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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Mehr Einsatz, schwache SPÖ und neue Geschäfte
"Philipp Sonderegger" <phs at sos-mitmensch dot at>
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*** Asylwette: Noch 590 Euro fehlen
*** Offener Brief an SPÖ-Abgeordnete
*** Neue Geschäftsführung
*** ASYLWETTE: NOCH 590 EURO FEHLEN
Es fehlen noch 590 Euro auf den Mindesteinsatz von 5.000 Euro.
Bitte helfen Sie uns den Betrag bis Mittwoch zusammen zu
tragen.
An diesem Tag werden wir Innenministerin Prokop - aus aktuellem
Anlass auch SP-Bundesgeschäftsführer Darabos - die
Wette
antragen. Am Vortag der Plenarsitzung des Nationalrates, in dem
das Gesetzespaket beschlossen werden soll. Vielleicht
überlegt
sich ja noch die eine oder der andere Abgeordnete das eigene
Stimmverhalten. Jedenfalls haben wir inzwischen auch die
MandatarInnen der SPÖ angefragt, ob sie nicht Seite an Seite
mit
Prokop wetten wollen. Der Rücklauf war mager aber wenig
aussagekräftig: Ein Abgeordneter warnte launig vor
"Insiderhandel".
>> www.dieasylwette.at
*** OFFENER BRIEF AN SPÖ-ABGEORDNETE
Dieser Tage geht eine Reihe von Appellen an die Abgeordneten
des
Nationalrats, dem Fremdenrechtspaket nicht zuzustimmen.
Zeitgleich mit diesem Newsletter ist eine Depesche von SOS
Mitmensch an die MandatarInnen unterwegs. Besonders gut
gelungen
ist auch der offene Brief von Anwalt Roland Hermann an die SP-
Funktionäre: "Jedes einzelne Schicksal eines Flüchtlings,
der
durch die weiten Maschen von Asyl- und Fremdenpolizeigesetz
2005
fallen wird, wird auf Ihrem Gewissen lasten - man wird nicht
müde
werden, Sie selbst und die Öffentlichkeit immer und immer
wieder
daran zu erinnern."
>> http://www.sosmitmensch.at/stories/330/,
www.deranwalt.at
*** NEUE GESCHÄFTSFÜHRUNG
Das Koordinationsbüro von SOS Mitmensch hat eine neue
Geschäftsführung. Sabine Zhang ist seit 1. Juli 2005
für die
kaufmännischen Agenden zuständig. Die Sinologin war
mehrere Jahre
für österreichische Unternehmen in China tätig, um
dann mit
tibetanischen Flüchtlingen in Indien zu arbeiten. Wir freuen
uns
über die Verstärkung und wünschen alles Gute.
>> www.sosmitmensch.at
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02 Film über Frauen und Islam im Votivkino
"Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ab Freitag, 15. Juli, bringt das Votivkino den Film "Kamosh Pani -
Stille
Wasser" der pakistanischen Regisseurin Sabiha Sumar (Pakistan/F/DL
2003) in
Originalfassung auf punjabi mit deutschen Untertiteln.
Der Film wurde bei seiner europäischen Premiere auf dem
renommierten
Filmfestival in Locarno mit Preisen überschüttet, unter
anderem mit dem
Goldenen Leoparden für den besten Film.
Der Film zeigt die Auswirkungen von politischer und
religiöser Gewalt und
Fanatismus, insbesondere auf Frauen.
Ich ersuche um Vorankündigung und stehe für Fragen
gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüssen, Eva Brantner
Infos zum Film:
http://www.filmladen.at/t7886khp.htm
Dr. Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
e.brantner@votivkino.at
www.votivkino.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Darabos entsorgen
office at asyl-in-not dot org
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Darabos entsorgen
Offener Brief
an Bürgermeister Michael Häupl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wie Sie wissen dürften, sind im Herbst Gemeinderatswahlen.
Schaut
aber nicht so gut aus für Ihre Partei. Die hat gerade wieder
den
Ruf einer Umfallerpartei erworben. Weil sie ohne triftigen
Grund
dem Antiasylpaket zustimmt und sich selbst zum
Abstimmungsgehilfen der Schwarz-Orangen degradiert.
Sie, Herr Bürgermeister, glauben vielleicht noch an eine
künftige
Mehrheit Ihrer Partei. Da müssen Ihnen angesichts des
Asyldesasters die Grausbirnen aufgestiegen sein. Haben Sie das
gesehen, wie Frau Prokop mit zynisch-breitem Grinsen
verkündete,
die SPÖ habe die Bedingungen der ÖVP erfüllt?
Aber schlimmer noch: Ihre Partei hat einen
Menschenrechtssprecher, der etwas von seinem Fach versteht. Was
man nicht von allen Ihren Abgeordneten sagen kann.
Walter Posch holt seit Jahren den Rat der besten Experten
des
Landes ein. Er ist ein durch und durch integrer Mann. Den
Gesetzentwurf der Schwarz-Orangen lehnt er mit guten Gründen
ab.
