meanwhile at the border

 


MedienUnabhängigerNachrichtenDienst - MUNDMedienUnabhängigerNachrichtenDienst - MUND

Dienstag, 12.4.2005

Abo  
  Wenn Ihr den MUND täglich per Email erhalten wollt, könnt Ihr diesen via Web-Formular selber abonnieren oder einfach ein Email schicken.  
Termine  
 
<< Februar 2005 >>
Di Mi Do Fr Sa So Mo
01 02 03 04 05 06 07
08 09 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
     
 
Beiträge  
  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand@no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst@nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at
Letzter Widerschrei
Mon, 8 Sep 2003 21:01:07 +0200
Widerst@nd-MUND 21:00
no-racism.net 17:00
Betazine 16:00
Ceiberweiber 14:00
Raketa gestern
 
     
 

powered by strg.at

 
 
 
INHALTSVERZEICHNIS

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 12./13.4.: Taxi in die Wüste/Christian Schreibmüller + Russian for bastards and bimbos/W.J. Tolstoj
"wienzeile wienzeile" <wienzeile at gmx dot net>
==================================================
02 15.4.: 20-Jahre Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich
"GfbV - Elisabeth Bogenreiter" <elisabeth.bogenreiter at gfbv dot at>
==================================================
03 21.4.: KanalB und UATV präsentieren: GEH-DANKE-JA(HR.) 2005 - "WIR FEIERN MIT" im TÜWI
"Miss Mos" <missmos at unitedaliens dot at>
==================================================
04 26.4.: Klanginferno im Welser Stadttheater
"Presse SOS-Menschenrechte" <mach at sos dot at>
==================================================
05 7.5. - NEUTRAL BLEIBEN statt Kriegsverpflichtung - Nein zur EU-Verfassung - Großaktionstag
" Österr. Solidaritätskomitee " <oesk at aon dot at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 HOSI Wien fordert erneut Entsch ädigung für homosexuelle NS-Opfer nach dem Opferfü rsorgegesetz
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien dot at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
07 Hannover Messe / Putin-Besuch: Mahnaktion bei Kranzniederlegung
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
08 Lesenswerte Zeitungsartikel zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
==================================================

 
REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Albert Brandl (albert dot brandl at chello dot at) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 12./13.4.: Taxi in die Wüste/Christian Schreibmüller + Russian for bastards and bimbos/W.J. Tolstoj
"wienzeile wienzeile" <wienzeile at gmx dot net>
==================================================
13. 04. 2005 20:00

Taxi in die Wüste
Lesung von Christian Schreibmüller

Wieder ist es so weit, dass der alte, graue Wolf seine Höhle
verlässt, um Euch etwas vorzuheulen. Nichts allzu Aufregendes,
Herztropfen zu Hause lassen! Nichts unendlich Außergewöhnliches,
wie der Titel u. U. vermuten ließe. Und dennoch: Ein wenig wird
es ans Herz gehen. Denn der Titel leitet sich von der
Gedichtzeile her: "Liebe kommt so selten wie ein Taxi in der
Wüste."

Es wird also, wie erst zu schaffende Germanistenkreise vermuten
könnten, unerträglich gefühlig werden, wenn Ihr Euch anhören
müsst, wie wenig kesse Beute der alte Wolf noch in seine Höhle zu
schleppen imstande ist und wie wenig er davon abbekommt. Weil
jüngere Wölfe, wenn er erst mal gerissen die Beute gerissen hat,
bei der Verteilung rascher zuschlagen. Tragisch. Aber von diesem
Attribut lebt die Literatur ja gut...

Vielleicht schafft der alte Schwede es, bis dahin das dritte
Kapitel seines Amerikaromans hinzukriegen, der neugierig ein
kleines österreichisches Filmteam begleitet, das in Hollywood und
Las Vegas den Film "Schlampenfieber" dreht. Vielleicht schafft er
es, dieses dritte Kapitel so zusammenzuschleifen, dass es Eurem
feinen Fühlen und Eurer hohen Ethik zugemutet werden kann. Denn
so, wie es jetzt in seiner Schublade liegt, gäbe es einen...naja,
letztlich auch keinen Skandal.

Christian Schreibmüller, einst enfant terrible der autonomen
Szene in Wien (Gassergasse), schrieb "eigentlich seit je". Er
veröffentlichte den Lyrikband "Phantasiedehitze" (1993), Gedichte
und Erzählungen in Literaturzeitschriften (Wienzeile, Wespennest,
Flugasche u.a.) sowie in den Sammelbänden der Konkursbuchserie
"Kein heimliches Auge". Zahlreiche Fotoausstellungen im In- und
Ausland. Filmer. TV-Produktionen für den ORF, ZDF, Arte, Pro7,
Vox und Channel4.

