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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Wien: Fr 16.4. Kundgebung gegen US-Massaker im Irak
From: "Antiimp Koord" <aik at antiimperialista dot org>
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Aufruf zur Solidaritätsdemonstration mit dem irakischen
Volk
***
Fr 16.4., 15h
Wien Stephansplatz
***
Der Terror der US-amerikanisch geführten Besatzungstruppen
gegen die
irakische Bevölkerung ganzer Städte und Regionen hat in
der letzten
Woche das höchste Eskalationsmaß seit dem offiziellen
Kriegsende
erreicht.
Allein in Falluja wurden nach verschiedenen Berichten
(www.occupationwatch.org) seit Beginn der Kämpfe am 4.April
bald 1000
IrakerInnen getötet und weitere hunderte verletzt.
Gekämpft wird in
Bagdad, Adaamiya, Yarmuk, Basra, Nasiriya, Kerbala, Kut,
Falluja,
Nadjaf, Baquba und etlichen anderen Städten und Regionen.
Wohnhäuser,
Spitäler, Moscheen und Kranken- bzw. Verletztentransporte
werden
bombardiert. Selbst während des Waffenstillstands kamen
über 40
Menschen unter den amerikanischen Angriffen um.
Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention sind Falluja
und
Adaamiya unter Belagerungszustand und völlig abgeriegelt,
die
Zivilbevölkerung ist von Strom und Wasser abgeschnitten,
Spitäler
haben keinen Zugang zu essentiellen Geräten und Blutspenden.
In
Privathäusern werden Lazarette eingerichtet, Moscheen
organisieren
Blutspenden. In Sadr City werden Autos nach Einbruch der
Dunkelheit
von Panzern beschossen, obwohl keine offizielle Ausgangssperre
verhängt wurde.
All diese Praktiken sind nicht neu, in der letzten Woche haben
sie
aber angesichts des immer stärker anwachsenden Widerstandes
ein Ausmaß
erreicht, dass unbedingte sofortige Protestaktionen
erforderlich
macht.
Während die Besatzer und die sogenannte
Übergangsregierung nicht in
der Lage sind, auch nur im entferntesten soziale Mindestversorgung
für
die Bevölkerung zu gewährleisten, wächst die
Einigkeit verschiedener
politischer und religiöser Strömungen im Widerstand.
Immer breitere
Schichten wenden sich von den Besatzern ab, sogar Teile der
irakischen
Polizei wechseln die Seite. Eine Einheit der von den
Amerikanern
neugebildete "Irakische Armee" weigerte sich Falluja anzugreifen.
Zwei
Abgeordnete der Übergangsregierung legten ihren Posten
zurück.
Während von dem von den USA befürchteten
"Bürgerkrieg", den angeblich
Extremisten herbeibomben wollen, keine Spur zu sehen ist, greifen
die
Besatzungstruppen bereits zu Kollektivstrafen gegen die
Zivilbevölkerung, deren Verhalten immer weniger den
Erwartungen der
"Befreier" entspricht.
Die Besatzungstruppen sind dabei, nach 2 Kriegen und einem
unmenschlichen Embargo ein erneutes Blutbad unter der
irakischen
Bevölkerung anzurichten.
Weltweiter Widerstand aller demokratischer Kräfte ist
notwendig.
Demonstrationen wurden bereits u.a. in Mailand, Istanbul,
Tokio,
Montreal, Los Angeles, New York und Washington organisiert.
Stoppt das fortgesetzte Massaker am irakischen Volk!
Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak!
Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes!
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Der sozialdemokratische Leviathan
From: "Cafe Critique" <cafe.critique at gmx dot net>
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Der sozialdemokratische Leviathan
Über einen Versuch, die Sozialfaschismusthese zu retten und
gegen ihre
Urheber zu wenden
von Stephan Grigat
(Context XXI, Nr. 8/2003-1/2004)
Es gibt Menschen, die sich im Deutschland des Jahres 2003
empört in
eine anklägerische Pose werfen, ihren Austritt aus der
Sozialdemokratie erklären und laut "Verrat" schreien. Und es
gibt
immer noch einige Marxisten, die meinen, man müsste
revolutionäre
Impulse in die Sozialdemokratie hineintragen.
