widerst@nd! - MUND vom Freitag, 25.02.2005

Freitag, 25.02.2005

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INHALTSVERZEICHNIS
============================================== 01 Verfassungsbruch From: office (at) asyl-in-not.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 www.trouble-in-paradise.de From: oeff (at) iz3w.org ============================================== 03 Depot Termine From: depot-news (at) mailman.sil.at ============================================== 04 Das 7Stern im März From: 7stern.kultur (at) kpoe.at ============================================== 05 context XXI radio From: heide.hammer (at) episteme.org ============================================== 06 Buchpräsentation From: kogoj (at) initiative.minderheiten.at ============================================== 07 Begegnung Lateinamerika-Simmering From: stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at ============================================== 08 Revolution-Veranstaltung From: ast-lfi (at) utanet.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 Brief von Sandra Bakutz From: platform (at) post.com ============================================== 10 Der Widerstand wächst From: office (at) asyl-in-not.org ============================================== 11 Überwachen, bis die Schnittstelle kocht From: depesche (at) quintessenz.org ============================================== 12 F-Politiker Windholz verliert Gerichtsverfahren From: ast-lfi (at) utanet.at ============================================== 13 Iran/Flucht From: gfbv.austria (at) chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 14 Human Rights Express From: kurd-chr (at) bluewin.ch ==============================================

REDAKTIONELLES
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.
Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
============================================== 01 Verfassungsbruch From: office (at) asyl-in-not.org ============================================== Verfassungsbruch Wir leisten Widerstand Frau Prokop hat einen Asylgesetzentwurf vorgelegt, der Herrn Strassers Gesetz an Verfassungswidrigkeit noch übertrumpft. Wie erinnerlich, hatte der Verfassungsgerichtshof im Oktober letzten Jahres entschieden, daß Berufungen gegen Ausweisungsbescheide im Zulassungsverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt. Das bedeutet, daß Flüchtlinge, deren Anträge wegen angeblicher Zuständigkeit eines anderen "Dublin"-Staates zurückgewiesen wurden, nicht zurückgeschoben werden dürfen, solange das Berufungsverfahren läuft. Der neue Entwurf setzt sich dreist über diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinweg. Jetzt heißt es nämlich: "Einer Berufung gegen eine Ausweisung (im Dublin-Verfahren) kommt eine aufschiebende Wirkung nur zu, wenn sie vom Bundesasylamt zuerkannt wird." Und wenn das Bundesasylamt das nicht tut? Ja richtig, dann kann man einen Antrag stellen. Über den irgendwann einmal entschieden werden wird. Natürlich negativ. Dann kann man Berufung erheben an den UBAS. Der hoffentlich entscheiden wird, solange man noch nicht abgeschoben ist... Bis dahin, so lässt Frau Prokop verlauten, sitzen die Flüchtlinge nämlich hinter Gittern. In Dublin-Verfahren, so stand es gestern in den Zeitungen, soll generell die Schubhaft verhängt werden, damit die Flüchtlinge nicht untertauchen. Eingesperrt werden soll aber auch, wer einen "Folgeantrag" stellt - einen neuen Asylantrag, weil etwas Neues geschehen ist. Auch diese Schubhaftbestimmung hatte der Verfassungsgerichtshof aufgehoben; Frau Prokop führt sie durch die Hintertüre wieder ein. Und natürlich: Die Ausnahmeregel, daß Folteropfer und Traumatisierte nicht abgeschoben werden dürfen, sondern zum Verfahren zuzulassen sind, steht nicht mehr im neuen Entwurf. Auch diese am schwersten Verfolgten will man nun ohne Gnade deportieren - in Dritt- und "Dublin"-Länder, von denen wir wissen, daß sie dort nicht sicher sind. Wie erinnerlich, sind voriges Jahr tatsächlich viele, vor allem tschetschenische Asylwerber aus der Erstabschiebestelle Traiskirchen geflüchtet, weil sie sonst in die Slowakei deportiert worden wären, die sie weitergeschoben hätte in Putins Folterkammern; die enge Verbindung des slowakischen mit dem russischen Geheimdienst ist uns bekannt. Wie erinnerlich, haben SOS Mitmensch und Asyl in Not dazu aufgerufen, Verfolgte privat unter Schutz zu stellen; Herr Strasser ließ daraufhin ein Strafverfahren gegen SOS-Mitmensch-Obfrau Nadja Lorenz konstruieren. Privater Schutz wird auch jetzt wieder nötig sein, in noch weit größerem Maß. Daher hat Frau Prokops Schwester im Geist, FP-Miklautsch, eine "Lex-NGO" angekündigt: "Hilfe beim Untertauchen von Asylwerbern" soll unter Strafe gestellt werden, "zur Abschreckung". Davor fürchten wir uns aber nicht. Wir vertrauen auf die moralische und politische Kraft des Widerstands. Frau Miklautsch wird ihre Amtsdiener warm anziehen müssen, bevor sie sie auf Menschenjagd schickt. Wir werden sie nämlich ein bisschen spazieren führen im anderen, im demokratischen Österreich. Frau Prokop hat noch nicht verstanden, daß sie andere Partner braucht als die Haiderpartei, wenn sie Zukunft haben will. Weil die Zeit von Schwarz-Blau bald ablaufen wird. Will sie wirklich in letzter Minute Fundamente des Rechtsstaates zerschlagen? Herr Strasser musste gehen, nicht zuletzt, weil er anderen politischen Optionen im Wege stand... Neue, schwere Auseinandersetzungen kommen auf uns zu. Wir sind vorbereitet darauf. Am Ende wird das Menschenrecht siegen. Michael Genner, Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office (at) asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 www.trouble-in-paradise.de From: oeff (at) iz3w.org ============================================== FernWeh - Forum Tourismus & Kritik, ein Projekt im informationszentrum 3. welt aus Freiburg (iz3w), präsentiert eine neue Homepage. www.trouble-in-paradise.de Unter www.trouble-in-paradise.de werden verschiedene Aspekte rund um das Reisen aufgezeigt. Die Seite beinhaltet eine breite Palette an Bildungsangebot für junge Leute zum Thema Tourismus. In der ersten Rubrik - dream factory - wird gezeigt, wie sehr der Tourismus von Traumwelten und Trugbildern lebt und auf der Herstellung von Differenz basiert. In dieser Traumfabrik sind Fremde und Exotismus zentral - sie prägen den touristischen Blick, wie Fotografie und Reisewerbung zeigen. Special: Theorien der Tourismuskritik Beeing there, die zweite Rubrik, beschäftigt sich mit der travel bubble: der Inszeniertheit von touristischen Orten und den Schwierigkeit aus dieser Blase auch nur zeitweilig auszubrechen. Grenzerfahrungen und irritierende Begegnungen auf Reisen sind der Fokus. Special: Workcamps und Projekte Die Rubrik Backstage beschäftigt sich mit den Hinterbühnen des Tourismus - also den Auswirkungen des Reisens, die dem touristischen Blick meist entgehen: Arbeitsbedingungen, Migration, Enteignung und Privatisierung und Formen des Widerstands. Special: Alternative Tourismuskonzepte Der anschließende Serviceteil bietet allerlei Interessantes zu tourismuskritischen Organisationen, Workcamp-AnbieterInnen oder alternativen Reisemöglichkeiten. Bildungsmaterialien und essentielle Literaturtipps runden diesen Teil ab. Special: Länderinfos Dank der Mitarbeit zahlreicher AktivistInnen ist die Homepage eine facettenreiche Sammlung zu kritischen Aspekten rund um das Reisen geworden. Zudem gibt es eine fünfteilige Postkartenserie, die wir Interessierten gerne zuschicken. Kontakt: FernWeh - Forum Tourismus & Kritik Kronenstraße 16a D-79100 Freiburg/ Breisgau Tel: 0761/7075125 Fax: 0761/709866 fernweh (at) iz3w.org www.iz3w.org ============================================== 03 Depot Termine From: depot-news (at) mailman.sil.at ============================================== Mittwoch, 2. März, 19.00 Lügen in der Wirtschaftspolitik Buchpräsentation Obwohl es alle angeht, überlassen in Sachen Wirtschaftspolitik viele Menschen das Feld lieber den Fachleuten. Anscheinend benötigen die Teilnahme an der öffentlichen Diskussion und mehr noch das wirtschaftspolitische Handeln zu viel grundlegendes Fachwissen. Wenn es in der Wirtschaft vorrangig um Macht, Ideologien und Interessen geht, dann ist für die demokratische Kontrolle jeder Wirtschaftspolitik die Unterscheidung von Fakten, Thesen und Mythen eminent wichtig. Nicht immer aber sind die eigentlichen ökonomischen Absichten hinter der Fassade zu erkennen. Karen Imhof, Österreichische Akademie der Wissenschaften Karin Liebhart, Gesellschaft für Politische Aufklärung Martin Schürz, BEIGEWUM Peter Mooslechner, Helene Schuberth, Martin Schürz: Economic Policy under Uncertainty. The Role of Truth and Accountability in Policy Advice. Cheltenham, Camberley, Northampton: Edward Elgar Press, 2005 Donnerstag, 3. März, 19.00 Im Namen Gottes Diplomarbeit Machtpolitik wurde in der Geschichte immer wieder religiös begründet. Kaum eine historische Figur hat das so konsequent praktiziert wie Oliver Cromwell. Im Namen Gottes wollte er "England groß und seine Feinde zittern machen". Den religiösen Hintergrund dafür fand er im protestantisch-manichäistischen Weltbild. Weil heute wieder Kriege mit religiösen Vorzeichen geführt werden, lohnt es sich, auf Cromwells Begründungen für seine Kriege einzugehen. Dabei werden Parallelen zur anglo- amerikanischen Politik ebenso wie deren Wurzeln deutlich. Justinus Pieper: Oliver Cromwells Vorstellung und Rechtfertigung von Gewalt, Universität Göttingen, 2005 Depot Breitegasse 3 A-1070 wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at _______________________________________________ ============================================== 04 Das 7Stern im März From: 7stern.kultur (at) kpoe.at ============================================== Café und Kulturzentrum 7STERN 1070, Siebensterngasse 31. Tel. 0699/15236157 Saalanmietung und Programmkoordinierung: 0676/542 16 38 7stern (at) action.at <mailto:7stern (at) action.at> www.7stern.net <http://www.7stern.net/> * * Das 7STERN im März 2005 Di 1.3. 19.30: Frauen lesen Frauen. "Frauenliebe & Literatur" Fr 4.3. 10.00: Vernissage: "Ausgewählt" von Sükrü Sismanlar Di 8.3. 19.00: Film: "Küchengespräche mit Rebellinnen" Mi 9.3. 20.00: Diskussion: "Der Iran und die Bombe" mit Thomas Becker, Bielefeld Do 10.3. 19.30: El Salvador im Film: Zwischen Revolutionsromantik, Dokumentation und Hollywood. Anläßlich des 25. Todestag von Erzbischof Romero. Fr 11.3. 19.30: Erstes Wiener Lesetheater: Christa Wolf: SELBSTVERSUCH Mo 14.3. 20.00: Wilde Worte: "WÄRMENDER MÄRZ. Kalte Ästhetik". Von Lydia Mischkulnig Mi 16.3. 18.30: Schachmeisterschaftsspiel Do 17.3. 20.15: Kabarett: Martin Wagner: "Ernstln" oder "Die Himmelfahrt eines unbelohnten Helden" Fr 18.3. 19.30: Konzert: "ÄGÄISCHER ZEYBEK-LIEDER ABEND" Sa 19.3. 19.00: Dikussion: "Unterwerfung und Widerstand" mit Tjark Kunstreich (Berlin) Di 22.3. 19.00: Filmabend: "Gentechnik und Biopatente" Fr 25.3. 19.00: Erstes Wiener Lesetheater: Elias Canetti: "Komödie der Eitelkeit" Di 29.3. 