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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Newsletter SOS-Menschenrechte
von: <SOS-Menschenrechte>
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Einladung Phantastisches Sommerfest!
Die gemeinnützige und überparteiliche
Menschenrechtsorganisation organisiert
in Kooperation mit den OÖ-Landesmuseen am 27. August 2004 im Hof
des Linzer
Schlosses ein Sommerfest.
Zu diesem multikulturellen, phantastischen Sommerfest laden wir sie
recht
herzlich am
Freitag 27. August 2004
in den Hof des Linzer Schlosses ein.
Auf Ihr Kommen freut sich das Team von SOS-Menschenrechte!
Ihre Ansprechpartnerin
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4)
mach@sos.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Rassistische Razzia während der Widerstandslesung
von: <fraueninschwarz at gmx dot com>
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Etwa um 18.15 fand am Ballhausplatz und in der Nähe
des Burgtors eine grossangelegte (Hunde, Cobristen,
mind. 4 Einsatzwagen - Busse) Razzia statt, die eindeutend
und ausschließlich schwarze Menschen kontrollierte:
"Wer ist der nächste zum Rasieren"....
Da sie - nicht zuletzt durch die "TeilnehmerInnen an
der Widerstandslesung" - unverrichteter Dinge "abziehen
mußten", starteten sie - etwa eine halbe Stunde später
einen Neuversuch - unmittelbar vor dem Bundeskanzleramt,
an der "berüchtigten Ecke" zum Volksgarten (an der sie
auch gerne während der Dodemos ihre Aufstellung genommen
haben)...
Und diesmal wollten sie unbedingt einen mitnehmen -
wir - mittlerweile ca. 15 Widerstandsmenschen "bewachten
die Polizei" bei ihrem "Tun": "Die Überprüfung der
Papiere kann bis zu ein, 2 Stunden dauern - unsere
Systeme sind veraltet ..." - Wir haben uns natürlich
nicht "abschütteln" lassen...
Dann das Ergebnis:
"Er" kommt ins Kommissariat 1 (Deutschmeisterplatz)
in einem dunkelroten Bus voller Cobristen (6 oder 8? an der Zahl)
Das "Delikt" Basil Dengors aus dem Süden des Sudan
lt. "Einsatzleiter":
Aufenthaltsverbot wegen Verstoßes gegen das Fremdengesetz....
Hilfe ist in die Wege geleitet (Rechtsanwalt und Community...)
Dennoch:
Bitte am Deutschmeisterplatz anrufen, nachfragen, etc.
Tel.: 31310-213 20
Und wie Al so richtig bemerkte:
Nie lockerlassen, immer einmischen -
die Razzias haben Methode, aber solange
mensch es nicht geschehen lässt...
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03 WOMEN ON WAVES SETS SAIL AGAIN - und die HLI/Fischerbande auch!
von: <angela.mores at chello dot at>
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Liebe FrauenLesben,
diese Women on Wave-Aktivistinnen sind beispielhaft und vor allem
zäh.
Respekt! Respekt! und nochmals Respekt!
Wie aber sieht es denn mit Widerstand gegen die militanten Typen von
HLI und
Co. (und diese sind auch in Polen und Irland am Werk!) in
Österreich aus?
In Salzburg haben bereits 150 ÄrztInnen eine Petition und
Verschwörung:
"Ärzte für das Leben" unterschrieben. Nachzulesen und
namentlich aufgelistet
auf
www.salzburgeraerzteforum.com
Jede kann den Herren Ärzten die Meinung sagen, und jede kann ihre
Freundin/Schwester/Mutter/Nachbarin... informieren, dass sie sich einE
andreN Ärztin/Arzt suchen soll. Denn das können wir doch
nicht auch noch
unterstützen.
Und in Wien?
Nachdem es Fischer/HLI gelungen ist, die LUCINA in den finanziellen
Ruin zu
treiben
und bei der Zwangsversteigerung das Klinikinventar um 10.000 Euro zu
ersteigern, um damit ein Babycaust-Museum einzurichten in der LUCINA,
wurde bereits bei Messen Kampfgebetet in dieser Klinik, der
übliche
wahnsinnige Kult abgehalten, mit Unterstützung der
röm.kath.Kirche!
Wie übrigens auch in Salzburg, in der Ordination des Dr.
Schlebaum,
der Salzburg nun den Rücken gekehrt hat, nachdem ihn die
Salzburger
Ärztekamarilla zur Sau gemacht hat.
Angeblich hatte dieser Arzt ebenfalls an einer "Sühnemesse" in
seiner
eigenen Ordination teilgenommen, oder ist es nicht mehr seine, sondern
gehört sie ebenfalls HLI/Fischer?
Und Fischer ist bestens in die miesen Aktivitäten gegen die
Pläne
Burgstallers zum Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen
Spitälern
involviert:
In seiner August-Ausgabe der Zeitung "Ja zu Leben" titelt er:
"DIE SCHLACHT UM SALZBURG - entscheidend für ganz Österreich!
In Salzburg spitzt sich derzeit die Lage zu. Einerseits ist der
Regierungspartner ÖVP un das Perosnal des Landeskrankenhauses
strikte gegen
Abtreibungen im LKH und anderersetis will die SPÖ Landeshauptfrau
Gabi
Burgstaller Abtreibung unbedingt ins Landeskrankenhaus bringen. Der
Widerstand wird von Tag zu Tag größer! Bald dürfte ein
Dominoeffekt für ganz
Österreich folgen. Bitte bete mit und mach mit!
Nur wenige radikale Linke schreien! Dabei zeigt sich, dass die
Forderung
nach Abtreibung nur von ganz wenigen radikalen, linken Feministen
(Sic!) in
Salzburg (dem Frauengesundheitszentrum ISIS) vertreten wird und die
Landeshauptfrau von dieser kleinen radikalen Gruppe in diese politisch
hoffnungslose Situation getrieben wurde. Denn wie es ausschaut,
dürfte in
Salzburg auf keinen Fall die öffentliche subventionierte
Kindestötung durch
Abtreibung in den Landeskliniken kommen."
Das ist aber noch nicht alles: denn seit einiger Zeit pilgert die
Fischerband von HLI an jedem letzten Samstag im Monat von der Kirche
Maria
am Siege in Wien 15., zur Gynmed des Dr. Fiala, Mariahilfer Gürtel
Nr. 37 -
der nunmehr die 2.größte Abtreibungsklinik in Wien hat. Same
time other
Station und immer wieder dasselbe! Für ein "Hilfszentrum
Westbahnhof" wird
von HLI schon eifrig Spendengeld geschnorrt.
Wann kommt endlich die Bannmeile für diese Terroristen und
Frauenverachter?
Wer initiiert und forciert eine Unterschriftenliste, wo diese nun
endlich
gefordert wird. Vor allem von den Frauen Vizebürgermeisterin und
den
Stadträtinnen für Frauen und Gesundheit? Sie sollen dem
Bürgermeister Dampf
machen. Während bei Obdachlosen das "unbegründete
Stehenbleiben" zu jeweils
70 Euro Strafe führt, wann immer es der Polizei und den
"Bürgern" passt,
macht die Fischersekte mit Unterstützung und Wissen der
katholischen
Kirchenspitzen, angefangen beim Kardinal, was sie will.
Österreich hat jedenfalls kein Meer, wo ein Abtreibungsschiff
daherkommen
kann.
Wehret der Fortsetzung!
(Kontakt siehe Signatur weiter unten)
Text Women on Waves:
Date: 20 Aug 2004 20:39:23 -0000
From: Women on Waves Newsletter
Subject: WOMEN ON WAVES SETS SAIL AGAIN
PRESSRELEASE
On invitation of local organizations the ship of Women on Waves will
set
sail again. During a press conference on Monday, August 23, Women on
Waves
will make a statement about the aim of the voyage and disclose the next
destination of the ship.
Women on Waves, founded in 1999, aims to prevent unwanted pregnancy and
illegal unsafe abortions. Every 6 minutes somewhere on the world a
woman
dies needlessly as a result of illegal, unsafe abortion. In response to
this
violation of women’s human rights and medical need, Women on Waves
operates
a mobile clinic on a ship that sails to countries where abortion is
illegal.
This is done at the invitation of local women's organizations. With the
use
of a ship, early medical abortions can be provided safely,
professionally
and legally. In countries where abortion is illegal, the local laws
only
apply within territorial waters; outside this 12-mile zone Dutch law
applies
on board a Dutch ship. In 2002 the Dutch Minister of Health confirmed
in
writing that Women on Waves can safely and legally provide the abortion
pill
to women with early unwanted pregnancies (‘overtijdbehandeling’) on
board
the ship.
Women on Waves already sailed to Ireland (2001) and Poland (2003). This
will
be the third campaign of Women on Waves.
-------------------------
Information for the press:
The press confrence will be given at 14.30 hours, at Neptunus, het
Nieuwe
Diep 34, Den Helder.
Phone: 00 31 20 4650004
www.womenonwaves.org
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch
auf:
---
http://www.die-abtreibung.at.tf
---
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04 Mitteilung der Frau- die These von Freiheit
von: <freeworld at freewoman dot de>
==================================================
http://www.freewoman.de
Inci Roj
freeworld@freewoman.de
inciroj@online.de
Betreff: Abrechnung der Frau mit der Klassen- und
Herrschaftsgeprägten
Zivilisation; Messiasverkündung; Antithese der Frau bzw. die These
von der
Einheit; Aufhebung der Klassenideologie des religiösen Dogmas und
des
Kapitalismus; Mitteilung von Freiheit; Anklage und Forderung.
Wichtig!
20. 8. 2004
Verehrte Frauen, verehrte Männer,
nach fünf Jahren intensiver Arbeit konnte ich den ersten Teil
meiner
Schriften zur "Abrechnung der Frau mit der Klassen- und
Herrschaftsgeprägten
Zivilisation" abschließen. Dies war durch einen von mir
durchlebten Prozess
der Bewusstseinsbildung und Befreiung möglich. Zum ersten Male
wurde die
Geschichte und die Zivilisation aus der Perspektive einer Frau
bewertet. Mit
der Sichtweise der Frau bzw. von der Position der Frau ausgehend, sind
zum
ersten Male die ideologischen Fundamente der 6000 jährigen
klassengeprägten
patriarchalen Zivilisation, das religiöse Dogma und die
philosophischen
Thesen der kapitalistischen Ära, einschließlich des
Materialismus/Marxismus,
analysiert, bewertet und negiert worden, weshalb diese Analyse
äußerst
wichtig ist.
Weil sich die menschliche Existenz durch zwei Geschlechter
ausdrückt, dann
kann diese nicht nur auf den Mann begrenzt bleiben. Die Frau jedoch
wurde
über Tausende von Jahren hinweg massiv unterdrückt und zum
Schweigen
gebracht. Ihre Existenz wurde ausschließlich auf ihre Physis
begrenzt,
weshalb sie ihr geistig-intellektuelles sowie ideelles Potential nicht
vertreten konnte. Dies stellt für die Freiheit und Menschheit den
grössten
Verlust dar. Weil sie das andere Geschlecht darstellt und aufgrund
ihrer
Natur und ihrer unterschiedlichen Mentalität, die von dieser Natur
geprägt
wurde, bildet nämlich die Frau die Antithese zum Mann. Demzufolge
kann und
konnte der Mann nicht die Position der Frau vertreten, auch wenn er ein
Prophet ist.
Die im absoluten Patriarchat einseitig entwickelten männlichen
Thesen,
Ideologien und Praktiken zwangen die Frau zunehmend in die
Unterdrückung.
Das hatte zur Folge, dass die geistig-intellektuelle sowie ideelle
Existenz
der Frau negiert und wirkungslos wurde. Kurz gesagt: Das Fehlen einer
Antithese, die sich in der Frau ausdrückt, machte die Bildung
einer Synthese
unmöglich, was wiederum der Menschheit den Zugang zur Freiheit
verschloss.
Die Freiheit der Menschheit ist ohne die Repräsentation und
Artikulation der
Frauenposition und nur mit der alleinigen Thesen des Mannes nicht
möglich.
Diese Situation bedeutet nicht nur für die Frau sondern auch
für den Mann
eine Katastrophe, die bisher immer noch andauert.
In der patriarchal geprägten Klassenzivilisation ist die Position
der Frau
nicht nur auf religiösem Gebiet nicht vertreten. Dies ist auch auf
philosophischem und wissenschaftlichem Gebiet der Fall. Diese
Realität tritt
im Verlauf meiner Analyse offen zu Tage. Abgesehen vom Fehlen der
Frauenposition in der sechstausendjährigen Geschichte der
Klassenzivilisation, wird die Frau auf religiös-dogmatischer Weise
massiv
beschuldigt, ihre Unterdrückung als Notwendigkeit dargestellt und
eingefordert; oder wie im Zeitalter des Kapitalismus zu einem Menschen
zweiter Klasse degradiert. Diese Situation bedeutet die Verurteilung
der
Menschheit zur Unfreiheit.
...
Dafür, also für eine wirkliche Freiheit und
Gleichberechtigung der Frau, die
somit auch die Freiheit der Männer und der Menschheit, musste die
Frau gegen
alle Anschuldigungen der Männerherrschaft, das heißt gegen
Anschuldigungen
des religiösen Dogmas, die die Vorherrschaft des Mannes über
die Frau
vorsieht und gegenüber der kapitalistischen Ideologie, für
die die
Mentalität der Frau kein Wert hat, Stellung nehmen. So bedarf es
nach
Tausenden von Jahren der Selbstverteidigung der Frau gegen einen
Zustand,
der als göttlicher Befehl oder als Naturgesetz ausgelegt wurde und
wird. Sie
sollte alle Anschuldigungen zurückweisen und ihre auf Ausnutzung
und
Herrschaft abzielende bzw. auf gewaltigen Irrtümern beruhende
Realität offen
legen. Dies ist nun geschehen.
Um dies zu verwirklichen war es zuerst notwendig, dass die
komplizierten
ideologischen Grundlagen der sechstausendjährigen
klassengeprägten
Geschichte, deren Verstehen aufgrund von Verheimlichungen, Verdeckungen
und
Manipulation kaum möglich ist, von der Frau analysiert und
begriffen wurde.
Dies bedurfte jedoch einer radikalen Befreiung und eines umfassenden
Bewusstwerdungsprozesses. Wie ich in meinen schriftlichen Arbeiten
detailliert darlege, aufgrund von bestimmten Vorkommnissen und
Situationen,
durchlief ich diesen Befreiungs- und Bewusstwerdungsprozess.
Nach umfassender Überarbeitung umfassen meine schriftlichen
Arbeiten mehr
als 800 Seiten. Sie setzen sich aus Briefen, Zeitungsartikeln und
anderweitigen schriftlichen Arbeiten zusammen, die ich allesamt in
türkischer Sprache verfasst habe. Bei der Befreiung und
Bewusstwerdung sowie
bei der Verwirklichung der Antithese der Frau gegenüber der These
der
klassengeprägten Zivilisation, war die Persönlichkeit und
Freiheitslehre des
kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan ausschlaggebend.
Ebenso seine Lehre
von der Freiheit der Frau, seine in der Geschichte erstmalige
wohlwollend-freundschaftliche Gesinnung und Haltung gegenüber der
Frau und
seine These von der demokratisch-ökologischen Zivilisation, die er
in seiner
Verteidigung vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte darlegte.
