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01 Offene Beschwerde an den Innenminister Dr. Ernst Strasser
von "Viktor" <afi.communication at chello dot at>
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An das
Bundesministerium für Inneres
z. Hdn. Dr. Ernst Strasser
Postfach 100
1014 Wien
24.08.2004
Offene Beschwerde an den Innenminister Dr. Ernst Strasser
Betreff: AZ:04 13 815 EOST
Jennifer EDOKPOLOR, StA Nigeria
Sehr geehrter Herr Dr. Strasser,
Mit großem Entsetzen haben wir heute morgen erfahren, das unsere
Klientin
Jennifer Edokpolor gestern in Schubhaft genommen wurde.
Die zweiundzwanzigjährige Jennifer Edokpolor, StA Nigeria,
beantragte am
05.07.2004, ihr in Österreich gemäß § 7 AsylG Asyl
zu gewähren. Jennifer
Edokpolor ist nigerianische Staatsbürgerin und flüchtete aus
ihrer Heimat
über Deutschland nach Österreich, da sie nicht beschnitten
ist und ihr eine
Zwangsbeschneidung droht.
Jennifers Mutter hatte versucht, ihre Tochter vor FGM zu schützen,
da ihre
erste Tochter bei der Durchführung von FGM ums Leben gekommen ist.
Viele
Jahre gelang es ihr, zu verbergen, dass ihre Tochter nicht beschnitten
ist.
Vor einiger Zeit flog Jennifers Geheimnis jedoch auf und es drohte ihr
die
Zwangsbeschneidung.
Da dieser Eingriff nicht nur mit unvorstellbaren Schmerzen, sondern
auch
mit enormen gesundheitlichen Konsequenzen, die bis zum Tode führen
können,
verbunden ist, wurde FGM bereits mehrmals als Asylgrund anerkannt (z.B.
Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 21.3.2002,
GZ.220.268/0-XI/33/00). Die zwangsweise Genitalverstümmelung
stellt eine
politische Verfolgung dar. Sie knüpft an die Überzeugung der
betroffenen
Frau an, das Recht zu haben, ein körperlich unversehrtes Leben als
Frau zu
führen und die traditionelle Beschneidung zu verweigern. Diese
Überzeugung
ist eine politische, da sie im Zusammenhang mit dem Verhältnis
zwischen den
Geschlechtern einerseits sowie der gesellschaftlichen Stellung der Frau
und
ihrem Selbstbestimmungsrecht andererseits steht.
Die FGM wird in ganz Nigeria durchgeführt, bei allen ethnischen
und
religiösen Gruppen. Es gibt kein Gesetz, das die FGM
nachdrücklich
verbietet (Quelle: http://www.frauen-menschenrechte.de/Afrika.htm).
Der Asylantrag von Jennifer wurde von der Erstaufnahmestelle Ost
zurückgewiesen, ohne eine inhaltliche Prüfung der
Fluchtgründe vorzunehmen.
Die Entscheidung des Bundesasylamtes vom 16.08.2004 ist
unverantwortlich,
da sie keinerlei Rücksicht auf das Leben von Jennifer nimmt.
Gerade für
Fälle wie diese, wo Menschen in Ihrer Heimat verfolgt und
misshandelt
werden, gibt es das Asylrecht.
Hier ist ein Menschenleben in Gefahr und das Bundesasylamt weist, ohne
sich
mit humanitären Erwägungen auseinanderzusetzen und die
Schutzbedürftigkeit
von Jennifer überhaupt zu prüfen, den Asylantrag zurück.
Weiters wurden die
von uns in erster Instanz vorgebrachten Beweise und Anträge von
der Behörde
in ihrer Entscheidung überhaupt nicht berücksichtigt.
Österreich hätte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, vom
Selbsteintrittsrecht
aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen und eine
inhaltliche Prüfung des
Asylantrages vorzunehmen. Doch diese Möglichkeitwurde nicht
wahrgenommen,
obwohl sie aus menschlicher Sicht geboten gewesen wäre.
Über die Konsequenzen, die diese Entscheidung mit sich bringt,
wird nicht
nachgedacht. Niemand setzt sich mit den dieser Entscheidung
unvermeidbar
folgenden Menschenrechtsverletzungen, die Jennifer drohen, auseinander.
Es
wurde nicht über einen Akt entschieden, es wurde über ein
Leben entschieden.
Nur wenige Tage nach Bescheiderlassung wurde Jennifer in Schubhaft
genommen, obwohl gegen den Bescheid Berufung erhoben und aufschiebende
Wirkung beantragt wurde. Jennifer, die sich nichts zu Schulden kommen
ließ
und nur ihr Leben retten wollte, indem sie Asyl in Österreich
beantragte,
befindet sich jetzt in Schubhaft und ihre Ausweisung nach Deutschland
steht
unmittelbar bevor. Diese Frau sitzt jetzt in Schubhaft und bangt um ihr
Leben. Sie hat weder Familienmitglieder noch Freunde in
Österreich, die sie
in diesen schweren Stunden unterstützen, sondern ist auf unsere
Hilfe
angewiesen.
Wir haben natürlich sofort versucht, durchzusetzen, dass Jennifer
aus der
Schubhaft entlassen wird. Wir setzten uns mit den zuständigen
Beamten der
Fremdenpolizei Baden und mit den zuständigen Referenten beim
Bundesasylamt sowie beim Unabhängigen Bundesasylsenat in
Verbindung. Die
Beamten, die die Festnahme durchgeführt hatten, verwiesen uns an
die
zuständige Beamtin der Fremdenpolizei. Diese wiederum
erklärte, dass sie
die geplante Abschiebung sofort durchführen müsse, da dies
ihre
Dienstpflicht sei.
