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01 [SOSMM - Info] Donnerstag Ute Bock-Preis,
TERMINERINNERUNG
von "Philipp Sonderegger" <phs (at) sos-mitmensch.at>
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02 Hinweis auf Radiosendung
von <office (at) gegenargumente.at>
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03 [Werkstatt] Werkstatt Rundbrief Nr. 04-2005
von Werkstatt Frieden & Solidarität <office (at) werkstatt.or.at>
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04 NEU ERSCHIENEN !!!! "BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK
UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" (1993-2004)
von "ari" <ari-berlin (at) gmx.de>
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05 EINLADUNG fiber-Kontroverse Wut&Aggression in der Popkultur
von fiber press <presse (at) fibrig.net>
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06 Der Iran und die Bombe
von cafe.critique (at) gmx.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Kommentar der Anderen: Vom gruenen Bellipazifismus
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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08 Schweiz/Rassismus: Vom Einzaeunen und Anzuenden
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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09 Iran/ Flucht: Mahnwache für Zahra Kameli
von Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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10 Fohnsdorf/Androsch/Schöpfer/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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11 EKH-Newsletter 23.2.05
von ekhaus (at) med-user.net
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12 AKS: Du hasst mich weil ich dich lieben könnte!
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 [SOSMM - Info] Donnerstag Ute Bock-Preis, TERMINERINNERUNG
von "Philipp Sonderegger" <phs (at) sos-mitmensch.at>
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TERMINERINNERUNG
SOS Mitmensch lädt alle Interessierten herzlich zur Verleihung des Ute
Bock-Preises für Zivilcourage ein. Dieser wird für das Jahr 2004 an die
Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" vergeben. Auf Einladung des
Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte wird der Preis Donnerstags
im Festsaal des Juridicums in Wien überreicht. Die Laudatio wird von
Univ.-Prof.Dr. Bernd-Christian Funk gehalten.Datum: Donnerstag, 24. Februar, 2005. Beginn 19.00 Uhr.
Ort: Festsaal des Juridicum, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien.In der Begründung für die Verleihung des Preises an die Plattform
"Gerechtigkeit für Seibane Wague" heißt es: "Den wesentlichen Schritt
der letzten Jahre im Bemühen der afrikanischen Community um
Selbstrepräsentation sieht SOS Mitmensch in der Mobilisierung nach dem
Tod von Seibane Wague."
Der Preis wurde 1999 von SOS Mitmensch ins Leben gerufen, um das
Engagement der privaten Flüchtlingshelferin Ute Bock zu würdigen. Sie
war gleichzeitig erste Preisträgerin. Ihr folgten Gertrude Hennefeld,
Vinzipfarrer Pucher und der Sozialarbeiter Bülent Öztöplu.
Der Preis wird heuer zum fünften Mal vergeben. Geehrt werden mit der
Auszeichnung Personen, die sich mit besonderer Courage für die
Einhaltung der Menschenrechte verdient gemacht haben und deren
praktische Grundrechtspflege in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld
außerordentliche Wirkung entfalten konnte.
Ziel des Preises ist es, Öffentlichkeit für wichtige
Menschenrechts-Themen herzustellen und die gesammtgesellschaftliche
Relevanz der Menschenrechte darzustellen. Deshalb wird der Preis jeweils
gemeinsam mit einer Institution vergeben, die die Gastgeberschaft
übernimmt. Bislang wurde der Preis auf Einladung des verstorbenen
Bundespräsidenten Klestil in der Hofburg, des Grazer Bürgermeisters
Stingl im Grazer Rathaus, des damaligen Nationalratspräsidenten Fischer
im Parlament und im Wiener Rathaus vergeben.

.......................................................
Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info (at) sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"
Listinfo und options:
http://mail.sos-mitmensch.at/mailman/listinfo/kurier

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02 Hinweis auf Radiosendung
von <office (at) gegenargumente.at>
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Radiosendung "Gegenargumente"
auf Radio Orange 94.0 MHz ( im Telekabel auf 92.7 MHz oder live im Internet über http://www.orange.or.at)
Dienstag, 1.März 2005, 19:30 bis 20:00
Thema: " Die Flutkatastrophe in Südostasien - Anmerkungen zu einer Jahrhundertkatastrophe"
Inhalt:In der Sendung wird der "größten Hilfsaktion aller Zeiten" und dem österreichischen Beitrag dazu auf den Grund gegangen. Im zweiten Teil wird erklärt, was unter "Wiederaufbau" zu verstehen ist und wem er zugute kommen soll.

weitere Informationen auf http:// www.gegenargumente.at

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03 [Werkstatt] Werkstatt Rundbrief Nr. 04-2005
von Werkstatt Frieden & Solidarität <office (at) werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office (at) werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe
Werkstatt Rundbrief Nr. 04-2005
Inhalt:
(1) Bundesweites Koordinationstreffen der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
(2) Weiterer Fahrplan betreffend EU-Verfassungsvertrag und Ermächtigungs-BVG
(3) Bundesweite Transparentaktion: Samstag, 05. März 2005 , 12.00
(4) Medieninformation vom Montag, 21.02.2005: Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative
(5) Gemeinderat von Attnang-Puchheim fordert Volksabstimmung über die EU-Verfassung
(6) "Grüne noch wählbar ?????" Offener Brief der Familie Lankmaier (ARGE Umweltschutz Almtal)
(7) Sonstige Termine
(8) Telefonkampagne
(9) Kleinmedien
(10) Neue A3 Plakate
(11) Taschengeld gestrichen?(1) Bundesweites Koordinationstreffen der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
Samstag, 26. Februar 2005, 12.00 - 17.00
im Büro der Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit Wien,
Schottengasse 3a/59, 1010 Wien, t +43-1-5359109, f +43-1-5327416, m +43-699-10971183
argewdv (at) verweigert.at, www.verweigert.at
Beschluß eines Großaktionstages für den Tag vor Ratifizierung der EU-Verfassung - Friedensvolksbegehren - Aktionswochen - Demo am 19. März - Aktionskonferenz am Sonntag, 03. April 2005, Amerlinghaus
Liebe FreundInnen,
dieses Treffen wird sehr wichtig. Wir wollen nochmals die Bewerbung der Demonstration am 19. März besprechen.
Wir wollen aber auch weitere Aktionen gegen die Ratifizierung der EU-Militärverfassung und für eine Volksabstimmung beraten. Folgend findet ihr den Parlamentsfahrplan für die Ratifizierung, den wir dankenswerterweise vom Grünen Parlamentsklub erhalten haben. Am 25. Mai 2005 soll im Bundesrat die EU-Verfassung abgenickt werden. 20 Bundesräte können eine Volksabstimmung erzwingen. Und natürlich wird es auch darum gehen, wie wir es schaffen 2005 das Friedensvolksbegehren zur Einleitung zu bringen.
Boris Lechthaler(2) Weiterer Fahrplan betreffend EU-Verfassungsvertrag und Ermächtigungs-BVG
1. Regierungsvorlage betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den
Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.)
2.3.05 Plenum NR
15.3.05 BR-Ausschuss f. Verfassung u. Föderalismus
17.3.05 Plenum BR2. EU-Verfassungsvertrag
30.3.05 Ministerrat
31.3.od.1.4.05 Zuweisung an Verfassungsausschuss
19.-22.4.od.26.-29.4.05 Verfassungsausschuß
11.od.12.5.05 Plenum NR
23.5.05 BR-Ausschuss f. Verfassung u. Föderalismus
25.5.05 Plenum BR* Im VerfassungsA werden gem. § 40 Abs. 1 GOG Sachverständige gehört.
Zwischen den Klubs wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
(3) Bundesweite Transparentaktion
Samstag, 05. März 2005 , 12.00
An und in möglichst vielen Orten und Städten in Österreich wollen wir zu dieser Zeit mit Transparenten:
"Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung!"
in Erscheinung treten.
