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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 1.2.: Quasi02 screening
"Flo (kanalB)" <Flo at kanalB dot org>
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hi,
es ist wieder soweit, die neue Quasi-Ausgabe, produziert von
kanalB.at
und tv.unitedaliens.at, wird präsentiert.
diesmal im neuen Weltcafe in der Schwarzspanierstrasse.
eintritt ist natürlich frei!
Quasi 02
Am 1. Februar 2006, 21.00 Uhr
Weltcafe
Schwarzspanierstr.15
1090 Wien
themen der sendung:
# Subversiver Karneval: Wieder hat die Obdachlosenzeitung
Augustin
zu einem Aktionstag am Freitag, dem 13. aufgerufen. Diesmal zog
ein "subversiver Karneval" durch die Straßen des 7.
Bezirks.
Wir haben uns das bunte Treiben angesehen, und auch beim
Shoppen
gestörte KritikerInnen interviewt.
# Bacherpark-Besetzung Unter dem Bacherpark im 5. Bezirk soll
eine
"Volkstiefgarage" errichtet werden. Eine Bürgerinitiative
besetzte den Park kurzerhand und hält seitdem Tag und Nacht
bei
Minusgraden aus.Wir sprachen mit den AktivistInnen.
# Artikel 7: Eva Simmler und Thomas Korschil stellen in
unserem
ausführlichen Interview ihren Film über die
Ortstafel-Causa vor
und nehmen Stellung zur derzeitigen Situation.
# Monomania vs. Raggamaffia: Wir waren im Wiener Bach beim
Konzert
der unangepassten Bands, die durch ihre sozialkritischen Texte
immer wieder aufhorchen lassen.
http://blogs.okto.tv/quasi/
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02 5.2.depot: gedenken an attentat in oberwart
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative dot
minderheiten dot at>
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*11 Jahre Attentat in Oberwart*
Zum 11. Jahrestag des Attentats laden
Romani Dori, kinoki, Initiative Minderheiten, der Verein exil
und
der Augustin zu einer Gedenkveranstaltung
am
5.Februar 2006
Beginn 17 Uhr
Depot, Breite Gasse 7, 1070 Wien.
Am 4.2.1995 wurden 4 Männer ermordet, weil sie Roma waren.
Eine
Sprengfalle, wenige Meter von der Oberwarter Romasiedlung
entfernt, tötete Karl und Erwin Horvath, Peter Sarközy
und Josef
Simon. Zwar hatte die Staatspolizei schnell das Attentat in die
Reihe der rechtsradikalen Briefbombenserie eingeordnet, aber
die
lokalen Ordnungshüter ließen es sich nicht nehmen, die
Häuser der
Ermordeten zu perlustrieren. Medien- und Politikerreaktionen
bewiesen vor allem, dass man in Österreich bis heute am
liebsten
die Täter als Opfer und die Opfer als Täter
präsentiert.
*Gezeigt wird der Film "Stefan Horvath. Zigeuner aus
Oberwart"
von Peter Wagner, *das feinfühlige Portrait einer
beeindruckenden
Persönlichkeit. Stefan Horvath verlor durch das Attentat
einen
Sohn. Danach litt er an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit,
als
die Detonation passierte, bis er eines Tages zu schreiben
begann.
Was er zunächst aufzeichnete, waren Erzählungen
seiner
Elterngeneration, die den systematischen Mord an den Roma in
der
NS-Zeit thematisieren. Stefan Horvath will mit seinen
Erzählungen
den Roma seiner Heimat eine Erinnerung nachliefern, von der er
glaubt, dass sie vielfach befreiende, wenn auch teilweise
schmerzhafte Wirkung haben könnte.
*Stefan Horvath und Peter Wagner sind zu einem
anschließenden
Gespräch anwesend.*
*Bobana Stojkov wird Passagen aus Elfriede-Jelineks
Oberwartstück
"Stecken, Stab und Stangl" vortragen.
