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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 19.3.: Genua-Demo in Berlin
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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"Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch
nicht! "
In Genua läuft seit März 2004 ein Prozess gegen 26
italienische
AktivisInnen. Weitere Prozesse gegen 50 - 60 Betroffene, unter
anderem aus der BRD, sind zu befürchten. Wenn die
Vorstellungen
der Staatsanwaltschaft umgesetzt werden, werden die Betroffenen
zu 8 bis 15 Jahren Haft wegen "Verwüstung" verurteilt.
Dieser
Straftatbestand wurde seit der Nachkriegszeit, als damit die
Beteiligung oder das Nichteinschreiten von Plünderungen
von
Geschäften und Häusern verurteilt wurde, nicht mehr
angewendet.
Italien versucht, eine neue Rechtslage zu schaffen, nach der in
Zukunft auch nicht beteiligte Anwesende so hoch verurteilt
werden
können.
Solidarität ist eine Waffe
Damit diese Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen, hilft es,
ihre
Zielsetzung zu benennen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.
Seit
1996 wird der 18. März wieder als Tag für die Freiheit
der
politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche
Unterdrückung begangen. Aus Anlass dieses Datums ruft das
Bündnis
Solidarität kennt keine Grenzen zu einer bundesweiten
Demonstration am 19. März 2004 unter dem Motto "Repression
kennt
keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht! "in Berlin
auf.
Im Vorfeld wird es in Berlin eine Veranstaltungsreihe geben.
Die
erste Veranstaltung wird am 8. Januar 2005 im Clash -
Mehringhof
(ehemals exex-Muvuca)-Gneisenaustr. 2 a um 19 Uhr mit der
italienischen Rechtsanwältin Laura Tartarini stattfinden.
von
Libera
http://www.libera.squat.net
und dem Bündnis Solidarität kennt keine Grenzen
(Bündnis 18.März
2005)
[Libera]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider
keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung
wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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02 Bilanz des Jahres 2004
office at asyl-in-not dot org
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Bilanz des Jahres 2004
Wir haben einen Angriff auf die Menschenrechte abgewehrt
Es war ein ziemlich hartes Jahr. Wir waren so pleite, daß
wir
einige verdiente Mitarbeiter abbauen mussten. Wir hatten kein
Geld und kein Personal. Aber wir waren gefordert und mussten
handeln: Am 1. Mai trat Strassers Gesetz in Kraft.
Es begannen die Verhaftungen und Deportationen. Und wir
waren
unter den NGOs beinahe die einzigen, die sich politisch und
mental auf diese Auseinandersetzung vorbereitet hatten.
Der Zugang zur Erstaufnahmestelle Traiskirchen war uns
zunächst
verwehrt. Strasser plante dort sein kleines Guantanamo,
abgeschirmt vor der Öffentlichkeit, von wo aus er seine
Opfer
ohne Aufsehen abzuschieben gedachte. Diesen Plan haben wir
vereitelt; unsere wichtigste Stütze war die
Selbstorganisation
der tschetschenischen Flüchtlinge.
Unsere erste erfolgreiche Aktion war im Juli, als wir einen
traumatisierten, von Abschiebung bedrohten Asylwerber aus
Traiskirchen rausholten und unter Schutz stellten. Wir hielten
eine Pressekonferenz ab - mit dem Resultat, daß unser Klient
zum
Verfahren zugelassen wurde (inzwischen erhielt er auch schon
mit
seiner Familie Asyl).
In der Folge erhielten wir an die dreihundert Vollmachten,
vorwiegend von Tschetschenen., deren Boten mit diesen
Vollmachten
und Aktenkopien mehrmals wöchentlich aus Traiskirchen in
unser
Büro kamen. Umgekehrt fuhr ich bei jeder Gelegenheit nach
Traiskirchen, um an Einvernahmen teilzunehmen (was nur mit
Vollmacht möglich ist).
Die Flüchtlinge verstanden, daß wir ihnen nur so
Rechtsschutz
geben können. Wenn wir Vollmacht haben, wird der
Dublinbescheid
uns zugestellt und wir können Rechtsmittel ergreifen. So
verhinderten wir im August die Abschiebung eines weiteren
Tschetschenen, der gefoltert worden war und seither an PTSD
(schwerer Traumatisierung) leidet:
Er war vor den Augen seiner schwangeren Frau in Handschellen
abgeführt worden und saß in Eisenstadt in Schubhaft.
Wir mobilisierten die Medien, der ORF verlangte einen
Drehtermin
im Gefängnis, dank dem öffentlichen Interesse wurde
die
Abschiebung gestoppt, bis der UBAS (erfreulich rasch) den
rechtswidrigen Bescheid behob.
Dem UBAS-Bescheid zufolge befand sich auf dem Arztbrief (der
Traumatisierung und Folter bescheinigte) ein Aktenvermerk:
"Laut
Dr. Eichenseder Dublin-Verfahren fortsetzen."
Eichenseder ist der Leiter der Erstaufnahmestelle
Traiskirchen.
Er hatte offenbar die rechtswidrige Weisung erteilt, den
Tschetschenen trotz der ärztlichen Bescheinigung abzuschieben
-
eine krasse Verletzung der Ausnahmeklausel (§ 24 b), der
zufolge
traumatisierte oder gefolterte Asyl-werber nicht unter die
Dublinklausel fallen, sondern zum Verfahren zuzulassen sind.
Gegen Eichenseder haben wir daher eine Strafanzeige wegen
Amtsmissbrauchs erstattet (und wegen Verleumdung, weil er
ernstlich behauptete, den Aktenvermerk hätte vielleicht
ich
selber geschrieben...); die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
ermittelt gegen ihn.
Wie wir aus der Beamtenschaft hörten, gab es überhaupt
eine
informelle Weisung von ganz oben, den Folter- und
Traumatisierungsparagraphen nicht zu beachten, sondern alles,
was
greifbar war, einzusperren und abzuschieben.