Aktionswochen vom 05. März bis 19. März
Bitte teilt uns rechzeitig Eure Aktionen, Infotische, Veranstaltungen mit, damit wir sie rechzeitig bekannt machen können.Fotos von bisherigen Transparentaktionen: www.friedensvolksbegehren.atBraunau:
Das Betriebsseelsorgezentrum, Attac und die Kommunistische Jugend wollen eine Straßenaktion zur EU-Verfassung machen.
Wir ersuchen AktivistInnen aus dem Raum Braunau sich bei Michaela Seywald (michaela_seywald (at) gmx) zu melden
Braz-Vorarlberg:
Frau Edith Posch sucht weitere AktivistInnen in Vorarlberg:
Kurt und Edith Posch, Arlbergstr. 43 c, A - 6751 Braz, Tel. 05552 / 28460, www.ocarina.at, kurt_posch (at) aon.at
Ich bin gegen eine weitere Militarisierung und gegen noch mehr Sozialabbau. Österreich sollte sein Geld für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit einsetzen und somit aktive Friedenspolitik betreiben; ein neutrales Zentrum für Konfliktlösung in Europa (Edith Posch, Musiklehrerin)
Graz:
"Angst vorm Volk? EU-Verfassung, Neutralität und die Frage der Volksabstimmung"
Vortrag und Diskussion mit Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger (Institut für Völkerrecht, Universität Salzburg)
Moderation: Mag. Christian Stenner (KORSO)
Donnerstag, 24. Februar 2005, 19.30, HS 2303 der Uni Graz (Meerscheinschlössl, Mozartgasse)
Innsbruck:
Frau Dominique Thaler möchte im Raum Innsbruck am 05. März ebenfalls eine derartige Aktion druchführen.
Sie sucht Leute, die mitmachen wollen. Bitte meldet Euch bei dominique.thaler (at) utanet.at
Leoben:
Ing. Werner Gürth sucht AktivistInnen im Raum Leoben:
Ing. Werner Gürth, Pestalozzistr. 39/12, A- 8700 Leoben, Tel.+ Fax +43(0)3849 300, werner_guerth (at) hotmail.com
Linz:
Samstag, 05. März 2005, 12.00 - 16.00, Umzug mit Tranparenten und Musik zu den Parteizentralen
12.00 - 12.15: Landesparteizentrale der Grünen, Landgutstr./Urfahr (Endhalt
12.30 - 12.45: Landesparteizentrale der FPÖ, Blütenstraßen/Urfahr
13.00 - 13.15: Landesparteizentrale der ÖVP, Gleißnerhaus, Ob. Donaulände, Linz
13.30 - 16.00 Landesparteizentrale der SPÖ, Ernst Koref Haus, Landstr. 36, Linz
Warum schweigen die LandespolitikerInnen nach wie vor zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsdeal?
Samstag, 12. März 2005, 08.00 - 12.00, Infostand, Südbahnhofmarkt
Mogersdorf, Südburgenland:
Ursula Schweighofer sucht AktivistInnen im Südburgenland:
Ursula Schweighofer, 8382 Mogersdorf 153, 03325-8378Salzburg: Infostände:
Donnerstag, der 24. Februar von 7.00 bis 12.00 Uhr auf der Schranne
Samstag, der 5. März von 10.00 bis 17.00 vor dem Interspar Lehen
Steyr:
Wer bei einer Transparentaktion mitmachen will, den/die ersuchen wir um Kontaktaufnahme mit
Frau Petra Mutschlechner-Dean: 0664-5207258 oder Frau Carmen Schneider: 0650-4480007
Wien: Infostände
Donnerstag, 24. Feb., Elterleinplatz 12, 1170 Wien; 8 bis 17.30 Uhr
Freitag, 25. Feb., Pius-Parsch-Platz, 1210 Wien; 8 bis 13 Uhr
Infostände der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie zum Thema "Ja zur Neutralität - NEIN zur EU-Verfassung"
Freitag, 11. März, Schottentor (Unterführung), 1010 Wien; 15 bis 18 Uhr
Mittwoch, 16. März, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien; 16 bis 19 Uhr
Freitag, 18. März, Landstraße-Hauptstraße, vor Eingang U3/U4, 1030 Wien; 15 bis 18 Uhr(4) Medieninformation vom Montag, 21.02.2005: Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative
a) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung-
inzwischen 5.200 UnterstützerInnen
b) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung
c) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung
a) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung
Bei der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament am 17. Februar 2005 wurde die Bürgerinitiative 21 - Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ignoriert. O. Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat), der die Petition im Nationalrat einreichte, berichtete, daß die BI 21 vom Petitionsausschuß am 15. Dezember 2004 an den Verfassungsausschuß zugewiesen wurde. Trotzdem wurde sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein vom SP-Abgeordneten Dr. Günther Kräuter eingebrachter Antrag, die BI 21 doch noch auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Regierungsmehrheit mit durchsichtigen Argumenten niedergestimmt. Skandalös ist nicht nur diese Verweigerung, unsere Petition zu behandeln, sondern mindestens genauso auch, dass im schriftlichen Verfassungsausschuss-Bericht zum Ermächtigungsgesetz über die Ratifizierung des EUV(http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00820/FNAMEORIG_035517.HTML) auf die Argumente von o.Univ.Prof.Dr. Theo Öhlinger für eine Gesamtänderung und eine verpflichtende Volksabstimmung nicht einmal eingegangen wurde.
Den Vogel hat freilich der Kanzler selbst, der an besagter Verfassungsausschuss-Sitzung teilgenommen hat, abgeschossen: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL Er spricht davon, dass es sich dabei nur um "einen einzigen Experten" handelt (völlig unrichtig! wird auch zumindest von Heinz Mayer, Heinrich Neisser und Stefan Hammer geteilt). Der Kanzler verkennt, dass es sich dabei um einige der hervorragendsten Verfassungsexperten handelt. Wenn der Kanzler darüberhinaus auch noch meint, dass eine Gesamtänderung "nur in Bezug auf eine einzige Passage" besteht, so ist diese Aussage eines Kanzlers unwürdig. Selbstverständlich reicht bereits eine einzige Passage aus, um eine verpflichtende Volksabstimmung bewirken zu können! Diese abenteuerliche Argumentation erinnert einmal mehr an das Dollfuss-Bild, das nach wie vor in den Clubräumen des Kanzlers hängt.
Wir werden an Dr. Kräuter und andere Abgeordnete mit dem Ersuchen herantreten, im Plenum des Nationalrats einen Antrag zur Behandlung unserer Petition einzubringen. Nach § 26 Absatz 5 Geschäftsordnungs-Gesetz sind zu einer tatsächlichen Behandlung lediglich insgesamt 5 NR-Abgeordnete erforderlich: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=606,78080&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_GESETZ=6. Erinnert wird auch daran, daß ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen kann.