*
Musikalisches Programm: *Rahid Jerha
*
Für Live- Übersetzung von Film und Diskussion ins Romanes
ist gesorgt
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Ortstafelstreit, offener Brief an die FUEV: Kärntner
Slowenen brauchen eure Hilfe
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung
in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060127de.html
Österreich / Slowenen Ortstafelstreit: Appell an FUEV
(Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen):
Kärntner Slowenen brauchen eure Hilfe
Bozen, 27. Januar 2006
Offener Brief an den Vorstand der FUEV
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Österreich bestimmen derzeit Politiker die Richtung
in
Minderheitenfragen, die die extremer sind als die
nationalistischen Kräfte in Italien. Jörg Haider und sein
BZÖ
weigern sich, die in der Verfassung festgelegten
Minderheitenrechte umzusetzen, sie weigern sich sogar, die
Kompetenz des Verfassungsgerichtes anzuerkennen. Das ist ein
stiller Kärntner Putsch. Erstaunt sind wird, dass sich die
FUEV
zum Thema nicht öffentlich äußert.
Nach vier Jahren der beschämenden Polit-Posse wäre es
nun an der
Zeit, dass sich die FUEV mit aller Deutlichkeit zu Wort meldet,
um dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seine
antislowenischen Hetze entgegenzutreten. In der FUEV sind auch
die Slowenen vertreten, also sollte auch die FUEV die Slowenen
vertreten und sich für ihre Rechte aussprechen - keine
Besonderheiten, nota bene, keine Selbstbestimmung/Sezession,
nicht einmal eine Autonomie, sondern nur die von der Verfassung
festgelegten Rechte. Die slowenische Sprachgruppe braucht Ihre
öffentlich geäußerte Solidarität. Es ist aber
auch ein Zeichen
zu setzen, dass eine demokratische Verfassung respektiert
gehört.
Der Rat der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroskih
Slovencev
will gegen Landeshauptmann Haider eine Straf-Anzeige
einbringen,
sollte er eine Weisung an den Bezirkshauptmann von
Völkermarkt
richten, die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln zu
unterlassen. Unterstützen Sie die Forderung des ehemaligen
slowenischen Nationalratsabgeordneten Karel Smolle nach einem
Amtsenthebungsverfahren gegen Haider vor dem
Verfassungsgerichtshof. Dafür ist ein Beschluss der
Bundesregierung notwendig. Tragen Sie auch das Anliegen des
Rates der Kärntern Slowenen mit, die Europäisierung
der
Ortstafelfrage weiter voranzutreiben. Sollte die
Österreich
weiterhin Rechtsgrundsätze ignorieren und bis Ende Juni
keine
zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, so soll der
Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung des Artikels 7 des EU-Vertrages
angerufen.
Österreich hat sich als "Schutzmacht" für
Südtirol einen guten
Ruf erworben. Dieser Ruf wurde von Haider demoliert,
Schüssel
schaute schweigend zu. Österreich will den eigenen
Minderheiten
nicht einmal die Grundrechte zugestehen, die von der Verfassung
gefordert werden. Setzen Sie ein Zeichen der
Glaubwürdigkeit,
setzen Sie sich ohne Zweideutigkeiten für die Rechte der
slowenischen Minderheit ein.
========================================
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060120ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060112de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051214de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050405de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050308ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html
* www: www.prokaernten.at | www.nsks.at/aktualno.php |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_kancler.pdf |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_stufenplan.pdf
==================================================
04 Selbstbestimmung für Südtirol - aber kein
zweisprachige Ortstafeln für Kärnten!
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
==================================================
Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung
in
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060130de.html
Österreich / Südtirol:
Selbstbestimmung für Südtirol - aber kein
zweisprachige
Ortstafeln für Kärnten!
Bozen, 30. Januar 2006
Offener Brief an den Präsidenten des
österreichischen
Nationalrates Andreas Khol
Sehr geehrter Herr Präsident,
ihre gemeinsame Petitions-Aktion mit den Tiroler Schützen
erweist
sich als politischer Boomerang. Nicht von ungefähr
kritisierte
der SVP-Ulivo-Senator Oskar Peterlini im Sender Bozen der RAI
die Aktion als wenig hilfreich für die SVP. Die Aktion
gefährdet
den Wahlerfolg von Peterlini, der in den vergangenen fünf
Jahren
die SVP und die italienischen Mitte-Links-Parteien im Senat
vertrat. Seit Ihrer Petitions-Initiative sind die Chancen für
das
italienische Rechtsbündnis um einiges größer
geworden, den
Senatssitz zu erobern.