WIENZEILE ZENTRALE
Hernalser Hauptstrasse 39
1170 Wien

************

Literatur aus Mittel- und Osteuropa

Dienstag, 12. April, um 19 Uhr:

Buchpräsentation

"Russian for bastards and bimbos"
von Wladimir Jaremenko-Tolstoj

Vodka & Seljodki

Ort: Dokumentationsstelle für mittel- und osteuropäische Literatur
Wien 5., Spengergasse 30-32 (Eingang von der Strasse)

==================================================
02 15.4.: 20-Jahre Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich
"GfbV - Elisabeth Bogenreiter" <elisabeth.bogenreiter at gfbv dot at>
==================================================
YOZULAL*
20 Jahre Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
20 Jahre für Menschenrechte. Weltweit.
* Yozulal bedeutet in der Sprache der Tuwa-Nomaden (Mongolei)
"Fest"

VHS Urania Dachsaal Uraniastr. 1, 1010 Wien

Datum: 15. April 2005
Einlass: 18.30 Uhr
Beginn: 19.00 Uhr

Eintrittsspende: 8,- Euro

In Kooperation mit der Urania

Zum Ablauf:

1. Galsan Tschinag

Der international renommierte mongolische Schriftsteller und
Schamane Galsan Tschinag wird aus seinen Büchern lesen und von
seinem Volk, den Tuwa, erzählen.

Biographisches zur Person
Galsan Tschinag, Tuwa-Nomade, Schriftsteller aus dem Hohen Altai,
publiziert vorwiegend auf Deutsch, da seine Muttersprache zwar
Dichtungen in Gesängen kennt, aber keine Schrift in unserem Sinn.
Er ist wohl das herausragendste Bindeglied zwischen der Mongolei
und dem deutschsprachigen Raum, da er als erster aus seiner
ursprünglichen Welt heraustrat, jedoch der Erzähltradition seiner
kulturellen Heimat treu blieb.

Heute versteht sich der freie Schriftsteller als Mittler zwischen
den Kulturen und pendelt zwischen Europa, Ulan Bator und dem
Altai-Gebirge in der Nordwest-Mongolei.

"Galsans Erzählungen sind klar und karg wie die Steppe, ohne
Schnörkel, voll tiefer Wahrheit." (Südwest-Presse)

2. Mongolische Musik

MusikerInnen aus der Mongolei werden mit traditionellen Klängen
aus ihrer Heimat für die musikalische Untermalung des Vortrags
und der Lesung von Galsan Tschinag sorgen.

3. Die ModeratorInnen

Die in Österreich lebende Exiltibeterin Tseten Zöchbauer wird mit
bekanntem Charme durch den Abend führen. Tseten Zöchbauer ist
hierzulande insbesondere für ihre Aufklärungsarbeit über die
politische Situation Tibets bekannt geworden.

Der Ö1-Moderator ("Spielräume") Wolfgang Schlag wird die
Einführung zu Vortrag und Lesung von Galsan Tschinag übernehmen,
mit dem er schon seit längerem in Kontakt steht.

4. Die FestrednerInnen

Eröffnet wird die Veranstaltung vom Präsidenten der GfbV-
International, Tilman Zülch, dem Obmann der GfbV-Österreich,
Engelbert Scharner, und dem Direktor der VHS Urania, Erhard
Chvojka.

Danach kommen Ceija Stoijka, als VertreterIn der in Österreich
lebenden Roma, und Mustafa Akgün, ein in Österreich lebender
Kurde, zu Wort.

Biographisches zu Ceija Stoijka:

Ceija wurde 1933 in der Steiermark als 5. von 6 Kindern einer
umherziehenden Lovara-Roma-Familie geboren. 1941 wurde sie mit
ihrer Familie nach Auschwitz deportiert und dann in das
Frauenlager Ravensbrück überstellt. 1945 wurde sie von der
britischen Armee aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen
befreit. Danach nahm sie mit ihrer Mutter und vier ihrer
Geschwister, die als einzige aus ihrer rund 200 Mitglieder
zählenden Großfamilie überlebt hatten, ihr vorheriges Leben am
Rande der Gesellschaft wieder auf.