Bis heute haben 5.200 Menschen die Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung unterzeichnet. Bis zur Ratifizierung der EU-Verfassung werden weiter Unterschriften unter die Petition gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen.
b) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung
Wir groß die Angst vor offener Information über die EU-Verfassung ist, zeigen auch dubiose Vorgänge beim Regierungsfunk ORF. Eine im Dezember unter der Moderation von Karin Resetarits aufgezeichnete Fernsehdebatte, bei der auch die Verfassungskritiker Martin Kunze (Attac) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden&Solidarität) ihre Argumente vorbringen konnten, wird nunmehr definitiv nicht ausgestrahlt. AktivistInnen der Werkstatt Frieden&Solidarität in Wien überlegen deshalb bei den bundesweiten Transparentaktionen am 05. März 2005 den ORF in die Aktionen miteinzubeziehen.
c) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung
Als 2001 beim EU-Regierungsgipfel in Laaken der Beschluß für eine "Verfassung für Europa" gefaßt wurde, wollte man damit die EU-Insititutionen näher zu den Menschen bringen. Dieses Ziel ist völlig gescheitert. Der Grund dafür sind die menschenfeindlichen Inhalte des Verfassungsvertrags. Dies bestätigte sich auch beim Referendum in Spanien am vergangenen Sonntag. Lediglich 31,5% der wahlberechtigten Spanier sprachen sich für die EU-Verfassung aus. Niemals zuvor seit dem Tod des Diktators Franco 1975 haben sich weniger Menschen an Wahlen oder Referenden
beteiligt. Fast 58 % der gesamten Bevölkerung ist nicht an die Urnen getreten. Mit etwa 42 % lag die Beteiligung noch vier Prozent unter den
Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Mai. (Ralf Streck 21.02.2005, telepolis v. 21.02.2005)
Werkstatt Frieden&Solidarität(5) Gemeinderat von Attnang-Puchheim fordert Volksabstimmung über die EU-Verfassung
Bei vier Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme wurde vom Gemeinderat (20 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 KPÖ) der Stadt
Attnang-Puchheim (Bezirk Vöcklabruck) am 17. Februar 2005 ein Dringlichkeitsantrag von KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn für eine
Resolution an die Bundesregierung und den Nationalrat zur Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung angenommen.
Der beschlossene Antrag im Wortlaut: "Angesichts der grundsätzlichen und weit reichenden Bedeutung der künftigen EU-Verfassung tritt
der Gemeinderat der Stadt Attnang-Puchheim für eine breite öffentliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über den Inhalt
dieser Verfassung ein und fordert daher die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf, die EU-Verfassung einer
Volksabstimmung zu unterziehen."
Bitte fordert von Euren Gemeinderäten diesem guten Beispiel zu folgen!(6) "Grüne noch wählbar ?????" Offener Brief der Familie Lankmaier (ARGE Umweltschutz Almtal)
e-mail: lumweltlschutz (at) nusurf.at
Unglaublich, was man (zufällig) so alles erfährt:
SPÖ und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung.
Doch lassen wir die Parlamentskorrespondenz sprechen: "Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Darin wird festgelegt, dass die Genehmigung der neuen EU-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des Bundesrats - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf."
Damit ist nun fixiert, was leider schon absehbar war: Das Volk, der Souverän, darf in Österreich nicht, wie dies in anderen EU-Ländern der Fall sein wird, über die EU-Verfassung abstimmen.
Im Bericht der Parlamentskorrespondenz heißt es weiters: "Sowohl Abgeordneter Caspar Einem (S) als auch Abgeordnete Eva Glawischnig (G) betonten, es sei wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziere. Beide werteten die EU-Verfassung zwar als in einigen Bereichen ungenügend, allerdings würden, so Einem, die Vorteile deutlich überwiegen. Abgeordnete Glawischnig erklärte, es gebe zur EU-Verfassung keine Alternative, sie
mahnte allerdings, wie auch ihre Fraktionskollegin Terezija Stoisits, eine breite Information der Bevölkerung über die EU-Verfassung ein."
..................(7) Sonstige Termine:
Mittwoch, 23. Februar 2005, 18.00, Südwindbüro, Laudongasse 40
Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo am 19. März
Donnerstag, 24. Februar 2005, 18.00
Plenum der Werkstatt-Gruppe Wien
TO: Aktionsorientierung 2005 - Aktionswochen 05- 19. März - Berichte
Freitag, 25. Februar 2005, 18.00, Gasthaus Zirkelwirt
Gründung einer Werkstatt-Gruppe Salzburg
Aktionsprogramm: Für eine Friedensrepublik! - Aktionsorientierung 2005 - Berichte, Organisation
Dienstag, 01. März 2005, 18.00, Büro der Werkstatt F&S, Waltherstr. 15, Linz
Treffen zur Vorbereitung der Demonstration am 19. März 2005 - Bewerbung - Gemeinsame Anreise
Wer Interesse an einer gemeinsamen Anreise zur Demo nach Wien hat, den ersuchen wir um eine Meldung ans Büro:
office (at) friedensvolksbegehren.at
Donnerstag, 3. März 2005, 19 Uhr, Büro der LehrerInnen für den Frieden, Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien, (Straßenbahnlinien 43 oder 9)
Besprechung über die Weiterführung der Bemühungen für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
(Österreichischer Friedensrat und Werkstatt Frieden&Solidarität)
Montag, 7. März 2005, 20.00 Uhr, Kolping-Zentral, 1060 Wien, Ecke Gumpendorferstr./Stiegengasse (erreichbar über U3 Neubaugasse oder U4 Kettenbrückengasse bzw. Bus 59A). Besprechung und Abstimmung der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie zur Kampagne: "JA zur Neutralität - NEIN zur EU-Verfassung", Info-Stände und Demonstration am 19. März 2005
Donnerstag, 10. März 2005, 18.00, Büro - Waltherstr. 15, Linz
Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität, Linz
Freitag, 11. März 2005, 19.00, Gasthaus zur Post
Informationsabend der SPÖ-Ortsorganisation Ottensheim
"EU-Verfassung: Aufrüstung statt Neutralität?"
mit Mag. Gerald Oberansmayr und Boris Lechthaler
Donnerstag, 17. März 2005, 19:00, Besucherforum der Wiener Linien (U 3-Volkstheater, Zugang Burggasse, 1070 Wien)
"Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und Privatisierung durch den EU-Verfassungsvertrag und die Auswirkungen besonders auf Frauen!"
Annette Groth (Soziologin, u.a. UNHCR, Barbados, Brot für die Welt, Attac-Deutschland) und Judit Wlaschitz (freie Radiomacherin, FeministAttac)
Eine Veranstaltung von Grüne Bildungswerkstatt Wien (gbw-wien (at) gruene.at), feminist-attac und der Werkstatt Frieden&Solidarität (wien (at) werkstatt.or.at)
Samstag, 19. März 2005, 14.00, Westbahnhof
Demonstration
(8) Telefonkampagne:
Ein wichtiger Schlüssel, um das Friedensvolksbegehren erfolgreich einleitung zu können, ist die Menschen persönlich daran zu erinnern, wie wichtig ihre Unterstützung ist. Nach wie vor gibt es viele, die glauben, auf sie kommt es nicht an, sie können sich zu einem späteren Zeitpunkt eine halbe Stunde Zeit nehmen, um aufs Gemeindeamt/Magistrat zu gehen. Wer uns dabei unterstützen will, die Menschen telefonisch um Unterstützung zu ersuchen, den ersuchen wir um eine Mitteilung ans Büro: office (at) friedensvolksbegehren.at
(9) Kleinmedien:
Wer Kleinmedien (Betriebs-, Orts-, Schülerinnen, Bürgerlisten-, etc. Zeitungen kennt, in denen das Friedensvolksbegehren und die Demonstration am 19. März 2005 beworben werden können, den ersuchen wir um eine Meldung. Wir entwickeln gerade fix vorbereitete Einschaltungen für Kleinmedien.
(10) Neue A3 Plakate
Wir haben a) das Plakat für das Friedensvolksbegehren (kostenlos) als auch b) das Plakat "EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht"
jetzt auch im A3-Format.