Der zuständige Referent beim Unabhängigen Bundesasylsenat
teilte uns
telefonisch mit, dass er bereit sei, diesen Akt mit Priorität zu
behandeln.
Da jedoch die zuständige Beamtin bei der Fremdenpolizei die
sofortige
Abschiebung veranlassen wird, ist Jennifers Leben in großer
Gefahr.
Zahlreiche österreichische Politiker, allen voran 2.
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer und die
Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen Dr. Maria Rauch-Kallat brachten das Thema FGM
immer
wieder ins Gespräch.
Nun besteht die Möglichkeit, eine Frau in Österreich vor FGM
zu retten und
somit ein Zeichen für die humanitäre Einstellung
Österreichs zu setzen.
Diese Möglichkeit wird jedoch nicht wahrgenommen. Wenn es darauf
ankommt,
Taten zu setzen und aktiv gegen FGM aufzutreten, versagen alle. Niemand
ist bereit, die notwendige Verantwortung zu übernehmen, um das
Leben der
jungen Frau zu retten.
Daher ersuchen wir Sie, Dr. Ernst Strasser, eine menschliche
Entscheidung
zu treffen, diese Frau aus der Schubhaft zu entlassen und die geplante
Abschiebung zu verhindern.
Wir bitten jeden, dieses Protestmail zu unterstützen und das Leben
von
Jennifer Edokpolor zu retten.
Mit freundlichen Grüßen
Rev. Victor Ihueghian, AHDA
Adressen:
Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst Strasser
Tel: 01/53 126-2192
Fax: 01/53 126-2191
Email: ernst.strasser@bmi.gv.at
oeffentlichkeitsarbeit@bmi.gv.at
infomaster@bmi.gv.at
BH Baden:
Fr. Vukovic
Tel: 02252/90 25 22702
Email: as-traiskirchen.bh.bn@noel.gv.at
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen:
Dr. Maria Rauch-Kallat
Tel: 01/ 711 00-0
Fax: 01/ 711 00-14300
Email: maria.rauch-kallat@bmgf.gv.at
Mag. Barbara Prammer:
Tel: 01/ 40110-2202
Fax: 01/40110-2345
Email: barbara.prammer@spoe.at
Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro:
Dr. Stotecky
Tel: 01/313 10-0
Fax: 01/313 10-34 175
Email: bpdw.praesidialjournal@polizei.gv.at
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ANKÜNDIGUNGEN und AKTIONEN
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02 Marcus Omofuma Gedenkstein erneut rassistisch verschandelt!
von info at gajwien dot at
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Marcus Omofuma Gedenkstein erneut rassistisch verschandelt!
Das Denkmal für den von österreichischen Polizisten im Zuge
seiner Abschiebung
zu Tode gebrachten Marcus Omofuma wurde erneut rassistisch beschmiert.
Es
finden
sich, neben dem schon von der ersten Verunstaltung bekannten KKK (Ku
Klux Klan)
Zeichen, auch weitere rassistische Schmierereien an dem Denkmal. Die
Grünalternative Jugend Wien hat sich bereits mit der
Künstlerin Ulrike Truger,
die das Denkmal für Omofuma geschaffen hat, in Verbindung gesetzt.
Bei einem
Lokalaugenschein werden wir weitere Schritte besprechen. Wir
versprechen aber
schon jetzt, dass wir dieses Denkmal, welches an die tödliche
Abschiebung
Omofumas und darüber hinaus an die generell praktizierte, brutale
Abschiebepraxis erinnert, in den Originalzustand bringen werden!
Denn es gilt weiterhin: Rassismus - in welcher Form auch immer - wollen
wir
nicht tolerieren. Wir werden ihm, wo immer wir können, entschieden
entgegentreten.
Grünalternative Jugend Wien
Mehr Infos unter: http://www.gajwien.at
Mail: info@gajwien.at
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03 Schwangerschaftsabbruch in Europa: Women on Waves sets
sail to Portugal von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net
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Von: Women on Waves Newsletter
Betreff: Women on Waves sets sail to Portugal
On the invitation of the Portuguese organizations Não te Prives,
Youth
Action for Peace, UMAR and Club Safe, the ship of Women on Waves will
set to
Portugal on August 23rd where it will stay for two weeks.
The aim of the Women on Waves voyage to Portugal is to call attention
to the
right for objective sexual education, and to availability of
contraceptive
and legal and safe abortion services. Many Portuguese women suffer
because
of
the restrictive abortion laws. An estimated 20.000 to 40.0000 illegal
and
unsafe abortions take place in Portugal each year. As a result of the
restrictive Portuguese abortion laws a Portuguese woman has a 150 times
higher risk of
dying from an abortion then a woman in the Netherlands. Each year
approximately 5000 women are hospitalized with complications and about
2 or
3 women die
from unsafe illegal abortion practices in Portugal.
Women on Waves can only provide the abortion pill to women with early
unwanted pregnancies (up to 6 1/2 weeks of pregnancy) outside the
Portuguese
territorial waters. Counselling, treatment and aftercare will be done
according to
high Dutch medical standards. The Dutch health inspection has approved
the
mobile clinic which is aboard the ship. Last month, after years of
legal
procedures, Clemence Ross, the Dutch Christian Democratic state
secretary of
Health, finally granted Women on Waves a first trimester abortion
clinic
license
but with the restriction that abortions can only take place in
Amsterdam.