So wurde Herr O., dem die Amtsärztin bescheinigte, daß
er mit
einer Zange mißhandelt worden war, in die Slowakei
abgeschoben,
wo ihm die Gefahr der Weiterschiebung drohte.
Der UBAS behob den Bescheid und O. (den wir mit Hilfe des
Slowakischen Helsinkikomitees in einem Flüchtlingslager
wiederfanden) konnte nach Österreich zurückkehren.
Auch in diesem Akt fand der UBAS einen Eichenseder-Vermerk,
daß
der Arztbrief nicht als Hinweis auf Folter zu werten sei... Wir
weiteten die Strafanzeige gegen Eichenseder auch auf diesen
Fall
aus.
Herr S. und seine sechsjährige Tochter Diana wurden
ebenfalls in
die Slowakei deportiert, obwohl die Ärztin bei Diana eine
Anpassungsstörung (Albträume, Angstzustände,
Bettnässen)
festgestellt hatte.
Als der Vater in Schubhaft saß, durfte Diana (die in
ein
Kinderheim gesteckt wurde) ihn nur einmal und nur durch eine
Trennscheibe sehen.
Der UBAS behob auch diesen Bescheid und stellte fest, daß
die
Trennung vom Vater bei Diana eine Retraumatisierung
auslösen
konnte. Die beiden sind mittlerweile nach Österreich
zurückgekehrt.
In allen diesen Fällen klagt die Rechtsanwaltskanzlei Dr.
Rainer
für unsere Klienten Entschädigungszahlungen ein.
Viele anderen tschetschenische Familien, die ebenfalls
deportiert
werden sollten, konnten wir rechtzeitig warnen, nachdem uns die
Bescheide zugestellt worden waren.
Ihnen gelang es, aus Traiskirchen zu fliehen und
"unterzutauchen".
Anfangs wussten wir nicht, wo wir sie unterbringen sollten;
manche schliefen bei Verwandten, andere im Park.
Aber dann fanden wir Unterstützung bei größeren
Vereinen: Caritas
und Diakonie stellten Notquartiere zur Verfügung.
SOS-Mitmensch
rief dazu auf, Flüchtlinge privat unterzubringen; allen, die
sich
daraufhin meldeten, danken wir sehr.
Ziviler Ungehorsam
Diesen Aufruf nahm Strassers Polizei zum Vorwand, um eine
Strafanzeige gegen die Vorsitzende von SOS-Mitmensch, Rechts-
anwältin Nadja Lorenz, wegen "Aufforderung zum Ungehorsam
gegen
Gesetze" zu konstruieren. Dieses Verfahren wurde aber von der
Staatsanwaltschaft eingestellt.
Die Einstellung eines Verfahrens kommt rechtlich einem
Freispruch
gleich. Somit ist klargestellt, daß Hilfe für "Illegale"
nicht
verfolgt werden darf.
Ein Großteil der "Illegalen", die wir in den Notquartieren
und
bei Privatleuten unterbrachten, ist mittlerweile "legalisiert",
weil der UBAS die Bescheide behoben hat. Diese Flüchtlinge
konnten wieder "auftauchen".
In einigen Fällen hat sogar das Asylamt selbst
"Berufungsvorentscheidungen" getroffen, das heißt: seine
eigenen
rechtswidrigen Bescheide für ungültig erklärt!
Diese späte Einsicht freut uns natürlich. Aber man
muß klar
sagen, daß sie nur unter unserem Druck zustande kam.
Unterdessen hat der Verfassungsgerichtshof das Strassergesetz
in
den wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt
und
aufgehoben. Seither wurde keiner unserer Klienten mehr
abgeschoben. Viele wurden von der Erstaufnahmestelle problemlos
zum Verfahren zugelassen. Fast könnte man meinen, es sei
vorweihnachtlicher Friede eingekehrt...
Die Krönung unserer Kampagne war aber Strassers
Rücktritt. Unser
schönstes Vorweihnachtsgeschenk.
Die Zivilgesellschaft hat einen gefährlichen Angriff
abgewehrt.
Asyl in Not war dabei, wie es unserem Leitbild entspricht, die
Speerspitze; die Zivilgesellschaft muß nämlich auch
wehrhaft
sein.
Aber täuschen wir uns nicht. Neue Gefahren kommen auf uns
zu.
Strasser hat vor seinem Abgang die Weichen für weitere
Verschärfungen gestellt. Wir werden auch für diesen
Kampf
gerüstet sein.
Michael Genner, Asyl in Not
1090 Wien, Währingerstraße 59
Tel. 408 42 10-15
0676 - 63 64 371
Spendenkonto:
Bank Austria-Creditanstalt
Kontonummer 698 035 557
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Weihnachtsbrief Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum
Simmering
<stadtteilzentrum at simmeringonline dot at>
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Ich werde manchmal gefragt, warum ich
denn "immer noch" für Gerechtigkeit,
Friede und die gute Schöpfung eintrete.
"Immer noch?" frage ich zurück,
wir fangen doch gerade erst an,
aus der Verbundenheit mit dem Leben
heraus, zu kämpfen, zu lachen, zu weinen.
Wir können uns doch nicht auf das geistige
Niveau des Kapitalismus zurückschrauben
und ständig "Sinn" mit "Erfolg" verwechseln.
Das ist eine lebensgefährliche Verwechslung,
wenn wir das Leben zurückrechtstutzen
auf das Machbare und das, was sich konsumieren
lässt. Meine Tradition hat uns wirklich mehr
versprochen! Ein Leben vor dem Tod, gerechtes
Handeln und die Verbundenheit mit allem, was lebt,
die Wölfe neben den Lämmern und Gott nicht oben
und nicht später, sondern jetzt und hier.
Bei uns, in uns.