Dafür musste er sich just von jenem Parteibeamten, der
für den
schmählichen Verhandlungsausgang die Verantwortung
trägt,
öffentlich abkanzeln lassen - in einer Art, wie man sie nur
aus
stalinistischen Parteien kennt:
Um Poschs "persönliche Befindlichkeiten", meinte dieser
Darabos,
könne er sich nicht kümmern. Grad daß er nicht, im
Jargon
vergangener Zeiten, von "Humanitätsduselei" sprach. Aber
genauso
war es gemeint.
Glauben Sie, Herr Häupl, daß dieser Ton gut ankommt in
der
zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit?
Darabos hat nicht ein Komma wegverhandelt von den
Widerlichkeiten
des Antiasylpakets. Frau Prokop hat es eben erst bestätigt:
Auch
Traumatisierte, auch Folteropfer werden deportiert. "Wenn
jemand
stark traumatisiert ist, wartet man bis zur Besserung." (O-Ton
Prokop im Online-"Kurier").
Er wird "heilbehandelt", bis er reif ist für den Abschub:
zum
Beispiel in die Slowakei, die mit Putin kollaboriert - und,
wenn
er das Pech hat, Tschetschene zu sein, von dort weiter in den
Gulag, in den Tod. Auch dafür wird Darabos, und mit ihm
jeder,
der dem Gesetz zustimmt, verantwortlich sein.
Wahlen stehen vor der Tür, und da wäre es auch in
Ihrem
Interesse, Herr Häupl, diesen Darabos zu entsorgen. Wir
NGOs
werden nämlich sonst all die jungen, urbanen,
zivilgesellschaftlich orientierten Menschen in Wien, die
vielleicht noch immer daran denken, SPÖ zu wählen, mit
Nachdruck
aufrufen, das nicht zu tun.
Dann wird Ihre Partei zusammenschrumpfen auf einen national-
sozialen, von der Haiderei nicht weit entfernten Wählerkern
-
unfähig zu Veränderungen, unfähig auch, jemals
wieder eine
führende Rolle zu spielen in diesem Land.
Die wenigen Abgeordneten der SPÖ, die den Mut haben,
diesem
Schandgesetz ihre Zustimmung zu verweigern, retten damit nur
die
eigene Ehre, nicht die der Partei. Hut ab vor ihnen, trotz
alledem.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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04 Sehr selektive Grün-Zitate
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot
at>
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Nicht Milosevic sondern Tito
Antwort auf Impuls-Grün(Teil 2)
Die steirischen Grünen rücken in ihrer Zeitschrift
"Impuls" Grün
Stadtrat Kaltenegger und die steirische KPÖ in die
politische
Nähe von Slobodan Milosevic.
Dabei beziehen sie sich nicht auf das Landesprogramm der
KPÖ,
sondern auf eine Aussendung vom 28. 6. 01 (!), mit der
Kaltenegger mit Sicherheit nichts zu tun hatte. Man muss sehr
angestrengt in den Archiven suchen, um diese Pressemitteilung
heute irgendwo aufzufinden. Sie lautet wörtlich:
"Mit dem Prozess gegen Milosevic vor dem Tribunal in Den
Haag
wollen die herrschenden Kräfte in den USA und der NATO
ihre
eigenen Kriegsverbrechen während des Nato-Krieges gegen
Jugoslawien vergessen machen bzw. rechtfertigen.
Dabei beweisen die Umstände der Auslieferung des
Gefangenen, dass
der Respekt vor Verfassung, rechtlichen Normen und Demokratie
mit
Füßen getreten wurde.
Milosevic wurde als Verantwortlicher für ethnische
Säuberungen
und Kriege auf dem Balkan bezeichnet. Zum Zeitpunkt seiner
Auslieferung ist die Lage in Kosovo und Makedonien von
ethnischen
Säuberungen und Kriegsgefahr gekennzeichnet. Zumindestens
für den
aktuellen Makedonienkrieg kann er von niemandem mehr
verantwortlich gemacht werden.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
betonte am
Donnerstagabend: ""Wer glaubt, dass durch einen Prozess gegen
Milosevic die völkerrechtswidrige Aggression gegen
Jugoslawien,
die Bombenangriffe auf Zivilisten und die massiven
Kriegsschäden
gerechtfertigt oder ungeschehen gemacht werden können, der
irrt.
Gleichzeitig ist aber zu betonen, dass für mich und
meinesgleichen der Widerpart zur jetzigen dem Imperialismus
willfährigen Regierung in Beograd nicht Milosevic war und
ist,
sondern Josip Broz Tito und sein Konzept eines
unabhängigen,
sozialistischen und blockfreien Jugoslawien ." "
Auch nach 4 Jahren sehe ich in dieser Mitteilung keine
Solidarisierung mit Milosevic, sondern den Versuch, die
Verantwortung der USA für den Jugoslawienkrieg aufzuzeigen,
ohne
sich auf die Seite von Milosevic zu schlagen.
Man sollte sich auch an die Umstände der damaligen
Auslieferung
erinnern, die rechtlich sehr fragwürdig waren - und
beispielsweise einen Spruch des serbischen Höchstgerichtes
unterlaufen haben.
