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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 14.2.: Ist das Bundesheer reformierbar?
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Ist das Bundesheer reformierbar?
Die Entwicklung beim Bundesheer betrifft die gesamte
Gesellschaft. FriedensaktivistInnen setzen sich daher auch mit
der Frage "Ist das Bundesheer reformierbar" auseinander.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher Fred Sauer
eingeladen, über die Entwicklung beim Bundesheer zu informieren.
Der Vortrag von Fred Sauer
beginnt am Dienstag, 14. Februar 2006 um
19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche,
1220 Wien, Donaucitystraße 2.
Für den Wiener Terminkalender:
Dienstag, 14. Februar 2006
19.00 Uhr, Ist das Bundesheer reformierbar?
Fred Sauer,
Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2.
U1 VIC - Kaisermühlen
Friedensinitiative Donaustadt.
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna@chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
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02 16.2.: Augustin TV 003
"Angela Traussnig" <angela at augustin dot or dot at>
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lesen.hören.sehen.
Augustin TV #3
Die dritte Sendung von Augustin TV wird am Donnerstag 16. Februar
um 20.00 Uhr ausgestrahlt! Natürlich findet ein gemeinsames
Schauen statt - diesmal im Wirr Untergrund! (Burggasse 70, 1070)
Programm:
19 Uhr - Beginn
20 Uhr - LIVE Die 3. Sendung von Augustin TV
21 Uhr - LIVE Jakuzi`s Attempt feat Stimmgewitter Augustin
Die Band präsentiert ihre neue CD live zu fünf neuen Videos von
Robin Molenaar, Rob Sphere, Schwarzarbeit, PeterB.und
Rausch/Krimmer/Kreuzer 22 Uhr - DO.PHUNK (Big Beat, Funk, D&B)
Eintritt frei!
Diesmal in Augustin TV
Ein Portrait des Stimmgewitter Augustin, die mit ihrem neuen Hit
"Zeitgeist" (Stimmgewitter & The Bassena Boys) den
Protestsongcontest 06 aufmischten. Weiters Thema Kulturpass,
Augustinliteratur und Freifahrt für Obdachlose Teil 2.
Der Augustin fordert Freifahrt für Obdachlose,
Sozialhilfeempfänger/innen, Asylwerber/innen und Flüchtlinge!
augustin.or.at
tv@augustin.or.at
Kommtentare zu unserer Arbeit unter folgendem Link :
http://blogs.okto.tv/augustin
oder ein mail schreiben:
tv@augustin.or.at
Bis Donnerstag!
Christina Steinle
Florian Binder
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03 23.2.: Einladung für Aktionseinheit 1. Mai
ASt-LFI <ast-lfi at gmx dot net>
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Für einen kämpferischen und internationalistischen 1. Mai!
Einladung zum Bündnistreffen 1. Mai
Liebe GenossInnen, liebe KollegInnen!
Bald steht wieder der 1. Mai als Traditionstag der
ArbeiterInnenbewegung und aller fortschrittlichen Menschen an.
Wir möchten Euch daher zu einem ersten Vorbereitungstreffen
einladen, um gemeinsam Konzept und Durchführung des diesjährigen
1. Mai zu planen.
Bereits im letzten Jahr gelang es uns erstmals, eine gemeinsame,
internationalistische Demonstration zahlreicher fortschrittlicher
Organisationen aus Österreich und der Türkei abzuhalten und so
die traditionelle Trennung zwischen den 1. Mai-Aufmärschen der
österreichischen Linken und jenen aus der Türkei aufzuheben. Wir
halten das für einen wichtigen Fortschritt und wollen daher heuer
an diese neue Tradition anschließen.
Unser Ziel ist es, die diesjährige 1. Mai-Demonstration wenn
möglich unter Einbeziehung aller fortschrittlicher Organisationen
abzuhalten und eine Spaltung zu verhindern. Vorbedingung hierfür
ist jedoch, daß keine Partei einen Monopolanspruch auf den Ablauf
der Demonstration erhebt und die beteiligten Organisationen auf
gleichberechtigter, demokratischer Grundlage zusammenarbeiten.
In diesem Sinne laden wir alle interessierten Organisationen zu
einem ersten Vorbereitungstreffen ein, um auch heuer einen
kämpferischen und internationalistischen 1. Mai abhalten zu
können.
Das erste Treffen findet am Donnerstag, 23. Februar, um 18.00 im
Amerlinghaus statt.
Mit solidarischen Grüßen,
Anatolische Föderation
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)
Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in
Österreich (ATIGF)
Kommunistische Initiative (KI)
Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)
REVOLUTION
Sozialistische Jugend - Stamokap-Strömung
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Passives Wahlrecht für MigrantInnen bei den AK Wahlen
durchgesetzt!!!