19.00: Filmabend: "Gentechnik und Biopatente" (Fortsetzung) ----------------------------- Dienstag, 1. März, 19.30 Uhr Frauen lesen Frauen "Frauenliebe & Literatur" Mit Textausschnitten der Autorinnen H.D., Erzsébet Galgóczi, Agáta Gordon und Jeanette Winterson... Einführung und Moderation: Marlen Schachinger Mitwirkende: Judith Gruber-Rizy und Hilde Schmölzer ----------------------------- Freitag, 4. März, 19 Uhr Vernissage "Ausgewählt" von Sükrü Sismanlar Die Ausstellung besteht aus ausgewählten Werken der letzten zehn Jahre. Der aus der Türkei stammende Maler hat seine Werke bereits im Ausland ausgestellt. Dies wird die erste Präsentation seiner Bilder in Österreich sein. Zur Vernissage: Live Music ----------------------------- Dienstag, 8. März, 19 Uhr Film "Küchengespräche mit Rebellinnen" Widerstandskämpferinnen erzählen von ihrem Leben. Eine Veranstaltung der KPÖ-Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages. ----------------------------- Mittwoch, 9. März, 20 Uhr Vortrag und Diskussion mit Thomas Becker (Bielefeld) "Der Iran und die Bombe" Seit zwei Jahren ist der IAEA das bis dahin erfolgreich geheim gehaltene Atomwaffenprogramm des Iran bekannt. Die Berichte ihrer Inspektoren, die seit dem Frühjahr 2003 im Iran Ortsbesichtigungen durchführen, dokumentieren jedes technische Detail und die Funktion jeder einzelnen Anlage des Atomwaffenprogramms und liefern ein lückenloses Beweismaterial: Die Arbeiten an den Anlagen zur Anreicherung von Uran und Plutonium sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Iran in zwei oder drei Jahren über die ersten Atomwaffen verfügen wird, sofern ihn niemand daran hindert. Während Israel und auch die USA bereits mehrfach klarstellten, dass sie nicht gewillt seien, den Aufstieg Irans zur Atommacht hinzunehmen, schlug die EU einen gänzlich anderen Weg ein: Angeführt von Deutschland und Frankreich versucht sich die EU in einem mal "kritischen" mal "kulturellen Dialog" mit den Mullahs, einem Regime, welches immer wieder betont, dass es gewillt ist, Israel auszulöschen. Unter allen Umständen soll eine militärische Intervention verhindert werden. Die EU schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: einerseits präsentiert sie sich gegenüber dem Iran als verlässlicher Partner, indem sie sich deutlich von den USA abgrenzt, andererseits erscheint sie auch anderen auf blutiger Unterdrückung beruhenden Regimes als pazifistischer und damit für die Kontinuität der Herrschaftsführung garantiert ungefährlicher Staat. Thomas Becker schreibt u.a. für "Konkret" und "Bahamas" und betreibt eine eigene Webseite. Eine Veranstaltung von Café Critique. -------------------------------- Donnerstag, 10. März, 19.30 Uhr "El Salvador im Film zwischen Revolutionsromantik, Dokumentation und Hollywood" Anläßlich des 25. Todestages von Erzbischof Romero. Am 24. März 1980 wurde Monseñor Romero am Altar ermordet. Die Namen des Mörders und seiner Auftraggeber sind bekannt. Eine gerichtliche Aufarbeitung in El Salvador steht allerdings noch immer aus. Er prangerte die Todesschwadronen an, verurteilte Sonntag für Sonntag in seinen Predigten Menschenrechtsverletzungen und Repression, stellte sich kompromisslos auf die Seite der Armen und forderte schließlich am Tag vor seiner Ermordung die Soldaten der Armee auf, nicht auf die Brüder aus dem eigenen Volk zu schießen. Auch 25 Jahre nach seiner Ermordung ist Romero noch immer ein Symbol für Gerechtigkeit und Solidarität. Das El Salvador Komitee Wien lädt zu einer Filmvorführung ein: "Salvador im Film zwischen Revolutionsromantik, Dokumentation und Hollywood", mit Leo Gabriel. Gezeigt werden: Dokumentarfilm-Material aus den 80er Jahren und der Film "Salvador" von Oliver Stone. ----------------------------- Freitag, 11. März, 19.30 Uhr Erstes Wiener Lesetheater "Christa Wolf: SELBSTVERSUCH"Mit: Petra Ganglbauer, Christa Nebenführ, Anita C. Schaub (VA)In "Selbstversuch. Traktat zu einem Protokoll." schildert Christa Wolf ein gewagtes Experiment: Mit Petersein masculinum 199 lässt sich eine junge, ehrgeizige Wissenschafterin in einen Mann verwandeln. Die Gründe für diese Tollheit? Neugier, wird angenommen ("Neugier ist eine Untugend von Frauen und Katzen, während der Mann erkenntnishungrig und wissensdurstig ist.") ... ----------------------------- Montag, 14. März, 20 Uhr Wilde Worte "WÄRMENDER MÄRZ. Kalte Ästhetik" von Lydia Mischkulnig Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Lydia Mischkulnig Die Autorin liest aus ihrem Debütroman "Halbes Leben", erschienen 1994 im Verlag Droschl. Besonderes Ereignis. Zitat: "Der Tod macht nichts gleich. Er geht ins Kino und hört Film." ----------------------------- Mittwoch, 16. März, 18.30 Uhr Schachmeisterschaftsspiel Der Rote Bauer 7Stern hat sein nächstes Meisterschaftsspiel. Zuseher sind gerne willkommen. Clubabend ist jeden Mittwoch, ab 18 Uhr im 7Stern! ------------------------------- Donnerstag, 17. März, 20.15 Uhr Kabarett mit Martin Wagner "Ernstln" oder "Die Himmelfahrt eines unbelohnten Helden" Von pränatalen Besitzansprüchen während der späten 50iger Jahre und dem sich ankündigenden Wirtschaftswunder, über die Kehrseite einer zu späten Geburt bis zu einem traumhaften Abgang samt jenseitigen Analysen des Dieseitigen. In seinen beiläufigen bis kasperlesken Reminiszenzen gelingt es dem Mitlifigen Jungkabarettisten Martin Wagner mühelos, Lachmuskelstränge und Hirnwindungen so wirr zu verknüpfen, dass man diese - zumindest während seiner Vorstellung - kaum mehr von einander trennen kann. Locker, frech, treffend und immer um die Spur direkter, als man rechnet, ist "Ernstln" - sein erstes eigenes Programm - eine Einserbank auf einen unterhaltsamen Abend auf die man (sich) unbedingt setzen sollte. UKB: 8.- Euro ----------------------------- Freitag, 18. März, 19.30 Uhr Konzert "ÄGÄISCHER ZEYBEK-LIEDER ABEND" Wie jedes Gebiet in der Türkei, hat auch die westanatolische Region (Ägäisregion) ihre eigenen Lieder, die Zeybek genannt werden. Wir wollen ihnen mit diesem Konzert einen kleinen Einblick in die Klangwelt der Zeybek Lieder ermöglichen. Die für die Region typischen Zeybek-Lieder werden im Kreis Izmir gesungen. Zeybek stammt aus dem östlichen Mittelmeerraum wo er seit dem 17. Jahrhundert bekannt ist. Einige dieser Lieder sind Kerimoglu, Cökertme, Keklik, Elif, Ormanci, Izmir'in Kavaklari und Deniz Üstü Köpürür. Geschichte und Gedichte: Hüseyin Simsek Musik: Sengül Cinkilic, Ali Cinkilic, Soner Aktas, Hasan Öksüz UKB: 5.- Euro ----------------------------- Samstag, 19. März, 19 Uhr Vortrag und Dikussion mit Tjark Kunstreich (Berlin) "Unterwerfung und Widerstand" Ayaan Hirsi Ali nahm am 18. Januar 2005 - nachdem sie, aufgrund der Ermordung Theo van Goghs, untertauchen musste - ihre arlamentarische Arbeit wieder auf und damit ihren Kampf für die Rechte moslemischer Frauen auf Bildung und eigenes Einkommen, weswegen sie auch weiterhin unter permanenter Todesdrohung steht. Ihr trotzdem unverminderter Widerstand gegen den von kulturrelativistischer Öffentlichkeit und islamistischen Gruppierungen gleichermaßen ausgeübten Zwang, ein moslemisches Kollektiv gefälligst konstruktiv zu kritisieren und ihren Platz als Quotenmigrantin einzunehmen, die von der Mehrheit Akzeptanz kultureller Eigenheiten fordert, ist vielleicht ein letztes Aufbäumen bürgerlicher Subjektivität, eine andere gibt es nicht, gegen die gesellschaftliche Regression. Dieser Widerstand ist Kampf gegen den größten Sieg der Islamisten in Europa, der darin besteht, dass der Islam nur noch als Kultur und "die" Moslems nur noch als Kollektiv wahrgenommen werden und Plädoyer für individuelle Emanzipationsbestrebungen. Damit ist er zugleich und in einem die Verteidigung der Bedingungen und Möglichkeiten zur Subjektwerdung gegen die Zumutungen des Ethnisierungszwangs sowie die Abwehr der mit diesem einhergehenden Vernichtungsdrohung. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet Antifaschismus. Tjark Kunstreich ist Redakteur der Zeitschrift "Bahamas" Eine Veranstaltung von Cafe Critique. ----------------------------- Dienstag, 22. März Filmabend "Gentechnik und Biopatente" anschließend: Diskussion mit ExpertInnen von Attac und Greenpeace "GMO - Das Ende der Chimäre?" GMO = gen-manipulierte Organismen (Teil 1 + Teil 2) Regie: Suzanne Körösi - Frankreich 2003 Eine Dokumentationsreihe über die wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die durch genveränderte Organismen (GMO) hervorgerufen werden. In den letzten Jahren war die finanzielle Situation von Biotech-Unternehmen durch die Ablehnung der KonsumentInnen rückläufig. Banken empfahlen den Shareholdern, sich von Biotechnik abzuwenden nachdem dieser Sektor als Paria erachtet wird(Deutsche Bank). Was also ist die Zukunft von GMOs und den Multinationalen, die sie produzieren? "Die WissenschaftlerInnen" (37 min.) Der Film beginnt mit einer turbulenten Pressekonferenz von französischen Forschern und Lobbyisten, die die GMO-Produktion verteidigen. Es folgt ein Panel von Wissenschaftlern, Befürworter und Gegner diskutieren auch über die Konsequenzen von Freilandexperimenten mit GMO, die Auswirkung von GMO-Nahrung auf die Gesundheit, die Gefahren der Kultivierung von Pflanzen in der Medikamentenherstellung, die Privatisierung der Natur durch Patente, die ideologischen Elemente der Gentechnik-Debatte, die ethischen Aspekte der wissenschaftlichen Forschung und die Verantwortung der WissenschaftlerInnen. "Die Bäuerinnen und Bauern" (28 min.) Dem Anbau- und Ernte-Zyklus in verschiedenen Regionen Frankreichs folgend, erklären ein kanadischer und mehrere französische Bauern und Bäuerinnen die zerstörerischen Effekte von GMO-Verseuchung und die Verantwortung der LandwirtInnen, die Bevölkerung mit risikoarmer Nahrung zu versorgen. Sie legen auch ein Hauptaugenmerk auf die nicht erfüllten Versprechen von Biotechnologiefirmen: Seit 1996 stiegen die Qualität und der Ertrag durch GMO-Saatgut nicht und der Einsatz von Chemie sank nicht). Wie die kanadischen und amerikanischen Interviewpartner beobachten, wächst die Skepsis bei amerikanischen und kanadischen Bauern. Die Haltung von Übersee und Europa ist dieselbe: Bäuerinnen und Bauern sollten die GMO-Falle vermeiden. Der kanadische Bauer Percy Schmeiser beschreibt die agressiven Methoden des Monsanto-Konzerns. Er sagt: "Es ist so wichtig, dass wir die Menschen weltweit darüber informieren nicht was passieren kann sondern was durch Einführung von GMOs bereits geschehen ist. Menschen in so vielen Ländern weltweit haben wenig Wahlmöglichkeiten, aber jetzt könnten sie zumindest darüber Bescheid wissen. In 1996 hatten Bauern in Kanada keine Ahnung, was passieren kann." ----------------------------- Freitag, 25. März, 19 Uhr Erstes Wiener Lesetheater Elias Canetti: "Komödie der Eitelkeit" Zu den liebgewordenen Bräuchen des 1. Wiener Lesetheaters gehört es, karfreitags einen antifaschistischen Text zu lesen. Elias Canettis Metapher von einem imaginären faschistischen Staat, der alle Spiegel und Photographien verbietet, und dadurch die Subjektivität seiner Einwohnenden zerstört, schien dafür, zum 100. Geburtstag des Autors, besonders passend. Als Lesende haben bisher zugesagt: Emilia Bauer, Hannes Bickel, Daniela Klaßen, Helga Leitner, Alexander Marcks, Linda Rupp, Rolf Schwendter (verantwortlich), Sabine Wallig, Georg Becker, Sissi Gotsbacher, Ottwald John, Erwin Leder, Harald Levinski, Franz Hütterer, Rita Leder, Thomas Mauh, Eva-Maria Breitling, Andreas Béguin, Waltraud Lorenz, Herzlinde Kriz, Hoppelmann Karottnig, Wilfried Zimmermann. ----------------------------- Dienstag, 29. März Filmabend "Gentechnik und Biopatente" (Fortsetzung) anschließend: Diskussion mit ExpertInnen von Attac und Greenpeace"GMO das Ende der Chimäre?" (GMO - genmanipulierte Organismen) Teil 3 + Teil 4 "Die Volksvertreter" (25 min.) Die Bilder zeigen die Demonstrationen im Sommer 2003. Bürgermeister von kleinen französischen Dörfern, Mitglieder des Europäischen Parlaments, ein Greenpeace-Aktivist, ein Aktivist von Attac Frankreich erklären die Debatte über die Beschränkung von GMO in Europa und weltweit. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf die rechtlichen Schwierigkeiten mit denen Bürgermeister konfrontiert sind, wenn sie versuchen, ihre Gemeinden GMO-frei zu halten und der Zusammenhanglosigkeit der Regierung entgegen arbeiten. Die Diskussion im Europäischen Parlament seit 1992 und besonders die GMO-befürwortende Haltung der Europäischen Kommission wird ebenfalls besprochen. Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein Journalist beschreiben das Carthagena-Protokoll über Bio-Vielfalt, das im September 2003 von 88 Staaten unterzeichnet und implementiert wurde, um den grenzüberschreitenden Handel von GMO zu regulieren. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher" (22 min.) Beginnend mit einem Abendessen beleuchtet der Film die Aspekte des Alltags: GMO-Nahrung essen oder nicht? Konsumenten, Bauern, Aktivisten diskutieren über die Details der europäischen Direktive, GMO in der Nahrung zu kennzeichnen, die im April 2004 in Kraft getreten ist, sowie über die Alternativen dazu. _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern (at) kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ============================================== 05 context XXI radio From: heide.hammer (at) episteme.org ============================================== Wien - Orange 94,0 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 – 20:00 UhrContext XXI-Radio bringt: am 24., 25. und 28. Februar die Wiederholung der Sendung: Anna und das Anderele. Eine Rechere (von Ingrid Strobl). (Collection S. Fischer 1995, zur Zeit leider vergriffen, zu beziehen über Bibliotheken oder Antiquariate) Eine Lesung von Johanna Oberhuber mit Musik von John Zorn.Gestaltet von Mary Kreutzer ============================================== 06 Buchpräsentation From: kogoj (at) initiative.minderheiten.at ============================================== Buchpräsentation Zivorad Mitras Jezavski "Der Krüppel" 24. 