Ich selbst kenne Herrn Öcalan nicht persönlich, habe ihn nie
gesehen. Erst
nach seiner Gefangennahme im Februar 1999 und erst nach seiner
Gerichtsverhandlung, konzentrierte ich mich auf seine
Persönlichkeit, die
eine Antithese gegenüber der herrschaftsorientierten Zivilisation
bildet,
und auf seine Lehre von der Freiheit der Frau, die in meiner
Zivilisationskritik und Freiheitsthese von zentraler Bedeutung ist. Ich
selber bin Türkin, 46 Jahre alt. Ich lebe seit 25 Jahren in
Europa,
vorwiegend in Deutschland, bin deutsche Staatsangehörige, und habe
an der
Universität München studiert. Zuletzt war ich an der
Münchner
Volkshochschule als Lehrkraft tätig. Zuvor übte ich diese
Tätigkeit an
staatlichen sowie privaten Schulen aus. Seit 6 Jahren bin ich
geschieden und
allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Der nun vorliegende Text ist
meine erste schriftliche Arbeit; bisher habe ich weder ein Buch
geschrieben
noch habe ich vergleichbare schriftliche Arbeiten angefertigt.
Ein Teil meiner Schriften wurde ein- bis zweimal wöchentlich in
der in
Deutschland erscheinenden kurdischen Tageszeitung Özgür
Politika im Zeitraum
vom September 1999 bis August 2000, und vom September 2002 bis Oktober
2003
veröffentlicht. Dies tat ich unentgeltlich, da ich als Türkin
zu einer
friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage
beitragen wollte.
Auch das Schreiben dieser Artikel war für mich erstmalig, da ich
bis dahin
in keiner anderen Zeitung oder Zeitschrift u.ä.
veröffentlicht habe.
Abgesehen davon, dass ich für eine kurdische Tageszeitung
geschrieben habe,
habe ich keine anderweitige Verbindung zu kurdischen Kreisen. Ebenso,
weder
früher noch heute war bzw. bin ich Mitglied in einer Organisation,
Partei,
oder Verein. Ich führe ein Leben, das man als zurückgezogen
bezeichnen kann.
In den letzten fünf Jahren habe ich mich vorwiegend mit meinen
Schriften
beschäftigt, die vor allem aus Briefen an Herrn Abdullah
Öcalan bestehen.
Wie ich eingangs bereits erwähnte, haben die Themen, mit denen ich
mich in
meinen schriftlichen Arbeiten beschäftige für die Menschheit
eine grosse
Bedeutung. Zum ersten Male werden diese aus der Sicht einer Frau
bewertet
und die Grundthesen und Behauptungen der auf Herrschaft basierenden
Zivilisation, die die Menschheit zur Unfreiheit, Ausweglosigkeit und
Hoffnungslosigkeit verurteilt hat, wurden umgekehrt und ungültig
gemacht. Da
diese Arbeit erstmalig auf der Grundlage der Einheit der Geschlechter
und
Ganzheit des Menschen entstand, wurde erstmalig die Wahrheit offen
gelegt
und dargelegt.
...
Meine Arbeit trägt die Überschrift "Abrechnung mit der
klassengeprägten
Zivilisation". Die Überschriften "Mitteilung von der
Liebe-Einheit-Freiheit", "Die Auferstehung der Frau, die vor
sechstausend
Jahren für tot erklärt wurde", "Mitteilung vom Messias" und
"Religion der
Demokratie" wären auch passend und richtig...
...
Meine Schriften habe ich im Internet unter der Adresse
http://www.freewoman.de in türkischer und deutscher Sprache
veröffentlicht.
Inhalt und Ziel meiner Ausführungen sind Frieden, Freiheit,
Einheit und die
demokratisch-ökologische Zivilisation. Für deren
Verwirklichung ist aber
eine konzentrierte kritische Haltung, vor allem seitens der Frau
zwingend,
die sich gegen das männerherrschaftliche, klassengeprägte
Herrschaftsdenken,
deren Ideologien und Systeme richtet. Denn in ihnen drückt sich
eine
gigantische Gegnerschaft gegen die Frau, den Mensch, die Freiheit und
Einheit aus. Ohne eine Abrechnung der Frau mit mit der
Männerherrschaft kann
die Menschheit weder Frieden noch Freiheit erlangen. Diese Ideologien
und
Systeme in ihrer jetzigen, auf klassengeprägter Basis zu
akzeptieren, würde
bedeuten, mit dem Klassenwesen, der Ungerechtigkeit, der
Schlechtigkeiten
und der Unterdrückung, insbesondere der Unterdrückung der
Frau gemeinsame
Sache zu machen und sie zu unterstützen. Der Einsatz für
Frieden, Demokratie
und Freiheit ist auf klassengeprägter Grundlage und Ideologien
nicht
realistisch.
...
Mit diesem Brief möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass
sich mein
Befreiungs- und Bewusstwerdungsprozess unvermindert fortsetzt. So will
ich
die von mir wahrgenommenen Erkenntnisse weiterhin darlegen, meine
schriftlichen Arbeiten fortsetzen, veröffentlichen, verbreiten.
Deshalb
fordere ich von den demokratischen Kreisen Unterstützung ein. An
dieser
Stelle möchte ich noch hinzufügen, dass mein erreichter
Bewußtseinsstand und
meine Befreiung mir es ohne weiteres ermöglichen, sämtlichen
Kritiken aus
Religion, Wissenschaft und Philosophie, sowie jeglichen intellektuellen
Angriffen, auf der Basis von Geist, Verstand, Logik und Realität
begegnen zu
können.
Hier muss ich noch eine weiteren Punkt betonen: Diese Arbeit ist keine
Recherche. Zwar hatte meine Kenntnise über die westlichen und
östlichen
Kulturen einen gewissen Einfluss. Mein Wissen über Religion,
Politik,
Philosophie ging jedoch vor fünf Jahren nicht über dem eines
irgindeinen
Hochschulabsolventen hinaus. Meine heutigen Kenntnisse auf diesen
Gebieten
ist auf die Befreiung und sich - auch heute- fortsetzenden
Bewusstwerdungsprozess zurückzuführen. Die Person,
Freiheitslehre und
Schriften von Herrn Öcalan waren bei der Befreiung und
Bewußtwerdung von
zentraler Bedeutung. Die historischen Analysen, die er in seiner
Verteidigung vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte darlegte,
waren sehr aufklärend und erhellend. Anfänglich nämlich
brachte ich den
ausserordentlichen Prozess in meiner Persönlichkeit mit Gott in
Verbindung,
was ein Irrtum und grosser Fehler war und zu einer ausgeprägten
Inkonsequenz
führte. Durch die Verteidigungsschriften Herrn Öcalan's
konnte ich dieses
grosse Irrtum erkennen. Sie wurden beim Herausfinden der Wahrheit
über
Freiheit und bei der Befreiung die Grundlage.
Die Aussagen, These, Erläuterungen meiner Arbeit, basierend auf
die
Persönlichkeit, Lehre und Verteidigungsschriften von Herrn
Öcalan sind in
Stichpunkten folgendes:
1) Der Mensch hat einen Geist, eine Seele und besteht nicht nur aus
einem
Körper, wie dies die Ideologien des kapitalistischen Zeitalters
behaupten.
Er hat aber seinen Geist, seine immaterielle, ideelle Wirklichkeit
nicht von
einem übermenschlichen Wesen, von Gott bekommen, wie dies die
Religionen
behaupten, sondern durch seine lange Entwicklung zum Mensch selbst
gewonnen.
2) Die höchste Freiheit und Glückseligkeit ist die
geistig-seelische Einheit
der Geschlechter.
...
16) Die Befreiung und Bewusstwerdung der Frau und Erlangung der
höchster
Freiheit, somit u.a. die Erlangung der Erkenntnisfähigkeit geschah
durch die
Geisteseinheit zwischen den Geschlechtern. Die geistige Freiheit des
Mannes
oder der Frau allein ist nur die halbe Freiheit und ermöglicht nur
halbe
Erkenntnis, was im Klassenzeitalter aufgrund der Aufhebung der Einheit
der
Geschlechter immer der Fall war.
Untenstehend werde ich meine Darlegungen detaillerter erläutern.
Hierfür
werde ich in Stichpunkten einen Teil meiner Arbeit aufführen. Die
deutsche
Übersetzung meiner Ausführungen habe ich selber angefertigt.
Da ich in den
letzten 5 Jahren fast nur in türkisch gelesen, geschrieben und
gedacht habe,
verlor der Text einiges von Qualität.
Inci Roj
Fortsetzung bzw. ganzer Brief in: http://www.freewoman.de (bitte
klicken)
***
Ausschnitt aus einem Brief:
... Mit diesem Brief möchte ich einige wichtige inhaltliche Punkte
deutlich
machen: "Die Wahrheit über die Freiheit", von der ich öfters
spreche, wurde
nicht durch eine gezielte Suche oder durch diesbezügliche
Überlegungen
offensichtlich. Vielmehr führten die Wirklichkeit Herrn
Öcalan; d.h. seine
Person und die ihn betreffenden Umstände und Ereignisse; seine
Freiheitslehre und sein Kampf um Freiheit, sein Frauenverständnis
und seine
Lehre über die Freiheit der Frau, seine Gefangennahme und die
Haltung des
türkischen Staates sowie die Haltung der anderen Staaten und
Mächte ihm
gegenüber, zu revolutionären Umbrüchen in meinem Denken,
Fühlen, Wissen und
Einstellungen. Das ließ mich eine Bewusstseinssphäre
erlangen, mit der ich
die Verhüllungen und Verdrehungen, die Verzerrungen und
Lügen; kurz das
gegen die Menschheit geführte "Komplott", erkennen und
durchschauen konnte,
und die Wahrheit über Freiheit, welche der Menschheit aus
Herrschafts- und
Ausnützungsgründen über Tausende von Jahren vorenthalten
wird,
offensichtlich wurde.
Wie ich in meinen Schriften bereits erwähnte, geschah im Denken
und Fühlen
einer Frau ein solcher Umbruch zum ersten mal. D.h. erstmals wurde eine
Frau
von den Ideologien, Thesen und Behauptungen der Klassenzivilisation
bzw. der
Männerherrschaft frei. Bei genauerer Betrachtung der geistigen
Unterdrückungsgeschichte der Frau und der Art, wie sie mit aller
Macht und
allen Mitteln zur Akzeptanz der gegen sie gerichteten Ideologien
gezwungen
wurde, wäre die Tatsache leichter verständlich, dass durch
ihre Befreiung
gerade das zum Ausdruck käme, was der Menschheit über
Jahrtausende hinweg
vorenthalten und verheimlicht wurde, nämlich die Wahrheit
über die Freiheit,
die das wichtigste und wertvollste Gut und Gewinn der Menschheit ist.
Die
Unterdrückung der Frau, Negierung ihres Geistes und somit die
Negierung
ihrer menschlichen Freiheit geschah nämlich aus dem Grund, um
Freiheit und
den freien Menschen abzuschaffen.
...
Die enorme Unterdrückung der geistig-ideellen Wirklichkeit der
Frau, der
Versuch sie als geistiges Wesen, also als Mensch zu negieren
(dafür wurden
allen möglichen Argumente erschaffen), war nicht nur die
Abschaffung der
Freiheit der Frau sondern auch die Abschaffung der Freiheit des
Mannes. Die Frau wurde als Mensch abgeschafft, vor allem um die
menschliche
Freiheit des Mannes außer Kraft zu setzen und ihn zum Triebwesen
zu
reduzieren, damit die Herrschaft über den Mann möglich wird.
Durch
Klassifizierung der Geschlechter, durch Männerherrschaft wurden
Mann und
Frau gegenseitig zu Feinden gemacht und ihre geistig-seelische Einheit
abgeschafft.
...
Indem die Religionen die Klassifizierung der Geschlechter und die
Unterdrückung der Frau sowie die Männerherrschaft zur
Notwendigkeit
erklärten und das Klassenwesen unterstützten,
unterstützten und verfestigten
sie die Unfreiheit der Menschen; so dass sie ihre geistig-menschlichen
Eigenschaften verloren und zum Triebwesen herabsanken. Nicht die
Männerherrschaft ist nämlich der Garant für die
menschliche Freiheit,
sondern die Freiheit, Gleichheit und wirkungsvolle Existenz der Frau.
Freie
Frau ist der Garant dafür, dass die Frau nicht zu einem
käuflichen Objekt
wird und dass der Mann mit unfreien, käuflichen Objekt-Frau nicht
zum
Triebwesen herabsinkt, was für die Freiheit, Menschlichkeit und
Menschheit
die grösste Gefahr darstellt.
...
Wie leicht zu festellen ist, ist die Frauenthese sehr berechtigt und
entspricht der Realität. Und sie ist die Umkehrung der Annahmen
und
Ideologien der Männerherrschaft. Dies gilt sowohl für
religiöse Ideologien
als auch für den Kapitalismus, dessen Kritik die Hälfte
meiner Arbeit
ausmacht.
...
Solange sich der Status der Frau als Objekt, Ware, Eigentum - sowohl
ideologisch (also in den Köpfen) als auch in der Praxis- nicht
ändert, kann
von der Rettung, d. h. materiellen und geistig-ideellen Freiheit der
Menschheit und von einer demokratischen Welt nicht gesprochen werden.
Die
Religionen nehmen dies, ohne es offen auszusprechen ebenso an. Sie
setzen
jedoch den Warenstatus der Frau bzw. die Unfreiheit des Menschen in
Verbindung zum sexuellen Verhältnis, das sie als
Herrschaftsverhältnis
interpretieren und die Männerherrschaft und das Klassensystem als
notwendig,
als Gottesbefehl und Schicksal erklären und somit einfordern.
Damit
bestärken sie Status der Frau als Ware und Besitz.
Deshalb müssen die Wahrheiten der religiösen
Klassenideologien und des
Kapitalismus, der zum Zweck der Ausnützung den Mensch als ein
geist- und
seelenloses Wesen, als ein "intelligentes Tier" deklariert und ihn zum
triebhaften, d. h. egoistisch-selbstbezogenen Wesen verwandelt und auf
noch
gefährlichere Weise die Einheit, Menschlichkeit, menschliche
Freiheit,
Menschheit und die Welt vernichtet, offen dargelegt werden, und zwar
seitens
der Frau...
Fortsetzung in: http://www.freewoman.de (bitte klicken)
***
Ausschnitte aus dem Artikel 27: Ideologische Grundlagen des
Kapitalismus;
die Frau im Kapitalismus; Die wahre Freiheit und Gleichheit der Frau
51) Jahrtausende lang wurde durch die Ideologie, dass der Mann durch
das
sexuelle Verhältnis triebhaft-unfrei, also zum "Teufel" geworden
und die
Frau durch göttlichen Befehl die Gefangene des Teufels zu sein
habe, das
Klassensystem, die Männerherrschaft gefestigt und
aufrechterhalten. Die
despotischsten, menschen-, frauen-, freiheits- und
gerechtigkeitsfeindlichsten Systeme wurden den Menschen und Frauen als
ihr
Schicksal aufgezwungen.
...
Die kapitalistische Ideologie basiert auf der Grundlage, dass der
Mensch von
Natur aus egoistisch, selbstbezogen ist, ein Triebwesen ohne Seele, ein
intelligentes Tier. Hier ist nicht nur vom "Teufelsein" des Mannes die
Rede
sondern auch von dem der Frau. Durch den Nachweis und die "Entdeckung",
dass
auch die Frau Triebe hat, wurde sie, die um die Männerherrschaft
herbeizuführen und zu sichern zuerst Jahrtausende lang ein
trieblos-engelhaftes Wesen zu sein hatte, aber gleichzeitig verurteilt
war
Besitz des Teufels zu sein, vom Status als Eigentum des Mannes befreit.