Franz Stephan Parteder
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Appell an G 8 - Ureinwohner von Klimawandel bedroht
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 04.07.2005
Appell an G 8-Gipfel in Schottland
Klimawandel bedroht indigene Völker der Arktis
Mehr als 400.000 Ureinwohner in der Arktis sind durch den
Klimawandel akut bedroht. Darauf hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen
hingewiesen. Mehr
als 30 indigenen Völkern drohe die Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen, wenn die reichsten Industrienationen nicht
endlich wirksam ihre Treibhausgas-Emissionen reduzierten. Vor
dem
am Mittwoch in Schottland beginnenden G 8-Gipfel appellierte
die
GfbV an die Staatschefs der G8-Staaten, mit einer
verantwortlichen Klimaschutz-Politik das Überleben der
Ureinwohner der Arktis zu sichern. Den britischen
Premierminister
Tony Blair rief die Menschenrechtsorganisation dazu auf, bei
dem
von ihm geleiteten G8-Gipfel notfalls auch ohne Unterstützung
der
US-Regierung eine Erklärung zum Klimawandel zu
verabschieden.
Die indigenen Völker in Sibirien, Alaska, Grönland,
Labrador und
in Nunavut (Nordwestkanada) bräuchten bei der Bewältigung
der
schon heute sichtbaren Konsequenzen des Klimawandels dringend
Unterstützung, sagte ein GfbV-Sprecher. Viele Ureinwohner
müssten
ihre vom steigenden Meeresspiegel oder von der Bodenerosion
bedrohten Dörfer verlassen.
Die Ureinwohner der Arktis lebten seit Jahrhunderten von der
Jagd
auf Eisbären, Walrosse, Robben und Karibus, der
Rentierhaltung,
dem Fischfang und dem Sammeln von Wildpflanzen. Wie alle
indigenen Völker seien auch Inuit, Ewenken, Yakuten, Nenets
und
andere Ureinwohner der Arktis es gewohnt, ihre Lebensweise
Umweltveränderungen anzupassen, berichtete die GfbV. Doch
aufgrund des Klimawandels verändere sich die Natur so
grundlegend, das sie es nicht schafften, sich den neuen
Bedingungen schnell genug anzupassen. So änderten
Wildtierherden
ihre Wanderwege sowie Futterplätze und oft sei die Jagd wegen
der
Brüchigkeit der Eisdecke nicht mehr möglich. Robben,
Walrosse und
Eisbären litten unter Nahrungsmangel und seien akut von
der
Vernichtung bedroht. Auch die Bestände an
Süßwasserfischen nähmen
ab, so dass zehntausenden Ureinwohnern die Lebensgrundlage
entzogen werde. Die massiven Veränderungen seien beispiellos
in
der langen Geschichte der indigenen Völker. Deren Kenntnisse
über
die Natur könnten Wissenschaftler stärker nutzen, um
das
dramatische Ausmaß des Klimawandels deutlich zu machen.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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06 Irakische Polizisten sollen gefoltert haben
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Irakische Polizisten sollen gefoltert haben
Britisches Verteidigungsministerium ist seit April über
"Fehlverhalten" informiert. Berichte, wonach die britische
Regierung für Folter bezahlt haben soll, weist das
zuständige
Ministerium zurück
London - Im Irak sollen Terrorverdächtige im
Polizeigewahrsam
gefoltert worden sein. Die britische Zeitung "The Observer"
berichtete, ihr lägen Fotos vor, auf denen die
Mißhandlung von
Häftlingen durch irakische Sicherheitskräfte dokumentiert
sei.
Auf den Bildern seien Obduktionen und Krankenhausunterlagen
festgehalten. Das Verteidigungsministerium in London forderte
von
der irakischen Übergangsregierung eine Untersuchung.
Laut "Observer" sind unter anderem Verbrennungen,
Knochenbrüche,
Strangulierungen und sexueller Mißbrauch dokumentiert. In
einem
Fall sei auch ein elektrischer Bohrer zum Einsatz gekommen. Die
Fotos wurden nicht veröffentlicht. Das britische
Verteidigungsministerium wurde nach eigenen Angaben bereits im
April über ein "Fehlverhalten" unterrichtet.
Ein irakischer Regierungssprecher erklärte, falls es zu
solchen
Mißhandlungen gekommen sei, seien sie nicht von der Regierung
in
Bagdad gebilligt. Die Verantwortlichen würden zur
Rechenschaft
gezogen, betonte Laith Kuba. Das britische
Verteidigungsministerium wies Berichte zurück, wonach für
die
irakische Polizei bestimmtes Geld an Geheimkommandos gegangen
sei. Diese Einheiten sollen für Folter und Tötungen
verantwortlich sein. Von den 27 Millionen Pfund (knapp 39
Millionen Euro) seien vielmehr Waffen, Munition, Fahrzeuge und
Schutzwesten für die irakischen Sicherheitskräfte
angeschafft
worden, sagte ein Ministeriumssprecher. WELT.de/AP
Die Welt, So, 3. Juli 2005
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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