Ihre Initiative für das Selbstbestimmungsrecht für
Südtirol -
sind Sie doch Initiator und Adressat - ist mehr als
verwunderlich, Herr Präsident. Die großen Parteien
Österreichs
sind nicht bereit, in der neuen Verfassung die Rechte der sechs
Sprachminderheiten festzuschreiben. Das überrascht nicht.
Die
derzeitige Regierung denkt nicht einmal dran, Urteile des
Verfassungsgerichts zu zweisprachigen Ortstafeln in
Süd-Kärnten
umzusetzen.
Das Bundesland Kärnten mit Landeshauptmann Jörg Haider
plant gar
den Abbau der bestehenden zweisprachigen Ortstafeln. Der
Koalitionspartner ÖVP findet kaum Worte der Kritik für
dieses
Vorgehen, vielmehr schwenken viele - wenn auch nicht so frontal
wie Haider - auf eine Reduzierung der vom Verfassungsgericht
geforderten Ortstafeln. Einzig Erhard Busek rettet die Ehre
Ihrer Partei, denn aufgrund der großen Mehrheit der
heutigen
Mandatare muss man leider feststellen, dass sich die ÖVP
nicht
mit der demokratischen Verfassung des Landes und dem in ihr
festgeschriebenen Minderheitenschutz abfindet.
Zwar haben auch Sie betont, Herr Präsident, daß
Urteile des
Verfassungsgerichts umgesetzt werden müssen. Aber nur, wenn
ein
Konsens erzielt wird. Damit machen Sie wieder den
Rückzieher,
damit verneinen Sie die Umsetzung der Verfassungsvorschriften,
damit erteilten Sie dem Auftrag der Verfassungsrichter wieder
eine Absage. Die Worte und die Logik sind andere -
scheinheiligere - als jene des Herrn Haider, die Richtung aber
unterscheidet sich nur unwesentlich.
Die nationalistischen "Heimatverbände" in Kärnten
sowie Ihr
Bündnispartner BZÖ sind gegen die Erfüllung des
Minderheitenschutzes wie von den Verfassungsrichtern
festgelegt.
Also bedeutet ein "Konsens" nichts anderes als den Verzicht der
Slowenen auf ihre Minderheitenrechte - sprich: Die
Nichtumsetzung
mit slowenischem Einverständnis. Ist das alles, was ein Herr
Khol
zu sagen hat - jener Herr Khol, der für Südtirol die
Selbstbestimmung fordert, für die Minderheiten im eigenen
Land
nicht einmal die Verfassung umzusetzen bereit ist?
Sie schlagen vor, an dem bereits im September 2002 erzielten
"Kompromiss" anzuschließen und 158 zusätzliche
zweisprachige
Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Ein Kompromiss, der
letztendlich über die Betroffenen hinweg erzielt wurde und
die
Minderheitenrechten nicht anerkennt. Ein von den großen
Parteien
und sogenannten "Traditionsverbänden" erzielter Konsens geht
auf
Kosten der Minderheit, schränkt deren Rechte laut
Staatsvertrag
gehörig ein: Der Staatsvertrag sieht 800 zweisprachige
Ortstafeln vor, das Verfassungsgericht 300. Mit Ihrem "Konsens"
müssten die Slowenen auf ihre Rechte verzichten.
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtes sind aber umzusetzen
und
nicht zu verwässern und auszutricksen. Wie sagt Erhard
Busek:
"Da wäre Andreas Khol daran zu erinnern, dass er öfter
schon vom
Verfassungsbogen gesprochen hat." Busek ist kategorisch, wie
man
den Ortstafelstreit beenden soll: "Die Ortstafeln aufstellen."
Vom der Verwässerung durch einen "Konsens" hält Busek
nichts:
"Also wenn es ein Erkenntnis gibt, gibt es eigentlich keinen
Konsens mehr." Er könne ja auch nicht zu Gericht gehen,
dort
nicht Recht erhalten und dann beschließen "jetzt reden wir
darüber, wie wir das Ergebnis nicht einhalten". Busek hat
halt
Format.
Die innenpolitische Lage gefällt der ÖVP, denn als
offizieller
Schuldiger steht Jörg Haider da. Haider bremst, die ÖVP
gibt
sich nach außen konziliant - im Kern verweigert auch sie
die
Erfüllung der Normen zum Minderheitenschutz - so weit wie
Ihre
Partei, Herr Khol, geht nicht einmal Alleanza Nazionale.