Die
sich auf dieser Grundlage vollziehende Befreiung war nicht die wahre
Befreiung der Frau und Aufhebung des Klassensystems bzw. dessen
ausbeuterischer, ungerechter, frauenfeindlicher Ordnungen sondern eine
andere, sehr raffinierte Falle für die Frau und die Menschheit,
die darauf
abzielte, das Klassensystem, die Männerherrschaft, die Herrschaft
der
Schlechtigkeiten zu verewigen.
...
Eine andere Wahrheit, die offen und deutlich ausgesprochen werden muss,
derer sich die Menschheit bewusst zu werden hat, ist diese, dass die
Klassensysteme, die Herrschaft der Schlechtigkeiten, die Herrschaft des
"Teufels", welche die Menschheit, also nicht nur die Frauen sondern
auch die
Männer und die Welt vernichtet, die Männerherrschaft ist, die
durch das
Fehlen der freien Frauenposition, durch die Abschaffung der freien Frau
möglich wurde bzw. wird und auf Basis der Deklassierung und
Ausbeutung der
Frau funktioniert.
...
Die Darstellung und Praxis des Kapitalismus unter Deckmantel von
Gleichheit
der Frau, den Mann und die Frau von Mentalität und Ziele her
gleich zeigt,
ist ein Betrug und Irreführung der Frau und der Menschheit. Diese
Verallgemeinerung der Männerherrschaft dient lediglich dazu, um
die Frau im
Dienst des frauenfeindlichen System zu gebrauchen und auszunützen.
Die Ziele
der Frau, die das anderen Geschlecht darstellt, ist niemals die selbe,
wie
die Ziele des Mannes und kann auch niemals die selbe sein. Wenn die
Frau in
der Gesellschaft ihre Antitheseposition als Frau nicht vertritt, ist
sie
verurteilt unter Herrschaft des Mannes zu sein.
...
52) Der Kapitalismus hat mit dem Versprechen der Freiheit, die in
diesem
System das Ausleben der Triebhaftigkeit auf Kosten anderer Menschen und
der
Natur bedeutet, die Frauen in seinen Dienst genommen. Hier muss
deutlich
gemacht werden, dass der Profit, der Gewinn, die Vorteile, welche
dieses
System als Gegenleistung für ihre Dienste der Frau anbietet, kein
Gewinn für
die Frau sind.
"Eigenschaften" wie große Finanzkraft, hoher Status,
Statussymbole u.ä.
wurden in der sechstausendjährigen Männerherrschaft zu
Qualitäten des Mannes
gemacht, die ihm "Anziehungskraft", "Attraktivität" verliehen, da
die Frau
käuflich war und ihr ökonomisches Dasein, ihr Status in der
Gesellschaft
davon abhing, dass sie sich an einen Mann von besserem Status
verkaufte.
Nicht der geistig-seelische Stand, das menschliche Freiheitsniveau des
Mannes war das Kriterium bei der Partnerwahl, das für die Frau und
für die
Gemeinschaft eigentlich von Vorteil wäre und bei den menschlichen
Beziehungen selbstverständlich ein zu berücksichtigendes
Kriterium sein
sollte, oder wie bei Modellen aus dem Tierreich wenigstens die
physische
Qualitäten des Mannes, sondern es waren die Werte zu beachten, die
von der
Männerherrschaft bestimmt sind. Frau oder Mann wurden, wenn sie
diese Werte
nicht berücksichtigten, in jeder Hinsicht zugrunde gerichtet.
Das System funktionierte bzw. funktioniert nämlich auf der Basis,
dass der
Mann dem Klassensystem der Herrscher dient und gemäß seinen
Diensten die
Kaufkraft erlangt, die es ihm ermöglicht, eine oder mehrere
Frauen, die
seiner Triebhaftigkeit am besten entsprechen, d. h. Frauen mit
Objekt-Qualitäten, zu kaufen. Die heuchlerische Gesellschaft
verbarg diese
beschämenden Geschlechterbeziehungen unter dem Namen Ehe.
Heute, auch wenn in demokratischen Gesellschaften dieses
"Bordellsystem"
etwas geschwächt ist, funktionieren alle
männerherrschaftliche Systeme, vor
allem die Systeme, in denen die Frauen gar keine Freiheiten und Rechte
haben, also die religiöse Systeme voll auf dieser Basis. In
islamischen
Ländern zum Beispiel ist die Frau eine Ware, die oft unter dem
Namen Ehe von
einem Mann, der hohe Kaufkraft hat, gekauft und sexuell benützt
werden kann.
Es gelten lediglich einige Regeln dabei, wie zum Beispiel, dass der
Käufer
muslimisch sein muss usw., welche nicht zugunsten der Frau da sind,
sondern
dem System dienen.
Der Grad der Menschlichkeit und das seelische Niveau des Mannes und das
intellektuelle Niveau der Frau der Klassengeschichte, derer man sich im
Namen des Menschseins schämen muss, waren kein Naturgesetz oder
Schicksal.
Und der Kapitalismus, das System der Marktwirtschaft, steigert diese
Grundlage bis in die Spitze, lässt sie in allen Bereichen gelten
ohne
Rücksicht auf irgendwelche Werte und macht alle und alles
käuflich.
...
Das kapitalistische System basiert und funktioniert mehr als jedes
andere
Klassensystem auf marktwirtschaftlicher Denkweise, auf Kaufen und
Verkaufen.
Alles und alle käuflich zu machen ist das Hauptziel dieses
Systems. Und wie
gesagt, die Gewinne, die dieses System der Frau anbietet, sind keine
wahren
Gewinne für die Frau. Die Frau hat keine sechstausendjährige
männerherrschaftliche Geschichte hinter sich, die wie oben
beschrieben
funktionierte und weiterhin fest in den Einstellungen, dem
Geschlechterverständnis der Menschen, in der Kultur vorhanden ist.
Der Mann
gewinnt nach wie vor geschlechtliche Attraktivität, wenn er
Finanzkraft
besitzt, nicht zuletzt deshalb, weil die Frauen in
männerherrschaftlichen
Systeme immer das benachteiligte, bedürftigere Geschlecht sind.
...
Die Wahrheit ist, dass die Frauen, die unter den sehr schweren
Bedingungen
dieses ihrer Natur zuwider laufenden Systems arbeiten und leben, die
zunehmend zum Alleinsein verurteilt werden und in ziemlich jungen
Jahren
sowohl seelisch als auch körperlich darauf verzichten müssen
glücklich zu
sein, kurz, sie werden von dem System, dem sie mit all ihrer Macht und
Kraft
dienen, zugunsten der Männerherrschaft ausgenützt. Die Ziele
des
Kapitalismus sind den Zielen der Frau entgegengesetzt.
...
53) Damit der Kapitalismus, das größte Profitsystem der
Klassengeschichte,
funktionieren konnte, der sich als System der Freiheit darbietet und
damit
das Ausleben der Körperlichkeit meint, mussten die Frauen, die
begonnen
haben, sich durch Demokratisierung aus dem Besitz der Männer zu
befreien und
über ihre Körper selber zu bestimmen, zu freiwilligen
Triebbeziehungen
verleitet werden.
...
Die Frau also, die Jahrtausende lang sexuell willenlos sein musste,
hatte im
Kapitalismus "sexy" zu sein". Sich "sexy" darzubieten und so zu sein
wurde
auf einmal zu ihren positiven Eigenschaften erklärt; und die
Triebbeziehungen zu ihrer Freiheit und Gleichheit mit dem Mann.
...
54) Es ist eine unbestreitbare Realität, dass solange der Mann die
Macht in
seiner Hand hat, und dazu zählt natürlich vor allem die
Finanzmacht, die
Frau Objekt wird, käuflich sein wird. Das eigentliche Ziel des
Strebens des
unfreien Mannes nach Macht und Geld in den marktwirtschaftlichen
Systemen
der Klassengeschichte ist ohnehin die Objekt Frau; es geht im Grunde um
den
Erwerb der im Klassensystem käuflich gemachten Frau. Das bedeutet,
solange
die Gleichheit der Frau mit dem Mann nicht verwirklicht ist, solange
sie
finanziell und damit zusammenhängend nicht in allen Bereichen mit
dem Mann
voll auf der gleichen Stufe steht, ist die Frau käuflich, also
Objekt.
...
Dass die Frau sich in Zeiten, wo ihre Objektqualitäten vorhanden
sind, als
"begehrenswerte Sexyfrau" den Männern anbietet, ist für das
Funktionieren
des Systems Voraussetzung. Wenn dies nicht geschieht, kann das System,
wie
alle anderen männerherrschaftlichen Systeme, die Männer nicht
in seinem
Dienst halten. Dass die Frau dabei mit größerer Anstrengung
und geringerem
Gehalt auch ihren Unterhalt verdient, nebenbei Kinder auf die Welt
bringt
und für sie sorgt, in allen Bereichen des frauenfeindlichen
Systems mit
Männern konkurrierend sich zu beweisen bestrebt und sich damit
zugrunde
richtet, und ab vierzig dann zur Einsamkeit verurteilt über ihr
verlorenen
Leben nachzudenken beginnt, und, weil ihre Körperlichkeit nicht
mehr gefragt
ist, für die Erfüllung ihres restlichen Lebens sich ihrer
Natur entsprechend
in humanitären, karitativen Diensten meist ehrenamtlich
betätigt, und
dadurch das häßliche Gesicht des Systems besser verdeckt
wird, sich
weiterhin um menschliche Beziehungen in der Familie kümmert, die
durch das
menschenfeindliche System immer weiter zerstört wird, wie
Versorgen der
Enkelkinder, der Verwandten in Altersheimen usw.. Dass dieses
Frauenleben
ihr als Leben der freien Frau und als ihr Schicksal suggeriert wird,
ist ein
Verspotten, Veralbern, Für-Dumm-Verkaufen der Frau durch die
Männerherrschaft im größten Stil, wie es zur Art des
Betrugssystems
Kapitalismus gehört.
Indem die Frau ihre Freiheit und Gleichheit in der Betonung ihrer
Sexualität
und in Triebbeziehungen betrachtet, geht sie zum zweiten Mal dem Teufel
in
die Falle wie zum Beginn der Klassengeschichte, wo sie wegen sexueller
Beziehungen für schuldig erklärt und zum Besitz des Mannes
gemacht und somit
zur sexuellen Ausbeutung freigegeben wurde.
... Fortsetzung bzw. ganzer Artikel in: http://www.freewoman.de (bitte
klicken)
_______________________________________________
==================================================
05 olympia/sport/orf/homophobie
von: <office at RKLambda dot at>
==================================================
"ich rege an,
- dagegen bei den verantwortlichen im orf zu protestieren,
- leserInnenbriefe u.ä. zu schreiben,
- und andere wege anzudenken, einen bewusstseinsprozess bei
medienvertreterInnen, multiplikatorInnen und berichterstatterInnen
zu fördern." (siehe unten am Ende)
> hallo!
>
> als in jeder hinsicht "sportverrückter" schwuler mann platzt
mir nun
langsam der kragen in anbetracht der larviert homophoben,
> machistischen und frauenverachtenden orf-berichterstattung - nicht
nur,
aber besonders im rahmen der olympischen spiele in
> athen.
>
> während ard, zdf und eurosport laufend wohlwollend, offen und
selbstverständlich über offen lesbische und schwule
sportlerInnen
> berichtet ("... ihre ebenso sympathische lebensgefährtin
startet ...",
"... der offen zu seinem freund steht ...", "... der
> ehemalige sieger der gaygames ..."), sowie martina navratilova,
carl lewis
und andere vorreiterInnen für lesben/schwule im sport
> in positiver konnotation nehezu "promotet" und den frauensport in
vormals
"klassisch männlich dominierten" sportarten (z.b.
> radsport, fußball) zumeist vollkommen gleichwertig,
zumindest aber bewusst
in nicht-diskriminierender weise darstellt (und wenn
> es einem reporter mal doch "passiert", wird dieser - wie im
radsport
sofort korrigiert oder er entschuldigt sich) ...
>
> berichtet der orf:
>
> - in abstoßend sexistischer weise über die "kessen
mädels im knappen
bikini" (beim beachvolleyball),
> - "... man stelle sich nur vor, es würde jetzt auch noch das
männer-synchronschwimmen eingeführt werden - welche
männer würden
> da wohl starten ..." (beim synchron-turmspringen),
> - "... naja, die ballbeherrschung ist halt bei den frauen doch
noch ein
gewisses problem ..." (beim frauen-fußball),
> - "... die ansprechend körperbetonten schwimmanzüge der
jungen mädchen
..." (beim schwimmsport),
> - "hoppala, da hat die gnädige dame aber noch etwas
nachholbedarf im
reiten, wenn´s mal wilder hergeht ..." (beim
> vielseitigkeits-reiten, vormals "military"),
> - und jetzt soeben beim gehen/leichtathletik spricht sogar
stephanie graf
(!), die - wenn ich richtig informiert bin - im
> orf-publikumsbeirat (von der spö nominiert?!) sitzt,
herumwitzelnd und
abfällig über die männlichen geher dergestalt: ".. naja,
> es schaut 'das' halt nicht gerade männlich und
ästhetisch aus, dieser
sport, bei den männern ...",
>
> - ganz zu schweigen von der ständigen schnoddrigen,
männer-stammtisch-belustigenden art über "unsere
hübschen/attraktiven/...
> mädels" in fast allen frauensportarten zu sprechen,
während bei den
männern zumeist kraft, zielstrebigkeit und
> durchsetzungswillen (über-) betont werden,
> - das alles neben all den unzähligen anderen,
beiläufigen, aber um nichts
weniger degustiösen heterosexistischen bemerkungen ...
>
> neben den noch im patriachalen sprachduktus des vorigen
jahrhunderts
beharrlich verweilenden "alten" orf-reportern (unrühmlicher
> spitzenreiter darin: heinz prüller) bemerke ich ähnliche
tendenzen nun
leider immer mehr auch bei den "jungen" (am schlimmsten:
> rainer pariasek)!
>
> rühmliche ausnahme: christopher d. ryan, der einerseits
stephanie grafs
aufruf, bei den kugelstoßerinnen (o-ton: "die griechin
> erinnert mich eher an den koloss von rhodos ... hihi") "... jetzt
unseren
deutschen nachbarinnen die daumen zu halten", spontan
> konterte (o-ton: "warum den deutschen? tschechien ist auch ein
nachbarland
und - es geben doch alle ihr bestes!"), und
> andererseits gerade vorhin auf grafs widerliche versteckt
homophobe
äußerung über die männlichen geher (s.o.) trocken
antwortete
> ("warum sollen sie denn 'männlich' gehen ...?").
>
> die meisten sportlerInnen sind da schon viel weiter und zeigen
respekt,
anerkennung, wertschätzung nicht nur gegenüber den
> leistungen ihrer konkurrentInnen und kollegInnen bzw.
gegenüber anderen
sportarten, sondern haben auch kaum mehr
> berührungsängste oder gar vorbehalte gegenüber
anderen lebensformen. die
zeiten der homophoben, sexistischen und/oder
> nationalistischen äußerungen von dailey thompson
(leichtathletik/zehnkampf, 1980-er jahre), franziska von almsick
(schwimmen)
> und mancher fußballer gehören zum glück inzwischen
langsam der
vergangenheit an.