"caroline grandperret" <c.grandperret@aon.at> and
"Charles Ofoedu" <c.ofoedu at gmx dot at>
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Liebe Leute! Wir haben gewonnen!!!
In der Beilage findet ihr eine PDF-Datei mit der Novelle des AK-
und des Arbeitsverfassungsgesetzes, veröffentlicht am 13.
Jänner 2006.
Aus dieser Novelle geht hervor, dass von nun an alle WählerInnen
bei AK- und Betriebsratswahlen gleichbehandelt werden. D.h., in
Zukunft können Drittstaatsangehörige, die bis jetzt vom passiven
Wahlrecht ausgeschlossen waren - wie unser damaliger
Spitzenkandidat Zoran Krstic aus Serbien* - wie die anderen
gewählt werden, in den Betriebsräten oder in die
Arbeiterkammern!
Diese langjährige Forderung der BDFA (und zuvor der DFA und der
GPA-Arbeitsgruppe "Sesam Öffne Dich!") wurde damit endlich
erfüllt. Es ist wohl anzunehmen, dass es unserem Kampf zu
verdanken ist, wenn ein Stück mehr "Demokratie Für Alle"
möglich geworden ist. Es zeigt, dass sich Beharrlichkeit für
eine gute Sache lohnt. Es zeigt, dass die BDFA als Katalysator
in Fragen demokratischen Fortschritts, als Stachel im sonst
trägen Fleisch sich bewährt hat.
Alle sind herzlichst eingeladen, diese gute Nachricht weiter zu
verbreiten.
Ein kleines Fest für die Demokratie!!
*:wegen der Streichung unseres Spitzenkandidaten aus der BDFA-
Liste im Jahr 2004 (AK-Wien Wahlen) haben wir die Wahl
angefochten. Siehe bald Bericht auf unserer Homepage
Für die BDFA
Charles Ofoedu
(Obmann)
Homepage: www.bdfa.at
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05 Schubhaft: Beschwerde gewonnen
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
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Schubhaft: Beschwerde gewonnen.
Ein Erfolg von Asyl in Not
Asyl in Not hat eine Schubhaftbeschwerde gewonnen. Es war ein
besonders empörender Fall: Eine junge Mutter aus Moldawien wurde
von ihrem Baby getrennt und eingesperrt.
Aus der Beschwerde:
"Ich habe eine Ladung vom Fremdenpolizeilichen Büro, Hernalser
Gürtel, unterzeichnet von Amtsdirektor Ronai, erhalten. Darin
wurde ich aufgefordert, zur "Überprüfung der
Aufenthaltsgrundlage" dort zu erschienen. Gleich als ich mit
meiner Dolmetscherin eintraf, sagte mir ein Polizist, dass
bereits zwei negative Asylbescheide vorliegen würden und "kein
Anwalt mehr etwas machen kann." Außerdem sagte man mir, dass ich
unbedingt ein Papier unterschreiben müsse, in dem ich meiner
freiwilligen Rückkehr nach Moldawien zustimme. Ansonsten würde
ich inhaftiert und dann abgeschoben. Ich habe aber gesagt, dass
ich ohne einen Anwalt gar nichts unterschreiben würde.
Ich habe sie dann gleich darauf aufmerksam gemacht, dass ich ein
Baby habe, das ich stillen muss und dass ich ohne das Baby
sowieso nirgendwohin gehe. Dann sagte mir der Beamte: "Wenn Sie
das nicht unterschreiben, dann werden wir sie einsperren und sie
zwingen zu unterschreiben." Ich habe dann gesagt, dass unser
Asylverfahren noch gar nicht beendet ist und ein Antrag auf
Verfahrenshilfe beim VwGH gestellt und bewilligt wurde. Aber
trotzdem haben sie mich weiter unter Druck gesetzt zu
unterschreiben.
Ich habe ihnen dann noch einmal gesagt, dass ich ein Baby habe,
aber sie sagten darauf nur, dass sie das Baby dann auch
einsperren. Sie sagten dann, dass sie jetzt einen Streifenwagen
in die Flüchtlingsunterkunft schicken würden, in der wir wohnen.
Die Polizisten sollen dann das Baby ins Gefängnis bringen.
Keiner hat mir zu trinken angeboten und keiner hat mit mir
gesprochen. Nur einmal kam ein Polizist zu mir und fragte, ob
alles o.k. ist. Ich habe geweint und sagte: "Nein!" Daraufhin
ging der Polizist einfach weg. Ich habe die ganze Zeit über kein
Wasser angeboten bekommen und auch nichts zu essen. Ich habe die
Polizei noch einmal auf das Verfahren vor dem
Verwaltungsgerichtshof aufmerksam gemacht. Darauf reagierten die
Beamten aber nicht.
Ich habe den Polizisten dann gesagt, dass ich Brustschmerzen
habe. Ich hatte schon lange nicht mehr gestillt. Es war zu dieser
Zeit schon etwa 10.45 Uhr und ich hatte zuletzt um 7.30 Uhr
gestillt. Normalerweise mache ich das alle ein bis zwei Stunden.