Das Plakat "EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht" kann zu folgenden Preisen bezogen werden:
A1: bis 10 Stück: 0,30 EUR, ab 10 Stück 0,20 EUR
A3: bis 10 Stück: 0,20 EUR, ab 10 Stück 0,10 EUR
zuzüglich Versandspesen(11) Taschengeld gestrichen? Kein Problem!
Ab 5 Exemplaren geben wir die Guernica zum Kolportagepreis von 0,50 EUR ab. Sie kann zum Preis von 1,- EUR weiterverkauft werden.

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04 NEU ERSCHIENEN !!!! "BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK
UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" (1993-2004)
von "ari" <ari-berlin (at) gmx.de>
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ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE
ANTIRASSISTISCHES TELEFON
ZAG REDAKTION
Yorckstr.59 - 10965 Berlin
Fon 030 - 785 72 81 - Fax 030 - 786 99 84
ari-berlin (at) gmx.de - www.berlinet.de/ari
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NEU ERSCHIENEN ! 12. aktualisierte Auflage der Dokumentation
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"BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN"
- 1993 bis 2004 -
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Die Zahl der Flüchtlinge, die im letzten Jahr Asyl erhalten haben,
erreichte erneut einen Tiefstand. Von den 61.951 Asylanträgen, die das
Bundesamt entschied, wurden 96,8 Prozent abgelehnt oder "sonst wie erledigt"
(BMI 23.1.05). 960 Personen (1,5%) erhielten Asyl, und 1.107 Menschen (1,8%)
wurde Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen zuerkannt.
Gleichzeitig sank die Zahl der AsylantragstellerInnen auf den niedrigsten
Stand der letzten 20 Jahre.
Permanent erhöhten Politik, Gerichte und Behörden den Ausreisedruck
auf Flüchtlinge, die acht, zehn oder zwölf Jahre hier leben. So sollten noch
v o r Inkafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1.1.2005) vollendete Tatsachen
geschaffen werden. Schwer kranke oder psychisch traumatisierte Flüchtlinge
wurden vermehrt abgeholt und gewaltsam abgeschoben. Meist Menschen, die nach
dem Zuwanderungsgesetz die Chance für ein Bleiberecht gehabt hätten. Dies
geschah in der Regel unter exzessiver Ausnutzung der noch geltenden Gesetze,
zum Teil auch unter Umgehung dieser Gesetze und Verordnungen, und es geschah
i m m e r durch Mißachtung humanitärer Grundsätze. Und so passierte es
schon häufiger, daß die ausführenden BeamtInnen (Ausländerbehörde,
Gefängnispersonal, Bundesgrenzschutz) dienstbeflissen "härter" zugriffen.
Strafrechtliche Konsequenzen haben sie in der Regel nicht zu befürchten.
Niedrige Zuwanderungszahlen und zigtausendfach erfolgte Abschiebungen
(2003 waren es 23.944 Abschiebungen auf dem Luftweg) sind für die
Verantwortlichen Erfolgsmeldungen. Dies gelingt nur, weil Menschen auf der
Flucht zu Feindbildern gemacht werden. In dieser rassistischen Normalität
ist es konsequent, Menschen Residenzpflicht aufzuerlegen, sie in Heime zu
zwingen, ihnen medizinische Versorgung zu verweigern, ihnen Bargeld
vorzuenthalten und Arbeitsaufnahme zu verbieten. Die Flüchtlinge, die
dagegen verstoßen, werden kriminalisiert und als angebliche Straftäter
abgeschoben.
Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800
Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus auf
die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz
und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen
oder zu Schaden kamen. Die Zahlen der Dokumentation sind in den letzten
zwölf Jahren n i c h t sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist
von einer wesentlich höheren Dunkelziffer.
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Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2004.
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161 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland
oder an den Grenzen, davon allein 121 an den deutschen Ost-Grenzen*,
421 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 259 an
den deutschen Ost-Grenzen*,
125 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung
oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 48
Menschen in Abschiebehaft,
575 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst
verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 372 Menschen
in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
262 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während
der Abschiebung verletzt,
21 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu
Tode, und mindestens
384 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär
mißhandelt und gefoltert,
59 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
11 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
360 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 118
Flüchtlinge in Haft.

67 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte,
700 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
12 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

EIN FAZIT:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben -
durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79
Flüchtlinge.
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Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 318 Seiten, Ringbindung)
und demnächst auf CD-Rom erhältlich
zum Preis von 12,00 Euro (bei Versand: plus 1,60 Euro für Porto &
Verpackung);
im Netz (zur Zeit noch die 11. Auflage) unter der Adresse:
www.berlinet.de/ari/titel.htm
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* die Angaben für 2004 werden sich noch erhöhen, weil die offiziellen
Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht vollständig vorliegen

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05 EINLADUNG fiber-Kontroverse Wut&Aggression in der Popkultur
von fiber press <presse (at) fibrig.net>
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Geschätzte MedienvertreterInnen und Interessierte,
wir möchten Sie herzlich zur Kontroverse #7 von fiber.werkstoff für feminismus
und popkultur mit spannendem Thema, interessanten Diskutantinnen,
schlagkräftigen Aktionen und rockigem Live-Konzert einladen und bitten um
Ankündigung in Ihrem Medium."Let´s have a problem!"
Wut und Aggression als treibender Motor in der Popkultur
Freitag, 04.03.2005
19 Uhr
KosmosTheater, Siebensterngasse 42, 1070 Wien
Spätestens seit den Anfängen der Riot Grrrl-Bewegung, deren Ziele und Ideen sich
heute etwa in feministischen Netzwerken (Ladyfest, ...) oder popkulturellen
Projekten (fiber, ...) niederschlagen, stellt das breite Feld der Popkultur für
viele Frauen auch jenen Rahmen zur Verfügung, in dem sie mittels Musik oder
Performances ihre ganz eigene Rebellion starten können.
Welche Rolle Wut, Aggressivität und musikalische Gewalt bei der Vermittlung
feministischer Anliegen in der Popkultur spielen bzw. unter welchen
Gesichtspunkten Zorn als etwas Konstruktives oder Destruktives verstanden werden
kann soll, diskutiert werden.
Musikalischer Act: First Fatal Kiss
Impuls: Sonja Eismann
Es diskutieren:
Sonja Eismann, Poptheoretikerin und Redakteurin beim Musikmagazin Intro,
Beiträge zu einer feministischen Repräsentationskritik der Popkultur, Köln
Heidi, Mitorganisatorin Ladyfest Wien 04, Historikerin, Wien
Marty Huber, freie Dramaturgin, Autorin und Performancetheoretikerin, Wien
Birgit Michlmayr, Musikerin bei First Fatal Kiss und Nin Com Poop, Wien
Nina Stastny, fiber-Redakteurin, DJ, Wien
Sushi, Mitorganisatorin Ladyfest Wien 04, Queer-Theoretikerin, Gelegenheits-DJ, Wien
Renée Winter, Musikerin bei First Fatal Kiss, Wien
Moderation: Elisabeth Mayerhofer
Außerdem:
- live!: Konzert von First Fatal Kiss und DJ-Line von fiber
- Wut-Stationen, an denen wir zum Mitmachen einladen: mit Bällen auf
selbstbemalte Dosen pfeffern, mit Dart-Pfeilen selbstgemalte
Wut-Objekte/Subjekte abschießen und auf den Schlagsack einprügeln.
- neue Rabaukinnen, Störenfriedas und andere Genossinnen - frisch gedruckt auf
fiber-T-Shirts
Eintritt: 4.- Euro
Dieser Abend wurde in Kooperation von KosmosTheater und fiber. werkstoff für
feminismus und popkultur entwickelt und findet im Rahmen des Symposiums
"Widertand im Sissiland" statt.