>
> das bild wird erfreulicher weise immer mehr geprägt von
echten
persönlichkeiten mit charakter, intelligenz, fairness und
> respekt - wie z.b. in österreich von markus rogan
(schwimmen), claudia
heill (judo) und werner schlager (tischtennis) oder
> international von birgit fischer (rudern), zahlreichen offen
lesbischen
tennis-spielerinnen, fußballerinnen, radfahrerinnen
> usw. - oder von tollen menschen wie lance armstrong (radsport,
mein
persönlich "größter", der z.b. auch schon öfter,
wenngleich
> selbst nicht "betroffen", zum gay pride day o.ä. mit
regenbogen-emblem
oder red ribbon gestartet ist und viele andere
> vergleichbare akzente setzt!)
>
> doch nun zurück zu meinem aufruf bzgl. orf:
>
> in anbetracht der tatsache, dass derart massenwirksame mediale
ereignisse - und deren berichterstattung! - von allen
> bevölkerungsschichten und altersklassen konsumiert und (wenn
nicht in
besonderer weise sensibilisiert) wohl meistens unkritisch
> rezipiert werden und somit sicher indirekt meinungsbildend wirksam
sind
und imstande sind, stereotypen/vorurteile/menschenbilder
> zu verfestigen,
>
> rege ich daher an,
>
> - dagegen bei den verantwortlichen im orf zu protestieren,
> - leserInnenbriefe u.ä. zu schreiben,
> - und andere wege anzudenken, einen bewusstseinsprozess bei
medienvertreterInnen, multiplikatorInnen und berichterstatterInnen
> zu fördern.
>
> memento: sprache bildet bewusstsein!
>
> mit lieben grüßen,
>
> johannes albrecht geist.
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06 VP-Görg hetzt: Homosexuelle "wertlos"!
von: <arge.frauen at chello dot at>
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Nazidiktion in der Wiener ÖVP. Die Ausgrenzung "wertloser"
Menschen hatten
wir schon mal ...
Görg: Homosexuelle Partnerschaften für Gesellschaft "wertlos"
Wiener VP-Politiker lehnt finanzielle Gleichstellung ab
Wien - Für Bernhard Görg, jahrelang Wiener VP-Chef und
derzeit einfacher
Landtagsabgeordneter, tragen homosexuelle Partnerschaften nichts zum
Fortbestand der Gesellschaft bei. "Sie sind für diese wertlos", so
Görg in
der Samstag-Ausgabe der "Presse". Seine Schlussfolgerung: "Also
dürfen sie
die Gesellschaft auch nichts kosten."
Besserstellungen im Erbrecht oder andere steuerliche Entlastungen seien
nicht zu rechtfertigen. Auch sozialversicherungsrechtlich will
Görg einen
Unterschied zu heterosexuellen Partnerschaften. Vom Adoptionsrecht
für
schwule und lesbische Paare hält Görg ebenfalls nichts.
"Für eine
gedeihliche Entwicklung eines Kindes" brauche es Vater und Mutter.
(APA)
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07 Für den MUND
von: <pinkybrain001 at hotmail dot com>
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Linke Stimme zu den Angriffen auf Michael Moore:
Aufklärung und Propaganda
Der neue Michael Moore-Film ist besser als sein Ruf
"Purer Populismus" urteilte Andreas Bocholte im Spiegel über
Michael Moores
"Fahrenheit 9/11". "Ressentimentgeladenes Propagandawerk" und
"anti-aufklärerisch" ist auch das Verdikt von Teresa Schweiger und
Tobias
Ofenbauer in der junge world. Und mit dem FAZ-Rezensenten Andreas Kilb
sind
sie sich auch in Sachen "Verschwörungstheorie" einig. Dabei hat
dieser Film
dieses Jahr die Goldene Palme von Cannes bekommen, und zwar (im
Wesentlichen) zu Recht.
Moores Film ist ein Film über die Verstrickungen und Interessen
des
Bush-Clans sowie eine vehemente Kritik am Irak-Krieg. Und der Film ist
ein
Bestseller. Seit dem Kinostart im Juni hat er bis Ende Juli über
100 Mio.
US-Dollar eingespielt. Als erster so genannter Dokumentarfilm schaffte
es
"Fahrenheit 9/11" auf Platz 1 der Kino-Charts. Damit ist der Streifen
erstmals in Einnahmeregionen vorgestoßen, die ansonsten nur den
Blockbustern
aus Hollywood vorbehalten sind. Und es ist zunächst einmal dieser
Durchbruch
bei einem Massenpublikum, der den Film in den Augen der KritikerInnen
verdächtig macht; schließlich gilt Publikumserfolg als
erstes Indiz für
Populismus - gerade bei einem politischen Film. Moores Intention sei
nicht
die Aufklärung, sondern er hoffe vielmehr auf die Dummheit des
Publikums,
wissen z.B. die jungle world-RezensentInnen. Sie reproduzieren dabei
unter
der Hand mal schnell das anti-amerikanische Klischee schlechthin,
nämlich
das Bild von den blöden, kulturlosen Amis, die jeden Scheiß
aus den
Filmfabriken für bare Münzen nehmen.
Skandal und Wahrheit
Ein beliebter Verweis auf Moores anti-aufklärerische Absichten
besteht in
dem Vorwurf, "Fahrenheit 9/11" unterschlage Fakten oder manipuliere
sie.
Eine eigentümliche Kritik, denn Fakten präsentiert der Film
zu Hauf: Über
die Manipulation der Präsidentschaftswahl 2000, als in Florida
massenhaft
Stimmen afroamerikanischer (und in der Mehrheit demokratischer)
WählerInnen
nicht gezählt wurden; über die Weigerung von Demokraten wie
Republikanern im
Senat, die Proteste von schwarzen Kongressabgeordneten zu
unterstützen; oder
über die Bespitzelung von FriedensaktivistInnen durch die neue
Anti-Terror-Gesetzgebung. Es mag sein, dass viele dieser Informationen
für
den gebildeten Kritiker nicht neu sind, doch dies ist ein ebenso
merkwürdiger Einwand wie der implizite Vorwurf der FAZ, Moore habe
vieles
nicht selbst gedreht, sondern "nur" Fremdmaterial übernommen.
"Fahrenheit 9/11" gilt als Dokumentarfilm, und aus irgendeinem
unerfindlichen Grunde dürfen solche Filme offenbar keine
parteiischen
Botschaften vermitteln. Sie haben vielmehr "objektiv" und "neutral" zu
sein
und "alle Fakten" zu berücksichtigen. Es ist der Mythos des
Echten, Wahren
und Unverfälschten im dokumentarischen Bild, der sich in der
Kritik an
Michael Moore Bahn bricht. Doch der Blick durch die Kamera ist niemals
neutral, das Foto niemals eine "reine" Wahrheit. Ein Film, der aus
dokumentarischem Bildmaterial besteht, präsentiert immer die
Wahrnehmung der
Autorin von und ihre Interpretation der Welt. In diesem Sinne ist jeder
Film
und eben auch jeder (politische) Dokumentarfilm ein Propagandafilm; ein
Umstand im übrigen, den Michael Moore niemals und an keiner Stelle
verleugnet. Insofern geht er mit dem Medium des dokumentarischen Bildes
sehr
viel ehrlicher und offener um als seine KritikerInnen.
Doch der Film präsentiert durchaus auch Neuheiten: etwa die Bilder
von
verwundeten und gefallenen US-Soldaten, die Sequenzen von Razzien im
Irak
und von Demütigungen von Gefangenen, lange bevor die Folterfotos
von Abu
Ghraib um die Welt gingen. Alles Material, das genauso unter die
Armee-Zensur gefallen war wie die Aufnahmen von Flaggen bewehrten
Särgen
oder die Interviews mit zunehmend verstörten und irritierten GIs.
Nur: Das
sind nicht die Bilder, die Moores KritikerInnen sehen wollen.
"Auslassen
unbequemer Tatsachen" lautet der von FAZ bis jungle world erhobene
Vorwurf.
Gemeint ist damit immer, dass Moore konsequent dem US-Krieg gegen den
Irak
jegliche Legitimation und Legitimität abspricht. Für ihn ist
dieser Krieg
ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf einen souveränen
Staat gewesen,
der zu keiner Zeit die USA angriff oder einen US-Bürger in
irgendeiner Weise
getötet habe. Moore verweigert sich jeder Haltung, die dieses
Gemetzel als
Befreiungskrieg oder Akt einer Demokratisierung oder gar Zivilisierung
feiert. Moores Haltung wird durch keinerlei Hinweise auf den Terror des
Baath-Regimes relativiert (ohne dass man deswegen auch nur eine Sekunde
lang
auf den Gedanken käme, er würde mit Saddam Hussein
sympathisieren). Es ist
diese politische Aussage, die zu dem Wutgeheul seiner KritikerInnen
führt
und auch schon mal den Ruf nach Zensur anklingen lässt, etwa wenn
Schweiger
und Ofenbauer sich darüber empören, dass Moore die aktuelle
US-Politik, die
ihm "missfällt", "mit allen Mitteln attackieren darf."
Es ist wahr: "Fahrenheit 9/11" ist ein Anti-Bush-Film. Und es ist auch
wahr,
dass Moore mit diesem Film nicht nur den Verstand, sondern auch die
Emotionen der Zuschauerin anspricht. Er gibt die Figuren der Macht der
Lächerlichkeit preis, er denunziert das Verhalten der
Bush-Administration
als heuchlerisch, lügnerisch und unmoralisch. Und er zeigt die
Opfer des
Krieges - Soldaten wie Zivilisten - in teilweise aufwühlenden
Bildern. Doch
es war schon immer ein genauso falsches wie elitäres
Verständnis von
Aufklärung, das Verstehen, Erkennen und Begreifen nur als Akt des
Intellekts
akzeptiert hat. Im Gegenteil: Kein aufklärerischer Akt kommt ohne
Wut,
Trauer, Empathie und Mitleid aus. Emotionalität ist keinesfalls
per se ein
Merkmal von Verdummung und anti-aufklärerischen Haltungen. Das ist
sie nur
dann, wenn sie affirmativ eingesetzt wird und dem selbstständigen
Denken und
Handeln entgegensteht.
Woody Guthrie-
Patriotismus
So ist es weniger ein Ausdruck aufklärerischen Denkens als
vielmehr von
blankem Zynismus, wenn Michael Moore vorgeworfen wird, er sehe in der
banalen "kapitalistischen Selbstverständlichkeit" einer
Investition in
Waffengeschäfte "bereits eine kriminelle Handlung" (jungle world,
28.7.2004). In einer der eindrucksvollsten Sequenzen von "Fahrenheit
9/11"
begleitet Moore zwei Rekrutierungsoffiziere der Marines bei ihrem
"Menschenfischen" in den Elendsvierteln von Flint, Michigan. Er zeigt,
dass
es im Irak-Krieg (wie in dutzenden Kriegen vorher) die Jugend der
Armutsbevölkerung war, die für die Interessen der Bourgeoisie
geblutet hat.
Hier, wo Moore am intensivsten den Klassencharakter dieses Krieges
beschreibt, können die jungle world-KritikerInnen nur das
"Halluzinieren von
Skandalen" erkennen.
"Fahrenheit 9/11" zielt erklärtermaßen auf ein
Massenpublikum, doch er
beschwört deswegen noch lange nicht den "Aufstand des gesunden
Volksempfindens." (jungle world) Der Film argumentiert von der Position
eines "Patriotismus der kleinen Leute" aus, von einem Woody
Guthrie-Patriotismus des "This Land is your land", inklusive der
Vorbehalte,
die in dieser Haltung gegen Staat und Bürokratie angelegt sind.
Aber wer das
vorschnell denunziert, der verkennt, dass es in den sozialen Bewegungen
der
USA diesen Bezug auf ein Land und einen "American Dream", die nicht nur
den
Reichen und Mächtigen gehören, immer gegeben hat. Dieser
Patriotismus von
unten hat den sozialrevolutionären Syndikalismus der IWW genauso
gespeist
wie die AntifaschistInnen der Lincoln-Brigaden im spanischen
Bürgerkrieg
oder die Deserteure und PazifistInnen im Ersten und Zweiten Weltkrieg.
Die "Ressentiments gegen ,die da oben`" (Schweiger/Ofenbauer), die
Moore
anspricht, richten sich keineswegs gegen einen "blutleeren
Rechtsstaat". Im
Gegenteil: Dieser Rechtsstaat ist Moore genauso lieb und teuer wie die
Ideale der amerikanischen Verfassung. Wogegen er polemisiert, ist deren
Enteignung und schamlose Instrumentalisierung durch Großkonzerne
und ihre
politischen RepräsentantInnen. Eine, vielleicht die Kernaussage
des Films
formuliert am Ende Bush selbst. In einer Rede während eines
Festessens von
Top-ManagerInnen und Großaktionären spricht er seine
ZuhörerInnen wie folgt
an: "Manche nennen Sie ,Elite`. Ich aber nenne Sie ,meine Basis`".
Selbstverständlich hat ein solcher Patriotismus genauso Grenzen
und
Schwächen wie der Wunsch, ein möglichst breites, auch
republikanisches
Publikum zu erreichen. Und manche dieser Grenzen zeigen sich auch in
"Fahrenheit 9/11". Die Verbindungen der Bushs mit den saudischen
Ölmagnaten
führen Moore in die Nähe nationalistischer Assoziationen von
einer
"Übernahme der amerikanischen Wirtschaft" durch "die Saudis". Und
gegenüber
Familie Bin Laden, deren Mitglieder sich um den 11. September herum in
den
USA aufgehalten hatten, kokettiert er relativ eng mit der Sippenhaft.
Problematisch ist ebenfalls, dass sich der Film nahezu
ausschließlich auf
George W. Bush konzentriert, die anderen Mitglieder in Kabinett und
Beraterstäben kommen völlig ungeschoren davon. Ein
Zugeständnis an das
Massenpublikum ist möglicherweise auch die relativ dünne
Auseinandersetzung
mit den Auswirkungen des Patriot Act. Dass die Anti-Terror-Gesetzgebung
neben weißen, bürgerlichen Friedensgruppen vor allem People
of Color und
MigrantInnen trifft, erfährt man aus dem Film nicht. Auf den
ersten Blick
befremdlich ist auch Moores Kritik, Bush beschwöre die
Terrorismus-Gefahr
und kürze gleichzeitig die Etats von Polizei und regionalen
Sicherheitsorganen. Moore beklagt jedoch offensichtlich nicht in erster
Linie eine reale Schwächung der Sicherheitsapparate. Ihm geht es
hier eher
um Bushs Heucheleien und Lügen im Zusammenhang mit der angeblichen
Bedrohung
der nationalen Sicherheit.
Vor allem die Hinweise auf die vielfältigen persönlichen
politischen und vor
allem ökonomischen Verbindungen und Interessen der Familie Bush
mit der Öl-
und Kriegsindustrie sind der Hintergrund für den Vorwurf der
Verschwörungstheorie. "Fahrenheit 9/11" behauptet in der Tat, auf
Grund
dieser Interessen habe Bush nach dem 11.9. die Mitglieder der Familie
Bin
Laden unbehelligt ausfliegen lassen. Der Film behauptet auch, bei der
Intervention in Afghanistan wäre es in erster Linie um ein
Pipeline-Projekt
gegangen, an dem die Familie Bush beteiligt gewesen sei. Und der Film
behauptet drittens, Afghanistan sei nur eine notwendige Zwischenetappe
zum
eigentlichen und seit langem anvisierten Ziel, dem Irak gewesen. Man
kann
darüber streiten, ob dies nicht allzu reduzierte und vereinfachte
Interpretationen sind. Doch die Funktion, die direkte persönliche
Beziehungen und die direkte Verbindung zwischen politischen und
ökonomischen
Interessen im US-amerikanischen Politik- und Machtgefüge haben,
steht außer
Zweifel; genauso wie die Tatsache, dass der Irak-Krieg für etliche
Unternehmen "ein grandioses Geschäft" ist, wie es ein
Microsoft-Sprecher
formuliert.