Und das alles 89 Jahre nach der Bewilligung der Kriegskredite,
85
Jahre nachdem die SPD der Reaktion den Bluthund gemacht hat, 70
Jahre
nach der Kapitulation der Sozialdemokratie vor dem
Nationalsozialismus, 44 Jahre nach dem Godesberger Programm, 31
Jahre
nach den Brandtschen Berufsverboten und 26 Jahre nach Schmidts
Deutschem Herbst.
Wer sich heute von der Schröder-SPD "enttäuscht"
zeigt, verhält sich
ähnlich wie ein Katholik, der am Beginn des 21. Jahrhunderts
entrüstet
zur Kenntnis nimmt, daß sich der Papst gegen Kondome und
Abtreibungen
ausspricht. Was man schon früh über den
Staatsfetischismus der
Sozialdemokratie wissen konnte, hat der antibolschewistische
Kommunist Willy Huhn im Laufe seines Lebens in mehreren
Arbeiten
dargelegt.
Viele Jahre waren seine Schriften nicht oder nur schwer
zugänglich.
Der Freiburger Ca ira-Verlag hat nun mit seiner kommentierten,
mit
Biographie und Bibliographie versehenen Veröffentlichung sein
Programm
einer Neuauflage jener Texte fortgesetzt, welche schon in ihrer
Entstehungszeit über den sozialdemokratischen und
bolschewistischen
Traditionsmarxismus hinausgewiesen haben.
Huhn war in den dreißiger Jahren Mitglied in der
"Jungsozialistischen
Vereinigung" (und dadurch gegen seinen Willen automatisch auch in
der
SPD), der "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands" und
schließlich bei den "Roten Kämpfern".
Nach kurzzeitigen Inhaftierungen 1933 und 1934 widmete er sich
als
Autodidakt der theoretischen Selbstverständigung, dessen
vorläufiges
Ergebnis das im vorliegenden Band veröffentlichte Manuskript
"Bilanz
nach 10 Jahren" war.
Nach Kriegsende arbeitete er kurzfristig als Volkhochschullehrer
und
Dozent in sozialdemokratischen und sozialistischen
Bildungseinrichtungen, wurde 1953 aus der SPD ausgeschlossen
und
beteiligte sich bis zu seinem Tod 1970 mit Artikeln und
Diskussionsbeiträgen an linkssozialistischen und
rätekommunistischen
Diskussionen.
In seiner Kritik beschränkt Huhn sich nicht auf den
obligatorischen
Reformismusvorwurf an die Adresse der Sozialdemokraten, sondern
arbeitet den Beitrag der staatssozialistischen Arbeiterbewegung an
der
ökonomischen, politischen und ideologischen Vorgeschichte
des
Nationalsozialismus heraus. In seinem Aufsatz über
nationalen
Sozialismus und Etatismus in der Literatur der deutschen
Sozialdemokratie, der Anfang der siebziger Jahre kurzzeitig die
Aufmerksamkeit einiger Aktivisten des Sozialistischen Deutschen
Studentenbundes auf sich zog, weist er akribisch nach, wie die
Vorstellungen vom "Kriegssozialismus" für die SPD prägend
wurden und
blieben.
In seiner "Bilanz nach 10 Jahren", in der auch
österreichische
Sozialdemokraten wie Otto Bauer und Karl Renner mit ihrer
Begeisterung
über die Durchstaatlichung der Gesellschaft im Kriege
gebührend
gewürdigt werden, beschreibt er das "Hineinwachsen" der
autoritären,
etatistischen und auf die Integration der Massen setzenden
Sozialdemokratie in den Nationalsozialismus:
"Was `friedlich` um 1900 einsetze und `militärisch` 1914
expoldierte,
das setzte sich dann `übergangswirtschaftlich` (…) 1919
fort, um dann
1927/28 `wirtschaftsdemokratisch` von neuem versucht und noch
1932
`planwirtschaftlich` aufgegriffen zu werden, um schließlich
1934 -
1939 `nationalsozialistisch` zu enden."