Weitere Informationen:
First Fatal Kiss: http://www.frauenweb.at/frauenbanden/ffk
KosmosTheater: http://www.kosmostheater.at/
fiber: http://www.fibrig.netWir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen, reges Mitdiskutieren und -agieren und
freuen uns, wenn Sie unsere Veranstaltung ankündigen!
fibrige Grüße
Hanna Sohm
im Namen der Redaktion von fiber

fiber. werkstoff für feminismus und popkultur
Presse/PR
Mailbox 234, Kirchengasse 10
A-1070 Wien
www.fibrig.net
presse (at) fibrig.net
Tel: +43/650/6298067

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06 Der Iran und die Bombe
von cafe.critique (at) gmx.net
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Der Iran und die Bombe
Vortrag und Diskussion mit Thomas Becker (Bielefeld)
Mittwoch, 9. März 2005, 20 Uhr
Café 7Stern, Siebensterngasse 31
1070 Wien
Seit zwei Jahren ist der Internationalen Atomenergiebehörde das bis dahin erfolgreich geheimgehaltene Atomwaffenprogramm des Iran bekannt. Die Berichte ihrer Inspektoren, die seit dem Frühjahr 2003 im Iran Ortsbesichtigungen durchführen, dokumentieren jedes technische Detail und die Funktion jeder einzelnen Anlage des Atomwaffenprogramms und liefern ein lückenloses Beweismaterial: Die Arbeiten an den Anlagen zur Anreicherung von Uran und Plutonium sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Iran in zwei oder drei Jahren über die ersten Atomwaffen verfügen wird, sofern ihn niemand daran hindert. Während Israel und auch die USA bereits mehrfach klarstellten, dass sie nicht gewillt seien, den Aufstieg Irans zur Atommacht hinzunehmen, schlug die EU einen gänzlich anderen Weg ein: Angeführt von Deutschland und Frankreich versucht sich die EU in einem mal "kritischen" mal "kulturellen Dialog" mit den Mullahs, einem Regime, welches immer wieder betont, dass es gewillt ist, Israel auszulöschen. Unter allen Umständen soll eine militärische Intervention verhindert werden. Die EU schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: einerseits präsentiert sie sich gegenüber dem Iran als verlässlicher Partner, indem sie sich deutlich von den USA abgrenzt, andererseits erscheint sie auch anderen auf blutiger Unterdrückung beruhenden Regimes als pazifistischer und damit für die Kontinuität der Herrschaftsführung garantiert ungefährlicher Staat.
___________________
Donnerstag, 24. Februar 2005, 20 Uhr
Critique im Café
offenes Treffen für alle, die sich für die Auseinandersetzung mit unserer Kritik interessieren, Fragen haben etc.
Ronahi, Schottenfeldgasse 18, erster Stock
1070 Wien
demnächst in Wien:
Hirsi Ali, van Gogh und der Kommunismus
Die Emanzipation der Einzelnen als Voraussetzung der Emanzipation aller
Vortrag von Tjark Kunstreich (Berlin)
Musik und Gesellschaftskritik
Vortrag von Clemens Nachtmann (Berlin/Graz)
www.cafecritique.priv.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Kommentar der Anderen: Vom gruenen Bellipazifismus
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23.Februar 2005; 8:00
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Kommentar der Anderen:
Vom gruenen Bellipazifismus
Die Geschichte der friedenspolitischen Positionierung der Gruenen ist ein wenig
die Geschichte meiner eigenen politischen Biographie. Als ich vor zwei
Jahrzehnten mit meinen gruen-alternativen Freunden das Inntal entlangzog, zu
Fuss, mit Leiterwagen, vor allem aber mit viel Idealismus, da war meine Option
noch in Ordnung: Teil einer politischen Bewegung zu sein, die sich radikal von
den "etablierten Parteien" unterscheiden wollte und deren Markenzeichen drei
Grundprinzipien sein sollten: basisdemokratisch, gewaltfrei und solidarisch. In
meiner Dissertation (1988) konnte ich die Gruen-Alternativen noch als "Partei
der Gewaltfreiheit" analysieren und beurteilen.
Basisdemokratisch bedeutete die Einbindung der jungen parlamentarischen Bewegung
in die ausserparlamentarischen Bewegungen - eben auch der friedensbewegten
Kraefte, der Friedensbewegung. Sie konnte sich Anfang der Achtziger Jahre
deutlich als Widerstandsbewegung gegen die NATO-Nachruestung artikulieren, half
den Wehrdienstverweigerern, die Zivildienstkommissionen zu bestehen usw. usf. In
den folgenden Jahren gab es tatsaechlich die vielen Verbindungen zwischen
Anti-Abfangjaeger-Volksbegehren, Oesterreich-ohne-Heer-Initiativen u.ae. Gruene
Abgeordnete wie Doris Pollet-Kammerlander, Severin Renoldner oder Andreas Wabl
verstanden sich als politisches Spielbein im Parlament, deren Standbein die
friedensbewegten Kraefte waren.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte verschwand mehr und mehr die
pazifistische und antimilitaristische Note der Partei, die bezeichnenderweise
den Begriff "alternativ" aus ihrem Namen entfernte. Van der Bellens Aeusserung,
dass Auslandseinsaetze der geplanten EU-Truppen auch ohne ausdrueckliches
UNO-Mandat moeglich sein muessten, markiert den vorlaeufigen Endpunkt eines
langen Marsches in den Pragmatismus, der absehbar in der Regierungsbeteiligung
enden soll. Ende 2004 lobten buergerliche Medien ueberschwaenglich die Abkehr
der gruenen Parlamentspartei von der Neutralitaet. Die Gruenen sind endlich eine
"Kraft der Mitte" geworden, lobte Walter Klier in der Tiroler Tageszeitung am
11. Dezember 2004. "... eine lebhafte politische Randgruppe hat sich in der
politischen Normalitaet etabliert." Der scheidende EU-Kommissar Franz Fischler
sekundierte mit lobenden Worten, weil die Gruenen bereit seien, von der
Neutralitaet abzukehren. Man konnte aus seinen Gedanken lesen, dass er damit
meinte: Endlich sind auch die Gruenen zur "Vernunft" gekommen. Hat aber Immanuel
Kant nicht bereits 1795 in seinem Werk "Vom Ewigen Frieden" gemahnt, Vernunft
nicht mit "Staatsklugheit" zu verwechseln?
Die gegenwaertigen sicherheitspolitischen Positionierungen der gruenen
Parteispitze stellen tatsaechlich eine Abkehr von bislang gueltigen
gruen-alternativen Optionen dar. Juengstes Beispiel: Die beiden gruenen
Abgeordneten Oesterreichs im EU-Parlament - Johannes Voggenhuber und Eva
Lichtenberger - votierten Anfang Jaenner 2005 fuer die EU-Verfassung. Waehrend
friedensbewegte Kraefte die EU-Verfassung als neoliberales Projekt und weiteren
Schritt der Militariserung der EU betrachten, geben gruene Abgeordnete ihren
Sanktus dazu. Oder in der Frage der Zivildienstreform: Die Ideen der gruenen
Zivildienstsprecherin Theresa Haidlmayr entsprechen letztlich den Vorstellungen
der Jungen Volkspartei: Ihre Forderung nach einem sechsmonatigen Zivildienst mit
der Moeglichkeit einer freiwilligen Verlaengerung ist fernab von der
prinzipiellen Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Sehr konstruktiv hatte
sich vor einem Jahr Peter Pilz in der Bundesheerreformkommission engagiert.