02. 2005, im Literaturhaus Zieglergasse 26 a, 1070 Wien Beginn: 20h Musikalische Begleitung Slavko Ninic und sein Tschuschen A CappellaZivorad Mitras Jezavski wurde 1955 im ehemaligen Jugoslawien, in Serbien geboren. Mit neunzehn Jahren schrieb er seine ersten Gedichte. Mit einundzwanzig flüchtete er in die Welt, lebte in Italien und Frankreich. Die letzte Station seines Lebens Ist nun die Stadt Wien. Bisherige Publikationen: "Reincarnation de l'amour", Paris 1986. « Reinkarnation der Liebe », serbische Ausgabe, G. Milanovac 1987. "Wiener Denkmale", Serbisch/Deutsch, Wien 1994. "Chronologie der reisebeschreibenden Seelen", Serbisch/Deutsch, Wien 1998. Z. M. J. ist Mitglied des Österreichischen und internationalen PEN Klubs, des Literaturkreises "Podium" sowie Der IG Autorinnen Autoren (Berufsverband österreichischer Schriftstelerinnen Schriftsteller) Und bekam 2001 den Theodor-Körner-Preis verliehen.-- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ============================================== 07 Begegnung Lateinamerika-Simmering From: stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at ============================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zur Friedensarbeit gehört auch (zumindest ein "bisserl") Poesie ebenso wie zur globalisierungskritischen Bewegung. Daher erlaube ich mir, dich / Sie zu unserer Lesung ins Stadtteilzentrum Simmering einzuladen. Mit lieben Friedensgrüßen! Alois Reisenbichler Poesie zwischen zwei Welten Lyrik aus Lateinamerika und Österreich in Simmering Verschiedenen Kulturen trennen nicht, sie vereinen Menschen im gemeinsamen Nachdenken ebenso wie im freundschaftlichen Feiern. Das Stadtteilzentrum Simmering - auch Centro Once (Zentrum 11) genannt - veranstaltet unter dem Motto "Poesie zwischen zwei Welten" eine Lesung von Manuel Ramos Martinez, Wolfgang Ratz und Willi Stelzhammer. Irene Fernandez und der Vorsitzende des Vereins Stadtteilzentrum Simmering Juan Neira spielen lateinamerikanische Musik Es wird Lyrik aus Bolivien, Chile, Kolumbien, Spanien, Mexiko, Uruguay, Venezuela und Österreich in Deutsch und Spanisch vorgetragen. Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 25. Februar 2005 um 19.30 Uhr im Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5 (U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse). FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER: Freitag, 25. Februar 2005 19.30 Uhr, Poesie zwischen zwei Welten, Lyrik aus Lateinamerika und Österreich, mit Manuel Ramos Martinez, Wolfgang Ratz und Willi Stelzhammer. Musik: Irene Fernandez, Juan Neira Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5 (U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse) Eintritt frei. Stadtteilzentrum Simmering A-1110 Wien, Schneidergasse 15/5 U3 Zippererstraße, Aufgang Hyblerpark, Straßenbahn 71 Molitorgasse Alois Reisenbichler A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Telefon 0043 - 664 - 39 51 809 ============================================== 08 Revolution-Veranstaltung From: ast-lfi (at) utanet.at ============================================== REVOLUTION-Veranstaltung (mit Film) Was tun gegen Krieg, Bildungs- und Sozialabbau? Wann: Samstag, 19. März 2005, 16.30 (nach der Demonstration) Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (Nähe U3 Neubaugasse) ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 Brief von Sandra Bakutz From: platform (at) post.com ============================================== Hallo, wir haben einen Brief von Sandra Bakutz, den wir jedem schicken wollen: Ich bin am 10. Februar im Rahmen einer internationalen Delegation nach Istanbul gereist. Das Thema, das mich insbesondere beschäftigte ist ein Massenprozess, der am 1. April 2004 mit einer Operation gegen sämtliche demokratische, legale Vereine und deren Mitglieder begann. Diese Operation ist von Italien ausgegangen, hatte jedoch vor allem repressive Massnahmen und Rechtsverletzungen gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei zur Folge. Mehr als 100 Menschen wurden anhand von gefälschten Dokumenten und Disketten festgenommen. 82 davon verhaftet. Obwohl das Gericht entschied, dass die Disketten nicht als Beweismittel eingesetzt werden können, befinden sich immer noch dutzende Menschen in Haft und die Repressionswelle dauert an. Da ich mich seit vielen Jahren für die Menschenrechte - unter anderem in der Türkei - einsetzte, sind mir die Methoden, die gegen die demokratische Opposition in diesem Land angewandt werden, bestens bekannt. Ich habe mich oftmals an Beobachtungsdelegationen beteiligt und mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden. Folter steht immer noch an der Tagesordnung. Das wird durch sämtliche Menschenrechtsorganisationen und NGO's fast täglich bestätigt. Eines der besten Beispiele für die "Scheindemokratie" sind die Gefängnisse, die nach wie vor eine offene Wunde sind. Menschen werden verhaftet und sind selbst dort ihres Lebens nicht sicher. Im Jahr 2000 wurde ein massives Isolationsregime eingeführt, welches die Repression gegen Gefangene weiter verschärfen sollte. Gegen die Politik, die für die gesamte demokratische Opposition eine Bedrohung darstellt, gibt es seit 4 Jahren einen ausgedehnten Widerstand, bei dem bereits 118 Menschen ihr Leben verloren haben. Dennoch wird mit erbitterter Zensur versucht, diese Tatsachen zu verheimlichen. Ich betrachte es als eine Aufgabe, diese Umstände ans Tageslicht zu bringen und einen geringen Beitrag für demokratische Veränderungen zu leisten. Nun bin ich selbst zur Zielscheibe geworden. Aber das wird meine Einstellung zu alldem nicht ändern. Ich bin als Mitglied der illegalen Organisation DHKP/C angeklagt, weil ich mich mit demokratischen Mitteln gegen dieses Unrechtssystem stelle. Ich möchte hier nun aufrufen, dass sich die Augen der internationalen Öffentlichkeit weiter auf die Türkei und auf die Umstände hier richten, damit das Schweigen endlich ein Ende nimmt. 18.Februar 2005 Sandra Bakutz durch den Anwalt übermittelt. ============================================== 10 Der Widerstand wächst From: office (at) asyl-in-not.org ============================================== Der Widerstand gegen das Asyl-Unrecht wächst! Wallfahrt der Franziskusgemeinschaft für ein menschenwürdiges Asylrecht (18.-22. März 2005)Asyl in Not unterstützt den Aufruf der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld, mit der wir schon bisher in der Beratung und Betreuung von Asylwerbern zusammenarbeiten.Liebe Schwestern und Brüder aus dem Freundeskreis, liebe Verantwortliche aus befreundeten Organisationen und Institutionen, aus der Betroffenheit über die schwierige und oft menschenunwürdige Situation der Asylwerber und -werberinnen und anderer Flüchtlinge in unserem Land hat sich die Franziskusgemeinschaft entschlossen, eine Fußwallfahrt für ein menschenwürdiges Asylrecht und -verfahren von Pinkafeld nach Wien vom 18. bis 22. März 2005 zu machen. Darüber wollen wir Sie/Euch mit diesem Schreiben informieren, zum Mitgehen und Mittun einladen und um Ihre/Eure Unterstützung bitten. UNSERE MOTIVE Jesus fordert uns im Evangelium auf (siehe Matthäus 25, 31-46), die Fremden und Obdachlosen aufzunehmen und diese Geringsten wie ihn selber zu behandeln. Aus der Begleitung und Aufnahme von Asylwerbern und -werberinnen und anderen Flüchtlingen in unserer Gemeinschaft wissen wir, wie sehr diese Menschengruppe leidet und auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen ist. Mit dieser Wallfahrt wollen wir zeigen, daß wir für ein gerechtes Asylgesetz, ein faires Verfahren und respektvolle Behandlung der Fremden sind. So könnten auch diejenigen in Öffentlichkeit und Politik unterstützt werden, die ebenfalls solche Ziele anstreben. Zeit, Route, Programm Donnerstag, 17. März: Vorbereitungstag der Wallfahrer und Wallfahrerinnen in der Franziskusgemeinschaft bei uns am Kalvarienberg für alle, die am Freitag mit uns aufbrechen - Essen und Quartier bei uns (Schlafsack mitbringen). Freitag, 18. März: Abmarsch um 6 Uhr früh, von Pinkafeld nach Unteraspang Samstag, 19. März: Marsch von Unteraspang nach Wiener Neustadt Sonntag, 20. März: Marsch von Wiener Neustadt nach Möllersdorf, wenn möglich mit Station beim Flüchtlingslager Traiskirchen Montag, 21. März: Marsch von Möllersdorf nach Wien Auf dem Weg, vor allem in den Quartierorten, sollen Kontakte mit Passanten und Passantinnen, mit Gemeinden, mit Interessierten aufgenommen werden, um unsere Ziele bekannt zu machen (Verteilung von Flugzetteln, kleine Transparente, Gespräche...). Eine friedliche Gestaltung in der Tradition der Gewaltlosigkeit ist uns wichtig. Spirituelle Impulse unterwegs sind uns selbstverständlich. Die Fußwallfahrt wird bei jedem Wetter durchgeführt. Dienstag, 22. März: ein Team der Wallfahrer und Wallfahrerinnen (einige aus unserer Gemeinschaft und einige andere) soll an diesem Tag bei folgenden Persönlichkeiten vorsprechen: Innenministerin Liese Prokop, Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn. Wir bitten Sie/Euch um folgende Unterstützung: - als Wallfahrerin/Wallfahrer mitgehen - auch auf Teilstrecken möglich, - andere über die Wallfahrt und deren Ziele informieren (im eigenen Bereich, in den Gemeinden, in Medien...), - uns Tipps, Hinweise, Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung stellen, - ein Treffen mit den Wallfahrern und Wallfahrerinnen auf deren Weg organisieren (bitte unbedingt mit uns abstimmen!) - mit den Wallfahrern und Wallfahrerinnen an den Quartiersorten, am Ziel in Wien, bei den Vorspracheorten zusammentreffen, um Solidarität zu bekunden, - was noch??? Wir sind für Vorschläge dankbar! Die Wallfahrt soll aus dem christlichen und humanitären Geist gestaltet werden. Es geht uns nicht um eine Aktion, die gegen Parteien oder einzelne Politiker und Politikerinnen gerichtet ist, sondern um Solidarität mit Menschen in Not und für eine gerechte Sache. Alle, die diese Ausrichtung der Wallfahrt anerkennen und in diesem Rahmen mittun wollen, sind eingeladen. Wir bitten darum, daß sich alle, die - auch streckenweise - teilnehmen wollen, möglichst bald und auf jeden Fall anmelden! Wer die Wallfahrer und Wallfahrerinnen auf deren Weg, an den Quartiersorten oder in Wien treffen möchte, möge dies bitte auch mitteilen. Anmeldung, Information, Sammlung von Ideen/Vorschlägen bei unserem Vorbereitungsteam bzw Schwester Ursula Siegmund per Adresse: Franziskusgemeinschaft, Am Kalvarienberg 5, 7423 Pinkafeld; Tel/Fax: 03357/42487 Die Franziskusgemeinschaft dankt schon jetzt für Ihr/Euer Interesse und jede Form der Unterstützung! Mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen für die Franziskusgemeinschaft Ursula Siegmund ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office (at) asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 11 Überwachen, bis die Schnittstelle kocht From: depesche (at) quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org> Subject: IT: Ueberwachen, bis die Schnittstelle kracht q/depesche 2005-02-24T21:59:19 IT: Ueberwachen, bis die Schnittstelle kracht Dem größten Mobilfunk-Anbieter Italiens gehen die Überwachungskapazitäten aus. Es wird offenbar gesaugt, was die ETSI-Schnittstellen hergeben. 7.000 Überwachungen simultan sind offenbar zuviel. 100.000 Telefonüberwachungen sollen es 2004 insgesamt gewesen sein.