Ich wollte dann auf die Toilette, um die Milch aus meiner Brust
zu pressen, aber die Polizisten sagten, es würde gleich eine
Amtsärztin kommen. Die Amtsärztin habe ich aber erst um 17.00 Uhr
zu Gesicht bekommen.
Um 12.30 Uhr wurde ich von der Fremdenpolizei am Hernalser Gürtel
ins Gefängnis an der Rossauer Lände überstellt, wo ich in eine
Zelle gebracht wurde. Die war sehr klein. Außerdem war es darin
sehr laut, weil über der Zelle irgendwelche Rohre verliefen, die
Krach machten. Es gab darin nur eine Bank. Ich hatte Angst, denn
ich wusste nicht, ob das die Zelle war, in der ich bleiben
musste.
Nach 15 Minuten holte man mich wieder aus der Zelle heraus. Ich
wurde in ein Zimmer gebracht, wo ich mich ausziehen musste bis
auf BH und Unterhose. Ich wurde gewogen und gemessen. Meine
Tasche und meine Jacke wurden kontrolliert. Dabei hat die Polizei
auch meinen Mutter-Kind-Pass gefunden. Dann haben sie mir alle
Dokumente weggenommen. Ich machte die Beamten dort noch einmal
darauf aufmerksam, dass ich ein drei Monate altes Baby habe und
erwähnte diesmal auch, dass das Kind medizinische (orthopädische)
Probleme hat. Dass das stimmt, hätten sie im Mutter-Kind-Pass
nachlesen können. Den hatten sie ja schon gefunden. Die Antwort
darauf war, wie schon am Hernalser Gürtel: dann solle das Kind
doch ins Gefängnis zu mir kommen. Ich sagte ihnen noch einmal,
dass mein Kind nicht gesund ist, doch sie wiederholten nur die
Aufforderung, das Kind ins Gefängnis zu holen. Schließlich wurde
ich von Polizeibeamten auch gefragt, ob ich einen moldawischen
Personalsausweis habe. Ich sagte ihnen, dass der in der
Unterkunft ist. Dann forderte mich die Polizei auf, meinen Mann
anzurufen und ihm zu sagen, er solle die Papiere der ganzen
Familie und das Baby ins Gefängnis bringen.
Nach einiger Zeit hatte ich wieder starke Brustschmerzen. Ich
hatte der Polizei das schon um 11.00 Uhr gesagt und die Polizei
meinte, eine Amtsärztin würde eh gleich kommen. Und jetzt war es
schon 17.00 Uhr, als ich schließlich doch noch einer Amtsärztin
hat gebracht habe. Diese Ärztin hat sich bei der Untersuchung
meine Brust aber überhaupt nicht angesehen, sondern nur meinen
Blutdruck gemessen. Zu meiner Brust hat sie nur gesagt, dass ich
das Baby eben zu mir ins Gefängnis nehmen soll. Die Amtsärztin
hat mir dann auch gesagt, dass die Absaugpumpe des Gefängnisses
kaputt sei, dass sie aber schon veranlasst habe, dass eine neue
geholt wird. Diese Pumpe kam erst um 21.00 Uhr. Zwölf Stunden,
nachdem ich inhaftiert wurde und vier Stunden, nachdem die
Amtsärztin gesagt hatte, sie habe schon alles arrangiert. Ich
habe dann bei der Ärztin meine Freilassung gefordert. Sie sagte
aber, dafür gebe es keine medizinischen Gründe. Die Ärztin sagte
dann zu mir: "Lass das Baby ins Gefängnis bringen, dann hast du
größere Chancen auf Freilassung." Ich habe sie auch darauf
aufmerksam gemacht, dass ich selbst auch ein Medikament brauche
und einen Abholschein dafür bei meinen Papieren habe. Die ganzen
Papiere lagen ja bei ihnen. Ich wollte eigentlich gleich nach dem
Polizei-Termin in die Apotheke gehen. Aber das hat sie nicht
interessiert. Sie hätten nur einen Streifenwagen in die Apotheke
schicken müssen.
Am zweiten Tag meiner Haft haben mir Polizeibeamte gedroht, uns
der moldawischen Botschaft zu melden und dann abzuschieben.
Am zweiten Tag, gegen 19.00 Uhr, wurde ich dann freigelassen,
weil es mir gesundheitlich schon sehr schlecht ging. Mir war
immer schlecht und die Brustschmerzen wurden immer stärker. Ich
fühlte mich den ganzen Tag fiebrig und hatte Schüttelfrost.