Unfortunately the request for a temporarily suspension of the
restriction
was
turned down by the court. The final court case will be in three months
time.
Portugal is the only country within the EU that actively prosecutes
women
and doctors for illegal abortion. This, despite the adoption of the
Lancker
report (A5-00223/2002) the European Parliament created in June 2002,
which
advises to make abortion legal, safe and accessible and calls upon all
member
states not to prosecute women who have had an illegal abortion.
The former prime minister of Portugal, Jose Manuel Barroso, the current
president of the European Commission has already appointed Rocco
Buttiglione
as
commissioner for Justice, Freedom and Security. He is a former Vatican
diplomat and advisor to Pope John Paul II, known for his positions
close to
the
Vatican, and against abortion rights.
This visit of the Women on Waves ship to Portugal coincides with the
Dutch
presidency for the European Union. Women on Waves hopes the council of
Ministers and the commission will finally discuss this violation of
women’s
human
rights by the restrictive abortion laws in the few European countries
Ireland,
Poland, Portugal and Malta.
www.womenonwaves.org
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--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch
auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---
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04 widerstandslesung inkl. razzia & echtschreibung
von el awadalla <el at awadalla dot at>
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1. widerstandslesung inklusive razzia
während der 255. widerstandslesung am 19. 8. 2004 fand am
heldenplatz/ballhausplatz eine razzia ausschließlich gegen sich
dort
aufhaltende menschen dunkler hautfarbe statt.
näheres dazu:
http://www.awadalla.at/content/razzia.html
die nächsten termine:
26. 8. 2004, 17 uhr - 256. widerstandslesung mit den üblichen
verdächtigen und (voraussichtlich) Hubsi Kramar
2. 9. 2004, 17 uhr - 257. widerstandslesung mit den üblichen
verdächtigen und solchen, die es werden wollen
danach ab 20 uhr jeweils speakers corner
*******
2. echtschreibung
Die österreichischen DialaktautorInnen zur
Österreichisch-Initiative:
Echtschreibung statt Rechtschreibung
Wir als DialektautorInnen sind in unserem Schaffen weder der "alten"
noch der "neuen" Rechtschreibung verpflichtet. Wir schreiben, wie wir
reden: Dialekt in all seiner Vielfalt. Freilich gibt es auch
Diskussionen über die richtige Dialektschreibung, doch haben sich
auf
diesem Gebiet noch wenige berufen gefühlt, ein verbindliches
Regelwerk
zu erstellen. Diese wenigen allerdings sind fast immer an dem
Unterfangen kläglich gescheitert, die Vielfalt lautlicher Nuancen
und
Wortschöpfungen in einer lebendigen Sprache als Gesetz zu
fixieren.
Weil Sprache nicht dem Staat gehört, sondern jenen, die sie
sprechen,
sollte kein Staat vorschreiben, wie seine BürgerInnen zu
schreiben, zu
lesen und somit auch zu denken haben. Dieser, der österreichische,
Staat
hat sich - ausgerechnet in Gestalt der Regierung Schüssel, die
österreichdümmelt, wie schon lange keine mehr - bis hin zum
"nationalen
Schulterschluß" - dem bundesdeutschen Reformwunsch untergeordnet.
An der Umstellung von "alt" auf "neu" haben vorallem Schul- und
Wörterbuchverlage verdient - dieselben, die jetzt laut auf ihnen
angeblich drohende Kosten verweisen. Wenn andererseits manche meinen,
es
seien ohnehin nur Feinheiten oder ästhetische Sprachanteile von
den
verschiedenen Rechtschreibungen betroffen und somit die Schreibung
egal,
kann dem nur mit einem forschen "ich Tarzan - du Jane" geantwortet
werden.
Wenn nun eine Initiative von AutorInnen wie Streeruwitz, Henisch usw.
eine eigene österreichische Schriftsprache fordert, kommt das uns
als
DialektautorInnen sehr entgegen. Eine solche Initiative könnte zu
einem
verstärkten Selbstbewußtsein im Umgang mit der eigenen -
österreichischen - Sprache in den Färbungen der jeweiligen
Umgebung/Region führen. Die Vielheit der österreichischen
Dialekte, aus
der diese Sprache sich ja speist, könnte nicht länger als
"falsche
Sprache" und Ausdrucksform der Ungebildeten und Dummen abgetan werden.
In diesem Sinne: Auf zur Echtschreibung!
leidln schreibz wiaz rezz
leitln schreibts wiats redts
leitln schreipz wiazz retz
leidln daaz schreim wiaz redn daaz
leitln deiz schreim wia z redn deiz
laitln duiz schraim wiaz reidn daiz
lütt schrieband wia nar redand
lajtlen dajt shrajben wija räden dajt
usw.
el awadalla (Präsidentin)
Helga Pankratz (Generalsekretärin)
Österreichische DialektautorInnen
http://www.oeda.at
Linkhinweis (Schule für Dichtung):
http://www.sfd.at/sprache/index.htm
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
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05 New film "Venezuela from Below” / Neuer Film "Venezuela von unten"
von Oliver Ressler <oliver.ressler at chello dot at>
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First presentations / Erste Vorfuehrungen
Lichtblick-kino, Kastanienallee 77, Berlin, T. 030/44 05 81 79
26.08., 19:30h; 28.08., 20:15h; 29.08., 20:15h; 30.08., 18:30h; 31.08.,
18:30h; 01.09., 18:30h (OmdU.)
Filmcasino, Margaretenstrasse 78, 1050 Wien (Vienna), T. 01/581-39-00
14.09.2004, 19:00h (OmdU.)