Bekannt wurde Stoijka 1988 mit ihrem Buch "Wir leben im
Verborgenen", in dem sie über ihr Leben und die Verfolgung der
Roma und Sinti in der Nazi-Zeit berichtet.

5. Tschetschenische Tänze

In Österreich lebende tschetschenische Flüchtlingskinder werden
traditionelle Tänze aus ihrer Heimat zeigen. Die sehr engagierte
Truppe ist bereits mehrfach in Österreich aufgetreten und hat ihr
Publikum stets begeistert.

6. Das Buffet

Tseten Zöchbauer (siehe oben) wird mit einem tibetischen Buffet
für das leibliche Wohl der Gäste sorgen. Als Willkommensgruß
erhalten alle BesucherInnen Chhang - ein tibetisches Gerstenbier.

7. Ethnoclubbing

Zum Ausklang des Abends legt der DJ Thomas Divis vom Südwind
World-Music auf, und es besteht die Möglichkeit zu tanzen.

Weitere Infos:
Gesellschaft für BEDROHTE VÖLKER
Menschenrechtsorganisation für ethnische
und religiöse Minderheiten und Gruppen
========================================
Untere Viaduktg. 53/7A
1030 Wien
AUSTRIA

Tel.: +43/1/503 1336 oder 503 49 90
Fax : +43/1/503 13 36
Web : www.gfbv.at

Spendenkonto: 7.238.909 PSK: 60.000

FÜR MENSCHENRECHTE WELTWEIT.

==================================================
03 21.4.: KanalB und UATV präsentieren: GEH-DANKE-JA(HR.) 2005 - "WIR FEIERN MIT" im TÜWI
"Miss Mos" <missmos at unitedaliens dot at>
==================================================
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
KanalB und United Aliens TV präsentieren
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

GEH-DANKE-JA(HR.) 2005 - "WIR FEIERN MIT"

VIDEOS - LIVE CONCERT - PERFORMANCE - DJs - VISUALS

am 21.April 2005 im TÜWI

>> Filmpräsentationen von KanalB und UATV in 15-Minuten-Blöcken zu jeder vollen
Stunde

>> Special Guests:
K-punkt (3.Platz beim Protestsongcontest 2005)
Mike Blumentopf + Thomas

>> Cocktail Bar
>> Surprise DJ-Line

Freier Eintritt - Spenden erwünscht
ab 20 Uhr
19., Peter-Jordanstr. 76
10A, 37A oder 40A bis Dänenstraße

**************************************************
http://austria.kanalb.org/
http://tv.unitedaliens.at
http://tuewi.action.at/
http://www.kpunkt.at
http://www.diesunrise.at

==================================================
04 26.4.: Klanginferno im Welser Stadttheater
"Presse SOS-Menschenrechte" <mach at sos dot at>
==================================================
A-4020 Linz, Tummelplatz 5, Tel.: 0732/777 404

Betreff: Theater/ Flüchtlinge

Datum: 10.April 2005

Klanginferno im Linzer U-Hof

Großer Erfolg für das Musiktheater 20 000 Meilen

Das Musiktheater 20 000 Meilen gastierte am Wochenende im Linzer
U-Hof.

Mit ihren selbst gebastelten Instrumenten, Kostümen und
Requisiten und eindrucksvoller Bühnenpräsenz begeisterten sie das
Publikum.

Die Theatergruppe, bestehend aus 11 minderjährigen Flüchtlingen,
die von SOS-Menschenrechte in Traiskirchen betreut werden,
führt das Stück noch einmal in OÖ auf - am 26. April im Welser
Stadttheater.

"Ich bedanke mich bei SOS-Menschenrechte für die Möglichkeit das
Theaterprojekt durchführen zu können und freue mich gemeinsam mit
den Jugendlichen auf die Aufführung in Wels", sagt der Regisseur
João de Bruçó.

Bild: SOS-Menschenrechte

Rückfragehinweis:

Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404; 0699/1880 4041
mach@sos.at

==================================================
05 7.5. - NEUTRAL BLEIBEN statt Kriegsverpflichtung - Nein zur EU-Verfassung - Großaktionstag
" Österr. Solidaritätskomitee " <oesk at aon dot at>
==================================================
Liebe Freunde, liebe Bekannte, liebe KollegenInnen, liebe
Alle

NEUTRAL BLEIBEN statt Kriegsverpflichtung - Nein zur EU-
Verfassung - AUFRUF zum Großaktionstag 7. MAI 2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mitte Mai 2005 wird im Parlament, geht es nach dem Willen aller
Parteien, die EU- Verfassung beschlossen werden. Darüber wird
kaum berichtet. Das ist kein Zufall. Die EU-Verfassung heißt,
dass die EU-Gesetze weitgehend nach den Profitinteressen der
großen internationalen Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche,
nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. im Gesundheitsbereich
oder im Pensionsbereich sind gesetzlich benachteiligt.

Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heißt
insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls
gestellt. Das heißt u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung,
sprich Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung,
Gesundheit, Transport sogar einklagen können. Hier will die EU
in die Verfassung aufnehmen, was die die internationalen Proteste
bei MAI und GATS bisher verhindert haben.

Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in für alle Menschen
elementaren Bereiche zugunsten der "liberalen Wirtschaft" = für
die Freiheit der Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den
Wirtschaftsraum Europa für Kapitalanlagen noch attraktiver zu
machen.

Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine Selbstentmachtung
des österreichischen Parlaments, der österreichischen
Gesetzgebung. Das heißt Demokratieabbau, Unterordnung unter das
"neue Europa der Konzerne" und Anschluss an ein offensives
Militärbündnis - die EU-Armee!

Wir arbeiten aktiv in der "Plattform Neutralität statt Euro-Armee"
mit. Die Plattform ist ein Zusammenschluss verschiedener
Organisationen, die in dieser Frage schon länger aktiv sind und
wird von immer mehr Personen und Organisationen unterstützt. Die
Plattform hat sich derzeit als Aufgabe gestellt, mittels
beiliegender "Erklärung für Österreich" die österreichische
Bevölkerung g e g e n die EU-Verfassung zu mobilisieren,
die Mitte Mai im Parlament ratifiziert werden soll! Mit diesem
Schreiben ersuche wir Sie, beiliegende "Erklärung für Österreich"
in den nächsten Wochen massiv zu verbreiten und für den Aktonstag
am 7. Mai 2005 in Wien zu mobilisieren!

Der ÖGB hat in seinen Statuten die Verteidigung der Neutralität
festgeschrieben (§ 3 (1): "Der Gewerkschaftsbund ist in
Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau
Österreichs, zur Wahrung de Unabhängigkeit und Neutraliät unseres
Landes, zur Bekämpfung es Faschismus, jeder Reaktion und aller
totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherheit des
Weltfriedens sowie zum unentwegtem Kampf zur Hebung des
Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft Österreichs berufen.") und
ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand für eine Volksabstimmung
über die EU-Verfassung eingetreten.

TRETEN WIR DAHER ALS GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER UND
BETRIEBSRÄTE UND BETRIEBSRÄTINNEN AKTIV UND OFFENSIV
ÖFFENTLICH FÜR DIE ERHALTUNG DER NEUTRALITÄT EIN!

Auch die "Sozialistische Jugend Österreichs" (SJÖ) unterstützt
die "Erklärung für Österreich" und den Aktionstag am 7. Mai 2005.

EU-Verfassung heißt u.a., in der Folge, Anschluss an den Krieg!

Das klingt unglaublich und es ist doch wahr! Die Kriegspolitik
der Supermacht USA im Irak, mit der Drohung nun gegen den Iran
usw. , verstellt oft den Blick für die Aufrüstung der EU. Die
Entwicklung Richtung EU-Armee für den Krieg geht zügig voran! Und
Österreich soll wieder auf eine Kriegsteilnahme hingetrimmt
werden! Dieses Thema ist wahrscheinlich für alle Österreicher,
für uns, für unsere Kinder, für unser Land so fatal, wie zuletzt
im letzten Jahrhundert der erzwungene Anschluss Österreichs an
Hitlerdeutschland 1938 und in der Folge die Zwangs-Teilnahme am
II.Weltkrieg.

Österreich soll, geht es nach dem Willen a l l e r Parteien, an
das neue offensive Militärbündnis der EU angeschlossen werden
und zwar mit Hilfe der Ratifizierung der EU-Verfassung im
Parlament im Mai. Die EU-Großmächte schaffen sich eine Militär-
und Atommacht zum Kriegführen in Konkurrenz zur USA! Dazu aus dem
Strategiepapier der EU-Staatschefs Ende 2003, dem sog. European
Defense Paper: "Die Transformation Europäischer Streitkräfte von
der Landesverteidigung in Richtung Intervention und
Expeditionskriegszügen ist eine unabdingbare Voraussetzung für
eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie". Es geht um
Sicherheit, ja um die Sicherheit für Konzernprofite! Als
Missionsziele der Streitkräfte nennt das Papier dann auch bald
u.a.: "Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des
freien Flusses von Rohstoffen".