Dorothee Sölle
"Hunger nach Sinn" in:
Den Rhythmus des Lebens spüren, Freiburg, Basel, Wien
2003,
S. 195
Der Krieg, die Aufrüstung, die neoliberale Globalisierung,
die
wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen, die Zerstörung
der
Umwelt gehen weiter. Sogar bei uns im reichen Norden
kämpfen
immer mehr Menschen um ihr wirtschaftliches Überleben. Das
ist
auch persönlich spürbar. Der Widerstand der engagierten
Menschen
in der ArbeiterInnenbewegung, der Friedensbewegung, der
globalisierungskritischen Bewegung, in den Kirchen, bei den
anderen Weltreligionen usw. gibt uns Hoffnung. Wie sagt die
verstorbene Theologin Dorothee Sölle: "Wir fangen doch
gerade
erst an..."
Frohe Weihnachten
und alles Gute für ein friedliches 2005
*Alois Reisenbichler*
1110 Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (0664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum@simmeringonline.at,
Alois.Reisenbichler@reflex.at
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at
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04 [FriWe] Rundbrief-Dez-04
"Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: friwe@servus.at
Web: www.friwe.at
Werkstatt-Rundbrief
(1) 150 Menschen beim Fackelzug gegen EU-Schlachtgruppen
("battle-groups")
(2) Türkei-Beitrittsverhandlungen und
Volksabstimmungsschmäh.
(3) Neue Studie zur Einkommensverteilung
(4) 2005: Volksabstimmung über die EU-Verfassung und
Einleitung
des Friedensvolksbegehrens
(5) Aktuelle guernica - kostenloses Probeexemplar
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Werkstatt Frieden&Solidarität wünscht allen
Mitgliedern und
UnterstützerInnen erholsame Feiertage und einen
zuversichtlichen
Start ins Jahr 2005.
Verzeiht uns, wenn wir mit unseren ernüchternden
Informationen,
harten Analysen und dauernden Aufrufen im vergangenen Jahr
allzu
lästig waren. Wir wollen niemanden entmutigen oder den Tag
verderben. Wir glauben nur, daß ein nüchterner Blick auf
die
Wirklichkeit Voraussetzung ist für Optimismus im Handeln.
2004
hat noch massiver als die vergangenen Jahre gezeigt, daß
sämtliche Hoffnungen in das derzeitige politische
Establishment
vergeblich sind. Wollen wir eine Wende in der Gesellschaft hin
zu
Frieden und Solidarität durchsetzen, so sind wir auf uns
selbst
angewiesen.
Es gibt keine Garantien in der politischen
Auseinandersetzung.
Wir können nicht vorhersagen, was wir 2005 erreichen oder
nicht
erreichen werden. Wir können bloß garantieren, daß
wir auch 2005
alle Anstrengungen unternehmen werden, um ein neutrales
solidarisches und weltoffenes Österreich durchzusetzen.
Eure Werkstatt-ArbeiterInnen!
(1) 150 Menschen beim Fackelzug gegen EU-Schlachtgruppen
("battle-groups")
150 Menschen beteiligten sich am 17.12.2004 am Fackelzug in
Linz
unter der Losung:
* Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen!
* Nein zur Aufrüstungsverpfllichtung!
* Ja zu Neutralität!
Nach der Kundgebung am 14.12.2004 vor dem Bundeskanzleramt in
Wien war dies ein weiteres wichtiges Zeichen des Widerstands:
Der
kaltblütige Neutralitätsbruch wird nicht
unwidersprochen
bleiben. Die Neutralität wird solange ein Thema bleiben,
solange
es Menschen in Österreich gibt, die dafür streiten.
Die Abgeordnete zum EU-Parlament, Karin Resetarits, zitierte
bei
der Abschlußkundgebung aus dem Leserbrief des Musikers
Herwig
Strobl zu den Mißhandlungen bei der Ausbildung im
Bundesheer:
"Pure Heuchelei ist's, von Friedenserziehung beim Heer zu
reden,
wo doch Eingliederung in die Hierarchie, Brechung des Willens,
Unterdrückung der feinen menschlichen und kulturellen
Empfindungen Voraussetzung ist fürs Funktionieren der
Ideologie
"Militär". Jawohl: Ohne Kadavergehorsam keine
Militärmaschinerie
und keine Umsetzung politisch-militärischer Ziele."
Frau Resetarits sagte, sie sei schockiert, wenn heute von
Verfassungsrechtlern erklärt wird, die Neutralität sei ja
bereits
mit dem EU-Beitritt 1995 weitgehend eingeschränkt worden,
die
Beteiligung an einer EU-Schlachtgruppe deshalb rechtens. Sie
erinnerte daran, daß von der politischen Führung der
Beitritt zur
EU und die Aufrechterhaltung der Neutralität für
durchaus
vereinbar verkauft wurde.
Bei privaten, zivilrechtlichen Konflikten wird heute
zunehmend
das Instrument der Mediation angewandt - ein/e neutrale/r
MediatorIn versucht ohne Schuldzuweisungen zwei Parteien zu
einem
Interessensausgleich zu führen. Die Anwendung dieses
Instruments
ist auch bei politischen und wirtschaftlichen Konflikten nicht
nur möglich, sondern unbedingt notwendig.
Gerade kleine, neutrale Staaten wären dafür
prädestiniert.
Österreich solle deshalb mit anderen neutralen Staaten
zusammenarbeiten und sich nicht an Schlachtgruppen, oder einer
Rüstungsagentur beteiligen. Abschließend forderte
Karin
Resetarits die Durchführung einer Volksabstimmung über
die EU-
Verfassung.
Klaus Wiesner, Arbeiterkammerrat in OÖ, strich in seiner
Rede die
enormen sozialen Kosten der derzeitigen Aufrüstungspolitik
hervor. Die bis zum Jahr 2010 laufenden zentralen
Rüstungsprogramme in Europa summieren sich auf den
gigantischen
Betrag von 550 Mrd. Euro. Auch Österreich ist mit dem
Eurofighterankauf an diesem Aufrüstungsprogramm
unmittelbar
beteiligt.
Die Flugstunde eines Eurofighters verschlingt die
durchschnittliche Jahrespension einer Frau in Österreich.