-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Source: Das EDRigram von heute, dessen Abo hier wiedereinmal empfohlen wird http://www.edri.org/edrigram -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- The Italian mobile operator TIM, one of the largest mobile phone companies in Italy has issued a unique warning that the number of wiretaps has reached the limit. In a fax sent to all Italian public prosecutors they say that they have already over-stretched their capacity from 5.000 to 7.000 simultaneously intercepted mobile phones. New requests now have to be processed on a 'first come first serve' basis, they write. Even more unique in the current secretive environment of law enforcement, the Italian Minister of Justice Roberto Castelli (right-wing Lega Nord) has provided the newspaper Repubblica with statistics about the number of wiretaps and costs. The number of wiretaps has doubled every two years, he said, from 32.000 intercepts in 2001, to 45.000 in 2002, to 77.000 in 2003. He estimates the number of wiretaps in 2004 to be 100.000, costing the Justice department aprox 300.00 million euro in cost reimbursements. In 2003 the department of Justice spent 225 million euro on the intercepts, in 2002 230 million and in 2001 165 million. Castelli admitted the number of police intercepts in Italy was very high. Currently Italy has aprox 58 million inhabitants. With 100.000 intercepts in 2004, Italy orders 172 judicial intercepts per 100.000 inhabitants. There is no information about wiretaps ordered by secret services in any country. Castelli referred to the report of the German Max Planck Institute which already concluded Italy was the wiretapping champion of the (western) world with 76 intercepts per 100.000 inhabitants (44.000 wiretaps in 1996). The number two on the European wiretapping list in 1996, the Netherlands, refuses to provide any recent statistics. According to unofficial estimates the Netherlands intercepted 12.000 phones (fixed and mobile) in 2004. If those numbers are correct, the Netherlands have 75 intercepts per 100.000 inhabitants. In the United States, the most recent public statistics date from 2002. They mention 1.273 court ordered intercepts on a population of aprox 293 million, totalling 0,43 intercepts per 100.000 inhabitants. The UK Communication Commissioner mentions a total of 1.983 warrants for intercepts in 2003 on a population of 59,5 million, totalling 3,3 intercepts per 100.000 inhabitants. One possible explanation for the explosion of the number of wiretaps in Italy is their short duration. An order is valid for 15 days and can only be extended with a new motivation from a magistrate. Only for investigations into organised crime an intercept can last 40 days. In many other countries, intercepts have a duration of 1 to 3 months. Vodafone and Wind, two other major mobile phone companies, are also reaching their maximum wiretapping capacity, reports Repubblica. While Castelli used the occasion to warn against overuse of wiretapping in investigations, the Italian magistracy doesn't seem to agree. Edmondo Bruto Liberati, President the National Association of Magistrates (association of both judges and public prosecutors) stressed that wiretapping is much cheaper than individual covert surveillance. He complained about the vast under-financing the judicial apparatus is currently suffering from. This public debate between the Minister and the magistracy points at a more fundamental division in Italian politics. By stressing the immense costs of wiretapping the Minister of Justice adds weight to his attempt to shift the costs to the Ministry of Internal Affairs. Generally the Minister pictures an image of a foolish magistracy that abundantly spends public money. This comes as no surprise to many Italians, given the tense relationship between Berlusconi and the magistracy. MP Giovanni Russo Spena (left wing opposition, Rifondazione Comunista) has demanded an explanation from the government about the massive use of wiretapping in investigations and wishes to be informed how citizens are protected against this potential and actual invasion of their privacy rights. Troppe intercettazioni / La Tim: 'Esaurite le linee' (19.02.2005) http://www.repubblica.it/2005/b/sezioni/cronaca/tim/tim/tim.html Troppi cellulari intercettati. La Tim: 'Esaurite le linee'(20.02.2005) http://italy.indymedia.org/news/2005/02/734397.php Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation [..], Max Planck Institute for Foreign and International Criminal Law, international statistics on page 104 (in German, June 2003) http://www.iuscrim.mpg.de/verlag/online/Band_115.pdf Public statistics US legal intercepts (to 2002) http://www.uscourts.gov/wiretap.html Public annual report UK legal intercepts (2003, published July 2004) http://www.official-documents.co.uk/document/deps/hc/hc883/883.pdf (Thanks to Andrea Glorioso, Italian consultant on digital policies) - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche (at) quintessenz.org ============================================== 12 F-Politiker Windholz verliert Gerichtsverfahren From: ast-lfi (at) utanet.at ============================================== FP-Politiker Windholz verliert Gerichtsverfahren (aus: Red Newsletter 141, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 25. Februar 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Am Mittwoch, 16.02.2005, wurde der Ex-FP-Landeschef Ernest Windholz zu einer Strafe von 40 Tagessätzen á Euro 28,- (oder 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wegen leichter Körperverletzung verurteilt. Seinem Einspruch wurde nicht statt gegeben, aber seine Strafe von 70 (oder 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) auf 40 Tagessätze gesenkt. Zur Vorgeschichte: Am 11.06.2004 veranstaltete die FPÖ ihre Abschlussveranstaltung zu den EU-Wahlen am Wiener Viktor-Adler-Markt im 10. Bezirk. RednerInnen waren u.a. der Wiener FP-Rechtsaußen Heinz-Christian Strache oder der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Mehrere linke Organisationen, darunter der ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION, veranstalteten eine Gegendemonstration. Nach dieser fuhr das ehemalige Mitglied der AL-Antifaschistische Linke, Dieter Reinisch, mit dem Zug in seine niederösterreichische Heimatgemeinde Bad Deutsch- Altenburg. Dort wollte er eine FP-Ankündigung für ein Sommernachtsfest in B.D.- Altenburg beschmieren. Ehrengäste waren u.a. rechtsextreme FPler wie der Großkapitalist Thomas Prinzhorn oder Volksanwalt Ewald Stadler, für den Österreich ja erst 1955 befreit wurde. Dabei beobachtete ihn der ebenfalls in B. D.- Altenburg wohnhafte Ex-FP-Landeschef Ernest Windholz, rief ihm zu: "Jetzt hab ich dich, du Drecksau!", und verfolgte ihm mit seinem Auto gegen die Einbahn. Als er ihn eingeholt hatte, stieg er aus dem Auto aus, lief zu Reinisch und versetzte ihm zwei Faustschläge ins Gesicht und eine Tritt auf den Fuß. Danach verfolgte er den linken Aktivisten und drohte ihm: "Wirst schon sehen, was jetzt mit dir passieren wird." Reinisch fuhr ins a.ö. Krankenhaus Hainburg an der Donau wo eine Kieferprellung diagnostiziert wurde und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung am Gendarmerieposten Regelsbrunn. Im Falter Ausgabe 25/04 meinte Windholz, er hätte den Antifaschisten nur ins Gewissen reden wollen. Am Montag, 4.10.2004, wurde er schließlich vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha wegen Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) zu einer Strafe von Euro 1960,- verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung meinte er zuerst, es hätte nie irgendeinen Körperkontakt mit Reinisch gegeben, wenig später sagte er jedoch, dass der linke Aktivist vielleicht durch das Öffnen seiner Fahrertür die Verletzungen im Gesicht erlitt. Auf die Frage der Richterin Mag. Bettina Marosits: "Sie sagen, es kann sein, dass er durch das Türöffnen verletzt wurde, was stimmt jetzt ?", antwortete der Angeklagte: "Es stimmt wohl beides." Der FPler legte Berufung wegen "Nichtigkeit, Schuld und Strafe" ein und verweigerte von nun an den Medien jede Aussage. Er wolle nämlich niemanden schaden, Dieter Reinisch komme ja aus gutem Haus und sei einfach nur ein "irregeleiteter Jugendlicher" (Windholz im NÖN-Interview, Juli 2004). Am Mittwoch, 16.02.2005, wurde der Berufung am Landesgericht Korneuburg nicht statt gegeben, seine Strafe aber von 70 auf 40 Tagessätze á Euro 28,- gesenkt. Der Richter Dr. Alexander Fiala begründete seine Entscheidung, dass es "in einem Rechtsstaat keine Selbstjustiz gibt", doch wurde die Strafe gesenkt, da eine "vorangegangene Beschädigung des Privateigentums von Windholz" den Angeklagten provozierte. Vielleicht sollte dies den ArbeiterInnen von Werbefirmen besser gesagt werden, damit sie bei der nächsten Plakatwelle im Stile von "Einer, wie keiner" oder "Einer, der uns versteht" besser auf das Privateigentum der jeweiligen SpitzenkandidatInnen aufpassen . Der Antifaschist Dieter Reinisch war dennoch über den Ausgang des Verfahrens erfreut, doch betonte er, kein Vertrauen in die Justiz zu setzen. Der Kampf muss von den ArbeiterInnen und Jugendlichen geführt werden, denn "Windholz ist nur ein kleines Rad im FPÖ-Apparat. Die wahren VerbrecherInnen sitzen noch immer in der Regierung und im EU-Parlament und schieben täglich politisch Verfolgte in ihren Tod ab, sie unterdrücken die Bevölkerung im Trikont und verhaften linke AktivistInnen wie Sandra Bakutz". Windholz ließ den niederösterreichischen Nachrichten mitteilen, dass es sich um einen "Justizirrtum" handle und er nun den Gang zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anstrebt. Der FP-Politiker Windholz gilt als einer der führenden VertreterInnen des rechtsextrem-rassistischen Flügels der Partei, neben Mölzer, Strache oder Stadler und war einer der führenden Parteimitglieder am Parteitag in Knittelfeld, der schließlich die erste BürgerInnenblock-Regierung Österreichs zu Fall brachte. Er war bereits öfters in den Medien. Etwa als er bei einem FPÖ-Parteitag im Jahr 2000 den SS-Fahnenspruch: "Unsere Ehre heißt Treue!", ins Publikum rief. Doch jux, als er im APA-Interview zur Rede gestellt wurde, wollte ihm doch plötzlich nicht mehr einfallen, was denn dieser Spruch zu bedeuten hätte. Am 6.März sind Gemeinderatswahlen in B. D.-Altenburg. Die FP tritt diesmal unter anderem Namen und mit der Farbe Orange an, denn das neu gegründete "Team Ernest Windholz. Parteiunabhängige und Freiheitliche" will nicht mehr für die "Fehler der Bundespartei gerade stehen". Auch brüstet man sich, dass von der 20 Personenliste 13 kein Parteibuch haben. In Wahrheit gingen der FP-Bad Deutsch-Altenburg nach internen Streitereien in den letzten Monaten und Jahren die Leute aus, mangels Geldnöten wird auf einen größeren Wahlkampf verzichtet. Doch nicht nur deshalb wird das absolute Spitzenergebnis bei den Wahlen im Jahr 2000 nicht mehr zu halten sein. Damals bekam die FP rund 38,3 Prozentpunkte bzw. 7 von 19 Gemeinderäten. Die SPÖ erhielt knapp 42,1% bzw. 9 Mandate und die ÖVP bekam weniger als 19,6% bzw. 4 Mandate im Gemeinderat. Bei den Nationalratswahlen 1999 waren es sogar noch mehr und bei den EU-Wahlen, als die FPÖ bundesweit auf etwa 6% durchgereicht wurde, verzeichnete sie in der 1800 Seelen Gemeinde B. D.-Altenburg immer noch eines ihrer besten Ergebnisse und bekam über 20%. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass obwohl die FPÖ vermutlich im Vergleich zu den letzten Wahlen an Stimmen verlieren wird, sich gleichzeitig die Rechten in und um der FPÖ stärker positionieren werden. Unser Kampf gegen die rechte Pest muß daher ungebrochen weitergehen. ============================================== 13 Iran/Flucht From: gfbv.austria (at) chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Hannover, den 23.02.2005 Ein langer Weg zur Menschlichkeit: Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt Härtefallregelung für iranische Christin Zahra Kameli Die Gesellschaft für bedrohte Völker, die sich in den vergangenen zwei Wochen massiv gegen die Deportation der iranischen Christin Zarah Kameli in den Iran - und damit in eine Gefahr für Leib und Leben - eingesetzt hat, begrüßt die Entscheidung des Petitionsausschusses des niedersächsischen Landtags, für eine Härtefallregelung einzutreten. "Wir bedauern zugleich die unmenschliche Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily, der Ministerpräsident Christian Wulff am 17. Februar in einem Schreiben mitgeteilt hatte, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig nicht zu beanstanden sei", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch in Hannover. Das Verwaltungsgericht hatte eine Verfolgungsgefahr wegen der Konversion der 24-Jährigen zum Christentum und wegen Ehebruchs nicht anerkannt. Demgegenüber gehen alle Iranexperten und Menschenrechtler von einer Gefahr für Leib und Leben der jungen Frau aus. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, hat nach Auffassung der GfbV durch das gefühllose und menschenunwürdige Tauziehen um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten iranischen Christin Zahra Kameli viele Sympathien in der Bevölkerung verspielt. "Das Innenministerium hat sich unerbittlich auf Paragraphen berufen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken versucht, die Zukunft Niedersachsens hinge von der Ausreise einer einzigen verfolgten und unschuldigen Person ab", kritisierte Zülch. "Der Fall hat hohe Kosten verursacht, ganz zu schweigen von den seelischen Qualen, die die junge Frau selbst durchleiden musste. Diese Ängste hätte ihr Innenminister Schünemann schnell durch eine unbürokratische Entscheidung im Namen der Menschlichkeit ersparen können!" "Ich frage den Minister: Ist Ihnen eigentlich klar ist, dass in Ihrem Land immer noch 80% Christen leben und dass es darüber hinaus eine überwältigende Mehrheit gibt, die großen Anteil an dem Schicksal der 24-Jährigen nimmt?" Die GfbV fordert die CDU-FDP-Regierung dringend dazu auf, der Praxis von 14 anderen Bundesländern zu folgen und auch in Niedersachsen endlich eine Härtefallkommission einzurichten. Gleiches gilt für den Freistaat Bayern Tilman Zülch ist in Hannover erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 14 Human Rights Express From: kurd-chr (at) bluewin.ch ============================================== Kurdish Centre for Human Rights Kurdisches Zentrum für die Menschenrechte Centre Kurde des Droits des l'Homme Rue des Savoises 15, 1205-Genève, Suisse, Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch ---------------------------------------------------------------------------- ---- Human Rights Express English/9, Date: 24-02-2004 Dear Readers, I would like to point out to you as you yourself will see after reading this edition's human rights express that human rights violations in Turkey have increased, especially on the Kurdish community, trimendeously . These are only reports of violations occuring in the past one month. We call on all human rights organisations and activists to protest these developments. Children hold 'peace' action at Taksim - 20.02.2005 †STANBUL (D†HA)- Hundreds kids who protested the murders of U›ur Kaymaz (12) and Ümit GOnültaS'in (19) called the Ministry of †nterior and the Turkish Grand National Assembly's Human Rights †nquiry Commission to duty. Nearly 200 children of DEHAP †stanbul Children's Commission came together in Miss Sokak, Taksimi, †stanbul, carrying the mottos written "We will not allow the war" and "We did not forget U›ur, neither won't we". They also chanted a song including words "We are children of the world, like white roses, peace, peace, peace and our freedom" in Kurdish and Turkish, and shouted slogans "No war, Peace now immidiately", "Greetings, Greetings, 1000 greetings to †mrali", "Live long Leader Apo", "The Sun's envoy will rise from †mrali", "Live long brotherhood of peoples" and "Martyrs do not die". "Request for free tomorrows" A kid named Mazlum Celik, reading a statement in the name of the children, stated authorized governmental forces in Turkey were still went on killing children and that situation should not be faced with silence. First Article of the UN's Declarion on the Rights of the Child says; Kids should be protected in a special way", emphasized Celik. "May grow-ups give up telling lies to children. Don't look for an excuse for the kids and humans you killed, because there is no pretext. Even if we are kids, we can see those lies which stand before us. Hey you, democratic citizens of the free country; we are dying and you are still. Those who had killed Ugur Kaymaz murdered Ümit GOnültaS a few days ago. †t is up to you to stop kills. We request those security forces whose business is guard residents of Mersin to do merely their own things. We want neither sweet nor plays, but our mother tongue, free streets at which we will walk with our fathers, an environment free of battle, a little affection and a bit conscience. Namely, free tomorrows and a safe future" says the declaration of DEHAP's children. Detention of DEHAP's administrators The children were not allowed by security forces to march to Galatasaray High School, after the statement was announced, ended the action with slogans. The police came to the †stanbul Office of the Democratic People's Party (DEHAP) and took †stanbul Deputy Chairman of DEHAP Murat Yazitekin and Yildiz AkbaS, an administrator of the †stanbul Office, into custody to take their depositions regarding the action of the kids. DEHAP's Esenyurt Office under gendarmerie blockade - 20.02.2005 †STANBUL (D†HA)- Yesterday midnight, the militaries of Esenyurt Gendarmerie Headquarters raided the Esenyurt Office of the Democratic People's Party (DEHAP) and laid siege to it. DEHAP Esenyurt Office in †stanbul was raided at midnight yesterday by the troops of Esenyurt Gendarmerie Headquarters. †n the raid, alleged to have been held due to a molotov cocktail attack in the neighbored, the militaries confiscated some books and keep the office under blockade till morning hours. Saliha KarakoC, Chairwoman of DEHAP Esenyurt Office emphasized that even if the police raid conducted with search warrant was based on legal regulations, it is not legitimate from her point of view." Because of an action carried out somewhere else, our office has been under encircled. †t is not true to keep the DEHAP responsible for each conducted action" said ErkoC and added they would complain those who are accountable for the raid and blockage to the court. 'Banned publication' punishment to distributing company - 19.02.2005 D†YARBAK†R (D†HA) - The Diyarbakir 1st Court of General Criminal Jurisdiction sentenced Ramazan PekgOz, Firat Distributing Company's Diyarbakir Manager to a fine of YTL 779.381 (TL 779.831.000) for maintenance of banned daily, magazine and book. On May.12th 2004, the police of Diyarbakir Security Directorate raided the Diyarbakir Bureau of Firat Distributing Company and taken Manager PekgOz. After interrogation in the security directory, PekgOz was sent to the court with allegation he had ''helped and provided accommodation for an outlawed organization'', but was released with condition to be tried. †n the case opened for "maintenance of banned publication" at Diyarbakir 1st Court of General Criminal Jurisdiction, amercement emerged for PekgOz. He was punished with 3 months' light imprisonment and an amend of TL 111.401.000 (YTL) 111.401 for having banned publications the †stanbul State Security Court judged to be banned and collected. The jail sentence was converted a pecuniary offence of totally YTL 779.381 'I will appeal' Manager PekgOz says he has been recently notified with the judgment, but no decree on which publications are banned has been served him and adds the fine is arbitrary, he will appeal for rescission. †n another cause brought for the same basis,' providing assistance and accommodation for outlawed organization", to the 7th Aggravated Felony Court of Diyarbakir, PekgOz had proved innocent. Kurdish course manager inquired due to mistranslated book "Basic Kurdish" - 18.02.2005 OKTAY CANDEM†R VAN (D†HA) - The education director of Van has had an investigation launched into the manager of the Van Special Kurdish Language Training Center, Hasan Güven for the phrases included in the course book entitled Kurdiya Hêsan (Basic Kurdish); "That day is the feast of Kurds" and "Love Kurdistan, the mother of all of us". After an examination was held on the book Kurdîya Hêsan (Basic Kurdish), the course book of Special Kurdish Language Training Center accepted by the National Education Ministry's General Directorate of Special Training †nstitutions, the National Education Director of Van had an inquiry launched into the Manager of Special Kurdish Language Training Center Hasan Güven. Due to the Phrases included in the book, those are, "†t is the feast of Kurds" and "Love Kurdistan, the mother of all you", Manager Guven was asked to make his defense in 7 days. "After the book Kurdîya Hêsan, used as an educational material in your course, was showed among the required materials by the National Education Ministry's General Directorate of Special Training †nstitutions, the Teaching and Education Board prepared a 11-page-report dated 13 Aug. 2004 and numbered 18831. The report was sent to the Van Special Kurdish Language Training Center through the channel of Van National Education Directorate. The ideological elements found in the book after examination are enclosed herewith; a-The sentence in page 65 of Chapter Sireten Ehmede Xani- the advice of Ehmede Xani- that Hezkirine diya me gistan kirdistane bibin-Hepimizin annesi Kürdistan'i sevin-Love Kurdistan, the mother of all of us) b- The sentence in page 79 of Chapter Newroz that Ew roj cejna Kurdan e, (O gün Kürtlerin bayramidir- That day is the feast of Kurds ) c- The picture in page 95 covers ideological means of evidence. For we arrive at a decision on the accusation directed to your personality, we request you to make your defense in 7 days at the latest" says the investigation. The sentences have been mistranslated †t has been emerged that cut off Kurdish sentences in the book have been mistranslated. The whole of Kurdish words which belong to Ehmede Xani, their Turkish and English translations are such;"Kiji we hezdike, ji wan hezbikin. Hiz ji diya xwe, hiz ji bavê xwe bikin, hiz ji hevalên xwe bikin. PiSt re hûnê hînihêzkirina diya me giStan Kurdîstanê bibin." (Kim sizi seviyorsa, onlari sevin.Annenizi, babanizi, arkadaSlarinizi sevin. Ondan sonra siz, hepimizin annesi olan Kürdistan'i sevmesini O›reneceksiniz- Love those who love you. Love your father, mother, friends.And then you will learn how to love Kurdistan, the mother of all of us) 'The case is not legitimate' Manger Guven stated that writing by the Teaching and Education Board (TTK) did not bear any instructions indicating which parts would be taken out, and the case was not legitimate." There is no offense components in any of sentences claimed to bear crime elements. The investigation shows how the administrators think of the book. Those who allowed Kurdish courses to be opened in order to please the EU evidence with lawsuits they bring before judges that they cannot imbibe Kurdish language. Kurdish courses are contrary to the equality principle of the Turkish Constitution. To a public, its own language cannot be taught with special courses. Concept Kurdistan is a geographical one and takes place on the whole of world maps. The case is definitely not lawful". A†'s Turkey Coordinator: We have made action call for Aygun - 18.02.2005 †STANBUL (D†HA) - Amnesty †nternational (A†) has called an urgent action for Attorney Huseyin Aygun, the former chairman of Tunceli Bar who was threatened by Field Officer of Tunceli Namik Dursun. "Threats have been keeping on, threatening handouts were left before the bureau last" said the former father of the bar. Amnesty †nternational has also offered backing to Huseyin Aygun, who claims to have been threatened by the Field Officer of Tunceli Namik Dursun after non-governmental organizations boosted him. A†'s Turkey Urgent Action Coordinator Servet Cetin, speaking to D†HA, explained that they had called an urgent action including fears of safety and said they thought the reason why Aygun has been threatened to be his work he carried in the past. The call will go on by March 29. A† believes that the reasons why Aygün has been menaced are those he carried out some works in the domain of human rights, represented the families of 7 people who disappeared in Mirik village, Tunceli in Sep. 1994 in the court and examined the case. This work attracted attention of the Turkish Grand National Assembly's Human Rights †nquiry Comission and asked Aygün for information. †t has been reported that the Gendarmerie Commander made an interview and told him:" We know you very well. Your family is very good, but you are troubling us all the time. You are emerging behind every event'. †n this connection, A† has made an action call to be end by Marc 29. 