So wie der faschistische und nationalsozialistische
Korporatismus für
die sozialpartnerschaftliche Orientierung nach 1945 stilbildend
war,
so war die vorfaschistische Verstaatlichung der Arbeiterbewegung,
die
sie, in Form etatistischer Parteien und konstruktiv gestimmter
Gewerkschaften als Vertreterin der schaffenden Menschen einerseits
und
des Staatswohls andererseits auftretend, nahezu zwangsläufig
in die
Nähe faschistischer Gemeinwohlkonzeptionen brachte,
Vorbedingung für
den nationalsozialistischen Volksstaat.
Ohne eine platte Totalitarismustheorie bürgerlicher
Provenienz zu
formulieren, verweisen Huhns Texte auf unheimliche
Verwandtschaften.
Sie thematisieren die zumindest partiellen Übereinstimmungen
genuin
faschistischer, rechts-sozialdemokratischer und stalinistischer
Grundsätze: den grenzenlosen Staatsfetischismus, die ihm
inhärente
Bindung von Interessen an die Allgemeinheit und die
Beschränkung
jedes partikularen Bedürfnisses durch die Bedürfnisse
des
übermächtigen Gewaltmonopolisten.
Clemens Nachtmann interpretiert in seinem Vorwort Huhns
Überlegungen
zum totalen Staat treffend als eine Ehrenrettung der
Sozialfaschismusthese, die er allerdings sogleich gegen ihre
Urheber,
also die Parteikommunisten wendet. Er weist darauf hin, daß
die KPD
der Weimarer Republik sich zwar in ihren Taten eindeutig von
der
polizeistaatlich gestimmten und schon damals auf
Notstandsverwaltung
orientierten SPD unterschied, aber in ihren Vorstellungen vom
proletarischen Zukunftsstaat nur die radikalisierte Variante
der
Sozialdemokratie darstellte, also selbst Züge eines
"Sozialfaschismus"
an sich hatte. Willy Huhns Analysen sind mehr als ein
historisches
Dokument.
Wäre die Sozialdemokratie heute nicht wieder dabei, sich
hin zu einer
sozialfaschistischen Kampagnenpartei in dem Sinne zu entwickeln,
daß
sie, wie im Vorwort ausgeführt wird, sich im Augenblick der
Kürzung
der sozialstaatlichen Alimentiereung als Moderatorin des
ressentimentgeladenen Mobs anbietet und so
Herrschaftsverinnerlichung,
den Zwang zur fremdbestimmten Eigenverantwortlichkeit und
permanente
Feindbildproduktion in einem besorgt, bestünde der Wert von
Huhns
Texten lediglich in der Dokumentation der Tradition einer
antileninistischen Marxinterpretation und einer
linkskommunistischen
Etatismuskritik.
Die ist heute aber, wie Joachim Bruhn in seinen Nachbemerkungen
zum
Rätekommunismus darlegt, selbst schon überholt und in
ihrem
Insistieren auf einem scheinbar überhistorischen
"Grundwiderspruch"
zwischen Kapital und Arbeit bei gleichzeitiger Ignoranz
gegenüber der
NS-Barbarei mit ihrer im Vernichtungsantisemitismus
verwirklichten
klassenlosen Klassengesellschaft in Form der Volksgemeinschaft,
die
auch bei Huhn kaum eine Rolle spielt, dem leninistischen
Marxismus
zutiefst verwandt.
