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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 AKS: 2. April: SchülerInnendemo in Wien
From: "Katharina Kreissl" <kathi.kreissl at reflex dot
at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
1. April 2004
Bildung/AKS/SchülerInnendemo
AKS: 2. April: SchülerInnendemo in Wien
Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) ruft für den
2. April zur
Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen Bildungs- und
Sozialabbau auf.
Unter dem Motto "Unsere Bildung ist keine Ware - Eine andere
Schule
ist möglich!" findet am 2. April in Wien eine
SchülerInnendemonstration statt.
Hauptanliegen des Aktionstags sind:
- freie Bildung für alle - Stopp der sozialen Selektion im
österreichischen Schulwesen
- Demokratisierung des Bildungssystems
- Gegen die Ökonomisierung der Bildung - Stopp Gats
- Für eine Schule ohne Angst
Für die AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl stehen
hauptsächlich der
freie Bildungszugang und Schule ohne Angst im Vordergrund. "Das
Kaputtsparen des Bildungssystems öffnet der Wirtschaft
Tür und Tor und
macht Bildung zu einem Privileg der Wohlhabenden." erklärt
Kreissl die
Hintergründe der Demonstration am Freitag. Der Aktionstag soll
aber
auch ein Zeichen für eine andere Schule setzen.
"SchülerInnen lernen
momentan vorgegebenen Stoff in vorgegebener Zeit auf vorgegebene
Art
und Weise. Ständig schwebt das Damoklesschwert des
Sitzenbleibens und
der Selektion über ihnen." Die Schülervertreterin weiter:
"Wir fordern
eine Schule ohne Druck und Angst - und ohne Selektionsmechanismen,
in
der sich SchülerInnen frei entfalten können."
Die AKS mobilisiert SchülerInnen aus Wien und
Niederösterreich zum
SchülerInnentreffpunkt am Westbahnhof. "In Wien sind bis dato
6
Sternmärsche zum Westbahnhof geplant" berichtet Kreissl
über die
Vorbereitungen. Kreissl erwartet in etwa 3000 TeilnehmerInnen auf
der
Demonstration.
Die SchülerInnendemo beginnt um 9:30 am Westbahnhof und
trifft beim
Volkstheater auf die StudentInnen. Dort vereinigen sich
SchülerInnen
und StudentInnen zu einem gemeinsamen Demozug der über die
Freyung zur
Abschlusskundgebung am HOf führt.
Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42
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02 Auf zum Schulstreik am 2. April
From: REVOLUTION <REVOLUTION at utanet dot at>
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Aufruf von REVOLUTION für den Aktionstag am 2. April
Auf zum Schulstreik am 2. April
Seitdem die schwarz-blaue Regierung an der Macht ist, gibt es
extreme
Verschlechterungen im Sozial- und Bildungsbereich. Es wurden
Stundenkürzungen beschlossen, Studiengebühren
eingeführt und massive
Einsparungen beim Lehrpersonal vorgenommen.
Doch das passiert nicht nur in Österreich. In ganz Europa
wird auf
Kosten der Jugendlichen gespart. Diese Sachen entscheiden
Politiker,
die keine Ahnung haben wie es in Schulen oder Universitäten
aussieht
und wie schwer uns allen das Leben mit ihren Entschlüssen
gemacht
wird.
StudentInnen müssen oftmals mehrere Jobs annehmen um sich
ihr Studium
leisten zu können. Die Klassen in Schulen werden bis zum
Platzen
gefüllt und der Schulstress steigt immer weiter, bis ins
Unermessliche.
Auch Eliteschulen sollen eingeführt werden, die uns, dem
einfachen
Volk, jede Chance auf beruflichen Aufstieg verbauen.
Das Motiv dieser Entscheidungen ist es, im Sozial- und
Bildungsbereich
zu sparen, um gleichzeitig Steuerkürzungen finanzieren zu
können, die
den Großkonzernen und Reichen zugute kommen. Oder ist es ein
Zufall
dass Grasser der "beste Freund" der Industriellenvereinigung
und
Stronach ist?
Wir, SchülerInnen und StudentInnen, müssen uns massiv
zu Wort melden.
Wir müssen die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass
wir die
Entscheidungen von Gehrer & Co. nicht akzeptieren wollen und
können.
Und deshalb ist es auch nötig kämpferische Zeichen zu
setzen und
eindeutige Aktionen zu starten.
Während die ÖH wenigstens für Demonstrationen in
Wien mobilisiert ist
die Antwort des ÖGB auf diese Verschlechterungen ein
Jahrmarkt. Sprich
ein paar Info-Stände auf dem Viktor-Adler-Markt. Dieser
"kämpferische"
Akt ist der Beitrag des ÖGB zum internationalen Aktionstag
gegen
Sozial- und Bildungsabbau.
Wir von REVOLUTION sind für einen europaweiten
Generalstreik. Denn
solch groß angelegte Aktionen treffen die Wirtschaft
maßgeblich und
nur dadurch können Änderungen in diesem Bereich erzielt
werden.
DESHALB: SCHULSTREIK am 2. April 2004
Treffpunkt 9:30 Westbahnhof
KÄMPFE FÜR DEIN RECHT!