Deshalb wurde ich freigelassen und nicht, weil ich ein kleines
Baby habe. Das hat keinen interessiert. Sie haben immer nur
gesagt, ich solle das Baby eben zu mir ins Gefängnis nehmen. Die
Haft und die Trennung von meinem Kind haben mich fertig gemacht,
das hat sich auch auf meine körperliche Gesundheit ausgewirkt. Am
zweiten Tag wurde ich haftunfähig geschrieben, ich war es
sicherlich schon vorher."
Das Verfahren hat ein Jahr gedauert. Jetzt hat der Unabhängige
Verwaltungssenat Wien unserer Beschwerde stattgegeben. Die
Schubhaft wurde für rechtswidrig erklärt, die Fremdenpolizei, der
der UVS unmenschliches Verhalten bescheinigt, muß die
Verfahrenskosten zahlen.
Aber damit ist es nicht getan. Es gibt allzu viele Amtsdirektoren
dieser Art. Was wir brauchen, ist eine Reform der Beamtenschaft
an Haupt und Gliedern. Derartige Skandale geschehen leider jeden
Tag.
Aus dem Leitbild von Asyl in Not:
"Wir sind bereit, jede demokratische Regierung zu unterstützen,
die die Menschenrechte wiederherstellt. Daher treten wir für eine
grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein:
Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz,
in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz
haben!"
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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06 Artikel 7 - Unser Recht!: Schaden für die Reputation des ORF!
Kulturrat Österreich <contact at kulturrat dot at>
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/ PRESSEMITTEILUNG /
/ Kulturrat Österreich /
/ 13. Februar 06 /
/ http://kulturrat.at /
/ Artikel 7 - Unser Recht!: Schaden für die Reputation des ORF!
/ Eine Diskussion um Zensur und den Umgang mit Geschichte und
Gegenwart
"Wir müssen in die Offensive gehen und Gegenöffentlichkeiten
schaffen!" Mit einem eindringlichen Appell der Filmemacherin Ruth
Beckermann endete am Sonntag, 12. Februar 2006, eine
Diskussionsveranstaltung des Kulturrat Österreich zum Thema: "Wie
viel Objektivität verträgt der ORF?". Ein bis in die letzten
Reihen gefülltes Filmcasino bestätigte das große Interesse, das
schon Ende vergangenen Jahres nach dem Absetzen des Films
"Artikel 7 - Unser Recht!" aus dem ORF-Programm in zahlreichen
Protesten seinen Ausdruck gefunden hatte.
Dokumentarfilmerin Eva Simmler hatte gemeinsam mit Thomas
Korschil die Nicht-Erfüllung des Staatsvertrages an Hand der
Missachtung von Minderheitenrechten in Kärnten aufgezeigt.
Plötzlich entschied die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt, dass
das Ergebnis nicht dem Objektivitätsgebot entspreche. "Das ist
völlig absurd", erklärte Simmler, "denn der ORF hat die
Entstehung im Rahmen des Film-Fernseh-Abkommens redaktionell
begleitet und letztlich sogar abgenommen!"
Für Zuzana Brejcha, Filmemacherin und Kulturrat-
Vorstandsmitglied, ist dieser Vorfall ein neuerlicher Höhepunkt
einer schleichenden Entwicklung im ORF, in der es schon oft zu
politischen Interventionen und Eingriffen in die künstlerische
Arbeit gekommen ist. Ihr Fazit: "Man muss bereits ganz deutlich
von Zensur sprechen! Es steht zu befürchten, dass der zunehmenden
Einschüchterung nun aus Sorge um die Auftragslage auch eine
gefährliche Form der Selbstzensur unter den Produzierenden
folgt."
Mirko Messner vom "Zentralverband slowenischer Organisationen"
(Zveza slovenskih organizacij) verwies auf einen größeren
Zusammenhang. "Minderheiten werden im ORF gezeigt, wenn es um
Konflikte geht. Sie werden folklorisiert und marginalisiert."
Daraus erkläre sich auch die Ablehnung durch den ORF. "Der Film
beweist Haltung und beschreibt die slowenische Volksgruppe
differenziert. Er eröffnet die dunklen Räume der Zeitgeschichte
und beleuchtet zugleich die Gegenwart!"
Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell bekräftigte die
Kritik und bezeichnete die Vorgehensweise des ORF als
"unprofessionellen Betriebsunfall", der vor allem der öffentlich-
rechtlichen Reputation keinen guten Dienst erwiesen habe. "Gerade
angesichts des aktuellen Ortstafelstreits könnte der ORF mit
diesem Film gegenüber der privaten Konkurrenz Flagge zeigen und
das Informationsangebot mit begleitenden Diskussionen abrunden.
Er hätte jedenfalls keinen Grund, sich derart zu fürchten!"