Bellizistisches Moore-Bashing
"Fahrenheit 9/11" ist kein Meisterwerk, aber ein notwendiges,
sehenswertes
und unterm Strich auch gutes Stück politischer Propaganda im
besten, d.h.
aufklärerischen Sinne. In der jungle world vom 28.7.2004 sind zwei
Standfotos aus dem Film direkt nebeneinander montiert: Das eine zeigt
die
erwähnten Headhunter der Marines bei ihrer Anwerbearbeit, das
zweite zeigt
einen Kriegsdienstverweigerer in Uniform und Michael Moore auf dem
Capitol
Hill. Die Bildunterschriften lauten: "Überzeugungsarbeit I" und
"Überzeugungsarbeit II". Wie verhasst muss einem selbst eine
linksliberale
Kritik am Krieg sein, wenn man im Namen der Aufklärung
dermaßen die
Demagogiekeule schwingt. Der Vorwurf der "Dummheit, des
Antiliberalismus,
der Infantilität und der Lügenpropaganda" (jungle world)
fällt auf die
Kriegshetzer im Feuilleton zurück.
aus: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 486
/ 20.08.2004
==================================================
08 GewerkschafterInnen fordern deutliche Worte vom ÖGB
von: <sonja at slp dot at>
==================================================
Linke Stimme zu den Angriffen auf Michael Moore:
Aufklärung und Propaganda
Der neue Michael Moore-Film ist besser als sein Ruf
"Purer Populismus" urteilte Andreas Bocholte im Spiegel über
Michael Moores
"Fahrenheit 9/11". "Ressentimentgeladenes Propagandawerk" und
"anti-aufklärerisch" ist auch das Verdikt von Teresa Schweiger und
Tobias
Ofenbauer in der junge world. Und mit dem FAZ-Rezensenten Andreas Kilb
sind
sie sich auch in Sachen "Verschwörungstheorie" einig. Dabei hat
dieser Film
dieses Jahr die Goldene Palme von Cannes bekommen, und zwar (im
Wesentlichen) zu Recht.
Moores Film ist ein Film über die Verstrickungen und Interessen
des
Bush-Clans sowie eine vehemente Kritik am Irak-Krieg. Und der Film ist
ein
Bestseller. Seit dem Kinostart im Juni hat er bis Ende Juli über
100 Mio.
US-Dollar eingespielt. Als erster so genannter Dokumentarfilm schaffte
es
"Fahrenheit 9/11" auf Platz 1 der Kino-Charts. Damit ist der Streifen
erstmals in Einnahmeregionen vorgestoßen, die ansonsten nur den
Blockbustern
aus Hollywood vorbehalten sind. Und es ist zunächst einmal dieser
Durchbruch
bei einem Massenpublikum, der den Film in den Augen der KritikerInnen
verdächtig macht; schließlich gilt Publikumserfolg als
erstes Indiz für
Populismus - gerade bei einem politischen Film. Moores Intention sei
nicht
die Aufklärung, sondern er hoffe vielmehr auf die Dummheit des
Publikums,
wissen z.B. die jungle world-RezensentInnen. Sie reproduzieren dabei
unter
der Hand mal schnell das anti-amerikanische Klischee schlechthin,
nämlich
das Bild von den blöden, kulturlosen Amis, die jeden Scheiß
aus den
Filmfabriken für bare Münzen nehmen.
Skandal und Wahrheit
Ein beliebter Verweis auf Moores anti-aufklärerische Absichten
besteht in
dem Vorwurf, "Fahrenheit 9/11" unterschlage Fakten oder manipuliere
sie.
Eine eigentümliche Kritik, denn Fakten präsentiert der Film
zu Hauf: Über
die Manipulation der Präsidentschaftswahl 2000, als in Florida
massenhaft
Stimmen afroamerikanischer (und in der Mehrheit demokratischer)
WählerInnen
nicht gezählt wurden; über die Weigerung von Demokraten wie
Republikanern im
Senat, die Proteste von schwarzen Kongressabgeordneten zu
unterstützen; oder
über die Bespitzelung von FriedensaktivistInnen durch die neue
Anti-Terror-Gesetzgebung. Es mag sein, dass viele dieser Informationen
für
den gebildeten Kritiker nicht neu sind, doch dies ist ein ebenso
merkwürdiger Einwand wie der implizite Vorwurf der FAZ, Moore habe
vieles
nicht selbst gedreht, sondern "nur" Fremdmaterial übernommen.
"Fahrenheit 9/11" gilt als Dokumentarfilm, und aus irgendeinem
unerfindlichen Grunde dürfen solche Filme offenbar keine
parteiischen
Botschaften vermitteln. Sie haben vielmehr "objektiv" und "neutral" zu
sein
und "alle Fakten" zu berücksichtigen. Es ist der Mythos des
Echten, Wahren
und Unverfälschten im dokumentarischen Bild, der sich in der
Kritik an
Michael Moore Bahn bricht. Doch der Blick durch die Kamera ist niemals
neutral, das Foto niemals eine "reine" Wahrheit. Ein Film, der aus
dokumentarischem Bildmaterial besteht, präsentiert immer die
Wahrnehmung der
Autorin von und ihre Interpretation der Welt. In diesem Sinne ist jeder
Film
und eben auch jeder (politische) Dokumentarfilm ein Propagandafilm; ein
Umstand im übrigen, den Michael Moore niemals und an keiner Stelle
verleugnet. Insofern geht er mit dem Medium des dokumentarischen Bildes
sehr
viel ehrlicher und offener um als seine KritikerInnen.
Doch der Film präsentiert durchaus auch Neuheiten: etwa die Bilder
von
verwundeten und gefallenen US-Soldaten, die Sequenzen von Razzien im
Irak
und von Demütigungen von Gefangenen, lange bevor die Folterfotos
von Abu
Ghraib um die Welt gingen. Alles Material, das genauso unter die
Armee-Zensur gefallen war wie die Aufnahmen von Flaggen bewehrten
Särgen
oder die Interviews mit zunehmend verstörten und irritierten GIs.
Nur: Das
sind nicht die Bilder, die Moores KritikerInnen sehen wollen.
"Auslassen
unbequemer Tatsachen" lautet der von FAZ bis jungle world erhobene
Vorwurf.
Gemeint ist damit immer, dass Moore konsequent dem US-Krieg gegen den
Irak
jegliche Legitimation und Legitimität abspricht. Für ihn ist
dieser Krieg
ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf einen souveränen
Staat gewesen,
der zu keiner Zeit die USA angriff oder einen US-Bürger in
irgendeiner Weise
getötet habe. Moore verweigert sich jeder Haltung, die dieses
Gemetzel als
Befreiungskrieg oder Akt einer Demokratisierung oder gar Zivilisierung
feiert. Moores Haltung wird durch keinerlei Hinweise auf den Terror des
Baath-Regimes relativiert (ohne dass man deswegen auch nur eine Sekunde
lang
auf den Gedanken käme, er würde mit Saddam Hussein
sympathisieren). Es ist
diese politische Aussage, die zu dem Wutgeheul seiner KritikerInnen
führt
und auch schon mal den Ruf nach Zensur anklingen lässt, etwa wenn
Schweiger
und Ofenbauer sich darüber empören, dass Moore die aktuelle
US-Politik, die
ihm "missfällt", "mit allen Mitteln attackieren darf."
Es ist wahr: "Fahrenheit 9/11" ist ein Anti-Bush-Film. Und es ist auch
wahr,
dass Moore mit diesem Film nicht nur den Verstand, sondern auch die
Emotionen der Zuschauerin anspricht. Er gibt die Figuren der Macht der
Lächerlichkeit preis, er denunziert das Verhalten der
Bush-Administration
als heuchlerisch, lügnerisch und unmoralisch. Und er zeigt die
Opfer des
Krieges - Soldaten wie Zivilisten - in teilweise aufwühlenden
Bildern. Doch
es war schon immer ein genauso falsches wie elitäres
Verständnis von
Aufklärung, das Verstehen, Erkennen und Begreifen nur als Akt des
Intellekts
akzeptiert hat. Im Gegenteil: Kein aufklärerischer Akt kommt ohne
Wut,
Trauer, Empathie und Mitleid aus. Emotionalität ist keinesfalls
per se ein
Merkmal von Verdummung und anti-aufklärerischen Haltungen. Das ist
sie nur
dann, wenn sie affirmativ eingesetzt wird und dem selbstständigen
Denken und
Handeln entgegensteht.
Woody Guthrie-
Patriotismus
So ist es weniger ein Ausdruck aufklärerischen Denkens als
vielmehr von
blankem Zynismus, wenn Michael Moore vorgeworfen wird, er sehe in der
banalen "kapitalistischen Selbstverständlichkeit" einer
Investition in
Waffengeschäfte "bereits eine kriminelle Handlung" (jungle world,
28.7.2004). In einer der eindrucksvollsten Sequenzen von "Fahrenheit
9/11"
begleitet Moore zwei Rekrutierungsoffiziere der Marines bei ihrem
"Menschenfischen" in den Elendsvierteln von Flint, Michigan. Er zeigt,
dass
es im Irak-Krieg (wie in dutzenden Kriegen vorher) die Jugend der
Armutsbevölkerung war, die für die Interessen der Bourgeoisie
geblutet hat.
Hier, wo Moore am intensivsten den Klassencharakter dieses Krieges
beschreibt, können die jungle world-KritikerInnen nur das
"Halluzinieren von
Skandalen" erkennen.
"Fahrenheit 9/11" zielt erklärtermaßen auf ein
Massenpublikum, doch er
beschwört deswegen noch lange nicht den "Aufstand des gesunden
Volksempfindens." (jungle world) Der Film argumentiert von der Position
eines "Patriotismus der kleinen Leute" aus, von einem Woody
Guthrie-Patriotismus des "This Land is your land", inklusive der
Vorbehalte,
die in dieser Haltung gegen Staat und Bürokratie angelegt sind.
Aber wer das
vorschnell denunziert, der verkennt, dass es in den sozialen Bewegungen
der
USA diesen Bezug auf ein Land und einen "American Dream", die nicht nur
den
Reichen und Mächtigen gehören, immer gegeben hat. Dieser
Patriotismus von
unten hat den sozialrevolutionären Syndikalismus der IWW genauso
gespeist
wie die AntifaschistInnen der Lincoln-Brigaden im spanischen
Bürgerkrieg
oder die Deserteure und PazifistInnen im Ersten und Zweiten Weltkrieg.
Die "Ressentiments gegen ,die da oben`" (Schweiger/Ofenbauer), die
Moore
anspricht, richten sich keineswegs gegen einen "blutleeren
Rechtsstaat". Im
Gegenteil: Dieser Rechtsstaat ist Moore genauso lieb und teuer wie die
Ideale der amerikanischen Verfassung. Wogegen er polemisiert, ist deren
Enteignung und schamlose Instrumentalisierung durch Großkonzerne
und ihre
politischen RepräsentantInnen. Eine, vielleicht die Kernaussage
des Films
formuliert am Ende Bush selbst. In einer Rede während eines
Festessens von
Top-ManagerInnen und Großaktionären spricht er seine
ZuhörerInnen wie folgt
an: "Manche nennen Sie ,Elite`. Ich aber nenne Sie ,meine Basis`".
Selbstverständlich hat ein solcher Patriotismus genauso Grenzen
und
Schwächen wie der Wunsch, ein möglichst breites, auch
republikanisches
Publikum zu erreichen. Und manche dieser Grenzen zeigen sich auch in
"Fahrenheit 9/11". Die Verbindungen der Bushs mit den saudischen
Ölmagnaten
führen Moore in die Nähe nationalistischer Assoziationen von
einer
"Übernahme der amerikanischen Wirtschaft" durch "die Saudis". Und
gegenüber
Familie Bin Laden, deren Mitglieder sich um den 11. September herum in
den
USA aufgehalten hatten, kokettiert er relativ eng mit der Sippenhaft.
Problematisch ist ebenfalls, dass sich der Film nahezu
ausschließlich auf
George W. Bush konzentriert, die anderen Mitglieder in Kabinett und
Beraterstäben kommen völlig ungeschoren davon. Ein
Zugeständnis an das
Massenpublikum ist möglicherweise auch die relativ dünne
Auseinandersetzung
mit den Auswirkungen des Patriot Act. Dass die Anti-Terror-Gesetzgebung
neben weißen, bürgerlichen Friedensgruppen vor allem People
of Color und
MigrantInnen trifft, erfährt man aus dem Film nicht. Auf den
ersten Blick
befremdlich ist auch Moores Kritik, Bush beschwöre die
Terrorismus-Gefahr
und kürze gleichzeitig die Etats von Polizei und regionalen
Sicherheitsorganen. Moore beklagt jedoch offensichtlich nicht in erster
Linie eine reale Schwächung der Sicherheitsapparate. Ihm geht es
hier eher
um Bushs Heucheleien und Lügen im Zusammenhang mit der angeblichen
Bedrohung
der nationalen Sicherheit.
Vor allem die Hinweise auf die vielfältigen persönlichen
politischen und vor
allem ökonomischen Verbindungen und Interessen der Familie Bush
mit der Öl-
und Kriegsindustrie sind der Hintergrund für den Vorwurf der
Verschwörungstheorie. "Fahrenheit 9/11" behauptet in der Tat, auf
Grund
dieser Interessen habe Bush nach dem 11.9. die Mitglieder der Familie
Bin
Laden unbehelligt ausfliegen lassen. Der Film behauptet auch, bei der
Intervention in Afghanistan wäre es in erster Linie um ein
Pipeline-Projekt
gegangen, an dem die Familie Bush beteiligt gewesen sei. Und der Film
behauptet drittens, Afghanistan sei nur eine notwendige Zwischenetappe
zum
eigentlichen und seit langem anvisierten Ziel, dem Irak gewesen. Man
kann
darüber streiten, ob dies nicht allzu reduzierte und vereinfachte
Interpretationen sind. Doch die Funktion, die direkte persönliche
Beziehungen und die direkte Verbindung zwischen politischen und
ökonomischen
Interessen im US-amerikanischen Politik- und Machtgefüge haben,
steht außer
Zweifel; genauso wie die Tatsache, dass der Irak-Krieg für etliche
Unternehmen "ein grandioses Geschäft" ist, wie es ein
Microsoft-Sprecher
formuliert.
Bellizistisches Moore-Bashing
"Fahrenheit 9/11" ist kein Meisterwerk, aber ein notwendiges,
sehenswertes
und unterm Strich auch gutes Stück politischer Propaganda im
besten, d.h.
aufklärerischen Sinne. In der jungle world vom 28.7.2004 sind zwei
Standfotos aus dem Film direkt nebeneinander montiert: Das eine zeigt
die
erwähnten Headhunter der Marines bei ihrer Anwerbearbeit, das
zweite zeigt
einen Kriegsdienstverweigerer in Uniform und Michael Moore auf dem
Capitol
Hill. Die Bildunterschriften lauten: "Überzeugungsarbeit I" und
"Überzeugungsarbeit II". Wie verhasst muss einem selbst eine
linksliberale
Kritik am Krieg sein, wenn man im Namen der Aufklärung
dermaßen die
Demagogiekeule schwingt. Der Vorwurf der "Dummheit, des
Antiliberalismus,
der Infantilität und der Lügenpropaganda" (jungle world)
fällt auf die
Kriegshetzer im Feuilleton zurück.
aus: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 486
/ 20.08.2004
==================================================
09 Volle Solidarität mit den KollegInnen von AUA- und Lauda-Bord!
von: <sonja at slp dot at>
==================================================
Liebe KollegInnen,
ihr werdet über die Medien den Konflikt zwischen AUA- und
Lauda-Bordpersonal
mitbekommen haben. Erschreckend ist diesbezüglich die Haltung des
ÖGB, die
bestenfalls undurchsichtig ist.