Zwischen der gruenen Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres und der
Bejahung der oesterreichischen Beteiligung an den EU-Battlegroups ist ein
voellige Kehrtwendung. Im gruenen Optionenbericht (Sicher ohne Nato, 1998) wurde
noch Gandhi zitiert: "Wenn in Europa wirklich abgeruestet werden soll, muss eine
Nation damit beginnen und alle damit verbundenen Risiken auf sich nehmen. Wenn
dieser glueckliche Umstand einmal eintreffen wird, dann entfaltet diese Nation
eine Kultur der Gewaltfreiheit, die so hoch sein wird, dass sie ihr eine
universelle Beachtung und Achtung eintragen wird."
Einer der wesentlichen Gruende fuer die Abkehr der Gruenen vom Pazifismus und
Antimilitarismus liegt wohl darin, dass die Verzahnung von Partei-Bewegung - wie
sie am Beginn der Geschichte der Gruen-Alternativen im
Spielbein-Standbein-Theorem angedacht war - laengst bruechig geworden ist.
Partei - zumindest die Parteispitze - und ausserparlamentarische Opposition
haben sich voneinander geloest - oder besser gesagt: die gruene Parteispitze hat
sich von dem verbliebenen Rest friedensbewegter Gruppen und Initiativen in
Oesterreich losgeloest. Wo wird beispielsweise das Friedensvolksbegehren von
gruenen Mandataren unterstuetzt? Wichtiger als das Einverstaendnis mit
antimilitaristischen Kraeften in diesem Land scheint Van der Bellen und Co die
Moeglichkeit zu sein, mit Schwarz eine Koalition vorzubereiten.
Faktum ist: Antmilitaristische und pazifistische Kraefte haben gegenwaertig in
Oesterreich auf parlamentarischer Ebene ihre Buendnispartner verloren. Das neue
gruene Leitmodell kann als Bellipazifismus bezeichnet werden. Am deutlichsten
wird es von der mitregierenden gruenen Fraktion in Deutschland praktiziert. Mit
tatkraeftiger Unterstuetzung von Rot-Gruen wird dort die EU fuer weltweite
Militaereinsaetze aufgeruestet. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswaertigen
Amt von Buendnis90/Gruene hatte mit seinem Diktum, Pazifismus koenne
militaerische Gewalt als Ultima Ratio niemals ausschliessen, kaempft aber fuer
die Prima Ratio, die zivilen Mittel der Krisenpraevention, den springenden Punkt
benannt. Hierzulande steht fuer das Konzept des oliv-gruenen Bellipazifismus
wohl am besten der Name Peter Pilz.
Wer einen nuechternen Blick auf gegenwaertige Entwicklungen wirft, wer dies mit
"Vernunft" und nicht mit "Staatsklugheit" tut, wird nicht umhinkommen
festzuhalten: Insgesamt gesehen ist heute starker Pazifismus noetiger denn je.
Ein Pazifismus als Widerspruch zu Militarisierungstendenzen, zu Aufruestung und
militaerischer Konfliktloesung. Ein Pazifismus, der die bombenden Realpolitiker
in die Schranken weist. Ein Pazifismus, der sich der weit gespannten Politik
gegen die unmenschlichen, unsozialen Folgen der Globalisierung verpflichtet
weiss. Hier liegt letztlich auch die wichtigste Antwort auf den Terrorismus -
als Kampf gegen Armut und Unterdrueckung. Werden die Gruenen zu ihren
pazifistischen Wurzeln zurueckfinden?
(Klaus Heidegger in guernica 1/05, Zeitschrift der Werkstatt
Frieden&Solidaritaet)
http://www.werkstatt.or.at

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08 Schweiz/Rassismus: Vom Einzaeunen und Anzuenden
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Schweiz/Rassismus:
Vom Einzaeunen und Anzuenden
Ende Januar haben Jugendliche in Kappel im Schweizer Kanton Solothurn ein
Asylbewerberheim angezuendet. Der Tat gingen Hinweise voraus, denen niemand
Bedeutung beimass.
Ein Bericht aus der WoZ von Sacha BatthyanyKappel hatte 2652 Einwohnerinnen, eine Hauptstrasse, eine Schule, eine Metzgerei
und ein Asylbewerberheim. Doch das wurde Ende Januar von drei Jugendlichen
angezuendet. Die Taeter, zwei Jungs und ein Maedchen, wurden wenige Tage spaeter
von der Polizei gefasst. «Hass auf Auslaender», hiess es, habe sie zu diesem
Anschlag bewogen. Die drei Jugendlichen waren bislang unauffaellig. Mofas
frisieren, kiffen, auf dem Schulhof rumhaengen, mal ein Fenster einschlagen.
Teenager halt. Keine Neonazis, keine Schlaeger.
Und dann der 29. Januar: Um drei Uhr in der Frueh, es war eisig kalt, haben sie
sich aufgemacht, um ein Haus anzuzuenden, in dem sich sechs Asylbewerberinnen
befanden. Wahrscheinlich sprachen sie nicht viel, als sie vor dem Haus standen,
um nicht entdeckt zu werden. Sie trugen schwarze Wollmuetzen, vielleicht gegen
die Kaelte, vielleicht zur Tarnung. Der Juengste der dreien war dreizehn Jahre
alt.
WOZ: Wassili Kassis, Sie sind Privatdozent fuer Erziehungswissenschaften an der
Universitaet Basel. Ist Kappel ein Sonderfall?
Wassili Kassis: Nein. Es ist zu beobachten, dass rassistisch motivierte
Gewalttaten seit einigen Jahren zunehmen. Ausserdem werden die Taeter im Schnitt
immer juenger, und immer haeufiger sind es Frauen.
WOZ: Sie befassen sich seit Jahren mit Gewalt unter Jugendlichen. Was verursacht
diese Gewaltbereitschaft?
Wassili Kassis: Das Mass an Integration in die Familie und die Schule ist
entscheidend. Wer keine Akzeptanz erfaehrt, wer abgelehnt wird, der neigt dazu,
jemanden zu suchen, den er dominieren kann, ueber den er herrschen kann.
WOZ: Ist jeder gewaltbereite Jugendliche auch auslaenderfeindlich?
Wassili Kassis: Nein. Die Gewalt richtet sich nicht zwangslaeufig gegen
Auslaender und Auslaenderinnen, nicht jeder gewaltbereite Jugendliche zuendet
Asylbewerberheime an. Nur wenn zusaetzlich eine auslaenderfeindliche
Grundstimmung herrscht, richtet sich die Gewalt auch gegen Auslaender. Und diese
auslaenderfeindliche und auch antisemitische Grundstimmung ist ein Produkt der
Gesellschaft. Mal ist sie mehr, mal weniger stark. Momentan ist sie stark.
Koennen Dreizehnjaehrige aus rassistischen Motiven hassen?
WOZ: Wassili Kassis: Natuerlich. Der Nationalsozialismus hat das sehr deutlich
gezeigt. Niemand ist zu jung, um zu hassen. Das lehrt uns die europaeische
Geschichte.
*
Nicht nur die europaeische, auch die juengere Schweizer Geschichte: Im letzten
Bericht des Bundesamtes fuer Polizei ueber die innere Sicherheit der Schweiz
heisst es, die Vorfaelle mit rechtsextremem Hintergrund haetten seit 2000
zugenommen, das Alter der gewalttaetigen Jugendlichen sei gesunken. 2003
registrierte man laut Guido Balmer vom Bundesamt fuer Polizei hundert Vorfaelle;
darunter waren elf Anschlaege auf Einrichtungen des Asylwesens.