Enttäuschend ist auch die Kärntner SPÖ und deren
Bürgermeister,
die in Haiders Fahrwasser schwimmen und die Ufer des
Rechtsstaates nicht mehr im Blick haben. Erstaunlich hingegen
die
Wortmeldung des rechten EU-Abgeordneten Andreas Mölzer:
Die
Ortstafeln seien aufzustellen. Wie man sieht, werden selbst die
Deutschnationalen von der ÖVP rechts überholt.
Umso erstaunlicher ist die emsige Aktivität in Sachen
Südtirol.
Minderheitenrechte gelten also nur für Deutschsprachige.
Sie
werden entgegnen, dass die Ladiner mitberücksichtigt sind.
Falsch. Das Recht der Ladiner auf ihre eigene
Selbstbestimmung
wird nicht erwähnt. Zudem ist nur von den Ladinern
Südtirols die
Rede. Durch die Selbstbestimmung würde also die ladinische
Minderheit also in zwei Staaten aufgeteilt. Benito Mussolini
hat
die Ladiner zwecks rascherer Assimilierung in drei Provinzen
aufteilten lassen, sie machen sich stark für die Aufteilung
auf
zwei Staaten. Damit würde selbst Mussolinis Unrecht
übertroffen.
Offenbar gibt es zwei Klassen von Minderheiten: Die
deutschsprachigen - für deren Rechte Sie sich einsetzen, und
die
anderen. Doch nur für die eigenen setzen sich alle ein - auch
AN
oder der MSI setzen sich für die Italiener in Istrien. Aber
nicht
für die Slowenen im Friaul.
Es ist schlicht und einfach eine Schande, dass die Republik
Österreich und das Bundesland Kärnten der Rechtspflicht
nicht
nachkommen. Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, da weder
Kanzler noch Parlament willens sind, die eigene Verfassung und
die entsprechenden Gerichte anzuerkennen. Gleichzeitig wollen
Sie das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung in der
neuen
österreichischen Verfassung verankern. Wenn sie belegen
wollen,
dass dies kein Nationalismus ist, so gewähren Sie doch den
Sprachminderheiten in Österreich all jene Rechte und
Schutzklauseln - samt Selbstbestimmung -, in deren Genuß
die
deutschsprachigen Südtiroler durch Österreichs Hilfe
gekommen
sind.
====================================================
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060120ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060112de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051214de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050405de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050308ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html |
www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html
* www: www.prokaernten.at | www.nsks.at/aktualno.php |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_kancler.pdf |
www.magnifique.at/gradivo/050303_nsks_stufenplan.pdf
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Mosambik-Info 20, 30.1.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello dot at>
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Mosambik-Info 20, 30.01.2006
KoordinierungsKreis Mosambik
Inhalt: 1. Intensivierung der Notfallvorbereitungen für die
Zambezi-Region
2. Guebuza verteidigt Kooperation mit China
1. Intensivierung der Notfallvorbereitungen für die
Zambezi-Region
Mosambiks Katastrophenpläne könnten bald auf die Probe
gestellt
werden. Schwere Regenfälle im Zentrum des Landes könnten
zu
größeren Überschwemmungen führen. Der
Wasserstand des Zambezi im
Distrikt Marromeu (Provinz Sofala) hatte am letzten Donnerstag
einen Stand von 5,54 m erreicht - fast einen Meter über
dem
Flutwarnungslevel von 4,75 m. "Wir sind auch immer noch
besorgt,
was den Rest des Landes betrifft. Weitere heftige Regenfälle
sind
vorhergesagt", teilt Rita Almeida, die Leiterin des
Planungsdepartments der nationalen Katastrophenbehörde
(INGC)
mit.
Die INGC hat ihre Katastrophenpläne verbessert, seit die
Fluten
des Jahres 2000 700 Menschen das Leben kosteten und im Süden
des
Landes große Schäden an Häusern und Infrastruktur
hinterließen.
Orlando Francisco, der INGC-Direktor der Provinz Zambezia,
teilte
IRIN News am Freitag mit, dass es noch regne und dass besonders
fünf Distrikte in der Provinz Zambezia bedroht seien:
Chinde,
Mopeia, Morrumbala, Manganja de Costa und Namacurra.