(for a German video description please scroll down)
VENEZUELA FROM BELOW
A film by Dario Azzellini and Oliver Ressler
67 min., 2004
In Venezuela, a profound social transformation identified as the
Bolivarian
process has been underway since Hugo Chávez’s governmental
takeover in
1998. It concerns a broad process of self organization, from which has
developed a progressive constitution, a labor law, new educational
possibilities, and a number of further reforms for the impoverished
majority of the population of what is potentially a wealthy state. The
government’s politics, which take an open stance against
neo-liberalism,
have experienced vehement rejection from Venezuela’s major private
industries and from the U.S., expressed in two attempted coups and
boycotts. Nonetheless, Chávez and his government enjoy the trust
of the
majority of the population. The society is heavily politicized; many
people
who had never before thought of what they wanted to change are now a
part
of a profound transformation taking place in the country.
In the film "Venezuela from Below,” the true actors in the social
process
are able to speak: the grassroots. After an introduction by philosopher
Carlos Lazo, workers from the oil company PDVSA in Puerto La Cruz
report
how in 2002/2003 they protected the refinery from breaking down during
the
oil sabotage, which was pawned off as a strike, and how they were able
to
reinstate oil production. Several farmers from a newly founded
cooperative
in Aragua report on their process of self organization, on the literacy
campaign, and how things should continue. A women’s bank project in
Miranda
and several loan recipients from Caracas’ disadvantaged district, 23 de
Enero, present their projects. Indígena community members near
the Orinoco
river in Bolívar speak about how their demands and struggles are
reflected
in the constitution and what has changed for them. Workers from the
occupied National Valve Company in Los Teques and the paper production
company Venepal in Carabobo which was occupied by 350 workers
after the
owners drove it to bankruptcy, and which now, after a partial
agreement, is
running production again speak about corrupt unions, labor
control, and
their struggles. Protagonists in the revolutionary movement Tupamaro,
the
cultural foundation Simón Bolívar, the leftist website
www.23.net, and the
Bolivarian Circle Abrebrecha from 23 de Enero report on their work and
what
has changed for them through the social revolutions.
They are the people of the grassroots and they speak about what they
did
and what they are doing, how they feel about the Bolivarian process,
about
their expectations and ideas. They see themselves as part of the
process
that is underway, but also problematize numerous points. The search for
a
social and economic model beyond neo-liberalism is no easy terrain;
there
are currently no successful, tested alternatives. The protagonists in
the
Bolivarian process have, however, set upon a path from which there is
no
return.
Concept, interviews, film editing, production: Dario Azzellini &
Oliver Ressler
Camera: Volkmar Geiblinger
Image editing and titles: Markus Koessl
Interviewees: Titina Azuaje, Gustavo Borges, Stalin Pérez
Borges, Juan
Brizuela, Bertha de Castillo, José Ramón Castillo,
Eduardo Daza, Arlenis
Espinal, Freddy Farias, Juán Fermín, José Flores,
Randy García, Círe y
Guarán, Sandra Heredia de Goncalves, Juana Catalina Guzman,
María Elisa
Irazabal de Píneda, Natalí Jaimes, Carlos Lazo, Henry
Mariño, Maritza
Marquez, Esther de Mena, Esteban Michelena, Argelia Naguanagua de
Ramos,
Emma Ortega, Edgar Peña, Judith Sánchez, José
Mercedes Sifontes, Alfonso
Tovar, Antolino Vasquez, Eduardo Yaguaracuto
Grants: Kunstsektion des BKA, Stiftung Umverteilen
The film is available in Spanish, with English or with German
subtitles.
Images + information: www.ressler.at
VENEZUELA VON UNTEN
Ein Film von Dario Azzellini und Oliver Ressler
67 Min., 2004
In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo
Chávez 1998
eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die als
Bolivarianischer
Prozess bezeichnet wird. Es handelt sich um einen breiten Prozess der
Selbstorganisierung, aus dem heraus sich eine progressive Verfassung,
ein
Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und eine Vielzahl
weiterer
Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell
reichen
Staates entwickelten. Die sich offen gegen den Neoliberalismus wendende
Politik der Regierung erfährt allerdings von den
Großunternehmern
Venezuelas wie von den USA eine vehemente Ablehnung, die sich in zwei
Putschversuchen und Boykotten ausdrückt. Trotzdem genießen
Chávez und seine
Regierung das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung. Die
Gesellschaft ist
stark politisiert; viele Menschen, die vorher nie darüber
nachgedacht
haben, was sie verändern wollten, sind jetzt Teil des im Land
stattfindenden tiefgreifenden Wandels.
Im Film "Venezuela von unten" kommen die wahren Akteure des sozialen
Prozesses zu Wort: die Basis. Nach einer Einleitung des Philosophen
Carlos
Lazo berichten Arbeiter des Erdölunternehmens PDVSA in Puerto La
Cruz, wie
sie während der als Streik verkauften Erdölsabotage 2002/2003
die
Raffinerie vor dem Ausfall bewahrt haben und die Erdölproduktion
wieder in
Gang gesetzt haben. Einige BäuerInnen einer neu gegründeten
Kooperative in
Aragua berichten von ihrem Selbstorganisierungsprozess, über die
Alphabetisierungskampagne und wie es weiter gehen soll. Ein
Frauenbankprojekt in Miranda und einige Kreditnehmerinnen aus dem
Armenstadtteil 23 de Enero in Caracas stellen ihre Projekte vor. Eine
Indígena-Gemeinde am Orinoco in Bolívar spricht
darüber, wie sich ihre
Forderungen und Kämpfe in der Verfassung widerspiegeln und was
sich für sie
verändert hat. Arbeiter aus der besetzten Nationalen Ventilfabrik
in Los
Teques und der Papierfabrik Venepal in Carabobo die von 350
ArbeiterInnen
besetzt wurde, nachdem der Besitzer sie in den Konkurs geführt
hatte und
die nun nach einer Teileinigung wieder produziert reden über
korrupte
Gewerkschaften, Arbeiterkontrolle und ihre Kämpfe.