So sind die Konsequenzen, die Nachtmann aus Huhns Kritik in
seinem
Vorwort für die Kritik der gegenwärtigen Transformation
der
postnazistischen Demokratie in der Bundesrepublik zieht
instruktiver
als Huhns Darstellungen selbst. Vor- und Nachwort des Buches
waren
wohl auch die Voraussetzung, um die über 50 Jahre alten Texte
nochmal
auflegen zu können.
Sie liefern die notwendige Kritik an Huhns Arbeiten, die zum
Teil
ungeheuerliche Ausführungen über das "Diktat" des
Verseiller
Vertrages oder über die notwendige Äquidistanz bei
innerimperialistischen Konflikten enthalten - eine
Äquidistanz, die
selbst noch dem nachnazistischen Rätekommunismus eigen war und
ist,
und die nur durch ein vollständiges Abstrahieren vom
Antisemitismus
möglich wird.
Dieses Abstrahieren ist auch für Huhns Arbeiten
charakteristisch und
verweist auf die Begrenztheit seiner Überlegungen zur
"Wesensähnlichkeit" der "vier großen `Ismen`:
Sozialdemokratismus,
Nationalsozialismus, Bolschewismus und Faschismus".
Willy Huhn: Der Etatismus der Sozialdemokratie. Zur
Vorgeschichte des
Nazifaschismus. Mit einem Vorwort von Clemens Nachtmann, einer
biographischen Notiz von Christian Riechers, einer
bibliographischen
Information von Ralf Walter sowie einer Nachbemerkung von
Joachim
Bruhn. Ca ira-Verlag: Freiburg 2003, 224 Seiten, EUR 18,-
__________________
29. 4. 04
Wien, 20 Uhr
Die Einsamkeit Theodor Herzls
Der Haß auf Israel und die Arbeit der materialistischen
Staatskritik
Vortrag und Diskussion mit Joachim Bruhn (Initiative
Sozialistisches Forum,
Freiburg)
7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
http://www.cafecritique.priv.at
8. 5. 04
Wien
Befreiungsfest
Schwarzenbergplatz
10. 5. 04
Innsbruck, 19.30 Uhr
Das antiamerikanische Ressentiment
Präsentation von "Amerika. Der 'War on Terror' und der
Aufstand der Alten
Welt"
mit Stephan Grigat
Universität, Hörsaal 8 im Turm der Geisteswissenschaften
Innrain
http://www.anthropoid.info/
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03 BSV: Bildungsstandards bedeuten Schulranking!
From: "Romana Brait" <bsv at reflex dot at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
15. April, 2004
Bildung/BSV/Bildungsstandards
BSV: Bildungsstandards bedeuten Schulranking!
Im derzeitigen Schulsystem Bildungsstandards einzuführen,
deren Ergebnisse
offen gelegt werden hat vor allem eines zur Folge: Ranking zwischen
den
Schulen!
Schulranking heißt, dass es auf Grund der Messungen der
Bildungsstandards
bessere und schlechtere Schulen geben wird. Die Messungen der
Bildungsstandards werden natürlich auch die Schulwahl der
SchülerInnen
beeinflussen. "Schlechtere Schulen werden automatisch mit
sinkenden
SchülerInnenzahlen rechnen müssen, bessere werden aus
allen Nähten
platzen!", befürchtet Bundesschulsprecherin Romana Brait die
Folgen des
Schulrankings.
Sinkende SchülerInnenzahlen heißen für Schulen
allerdings auch weniger
Förderung von Seiten des Bildungsministeriums. "Schlechte
Schulen werden
durch die Bildungsstandards eine weitere
Qualitätsverschlechterung
erhalten, ist das Gehrers Ziel?", fragt Brait. Für sie ist die
Linie der
Bildungsministerin, durch Schulranking das Bildungssystem
durchlässiger zu
machen unverständlich. " Oft haben SchülerInnen keine
Ausweichmöglichkeit
in Qualitativ hochwertige Schulen. Hier gilt es die Qualität
dieser zu
steigern, nicht irgendein Ranking aufzustellen.