Wir halten es für notwendig 1) aufzuzeigen, dass dies nicht der
Meinung
vieler Gewerkschaftsmitglieder und -AktivistInnen entspricht und 2) der
ÖGB-Führung mitzuteilen, dass wir uns eine andere Haltung
bzw. eine
deutliche Unterstützung von ihnen erwarten. Wir haben daher die
unten
stehende Erklärung entworfen und möchten Euch einladen, diese
in Eurem Namen
ebenfalls an den ÖGB weiter zu mailen. (Und uns davon zu
informieren, dass
ihr das getan habt.)
Mit solidarischen Grüssen
Sonja Grusch
Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
--------------
Werter Kollege Verzetnitsch!
Werte KollegInnen des ÖGB-Präsidiums!
Seit einigen Wochen ist der Konflikt über einen gemeinsamen
Kollektivvertrag
des AUA- und Lauda-Bord–Personals neu entbrannt. Offensichtlich ist das
Management der Austrian Airlines Group nicht mehr bereit, sich an die
Vereinbarungen vom November 2003 zu halten. Die KollegInnen haben
vollkommen
Recht, wenn sie sich dagegen mit Betriebsversammlungen und Streiks zur
Wehr
setzt!
Mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass nun die
politische Unterstützung
durch den ÖGB für den Streik vom 13. August in Frage gestellt
wird. Seit
Tagen spricht das Management der Austrian Airlines Group von einem
„wilden
Streik“ des Bord-Personals! Schon allein durch das Fehlen einer klaren
Aussage seitens des ÖGB wird die Belegschaft (unter ihnen viele
ÖGB-
Mitglieder) unnötig verunsichert. Eine Gewerkschaft muss für
ihre Mitglieder
da sein, wenn die Mitglieder sie brauchen!
Die KollegInnen haben ein Recht auf die Unterstützung des
ÖGB:
· Das der ÖGB politisch hinter ihnen steht - also sie in
der
Öffentlichkeit
unterstützt und Solidarität organisiert.
· Das die ÖGB-Mitglieder Streikgeld bekommen!
· Das bei einer allfälligen Schadensersatzklage seitens des
Managements
der
Austrian Airlines Group der ÖGB geschlossen hinter den KollegInnen
steht.
Der Kampf der AUA und Lauda-KollegInnen ist in vielen Bereichen
wichtig.
Wenn die Taktik des Unternehmens – die KollegInnen als „privilegiert“
zu
diffamieren, zu versuchen, innerhalb der Belegschaft zu spalten, mit
Blick
auf „wirtschaftliche Zwänge" Verschlechterungen zu verlangen und,
wenn sich
Widerstand regt, zu drohen – Erfolg haben sollte, könnte das
Schule machen.
Es geht hier also nicht nur um die KollegInnen bei der Austrian
Airlines
Group, sondern um grundsätzliche gewerkschaftliche Fragen!
Aus all diesen Gründen ist die volle Solidarität mit dem AUA-
und
Lauda-Bordpersonal wichtig!
Wir, die unterzeichnenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
fordern
daher das ÖGB–Präsidium auf, den Streik vom 13.8.04 und alle
kommenden
Streiks voll zu unterstützen, dies öffentlich kund zu tun und
Solidarität
für die KollegInnen zu organisieren.
----------------------
Folgend wichtige ÖGB-email-Adressen zum hinschicken:
friedrich.verzetnitsch@oegb.at
renate.csoergits@oegb.at
Johann.Driemer@gbh.oegb.at
rudolf.hundstorfer@gdg.oegb.or.at
karl.klein@oegb.at
Rudolf.Nuernberger@metaller.at
hans.Sallmutter@gpa.at
guenter.weninger@oegb.at
roswitha.bachner@oegb.at
richard.leutner@oegb.at
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
slp-info@slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
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Für weitere Infos: http://www.slp.at
_______________________________________________
==================================================
10 EU: Krieg gegen Cannabis mit Zensur durchsetzen
von: <depesche at quintessenz dot org>
==================================================
From: "q/depesche"
Subject: EU: Krieg gegen Cannabis mit Zensur durchsetzen
q/depesche 2004-08-20T22:36:46
EU: Krieg gegen Cannabis mit Zensur durchsetzen
Die fortschreitende Legalisierung von Cannabis in Europa scheint den
Hardlinern, die gut am "War on drugs" verdienen, Grung genug zu sein,
notfalls mit Internetzensur gegen Informationen zu Haschisch
vorzugehen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Entwurf einer Entschließung des
Europäischen Rates über Cannabis
[...]
Die Verbreitung von Informationen zum Anbau und zum Genuß von
Cannabis im
Internet soll verboten werden! Eine Arbeitsgruppe der EU, die
Horizontal
Working Group [Horizontale Gruppe "Drogen"], ist der Meinung, daß
der Krieg
gegen Drogen nur mit weiteren neuen Verboten gewonnen werden kann.
Konsequenterweise setzt man gleich an der Wurzel an und möchte die
Verbreitung von Informationen zum Anbau und zum Genuß von
Cannabis im
Internet verbieten.
[...]
Geradezu abenteuerlich liest sich der Punkt 21 der Entschließung,
indem
vorgeschlagen wird, daß die Mitgliedstaaten, im Einklang mit
ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Maßnahmen gegen Websites
erwägen
sollen, die Informationen zum Anbau von Cannabis verbreiten und zum
Konsum
von Cannabis anregen. Die Horizontal Working Group will also
verhindern,
daß die Bürgerinnen und Bürger in der EU Informationen
erhalten, wo und wie
in der Welt, beispielsweise in Marokko, im Libanon, in Afghanistan, in
Kaschmir, in Indien, in den USA oder in den Niederlanden Cannabis
angebaut
wird und wie Kleingärtner mitten in der EU ihre Pflanzen hegen und
pflegen.
Zudem will die Horizontal Working Group alle Texte aus dem Internet
verbannen, die "zum Konsum von Cannabis anregen". Anscheinend ist der
Horizontal Working Group nicht bewußt, daß kaum ein
Cannabiskonsument durch
das Internet zum Konsum angeregt wurde, wie diverse Studien zeigen -
nur
werbewirksam groß angelegte Kampagnen (die inzwischen auch
über eine
Internetpräsenz verfügen) wie "Keine Macht den Drogen" haben
nachweislich
Menschen zum Konsum von illegalisierten Drogen angeregt.
Die Horizontal Working Group sollte zur Verbesserung ihrer Arbeit in
Erwägung ziehen, die gegebene wissenschaftliche Literatur
aufmerksam und
konzentriert zu studieren, damit sie ein besseres Verständnis der
dem
Cannabiskonsum zugrundeliegenden Ursachen erlangen kann. Zudem sollte
sie
darauf achten, daß die gemachten Vorschläge auf Tatsachen
basieren und
Inhalte vermeiden, die weder mit der Lebensweise und den Erfahrungen
der
Zielgruppe noch mit den Ergebnissen der bekanntesten wissenschaftlichen
Studien in Einklang stehen. In der vorliegenden Fassung sind jedenfalls
die
im Entwurf für eine Entschließung über Cannabis
gemachten Vorschläge für
präventive Maßnahmen mehrheitlich als völlig nutzlos
und einige sogar als
absolut kontraproduktiv einzustufen.
[...]
Mehr:
http://www.eve-rave.net/presse/presse04-08-09.html
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Business with Saddam: Das Oil for Food-Programm der
Vereinten Nationen
von: <wadi_wien at hotmail dot com>
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Business with Saddam
Das Oil for Food-Programm der Vereinten Nationen
„Can I trust Saddam Hussein? I think I can do business with him.“
Kofi Annan (Pressekonferenz, 28.2.1998)
„Wenn man das Unbehagen und die Verstörung beschreiben sollte, mit
denen
Amerikaner auf die Ereignisse der UN-Vollversammlung (…) reagierten,
dann
läge einiges Gewicht auf der Entdeckung, daß die
überwältigende Mehrheit der
Staaten dieser Welt den Eindruck hat, Ansprüche anmelden zu
können, die alle
dem Wohlergehen einzelner Nationen dienen. Diese Ansprüche sind
sowohl
bedenkenswert als auch furchterregend – furchterregend für Staaten
wie die
USA, die sich regelmäßig in der Minderheit in einer
Generalversammlung von
138 Mitgliedern wiederfinden, oft als einzige, bestenfalls zusammen mit
einem halben Dutzend Staaten.“ (1)
Die bittere Klage des Daniel Patrick Moynihan ist so global und zeitlos
wie
das Ärgernis, dem sie galt: Die Vereinten Nationen – oder besser:
deren
Vollversammlung –, die Moynihan als „Bühne für Diktatoren und
Tyrannen“
ansah. Sein Zorn richtete sich gegen den Beginn einer Entwicklung, die
heute
in der Bestätigung der Mitgliedschaft des Sudan im
Menschenrechtsausschuß
der Vereinten Nationen just zu jenem Zeitpunkt gipfelt, zu dem
arabische
Milizen im Einvernehmen mit der Regierung in Khartoum die
nichtarabische
Bevölkerung in Darfour malträtieren und in den Tod treiben,
während ein
Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten zur Sanktionierung der
sudanesischen Regierung – was auch immer man von ihm halten mag – an
der
Mehrheit der Vollversammlung scheitert – mit dem Argument, es handele
sich
dabei lediglich „um einen weiteren Versuch westlicher Obstruktion in
einem
arabischen Land“, so der algerische UN-Botschafter.
Moynihans Klage wurde im Herbst 1975 verfaßt. Ihr voraus gingen
zwei
denkwürdige Ereignisse in der Geschichte der UN (2). Im Juli
desselben
Jahres wurde in Mexiko die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten, an
deren
Ende eine Handvoll Resolutionen in das Dritte Komitee der
Vollversammlung
eingebracht wurden, die sich fast ausschließlich mit der
„imperialistischen,
rassistischen und kolonialen“ Unterdrückung befaßten. Die
meiste Zeit
verbrachten die Teilnehmerinnen der Konferenz jedoch damit, über
den von der
palästinensischen Delegation eingebrachten Resolutionsentwurf zu
debattieren, der den Zionismus als „weltweites Problem“ verdammte. Die
Resolution, die als Teil des Mexiko-„Frauenpakets“ später die
Vollversammlung passierte, rief alle Staaten und internationalen
Organisationen auf, „die palästinensischen und arabischen Frauen
in ihrem
Kampf gegen Zionismus, ausländische Besatzung und Fremdbestimmung
zu
unterstützen und ihnen zu helfen, ihre unveräußerlichen
Rechte in Palästina
zu erlangen, insbesondere ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heim“.
Das zweite Ereignis war der berüchtigte Auftritt des Idi Amin Dada
(sic!)
vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 1. Oktober 1975. Der
ugandische Diktator, der nach dem Attentat palästinensischer
Terroristen auf
das israelische Olympia-Team dem UN-Generalsekretär ein Telegramm
sandte, in
dem er den Holocaust lobte, trat als Vorsitzender der Organisation
Afrikanischer Staaten (OAS) vor die Vollversammlung der Vereinten
Nationen,
um zur ersten UN-Resolution zu sprechen, die nicht nur Israel
verurteilte,
sondern Zionismus mit Rassismus gleichsetzte – die bis 1991
gültige,
sogenannte Z=R-Losung. In seiner Rede forderte Idi Amin die
„Vernichtung des
Staates Israel“ und erklärte: „Die Vereinigten Staaten sind
kolonisiert
worden von Zionisten, die alle Instrumente von Entwicklung und Macht
kontrollieren. Sie besitzen praktisch alle Bankgesellschaften und die
zentralen Kommunikationseinrichtungen, sie haben die CIA unterwandert,
um
sie zu einer großen Gefahr für alle Nationen und Völker
werden zu lassen,
die der zionistischen Eroberung entgegenstehen könnten. Sie haben
die CIA in
eine Todesschwadron verwandelt, die jede Form des gerechten Widerstands
in
der ganzen Welt vernichtet.“ (3)
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen reagierte mit stehenden
Ovationen. Die Z=R-Resolution wurde wenige Wochen später mit
überwältigender
Mehrheit und nur sechs Gegenstimmen angenommen. Moynihans Text, der
gern als
Starting Point des Neokonservatismus bezeichnet wird, entstand der
eigenen
Mythenbildung des späteren UN-Botschafters der USA (4) zufolge in
der Nacht
der Annahme der Resolution – während der Generalsekretär der
Vereinten
Nationen, Kurt Waldheim, der seinerzeit noch den Spitznamen
„Oberkellner“
trug und dessen im UN-Sekretariat gehütete Nazi-Akte erst
später gehoben
wurde, im Waldorf-Astoria zum Wiener Walzer lud.
Die UN im Irak
Die Beispiele sind – zugegebenermaßen – mit bösem Willen
gewählt. Dem
kürzlich verblichenen Sir Peter Ustinov wäre sicherlich
anderes eingefallen:
Impfungen gegen Masernepidemien und Kinderdörfer für
Kriegswaisen. Auch das
gibt es, umgesetzt und verwaltet von Organisationen wie Unicef oder der
Weltkulturorganisation Unesco und ihren über 40.000 Beamten.
Ingesamt 19
derartiger Unterorganisationen unterhalten die UN, die lediglich von
einem
Office of Internal Oversight Services überwacht werden, dessen
Mitarbeiter
vom Generalsekretariat eingesetzt werden und das wiederum einzig dem
Generalsekretär berichtspflichtig ist. Die Organisationsstruktur
der UN ist
der schultypische Fall einer Bürokratie, die Korruption und
Vetternwirtschaft geradezu generiert. Beispiele für das Versagen
der
Riesen-Organisationen ließen sich daher viele finden, die von
gravierenderem
Ausmaß waren als jene beiden Vorkommnisse aus dem Jahre 1975 –
wie das
Totalversagen des UN-Sekretariats mit 14.000 Mitarbeitern im Falle
Ruandas,
wo vor dem Beginn des Mordens über Monate Berichte über die
Vorbereitung
einer systematischen Mordkampagne ignoriert wurden und der
Generalsekretär
Kofi Annan eigenmächtig alle Aktionen unterband, die die Massaker
hätten
vielleicht verhindern können.
Die beiden Beispiele aber stehen besonders deutlich jeweils für
ein
wesentliches Grundmerkmal des Ärgernisses UN, das sich wie ein
roter Faden
durch alle UN-Missionen und -Resolutionen zieht. Als symptomatisch
muß das
Hijacking der Weltfrauenkonferenz durch die palästinensische
Delegation
gesehen werden, die ganz offensichtlich nicht ein einziges der vielen
drängenden Probleme arabischer Frauen thematisierte.