ProtagonistInnen der
Revolutionären Bewegung Tupamaro, der Kulturstiftung Simón
Bolívar, der
linken Webseite www.23.net und der bolivarianische Zirkel Abrebrecha
aus
dem 23 de Enero berichten von ihrer Arbeit und was sich für sie
durch die
gesellschaftlichen Umwälzungen geändert hat.
Es sind die Menschen von der Basis, die darüber sprechen, was sie
getan
haben und tun, wie sie zum Bolivarianischen Prozess stehen, was ihre
Erwartungen und Vorstellungen sind. Sie verstehen sich als Teil des
stattfindenden Prozesses, problematisieren aber auch zahlreiche Punkte.
Denn die Suche nach sozialen und ökonomischen Modellen jenseits
des
Neoliberalismus ist kein leichtes Terrain, es gibt bisher keine
erfolgreich
erprobten Alternativen. Für die ProtagonistInnen des
Bolivarianischen
Prozesses ist allerdings ein Weg beschritten worden, von dem es kein
zurück
mehr gibt.
Konzept, Interviews, Schnitt, Realisation: Dario Azzellini & Oliver
Ressler
Kamera: Volkmar Geiblinger
Bildbearbeitung und Titeln: Markus Koessl
GesprächspartnerInnen: Titina Azuaje, Gustavo Borges, Stalin
Pérez Borges,
Juan Brizuela, Bertha de Castillo, José Ramón Castillo,
Eduardo Daza,
Arlenis Espinal, Freddy Farias, Juán Fermín, José
Flores, Randy García,
Círe y Guarán, Sandra Heredia de Goncalves, Juana
Catalina Guzman, María
Elisa Irazabal de Píneda, Natalí Jaimes, Carlos Lazo,
Henry Mariño, Maritza
Marquez, Esther de Mena, Esteban Michelena, Argelia Naguanagua de
Ramos,
Emma Ortega, Edgar Peña, Judith Sánchez, José
Mercedes Sifontes, Alfonso
Tovar, Antolino Vasquez, Eduardo Yaguaracuto
Förderungen: Kunstsektion des BKA, Stiftung Umverteilen
Der Film ist in der spanischen Originalfassung, mit deutschen oder
englischen Untertiteln verfügbar.
Videostills + Information: www.ressler.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN & KOMMENTARE
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06 Pat/ente nun auch bald auf Geschichten
von "..Andreas Goerg" <andreas at no-racism dot net>
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From: "q/depesche"
Subject: Pat/ente nun auch bald auf Geschichten
q/depesche 2004-08-24T02:37:06
Pat/ente nun auch bald auf Geschichten
Ein von der kontroversiellen Gruppe namens Austrian Unix Militia
(AUM), veröffentlichtes Dokument zeigt angeblich den nächsten
Streich des europ. Pat/entenamtes: Die Enteignung von
Wissen durch Pat/entierung von Software wird auch auf
Hänsel und Gretel ausgedehnt: Märchengefahr!
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Bei dem Dokument handelt es sich angeblich um einen
Ratstext zur
Patentierbarkeit von "Märchenimplementierten Erfindungen".
Dabei wird exakt der selbe Wortlaut verwendet wie bei den
Softwarepat/enten. Dadurch ergibt sich auch eine, in der Praxis,
beinahe unlimitierte Patentierbarkeit von Geschichten.
Bereits 2000 hatte das europäische Pat/entenamt tatsächlich
angeregt alle Ausnahmen - auch die für Geschichten - von
der Patentierung zu streichen.
"it may be queried whether the provisions of Article 52(2) and
(3) EPC, which enumerate subject-matter or activities not to
be regarded as inventions, are still needed."
http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/pdf/em00002.pdf
Nun wird das selbe mit einem juristischen Trick auch so
erreicht: Für die Patentierung eines Märchens muß ein
technischer
Effekt "der über die normale technische Interaktion zwischen
einem Märchen und einem Buch, einem Film oder einer anderen
Geschichten erzählenden Vorrichtung hinausgeht" nachgewiesen
werden.
"fairy tale-implemented invention means any invention the performance
of which involves the use of a book, cinema or other story telling
apparatus, the invention having one or more features which are realised
wholly or partly by means of a fairy tale or fairy tales"
http://www.servus.at/aum/fooDok/ST04223_ft.pdf
Diese "Märchenerfindungen" sind ja ganz offensichtlich Erfunden:
Da - so ist zu bestaunen - die dieser Erfindung zugrundeliegende
Idee aber nicht durch das Urheberrecht geschützt ist, bedarf es
umbedingt des Patentschutzes um Aschenputtels gegen Cinderella zu
verteidigen.
"In accordance with Council Directive [..] on the legal
protection of fairy tales, the expression in any form of an original
fairy tale is protected by copyright as a literary work. However, ideas
and
principles which underlie any element of a fairy tale are not protected
by copyright."