Diese Tendenz bestaetigt auch Hans Stutz, langjaehriger Beobachter der
rechtsextremen Szene, wobei er relativiert, dass Dreizehn- oder Vierzehnjaehrige
auch in Zukunft immer Ausnahmen sein werden.
Das Asylbewerberheim in Kappel wurde vor fuenfzehn Jahren am Rande des Dorfes
gebaut. Es liegt am Ende einer schmalen Strasse. Einer Sackgasse. «Der
klassische Fehler», sagt Wassili Kassis, der Erziehungswissenschaftler. «Dass
dies Vorurteile schuert und jegliche Integration verhindert, hat man sich
offenbar nicht ueberlegt. Frueher wurden auch die Schulen ausserhalb der Doerfer
gebaut. Wegen des Laerms.»
Am Tatort riecht es verbrannt, auch Tage nach dem Feuer. Die Dachbalken sind
eingestuerzt, die Fenster zersprungen. Ein Kassettenrekorder liegt auf einem
Bett, die sechs Asylbewerberinnen hatten das Haus fluchtartig verlassen muessen.
Sie wurden mittlerweile woanders untergebracht.
Vierzehneinhalb Jahre ging alles gut in Kappel, zumindest blieb es ruhig. «Leben
und leben lassen», wie es Gemeindepraesident Martin Wyss nennt. In den letzten
zwei bis drei Monaten hat sich die Stimmung jedoch jaeh verschaerft. Die Polizei
fand bei Razzien im Asylbewerberheim Drogen. Die Mutter eines drogenabhaengigen
Jungen behauptete, ihr Sohn beschaffe sich seine Drogen bei den Asylbewerbern,
und gab ihnen die Schuld an seiner Sucht. «Man hat begonnen, die Asylbewerber
Dealer zu nennen», sagt einer, der nicht namentlich erwaehnt werden will. «Und
es hat geheissen: <Die machen unsere Jugend kaputt.>» Anlaesslich einer
Gemeinderatsversammlung vom 12. Januar, zwei Wochen vor dem Brandanschlag, kam
es erstmals oeffentlich zu verbalen Aggressionen. Und dann sei dort der Satz
gefallen: «Diese Huette sollte man anzuenden.»
An jenem Abend beschloss die Gemeinde, einen Zaun rund um das Asylbewerberheim
zu bauen. Man wolle fuer Ordnung sorgen, der Zaun solle das Dealen
verunmoeglichen. Mit ein paar Bueschen drum herum werde der Zaun auch das Haus
optisch aufwerten. Das «Oltner Tagblatt» seh rieb zwei Tage spaeter: «Im Minimum
e Gummi drum», und verglich den Zaun mit der HIV/Aids-Praevention. Auf Anzeigen
der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Solothurn stand zu lesen:
«Auslaender kommen in unser Land, um auf Kosten der Steuerzahler zu
schlaraffen.» Und weiter unten: «Unsere Kinder werden nicht mehr gefoerdert
(...) und muessen sich von Schuelern aus anderen Laendern die Arbeitsplaetze
wegschnappen lassen.»
«Hier ist es oede», so die Jugendlichen von Kappel. Vor einem Jahr hat die
Gemeinde eine Beduerfnisabklaerung bei den Jugendlichen vorgenommen. Die
Resultate: Es fehle an offiziellen Treffpunkten, an Raeumen und Plaetzen fuer
Jugendliche und an kulturellen Angeboten. Kappel, so wird einer der Befragten
zitiert, sei stinklangweilig.
Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe gegruendet, die sich der Probleme der Jugend
annehmen wollte. Sie reichte bei der Gemeinde ein Gesuch fuer einen Kredit von
60 000 Franken ein, um die Stelle einer Sozialpaedagogin zu finanzieren. «Die
Beduerfnisabklaerung hat gezeigt, dass es wichtig ist, fuer die Jugendlichen in
Kappel etwas zu tun. Es braucht nicht nur einen Ort, es braucht auch Betreuung.
Denn auch die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Thema. Nicht jeder findet auf
Anhieb eine Lehrstelle, es herrscht zum Teil massiver Frust», sagt Juerg
Staeubli, Kleinklassenlehrer und Mitglied der Arbeitsgruppe.
Staeubli sagt: «In Kappel traf sich die Jugend am Wochenende mangels
Alternativen auf dem Pausenhof vor der Schule.» Sie tranken, hoerten Musik, mal
wurde eine Lampe demoliert, mal das Schloss der Schule zugeklebt. «Nichts
Gravierendes, doch statt zu reklamieren wollten wir aktiv sein. Deshalb die
Arbeitsgruppe. Wir wollten die Situation der Jugendlichen verbessern und ihnen
neue Moeglichkeiten bieten.» Hat man sich in Kappel zu spaet um die Probleme der
Jugendlichen gekuemmert?
«Kappel ist kein Dorf voll Rechtsextremer», sagt der Gemeindepraesident Martin
Wyss. Und nach einer Weile fuegt er an: «Kappel ist ein ganz gewoehnliches
Schweizer Dorf.» Kappel hat 2646 Einwohnerinnen, eine Hauptstrasse, eine Schule
und eine Metzgerei. (WoZ, 17.2.2005 / gek.)
Volltext: http://www.woz.ch/artikel/2005/nr07/schweiz/11411.html
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09 Iran/ Flucht: Mahnwache für Zahra Kameli
von Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG
Hannover, den 23. Februar 2005
ACHTUNG REDAKTIONEN: Mit einer Mahnwache vor dem niedersächsischen
Landtag in Hannover fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) von Innenminister Uwe Schünemann, der von der Abschiebung
bedrohten iranischen Christin Zahra Kameli ein dauerhaftes
Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Gleichzeitig drängt die
Menschenrechtsorganisation darauf, endlich auch in Niedersachsen eine
Härtefallkommission einzurichten. Im Landtag kommt heute der
Petitionsausschuss zusammen, der einen Vorschlag zur Lösung des Falls
Kameli vorlegen soll. In der anschließenden Landtagssitzung soll dann
darüber entschieden werden, ob dieser Vorschlag akzeptiert wird.
Fall Zahra Kameli: Landesregierung verspielt Sympathien der
Bevölkerung
Die niedersächsische Landesregierung hat nach Auffassung der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) durch das gefühllose und
menschenunwürdige Tauziehen um das Schicksal der von Abschiebung
bedrohten iranischen Christin Zahra Kameli viele Sympathien in der
Bevölkerung verspielt. "Das Innenministerium hat sich unerbittlich
auf Paragraphen berufen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken
versucht, die Zukunft Niedersachsens hinge von der Ausreise einer
einzigen verfolgten und unschuldigen Person ab", kritisierte der GfbV-
Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch in Hannover. "Der Fall hat
hohe Kosten verursacht, ganz zu schweigen von den seelischen Qualen,
die die junge Frau selbst durchleiden musste. Diese Ängste hätte ihr
Innenminister Uwe Schünemann schnell durch eine unbürokratische
Entscheidung im Namen der Menschlichkeit ersparen können!
"Ich frage den Minister: Ist Ihnen eigentlich klar ist, dass in Ihrem
Land immer noch 80% Christen leben und dass es darüber hinaus eine
überwältigende Mehrheit gibt, die großen Anteil an dem Schicksal der
24-Jährigen nimmt ?"
Ein langer Weg zur Menschlichkeit: Endlich Härtefallkommission für
Niedersachsen einrichten!
Die GfbV fordert die CDU-FDP-Regierung dringend dazu auf, der Praxis
von 14 anderen Bundesländern zu folgen und auch in Niedersachsen
endlich eine Härtefallkommission einzurichten.