Ruth Beckermann betonte in ihrem Statement, dass der Umgang mit
dem Film "Artikel 7 - Unser Recht!" auch als eine Konsequenz der
Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 zu sehen ist. Ganz
allgemein konstatiert die Filmemacherin eine "Gefahr für den
Dokumentarfilm", der durch eine europaweite Politik unter dem
Deckmantel einer angeblichen Terrorbekämpfung zunehmend in
Bedrängnis gerät. "Es geht um die Machtfrage. Wir alle müssen dem
gegenwärtigen Trend entgegen treten. Der vom ORF geschmähte Film
bietet uns dafür eine gute Gelegenheit!"
/ Dokumentation /____________/
http://kulturrat.at/agenda/orf/objektivitaet/bild1.jpg
http://kulturrat.at/agenda/orf/objektivitaet/bild2.jpg
http://kulturrat.at/agenda/orf/objektivitaet/bild3.jpg
/ Artikel 7 - Unser Recht! /_________/
http://www.artikel7.at
/ Protestmöglichkeiten /____________/
Reinhard Scolik
Franz Grabner
Wolfgang Lorenz
Kundendienst
Tel. +43 (1) 870 70 - 30
/ Kontakt /___________________/
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact@kulturrat.at
http://kulturrat.at/
/ Rückfragen /_______________/
Daniela Koweindl
Tel. +43 (1) 524 09 09
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07 GLB/Wien/Privatisierung/Müllabfuhr/Kanal
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 13. Februar 2006
Vorstoß für Privatisierung von Müllabfuhr und Kanal zielt auf
Beschäftigte
Abgekartetes Spiel um Ausgliederung als "Erfolg" verkaufen zu
können?
In einem "Presse"-Artikel wird unter Berufung auf das
Beratungsunternehmen A.T. Kearney ein massiver Vorstoß für die
Vollprivatisierung der Müllabfuhr (MA 48) sowie der Kanalisation
(MA 30) in Wien unternommen. Kearny-Chef Robert Kremlicka
empfiehlt diesen Schnitt nach vorherigen "Feldversuchen" in
einzelnen Bezirken und schwärmt von Gebührensenkungen und anderen
angeblichen Vorteilen einer solchen Privatisierung.
Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vermutet, dass dieser
Vorstoß in Absprache mit der Wiener Stadtregierung erfolgt, hat
doch der zuständige Stadtrat Sepp Rieder vor Jahresende 2005
einer Ausgliederung der Wiener Entsorgungsbetriebe in eine eigene
Betriebsgesellschaft nach der Nationalratswahl das Wort geredet,
woraufhin Bürgermeister Michael Häupl umgehend dementierte.
"Der Anschlag von Kearny - hinter dem an einer Privatisierung
interessierte Kapitalgruppen im Bereich der privaten
Entsorgungsbetriebe stehen dürften - zielt ganz offensichtlich
auf elementare Rechte der Beschäftigten", befürchtet Roman Böhm-
Raffay, Vorsitzender des GLB-GdG und GLB-Personalvertreter der
Wiener Linien am Bahnhof Speising: Mit einer Privatisierung will
man laut Kremlicka nämlich auch "freie Hand über
Dienstzeitmodelle und Gehaltsschema" und die Eliminierung von
"Pensions-Altlasten".
Umgekehrt wird die massive Erhöhung der Kanalgebühr um 28 bzw.
der Müllgebühr um 20 Prozent als Vorleistung für eine mögliche
Privatisierung angesehen, indem die betroffenen Bereiche -
ähnlich wie die Post AG vor dem Börsengang - vor einer solchen
Maßnahme finanziell "herausgeputzt" werden um für mögliche
Interessenten attraktiv zu sein.
Der GLB hält für denkbar, dass eine Vollprivatisierung auch als
Schreckgespenst lanciert wird, um dann seitens der SPÖ-Mehrheit
im Gemeinderat sowie Personalvertretung und Gewerkschaft als
"Erfolg" verkaufen zu können, wenn es "nur" zu einer
Ausgliederung in Betriebsgesellschaften kommt: Für den GLB gibt
es freilich keine wie immer gearteten Gründe, die seit
Jahrzehnten bewährten städtischen Einrichtungen die ein
elementarer Bestandteil der Grundversorgung sind privaten
Interessenten auszuliefern.
"Denn eine Auslagerung in Betriebsgesellschaften ist
erfahrungsgemäß nur die Vorstufe für die spätere Privatisierung",
so Roman Böhm-Raffay, der die Führung von Personalvertretung und
Gewerkschaft auffordert unmissverständlich jede Ausgliederung
oder Privatisierung grundsätzlich abzulehnen.
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08 Arbeitslosigkeit/Parlamentsdebatte/Stmk/Parteder/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Montag, 13. Februar 2006
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ-Parteder: "Steirische Arbeitslose brauchen konkrete Hilfe statt
Wahlkampfdebatten"
"Die 50.000 Arbeitslosen in der Steiermark haben von einer
folgenlosen Parlamentsdebatte über die Rekordarbeitslosigkeit ,
die im Zeichen des Wahlkampfes steht, herzlich wenig." Das sagte
der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.