Die Regierung hat die Bevölkerung dazu aufgefordert,
sich aus den fruchtbaren aber überflutungsgefährdeten
flussnahen
Gebieten in höher gelegene Regionen zurückzuziehen. Das
Ergebnis
dieser Appelle ist gemischt. In Chinde leben zwischen 50.000
und
60.000 Menschen gefährlich nah am Licungu-Fluss. "Es ist
schwierig, so viele Menschen von dort fortzubringen, da die
höheren Gebiete weit entfernt sind und die Menschen dort
kein
Land haben, das sie bebauen könnten", stellt Francisco
fest.
Das Welternährungsprogramm (WFP) plant, die Nothilfe auf
die von
der Flut betroffenen Menschen auszuweiten. Derzeit
unterstützt
WFP die 1.900 Menschen, die vor wenigen Tagen von den Inseln
des
Zambezi in der Nähe von Caia evakuiert wurden. Sollten
schwere
Überschwemmungen kommen, sind auch Lufteinsätze geplant.
"Ein
ernsthaftes Problem in Mosambik ist, dass die Straßen bei
anhaltendem Regen schnell unpassierbar werden", teilt die WFP-
Sprecherin Maria Saldanha fest.
2. Guebuza verteidigt Kooperation mit China
Präsident Guebuza verteidigte am vergangenen Donnerstag in
einer
Rede während einer Diskussionsrunde auf dem
Weltwirtschaftsforum
in Davos die zunehmende Kooperation Chinas mit afrikanischen
Ländern und nannte sie "höchst willkommen".
Im Fall Mosambiks, sagte er, seien die Früchte der
Kooperation
bereits sichtbar. Dies sei der Grund, dass beide Länder
die
Zusammenarbeit weiter ausbauen wollten. Für ein Land wie
Mosambik
gäbe es nichts besseres, als ein relativ entwickeltes Land
zu
finden, das bereit sei, Mosambik bei der Nutzbarmachung der
eigenen Ressourcen zu unterstützen. Guebuza erinnerte daran,
dass
eines der Probleme Afrikas sei, dass die traditionellen Partner
häufig Versprechungen machten, diese dann aber nicht
einlösten.
Dies sei bei China nicht der Fall, Zusagen seien immer
eingehalten und in konkrete Aktivitäten umgesetzt worden.
"Deshalb sind wir sehr zufrieden mit Chinas Unterstützung,
wenigstens was Mosambik betrifft", stellte Guebuza fest und
antwortete damit auf andere Stimmen, wie zum Beispiel den
amerikanischen Kongressabgeordneten Jim Kolbe, dass Peking
lediglich das Interesse an den afrikanischen Rohstoffen
antreibe
und nicht das Ansinnen, die Entwicklung der afrikanischen
Staaten
zu fördern.
Guebuza sieht die Kooperation zwischen China und Mosambik
nicht
als eine Jagd auf Ressourcen: "Diese Beziehungen sind für
beide
Seiten von Nutzen." Der frühere chinesische Botschafter in
Frankreich, Wu Jianmin, der heute an der chinesischen
Universität
für auswärtige Beziehungen lehrt, bestreitet gleichfalls,
dass
China lediglich nach Rostoffen für die wachsende Industrie
suche.
Natürlich wolle China auch von den Beziehungen profitieren,
aber
es sei kein Raubtier, das alles an sich risse und den
Afrikanern
dann nicht für sich hinterlasse.
"Die Wahrheit ist, dass Afrika und China sich gegenseitig
brauchen", sagte Wu, "unsere Zusammenarbeit ist für beide
Seiten
von Vorteil." Er stellte fest, dass China die afrikanischen
Staaten schon bei der Befreiung von den Kolonialherren zur
Seite
gestanden habe: "Wir haben Afrika schon in seinen schwierigsten
Zeiten beigestanden."
Die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika hat in den
letzten
Jahren sprunghaft zugenommen. Im letzten Jahr belief sich der
Chinesisch-afrikanische Handel auf mehr als 40 Milliarden USD.