Die Bundesschulsprecherin kritisiert vor allem eines: "Das
Überleben einer
Schule ist also von einem guten Ergebnis der
Bildungsstandardtests
abhängig. Folglich wird sich auch der Unterricht nur noch auf
diesen Stoff
begrenzen!" "Spielraum für individuellen Unterricht bleibt
hier kaum.",
bemängelt Österreichs höchste
SchülerInnenvertreterin. " Die
Zukunftskommission hat derart Vernünftige Vorschläge
für Reformen
gebracht, da muss Gehrer nicht unbedingt einen schädlichen
umsetzen!"
fordert Brait die Bundesministerin abschließend auf, sich das
Papier der
Zukunftskommission noch einmal durchzulesen.
Rückfragehinweis: Romana Brait 0699/11975592
Bundesschulsprecherin
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04 Lunacek: Bush ignoriert sämtliche Prinzipien für
Friedensprozesse From: "Initiative muslimischer
ÖsterreicherInnen"
<Zeitungs_artikel_Initiative at gmx dot at>
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Grüne fordern stärkere Unterstützung für Genfer
Initiative
"Mit seinem Nachgeben gegenüber Israels Premier Sharon in
Bezug auf den
einseitigen Abtrennungsplan mit der Annexion großer Teile
des
Westjordanlandes ignoriert George W. Bush sämtliche Prinzipien
für
erfolgreiche Friedensprozesse," übt Ulrike Lunacek,
außenpolitische
Sprecherin der Grünen, heftige Kritik am Vorgehen des
US-Präsidenten. "Bush
will damit - angesichts der in den USA immer geringer werdenden
Unterstützung für seine Irak-Politik - anscheinend vor
allem innenpolitisch
punkten," vermutet Lunacek, "denn friedenspolitisch betrachtet hat
dieses
einseitige Vorgehen keinen Sinn."
Es sei außerdem rätselhaft, wie Bush Sharons
Plänen die Zustimmung erteilen
und gleichzeitig das Festhalten der USA an der sogenannten Roadmap
betonen
kann, so Lunacek. "Die beiden Dinge gehen nicht zusammen," ist
die
außenpolitische Sprecherin der Grünen überzeugt.
Auch für die Sicherheit
Israels ist der in Washington gesetzte gemeinsame Schritt von Bush
und
Sharon "alles andere als eine Garantie. Tatsächliche
Sicherheit für den
Staat Israel und seine Bevölkerung ist nur zu erreichen, wenn
die
palästinensische Bevölkerung endlich einen eigenen Staat
und ökonomische
Sicherheit aufbauen kann," betont Lunacek.
Lunacek fordert außerdem eine stärkere
Unterstützung von Seiten der
US-Regierung aber auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für
die sogenannte
"Genfer Initiative". Dieser detaillierte Vorschlag eines
Friedensabkommens
wurde vom früheren israelischen Justizminister Yossi Beilin
und dem
früheren palästinensischen Informationsminister Yasser
Abed Rabbo initiiert
und auf beiden Seiten mit zahlreichen Beteiligten ausgearbeitet. Er
stellt
einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung dar, betont
die
außenpolitische Sprecherin. "Diese Chance vergehen zu lassen,
sollte sich
niemand nachsagen lassen," schließt Lunacek.