Parteder: "In unserem Bundesland hat sich gezeigt, dass ein
Austausch von Personen diese Probleme nicht löst. Schließlich ist
die in der EU betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik für das
Ansteigen der Arbeitslosigkeit verantwortlich." Die steirische
KPÖ weist darauf hin, dass jede Verlängerung der Arbeitszeit,
jedes Heraufsetzen des Pensionsantrittsalters zusätzliche
Arbeitslose bedeutet.
Deshalb treten wir für eine rasche Arbeitszeitverkürzung und mit
einem ersten Schritt der gesetzliche Einführung der
35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ein.
Um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen fordern wir
auch die Schaffung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors, der Aufgaben übernimmt, die weder von
privater Seite noch vom öffentlichen Dienst ausreichend
wahrgenommen werden - beispielsweise in den Bereichen
Altenpflege, Umwelt und Kultur.
Den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen muss aber auch hier
und heute geholfen werden. Deshalb hat die Forderung nach einem
Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen auch in diesem
Zusammenhang eine besondere Bedeutung.
Rückfragehinweis: 0316/ 2151
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 US-Datenschutz: Porno/idustrie als weisser Ritter
"q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
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q/depesche 2006-02-12T18:55:22
US-Datenschutz: Porno/idustrie als weisser Ritter
Wer in einer konservativen Gemeinde wohnt, könnte schon bald
nicht mehr internet-Pornos gucken, wenn es nach einer neuen US-
Gesetzesinitiative geht. So gut waren die Chancen noch nie, das
Bewußtsein für Datenschutz signifikant in den USA zu verbreitern.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Aus den USA kommen Bestrebungen, Online-Pornographie nur
beschränkt zugänglich zu machen. Das könnte Datenschutz-Tools und
der Sicherung der Privatsphäre neuen Auftrieb verschaffen -
darüber berichtet heute um 22.30 das Ö1-Magazin Matrix.
Seit Jahren versuchen Netzaktivisten, auf die Gefahren von
Datenspionage und Überwachung im Netz aufmerksam zu machen. Die
Folgen ihrer Bemühungen sind bisher begrenzt. Nur eine
verschwindend kleine Minderheit nutzt E-Mail-Verschlüsselungs-
programme wie PGP oder Anonymisierungsdieste zum Surfen im Netz.
Die in San Francisco ansässige Journalistin Annalee Newitz glaubt
jedoch, dass sich das bald ändern könnte. Der Grund: Konservative
Moralwächter versuchen, den Zugang zu Pornografie zu erschweren.
So gibt es in den USA Pläne, den Zugang zu pornografischen
Inhalten vom jeweiligen Wohnort des Nutzers abhängig zu machen.
Wer in einer konservativen Gemeinde wohnt, könnte dann nicht mehr
auf sexuelle Inhalte zugreifen.
Porno-Anbieter könnten darauf schon bald reagieren, indem sie
ihren Kunden die Nutzung von Anonymisierungsservern empfehlen.
"Du wirst mehr Pornographie verkaufen, wenn du deinem Publikum
den Schutz ihrer Privatsphäre versprechen kannst", so Newitz.
Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/tipps/stories/89075/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003516
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
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10 Mosambik-Info 22, 13.02.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello dot at>
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Mosambik-Info 22, 13.02.2006
KoordinierungsKreis Mosambik
Inhalt:
1. Neue Untersuchungen zum Tod von Samora Machel
2. Heftiger Kampf um die Kontrolle im Innenministerium
3. Zugeständnisse des IWF und Kritik an Megaprojekten
4. Mosambik begrüßt Ende der US-Exportsubventionen für Baumwolle
1. Neue Untersuchungen zum Tod von Samora Machel
Südafrika hat neue Untersuchungen zum Tod von Samora Machel
beschlossen. Thabo Mbeki erklärte am vergangenen Freitag, dass in
diesem Jahr der 20. Todestag Machels begangen würde und dass es
an der Zeit sei, den Flugzeugabsturz aufzuklären.
Machel starb 1986 zusammen mit 24 weiteren Opfern bei einem
Flugzeugabsturz, dessen genaue Ursachen bis heute ungeklärt sind.
Machel kam von einem Treffen aus Sambia, das Flugzeug kam über
südafrikanischem Gebiet vom Kurs ab und stürzte in dem hügeligen
Gebiet Mbuzini in der Mpumalaga-Provinz ab. Die Ermittlungen des
damaligen Apartheidsregimes in Südafrika ergaben menschliches
Versagen als Absturzursache.
Mosambikanische Untersuchungen behaupteten, der Absturz sei kein
Unfall gewesen. Die mosambikanische Regierung vermutete, dass ein
falsches Funksignal das Flugzeug von seinem Kurs abgebracht habe.