'They laid threatening handout in front of our bureau' The notices comprising anti-propaganda components had been left in front of their bureau stated Aygun and added:" † value theses menacing attempts as the initiatives of dark forces whose identities are unknown. † and the current chairman of Tunceli Bar are exhibited as target. There are two main reasons for why the non-governmental organizations boosted me; one is that the manner of the field officer is known and reacted to, namely, what he did in the past is also known well. The other is what † have done in the field of human rights is known, seen and accepted in society. The people we represent have claimed our struggle". Aygun pointed out bar fathers in the region would come next week and talk to competent authorities, so they were going to carry on our fight, adding they had already applied to the prosecutor's office. Relatives of two villagers found dead applies to court - 17.02.2005 S†DD†K GULER HAKKAR† (D†HA) - The relatives of two villagers Enter Ozdemir and Bapir Cita, who were found dead in †Sikli village of Cukurca, Hakkari, in 1995 after taken by militaries for guidance, have applied to the court 11 years later. †t is asserted that the militaries raided †sikli village, Cukurca, Hakkari, in 1995 after an armed conflict happening between the Turkish Armed Forces and PKK, and took Enter Ozdemir and Bapir Cita to show the route of guerillas. Just after a day they resigned from their charges of village guard, the two were found dead in a state their hands and feet had been tied and their bodies had been broken. Enter Ozdemir's son Yusuf Ozdemir appealed to the public prosecutor's office after 11 years over the incident. ''Threatens delays application' Stating the reason why he was not able to make any judicial attempts is to be threatened, Ozdemir said: "My father was killed though he was innocent. † want the murderers to be captured and forced to stand before the judge anyhow" and started telling D†HA how he was threatened not to have a course to the prosecutor as such:" After the bodies were found, we informed the prosecutor on the murder. He asked us to bring the corpses to the city center of Cukurca due the clashes in the region, the rural area nearby †Sikli village. But the troops came to the venue and told us to burry the funerals immediately. We reported what the prosecutor had asked us to the troops, but they began harassing us and menaced us with death. Afterwards, under the control of the militaries we brought the corpses to the village, which the soldiers had evacuated, and buried them. Since we were constantly menaced, we were not able to litigate a cause, have applied to the public prosecutor's office of Yüksekova. We hope justice will return our rights" Eye witness appeals as well A villager named Omer Onal pointed out he did testify what had happed and applied to the same prosecutor's office. "The troops took the two villagers. After a few hours, † heard gun voices coming from the back of the village. We could not go there because our fear to safety of life, but after a day in the morning we did go. We found the two on the spot. The proofs on the incident place evidenced that they had been dragged on the ground with vehicles. They had been killed after dragged" said Onal. Villagers migrating to Kirklareli given stay permit till May 1 - 17.02.2005 OKTAY CANDEM†R VAN (D†HA) - 120 villagers migrating from Kirkde›irmen village of ErciS, Van to Kirklareli have been given two month's notice to abandon their residing camp until March 1. The émigrées, applying to Van Office of the Migrants Solidarity and Culture Association (GOC-DER), demanded a dwelling place except for that in ErciS, Van to be allocated. The villagers have been living in a migrant camp the governor's office of Kirklareli assigned to them for two months, since they abandoned their residence due to the problems emerging between them and Agha Zeki Mujde. The sources say the governor's office gave 2 months' time to leave the camp till March 1and cut off the social benefits sent to the camp. 'We take refugee in a different country, if necessary' Asking a residence place apart from ErciS, the settlers appealed to Van Office of the GOC-DER for allocation of accommodation. Osman AkbaS, one of the migrants said:" We request a domicile excluding ErciS, Van to be devoted. We , too, want to return if such a residence is appropriated. We are the people of this country. †f we are not provided with a dwelling place, we will ask for right of asylum from a foreign country. We do not have a further and better possibility. Right to exist should be recognized for us as well" 'Start for needed steps' The Van Chairman of GOC-DER, Giyasettin Gültepe, by reacting to the decree by the governor's office of Kirklareli, said:" The villagers have made an application on the issue to us. They want residing place apart from ErciS assigned. We are going to talk to the Van governor and try helping them" The intelligentsia and writers back Orhan Pamuk, threatened by racists - 16.02.2005 †STANBUL (D†HA) - The intelligentsia, authors, representatives of political parties and non-governmental organisations have backed the glorious Turkish author, Orhan Pamuk, who was reportedly menaced by racists after making a statements on Kurds and Armenians to a foreign daily. A group of the intelligentsia, writers, representatives of political parties and non-governmental organizations including also Musician Sanar Yurdatapan, authors Nazmiye GüClü and Erdo›an Aydin, Vice-President of the †nternational Federation of Human Rights Leagues Akin Birdal, Members of the 1st Peace Group Yüksel GenC, Gülten UCar, †stanbul Chairman of the Democratic People's Party (DEHAP ) Cemal Kavak , Deputy President of the Free Party Cemal CoSgun have held a press conference in the †stanbul Office of the Human Rights Association (†HD) to boost Orhan Pamuk, who gained reputation abroad with his novel Beyaz Kale. The †HD's †stanbul Chairwoman, Eren Keskin, stated at the press conference that the attacks on Orhan Pamuk had burst and, the reason why Mr.Pamuk had been assaulted was his expressions on killed Kurds and Armenians."The attacks targetting Orhan Pamuk is aiming to blast the conditions with which Turkey may face its history with threat, intimidation and deter. Democratization is not possible without facing history. The first pre-condition for democratization is the free discussion environment" said Miss Keskin. ''The offenses have been committed against free thought" Vice-President of the †nternational Federation of Human Rights Leagues Akin Birdal stating the experienced incidents are dramatic and prevent free thought in Turkey said:" As far as the intelligentsia keeps silent, these events are going to emerge. Turkey is already a country lack of the intelligentsia and one, where a coup d'etat appears every 10 years. No matter we have come to the 90th year of incidents Orhan Pamuk told, these will of course be argued on domestic and international platforms. The aggressions carried out against Pamuk are those which have been carried against thought. Pamuk is not alone" 'Unless we sound, their vice goes up' There was also Orhan Pamuk taking part in the civil subordination actions we started 10 years ago, stating Sanar Yurda Tapan marked silence of the intelligentsia said:" 'Unless the intelligentsia sound, opposite parts' vice rises' Ocalan not allowed to interview with his attorneys - 16.02.2005 †STANBUL (D†HA) - The attorneys of Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan have not been allowed to pass †mrali †sland, where Abdullah Ocalan is kept prisoner in the †mrali Special Type Closed Jail, to interview with their client due to alleged 'bad weather conditions'. Early in the morning to cross, the Attorneys of Ocalan, Bekir Kaya, Asya Ulker and Zeynel Degirmenci went to the Gemlik Gendarmerie Headquarters to cross †mrali, but were not given the allowance to pass across. Bekir Kaya emphasizes that the newspapers and books they brought for Ocalan have not been received to be given to their client and delivered back to them. "We have not been able to talk to our client, since Dec.19. After were prevented from going to †mrali, we drove to Bursa and interview with the deputy chief public prosecutor and uttered our demands and complaints. He stated would not be able to do anything for crossing to the since the weather was bad, but would talk to the officials in order the books and papers to be given their client" said Solicitor Kaya. Police intervention with pepper gas wounds 12 - 15.02.2005 D†YARBAK†R (D†HA) - †n Da›kapi, Diyarbakir, the police intervention with pepper gas in a mass of demonstrators who wanted to protest the day, 15.Feb, 1999, when Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan was brought to Turkey, wounded 12 individuals including 2 police. More than 50 protestors who wanted to march on Da›kapi Meydani (Dagkapi Square), Diyarbakir to protest the 6th anniversary of Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan's being brought to Turkey have been taken into custody after the press statement held. 10 objectors and 2 policemen reported wounded by baton blows. Some of the wounded were carried, on the shoulders, to roadside due to the lack of vehicles carrying them to hospitals. The reporters have also been subject to police knocks. Actionists †rfan †nci, Mahmut Karahan, Lamih Tarik, Lutfu Salik, Museher Ulker, Gokhan Biter, Mehmet Tanrikulu, Fatma Sumbul, Faysal Dagli and a person named Gokhan (Whose surname could not be achieved), policemen Yildirim Ustuner and Ramazan Ak reported affected by pepper gas and taken to the State and SSK hospitals in Diyarbakir. 'Speaking Kurdish' penalty to DEHAP's administrators - 13.02.2005 OKTAY CANDEM†R B†TL†S (D†HA) - 7 administrators of Bitlis Office of the Democratic People's Party (DEHAP) have been sentenced to 5 months in jail for Kurdish songs and slogans were chanted at the 1st General Assembly of DEHAP's Bitlis Organization. After the 11 May 2003 General Assembly of DEHAP's Bitlis Office held in the Manolya Patisserie, the public prosecutor of Bitlis brought an action in Bitlis Court of General Criminal Jurisdiction against M. Salih Yalcinkaya, Gurcu Araz, Enver Kurtulus, Sahin Coban, Celalettin †lbar, Abdurrahman Eren and Mehmet Can Demir. †ndictment by prosecutor says: " †t has been determined at the general assembly of DEHAP that two pancards; one red in colour bearing in Kurdish ''We demand our mother tongue" and the other carrying "Live long brotherhood of peoples'' were put up on the wall, Kocer of the Koma Golan (a music group) came on the stage and sang Kurdish songs, that time the slogan 'Biji DEHAP (Live long DEHAP) was shouted and Resho (a famous Kurdish singer) performed Kurdish songs" Conversion to fine †n terms of Article 117 of the Law 2820 indicating no language else except for Turkish can be spoken at a general assembly of a political party, Bitlis Court of General Criminal Jurisdiction imprisoned 7 local administrators of DEHAP with 5 months in jail, but took good conduct of the accused and converted imprisonment to a fine of TL 1 billion 733.550. Reaction to judgment DEHAP's Bitlis Chairman Mehmet Can Demir, pointed out the congress had been held in the way that the law foresees, the singers performed Turkish popular songs, they started to sing in Kurdish due to huge requests of the party followers and said: " We warned the party followers at the general meeting of not shouting slogans and singing in Kurdish, so it is not possible to attribute a meaning to the decree" The house of DEHAP's Bulanik Chairman raided - 12.02.2005 MUS (D†HA) - The house of Seyithan Akkaya, MuS-Bulanik Chairman of Democratic People's Party (DEHAP), has been raided by police in the early hours of the morning. †t has been reported that the household has been kept waiting out of home during the raid and police search has been keeping on. Legal application for the mass grave remains unanswered - 11.02.2005 KEREM CEL†K BATMAN (D†HA) - The silence on the mass grave which reportedly belongs to 15 guerillas and 2 shepherds, claimed to have been killed by chemical weapons in Tanze village of Sason, Batman, has been keeping on. †t has been reported that none of requests made to the Public Prosecutor's Office of Batman has been answered since the mass grave emerged 3 years ago. Mass graves came on the agenda of Turkey in 1989 first. Many corpses were determined in Newala Qasaba (Butchers Brook). That another mass grave was found out in Tanze (Heybeli), Sason, Batman on July. 5, 2002 has started opening out the darks sides of the clash era. Skulls, bones and cloths were discovered in the burial ground. †t was asserted that funerary remainders belong to 15 PKK guerillas and 2 shepherds, claimed to have been killed by chemical arms. †HD disclosed the case The residents of Tanze applied to Batman Office of the Human Rights Association (†HD), so the institution officials formed a committee to make examinations on the spot. Human rights defenders applying to the Public Prosecutor's Office of Batman wanted the bodies' DNA tests to be carried out. Although 3 years have passed over the †HD's application, no legal transaction, or inquiry, has been conducted. †HD: Attempts should be started anyhow Batman Chairperson of †HD Saadet Becerikli emphasizing it is worrying that in spited of revealed realities; none institution has come in action resented