Tilman Zülch ist in Hannover erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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10 Fohnsdorf/Androsch/Schöpfer/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 GrazTel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.comMittwoch, 23. Februar 2005Presseinformation der KPÖ Steiermark

AT&S-Fohnsdorf: Schadenfreude der VP ist unangebracht"AT&S wandert aus Fohnsdorf ab. 380 Arbeitsplätze im Ort gehen verloren. Das ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Angehörigen, aber auch für die Gemeindefinanzen und für die Kaufkraft".
Das stellte die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser am Mittwoch fest.
Sie zeigte sich verwundert über die Haltung einiger ÖVP-Politiker in diesem Zusammenhang.
Wirtschaftslandesrat Schöpfer scheint geradezu erleichtert darüber zu sein, dass nach der VP-Blamage in Spielberg jetzt auch die SPÖ im Aichfeld Probleme bekommen hat, weil Hannes Androsch nicht wie ein Sozialist, sondern wie ein Kapitalist handelt. Und die örtlichen VP-Mandatare posaunen in die Öffentlichkeit hinaus, dass der Wirtschaftsstandort Fohnsdorf zu teuer wäre. Diese Schadenfreude ist aber unangebracht.
Elfi Wieser: "Uns geht es um Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb beteiligen wir uns nicht an dem jetzigen Hick-Hack der Großparteien.
Allerdings sollte man bei den Fakten bleiben: AT&S erhält in Leoben-Hinterberg keine Befreiung oder Ermäßigung von den Gemeindeabgaben. Die Firma hat aber vor wenigen Monaten von der Stadt Leoben eine Sondersubvention von 100.000 Euro erhalten.
Bei Konzernchefs wie Hannes Androsch siegt das Profitinteresse allemal vor den berechtigten Interessen der Menschen ganzer Regionen. Da werden noch so viele Sonderwirtschaftsförderungen nichts daran ändern."
Seitens der steirischen KPÖ erinnert man daran, dass die AT&S in Fohnsdorf auf dem Gelände früheren Firma Eumig stationiert ist, die wiederum als Ersatzbetrieb für den geschlossenen Bergbau dort angesiedelt worden war. Von der versprochenen Musterregion Aichfeld-Murboden bleibt kaum etwas übrig.Rückfragehinweis: 03573 3532
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11 EKH-Newsletter 23.2.05
von ekhaus (at) med-user.net
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Beobachtungen zum ersten Prozesstag des Räumungsverfahren gegen den Verein für
Gegenkultur:
der erste verhandlungstermin im räumungsverfahren gegen den verein für
gegenkultur fand am 18.2.05 um 11 uhr am bezirksgericht favoriten statt.
die rechtsgültigen und unbefristeten hauptmietverträge (für den gesamten 3.
stock und die vereinsräumlichkeiten im erdgeschoß und keller) sollen laut
eigentümerin im verfahren bestritten werden. der mietzins von einem schilling (7
cent) wird von der neuen klagenden partei nicht als miete anerkannt, obwohl
diese verträge durch dieselbe richterin bereits mehrfach in gerichtsverfahren,
wie etwa im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur durch die
damalige besitzerin und klägerin KPÖ beginnend vor etwa 14 Jahren, geprüft und
anerkannt wurden.
weiters wird dem verein für gegenkultur ein nachteiliger gebrauch des
bestandsojektes nachgesagt, nicht näher definierte illegale ablagerungen sind
dabei gegenstand des verfahrens, sowie rechtswidrige ein und umbauten im objekt
wird vorgeworfen..
wir sind bestürzt zu hören, dass dem verein für gegenkultur vorgeworfen wird,
dass er die bestandsfläche der beklagten partei als zentrum und versammlungsort
gewaltbereiter anarchistischer szenegruppen zur verfügung gestellt haben soll,
von denen wiederhohlte male anschläge gegen die öffentliche ordnung ausgingen.
Es gab laut hrn RA hübner "gewaltsame einsätze auf opernballdemonstrationen und
antiregierungsdemonstrationen. es hat nach der räumungsklage sprayanschläge auf
das büro der immobilienverwaltung von petri & co gegeben, die dem verein
nahestehenden personen zuzurechnen sind."
die klagende partei will den stapoakt über den verein für gegenkultur innerhalb
des verfahrens anfordern und einbringen, um den zusammenhang zwischen den
räumlichkeiten und den gewaltbereiten anarchistischen gruppen zu beweisen.
der verein für gegenkultur ist nach genauer prüfung aller unterlagen auf dem
standpunkt, dass die räumlichkeiten rechtsgültig angemietet, instandgesetzt,
genutzt und erhalten werden. der offensichtliche kriminalisierungsversuch des
vereins durch die klagende partei kann wohl nur auf die gesinnung und
geisteshaltung dieser zurückgeführt werden. diese liess sich aber spätestens bei
kaufvertragsabschluss wissentlich ob der nutzung des bestandsobjekts mit der
kommunistischen partei auf geschäfte ein.
erster verhandlungstermin für den Infoladen X ist am 15 märz 9 uhr, am selben
tag 11 uhrwird auch der räumungsprozess gegen den verein für gegenkultur
fortgesetzt.
wir halten euch am laufenden!!!
info des RZ(rechtszeugs) kommandos
Kontakt: Spendenkonto:
ekhaus (at) med-user.net Dieter Schrage
www.ekhbleibt.info Kontonummer: 51405153501
www.med-user.net/ekh BLZ 12000
Verwendungszweck: EKH BLEIBT!

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12 AKS: Du hasst mich weil ich dich lieben könnte!
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

Bildung/Schulen/AKS/Kirche/Homosexualität
Mittwoch, 23.2.2005
AKS: Du hasst mich weil ich dich lieben könnte! BILD
Utl.: AKS startet Frühjahrsinitiative gegen Homophobie
Mit einer Aktion vor dem Stephansdom startete die AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen) ihre Frühjahrsinitiative zum Thema Homophobie: ≥Viel zu oft
- auch in der Schule - werden Stereotypen und Vorurteile über
Homosexualität verbreitet„, erklärt Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende,
≥dem wollen wir entgegentreten.„
Etwa 20 gleichgeschlechtliche Paare küssten sich zum Auftakt der
AKS-Frühjahrsinitiative vor dem Stephansdom: ≥Gerade Vertreter der
Katholischen Kirche fallen immer wieder mit diskriminierenden Aussagen zum
Thema Homosexualität auf„, so Kadlec. ≥Mit unserem Slogan ∫Du hasst mich
weil ich dich lieben könnte' wollen wir darstellen, dass unbegründete
Angst eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verhindert.„
Diskriminierung von Homosexualität finde aber auch in der Schule statt:
≥Egal ob im Biologie- oder Geschichteunterricht, Homosexualität wird
totgeschwiegen„, verweist Kadlec auf die Reduktion des Lehrstoffes auf
Beziehungen zwischen Mann und Frau. Genauso schlimm sei, was SchülerInnen,
die sich geoutet haben, oft von LehrerInnen und MitschülerInnen zu Hören
bekommen: ≥Es sind die ∫kleinen harmlosen Scherze', in denen homophobe
Tendenzen zum Ausdruck kommen.„
Die AKS wird sich noch bis April intensiv mit dem Themenbereich
Homosexualität beschäftigen. Österreichweit sind mehrere Veranstaltungen
und Aktionen geplant. Materialien und Hintergundinfos zur Kampagne können
bei der AKS bestellt werden.
<Schluss>
Weitere honorarfreie Bilder der Aktion auf Anfrage
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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C) TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2402.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2502.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2602.htm
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