Der
Losung des EU-militär-industriellen Komplexes "Kanonen
statt
Butter!" halten wir unsere Forderung "Soziale Sicherheit statt
Aufrüstung" entgegen. Klaus Wiesner unterstrich die Bedeutung
des
Friedensvolksbegehrens: "Machen wir das Jahr 2005 zum Jahr der
Einleitung des Friedensvolksbegehrens!"
Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens,
machte
darau aufmerksam, daß alle vier Parlamentsparteien der
Beteiligung Österreichs an einer Schlachtgruppe unter
deutschem
Kommando zugestimmt haben. Die Debatte um die Bedingungen,
unter
denen ein Einsatz stattfinden könne, sei die
größte
Schmierenkomödie die die II. Republik je erlebt habe: Es
geht
nicht um das Definieren von Bedingungen. Es geht um das
Schleifen
von Bedingungen.
Lechthaler begründete diese Einschätzung mit der
bereits im
Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
verankertern "Überprüfung der
Beschlußfassungsverfahren" für
Militärinterventionen. Bei einer Mobilisierungszeit von
5-10
Tagen werden die Parlamentsparteien zum ersten Mal über
die
Rechtmäßigkeit eines Einsatzes befinden, wenn die
ersten
Zinksärge aus der Ukraine oder Transkausasien in
Wien-Schwechat
landen.
Lechthaler bezeichnete die Komödie, die die
Parlamentsparteien
aufführen auch als Entwürdigung der Menschen in
Österreich. Das
Establishment signalisiert: "Wir können Alles mit Euch
machen!"
Das dies nicht so ist und auch nie so sein wird, dafür sorgen
wir
mit Kampagnen wie dem Friedensvolksbegehren mit seinen
Forderungen: "Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an
EU-Armee
und Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!"
Stefan Daxner, Werkstatt Frieden&Solidarität, der
die
Abschlußkundgebung moderierte, forderte alle
TeilnehmerInnen
nochmals auf, sich für eine Volksabstimmung über die
EU-
Militärverfassung stark zu machen und das
Friedensvolksbegehren
zu unterstützen.
Termine und Fotos unter: www.friwe.at
(2) Türkei-Beitrittsverhandlungen und
Volksabstimmungsschmäh.
Daß Bundeskanzler Schüssel die Menschen in
Österreich nur noch
als dummes Vieh betrachtet, daß beliebig an der Nase
herumgeführt
werden kann, hat er jetzt mit seiner Ankündigung einer
Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU
bewiesen.
Freilich wird ihm dieses Spiel erst durch das völlige
Versagen
der parlamentarischen Opposition ermöglicht. Während alle
über
eine Volksabstimmung in 15 Jahren diskutieren, für die kaum
einer
der derzeitigen Akteure einstehen wird müssen, soll die
neoliberale EU-Militärverfassung ohne Volksabstimmung in
unser
Rechtssystem hineingemogelt werden.
Folgend ein Leserbrief von Roland Egger, Plattform gegen
Atomgefahren OÖ, und eine Stellungnahme eines Aktvisten von
EU-
Attac:
Es gibt sie also doch ...
die Entscheidungen, die so weitreichend sind, dass "nicht nur
das
Parlament sondern auch das Volk abstimmen soll (Originalton
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel)." Nicht etwa über
die
Europäische Verfassung soll jedoch abgestimmt werden, nicht
über
die darin festgeschriebenen Aufrüstungsverpflichtung, nicht
über
die defacto Aufgabe der Neutralität und die Beteiligung
Österreichs an den Schlachtgruppen, über die ungebrochene
und
schamlos fortgesetzte Förderung der Atomindustrie über
den
veralteten EURATOM-Vertrag, nicht über die
festgeschriebene
Liberalisierung der Märkte und deren tagtägliche
Auswirkungen auf
die ÖsterreicherInnen.
Völlig egal, dass in 12 anderen Europäischen Staaten
die
Europäische Verfassung als so weitreichend eingestuft wird,
dass
dort das Volk abstimmen wird, bevor die Parlamente ihre
Zustimmung geben. Gehen in Österreich die Uhren anders?
Heute
eine in 10 oder 15 Jahren stattzufindene Volksabstimmung über
den
EU-Beitritt der Türkei anzukündigen, ist Populismus
ersten
Ranges.
Hätte Bundeskanzler Schüssel stattdessen eine
Volksabstimmung
über die Europäische Verfassung angekündigt,
wäre er damit mit
anderen 12 europäischen Ländern gleichgezogen. Aber wer
will
schon gleichziehen, wenn er mit einer anderen Volksabstimmung
wirklich Aufsehen erregen kann? Weitreichend hin oder her .
Roland Egger, Kirchengasse 6, 4100 Goldwörth
Hallo,
Schüssel kündigt eine Volksabstimmung über einen
Beitritt der
Türkei zur EU an "als eine wichtige Entscheidung in einer
Demokratie wie Österreich". Dass das
Demokratieverständnis eines
Politikers, der ein Bild von Dollfuss in seinem Parlamentsclub
hängen hat, ein "ganz besonderes" ist, ist schon klar.
Über den
krassen Wertungswiderspruch zwischen Türkei-Beitritt und
EU-
Verfassung kann sich nämlich nur hinwegturnen, wer von
seiner
höheren Eingebung ganz besonders überzeugt ist.
Ein Politiker, der eine Volksabstimmung über die
EU-Verfassung
(immerhin die höchste Rechtsnorm in der
österreichischen
Rechtsordung) ablehnt, umgekehrt aber zu einem vergleichsweise
weniger bedeutenden Thema eine Volksabstimmung herbeisehnt (da
er
mit seinem Latein am Ende ist), outet sein
Demokratieverständnis
als bestenfalls mittelalterlich, will heißen obskur,
unausgereift, unnachvollziehbar.
lg, Erwin
(3) Neue Studie zur Einkommensverteilung
Eine neue Studie zur Einkommensverteilung in Österreich
belegt
die Einschätzung der Werkstatt Frieden&Solidarität,
daß sich die
Realeinkommen der untersten Einkommensbezieher seit dem EU-
Beitritt dramatisch verschlechtert haben.