the lack of legal steps though the mass grave has been proven with facts." Despite those sound instructions, authorized establishments have not made any attempts. We cannot understand why they disregard the facts and try concealing the case from notice. Leading prosecutors' offices the relevant institutions should assess the references and make attempts on mass graves" said she and expressed they would carry on their works for similar cases to be exposed, and asked for those who have witnessed or known the mass graves to inform the †HD. The location of the tomb was changed The murders are claimed to have been committed as such: "As a result of denunciation to the Batman Regiment Commandership, the helicopters took off and killed 15 guerillas and 2 shepherd in brook between Tanze and Heribe villages with chemical weapons. The troops and village guard who went to the region burnt the bodies after getting them together and then buried. The families of guerillas appealed to the Batman Governorship and Sason Gendarmerie Headquarters for the funerals to be handed over to them. The corpses were taken out of the grave by a special team going from the Batman Regiment Commandership and brought somewhere unknown. The villagers fixed where the corpses had bee buried and had recourse to the †HD" Prosecutor's office opens a case against Aram Press, publishing confessions of a member of JITEM - 06.02.2005 YILDIZ POLAT ISTANBUL (DIHA)- Istanbul Public Prosecutor's Office has litigated a cause against Aram Press publishing the confessions of Abdulkadir Aygan, JITEM's assassin, who admitted to have committed a variety of murders on state's behalf, in the book entitled '†tirafci Bir JITEM'ci Anlatti. (A Shriver Member of J†TEM Told...). After Abdulkadir Aygan confessed to have killed Murat Aslan with some J†TEM's members and to have thrown his funeral nearby KOrtük village of Silopi, Sirnak, the victims funerary remainders found 10 years later as a result of research held on the confessed spot. Whilst 'Secret murders' in a period have been coming on the scene one by one thanks to Aygan's admissions, judicial authorities have brought a suit against Aram Press getting out the book ''A Shriver Member of J†TEM Told..." in stead of investigating the killings. †stanbul Public Prosecutor's Office had brought two separate actions against 2 editions; one in September 2004 and other in November 2004 on the ground of ''Showing Anti- terrorism security staff as the target to terror organizations" and did demand the 2 cases to be combined and to be heard in the Aggravated Felony Court. Fatih TaS, concessionaire and the owner of Aram Press, was requested to be penalized with heavy fine for the offence in question. 'Public officers are being shown target' †ndictment by †stanbul Public Prosecutor's Office sets forth that pages 17-21, 24, 40, 41, 45, 46, 61, 64, 65, 99, 128-132 render those security officials who took part in the fight against terrorism as target for terror organizations by revealing their identities, by referring some actions to them. 'We wanted to help justice' U›ur Balik and Timur Sahan had compounded Aygan's confessions as whole with pictures and they were published by Aram Press as a book named "†tirafCi Bir J†TEM'ci Anlatti..." Fatih TaS stated the book has been drew great attention and ran into 2 editions and, he waited the book to run into the 3rd one "Our main aim is to make injustice resulted from the dirty and dark combat in Turkey disappear. We wanted to make contributions in disclosure of the truth. Our purpose in giving place to the names spoken of by Abdulkadir Aygan is to help justice research those offences and judge the criminals; however, juridical authorities have preferred instituting a cause against our publisher in stead of looking for the crimes and trying the perpetrators. This shows who justice is a state of distortion in our country" TaS said. Call for supporting publishing house Reminding the murder of Murat Aslan exposed a few days ago, TaS said: "This incident has made the accuracy rate of admissions in the book more strong. We, as Aram Press, call on the adjudication agencies to take action immediately and inquiry after those incidents to enlighten them" Many non-governmental organizations summon summoned to come into action in investigating related persons and institutions, pointing out TaS said: " We back these calls and evoke all the non-governmental organizations, democratic public opinion and intelligentsia to boost our publishing house so as justice and the truth to be disclosed" The names cited in the book The book touches on well known administrators of that term cites some of them; old Prime Minister Tansu Ciller, Lieutenant General Necati O (Gendarmerie Security Commander), Group Commander of Diyarbakir Gendarmerie †ntelligence Cem E, Gendarmerie Commander General Full General Aydin †, , Gendarmerie Security Commander of Diyarbakir Hasan K, Major General Ali A (†ntelligence Chairman), the State of Emergency Region's governors Hayri K. and Unal E, and Hanefi A, President of National †ntelligence Office. Striking confessions of J†TEM's Aygan: The corpse of Aslan claimed to have been burnt has been found 10 years later - 02.02.2005 BURHAN EKINCI DIYARBAKIR (DIHA) - Striking improvements related to a murder have come on the scene after Abdulkadir Aygan's expressions, who confessed to be member of Gendarmerie †ntelligence Service (J†TEM). The mortal remains of Murat Aslan whom Abdulkadir Aygan admitted to have killed with a few J†TEM's members and to have thrown the victim's burial remainders on an area nearby Kortuk village of Silopi, Sirnak, have been found. DNA tests have proved that discovered bones and funeral remainders do belong to Aslan. Human Rights Association (†HD) is going to take legal steps against those governors of State of Emergency Region, Hayri Kozakcioglu and Unal Erkan along with 30 gendarmerie officials. Abdulkadir Aygan whose confessions have been published admitted the murder of Murat Aslan. Aygan's confessions published on the daily on March 12, 2004 says he and some J†TEM's members kidnapped Murat Aslan at Ali Amiri 1st Street YeniSehir, Diyarbakir, on 10 Jun 2004, and after killing him with torture threw his corpse near Bozamir stream, Kortuk (Cukurca) village, Silopi, Sirnak. †zzettin Aslan, victim's father, who went to the spot and did some research with help of shepherds did find his son's funeral remainders and, applied to †HD's Diyarbakir office for legal aid. The grave opens After †zzettin Aslan's application, attorneys from †HD's Diyarbakir Office; Cihan Aydin, General Coordinator of the project 'Justice for Every One', Servet Ozen, coordinator of unknown murders and victim's father appealed to Silopi's Public Prosecutor, Ayhan Onder for opening the grave on Apr.19, 2004. The prosecutor approving the application went to the cited point with doctor and some military officials. After the funeral remainders were taken out of the grave under supervision of prosecutor, they were sent to †stanbul Forensic Medicine †nstitution for DNA testing. 'Death was resulted from firearm' Reports by †stanbul Forensic Medicine †nstitution bearing Chairman Dr. Nizamettin Kurt's signature was announced on Jun 23, 2004. †t says a bullet-riddled hole 8 mm in diameter has been fixed on the skull but shooting distance has not been determined as the examined samples had been ossified. The autopsy report reached the conclusion that Murat Aslan died from firearm as a result of cranial cracks and damages. That discovered bones and funeral remainders belong to Murat became absolute. The Specialization Office of †stanbul Forensic Medicine †nstitution compared tested remaining tooth sample of Murat Aslan with Guli Aslan's (mother) and †zzettin Aslan's blood DNA tests. The 9 September 2004 report, which was sent to Silopi's Public Prosecutor's Office a few days ago, approved that victim's bone samples evidences him to be †zzettin Aslan's son at % 99. 99 '10 years funeral to be found under 15 cm soil in depth' Speaking to D†HA on 10 year's lost body, Selahattin Demirtas, president of †HD's Diyarbakir Office said; "We reached human bones after digging the grave 15-20 cm. †t is understood that burial remainder had been buried there after having been burnt. There is a bullet-riddled hole back in the skull. That was the reason why remaining pieces were sent to †stanbul Forensic Medicine †nstitution by the prosecutor. What is crucial is that the body of a person from whom nothing had been heard for ten years has been found thanks to Aygan's expressions and confessions. The corpse is thought to have been buried by shepherds for May it not stays there on the ground. Demirtas stated that they would take legal steps against 30 people leading governors of State of Emergency Region, Hayri Kozakcioglu and Unal Erkan, gendarmerie officials, shrivers and J†TEM members, so would apply to Silopi Public Prosecutor's Office. "†f we do not get any results form domestic law, we will appeal to the European Court of Human Rights. We requested an inquiry to be opened into J†TEM officials who had worked in that era. Oher confessed incidents must be examined in detail; therefore, we will apply to other authorized prosecutors' offices. None of prosecutors has been made an investigation after Aygan's admissions. †f prosecutors pay attention to these expressions as much as we do, most of the incidents may be enlightened. The fact that the murder of Murat Aslan was confirmed and approved makes it clear Aygan's recognitions must be taken seriously. We will carry out works for other incidents being able to be solved" saying Demirtas added all the families of disappeared people should take Aygan's avowals into consideration and apply to prosecutors' offices. 'May the army help us' Stating that after a mass grave of 11 villagers appeared in Keper Field of Alaca village, Kulp, Diyarbakir, the event was tried to be bastardized, DemirtaS said: "News items relating with mass grave, which was uncovered with both expositions by Turkish General Staff and by statements Arif Sakik was made to declare, have been contorted. Our aim is not to blacken the army. We are trying to expose those who commit crime with guns and authorization taken from the institution, to reveal the military officials who are mingled with human rights violations by exceeding their authorities; therefore, police and gendarmerie officers should help. They should help us elicit the offences to which the security officials have links, which is significant for Turkey to settle accounts with its past and to democratize, otherwise the criminals will go around with ease in society" Cihan Aydin, Diyarbakir's bar attorney and general coordinator of the project 'Justice for Everyone', pointed out they would follow disappeared people who are detected in Aygan's depositions and said: "Our attempts on lost persons will go on. For us, the unknown murders have converted to be known ones perpetrators of which are certain. We will make legal attempts as soon as possible. We request public prosecutions to be held against the authors of the kills and will be follower of judicial process" 'Aygan's expression became absolute' Servet Ozen, coordinator of unknown murders underlined that there has been sound evidence for prosecutors and jurisdiction authorities and application to prosecutors' officers have been rejected said: "†t has been appeared and scientifically evidenced that the funerary remainders, bones, do belong to Murat Aygan. 