Die Annahme der EU-Verfassung wäre ein Verfassungsbruch, ja
Landesverrat.

Die EU-Verfassung ist unvereinbar mit Österreichs Neutralität.
Österreicher sollen wieder für Kriegseinsätze geopfert werden! Es
käme sowohl zu einer immer weiteren Militarisierung unseres
Landes, weitere Entwicklung des "starken Staates", weiterer
Sozialabbau und Abwälzung aller Kosten auf die arbeitenden
Menschen. Und Österreicher würden wieder für fremde
Großmachtinteressen in Kriege einrücken. Doch das weiss die
Mehrheit der Österreicher nicht und soll es, nach dem Willen der
Herrschenden auch nicht erfahren - bis es zu spät ist. Denn wenn
die Wahrheit ans Licht käme, dann würde die Zustimmung der
Parlamentarier im Mai zur EU-Verfassung ziemliche Ablehnung bei
der Bevölkerung hervorrufen.

80% der Österreicher sind für die Beibehaltung der Neutralität.

Deswegen wird im Feierjahr 60/50/10 das Wort Neutralität so gut
wie gar nicht in den Mund genommen. Und am 2. März 2005 wurde im
Plenum des Nationalrats schon einstimmig beschlossen, die EU-
Verfassung ohne Volksabstimmung Ende Mai zu beschließen. Und in
keiner Zeitung und auch nicht im ORF wurde eine Silbe darüber
berichtet! Soweit zur Mediendemokratie. In unseren Medien
bestimmen zum Gutteil deutsche Konzerne, da gibt es schon den
neuen "Anschluss". Die Regierenden haben Angst, dass die
Bevölkerung erfährt, was wirklich gespielt wird. In diesem Fall
würde der Unmut bzw. auch der Widerstand über dieses
undemokratische Vorgehen der sog. Volksvertreter zunehmen.

Informieren wir! Das ist unsere Chance! Lassen wir uns das nicht
so einfach bieten.

Wenn jeder von Ihnen diesen Sachverhalt verbreitet, wenn jeder
die beiliegende "Er k l ä r u n g für Ö s t e r r e i c h" der
"Plattform Neutralität statt Euro-Armee" massiv verbreitet, als
Flugblatt und als e-mail, dann kann es für die Regierenden noch
ziemlich unangenehm werden. Die Plattform ist ein Zusammenschluss
verschiedener Organisationen, die in dieser Frage schon länger
aktiv sind und wird von immer mehr Personen und Organisationen
unterstützt. Lassen wir uns nicht nachsagen, wir haben dazu
geschwiegen, als die Herrschenden unser Land für den Krieg
vorbereitet haben. Niemand soll sagen, er/sie habe es nicht
wissen können. Informieren Sie alle ihre Freunde, Bekannte,
Kollegen/Innnen! Informieren Sie auch alle Journalisten die Sie
kennen. Fragen Sie weiters Prominente, ob sie bereit sind diese
Erklärung zu unterstützen, sei es einfach mit ihrem Namen oder
auch aktiv nach außen. Die Bundesregierung fürchtet sich auch vor
einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, weil dann die ganze
Sache offen gelegt würde.

UnterstützerInnen sowie Personen, die aktiv werden wollen, z.B.
an Ständen die beiliegende "Erklärung für Österreich"
mitverteilen wollen, melden sich bitte unter 0650/830 7 830 oder
per e-mail: mailto:ggae@aon.at oder an: "Plattfrom Neutralität
statt Euro-Armee", p.A. "GewerkschafterInnen gegen Atomenergie
und Krieg", Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien.

Die "Erklärung für Österreich"ist oder unterhalb auf dieser Seite
verfügbar.

Die GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen treffen sich am
Aktionstag 7. Mai 2005 um 14.00 Uhr beim
Naschmarkt/Kettenbrückengasse und gehen von dort zum Parlament.

Mit solidarischen Grüssen

"GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg"

Mitglied der SprecherInnengruppe der "Plattform Neutralität statt
Euro-Armee"

P.S.

Wir ersuchen Mehrfachzusendungen zu entschuldigen. Wer keine
Zusendungen mehr will möge uns dies bitte unter ggae@aon.at
bekannt geben.