ArbeiterInnen verfügten 2003 bloß über ein
Nettoeinkommen von
12.356 Euro (1029,60 monatlich) Besonders betroffen davon sind
Frauen und MigrantInnen. Frauen verdienten 2003
durchschnittlich
bloß 12.000,- Euro Zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel.
Beamte verdienten wohl 2003 mit durchschnittlich 2.152,16
Euro
pro Monat wesentlich mehr. Doch auch diese Zahl zeigt wie
unsinnig eine pauschale Beamtenhetze ist. Weit mehr als die
Hälfte verdienen weniger. Der öffentliche Dienst ist der
einzige
Bereich, in dem Frauen akzeptable Gehälter erzielen
können.
(4) 2005: Volksabstimmung über die EU-Verfassung und
Einleitung
des Friedensvolksbegehrens
Nächstes Jahr muß weiter für die Durchsetzung
einer
Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestritten werden.
Wir werden deshalb die Petition an den Nationalrat
weiterführen.
Die Petition wurde vom Petitionsausschuß an den
Verfassungsausschuß weitergeleitet. Am 19. März 2005 soll
es
europaweit zur Aktionen gegen die EU-Verfassung geben. Ein
Treffen zur Vorbereitung einer entsprechenden Aktion in Wien
gibt
es am:
Montag, 10. Jänner 2005, 18.00 im Südwindbüro,
Wien,
Laudongasse 10. Wir ersuchen Alle, die sich Zeit nehmen
können, an
diesem wichtigen Treffen teilzunehmen.
2005 muß es auch zur Einleitung des
Friedensvolksbegehrens
kommen. Wie wir das schaffen, wollen wir bei einer
Aktionskonferenz am Samstag, 22. Jänner 2005, 11.00 bis
18.00
voraussichtlich in Salzburg beraten.
Wir brauchen 2005 Eure Kreativität und Euren Einsatz.
Bitte nehmt Euch für diese Tagung Zeit.
Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden &
Solidarität:
7. und 8. Jänner 2005 in St. Leonhard/Fr.
Bei Interesse bitte Anmeldung an: friwe@servus.at
Nähere Informationen zum Friedensvolksbegehren:
www.friedensvolksbegehren.at (hier kann auch ein
Unterstützungserklärungsformular heruntergeladen
werden)
Nähere Informationen zur EU-Verfassung: www.friwe.at
(eine
Broschüre mit vielen Originaltexten kann für EUR 3,50 in
der
Werkstatt bestellt werden: friwe@servus.at)
(5) Die aktuelle guernica!
guernica ist die Zeitung der Werkstatt Frieden &
Solidarität. Ein
Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an:
friwe@servus.at
Letzter Tip für Weihnachten: ein guernica-Abo kann man
auch
verschenken (EUR 9,- für 6 Ausgaben)!
Aus dem Inhalt der akutellen Ausgabe der guernica 6-2004:
Militarisierung Österreichs/Friedensvolksbegehren
Freistadt/Folterausbildung: "Solange ihr mit uns in den
Krieg
zieht, ist uns euer Status egal"
Bundesheer und EU-Schlachtgruppen: "Einheiten, die Krieg
führen
müssen"
Surveillance 04 und Schutz 04: Bundesheer übt
"EU-Schlachten"
Anarchie von oben gegen Neutralität und Staatsvertrag:
Legal,
illegal, scheißegal
Werkstatt-Kommentar: Wir können alles mit euch machen! -
Eben
nicht!
Interview mit Wilfried Leisch (GewerkschafterInnen gegen
Atomenergie und Krieg): "... die Kooperation Österreichs
mit
anderen neutralen und atomfreien EU-Staaten ist der beste
Beitrag
zu Frieden und Atomfreiheit in Europa"
Gewerkschafter kritisieren EU-Verfassung und Schlachtgruppen
Der Stahlhelm des Monats: Alexander Van der Bellen
Zivildienst: Verfassungsgerichtshof setzt Grenzen -
Privatisierung verfassungswidrig!
Euro-Militarismus/EU-Verfassung
Interview mit Winfried Wolf: "Wir leben in einer
Vorkriegszeit
..."
Tagebuch EU-Militarisierung
Thema: EU-Schlachtgruppen ("Battle-Groups") - Sage niemand ...
Gedanken zu sicherheitspolitischen Vorstellungen in der
linkeren
Hälfte unserer Gesellschaft: Soll an Europas Wesen die
Welt
genesen?
Petition an den Nationalrat
In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union:
Militarisierung und Flüchtlingsabwehr
Wider die Schlachtrufe: Johanna von Orleans, die
"Battle-Groups"
der EU, die Kriegspolitik der US-Regierung und eine gewagte
Interpretation von Schillers Tragödie am Tiroler
Landestheater
Krieg gegen den Irak
"Wir sind allesamt moralische Feiglinge"
Werkstatt-Kommentar: Die Brandstifter als Biedermänner
Ausverkauf und Privatisierung
Wirklichkeitsverdrehungen wie im Spiegelkabinett: VA
Tech-Übernahmeversuch durch Siemens
Ausverkauf und Privatisierung aktuell in Österreich
Aktuelle EU-Richtlinien
Marktwirtschaft und Geopolitik
"Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost": Deutsche
Konzerne
auf Expansionskurs von Marokko bis Afghanistan
Demokratie in der Ukraine: Es geht um Rassismus,
Marktwirtschaft
und Geopolitik
Weitere Materialien (Bücher, Broschüren) finden sich
auf unserer
Web-Page: www.friwe.at
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05 Frohes Fest
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot
at>
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Liebe FreundInnen!
Liebe GenossInnen!
Auf diesem Wege wünsche ich Euch allen ein Frohes Fest und
einen
Guten Rutsch in das Jahr 2005
Franz Stephan Parteder
Gedicht
Schnee fällt auf meine
Guitarre. Weihnacht. Die Zeit
Für den Blues.
