-06-06EU-Abstimmungen: Ergebnisse werden immer besserDie Volksabstimmung in den Niederlanden hat ein noch besseres Ergebnis gebracht als das französische EU-Referendum: Etwa 63 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Europa der Konzerne und Generäle.Über dieses Ergebnis kann man sich als steirischer Kommunist nur freuen. Das sagte KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Montagabend.Parteder: ≥ Dieses Nein kommt von unten. Es wird von den arbeitenden Menschen und vielen fortschrittlichen Bewegungen getragen. Parteien wie die Französische KP oder die unseren Positionen sehr nahe stehende SP der Niederlande sind in der Lage, ihre Argumente an die Leute zu bringen, und sie sind erfolgreich.Für Österreich bedeutet das zweite Nein zur EU-Verfassung in einem wichtigen Mitgliedsstaat innerhalb einer Woche, dass sich die herrschenden Eliten bessere Argumente ausdenken müssen als das, was sie bei uns in den Medien verbreiten lassen. Ich hoffe auf einen Domino-Effekt gegen die Pläne der Weltmachtstrategen in Brüssel und Wien.„Wir fordern, dass Bundespräsident Fischer die vom Parlament ganz bewusst vor den beiden wichtigen Volksabstimmungen ratifizierte EU-Verfassung nicht unterzeichnet.
Zur Klarstellung darüber, wie die Bevölkerung in unserem Land wirklich über die EU denkt, fordern wir die Abgeordneten von SPÖ und Grünen auf, im Nationalrat eine Volksabstimmung durchzusetzen. Das ist mit einem Drittel der Mandate möglich.Die EU kommt uns zu teuer. Immer mehr Menschen weigern sich, mitzumachen, wenn Brüssel Sozialabbau und Abrüstung befiehlt. Die steirische KPÖ sieht sich als Interessensvertreterin dieser Bevölkerungsmehrheit, für die unsere Neutralität mehr ist als ein Fetzen Papier oder eine leere Hülle.
KPÖ-Steiermark
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