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03 Gründungsfest der Grünen Andersrum Salzburg am 6.
April
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene dot
at>
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2004-04-01 14:30
die grünen andersrum - nun auch in salzburg!
Gründungsfest der Grünen Andersrum Salzburg am 6.
April
we are here - we are queer - get used to it!
die grünen andersrum - endlich auch in salzburg
zur offizielle Gründung gibt's am
6. April 2004
ab 19.30
ein Fest
im Shakespeare
Hubert Sattler Gasse 3 am Mirabellplatz
... durch den Abend führt Martina Berthold
... die Gründung der Grünen Andersrum gibt bekannt
Kirstin Eckstein
... dazu gratuliert LAbg. Cyriak Schwaighofer
... und spricht NAbg. Ulrike Lunacek
... begleitet von etwas Musik mit Edith Meixner
... für den kleinen Hunger zwischendurch ein Buffet
... und zum Ausklang Musik aus der Konserve von djane heidi
... und du?
... Die Grünen Andersrum haben auch schon eine Website:
salzburg.gruene.at/andersrum
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- &
TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Ressort Laska beschliesst massive Kuerzung fuer Public
Netbase
From: Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 01.04.2004
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| Ressort Grete Laska beschließt massive Kürzung für
Public Netbase
|
| Veranstaltungsabsage als Auftakt von Notmaßnahmen
|---
Am Mittwoch, 31. März 2004, wurde im Wiener Rathaus eine
für Public
Netbase folgenschwere Entscheidung getroffen. Der Ausschuss
für Jugend
und Bildung hat eine 62%-Kürzung der Förderung
beschlossen, die einen
existenzbedrohlichen Einbruch in der Basisfinanzierung der
renommierten
Jugend- und Netzkulturplattform durch die Stadt Wien bedeutet.
Diese
Maßnahme fällt in den Verantwortungsbereich von
SP-Vizebürgermeisterin
Grete Laska.
"Für Public Netbase", so Institutsleiter Konrad Becker,
"ist diese
Vorgehensweise unbegreiflich! Noch am 15. August letzten Jahres
hat
Laska im Namen der Stadtregierung auf uns verwiesen und betont,
dass
Projekte, die das Demokratiebewusstsein der Wienerinnen und
Wiener
stärken, entsprechend unterstützt werden müssen.
Jetzt herrscht
Alarmstimmung!" Noch am Tag der Kürzung mussten erste
drastische
Konsequenzen gezogen werden. Die Absage einer Veranstaltung am 6.
April
in der Städtischen Hauptbücherei, bei der die Ergebnisse
eines
erfolgreichen Projekts zur Vermittlung von Medienkompetenz für
Asyl
suchende Jugendliche vorgestellt werden sollten, ist für
Konrad Becker
erst die Spitze eine Eisbergs: "Die Defizitentwicklung, die durch
die
Schikanen der Bundesregierung eingeleitet wurde, erfährt mit
der
weiteren Kürzung durch die Stadt Wien eine katastrophale
Zuspitzung. Wir
können nicht zur Tagesordnung übergehen."
Der Vereinsvorstand von Public Netbase berät bereits
weitere
Notmaßnahmen, falls ein Einlenken der Stadt Wien ausbleiben
sollte. Der
Finanzierungsrückgang schafft eine Budgetunsicherheit für
die
nahe Zukunft, sodass ein Personalabbau sowie weitere Absagen
von
internationalen Projekten ins Auge gefasst werden müssen.
Besonders
dramatisch wirkt sich die aktuelle Situation auch auf die
derzeit
laufenden Bemühungen in der Kulturpolitik und Stadtplanung
aus, Public
Netbase am Kunstplatz Karlsplatz zu verankern. "Wir müssen
dringendst
einen neuen Standort finden. Mit der enormen Kürzung hat
Vizebürgermeisterin Laska auch dem Plan einer
zeitgemäßen urbanen
Gestaltung öffentlicher Räume schweren Schaden
zugefügt. Angesichts der
derzeitigen Entwicklung hat Public Netbase wenig Aussicht auf
ein
Überleben in dieser Stadt", so Becker abschließend.
http://free.netbase.org
|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|---
| http://www.t0.or.at/
|---
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05 Neu auf der Homepage der Aktion gegen den Antisemitismus
From: " DÖW Eva Kriss " <eva.kriss at doew dot at>
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Das Weltbild eines Palästinenser-Funktionärs
Dr. George Nicola, Vizepräsident der Palästinensischen
Gemeinde in
Wien, wird in der Wiener Stadtzeitung Falter (13/2004) Raum
geboten,
seine Sicht der Welt darzulegen. Dass diese durchtränkt ist
mit
antisemitischer Verschwörungstheorie, stellt offenbar für
die
Bündnispartner Nicolas keinen Skandal dar.
So unterblieb bis dato ein Aufschrei jener sozialistischen,
katholischen, gewerkschaftlichen und kommunistischen Gruppen aus
dem
Milieu der globalisierungskritischen Bewegung (Austrian Social
Forum), die zuletzt am 20. März 2004 gemeinsam mit der
Palästinensischen Gemeinde gegen die "Besatzung"
Palästinas und des
Iraks in Wien demonstrierten. Aber die Verleugnung kennzeichnet
grundsätzlich den neuen Antisemitismus, dessen Subjekten -
sofern sie
vor arabischem/muslimischem Hintergrund sprechen - vielerorts
alles
nachgesehen wird.