UN-Konferenzen sind
willkommene Gelegenheiten für Staaten und nationale Delegationen,
Mehrheiten
und Gehör für sachfremde Anliegen zu finden. Resolutionen wie
die
Z=R-Resolution von Mexiko werden außerhalb jener Gremien – wie
dem
Sicherheitsrat oder der Vollversammlung – durchgesetzt, innerhalb derer
sie
vorerst nicht mehrheitsfähig sind. Frauen-, Umwelt-, Klima- und
Artenschutzkonferenzen der UN geraten regelmäßig zu
Tribunalen gegen Israel
und die USA, die für etwas verurteilt werden, das mit dem
Gegenstand der
Konferenz meist bestenfalls entfernt in Zusammenhang steht. Als derart
normal wird dieses Hijacking empfunden, daß in Mexiko
offensichtlich keiner
der anwesenden Delegationen – mit Ausnahme der amerikanischen –
aufgefallen
war, wie verrückt die Forderung von Frauen ist,
Palästinenserinnen sollten
in ihr „Heim“ zurückkehren dürfen, ohne zugleich wenigstens
pro forma
einzuklagen, daß in diesen Heimen künftig von
Ehrtötungen,
Genitalverstümmelung und Unterdrückung von Frauen abzulassen
sei.
Idi Amins Fall steht hingegen für einen ähnlichen, aber
weniger von bitterer
Überzeugung geprägten Mechanismus der UN-Politik. Israel und
Großbritannien
unterhielten lange Zeit gute Beziehungen zu dem ugandischen Diktator,
die
jedoch 1972 aus Protest gegen die Vertreibung von über 50.000
Asiaten aus
Uganda und dem darauffolgenden wirtschaftlichen Zusammenbruch beendet
wurden. Erst danach, im Februar 1972, wandte sich Idi Amin seinen
arabischen
Kollegen zu und erhielt Wirtschafts- und Militärhilfe aus Libyen.
Im
Gegenzug unterstützte Uganda die palästinensische Sache.
Genau zu diesem
Zeitpunkt entdeckte Idi Amin auch seine Vorliebe für Adolf Hitler
und den
Holocaust. Der Deal mit Libyen war für Ugandas Diktator noch von
weiterem
Nutzen: Die arabischen Staaten gaben sich fortan alle Mühe, eine
Verurteilung wenigstens des Massenmordes in Uganda durch die UN zu
verhindern. Als Idi Amin endlich gestürzt und ins saudische Exil
gejagt
wurde, tat dies die Armee Tansanias – ohne UN-Mandat und nach neuer
Lesart
also gänzlich völkerrechtswidrig.
Beide Mechanismen, das nationalistische Hijacking wie auch die durch
Klientel- und Günstlingswirtschaft geförderte
Koalitionsbildung, sollte man
kennen, wenn man das Wirken der Vereinten Nationen im Irak betrachtet.
Dreizehn Jahre spielten die UN im Irak eine maßgebliche Rolle;
die gegen den
Irak verhängten Sanktionen im Jahre 1990 waren vom
UN-Sicherheitsrat ebenso
verabschiedet, wie diverse UN-Agenturen nicht müde wurden, diesen
Sanktionen
die Schuld am Leiden der irakischen Zivilbevölkerung zu geben.
Anders als in der deutschen Presse nun suggeriert wird, ist die
Weltorganisation unter Irakern weit weniger beliebt als die Koalition,
die
im vergangenen Jahr Saddam Hussein stürzte. Nicht zuletzt war es
das
UN-Generalsekretariat, das bis zum Schluß alles unternahm, den
Sturz Saddams
zu verhindern. Kaum hatte jedoch der Krieg begonnen, mit dem die Gefahr
einer humanitären Katastrophe aufgekommen war, zogen die UN ihre
Hilfsagenturen sukzessive aus dem Land ab. Als dann der „irakische
Widerstand“ das UN-Hauptquartier in die Luft jagte, stellte die
Organisation
ihre Aktivitäten mehr oder weniger ein. Seitdem sind im Irak
UN-Hilfswerke
in relevanter Form nicht mehr tätig.
Oil for Food
Als wichtigen Schritt hin zu einer gerechten und auf multilateraler
Verständigung beruhenden Nachkriegslösung wurde in
Deutschland und Europa
deshalb die Entsendung eines UN-Sondergesandten in den Irak
begrüßt. In dem
ehemaligen Funktionär der Arabischen Liga und algerischen
Außenminister
Lakhdar Brahimi hatte Kofi Annan dann auch einen Mann ganz nach dem
Geschmack der Europäer gefunden. Daß mit Brahimi
ausgerechnet ein
arabisch-sunnitischer Politiker zum Sondergesandten für ein Land
gewählt
wurde, dessen Probleme eines ist, daß die nicht-arabische und
nicht-sunnitische Bevölkerung jahrzehntelang von einer
arabisch-sunnitischen
Minderheit regiert und unterdrückt wurde, ist nur
verständlich innerhalb der
Logik der Vereinten Nationen. Mit Brahimi wurde einer der langgedienten
Funktionäre aus dem arabischen Lager ins Amt gehoben – obendrein
einer, der
als algerischer Außenminister guten Kontakt zur Saddam-Regierung
in Bagdad
pflegte. Brahimi, der nicht nur Israel als „Gift in der Region“
bezeichnete,
sondern der New York Sun erklärte, er sei stolz, noch nie einem
Juden die
Hand geschüttelt zu haben (5), entsprach ganz der
Persönlichkeitsstruktur,
mit der man sich im alten Europa bevorzugt zum kritischen Dialog setzt.
Gegen die Ernennung Brahimis liefen deshalb nicht nur die Kurden Sturm,
die
in dem UN-Gesandten zuvorderst einen Vertreter einer panarabischen
Ideologie
sahen, dem während seiner Tätigkeit im Irak nicht ein
einziges Mal das Wort
„Kurdistan“ über die Lippen kam und der in den 80er Jahren die
Giftgasangriffe auf die Stadt Halabja in Abrede gestellt hatte (6).
„Als
Brahimi einen Zwischenstopp in Paris einlegte, klangen seine
Ausführungen
nicht so, als ob er einer neuen (irakischen) Übergangsregierung
helfen
wolle, sondern auf einer Unterstützungstour für die
Palästinenser unterwegs
war“, schreibt Dr. Sabah A. Salih. „Das Idiom, das Brahimi dabei
verwendete,
war keineswegs sehr verschieden von dem, das die arabischen und
islamistischen Militanten auszeichnet.“ Denn Brahimi sehe „die
arabische
Welt als ein immerwährendes Opfer von westlichem Imperialismus und
Zionismus“, er habe „die amerikanische Intervention im Irak aufs
heftigste
abgelehnt“, und anstatt sich über Saddams autokratische Herrschaft
zu
empören, habe er diese weitgehend unterstützt. (7) Als
Saddams
Republikanische Garden 1991 im Südirak Massaker anrichteten,
verlor Brahimi
darüber kein Wort – ein Grund, warum nicht nur die Kurden, sondern
auch die
Schiiten dem UN-Sondergesandten ohne jede Sympathie begegneten. (8)
Überhaupt scheinen die einzigen Irakis, die für eine
größere Rolle der UN im
Land votierten, die „Widerstandskämpfer“ aus Falluja zu sein, die
via
Al-Jazeera ein stärkeres Engagement der Weltorganisation
einforderten. (9)
Angesichts des Sondergesandten ist dies kein Wunder: Brahimi,
Mitbegründer
der Union islamischer Studenten in Algerien, repräsentiert nicht
nur den
gesamtideellen arabischen Nationalisten, der reflexhaft für jede
Unbill in
der Region Israel und die Juden verantwortlich macht, sondern zugleich
den
Prototypen des UN-Funktionärs, der sein Handwerk in der
nominalsozialistischen algerischen FES gelernt und in den Fluren der
arabischen Liga vertieft hat.
Mit Brahimis Wahl führt die UN im Irak allerdings lediglich eine
Politik
fort, die sie seit spätestens 1990 mit – wie sich immer deutlicher
zeigt –
großem Erfolg betrieben hat. Unangenehm erinnern die
Ausfälle Brahimis an
jene Zeiten, als die UN im Irak die wichtigste Rolle spielte und dem
Wiederaufbau in dem heruntergewirtschafteten Land ihre eigene
Prägung
aufzwangen. Es geht um jenes Öl-für-Nahrungsmittel-Programm,
das Kofi Annan
noch am 20. November 2003 als eine der erfolgreichsten humanitären
Missionen
in der Geschichte der Weltorganisation pries, und das sich inzwischen
als
der wohl größte Korruptionsskandal des vergangenen
Jahrhunderts entpuppt.
Statt die Bäuche hungriger Kinder füllte das Programm vor
allem
Schwarzkonten Saddams und die Taschen aller bekannten Irakkriegsgegner.
Millionen von Dollar flossen auf Konten von dem Irak wohlgesonnenen
Politikern und Unternehmen, in erster Linie aus Frankreich und
Rußland –
jenen Ländern also, die gemeinsam mit Deutschland als „Achse des
Friedens“
alles unternahmen, den Sturz des irakischen Diktators zu verhindern.
„Angesichts der mir vorliegenden Fakten hat die UN in ihrer
Verantwortlichkeit gegenüber den Irakern und der Internationalen
Gemeinschaft vollkommen versagt“, klagte kürzlich ein vom
irakischen
Übergangsrat zur Untersuchung des Falls beauftragter Jurist,
Claude
Hankes-Drielsma. Das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm habe sich
„als einer der
weltweit peinlichsten Korruptionsfälle entpuppt, als Beispiel von
mangelnder
Kontrolle, Verantwortlichkeit und Transparenz, das Saddam Hussein als
Instrument diente, um unter den Augen der UN seine Terrorherrschaft
fortzuführen und seinen Unterdrückungsapparat auszubauen.“
(10)
Es scheint, als habe Saddam Hussein insgesamt von den geschätzten
90
Milliarden Dollar, die Oil for Food in sechs Jahren seit 1997
einbrachten,
sowie aus geduldetem Ölschmuggel über die Nachbarländer
des Irak 10
Milliarden „abgezweigt“, die auf schwarze Konten flossen, statt – wie
eigentlich vorgesehen – der Bevölkerung zugute zu kommen, die nach
Angaben
der UN zu 60% von dem Programm abhing. So erklärt sich auch, warum
im
selbstverwalteten irakischen Kurdistan, wo immerhin eine minimale
Kontrolle
des Programms funktionierte, eine merkliche Besserung der Situation
eintrat,
während die irakische Propaganda weiter über Tausende von
Kindern im Süd-
und Zentralirak klagte, die angeblich aufgrund des UN-Sanktionsregimes
verhungerten.
Die ursprüngliche Idee des Oil for Food-Programms bestand darin,
den Irak
kontrolliert Öl verkaufen zu lassen, mit dessen Erlös
über ein
UN-Treuhandkonto Nahrungsmittel und Medizin für die leidende
irakische
Bevölkerung importiert werden sollten. Auf diese Weise sollte den
Irakern
geholfen und das Regime daran gehindert werden, Waffen und
Dual-Use-Güter zu
beschaffen. Möglichst große Transparenz bei den irakischen
Ankäufen und bei
seinem Finanzgebaren sollten ebenfalls gewährleistet werden. Um
die
Kontrolle der Verkäufe garantieren zu können, erhielten die
UN aus jedem
verkauftem Barrel irakischen Öl 2,2% für Verwaltungskosten
und beschäftigten
sowohl im Irak wie in Washington mehrere tausend Mitarbeiter zur
Überwachung
des Programms.
Die UN stellten es dem irakischen Diktator allerdings nicht nur frei,
selbst
die Firmen auszusuchen, die mit dem Einkauf von Gütern beauftragt
wurden,
sondern sie sorgten auch für Diskretion bei der Abwicklung, indem
sie die
Namen dieser Firmen geheimhielten. So erstaunt es wenig, was für
dubiose
Geschäftspartner nun ruchbar werden.
Am 15. April 2004 stellte das amerikanische Finanzministerium eine
Liste von
acht irakischen Firmen vor, die für das Regime „Waffen
beschafften, Gelder
verschoben und im Auftrag irakischer Geheimdienste handelten“. Unter
diesen
Firmen befindet sich beispielsweise die al-Wasel & Babel General
Trading mit
Sitz in Bagdad. Gegründet wurde die staatseigene irakische Firma
eigenen
Angaben zufolge i.J. 1999 vor allem als Vertragspartner zur Abwicklung
des
Öl-für-Nahrungsmittel-Abkommens. Laut Informationen des
US-Finanzministeriums war al-Wasel vornehmlich damit beschäftigt,
für
Saddams Regime Waffen zu schmuggeln und Gelder zu waschen. (11)
Geleitet
wurde die Firma von Walid al-Kubaisi. Die al-Kubaisis sind eine Sippe
aus
dem „sunnitischen Dreieck“, die sich durch besondere Loyalität zu
Saddam
Hussein auszeichnete. Es mag Zufall sein, daß die „Irakische
Patriotische
Allianz“, die als Kooperationspartner europäischer Linker beim
Einsammeln
von Spendengeldern für den Terror im Irak auftritt, von einem
Ahmed
al-Kubaisi geführt wird (12) und die salafitischen Kämpfer in
Falluja
ebenfalls unter der Führung eines Kubaisi stehen. Seit langem aber
erhärtet
sich der Verdacht, daß Gelder der irakischen Regierung vor
Kriegsbeginn
gezielt an Organisationen verschoben wurden, die später den
„Widerstand“
anführten.
Träfe dies zu, so würden heute irakische Zivilisten mit Hilfe
des Geldes in
die Luft gesprengt, das ursprünglich für ihre Versorgung
bestimmt gewesen
war. Wie eine Untersuchungskommission des US-Kongresses kürzlich
bekannt
gab, sind Gelder von syrischen Banken, die offizielle Kontraktoren von
Oil
for Food waren, aber auch irakische Schwarzgelddepots führten, an
Fatiq
Suleiman al-Majid geflossen, der als Mittelsmann des „Widerstandes“
fungiert. (13) Es gibt darüber hinaus starke Hinweise, dass Saddam
das
profitable Programm nicht nur genutzt hat, um die PLO und andere
Parteien,
die sich im Nahen Osten aktiv zu seinen Gunsten einsetzten, finanziell
entsprechend zu honorieren und den Familien von Islambombern in
Palästina
großzügige Alimente zu zahlen, sondern international
Unternehmen, Politiker,
Parteien und Organisationen geschmiert hat.
Im vergangenen Jahr fand der Journalist Marc Perelman eine seltsame
finanzielle Querverbindung zwischen Saddam und dem Terrornetzwerk
al-Qaida
heraus. Eine Vertragsfirma des UN-Programms, die in Liechtenstein
ansässige
Asat Trust, die ihre Geschäfte mit der Bank al-Taqwa auf den
Bahamas
abwickelte, wurde in einem nach dem 11. September 2001
veröffentlichten
UN-Terrorreport als „mit al-Qaida eng verbunden“ eingestuft. (14)
Al-Taqwa
wiederum befindet sich diesem Report zufolge im Besitz der
Muslimbruderschaft, und in ihrem Aufsichtsrat saß eine Zeitlang
auch der
Neonazi und Islamkonvertit Ahmed Huber. Laut US-amerikanischer
Regierung
„sammelt, verwaltet und investiert“ al-Tawqa Gelder für al-Qaida
und
„versorgt terroristische Unterstützer“. Schon 1996 vermutete die
italienische Antiterroreinheit DIGOS, das über al-Taqwa
Gruppierungen wie
die Hamas, die ägyptische Jammaa Islamia und die algerische GIA
finanziell
unterstützt werden. (15)
Kofigate
Der Trick, den Saddam nutzte, um an die Milliarden zu kommen, bestand
in
erster Stelle darin, Ölgutscheine weit unter Marktpreis für
importierte
Güter und andere Dienstleistungen auszugeben, die die
Empfänger dann zum bis
zu 30% höheren Weltmarktpreis einlösen konnten. Einen Teil
des Geldes
behielt der Empfänger, der andere wurde auf schwarze Konten
rücküberwiesen.