Abg. z. NR Maga. Ulrike Lunacek
Sprecherin fuer Außen- und Entwicklungspolitik, sowie fuer
Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender-Personen
Gruener Klub im Parlament
1017 Wien
Tel: +43 1 40110-6716
Fax: +43 1 40110-6793
www.gruene.at
***********************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie
bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die
die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel,
die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene
Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch
um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Hilfsorganisation widerspricht Meldungen über Abzug aus dem
Irak
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Presseerklärung, 15.04.04
Hilfsorganisation widerspricht Meldungen über Abzug aus dem
Irak
Sowohl die österreichische Hilfsorganisation Wadi als auch
die
deutsche WADI e.V. widersprechen Meldungen, die von einem Abzug
aller
deutscher und vieler europäischer Hilfsorganisationen aus dem
Irak
berichten. Beide Organisation, die gemeinsam Projekte im Irak
unterstützen, bleiben weiter im Irak präsent. Zu keinem
Zeitpunkt sei
ernsthaft daran gedacht worden, die Hilfsprojekte zu beenden oder
zu
unterbrechen. "Damit würden wir genau das tun, was jene
bezwecken
wollen, die mit Terror den Wiederaufbau des Landes zu
verhindern
suchen. Unsere Arbeit zielt darauf, dass die Menschen im Irak
nach
jahrzehntelanger Diktatur wieder die Chance auf ein normales
Leben
haben - ohne ständig Angst vor Verfolgung und
Unterdrückung haben zu
müssen. Dazu gehört auch Verlässlichkeit und die
Sicherheit, dass wir
nicht bei der ersten Krise wieder abreisen", erklärt Thomas
Uwer,
Sprecher von Wadi e.V. in Deutschland.
Hinter den Entführungen von Ausländern stehe der
Versuch, die dringend
benötigte internationale Unterstützung bei der
Entwicklung ziviler
Strukturen zu erschweren. "In dem aktuellen Aufstand finden all
jene
zusammen, die das Funktionieren einer demokratischen Entwicklung
im
Irak verhindern wollen -Anhänger der alten Regierung, die mit
dem
Sturz ihre Privilegien verloren haben, islamische Extremisten
und
Freiwillige aus jenen arabischen Ländern, die von einer
Demokratisierung im Irak eine Delegitimierung der eigenen
Herrschaft
befürchten." Diese Gruppen würden nicht nur gegen
Ausländer, sondern
auch gegen die irakische Bevölkerung gewaltsam vorgehen.
Die
mangelnde Unterstützung durch die Bevölkerung zeige
jedoch, dass dem
Aufstand dieser Gruppen wenig Erfolg beschieden sein wird.
Auch der Sprecher von Wadi in Österreich betonte, dass
die
Organisation weiter im Irak aktiv sein werde. "Die irakische
Bevölkerung muss sich auf uns verlassen können. Gerade in
schwierigen
Situationen ist es wichtig nicht einfach davonzulaufen." so
Thomas
Schmidinger von Wadi in Wien. Die Organisation, die schon auf
eine
langjährige Erfahrung im Nordirak zurückblicke, wäre
auch schon in
anderen kritischen Situationen im Irak geblieben, so der
Vertreter
von Wadi in Wien.
Die in Frankfurt/Main ansässige Hilfsorganisation WADI e.V.
arbeitet
seit mehr als zehn Jahren im Irak. Seit 2002 ist auch in Wien
eine
Gruppierung gleichen Namens aktiv die eng mit Wadi e.V.
zusammenarbeitet und seit 2003 als offiziell anerkannte
Hilfsorganisation für die irakische Bevölkerung aktiv
ist. An dem
Programm der Organisation, in dessen Rahmen unter anderem Frauen
und
Mädchen geholfen wird, die zu Opfern von Gewalt wurden,
nehmen
derzeit weit mehr als 20.000 Irakerinnen teil. Vor Ort wird die
Organisation von IrakerInnen selbst geleitet.
WADI Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V.
und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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06 Neue Asylrecht Gesetzessammlung
From: Deserteurs und Flüchtlingsberatung
<deserteursberatung at utanet dot at>
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Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen!
Rechtzeitig vor In-Kraft-Treten der Asylverfahrensnovelle 2003
am 1. Mai
2004 ist seit heute die Gesetzessammlung Asylrecht (wieder in
bewährter
Spiralbindung) erhältlich.
Die Gesetzessammlung enthält:
Asylgesetz (mit Asylrechtsnovelle 2003)
Genfer Flüchtlingskonvention
Bundesbetreuungsgesetz (Änderungen der 55. NR- Sitzung vom 24.