Hört keiner mehr, was
Ich singe? Die harten Zeiten
Sind da.
Schneeflocken, ich kann sie spüren:
Nass und kalt, kalt und nass.
Leute! Ihr geht vorbei und
Ihr redet.
Weihnacht. Die Zeit
Für den Blues.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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06 China/Nordkorea: Weltweite Aktionen für Flüchtlinge
aus Nordkorea
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at
chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG 0Berlin/Göttingen, den 22.12.2004
Weltweiter Aktionstag für besseren Schutz
nordkoreanischer
Flüchtlinge in China
Massenexodus aus Nordkorea
Besorgt über die dramatische Zunahme der Zahl
rechtloser
Flüchtlinge aus Nordkorea in China hat die Gesellschaft
für
bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch an Außenminister
Joschka
Fischer appelliert, sich für einen besseren Schutz dieser
Menschen in ihrem Zufluchtsland einzusetzen. Im Vergleich zum
Vorjahr habe sich 2004 die Zahl der Nordkoreaner, der in
westliche Botschaften in Peking flüchten, vervierfacht,
berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in
Göttingen.
"Der Massenexodus der Nordkoreaner erinnert an die Flucht
hunderter DDR-Bürger in die bundesdeutsche Botschaft in Prag
vor
15 Jahren. Er zeigt nicht nur, wie schlimm die Verfolgung in
der
Diktatur Nordkorea ist, sondern auch dass China die
völkerrechtlich garantierten Rechte der Flüchtlinge
systematisch
missachtet und ihnen jeden Schutz verweigert.
Mit einem weltweiten Aktionstag machen daher am heutigen
Mittwoch
Menschenrechtler auf vier Kontinenten auf die dramatische Lage
der nordkoreanischen Flüchtlinge in China aufmerksam. Von
Sydney
bis Tokio, San Francisco bis London fordern Menschenrechtler
mit
Protesten vor chinesischen Botschaften oder durch die
Verbreitung
von Appellen einen besseren Schutz der Flüchtlinge. Zu dem
Aktionstag hatte die Internationale Kampagne zur Verhinderung
der
Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge, aufgerufen, der
31
Menschenrechtsorganisationen angehören.
"In Nordkorea herrscht ein Menschen verachtendes
stalinistisches
System, das seinen Bürgern grundlegende Rechte verwehrt",
kritisierte Delius. Bei ihrem illegalen Grenzübertritt
riskierten
die Nordkoreaner ihr Leben, da Republikflucht mit Arbeitslager,
Folter und zum Teil sogar mit dem Tod bestraft werde. Doch
weder
in China würden die Flüchtlinge Aufnahme finden noch sei
Peking
ohne ausländische Intervention bislang bereit, sie in ein
Drittland ausreisen zu lassen. Mit Rücksicht auf den
Verbündeten
Nordkorea werden die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge"
in
ihre Heimat zurückgeschoben. Diese Praxis sei ein Bruch
der
Genfer Flüchtlingskonvention, die Abschiebungen in den
Verfolgerstaat untersagt.
Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben mehr als
1.500
Menschen aus Nordkorea in westlichen Botschaften, Konsulaten
und
Schulen in China, Vietnam und der Mongolei Zuflucht gesucht.
Während sich die Mongolei bereit erklärt hat, keine
Flüchtlinge
nach Nordkorea abzuschieben, sei dies vor allem in der
Volksrepublik China gängige Praxis. Im November 2004 sind
62
Menschen zwangsweise aus China nach Nordkorea
zurückgeführt
worden. Zuletzt suchten am 17. Dezember 2004 sieben
Nordkoreaner
in der japanischen Schule in Peking Zuflucht. Nachdem am 1.
September bereits 29 Nordkoreaner auf das Gelände der
Schule
gelangt waren, war ein zusätzlicher Sicherheitszaun errichtet
und
die Bewachung des Gebäudes verstärkt worden. Die
chinesischen
Behörden hatten die westlichen Botschaften angesichts des
Exodus
ultimativ aufgefordert, den Schutz ihrer Einrichtungen zu
verbessern.
Aus Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in ihre
Heimat leben
mehr als 300.000 nordkoreanische Flüchtlinge in China im
Untergrund. Gejagt von Polizisten, ausgenutzt von
Menschenhändlern, Bordellbesitzern und Arbeitgebern, sind
sie
weitestgehend rechtlos.
Ulrich Delius ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel.
0160 95
67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
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07 Irak: Christen droht 2005 endgültiger Exodus
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at
chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖlKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 23.12.2004
Gesellschaft für bedrohte Völker: 2005 droht der
endgültige
Exodus der assyro-chaldäischen Christen aus dem Irak -
Weihnachtsappell an 30 westliche Regierungen
Wenn nicht bald Hilfe kommt, wird sich nach Erkenntnissen
der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das
1400-jährige
Zusammenleben zwischen Muslimen und Christen im Mittel- und
Südirak im kommenden Jahr gewaltsam beendet werden. Jetzt
droht
die vollständige Flucht und Vertreibung der noch etwa 650
000
Angehörige zählenden christlichen Gemeinschaft der
Assyro-
Chaldäer aus dem Irak, nachdem bereits etwa 50 000 im
zurückliegenden Jahr 2004 nach Syrien, Jordanien oder nach
Irakisch-Kurdistan geflüchtet sind, erklärte der
GfbV-
Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag. Ebenso
gefährdet sind
die noch rund 50.000 Mandäer, eine vorchristliche, auf
Johannes
den Täufer zurückgehende Konfession. Seit Anfang 2004
dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation die
kontinuierlich zunehmenden Angriffe gegen die christlichen
Minderheiten, Bombenanschläge gegen Kirchen und kirchliche
Institutionen, Morde, Entführungen und Vergewaltigungen,
für die
islamische Extremisten, arabische Nationalisten und Baathisten
verantwortlich sind.