E R K L Ä R U N G F Ü R Ö S T E R R E I CH

der Plattform NEUTRALITÄT statt EURO-ARMEE

NEUTRAL BLEIBEN

STATT MITMARSCHIEREN

NEIN ZUR EU - VERFASSUNG

VOLKSABSTIMMUNG

Wir rufen alle ÖsterreicherInnen auf, gegen die geplante EU-
Verfassung zu protestieren. Wir fordern von den PolitikerInnen,
ihre Verantwortung für Österreich wahrzunehmen und im Parlament
gegen die EU-Verfassung zu stimmen.

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik haben
am 29. Oktober 2004 die neue EU-Verfassung unterschrieben. Sie
soll im Mai 2005 im Parlament beschlossen werden. Die
Oppositionsparteien haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Die
EU-Verfassung bedeutet: Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung -
kontrolliert durch ein EU-Rüstungsamt zur Förderung der
Kriegsindustrie, militärische Beistandspflicht zu weltweiten
Kriegseinsätzen, Teilnahme Österreichs an den neuen EU-
Schlachtgruppen. Die EU arbeitet schon länger auf eine eigene
Militär- und Atommacht hin. In Konkurrenz zur militärisch
aggressiven USA wollen die europäischen Konzerne nun auch
militärisch im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen,
geopolitische Einflusssphären, ein Gegengewicht aufbauen. Die
Menschen Europas sollen dafür wieder Opfer bringen. Die EU-
Verfassung öffnet die Tür für die weitere Privatisierung von
öffentlichen Diensten, wie z.B. von Wasserwerken,
Verkehrsbetrieben, Spitälern, Energieversorgern,
Bildungseinrichtungen usw. Die EU-Verfassung bedeutet weitere
Förderung der Atomenergie mit dem Ziel, "die Voraussetzungen für
die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen." (
EURATOM-Vertrag).

Massiver Sozial- und Demokratieabbau für die Menschen bei
gleichzeitiger Aufrüstung, die die ArbeitnehmerInnen bezahlen
sollen, das steht uns mehr und mehr ins Haus. Die EU-Verfassung,
der Anschluss an ein offensives EU-Militärbündnis, ist
Verfassungsbruch! 80 % aller ÖsterreicherInnen sind nach wie vor
für die Beibehaltung der Neutralität. Deswegen will die Regierung
das Neutralitätsgesetz formal nicht antasten und auch keine
Volksabstimmung über die EU- Verfassung abhalten. Sie hat Angst,
dass die ÖsterreicherInnen den Schwindel durchschauen und ihre
Pläne ablehnen würden.

Die Lehre aus dem II. Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern hieß
für Österreich nach 1945: Nie wieder Faschismus, nie wieder
Krieg! Österreich wurde in der Folge ein neutrales und souveränes
Land! Es gehört seit 1955 keinem Militärbündnis an! Unser Land
hat seit 50 Jahren die Neutralität in der Verfassung!

Das Neutralitätsgesetz war und ist Ausdruck des Willens der
Menschen, dass nicht ÖsterreicherInnen, wie schon zweimal in der
Geschichte, für Großmachtsinteressen kämpfen und sterben müssen!
Nun soll dieses Gesetz gebrochen werden. Wir sollen wieder für
Großmächte einrücken!

- Es geht nicht um ein europäisches Sicherheitssystem gegen den
Terror, sondern um Kriegspläne

- Es geht nicht um Frieden in Krisengebieten, sondern um
Eroberung und Machtausweitung durch Krieg

- Es geht nicht um die Freiheit der Menschen, sondern um die
Freiheit der Konzerne.

Entweder Eingliederung in die EU der Konzerne und Militärs,
Aufgabe der staatlichen Souveränität und Teilnahme an Kriegen

o d e r

N e u t r a l i t ä t, S e l b s t b e s t i m m u n g und
F r i e d e n s p o l i t i k!

Unsere Neutralität ist gerade in dieser immer kriegerischer
werdenden Welt wichtiger denn je. Sie fördert den Frieden.

Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik soll sich Österreichs
Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der
Konfliktvermeidung, der friedlichen Koexistenz und der
internationalen Solidarität orientieren. Das ist der beste
Beitrag zum Frieden.

Lassen wir nicht zu, dass Österreich wieder unfrei wird, dass
ÖsterreicherInnen wieder in den Krieg marschieren. Für unsere
Zukunft, für unsere Jugend, für unsere Kinder: verhindern wir die
EU-Verfassung!

Unrecht darf nicht zu Recht werden!