März bereits
eingearbeitet)
Bundesbetreuungsverordnung
EU- Aufnahmerichtlinie
Dublin II (seit 1. September 2003 in Kraft)
Europäische Menschenrechtskonvention
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (mit Novelle BGBl. I
10/2004)
Zustellgesetz (mit Novelle BGBl. I 10/2004)
Die Gesetzessammlung kann über Buchhandlungen oder direkt
über den Pichler
Medienvertrieb bezogen werden (näheres in beiliegender
Werbung).
Beste Grüße
sebastian.schumacher@blackbox.net
15.04.2004
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07 Newsletter der Steuerinitiative 2004/5
From: "gerhard.kohlmaier" <gerhard.kohlmaier at steuerini dot
at>
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Liebe FreundInnen der Steuerinitiative!
Ich hoffe, Ihr habt euch über die Osterfeiertage ein wenig
erholen können.
Wir sind auf unserer Homepage, wie angekündigt, seit gestern
wieder aktuell.
Hinweisen möchte ich euch auf unseren neuesten Kommentar zum
Thema "Die
K(k)ranken Kassen", den Ihr auch im Original aus dem "Download"
beziehen könnt.
Wieder gibt es zahlreiche neue Interessenten an unserer Arbeit, die
ich
auch auffordern möchte, unsere Bemühungen durch das
Weiterleiten unserer
Publikationen sowie unserer Homepage-Adresse zu
unterstützen.
Wir wollen natürlich noch mehr Menschen erreichen und daher
eine generelle
Bitte: Wenn jeder von euch/Ihnen nur eine Interessentin oder
einen
Interessenten gewinnt, der unseren Newsletter ebenfalls beziehen
möchte,
dann wäre das schon eine große Hilfe im Dienste unserer
Sache. Ein Mail an
mich mit der Bemerkung "Eintragen" reicht aus, damit wir weiterhin
wachsen
können.
Die monatlichen Zugriffszahlen auf unsere Homepage haben die 10
000-er
Marke längst überschritten und bewegen sich zwischen 13
000 und 15 000.
Auch das ist ein Zeichen, dass es immer mehr Menschen gibt, welche
den
neoliberalen Heilslehren ein Konzept entgegenzusetzen gedenken. An
diesem
zu arbeiten, es immer wieder in seiner Notwendigkeit an der
aktuellen
Politik aufzuzeigen, um es schließlich auch umzusetzen,
dafür steht die
Steuerinitiative. Wenn Ihr/Sie uns dabei unterstützt, werden
wir unser Ziel
auch erreichen!
Die nächsten Termine bitte ich euch ab der kommenden Woche
der Homepage
unter "Termine" zu entnehmen.
Mit Steuerini-Grüßen
Gerhard Kohlmaier
Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative
http://www.steuerini.at
Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft
erhalten
werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser
Bildungs-
oder unser Pensionssystem finanziert werden kann.
Tragen Sie sich in den "newsletter" der Steuerinitiative ein:
Senden
Sie einfach ein formloses Mail an
newsletter-subscribe@steuerini.at
oder antworten Sie einfach auf dieses Mail mit "In Newsletter
eintragen" unter "Betreff"!
Wollen Sie den Newsletter nicht mehr beziehen, so schreiben Sie
einfach
eine Antwort auf dieses Mail mit der Eintragung "Löschen"
unter
"Betreff"!
Wir wollen informieren, aber niemanden belästigen! Sind
Sie
ein Griechenland-Fan? Dann sollten Sie einen Blick auf
http://members.chello.at/theodoropoulos werfen!
---------------------------------------------------------------------
Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt
ihrer
Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen
Wertschöpfung
(von oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des
Steuersystems
zu erreichen. Daher fordert die Steuerinitiative eine
Volksabstimmung
zur Änderung des Steuersystems.
Steuern sind zum Steuern da!
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