Inzwischen wurden mehr als 25 Kirchen gezielt angegriffen
und
zerstört. Ende 2003 wurden die ersten Sprengsätze in
zwei
christlichen Schulen in Bagdad und Mosul gefunden, am 24.
Dezember 2003 folgte die erste Explosion in einer Kirche
ebenfalls in Mosul. Unter den inzwischen ganz oder teilweise
zerstörten Kirchen und Klöster befanden sich
syrisch-katholische,
syrisch-orthodoxe, chaldäische, assyro-anglikanische,
altapostolisch-nestorianische Kirchen der Assyro-Chaldäer,
armenisch-katholische und armenisch- orthodoxe der kleinen
armenischen Minderheit sowie eine adventistische
Missionskirche.
Die meisten der Angriffe fanden jeweils nach dem islamischen
Freitag und vor dem christlichen Sonntag statt.
Die Liste der seit Sommer 2003 ermordeten irakischen Christen
hat
die Zahl 300 überschritten. Wir greifen einige dieser
schrecklichen Morde heraus: Mohannad Malawi wird am 11.07.2003
erschossen, weil er sich weigerte, seine Schwester für
eine
Vergewaltigung auszuliefern. Die Brüder Berdan werden in
ihrem
Juweliergeschäft am 11.08.2003 getötet. Die
mandäischen Brüder
Yahya werden am 11.08.2003 mit 14 bzw. neun Schüssen
ermordet.
Nadan Yonadam wird liquidiert, weil er der US- Armee als
Übersetzer diente. Safa Khoshi wird am 07.10.2003 mit
einer
Granate beseitigt. Fünf Tage später müssen Danny und
Wilhelm
Cesar am 12.10.2003 in Falluja sterben, weil sie für die
US-Armee
arbeiteten. Den Richter Yousif Sadeq erreicht sein Schicksal in
seinem Haus in Mosul am 04.11.2003. Am 08.11.2003 trifft es den
Vertreter der Assyrischen Demokratischen Bewegung Sargon Nano.
Am
01.01.2004 werden zwei Armenierinnen und zwei Assyrerinnen,
Wäscherinnen der US-Militär Basis Habbaniyah ermordet,
am
21.01.2004 fünf christliche Mädchen in der Nähe von
Falluja. Der
fünfjährige Aziz Azzo und seine 14-jährige Schwester
Ranne werden
im März 2004 vor ihrer Kirche erschossen. Am 17.03.2004
überlebt
eine fünfköpfige assyrische Familie einen Bombenanschlag
nicht.
Am 26.03.2004 trifft es den Leutnant Esha David in seinem Haus
in
Kirkuk. Am 7. Juni 2004 erschießen arabische Nationalisten
aus
einem vorbeifahrenden Auto heraus vier Assyrer und zwei
Armenier
in Bagdad. Am 23.06.2004 müssen die Schwestern Janet und
Shatha
Odisho ihre Arbeit für die Firma Bechtel mit ihrem Leben
bezahlen. Am 17.07.2004 fällt Adeeb Aqrawi in seinem
Pizzaladen
einem Attentäter zum Opfer. Am 31. August 2004 folgt ein
Anschlag
auf drei junge assyrische Frauen, Mitarbeiterinnen des
Krankenhauses in Mosul. Im September 2004 werden in Mosul zwei
assyrische Christen geköpft und das Video auf den Märkten
der
Stadt angeboten. Auch die Ermordung des 30-jährigen Bassam
Sabi
ebenfalls in Mosul wird auf CD aufgenommen und in der Stadt
verbreitet. Noch am 27. September 2004 erfolgt die
Erschießung
von neun Kellnern in einem christlichen Club. Auch ihre Namen
sind der GfbV bekannt. Am 14.10.2004 wird ein kleines Mädchen
tot
in Bagdad aufgefunden, dessen Eltern das geforderte
Lösegeld
nicht bezahlen konnten, und am 30.10.2004 stirbt Ma'an Yousouf
in
seinem Elektrogeschäft in Mosul. Am 09. Dezember werden
zwei
entführte christliche Geschäftsleute ermordet.
Erschreckend häufig werden Menschen im Irak entführt,
um Geld zu
erpressen. Opfer von Entführungen werden vor allem
Christen.
Betroffen sind Kinder, Frauen und Männer
gleichermaßen.
Christliche Institutionen geben an, dass 90 % der
entführten
Personen Christen sind. Am 16.11.2004 schätzte der Leiter
einer
christlichen irakischen Gemeinschaft, dass von 200 Christen,
deren Entführung bekannt wurde, 60 ermordet wurden. Christen
und
Mandäer, schreibt eine Kennerin der Menschenrechtslage im
Irak,
verhalten sich still und wollen nur, dass ihre Angehörigen
schnell zurückkommen. Die Täter wissen, dass sie
keine
Schwierigkeiten machen. Das ermutigt zu immer neuen
Entführungen.
Auch mit ständigen Drohungen gegen die Christen wird
versucht,
ihre Vertreibung zu beschleunigen und sich auch ihres Eigentums
zu bemächtigen. So hat die Mehrheit der Assyro-Chaldäer
die Stadt
Basra bereits verlassen. In christlichen Wohnvierteln
erscheinen
Hetz- Graffitis auf Häuserwänden. Christen in Drohbriefen
zum
Zwangsübertritt auf. Frauen müssen sich verschleiern,
werden
bedrängt, beleidigt und angegriffen, christliche Studentinnen
von
Campus der Universität verwiesen, wenn sie kein Kopftuch
tragen.
Christen werden an ihrer Berufsausübung gehindert,
Büros
christlicher Parteien angegriffen. Christen werden als
angeblich
Verbündete der amerikanischen Besatzungsmacht betrachtet.
Ihnen
werden Verbindungen zu Verwandten in Übersee vorgeworfen.
Dazu
kommt der Vorwurf, einer nicht-arabischen Nation
anzugehören.
Anschläge hindern Kinder daran, zur Schule zu gehen, und
Gläubige, ihre Kirchen und Gemeinden zu besuchen.