Hinzu kommt, daß Saddams Vertragsfirmen phantastische Preise
für die von
ihnen gelieferten Waren verlangten. Die Hälfte des Surplus’, der
zwischen 10
und 100% des Marktpreises betrug, strich ebenfalls der irakische Staat
ein.
Ölgutscheine wurden auch direkt als Schmiergelder für Saddam
wohlgesonnene
Personen und Institutionen verwendet. Am 25. Januar 2004
veröffentlichte die
irakische Zeitung al-Mada eine Liste aus den Unterlagen des irakischen
Ölministeriums, auf der sich 270 Personen und Institutionen
befinden, unter
anderem der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua,
die
indonesische Präsidentin Megawiti Sukarnoputri, der libanesische
Parlamentspräsident und ein Verwandter von Ghaddafi. Allein die
russische
Regierung erhielt Gutscheine im Wert von 1,36 Milliarden US-Dollar;
zudem
werden die Kommunistische Partei, Lukoil, Yukos, Gasprom, die orthodoxe
Kirche und Wladimir Schirinowski in der Liste aufgeführt. (16) Den
Löwenanteil des Oil for Food-Geschäfts bekamen neben
arabischen Firmen
Frankreich und Rußland, deren Ölfirmen ca. 40% der
Förderlizenzen im Irak
innehatten. (17) Auch der Name des prominenten Embargogegners und
schottischen Ex-Labourabgeordneten George Galloway, der die
internationale
Kampagne gegen den Irakkrieg moralisch angeführt hat, taucht auf
der Liste
auf. Weiterhin profitierten neben vielen anderen auch die
Österreichisch-Arabische Gesellschaft, die PLO, der libysche
Premierminister, die ukrainischen Kommunisten, die serbische
sozialistische
Partei, die russisch-orthodoxe Kirche und Jean-Marie Le Pens
Irak-Solidaritätsvereinigung von Geldern, die eigentlich für
die Versorgung
der irakischen Bevölkerung vorgesehen waren. (18)
Pikanterweise findet sich auf der Liste auch der Name Bevon Sevan.
Sevan war
der von Kofi Annan eingesetzte Leiter von Oil for Food. Unter seiner
Ägide
verpflichteten sich die UN gegenüber dem Irak darauf, alle
Verträge, die mit
Firmen geschlossen wurden, geheim zu halten. Außerdem erweiterte
Sevan das
Mandat des Programms bis hin zu jenem Oil for Food Plus, das 2002 in
Kraft
trat und dem Irak wieder ermöglichte, Mobiliar, Autos und
Telekommunikation,
unter anderem für den Bedarf des irakischen
Informationsministeriums (50
Millionen) und des Justizministeriums, dem einige Geheimdienste
unterstanden, über UN-Treuhandkonten einzuführen. Auch Uday
Hussein konnte
so für sein Hobby, den Ausbau eines Olympiastadions in Bagdad,
Bewilligungen
in Höhe von 20 Millionen US-Dollar durchsetzen. (19) ABC News
behauptet,
über einen Brief des ehemaligen irakischen Ölministers aus
dem Jahr 1998 zu
verfügen, in dem dieser Sevan fragt, über welche Firma er
seinen Anteil von
Ölgutscheinen in Höhevon 3,5 Millionen Barrel einlösen
wolle. (20) Aber
auch Kofi Annan höchstpersönlich steht nun unter Verdacht:
Überwachte bis
ins Jahr 1998 die britische Lloyd’s die Lieferungen an den Irak, so
erhielt
in diesem Jahr die Schweizer Firma Cotecta Inspections den Job.
Ausgerechnet
in dieser Firma arbeitete Annans Sohn Koyo seinerzeit als Berater. (21)
All diese Einzelheiten kamen ohne Kooperation der UN ans Licht, sie
wurden
von Journalisten recherchiert und vom irakischen Regierungsrat
publiziert.
Bislang liegen auch die Unterlagen der BNP Paribas, einer
französischen
Bank, über die das Programm abgewickelt wurde, noch nicht vor.
Hauptaktionär
von Paribas ist Nadhmi Auchi, der seit 1990 im
Irak-Ölgeschäft tätig ist und
Kontakte zu Elf Aquitaine pflegte. (22)
Nachdem in der amerikanischen und irakischen Presse immer lautere
Fragen
gestellt wurden und Kofi Annan einer Untersuchung zugestimmt hatte,
schickte
Annans Sekretariat, wie jetzt bekannt wurde, am 14. April 2004 einen
Brief
an Saybolt International, einer Vertragsfirma des Programms, mit dem
deutlichen Hinweis auf die vertraglich geregelte Vertraulichkeit. Ein
gleichlautendes Schreiben ging auch an Contecta, jene Firma also, die
mit
der Überwachung der Shipments in den Irak beauftragt war. (23) Mit
der
„Aufklärung“ der Vorwürfe wurde nunmehr ein
Untersuchungsausschuß der UN
beauftragt, dessen Mitglieder handverlesen und von Kofi Annan
eingesetzt
wurden und die wiederum nur dem Generalsekretariat gegenüber
berichtspflichtig sind. Dabei wird voraussichtlich genau soviel
herauskommen, wie von einer Untersuchung zu erwarten ist, die ein
Beschuldigter selbst durchführt. Bereits nach wenigen Wochen
meldete das
Sekretariat Kofi Annans pflichtschuldigst, daß noch keinerlei
Hinweise
gefunden worden seien – und kritisierte in scharfem Ton, daß die
Übergangsverwaltung der Koalitionstruppen im Irak die Verwendung
von Geldern
aus dem Ölverkauf seit Sommer 2003 bis dato nicht vollständig
offengelegt
hat.
Beruhigend dagegen ist die Tatsache, daß die USA ganz unilateral
handeln:
Inzwischen sind verschiedene Untersuchungsausschüsse auf den
Skandal
angesetzt und selbst Zeitungen wie die New York Times verfolgen
„Kofigate“
(24) mit wachsendem Abscheu. Anders das alte Europa: Rußland
wollte eine
UN-Untersuchungskommission unterbinden, und auch in keinem anderen Land
wird
eine Untersuchung des Oil-for-Food-Skandals angestrebt.
Der Geschichte der UN fügt der Korruptionsskandal um den Irak
vermutlich
kaum mehr als ein weiteres Beispiel für die Funktionsweise der
Organisation
hinzu. Ein wesentliches Charakteristikum, das nicht fehlen darf, wurde
nämlich noch nicht erwähnt: Das Yanquee Stadion. Der Begriff
steht für den
Vorwurf, die UN seien von den USA kontrolliert und willfährige
Helfer der
US-Politik im Nahen Osten. Besonders beliebt ist der Vorwurf bei jenen,
die
es nun einmal wirklich besser wissen müssten. So wurde auf dem
Irak-Tribunal
nach dem Vorbild der Russell-Tribunale auch die Forderung erhoben, Kofi
Annan müsse vor Gericht gestellt werden, weil dieser nicht getan
habe, was
ihm möglich gewesen sei, nämlich den US-amerikanischen
Angriff auf den Irak
zu verhindern. Veranstaltungen wie dieser galt Moynihans Zorn. „Es ist
höchste Zeit“, schrieb er damals, „dass die amerikanischen
Vertreter auf
internationalen Foren gefürchtet werden für die Wahrheiten,
die sie
aussprechen. Und es sollte der Vergangenheit angehören, dass wir
uns für
eine unperfekte Demokratie entschuldigen.“
Thomas von der Osten-Sacken / Thomas Uwer (Bahamas 45/2004)
Anmerkungen:
1) Daniel Patrick Moynihan: The United States in Opposition,in:
Commentary
Magazine, No. 3, Vol. 59, März 1975.
2) Eigentlich waren es sogar drei Ereignisse. Das dritte und bis heute
bedeutsamste war die Wahl Chinas zum ständigen Vertreter im
UN-Sicherheitsrat. Die USA hatten Taiwan vorgeschlagen.
3) Im Original: »The United States of America has been colonized
by the
Zionists who hold all the tools of development and power. They own
virtually
all the banking institutions, the major manufacturing and processing
industries and the major means of communication; and have so much
infiltrated the CIA that they are posing a great threat to nations and
peoples which may be opposed to the atrocious Zionist movement. They
have
turned the CIA into a murder squad to eliminate any form of just
resistance
anywhere in the world.« Zit. nach Mark Gerson: Norman’s Conquest:
A
Commentary on the Podhoretz Legacy, in: Policy Review, Nr. 74, Herbst
1995.
4) UN-Botschafter wurde Moynihan übrigens nicht, wie mitunter
behauptet
wird, unter Nixon, sondern unter Ford.
5) Benny Avni: Israel’s Envoy Protests Role of Mr. Brahimi, in: New
York
Sun, 27.4.2004
6) Dr Sabah A. Salih: Why the Kurds have reason to be wary of Lakhdar
Brahimi, in: KurdishMedia.com, 2.5.2004
7) Ebd.
8) Michael Rubin: „Betrayal“; Iraqis are hesitant to trust the U.S.,
in:
National Review Online, 19.4.2004.
9) Ebd.
10) Zit. nach: Claudia Rosett: The Oil-for-Food Scam: What Did Kofi
Annan
Know, and When Did He Know It? In: Commentary Magazine, 16.4.2004.
11) US-Treasury, Press Statement, 15.4.2004, „Treasury Designates Front
Companies, Corrupt Officials Controlled by Saddam Hussein’s Regime“,
http://www.treas.gov/press/releases/js1331.htm
12) Al Kubaisi ist gerne gesehener Gast auf linken Veranstaltungen zum
Irak
und wird vor allem von der Antiimperialistischen Koordination Wien und
der
jungen Welt beworben.
13) Niles Lathem: U. N. Oil $$ linked to Iraqi Terrorists, in: New York
Post, 19. 7. 2004
14) Marc Perelman: Oil for Food Sales seen as Iraq tie to Al Qaida, in:
Forward, 20. 6. 2003
15) Claudia Rosett: Oil-for-Terror; U.N. Iraq money may have ended up
in
accounts tied to al Qaeda and the Taliban, in: Opinion Journal, 28. 4.
2004.
16) The Saddam Oil Vouchers Affair von Dr. Nimrod Raphaeli in: Memri –
Inquiry and Analysis Series – No. 164 vom 20.2.2004 – www.memri.org
17) Carrie Satterlee: „Facts on Who Benefits from Keeping Saddam
Hussein in
Power“, Heritage Foundation WebMemo Nr. 217 v. 28.2.2003. In einer
Kongreßanhörung erklärte Claude Hanke-Drielsma, die
Untersuchung ergebe eine
offensichtliche Verbindung zwischen den finanziellen Interessen der
Länder,
die Saddam Hussein unterstützt hätten, auf Kosten der
irakischen Bevölkerung
und ihrer vehement vorgetragenen Kriegsgegnerschaft.
18) The Saddam Oil Vouchers Affair a.a.O.
19) Claudia Rosett: The Oil-for-Food Scam: What Did Kofi Annan Know,
and
When Did He Know It? A.a.O.
20) ABC News, 22.4.2004
21) Claudia Rosett: Kojo & Kofi; Unbelievable U.N. Stories, in:
National
Review Online, 10. 3. 2004
22) Diese Information stammt aus dem hervorragend recherchierten Buch
von
Kenneth Timmermann: The French Betrayal of America, New York 2004.
Timmermann deckt die engen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Irak
auf,
vor allem die Männerfreundschaft zwischen Jacques Chirac und
Saddam Hussein.
23) Claudia Rosett: „We Have Other Priorities“; Why won’t the U.N.
answer
questions about its Iraq scandal?, in: Opinion Journal, 5.5.2004.
24) In Europa war es die Schweizer Weltwoche, die dem Thema einen
längeren
Artikel unter dieser Überschrift widmete. Deutschen Medien sind
zwar
Unregelmäßigkeiten in Millionenhöhe amerikanischer
Konzerne im Irak lange
Artikel wert, der Oil-for-Food-Skandal wird dagegen schlicht
verschwiegen.
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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12 Krimi um Western
von: <office at gamuekl dot org>
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Zugegeben , die folgende Nachricht klingt ziemlich seltsam, ist aber
leider absolut ernst gemeint:
Durch dubiosen Diebstahl der Internetrechner von ARTMOB ist auch Hubsi
Kramar¹s Webpage http://www.hubsikramar.net verschwunden.
Da auf dieser Webpage jedoch auch der Internet-Kartenverkauf für
Gregor
Seberg¹s Bühnen-Italowestern “Die für den Geier
reiten³ (Premiere am Mi.,
25.8. 04 im Kabelwerk!!!! Detailinfos liegen bei) angeboten wurde,
ersuchen wir Sie nun dringend, uns durch Berichterstattung dabei zu
unterstützen, das Publikum rechtzeitig davon zu verständigen,
dass derzeit
nur Kartenreservierung unter Tel. 577 22 65 möglich ist.
Wirtschafts- und Kriminalpolizei ermitteln bereits.
Sollte sie an näheren Informationen rund um Diebstahl und
Ermittlung
interessiert sein, steht Ihnen Thomas Reisinger von ARTMOB jederzeit
sehr
gerne unter Tel. 0699-1-24 37 728 zur Verfügung.
Gabriele Müller-Klomfar
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13 Togliatti/40. Todestag/Gedenken/KPÖ
von: <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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Freitag, 20. August 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Palmiro Togliatti . Zum 40. Jahrestag seines Todes
Der vierzigste Jahrestag des Todes von Palmiro Togliatti ( 21. 8. 1964)
erinnert an einen bedeutenden italienischen Kommunisten, an einen
einflussreichen Funktionär der Komintern und an einen geistreichen
Marxisten, dessen Gedanken internationale Wirkungen hatten und haben.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
erklärte aus Anlass
dieses Jahrestages unter anderem: "Für Mitglieder einer kleinen
Partei wie
der unseren gilt es, folgende Gedankengänge aus seinem "Memorandum
zu Fragen
der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Einheit" (August 1964)
immer
wieder vor Augen zu haben: (Wir) "kommen nicht aus der Situation
heraus, in
der die Kommunisten nicht imstande sind, eine wirkliche und wirksame
Aktion
zu entwickeln, die sie mit den großen Massen der Werktätigen
verbindet. Sie
beschränken sich auf Propagandaarbeit und haben keinen effektiven
Einfluss
auf das politische Leben ihres Landes". (P.T. Ausgewählte Reden
und
Aufsätze. Berlin 1977, S. 770). Weiters warnt er vor der Gefahr,
"sich mit
internen Polemiken rein ideologischen Charakters, die weit von der
Realität
entfernt sind, abzukapseln". (Ebd. S. 771).
Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Viele Umstände, die für
die damaligen
Gedankengänge Togliattis entscheidend waren, sind Elemente einer
fernen
Vergangenheit. Die Kritik an diesen Fehlhaltungen ist aber hoch
aktuell;
auch in Österreich.
Das Gleichgewicht zwischen kommunalpolitischer Arbeit, die gemeinsam
mit
großen Teilen der Bevölkerung erfolgt, und anderen Formen
der Tätigkeit
einer kommunistischen Partei darf nicht gestört werden."
Der vollständige Text der Erklärung ist unter
http://www.daslinkeforum.de/forum.php?fnr=958&grp=100047552
abrufbar.
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