27 individuals who had been cited in Aygan's depositions were executed by power focuses. We will work hard for juridical operates well. Aygan's admissions have put forth sound proofs. Both military and civic officials must be punished. We will attempt for this" The father: My son went to pay the electricity bill but... My son was kidnapped and threatened before he was murdered, saying †zettin Aslan told D†HA: "While my son was going to pay the electricity bill, he was made to get on a Toros mark car by force by a person having radio-set. † was at work that day. My other called me and said Murat had been kidnapped. † applied to security directorate telling the case but could not achieve any result. Aygan's confessions published on press caused me to go where they killed Murat and throw his body. † did some research and saw the grave there. After applying to †HD's Diyarbakir's office, we went there with prosecutor and opened the tomb" Remind DNA test have proved the killed person is his son, Murat Aslan, the father said: "† had already understood from the body's chin that he is my son just after the body was get out of the grave. He had not committed any crime and did not deserve to be killed. † want those who had kidnapped and murdered my son to be penalized and my son's funerary remainders to be given to me. We will burry them in our family vault in Buzatli (Basne) village of Eruh, Siirt. Mother Aslan: we suffered greatly Guli Aslan expressing she knew his son would not return home, after he was kidnapped said: "We suffered greatly. There have been pain tears for 10 years in home. We have never forgotten him and demand our rights" Aygan's admissions on press say: "The person named Murat Aslan was kidnapped in Yenisehir, Diyarbakir having been forced to get on a Toros mark car, taken to J†TEM's office and to J†TEM's †ntelligence Station in Silopi, Sirnak. He was interrogated with torment there and sent to a brook near the Dicle River. After killed in the valley he was burnt with gasoline. The brook is across Kotu village (Cukurca) village, Silopi, Sirnak" The people who was kidnapped and killed by J†TEM are listed by Aygan's depositions as such; Kurdish writer Musa Anter, Diyarbakir chairman of the People's Labour Party (HEP), Musa Toprak, Mehmet Sen, Talat Akyildiz,Zahit Turan, Necati Aydin, Ramazan Keskin, Mehmet Ay, Murat Aslan, †dris Yildirim, Servet Aslan, Siddik Yetmez, Edip Aksoy, Ahmet Ceylan, Sahabettin Latifeci, Abdulkadir Celikbilek, Mehmet Salih Donen with his uncle, Hakki Kaya, Harbi Arman, Fikri Ozgen ve Muhsin Gol, †hsan Haran, Fethi Yildirim, Abdulkerim ve Zana Zogurlu, Melle †zzettin and his driver. People to be complained to courts †n accordance with the Law 6136 , the people who will be complained to courts for " killing more than one man" and for "kidnapping, bombing, harming and sabotage" by †HD's Diyarbakir Office and Diyarbakir Bar are listed as; Hayri Kozakcioglu, governor of the State of Emergency Region, Hikmet Koksal, Lieutenant General of Gendarmerie Public Order, †smet Yediyildiz, Diyarbakir's Field officier, Cemal Temizoz, the Field Officer of Cizre, along with Abdulhakim Güven, Savas Gevrekci, Cemil †sik, Ali Ozansoy, Mustafa Deniz, Zeki Batuhan, Erdal Salincak, Selahattin Gorgulu, †brahim Babat, Abdulkerim Kirca, Adil Timurtas, Fethi Cetin, Murat Kirikkaya, Aytekin Ozen, Kurtulus On, Hüseyin Tilki, Hanim Beyaz, Yuksel U›ur, Abdulkadir Ugur, Kemal Emluk, Nuri Ates, Tuna Yanardag, Cindi Acet (Acut) and Abdulkadir Aygan. How was the grave discovered? †t is notified that Murat Aslan had been murdered by being shot in head after abducted and brought near Bozamir brook. The shepherds who saw the killing were frightened by J†TEM members shooting into air and following committed murder the former came to burry the body and shaped the burial ground in a tomb. †zettin Aslan with †HD's attorneys and prosecutor went to the region to find his son's corpse after Aygan's admissions. The young of †stanbul Office of DEHAP launch the campaign 'We will not allow the war' - 30.01.2005 ISTANBUL (DIHA) - The young of Istanbul Office of Democratic People's Party (DEHAP) have started the campaign 'We will not allow war' aiming to gather together Turkish and Kurdish peoples, and called public opinion to boost it. Nearly 300 members of DEHAP carrying mottos written ''We will not give permission to combat" and " No war, end insulation and shouldering two coffins ; one covered with pall green, yellow, red in colour and the other covered with Turkish flag came together on Sirinevler Boulevard, †stanbul. Seyma Kantarci making a declaration in the name of the group stated that peaceful environment which has been lasting for 6 months is a result of attempts by Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan and emphasized the necessity to terminate isolation applications on Ocalan. She stressed that the ruling Justice and Development Party (AKP) government should show the same sensibility it pays to the †sraeli-Palestinian problem to the Kurd problem in its own country and, added the AKP government should be more sensitive about people's democratic demands. 'We will not permit the war' †n case public's demands not are met, the AKP government will be responsible for the incidents that may happen and, the AKP is continuing its merchant policy on Kurd problem, saying Kantarci spoke as such :" Next months will determine Turkey's future and we as DEHAP youth will not give permission to the combat, so have started this campaign entitled. We are declaring that we are going to resist against anti-democratic at all costs, fight against insulation, war and executions. †n this connection, we call on sensible public opinion and the intelligentsia to back the campaign" The group shouting slogans ''Martyrs do not die" and "We won't allow the war" scattered eventless after statements. Some 5.000 people march for Zerga, Zuhal and Ugur - 23.01.2005 MARDIN (DIHA) - Nearly 5.000 people who attended a press declaration in Kiziltepe, Mardin demaded the perpetrators killing Ugur Kaymaz (12) and his father Ahmet Kaymaz to be brought before the court and marched till the Esen family's condolence household, whose 2 members had been killed in Sirnak. Some 5.000 people have today gathered to protest at murder that Ugur Kaymaz (12) and his father Ahmet Kaymaz were killed by security forces in Kiziitepe, Mardin and for the agents of the murder to be tried. Members of Diyarbakir Democracy Platform and mayors of the counties nearby backed the action at which Zerga and Zuhal Esen being killed was also protested. Actionists carrying HPG's flags and mottos written "Dou you feel pleasure of murdering citizens" and "People will not allow extra-judicial executions" shouted slogans ''May hand going over to woman break", "Hüseyin Celik, claim your student'', "Woman! Life! Foredoom!" and "Martyrs don't die". Adil BaSaran of Kiziltepe Office of Democratic People's Party (DEHAP) reading the press statement addressed to the mass stated that they cry out for stopping similar executions and for the responsible subjects to be brought before the court on the same Cumhuriyet Bulvari (Republic Boulevard) every Sunday and said: ''Whilst we exclaim for brotherhood to stop such cases, 5 individuals covering 1 child were extra-executed in KumCati Town, Sirnak during the Festivity of the Sacrifice; 14-year Zuhal was sacrificed to the holy state at the Feast of the Sacrifice'' Emphasizing that right to live and human honour are prior to sanctity of the state, BaSaran said :" We condemn this comprehension and expect military operations to be terminated, extra-judicial executions to be stopped, given peaceful hand to be stricken and the ruling Justice and Development Party to show its sincerity" Oncü: The perpetrators should be punished Ali Oncü of Diyarbakir Democracy Platform pointing out there were people experiencing great pains in the past and we sincerely give them our peaceful hand said: "The people who are afraid of peace murdered a child at the age of 12. The perpetrators should be brought before the judge and penalized. †f Turkey wants to grow out of this shame, it must do what necessary is. We are going to struggle, until killers cannot murder children. Nezahat Teke of Peace Mothers †nitiative told that they felt as if they were mothers of Ugur, Zerda, Zuhal, and offered her condolence of killed people's families. Protesters formed a cortege and marched towards the house of the Esen family in KoChisar District, whose Zerga and Zuhal Esen were killed in KumCati, Sirnak, shouting slogans "Woman !Life! Liberty!", "May the hands stretched out to the woman broken" and offered the family their condolence. They also visited the household of Ferhat Akansel, HPG's guerilla killed in an armed conflict with security forces in GercüS, Batman and scattered eventless after condolence visit. Ocalan makes a call of sensibility to the government - 20.01.2005ISTANBUL (DIHA) - Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan making his ordinarily weekly interview with his attorneys stated that the policies of the ruling Justice and Development Party (AKP) on Kurd problem would drag Turkey into disaster and said:'' †f democratic sensibility improves, the Kurds' demands are accepted and a peaceful environment for peace develops, † can disarm the guerillas in 2 months'' Yesterday, Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan talked to his attorneys Bekir Kaya, Aysel Tu›luk, †nan AkmeSe and his sister Fatma Ocalan. Speking about 1 hour's talk to D†HA, Solicitor Bekir Kaya reported that Ocalan's health problems was going on and he had difficulty in breathing due to the island conditions.'' Mr Ocalan made a call of sensibility to the government and said:' Turkey is on a road split. †f the government does not democratizes, environment for solution of Kurd Problem and peace is not provided, it will drag Turkey into calamity. † have been doing my best for a peaceful solution of Kurd question. Henceforth, Kurds' responsibility is to protect their liberties'' lawyers reported.'Peace in Middle East is democratic confederacy' 'Especially since 1948 when the †sraeli state was founded, Arab people have suffered much. Now, the US-backed some powers in the North are trying to raise nationalism. † believe that the problems in Middle East may be solved with democratic confederacy and, † am trying to improve this" Kaya quoted Ocalan. Kaya expressed that Ocalan celebrated peoples of Turkey and those in the Middle East reported Ocalan directly:'' My existing responsibility has ended and † purified PKK from violence. The government has been misleading itself by thinking it will terminate the Problem and guerilla with gathered summits. Neither Kurds nor guerillas finish in such a way. †f democratic sensibility improves, the Kurds' demands are accepted and a peaceful environment for peace develops, † can disarm the guerillas in 2 months''IHD's report: an extra judicial execution has been carried out! - 04.12.2004 VAN (DIHA) -The committee of the Human Rights Association (†HD) making inquiry about the death of Fevzi Can who was killed by soldiers in Semdinli, Hakkari have declared that the case is an extrajudicial execution. †n the Van Branch of the †HD, the 4-member commission formed by the administrators from the General Center as well as Van and Hakkari Branches of the †HD have declared their report relating to Fevzi Can's being killed by soldiers at the night of the Nov.28.Attorney Zeki Yuksel , the chairman of Van branch, says that the event appears to be an extrajudicial execution. Stating that the operation has not been held to prevent smuggling, Yuksel said:'' After the event the headquarters in question has buried the corpse without taking the needed precautions and before the prosecutor's office has made its investigation on the spot, which also brings suspicion on the scene that the evidence may have been suppressed.'' The president lists their foundings as such: * We have determined that the killed person or alleged two incidents did not have the possibility to escape when the ambush happened, its place and power, venue and the when take into consideration the surrounding area as a whole. * We have determined no evidence indicating that the slain had been armed or any statement had been declared. We have seen that the place of the incident, it is 100 meters far away from Orencik Village. The blood of Fevzi Can murdered on the spot and a great deal of foot prints. The prosecutor of Semdinli has not been to the venue on the day when the murder was committed *We have determined that some news claiming the agent of the kill, Non-Commissioned Officer Murat Sener, to have been arrested was released in print media. 'An extra judicial execution has been carried out' Taking attention to the points related to the event that have to be enlightened, he evaluated the case to be the outlawed execution.'' Our committee has reached the fixation that the victim was subjected to extra judicial execution. That this event resembles the kills we recently have encountered much is highly worrying'' the President of †HD's Van Branch says. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2502.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2602.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2702.htm ========================