Es ist in Europa weithin unbekannt, dass im Irak und den
angrenzenden Ländern eine Million assyro-chaldäische
Christen
eine eigene ethnische Gemeinschaft bilden, die bis heute das
Aramäische, die Muttersprache Christi, in moderner Form
sprechen.
Die Assyro-Chaldäer und die Mandäer sind die
eigentlichen
Ureinwohner des Irak. Nur im irakischen Kurdistan genießt
das
Neu-Aramäische heute offiziellen Status und ist dort in den
15
Grund- und Oberschulen der Assyro- Chaldäer für 4002
Schüler und
201 Lehrer Unterrichtssprache. Mindestens 1,5 Mio.
Angehörige
dieses Volkes leben in der Diaspora in West-Europa,
Nord-Amerika,
Australien und Neuseeland. In Deutschland zählen sie heute
etwa
80 000 Menschen. Die aramäischsprachigen Christen in der
westlichen Welt sind meist Überlebende des türkischen
Genozids,
dem 1915 -1918 rund eine Million Armenier, auch etwa 500 000
aramäischsprachige Christen zum Opfer gefallen sind.
Während der
Herrschaft Saddam Husseins teilten die Assyro-Chaldäer im
Nord-
Irak das Schicksal der Kurden, wurden Opfer von
Giftgasangriffen,
Massakern und Zwangsumsiedlung, erlebten die Zerstörung
ihrer
Dörfer und flüchteten im Januar 1991 gemeinsam mit den
Kurden in
die schneebedeckten Bergregionen der Türkei und des Iran.
Damals
brachte ein Team der GfbV zu einem nicht versorgten Lager mit
50
000 Kurden und Assyro-Chaldäern in 2000 Meter Höhe
Lebensmittel
und Medikamente.
Die GfbV bedauert das Desinteresse von großen Teilen
der
internationalen Öffentlichkeit an dem Schicksal der Christen
und
Mandäer des Irak und appelliert an die Bundesregierung,
die
Regierungs- und Oppositionsparteien, an die Friedens- und
Dritte
Welt- Bewegung, sich für die Assyro-Chaldäer
einzusetzen.
Mit Schreiben an alle Abgeordneten des Europaparlamentes, die
25
Regierungen der EU-Staaten, die Regierungen Kanadas, der USA,
der
Schweiz, Norwegens und Japans sowie an alle in den Parlamenten
dieser 30 Staaten vertretenden Fraktionen mit der Bitte
gewandt,
einen Fonds zur Unterstützung der christlichen
Flüchtlinge im
Nordirak einzurichten.
Insbesondere tritt die GfbV dafür ein, die Bemühungen
des
nordirakischen Teilstaates Kurdistan für die Integration
der
assyro- chaldäischen Flüchtlinge zu unterstützen.
Dort erhalten
Flüchtlingsfamilien Sozialhilfe von der Demokratischen
Partei
Kurdistans und Grundstücke sowie Mittel für den Hausbau
von der
Patriotischen Union Kurdistan.
Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch ist für
Nachfragen auch
erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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08 Letzter Newsletter der Steuerinitiative im Jahr 2004
"gerhard.kohlmaier" <gerhard.kohlmaier at steuerini dot
at>
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe SympathisantInnen!
Ein politisch bewegtes Jahr geht dem Ende zu: In Summe hat es
den
ArbeitnehmerInnen weitere materielle Verschlechterungen
gebracht,
die Großkonzerne konnten unter Mithilfe der politischen
Parteien
ihre neoliberale Strategie nahezu ungehindert fortsetzen, ihre
Gewinne erhöhen, ihr Steueraufkommen reduzieren.
Für 2005 zeichnet sich leider kein anderes Szenario ab, es
sei
denn, es gelingt uns, und damit meine ich vor allem die NGOs,
wichtige politische Repräsentanten und große Teile
der
Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Kurswechsels zu
überzeugen.
Mit dem gerade derzeit (allerdings unter problematischen
Bedingungen, siehe: http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm
)
immer wieder ins Spiel gebrachten Instrumentariums einer
Volksabstimmung können wir tatsächlich so einen
Umschwung
herbeiführen.
Es gilt also nicht dem Pessimismus im Sinne von "Dagegen
kann
man nichts machen" das Wort zu reden, sondern politisch zu
agitieren, die Strategie des Neoliberalismus aufzuzeigen und
ihr
Wirksames entgegen zu setzen.
Die Demokratie eröffnet uns die Möglichkeit dazu, auch
wenn diese
- zugegebenermaßen - unter den herrschenden Bedingungen
der
Informationspolitik der Parteien und Medien nicht einfach
durchzusetzen ist. Wir von der Steuerinitiative werden den
bisher
beschrittenen Weg auch 2005 fortsetzen. Helfen Sie uns dabei,
arbeiten Sie mit, verteilen Sie unsere Publikationen, kommen
Sie
zu unseren Treffen und Veranstaltungen!
Unseren letzten aktuellen Kommentar für 2004 "Zum
Jahreswechsel
im Wechsel der Jahre" finden Sie wie gewohnt unter
http://www.steuerini.at/aktuellerkommentar.htm ,
unseren Wochenkommentar zur Thematik der Volksabstimmung unter
http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm .
Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen
frohe
Festtage und für das Jahr 2005 alles Gute!
Gerhard und Hans Kohlmaier
Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative
http://www.steuerini.at Wir geben die Antwort darauf, wie der
Sozialstaat auch in Zukunft erhalten werden kann. Wir wissen,
wie
unser Gesundheits-, unser Bildungs- oder unser Pensionssystem
finanziert werden kann.
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Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den
Mittelpunkt
ihrer Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen
Wertschöpfung (von oben nach unten) ist nur durch eine
Änderung
des Steuersystems zu erreichen. Daher fordert die
Steuerinitiative eine Volksabstimmung zur Änderung des
Steuersystems.
Steuern sind zum Steuern da!
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