Vor dreißig Jahren waren es nicht mehr als 30 Millionen USD
pro
Jahr. (Lesen Sie zu diesem Thema den Artikel "Chinesische
Selbstbedienung - Raubbau an den Waldressourcen in der Provinz
Zambezia" von Catherine Mackenzie, Mosambik-Rundbrief 69,
voraussichtliches Erscheinungsdatum: 24. April 2006)
Quellen: allAfrica.com, IRIN News, Expresso Africa
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06 Österreicher im Irak bleibt inhaftiert, ihm drohen bis zu 5
Jahren Haft
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Österreicher im Irak bleibt inhaftiert, ihm drohen bis zu 5
Jahren Haft
Wie Angehörige des seit Oktober 2005 im nordirakischen
Erbil/Hawler inhaftierten österreichischen Staatsbürgers
Kamal
Qadir soeben mitteilten, befindet er sich entgegen fälschlich
in
den Medien verbreiteten Informationen auch heute, Sonntag, nach
wie vor in Haft.
Man habe ihm gestern, Samstag, mitgeteilt, dass sein
Verfahren
innerhalb der nächsten Tage, vielleicht sogar bereits
heute,
Sonntag, neu aufgerollt werde. Wie seine Verwandten aus dem
Nordirak Wadi-Mitarbeitern berichten, habe er keinen Zugang zu
einem Verteidiger und befürchte, dass er erneut in einem
Schnellverfahren zu mehreren Jahren verurteilt werde. Er bittet
das Österreichische Außenministerium, sich dringend und
mit
Nachdruck für ihn einzusetzen. In den drei Monaten, die er
nun
bereits im Gefängnis von Arbil/Hawler verbringen musste, habe
er
keinen Zugang zu einem eigenen und vertrauenswürdigen
Verteidiger
bekommen.
Kamal Qadir berichtete seiner Schwerster, die ihn im
Gefängnis
besuchen darf, dass der Menschenrechtsminister der Kurdischen
Regionalregierung, Ihsan Nuri, ihm gedroht habe, er müsse
"im
Gefängnis bleiben und dort verrotten".
Was ihm nun, nach der Aufhebung des Urteils vom Dezember 2005
-
Kamal Qadir war wegen "Entehrung der kurdischen Führung und
ihres
Kampfes" zu dreißig (30, nicht 25 Jahre wie Medien in
Österreich
ebenfalls fälschlicherweise berichteten) Jahren Haft
verurteilt
worden - vorgeworfen wird, sei nach wie vor unklar.
Kamal Qadir ließ über seine Schwester mitteilen, er
habe sich
bereits wiederholt für seine beleidigenden und
verschwörungs-
theoretischen Aussagen (dass Massoud Barzani, der Präsident
der
Kurdischen Regionalregierung des Nordiraks, ein "KGB- und
zusätzlich Mossad-Agent" sei, sein Sohn "ein Zuhälter",
usw.)
entschuldigt. Er wisse nicht, was in ihn gefahren sei, als
er diese Zeilen veröffentlichte. Jedoch bleibe er bei
seinen
Korruptionsvorwürfen gegenüber der kurdischen
Regionalregierung
und werde auch im Falle seiner Freilassung nicht davon
ablassen,
die "undemokratische und korrupte kurdische Regionalregierung"
zu
kritisieren.
Ein breites Bündnis von verschiedenen namhaften
kurdischen
Schriftstellern, Intellektuellen und Akademikern setzt sich mit
der Kampagne "Free Dr. Sayid Qadir" für seine sofortige
Enthaftung und für Meinungs- und Pressefreiheit im neuen
Irak
ein. In ihrem Aufruf heißt es u.a.:
"In spite of our own criticism about the writings and method
of
writing of university lecturer Dr Kamal Sayid Qadir, we
consider
that his trial is unjust one, not only because it has been
proceeded according to Ba'athist laws in Kurdistan to silence
the
opponents of political power, but also because it represents
the
biggest threat to human rights and all free and independent
voices and gives sanctity to the myth that no one is allowed to
cross tabooed red lines and level criticism at Kurdish
leaders."