Nicola hält die islamistischen Selbstmordanschläge vom
11. September
2001 für eine Inszenierung des US-amerikanischen
Geheimdienstes, der
damit dem "Islam [...] schaden" wollte. Dass auch bei dieser
Verschwörung Juden und Jüdinnen ihre Finger mit im Spiel
hatten,
deutet der Palästinenser-Funktionär mit einer Frage an:
"Wo waren
denn die 5000 Juden, als das World Trade Center einstürzte?"
Damit
spielt Nicola auf die im arabischen Raum und unter Neonazis
kursierende Verschwörungstheorie an, wonach die abwechselnd
als
"Juden" oder "Israelis" gekennzeichneten Menschen vorgewarnt
worden
seien.
Jene Anschläge, die sich nicht mehr den USA oder Israel in
die Schuhe
schieben lassen, werden von Nicola offen legitimiert. In Israel
sei
die Ermordung von ZivilistInnen "legitimer Kampf gegen die
Besatzer",
und den Anschlag von Madrid hätten sich die Spanier selbst
zuzuschreiben, weil sie sich "in einem arabischen Land
eingemischt"
haben. Voll der Lobes ist Nicola für den Massenmörder
Saddam: Dieser
"wollte sich wenigstens nicht auf Kosten seines Volkes
bereichern"
und habe "sein Volk ernährt".
Entsprechend seiner Weltsicht zieht es Nicola immer wieder
nach
rechts außen: Am 17. April 2002 sprach er etwa im Wiener "Haus
der
Heimat", in welchem sich seit 1996 rechtsextreme Vortragende
die
Klinke in die Hand geben. Der Diskussionsabend mit dem Titel
"Von
Benes zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser -
Entrechtet und
vertrieben" wurde organisiert von SOS Heimat, einer Anfang 2001
gegründeten Initiative aus dem Umfeld der rechtsextremen
Österreichischen Landsmannschaft, und der FPÖ-nahen
Wochenzeitung Zur
Zeit.
Nicola behauptete damals, die "Israelis" hätten aus Jenin
sechs
palästinensische Kinder entführt, um sie einmal
"vielleicht für
bestimmte Taten in Zukunft" verwenden zu können. Er
empörte sich über
das Schweigen des "Christentums" angesichts der israelischen
Belagerung der "Geburtskirche" in Bethlehem. Wenn "irgendwo"
eine
Synagoge Ziel eines Anschlages werde, sei demgegenüber die
"ganze
Welt" in Aufregung. Da dränge sich ihm der Verdacht auf, dass
der
"zionistische Machtapparat in der Welt schon so weit [ist], dass
sie
alles beherrschen". Zuletzt war Nicola für den 23. Februar
2004 als
Referent ("Apartheid in Israel") beim freiheitlichen Club 3 und
der
Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) in der rechtsextremen
Zeitschrift Der Eckart angekündigt.
Dass es sich bei Nicola nicht um eine vereinzelte Stimme
handelt,
verdeutlicht auch ein Blick auf die Homepage der
Palästinensischen
Gemeinde, welche von ihm verantwortet wird. Dort findet sich
etwa
eine "Karikatur", die in Stürmer-Manier drei als Juden
kenntlich
gemachte Geier zeigt. Oder eine Fotomontage, in welcher der
israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und
US-Präsident George W.
Bush als Affen dargestellt werden. Diese wurde bezeichnenderweise
von
deutschen Neonazis übernommen. Und im Gästebuch von
Nicolas Internet-
Seite lassen sich zahlreiche offen holocaustleugnende Einträge
von
Neonazis finden (Menschenverachtende "Karikatur").
www.doew.at/aktuell/aktion/nicola.html
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06 EU-Kommissionsbüro besetzt
From: "3WMail Guest" <k0128001 at resistanceforpeace dot
org>
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Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
Spendenkonto: PSK 92 152 382 BLZ 60000
http://www.resistanceforpeace.org
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Tel.: 0664-5051861
Pressemitteilung
Wien, 01. April 2004
TTL Besetzung des Vertretungsbüros der EU-Kommission in
Wien durch
Umweltschutz- und MenschenrechtsaktivistInnen.
UTTL Die Organisation Resistance for Peace besetzt und blockiert
das
EU-Kommissionsbüro und wird die EU-Kommission beim
Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte wegen Gefährdung der Umwelt und der
Gesundheit der
Bevölkerung anzeigen.
Heute, den 1. April 2004, besetzen seit 9 Uhr früh ca. 12
Aktivistinnen der
Organisation Resistance for Peace das Vertretungsbüro der
EU-Kommission in
Wien, Kärtnerring 5 im 6. Stock.
Einige haben sich am Haupteingang mittels Ketten und
Absperrbügeln
angekettet und somit die Türen blockiert. Die anderen
ergänzen die Blockade
durch einen Sitzstreik. Sie halten ein Banner auf dem zu lesen ist:
"EU
verletzt Menschenrechte - LKW-Transit macht totkrank".
Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance for Peace: Die
WHO
(Weltgesundheitsorganisation) nennt in einer Studie aus dem Jahr
1999 die
akute Gefährdung der Menschen und der Umwelt durch den
Straßenverkehr. Pro
Jahr sterben alleine in Österreich ca. 2400 Menschen an den
direkten Folgen
des Straßenverkehrs durch dessen Schadstoffemissionen.
Zehntausende
Menschen, vor allem Kinder, sind in Österreich durch diese
Schadstoffe
chronisch krank. Die größte Gefährdung stellt der
LKW-Schwerverkehr durch
dessen Diesel-Russ-Partikel sowie Reifen- und Asphaltabriebstaub
dar.
Es besteht somit Gefahr im Verzug. Anstatt angemessene
Maßnahmen zum Schutz
der Gesundheit für die Bevölkerung zu ergreifen,
erhöht die EU gezielt den
LKW-Schwerverkehr. Auf den Transitstrecken sind ca. 30-40%
unnötige Fahrten
zu verzeichnen. So werden zum Beispiel von Norddeutschland
Kartoffeln zum
Waschen nach Mittelitalien hin und retour gefahren oder aus
Nordeuropa
Hemden nach Portugal geführt um dort Knöpfe annähen
zu lassen um dann
wieder retour zu fahren.
Es kann nicht sein, dass die Freiheit des Warenverkehrs
höher zu bewerten
ist als die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung. Das
Recht auf eine
unversehrte Umwelt muss in der zukünftigen EU-Verfassung ein
elementares
Grundrecht sein.
Die Subventionen des LKW-Schwerverkehrs gehören
gekürzt, die Kostenwahrheit
publiziert. Roadpricing muss einheitlich eingeführt werden,
der
Gütertransport muss vermehrt auf die Schiene und auf
Flüsse verlagert
werden.
Mit dieser Blockadeaktion und Anzeige erwarten wir uns einen
raschen
Umdenkprozess seitens der EU. Wir werden jedenfalls unsere
Kampagne
ausweiten und fordern die Menschen auf, sich dem Protest und der
Anzeige
bei unserem Rechtsanwalt anzuschließen!
Auch die österreichische Bundesregierung kümmert sich
nur zum Schein um die
Anliegen der gefährdeten AnrainerInnen. Tatsache ist, dass
die
schwarz-blaue Bundesregierung neue Transitstraßen planen und
bauen lässt
(zum Beispiel die Lobauautobahn mitten durch die Stadt Wien).
Wir werden auch geeignete Maßnahmen gegen die
Bundesregierung und gegen
einige Landeshauptleute setzen.
Diese falsche Verkehrspolitik lässt die Staus auf den
Straßen zunehmen
(neue Straßen ziehen in hohem Maße zusätzlichen
Verkehr an), verschwendet
Geld durch Bau-, Stau- und Folgekosten, zerstört die Umwelt
(Klimawandel,
Verfehlung des Kyoto-Ziels) und gefährdet die Bevölkerung
durch Lärm und
Schadstoffbelastung.
Weitere Infos: Peter Rosenauer 0664-5051861
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07 Bund stellt Beitraege an den Kuenstlersozial- versicherungsfonds
ein
From: "IG Bildende Kunst" <office at igbildendekunst dot
at>
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Mitteilung
der Interessensvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden
** Interessensvertretungen fordern
KünstlerInnensozialversicherung!
** Bund stellt Beiträge aus Bundesbudgetmittel an den
Künstlersozialversicherungsfonds ein.
InteressensvertreterInnen haben eine Gesprächseinladung
des
Staatssekretärs für Kunst wahrgenommen, um
Verbesserungsmaßnahmen für
die soziale Sicherheit von Kunstschaffenden zu diskutieren.
Der 2001 eingerichtete Künstlersozialversicherungsfonds
konnte
Reserven in Millionenhöhe bilden (2001: 3,72 Mio. Euro; 2002:
5,21
Mio. Euro; 2003 liegen noch keine Zahlen vor), da nicht einmal
die
Hälfte der Einnahmen für Zuschüsse an
KünstlerInnen ausgegeben wurde.
Dieser finanzielle Handlungsspielraum sollte nun - wie von den
Interessensvertretungen längst gefordert - endlich zum Anlass
für
Verbesserungsmaßnahmen in Richtung einer
KünstlerInnensozialversicherung genommen werden, die die
berufstypischen Eigenheiten von KünstlerInnen
berücksichtigt.
Staatssekretär Morak schlägt eine Erhöhung des
Zuschusses zum
Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 10,67 Euro
monatlich vor
und hat bei dem Gesprächstermin jede weitere Reform als
nicht
finanzierbar abgewiesen. Die dieser Argumentation zugrunde
liegenden
Berechnungen wurden jedoch leider nicht offengelegt. Über
weite Teile
des Gesprächs wurde zudem auch die Information
zurückgehalten, dass
bereits 2003 sämtliche Beitragszahlungen des Bundes an den
Künstlersozialversicherungsfonds eingestellt wurden.