Der Zeitpunkt des Absturzes fiel in die Zeit des Kalten Krieges
in der Region. Spätere Untersuchungen kamen zu keinem
abschließenden Ergebnis und empfahlen weitere Nachforschungen.
Charles Nqakula, Minister für Sicherheit in Südafrika gab
bekannt, es seien neue Informationen aufgetaucht, die zurzeit
ausgewertet würden. Die neuen Untersuchungen sollen Licht auf
eines der größten ungeklärten Vorkommnisse der Apartheid-Ära
werfen.
2. Heftiger Kampf um die Kontrolle im Innenministerium
Der neue Innenminister José Pacheco hat große Schwierigkeiten,
dass Innenministerium unter Kontrolle zu bekommen. Er stößt auf
erbitterten Widerstand bei Verbündeten des ehemaligen Präsidenten
Chissano und des ehemaligen Innenministers Almerino Manhenje
sowie bei einigen hochrangigen Beamten mit Verbindungen zum
organisierten Verbrechen. Mehrere Personen sind schon getötet
worden und es gab zahlreiche unerklärte Angriffe.
Eine neue Phase der Auseinandersetzungen wurde am 30. Dezember
eingeläutet, als die meisten Menschen schon in Urlaub gegangen
waren. Pacheco teilte Journalisten mit, dass eine Prüfung ergeben
habe, dass innerhalb des Ministeriums Ausgaben von über 9
Millionen Dollar nicht belegt werden konnten. Die Prüfung weist
hin auf grobes Missmanagement und Korruption zu Regierungszeiten
von Minister Manhenje. Die Bekanntgabe wird als Warnung an
Manhenjes Verbündete gesehen. Sollten sie ihren Widerstand nicht
aufgeben, könne es zu Strafverfolgungen kommen.
3. Zugeständnisse des IWF und Kritik an Megaprojekten
Zwei wichtige Zugeständnisse des Internationalen Währungsfonds
(IWF) an Mosambik lassen sich aus einem neuen Bericht des IWF
herauslesen: Der IWF akzeptiert, dass Präsident Guebuza im
letzten Jahr zusätzlich 10.000 neue Lehrer und 2.000 neue
Mitarbeiter für den Gesundheitsbereich einstellte.
In ganz Afrika hat der IWF darauf bestanden, dass die Löhne für
die Beamten nicht höher als 6,5% bis 7,5% des Bruttosozial-
produktes (BSP) ausmachen dürfen. Das bedeutet, dass die ärmsten
Länder am wenigsten Lehrer und Krankenpfleger einstellen dürfen
und so die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen können.
Mosambik wurde vorgeschrieben, nicht mehr als 6,9% des BSP für
Beamtengehälter auszugeben. Inzwischen liegen diese Ausgaben
jedoch bei 7,2%. Sie werden in diesem Jahr auf 7,4% und im
folgenden Jahr noch weiter auf 7,5% des BSP ansteigen. Und auch
diese Ausgaben reichen noch nicht aus, um eine landesweite
Versorgung im Bildungs- und Gesundheitsbereich sicherzustellen.
Der zweite Punkt betrifft die Budgethilfen, die Mosambik
gestattet werden. Der IWF limitiert was "Haushaltsprimärdefizit"
genannt wird. Effektiv sind das alle Ausgaben, die nicht durch
Steuereinnahmen abgedeckt sind und somit über Budgethilfen von
Gebern finanziert werden. Dieses Defizit beträgt für das Jahr
2005 200 Millionen USD, der IWF nahm eine Verringerung auf 114
Millionen USD für das Jahr 2006 an.
Das überarbeitete Programm hebt diese Summe auf 185 Millionen USD
an. Diese Anhebung basiert auf einem statistischen Trick: Das
alte Programm ging von einem durchschnittlichen Umtauschkurs von
25.757 Meticais pro Dollar aus, das neue Programm rechnet mit
einer unrealistisch erscheinenden Umtauschrate von 20.120
Meticais pro Dollar. Da das Haushaltsdefizit als Prozentsatz des
BSP kalkuliert wird, hat dies den Effekt, dass Mosambik mehr
Geberdollars als Budgethilfen einsetzen kann. Der Prozentsatz
wurde von 1,6% auf 2,1% angehoben.
Der IWF äußert sich zunehmend kritisch bezüglich von
Megaprojekten wie Aluminium, Gas, Titanium und Kohle, die für
Mosambik nicht von Vorteil seien. In einem Extrakasten des
Berichtes wird herausgestellt, die Megaprojekte seien
"kapitalintensiv, gekennzeichnet durch hohen Transfer der Gewinne
ins Ausland und mit wenig Verbindung zur lokalen Wirtschaft. Die
Auswirkungen der Megaprojekte auf die Armutsbekämpfung hängt ab
von ihren Beiträgen zum Staatshaushalt... Die Beiträge zum
Staatshaushalt waren allerdings bislang marginal" (ca. 20
Millionen USD pro Jahr).