Mit dem Aufstellen von 3 Kriterien versucht man triviale
Märchenerfindungen
nicht pat/entierbar zu machen:
1. Industrielle Verwertbarkeit.
Die Industrielle Verwertbarkeit von Märchen steht, nach dem Besuch
von Managementseminaren oder dem Lesen der Begründungen für
die
Softwarepatentdirektive wohl generell ausser Streit.
2. Die märchenimplementierte Erfindung muß neu sein.
Möchte man das Märchen eines anderen patentieren so muß
man etwas
neues hinzugeben. Was das genau sein muß kommt unten.
3. Die märchenimplementierte Erfindung muß einen neuen
"erfinderischen
Beitrag" leisten.
Hier wurde der Absatz ohne Veränderungen von den Softwarepatenten
übernommen. Deshalb muß das verwendete Märchen nicht
wirklich
neu sein.
Das Märchen muß lediglich technische Ansprüche haben,
die über die
"normalen interaktionen zwischen Geschichte und Buch oder Film"
hinausgehen.
Damit sind aber lediglich Dinge wie Seitenzahlen nicht patentierbar,
denn sie gehören zur normalen Interaktion zwischen Geschichte und
Buch.
Ob es sich bei diesen märchenimplementierten Erfindungen um ein
Märchen,
eine Erfindung oder die Wahrheit handelt ist mittlerweile schwer zu
sagen.
Wie bei der Pat/entierung auf Software von einem schlechten Scherz oder
einer
Gruselgeschichte auszugehen, kann - so zeigt die Erfahrung - falsch
sein.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
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07 vassilakou & grüne andersrum oö zu görg
von Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene dot at>
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2004-08-24 12:15
vassilakou über die bedeutung von homosexuellen paaren für
die gesellschaft
Von Alexander der Große bis Selma Lagerlöf
Als "mehr als ein Sommerlochthema, sondern eine längst
fällige und
notwendige Debatte" bezeichnet die Klubobfrau der Wiener Grünen,
Maria
Vassilakou, die aktuelle Diskussion rund um die Gleichstellung von
lesbischen und schwulen Paaren. "Seit Jahren kämpfen gerade die
Wiener
Grünen gegen Vorurteile und dafür, dass eine
diskriminierungsfreie Politik
gegenüber Lesben und Schwule endlich selbstverständlich
wird." Für
Vassilakou ist eine Gleichstellung erst dann erreicht, wenn die Politik
spezielle Bedürfnisse der Lesben, Schwulen und TransGenders als
logischen
und selbstverständlichen Teil ihres Handelns begreifen.
Vassilakou: "Die
Zeiten, in denen man ein bisschen dankbar für ein bisschen nette
Politik
ist, sind vorbei. Gleiche Rechte sind längst fällig und kein
Gnadenakt."
Über manche Beiträge ist Vassilakou erschüttert: "Wenn
Bernhard Görg,
Abgeordneter einer angeblichen urban-liberalen Partei namens ÖVP,
meint,
homosexuelle Paare seine "wertlos' für die Gesellschaft,
möchte ich ihn
einfach nur Fragen, ob folgende Paare tatsächlich wertlos sind
oder waren:
· Alexander der Große und Hephaestion
· Benjamin Britten und Peter Pears
· Jean Cocteau und Jean Marais
· Gertrude Stein und Alice B. Toklas
· Anne Freud und Dorothy Burlingham
· O.E. Hasse und Max Wiener
· Hans Werner Henze und Fausto Moroni
· James Ivory und Ismail Merchant
· Hans Henny Jahn und Gottlieb Harms
· Karl Lagerfeld und Jacques de Bascher
· Selma Lagerlöf und Sophie Elkan
· Annie Leibovitz und Susan Sontag
· Patrick Lindner und Michael Link
· Hana Mandlikova und Jana Novotna
· Ariane Mnouchkine und Hélène Cixous
· Pierre et Gilles
· Gilbert und George
· Robert Rauschenberg und Jasper Johns
· Cornelia Scheel und Hella von Sinnen
· Cary Grant und Randolph Scott
· Dusty Springfield und Carole Pope
· Lily Tomlin und Jane Wagner
· Gianni Versace und Antonio d'Amico
· James Whale und David Lewis
· Lilly Wust und Felice Schragenheim
usw."
2004-08-23 18:15
grüne andersrum oö zu aussagen bernhard görgs
Weber fordert Entschuldigung und Rücktritt
Für Bernhard Görg, den früheren Wiener ÖVP-Chef und
derzeitigen
Landtagsabgeordneten, tragen homosexuelle Partnerschaften nichts zum
Fortbestand der Gesellschaft bei. "Sie sind für diese wertlos", so
Görg,
also dürfen sie die Gesellschaft auch nichts kosten. "Ich kann
nicht
glauben, dass es solche Äußerungen in unserer Zeit noch
gibt" zeigt sich
Alexander Weber von den Grünen Andersrum OÖ erschüttert.
"Dass Homosexuelle
nichts zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen ist einfach falsch.
Lesben
und Schwule zahlen Steuern, zahlen in die Sozialversicherung ein,
nehmen am
gesellschaftliche Leben teil und tragen somit auch zum Erhalt unsere
Gesellschaft bei", so Weber weiter.
"Es ist traurig, dass es möglich ist, dass ein Politiker einen
Menschen als
wertlos bezeichnen darf und das nicht einmal gerichtliche Folgen hat.
Dieses menschenverachtende Verhalten darf keinesfalls geduldet werden.