Die InteressensvertreterInnen begrüßen, dass
Verbesserungen geplant
sind, protestieren jedoch in einem Brief an den Staatssekretär
gegen
die intransparente Vorgangsweise und die Streichung von
öffentlichen
Geldern für die soziale Absicherung von Kunstschaffenden.
Die Zuschusserhöhung zum Pensionsversicherungsbeitrag
betrifft gerade
KünstlerInnen mit geringem Einkommen nicht. Schon jetzt
können 14,5%
der KünstlerInnen den Höchstbetrag des Zuschusses gar
nicht
ausschöpfen, da aufgrund eines niedrigen Einkommens der
Pensionsversicherungsbeitrag bereits niedriger ist als der Zuschuss
in
voller Höhe. Eine Verwendung des Zuschusses auch für
Kranken- und/oder
Unfallversicherungsbeiträge ist bis heute nicht möglich,
würde die von
Morak geplante Zuschusserhöhung aber überhaupt erst
für alle
pflichtversicherten KünstlerInnen nutzbar machen.
Die Interessensvertretungen der Kunst- und
Kulturschaffenden:
Dachverband der Filmschaffende, Musikergilde, IG Autorinnen
Autoren,
IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur
Österreich,
konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Übersetzergemeinschaft,
VOICE -
Verband der Sprecher und Darsteller
Rückfragen:
Daniela Koweindl
IG Bildende Kunst, office@igbildendekunst.at, Tel. 01-524 09 09
Werner Richter
Übersetzergemeinschaft, Tel. 0676-604 15 03
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08 AK-Wahl-Steiermark/GLB/Erfolg
From: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt dot graz dot
at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB)
STEIERMARK
Donnerstag, 1. April 2004
Steirische AK-Wahl: Schöner Erfolg für den GLB
Der KPÖ-nahe Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) hat bei
der
steirischen AK-Wahl das Mandat von Peter Scherz in der AK-
Vollversammlung mit deutlichen Stimmengewinnen verteidigt. Ein
zweites
Mandat wurde nur knapp verfehlt.
Peter Scherz am Tag nach der Wahl: "Es ist gut, dass VP und FP
in der
AK eine schwere Niederlage erlitten haben. Das zeigt, wie groß
der
Unmut der unselbständig Beschäftigten in unserem Land
über die
unsoziale Politik der Bundesregierung ist.
Weil die SPÖ-Gewerkschafter aber ein derart starkes Mandat
erhalten
haben, wird es die Aufgabe des Linksblocks sein, in den
kommenden
Jahren als Stimme aus den Betrieben eine konsequente Haltung
und
Aktionen für die arbeitenden Menschen und gegen den
Sozialabbau
einzufordern."
Die steirischen GLB-Ergebnisse im Einzelnen:
2274 (1536) Stimmen, 1,60 (1,05) %. 1 (1)Mandat. Der
Überhang beträgt
1.018 Stimmen.
Betriebssprengel 1466 (1084) Stimmen, 1,6 (1,1) %
Briefwahl 808 (452) Stimmen, 1,7 (1,0) %.
Einige Bezirksergebnisse:
Graz 804 Stimmen, 2,6 %
Leoben 125 Stimmen, 1, 9 %
Judenburg 83 Stimmen, 1,7 %
Deutschlandsberg 64 Stimmen, 1,5 %
Voitsberg 47 Stimmen, 1,4 %
Knittelfeld 42 Stimmen, 1,2 %
Graz-Umgebung 69 Stimmen, 1,1 %
Weiz 55 Stimmen, 1,1 %
Bruck/Mur 60 Stimmen, 0,8%
Mürzzuschlag 30 Stimmen, 0,7%
In den 4 Bezirken Leoben, Knittelfeld, Judenburg und Voitsberg
liegt der
GLB vor der AUGE/UG. Stimmenmäßig wurde das beste
Ergebnis seit 1989
erreicht.
Rückfragehinweis: 0316/ 404 5233
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Ein Jahr nach dem Irak-Krieg
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Befreiung!
Die Befreiung des Irak von der ba'athistischen Terrorherrschaft
war ein
Erfolg.
von thomas schmidinger
Als es vor etwas mehr als einem Jahr ernst zu werden schien mit
dem
militärischen Sturz der ba'athistischen Terrorherrschaft, war
auch ich
unsicher, wie denn nun die Gretchenfrage nach dem Krieg zu
beantworten
sei. Weder George W. Bush noch Tony Blair fragten nach meiner
Meinung. So konnte ich weiterhin in der Ambivalenz zwischen der
notwendigen Beseitigung eines faschistischen Regimes und der
Unsicherheit, wie viele Tote dieser Krieg bringen würde, und
ob nach
dem erfolgten Sturz Saddam Husseins tatsächlich die
demokratische
Opposition die Macht übernehmen könnte, oder die USA doch
eher auf
einen Ba'athismus ohne Saddam setzen würden, die Ereignisse im
Irak
beobachten.
Bald nachdem in Bagdad unter dem Jubel der Bevölkerung die
Statuen
Saddams gefallen waren, stellte sich heraus, dass der Krieg kaum
mehr
Tote gefordert hatte, als der ganz normale Ba'athismus in
einigen
Monaten "produzierte", Saddam doch nicht in letzter Minute die
eigene
Bevölkerung mit Giftgas bestrafte und die US-Administration
den
Diktator nicht einfach gegen einen anderen austauschte.