Staateinnahmen wurden erheblich dadurch gemindert, dass der Staat
den Investoren als Anreiz steuerliche Vorteile einräumte. Der IWF
warnt: "Megaprojekte schließen im allgemeinen eine große
Ressourcenausbeutung ein. Verträge sollten mit Vorsicht
abgeschlossen werden um Nutzen für zukünftige Generationen zu
sichern." Abschließend wird der Regierung Mosambiks empfohlen,
"sie sollte bei profitablen und standortabhängigen Projekten wie
den Ressourcen abbauenden Projekten darauf achten, dass die
Staatseinnahmen daran hoch sind."
4. Mosambik begrüßt Ende der US-Exportsubventionen für Baumwolle
Mosambik begrüßt die Entscheidung des Kongresses der USA, die
Exportsubventionen für Baumwolle, die die Regierung Bush der US-
Baumwollindustrie gewährt hatte, abzuschaffen. Die Subventionen
verzerren die Preise auf dem Weltmarkt. Der Direktor für
internationale Beziehungen aus dem Ministerium für Industrie und
Handel in Mosambik, Luis Sitoe, teilte mit, dass diese
Subventionen die Weltmarktpreise so weit drücken würden, dass die
Produzenten in ärmeren Staaten ruiniert würden. Afrikanische
Bauern könnten nicht zu diesen Preisen konkurrieren.
Die US-Regierung und der Kongress hatten keine Wahl, sie mussten
die Subventionen abschaffen. Im März hatte die
Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, die Subventionen seien
illegal und gab den USA bis Ende Juni 2005 Zeit, um die
Subventionen abzuschaffen. Nach Ablauf der Frist reichte
Brasilien eine Beschwerde bei der WTO ein und forderte
Handelssanktionen gegen die USA, da sie das Urteil nicht
respektiere. Das hätte die US-Industrie viel Geld kosten können
und so handelte die Regierung.
Sitoe ist sicher, dass die Abschaffung der Subventionen besonders
für Westafrika von Vorteil sein wird, wo mehrere Länder stark
abhängig vom Baumwollanbau sind. Die westafrikanischen Nationen
hatten genug von den Subventionen, die die USA und Europa ihren
Produzenten gewähren und verlangten auf der WTO-Ministerkonferenz
in Hongkong im Dezember 2005, die Exportsubventionen zum 1.Januar
2006 abzuschaffen. Daten, die im Laufe der Hongkongkonferenz
veröffentlicht wurden zeigten, dass zwischen 1999 und 2003 ca.
25.000 Baumwollproduzenten in den USA Subventionen in Höhe von
12,47 Milliarden USD erhielten, während afrikanische
Baumwollproduzenten die höchsten Einkommenseinbussen seit 1973
hinnehmen mussten.
Mosambik gehört nicht zu den großen afrikanischen
Baumwollproduzenten. Trotzdem bauen tausende von Kleinbauern im
Land Baumwolle an und leiden unter den niedrigen
Weltmarktpreisen. Das mosambikanische Baumwollinstitut
IAM schätzt die jährliche Produktion im Land auf ca. 60.000
Tonnen. Sitoe weißt darauf hin, dass zwar die Exportsubventionen
nun abgeschafft seien, dass aber die landesinterne
Subventionierung der US-Produzenten weitergehe und dadurch noch
immer zu Preisverzerrungen beitrage.
Quellen: allAfrica.com, IRIN News, Expresso Africa, Mozambique Political
Process Bulletin
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11 wichtige Artikel: Kriegskurs gegen Iran, Erfolg der europäischen HafenarbeiterInnen...
"Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx dot at>
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Artikel, die ich Euch besonders empfehle, liebe Grüße, Wilfried.
* «Keine Frage ob, sondern wann» . Mohssen Massarat über den
Kriegskurs gegen den Iran und seine Hintergründe (ein sehr
wichtiges Interview über die sehr reale Gefahr eines neuen
Krieges und Hintergründe der statt vorbereitender Prapaganda)
* So geht´s: Wie die Bolkestein-Richtlinie gestoppt werden kann:
Richtlinie abgeschmettert . Die Hafenarbeiter machen es vor /
Angela Klein. Wie die europäischen Hafenarbeiten - relativ
unbeachtet von den Medien in einer beispielgebenden
internationalistischen Aktion die "Liberalisierung" der Arbeit in
den Häfen zu Fall brachten und damit ihre Arbeitsplätze,
Sicherheitsstandards etc. erfolgreich verteidigt haben
* Napoleon «made in Israel» . Uri Avnery über Ariel Sharon
Wilfried Hanser-Mantl
Salvatorg. 2a
6060 Hall
Tel. 0676/ 630 5500
e-mail: w.hanser@gmx.at
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