Alle
Menschen sind gleich viel wert, egal welcher Herkunft, Religion oder
sexueller Orientierung. Görgs Aussagen erinnern an eine Zeit, wo
Lesben und
Schwule, unter anderen mit derselben Begründung in Lager gesteckt
wurden.
Keinem Menschen steht es zu, zu Urteilen welche Mensche mehr Wert sind
und
welche Menschen weniger, schon gar nicht einem Herrn Bernhard
Görg", betont
Weber.
"Görg muss sich für seine Entgleisung entschuldigen und dann
zurücktreten.
Außerdem verlangen wir, dass sich alle ÖVP–
ParteikollegInnen und vor allem
Kanzler Schüssel von diesen Äußerungen öffentlich
distanzieren, sonst
müssen wir dies als ÖVP-Meinung werten und ich hoffe nicht,
dass diese von
Görg geäußerte Meinung, die der ÖVP ist", so Weber
abschließend.
Linktipp
Homepage der Grünen Andersrum Oberösterreich
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- &
TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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08 Homosexuelle: Opfer sollen sich melden
Homosexuelle in Wien reihenweise erpresst
von "Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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Opfer sollen sich melden
Homosexuelle in Wien reihenweise erpresst
Aufruf der Wiener Polizei und des Rechtskomitees LAMBDA
Die homosexuelle Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA
(RKL) und
die Wiener Polizei haben in vorbildlicher Zusammenarbeit einer
Erpresserbande das Handwerk gelegt, die seit Monaten zum Nachteil homo-
und
bisexueller Männer in Wien ihr Unwesen getrieben hat. Polizei und
RKL rufen
nun weitere Opfer dazu auf, sich zu melden.
Seit langem bemüht sich das Rechtskomitee LAMBDA um eine
Normalisierung des
Verhältnisses zwischen den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden
BürgerInnen
unseres Landes und der Polizei, das traditionell durch die (erst 2002
beendete) strafrechtliche Verfolgung geprägt war. Höhepunkt
dieser
Bemühungen war im Februar dieses Jahres die Teilnahme des obersten
Polizeibeamten der Republik, des Generaldirektors für die
öffentliche
Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, an der RKL-Tagung „Homosexualität
& Recht“ in
Salzburg.
Den ersten konkreten Erfolg brachte die Kooperation zwischen RKL und
Polizei nun in Wien. In grandioser Zusammenarbeit konnte Erpressern das
Handwerk gelegt werden, die sich auf homo- und bisexuelle Männer
spezialisiert hatten.
In den letzten Monaten gingen beim Rechtskomitee LAMBDA immer mehr
Meldungen über Erpressungen ein. Das Muster war stets dasselbe.
Das Opfer
lernte einen jungen Mann kennen, der sich an sexuellen Kontakten
interessiert zeigte und mitteilte, bereits 18 Jahre alt zu sein. Von
Geld
war vor den intimen Kontakten keine Rede. Danach veränderte sich
der junge
Mann jedoch schlagartig und forderte aggressiv Geld; er sei erst 15
bzw. 16
Jahre alt und würde Anzeige erstatten, falls sich das Opfer
weigert zu
zahlen. Die verängstigten Männer, die, auch wenn sie sich
keiner Schuld
bewusst waren, Probleme mit der Polizei und ihrem sozialen Umfeld
vermeiden
wollten, zahlten stets mehrere hundert Euro. Bei jenen, die nicht
(sofort)
zahlen wollten, wurde der Täter auch gewalttätig, bis hin zur
Körperverletzung.
Festnahme bei der Geldübergabe
Der Erpresser wurde in allen Fällen gleich beschrieben.
Südländischer Typ.
Vom Eindruck her etwa 18-20 Jahre alt. Meist mit Kappe und/oder
Seeräubertuch, Trainingshose und Trägerleibchen bekleidet.
Gab als Name
mitunter „Giovanni“ an.
Kaum eines der Opfer hatte Anzeige erstattet bzw. war dazu bereit.
Am 19. Juli meldete sich wieder ein homosexueller Mann, der Opfer einer
solchen Erpressung wurde. Diesmal hatte der Täter das Opfer
für einen
späteren Tag zur neuerlichen Geldübergabe wiederbestellt.
Dieser Mann war
zur Anzeigeerstattung bereit und nahm das RKL Kontakt zur Wiener
Polizei
auf. Diese schaltete blitzschnell, überwachte das Zusammentreffen
zwischen
Täter und Opfer, griff zu und nahm den Erpresser fest.
Nach anfänglichem Leugnen war der vorbestrafte 16jährige
David R.
schließlich geständig, wobei er die Taten teilweise auch
gemeinsam mit drei
gleichaltrigen Freunden beging. Derzeit sind fünf Fälle
polizeibekannt. In
einem dieser fünf Fälle hielten die Täter einen
homosexuellen jungen Mann
sogar über eine Stunde im Keller eines Abbruchhauses gefangen,
bedrohten
ihn mittels eines Messers mit dem Umbringen, mißhandelten ihn
schwer und
erpressten von ihm über EUR 1.000,--.
Haupttäter in Haft
Der Haupttäter David R. ist nach wie vor in Untersuchungshaft. Er
gab an,
die Verbrechen aus Geldnot begangen zu haben. Er sei bisexuell und von
Freunden habe er gehört, dass man auf die beschriebene Weise
Homosexuelle
leicht „ausnehmen“ könne, weil sie ohnehin nie Anzeige erstatten.
Das Rechtskomitee LAMBDA und die Wiener Polizei rufen nun weitere Opfer
auf, sich bei ihnen zu melden.