Tatsächlich
wurde der Sturz des Ba'ath-Regimes außer von seinen
Günstlingen von
allen IrakerInnen als Befreiung begrüßt. Selbst jene, die
sich wie
die Kommunistische Partei oder die ArbeiterkommunistInnen gegen
einen
Krieg ausgesprochen hatten, begrüßten den Sturz des
ba'athistischen
Ölrentenfaschismus.
Dass die Befreier sich seither als Besatzungstruppen im Land
befinden,
ändert nichts daran, dass sie den Irak von einem der
grausamsten
Terroregime des 20. Jahrunderts befreit haben. Unter den
politischen
Parteien des Irak ist lediglich die Frage umstritten, wie lange
die
Besatzungstruppen im Land bleiben sollen. Während KurdInnen
und
Liberale eine längere Anwesenheit der US-Truppen als Garantie
für die
Entwicklung eines demokratischen föderalistischen Staates
sehen,
wollen die schiitischen Parteien und die KommunistInnen einen
rascheren Abzug.
Der Irak ist bisher nicht in den von der europäischen
Friedensbewegung, den deutschen Medien und Politikern
herbeigeredeten
Bürgerkrieg geschlittert. Selbst die blutigsten Anschläge
auf
kurdische und schiitische ZivilistInnen haben es bislang nicht
geschafft, das Land in einen blutigen ethnischen Konflikt zu
stürzen.
Das Problem des Irak hat einen anderen Namen. Es heißt
Terrorismus.
Der Terror der Reste der Ba'ath-Partei und radikaler
islamistischer
Gruppen wie al-Qaida oder Ansar al-Islam findet zwar die
Unterstützung einiger arabischer Nachbarstaaten, nicht jedoch
der
irakischen Bevölkerung.
Sogar die Selbstmordattentäter müssen mittlerweile
importiert werden.
Immer wieder werden Jemeniten, Saudi- Araber und
Palästinenser
festgenommen, die zwecks Märtyrertod und Massenmord in den
Irak
eingeschleust wurden. Haben sich die irakischen
Sicherheitskräfte
einmal etabliert und sind die Grenzen nach Saudi-Arabien und
Syrien
nicht mehr ungehindert passierbar, werden auch sie abgefangen
werden
können.
Die Fortschritte bei der Demokratisierung zeigten sich bereits
in der
überraschend repräsentativen Zusammensetzung des
Regierungsrates aus
Mitgliedern aller wichtigen Parteien des Landes. Seither arbeiten
die
kurdischen Parteien mit KommunistInnen, AssyrerInnen,
TurkmenInnen,
gemäßigten IslamistInnen und NationalistInnen in einem
Gremium
zusammen. Über Jahrzehnte eingefrorene politische Konflikte
werden
dadurch erst austragbar. Dass es in den letzten Monaten auch zu
Demonstrationen von Arbeitslosen gekommen ist, zeigt, wie rasch
auch
diese Formen demokratischer Partizipation nach mehr als einer
Generation ba'athistischer Herrschaft erlernt werden. Dass die
Proteste der Frauen gegen die Einführung der Sharia auch
Erfolg
hatten, macht deutlich, welche Relevanz diese zivilen Proteste
haben können.
Geradezu sensationell ist dabei die Übergangsverfassung,
die nicht nur
eine Mehrparteiendemokratie, die Gleichstellung der kurdischen
und
der arabischen Sprache und den Föderalismus festschreibt,
sondern
auch eine 25prozentige Quote für Frauen in öffentlichen
Ämtern
vorsieht. Das ist selbst in den meisten europäischen
Verfassungen
nicht zu finden. Der Islam ist in der Übergangsverfassung nur
als
eine, nicht aber als die einzige Quelle der Gesetzgebung
beschrieben.
Diese Verfassung ist nichts anderes als ein Kompromiss. Dass er
überhaupt aushandelbar war, gibt Anlass zur Hoffnung.
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Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler in Wien und
Mitarbeiter
von Wadi e.V. Bei Peter Lang ist gerade sein Buch über die
ArbeiterInnenbewegung im Sudan erschienen.
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Dieser Beitrag erschien in der Wochenzeitung Jungle World, Nummer
15
vom 31. März 2004, im Rahmen einer Diskussion mit dem
PDS-Kandidaten
Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Wer
beide
Beiträge lesen will, kann dies im Internet unter "Disko" auf
der
Website der Jungle World tun:
http://www.jungle-world.com/redirect/2.php
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V.
und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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10 Scheich Imad
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Scheich Imad
Von Fritz W. Peter, März 2004
Scheich Imad al-Din al-Awadi bewohnt ein mehrstöckiges Haus
im Norden
Bagdads, das zur Anlaufstelle für viele Iraker geworden ist,
die
Aufklärung suchen über den Verbleib von Angehörigen,
die in der Zeit
Saddams verschwunden waren. Das Haus quillt über mit Akten
über
damals Inhaftierte. Der Scheich hatte das Material retten
können, als
Baathisten gezielt ein Gebäude nieder brannten, in dem
unzählige
solcher Akten eingelagert waren. Plünderung und
Zerstörung waren auch
in diesem Fall das gezielte Werk von Vertretern des Regimes -
im
Versuch, gleichsam selbst-dokumentierte Regimekriminalität
gleichsam
"wegzuschwärzen".