Eine weitere Schwester, von Kamal Qadir, sowie ihre Tochter,
die
in Deutschland leben, fühlen sich von den
österreichischen
Behörden im Sich gelassen. "Mein Onkel [Kamal Qadir] ist
österreichischer Staatsbürger. Wieso war es bis heute
unmöglich,
einen Anwalt für ihn zu organisieren? Wir sind nervlich am
Ende
und wissen nicht mehr weiter. Einmal heißt es, mein Onkel
ist
frei, dann stellt sich heraus, dass es nicht stimmt. Dann
heißt
es er kommt später frei, und wiederum stellt sich die
Information
als falsch heraus. Wir mussten unser Geschäft zusperren, da
wir
übermüdet und deprimiert sind. Seit Oktober geht das nun
so. Wir
fordern die Österreichische Regierung auf, zu handeln, und
den
Druck auf die Kurdische Regionalregierung zu erhöhen."
Das Außenministerium ließ Wadi-Mitarbeiter daraufhin
wissen, dass
es sich noch heute darum bemühen werde, über die
österreichische
Außenhandelsstelle in Erbil/Hawler (Nordirkak), Hilfestellung
für
den österreichischen Staatsbürger Kamal Qadir zu
bieten.
www.wadinet.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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07 Christen im Irak auf der Flucht
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv dot at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker
PRESSEERKLÄRUNG
Nach Bombenangriffen gegen christliche Kirchen und
Kirchgänger im
Irak: Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet
neue
Flüchtlingswelle irakischer Christen.
Bundesregierung soll Flüchtlingsprogramme im kurdischen
Nordirak
unterstützen
Göttingen, Wien, 30. Januar 2006
Nach koordinierten Bombenangriffen auf insgesamt sechs
christliche Kirchen verschiedener Konfessionen im
nordirakischen
Kirkuk und in Bagdad durch islamische Fanatiker erwartet die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine neue
Massenflucht
irakischer Christen in den kurdischen Norden des Landes und das
benachbarte Ausland.
Ziel der Attacken waren Kirchgänger, die die
Sonntagsgottesdienste besuchen wollten. In Kirkuk wurden bei
Bombenangriffen auf zwei Kirchen im Norden und im Zentrum der
Stadt mindestens drei Menschen getötet, darunter ein
13jähriger
Junge, und mehr als 10 verletzt. In Bagdad forderten insgesamt
fünf Angriffe auf vier Kirchen mehr als 12 Verletzte.
Dutzende
christliche Studenten der Technischen Hochschule Bagdad und der
Universität Mosul waren heftigen Attacken durch islamische
Kommilitonen ausgesetzt. Sie wurden verprügelt und als
Ungläubige und als amerikanische Agenten beschimpft.
Nach vergleichbaren Zwischenfällen war es bereits mehrfach
zu
Fluchtwellen gekommen. Der Präsident der Kurdenregion
Massoud
Barzani hatte der assyro-chaldäischen Bevölkerung des
Irak die
Aufnahme in die drei kurdischen Provinzen angeboten. Der
kurdische Nordirak ist die sicherste und stabilste Region des
Landes, deren Regierung die Ansiedlung der christlichen
Minderheit aktiv unterstützt. So wurden unter anderem 30
neue
Dörfer für sie gebaut, ebenso Straßen und
Bewässerungssysteme.
Auch die medizinische Versorgung ist gewährleistet
Die GfbV fordert die Bundesregierung Deutschland und die von
Östereich auf, diese Programme für die Ansiedlung
christlicher
Flüchtlinge im kurdischen Nordirak finanziell zu
unterstützen
und sich auf der Ebene der Europäischen Union für die
Förderung
dieser Programme einzusetzen, damit die christlichen
Flüchtlinge
eine neue Zukunftsperspektive erhalten, ohne außer Landes
gehen
zu müssen.
Insgesamt 3.500 assyro-chaldäische Familien haben sich
schon in
den kurdischen Norden geflüchtet, das sind mehr als 18.000
Menschen. 350 Familien kamen allein im vergangenen Monat
dorthin. Etwa 50.000 Christen flohen nach Syrien. Täglich
gehen
immer neue christliche Familien auf die Flucht.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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08 NYTimes.com: Corporate Wealth Share Rises for Top-Income
Americans
hx65 at dial dot pipex dot com
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NATIONAL | January 29, 2006
Corporate Wealth Share Rises for Top-Income Americans
By DAVID CAY JOHNSTON
New government data indicate that the concentration of
corporate
wealth among the highest-income Americans grew significantly in
2003.
http://www.nytimes.com/2006/01/29/national/29rich.html?emc=eta1
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