Wir fordern daher:

- Keine Ratifizierung der EU-Verfassung - Volksabstimmung!

- Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die
NATO!

- Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Österreich ist neutral - und muss es bleiben!

*

Großaktionstag

Samstag, 7. Mai 2005 in Wien

14.00 Uhr - Westbahnhof (Bundesländer)

14.00 Uhr - Stephansplatz

14. 00 Uhr - Naschmarkt/Kettenbrückengasse

16.00 Uhr - Parlament

Menschenkette vor dem Parlament

16.30 Uhr

Abschlusskundgebung

Plattform Neutralität statt Euro-Armee: p.A.
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg,
Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien; Tel.: 0650 830 7 830;
E-Mail: ggae@aon.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
06 HOSI Wien fordert erneut Entsch ädigung für homosexuelle NS-Opfer nach dem Opferfü rsorgegesetz
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien dot at>
==================================================
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 11.
April 2005:

ÖVP/Nationalsozialismus/Gedankenjahr/Homosexualität/HOSI Wien

HOSI Wien ruft Regierung und Parlament neuerlich auf,
homosexuelle NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen

Auf ihrer 26. ordentlichen Generalversammlung vergangenen Samstag
hat die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien eine Resolution
verabschiedet, mit der die Bundesregierung und das Parlament
erneut aufgefordert werden, durch entsprechende Novellierung des
Opferfürsorgegesetzes (OFG) auch wegen ihrer Homosexualität
verfolgten NS-Opfern endlich einen Rechtsanspruch auf
Entschädigung einzuräumen. "Bisher sind alle Anträge
homosexueller KZ-Opfer auf Entschädigung nach dem OFG mangels
Rechtsgrundlage abgelehnt worden", erklärt dazu die
wiedergewählte Obfrau Bettina Nemeth. "Das OFG sieht einen
Anspruch auf Entschädigung nur für aus politischen, rassischen
oder religiösen Gründen Verfolgte vor. Erst 1995 wurde auch
Behinderung als Verfolgungsgrund explizit ins OFG aufgenommen."

Den Henkern eine Staatspension ­ für die Opfer nur der Hohn

"Das bedeutet", ergänzt Christian Högl, der ebenfalls in seiner
Funktion als Obmann der HOSI Wien bestätigt wurde, "dass den
homosexuellen Opfern die Zeit ihrer KZ-Haft auch nicht auf die
Pension angerechnet wird. Ihre Peiniger müssen hingegen keinen
Pensionsverlust hinnehmen, denn den SS-Wärtern wurde ihre
'Dienstzeit' im KZ sehr wohl auf die Pension angerechnet! Die
Weigerung von ÖVP und FPÖ/BZÖ, das OFG in diesem Sinne zu ändern,
ist eine Schande und ein Skandal. Die HOSI Wien appelliert daher
an die Abgeordneten der Regierungsparteien, sich endlich auch von
diesen Resten nationalsozialistischen Gedankenguts ohne Wenn und
Aber zu verabschieden."

Die Resolution findet sich im vollen Wortlaut auf www.hosiwien.at.

Rückfragehinweise:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466.
office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
07 Hannover Messe / Putin-Besuch: Mahnaktion bei Kranzniederlegung
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
==================================================
PRESSEERKLÄRUNG
zur Menschenrechtsaktion Hannover/Göttingen, den 11.04.2005

Kranzniederlegung am Mahnmal am Maschsee: Putin und Schröder
gedenken der Opfer des Nationalsozialismus
200.000 Tote - wo bleibt die Reue für Tschetschenien?

"200.000 Tote - wo bleibt die Reue für Tschetschenien?" Diese
Forderung wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Staatsgast, dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf einem großen
Transparent entgegen halten, wenn die Politiker am Mahnmal am
Maschsee in Hannover am Montagvormittag einen Kranz niederlegen.
"Es ist empörend und beschämend, dass sich Putin an der Seite
seines Freundes Schröder in aller Öffentlichkeit vor den Opfern
des Nationalsozialismus verneigen darf, ohne für seinen eigenen
Vernichtungsfeldzug gegen das kleine tschetschenische Volk zur
Rechenschaft gezogen zu werden", sagt der GfbV-Generalsekretär
Tilman Zülch. "Deshalb fordert unsere Menschenrechtsorganisation:
Putin nach Den Haag! Völkermord und Vertreibung bestrafen!"