Scheich al-Din al-Awadi, der schiitischen Glaubensrichtung
fest
verbunden, befand sich fast zehn Jahre in Saddams
Gefängnissen. Außer
den zahlreichen Anfragen hat er, im Gegenzug, auch viele
Zuträger von
Informationen über Schicksale und Vorkommnisse im
Gefängnisstaat
Saddams. Ein Arzt, der Nachforschungen zum Verbleib des Bruders
anstellte und dazu auch das Archiv des Scheichs nutzte, wandte
sich
seinerseits mit einem Bekenntnis an den Scheich.
Als Hals-Nasen-Ohren-Arzt sei er eines Nachts, 1995, von
örtlichen
Funktionären der Baath-Partei angewiesen worden, einem jungen
Armee-
Deserteur das Ohr abzuschneiden. "Als ich sagte, dass man das nicht
in
der Nacht tun sollte und ich psychologisch nicht dazu fähig
sei,
sagten sie, 'Du musst es abschneiden, und wenn du es mit den
Zähnen
tust - oder wir werden DEIN Ohr abschneiden'."
Die Bestrafungsart für Deserteure hatte sich Saddams Sohn
Uday
ausgedacht. Bevor Uday nach einigen Monaten zu anderen
Maßnahmen
überging, trennte der Arzt 47 Ohren ab. "Ich hatte ein
Gefühl, nicht
mehr zu existieren, ein Gefühl der Schuld. Ich versuche, mich
damit zu
beruhigen, dass ich keine Wahl hatte." [s. Quellennachweis am
Ende
dieses Abschnitts; das hier Referierte beschränkt sich auf
eine sehr
gekürzte, auszugsweise Wiedergabe von
Vorort-Schilderungen]
In den Nachrichten des Ersten deutschen Fernsehens wurde nach
dem
Regimesturz und der Öffnung der Gefängnisse der Fall
eines Irakers
gezeigt, der durch eine der üblichen willkürlichen
Entscheidungen in
das Gefängnislabyrinth Saddams bzw. Baath-Regimes geraten war.
Eines
Tages fand sich der Mann in einer Art Krankenhausbett wieder,
angeschlossen an Infusionsflaschen, wie nach einer Operation.
Man
hatte ihm eine gesunde Niere entfernt. Im Interview deutete er
auf
die zurückbehaltene Narbe.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen geben (und gaben
damals
schon) Einblick in die Praktiken des Saddam-Regimes und seiner
Schergen. Die Berichte sind von Lesern, die des Mitgefühls
fähig
sind, seelisch nur schwer zu verarbeiten. Ein
resümierender
Textauszug - der stellvertretend zitiert wird - ist hier
nachfolgend
bewusst nicht im fortlaufenden Text, sondern im Anhang
aufgeführt, um
bei der Lektüre die Freiheit zu lassen, daran vorbei zu
lesen.
Zitiert werden soll hier lediglich ein trotz diplomatischer
Rücksichtnahme deutlicher Ergebnisbefund der UN-Commission on
Human
Rights. Die "Commission on Human Rights resolution 2003/84"
"wiederholt und bekräftigt ihre starke Verurteilung der
systematischen, ausgedehnten und extrem schweren Verletzungen
der
Menschenrechte und internationalen humanitären
Rechtsgrundsätze, die
von der irakischen Regierung seit vielen Jahren begangen werden,
mit
der Folge einer alles durchdringende Repression und
Unterdrückung,
aufrecht erhalten durch eine auf breiter Basis erfolgende
Diskriminierung und weit verbreiteten Terror ...". Die
Feststellungen
der Kommission wurden mit 31 zu 3 Stimmen, bei 12 Enthaltungen,
am
25.4.03 angenommen.
[Die Schilderungen im Zusammenhang mit Scheich al-Din al-Awadi
und -
nachfolgend - Dr. Butti sind den Aufzeichnungen von George Packer
-
"Letter from Baghdad. War after the War. What Washington doesn't
see
in Iraq" - in: The New Yorker (24.11.03), entnommen. Georg
Packer
berichtet aus erster Hand, d.h. aus persönlicher Begegnung mit
den
Personen. Seine ausführlichen und aufschlussreichen
Schilderungen
beleuchten ebenso die Situation vor Ort wie den größeren
politischen
Entscheidungszusammenhang.]
Dr. Butti
Dr. Baher Butti - ein Mittvierziger, christlichen Glaubens,
säkular
eingestellt - versorgt traumatisierte Patienten in einem
Bagdader
psychiatrischen Krankenhaus. Mit alten Klassenkameraden der
Bagdader
Jesuit High School gründete er die Bagdad Rehabilitation
and
Development Group, die auch den Aufbau des Gilgamesh Center for
Creative Thinking betreibt, das sich zum Ziel setzt,
Selbsttätigkeit
anzuregen und das Gefühl des Abgeschnittenseins von den
kommunikativen und Entwicklungsprozessen der Außenwelt zu
überwinden.