Rechtskomitee LAMBDA: 0676/309 47 37 (Dr. Graupner)
Wiener Polizei: 01/31310/36150 (Hr. Pripfl)
„Bis vor 2 Jahren musste die Polizei homo- und bisexuelle Männer
noch
verfolgen; es ist schön, dass wir die Polizei nun als Schutz
erleben
dürfen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,
Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA,
„Jetzt ist es
äußerst wichtig, dass sich so viele Opfer als möglich
melden, damit durch
eine schuldangemessene Bestrafung dieser Verbrechen klargestellt wird,
dass
solche Übergriffe auf Homosexuelle in unserer Gesellschaft nicht
mehr
toleriert werden“.
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der
Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und
Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag.
Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr.
Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA
Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian
Aigner,
Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen
Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.
Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA (01/876 30 61;
0676/3094737),
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at
24.08.2004
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09 Zwei ausgezeichnete Artikel zum Thema Venezuela
von gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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Schlechte Verlierer in Venezuela
[]
Harald Neuber 23.08.2004
Warum die Opposition das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen will
und
der innenpolitische Streit in dem südamerikanischen Land zum
internationalen Politikum geworden ist
Die Opposition gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo
Chávez war der
Machtübernahme schon einmal näher. Nachdem putschende
Militärs den
Staatschef Mitte April 2002 verschleppt hatten, wurde Vizeadmiral
Hector
Ramírez Pérez von dem ebenfalls Chávez-feindlichen
Fernsehsender Venevisión
interviewt. Seine zentrale Aussage wirft bis heute ein Schlaglicht auf
die
Funktionsmechanismen des politischen Konfliktes in dem
südamerikanischen
Erdölstaat: "Wir konnten mit einer grundlegenden Waffe rechnen:
den Medien."
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18182/1.html
Parteipresse zur Pressepartei
[]
Harald Neuber 03.08.2004
Zwei Wochen vor dem Abberufungsreferendum blasen die Medien Venezuelas
zum
Generalangriff auf Präsident Hugo Chávez
Am 15. August werden gut 14 Millionen Wahlberechtigte in Venezuela
über das
politische Schicksal von Präsident
1c9de99.jpg
Hugo Chávez entscheiden. Dem
Abberufungsreferendum war ein monatelanger Streit zwischen Regierung
und
Opposition vorausgegangen, nachdem es schon bei der Sammlung der
Unterschriften im Frühsommer zu Unregelmäßigkeiten
gekommen war. Die
Zerwürfnisse wanden sogar in die
1c9de99.jpg
Debatten des
Deutschen Bundestages Eingang. Ohne Zweifel ist Venezuela im
fünften Jahr
der "bolivarianischen Revolution" des linken Präsidenten tief
gespalten.
Die meist aus der Oberschicht stammenden Mitglieder der Opposition
werfen
dem ehemaligen Militär Chávez vor, Venezuela in eine
kommunistische
Diktatur stürzen zu wollen. Nüchtern betrachtet ist diese
Option aber wenig
wahrscheinlich. Seit seiner Wahl Ende 1998 hat Chávez einzig
eine
1c9de99.jpg
Reihe von
Sozialreformen auf den
Weg gebracht. Die allerdings greifen - wie das Gesetz zur Landreform -
die
immensen Besitzstände der Agraroligarchie an.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18008/1.html
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
**************************************
Keiner hat das Recht zu gehorchen.
Hannah Arendt
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
**************************************
==================================================
10 Ägyptischer Islamist und Schwulenhasser al-Qaradawi beim
European Social Forum von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot
com>
==================================================
Der Ägyptische Islamist und Schwulenhasser al-Qaradawi wird auf
Einladung
des linken Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, beim
European Social
Forum im kommenden Oktober auftreten. Dagegen protesieren u.a.
ägyptens
Schwule, die auf ihrer Website (www.gayegypt.com)folgenden Beitrag
veröffentlichten:
He'll be back in 94 days !
To the astonishment of the gay community both in Egypt and Britain,
Sheikh
Al-Qaradawi, a highly influential voice within the Muslim Brotherhood
who
openly condones the execution of gay men, has been invited back to
London.
He will attend a conference of the European Social Forum this October.
He
was given the news as Ken livingstone the city's mayor gave him a warm
bear
hug.
Despite a cold wind blowing from the Thames, a small crowd of
protesters
demonstrated outside London's City Hall where Dr Qaradawi was the guest
of
honour at conference supporting a woman's freedom to wear the hijab. An
invitation which was ironic in view of his fatwa published on
Islamonline
that all muslim women were obliged to wear it. What about a woman's
right
not to wear the hijab ?
The demonstrators included queer rights activists Peter Tatchell and
Brett
Lock, several members from the campaigning group Outrage, Darren
Johnson
and Jenny Jones from the Green Party on the London Assembly, a gay
humanist
and a london based member of the website GayEgypt.com.
In an attempt to spin his way out of his earlier statement regarding
the
desired punishment for the "major crime" of homosexuality Al-Qaradawi
declared
"My opinion is that homosexuality is forbidden in Islam, as in
Christianity." He added that any punishment was a matter for the state,
and
that Muslims were inevitably subject to those laws. "Muslims have no
right
to punish (non active) homosexuals or mistreat them as individuals."
However, Dr Al-Qaradawi knows that his tacit support for the death
penalty
for gays is bound to stoke hatred and prejudice which will lead to
punishment even for gay men in the Middle East who are not active, but
whose sexuality is known or merely suspected. There are numerous
instances
of individuals being persecuted merely for their feminine manner.
aus: http://www.gayegypt.com/july2004.html
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien@hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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