Dem Bundeskanzler wirft die GfbV Mitverantwortung für den Genozid
in Tschetschenien vor. "Durch die Zusammenarbeit der deutschen
und russischen Armee, der beiden Geheimdienste und vor allem
dadurch, dass Schröder immer wieder Verständnis für Putins
Vorgehen gezeigt und ihn sogar als "lupenreinen Demokraten"
bezeichnet hat, hat der Bundeskanzler die russische Kriegspolitik
unterstützt - trotz der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in
Tschetschenien: Massentötungen, Massenvergewaltigungen und
Vertreibungen, systematische Verfolgung der Intelligenz,
Liquidierung von Menschenrechtlern, Bombardements von
Flüchtlingstrecks, Krankenhäusern, Ambulanzen, Kindergärten,
Schulen und Moscheen", kritisiert Zülch.

"Wir warnen dringend davor, den durch massive Wahlfälschung unter
den Bajonetten Moskaus im August 2004 an die Macht gelangten
tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow oder seinen
Vizepräsidenten, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ramzan
Kadyrow, zu unterstützen", warnt der Menschenrechtler. "Sie sind
seit 2004 für 75 Prozent der schweren Menschenrechtsverletzungen
in Tschetschenien verantwortlich, die sie im Interesse der
russischen Besatzungsmacht begehen. Die tschetschenische
Zivilbevölkerung habe inzwischen mehr Angst vor der so genannten
Leibgarde Kadyrows als vor den russischen Truppen.

Alchanow hatte angekündigt, den russischen Präsidenten gemeinsam
mit Kadyrow nach Deutschland zu begleiten, um am Rande der
Hannover Messe um humanitäre Hilfe zu werben. Die GfbV hatte
daraufhin beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Kadyrow
gestellt und ihn zu Ermittlungen aufgefordert. An
Bundesinnenminister Otto Schily und den niedersächsischen
Innenminister Uwe Schünemann hatte die Menschenrechtsorganisation
appelliert, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht nach
Deutschland einreisen zu lassen.

Während der Menschenrechtsaktion in Hannover ist die GfbV
erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888 (Tilman Zülch) oder 0171
932 86 19 (Frank Witte).
=========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
==========================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
08 Lesenswerte Zeitungsartikel zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
==================================================
Alle Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net

-----------------------------------------------------------
Politik
-----------------------------------------------------------

Betont souverän

Staatschefs von Brasilien, Kolumbien, Spanien und Venezuela
vereinbaren engere Kooperation. Politisch symbolträchtige
Erklärung zum Kampf gegen Armut. Rückendeckung für Chávez

http://www.jungewelt.de/2005/03-31/010.php

-----------------------------------------------------------

Legaler Status für Landbesetzer

Besitz von Großgrundbesitzern in Venezuela wird überprüft.
Eigentumsrechte nicht nachgewiesen: 110000 Hektar Land
"enteignet"

http://www.jungewelt.de/2005/03-21/012.php

-----------------------------------------------------------

Abgeschrieben

Venezuelas Kommunikationsminister schreibt einem US-Journalisten

http://www.jungewelt.de/2005/04-09/010.php

-----------------------------------------------------------

"Venezuela braucht eine kollektive Avantgarde"

Die venezolanische Guerillaorganisation FLB warnt vor einem
Rechtsruck des bolivarianischen Prozesses in Venezuela. Ein
Gespräch mit Jerónimo Paz

http://www.jungewelt.de/2005/03-26/021.php

-----------------------------------------------------------

Sozialismus zur Tagesaufgabe machen

Die Aussichten für Hugo Chávez und eine erfolgreiche Revolution
in Venezuela

http://www.sozialismus.info/modules.php?name=News&file=article&sid=1215

-----------------------------------------------------------
Wirtschaft
-----------------------------------------------------------

Erfolg auf Umwegen

Venezuela ist auf dem Weg, die nationale Kontrolle über seinen
wichtigsten Rohstoff zurückzuerlangen

http://www.jungewelt.de/2005/03-24/008.php

-----------------------------------------------------------

Heimspiel für Chávez

Venezuelas Präsident sorgte bei Staatsbesuch in Indien für
Jubelstürme. Regierung Singh profitiert von
Wirtschaftskooperation und stärkt regionale Führungsrolle

http://www.jungewelt.de/2005/03-10/004.php

-----------------------------------------------------------

Repsol erhöht Erdölförderung in Venezuela über PdVSA-JV um 60%

http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id#570002&navi=home&sektion=unternehmen

-----------------------------------------------------------
-----------------------------------------------------------

Ein Service von www.venezuela-info.net