In der konzeptionellen Begründung heißt es: "Eine
große Zahl
irakischer Menschen leiden durch den Verlust der Kommunikation
mit
der zivilisierten Welt, sie leiden an ihrem Unvermögen, sich
mit
anderen auszutauschen, sie haben die Hoffnung auf die Zukunft
aufgegeben, sie verdächtigen alles Fremde, (...) es fehlt
ihnen die
Kraft, um Freiheit erfahren zu können." Das bittere
Resümee lautet:
"Die Kriegsschäden zu reparieren ist eine leichte Aufgabe
verglichen
mit dem Wiederaufbau der verformten menschlichen Person." [zit.
n.
George Packer]
Die Aussage, es fehle die Kraft, Freiheit zu erfahren,
erklärt nach
Ansicht von George Packer auch zum großen Teil, "warum der
Moment der
guten Gefühle nach der Befreiung Bagdads so kurz war. Den
Irakern
wurde gesagt, sie seien frei, sie erwarteten ja auch, frei zu
sein,
sie hatten Jahre gewartet - aber das Gefühl, frei zu sein,
stellte
sich nicht ein. Und so trat gleich wieder ein Zustand der
Depression
ein." "'They lack the power to experience freedom': the phrase
helps
explain why the moment of good feeling was so short after the
liberation of Baghdad. Iraqis were told they were free, they had
been
waiting for years to be free - but they still didn't feel free.
And
so a depression set in almost at once."
Apathie ...
ist vielleicht der am schwersten greifbare Feind der Kehrtwende
und
Rekonstruktion des Landes. In Jahrzehnten einer bizarren
Selbstvergötterung des Regimes (siehe z.B. Palastbauten und
Saddam-
Statuen), ein Regime, für das Menschenrechte nie ein
Gesichtspunkt
waren und das gegenüber der Bevölkerung stets bewusste,
aktive
Terrorbereitschaft einsetzte (es gab in diesem Sinn kein
Völkerrecht,
kein Recht des Volkes gegenüber Herrschaft und Willkür),
war ein
Grundzustand erreicht, der jeder selbständigen Regung
schon
psychologisch im Ansatz vorbaute (durch die lähmende Wirkung
eines
systematisch geschürten, ständigen Angstzustands). Stehen
der
Aufbauarbeit und der Stabilisierung zwar auch jetzt
größte
Schwierigkeiten im Weg, so besteht doch immerhin die Chance zu
einer
allmählichen Entwicklung. Eine solche Chance bestand bis zum
März
2003 nicht!
Das Wort Solschenyzins, bezogen auf sein Land unter
kommunistischer
Herrschaft, kommt dabei in Erinnerung: Die Menschen haben in
vielen
Jahrzehnten gelernt zu schweigen, sie werden ebenso lange brauchen,
um
das Sprechen wieder zu erlernen.
Es ist keine legitime Option, den Völkern ihre Entwicklung
zu
verweigern. Die schwersten Demütigungen erfahren sie oft nicht
von
außen durch fremde Mächte - symbolisch hierfür steht
das Wort von den
"Kreuzrittern" -, sondern durch Unterdrückung ihrer
Lebenskräfte und
Entwicklungspotentiale als Folge der Usurpierung und
Pervertierung
von Macht innerhalb der Länder, wie u.a. die Beispiele des
Baath-/
Saddam-Regimes und das Taliban-Regime in Afghanistan zeigen.
Nicht nur war dort der Status der Bevölkerungen in ihrer
jeweiligen
Gesamtheit auf einen Zustand der Rechtlosigkeit herabgesetzt.
Speziell
traten weitere Demütigungen von Teilen der Bevölkerung
hinzu. So waren
unter Saddam z.B. die Schiiten, obgleich Bevölkerungsmehrheit,
durch
die Zumutungen des Regimes sozial und psychologisch in eine
Situation
von Menschen 2. Klasse gebracht worden. In Afghanistan war z.B.
die
Gruppe der Frauen durch die Taliban einer geradezu grenzenlosen
Demütigung und Entrechtung ausgesetzt. Die Verteufelung
westlicher
Aspekte und Mächte diente eher der Ablenkung. Die Teufel
saßen im
Land selber. Durchschaut wird dieser Projektionsmechanismus nicht
nur
nicht von vielen Menschen im arabischen und islamischen Raum,
sondern
auch in beachtlichen Teilen unserer Öffentlichkeit.
aus: http://www.nahost-politik.de/irak/peter-2.htm
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11 A Grim Milestone
From: "Heinz Nessizius" <heinz at hwness dot com>
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A Grim Milestone
American Fatalities Reach 600 by Mike Ewens
In a shocking upsurge of violence, American deaths in Iraq
reached a
grim milestone yesterday. The bombing in Fallujah resulted in
the
deaths of five GIs and four contract workers:
In one of the bloodiest days for the U.S. military this year,
five 1st
Infantry Division soldiers died when their M-113 armored
personnel
carrier ran over a bomb... Residents said the bomb attack occurred
in
Malahma, 12 miles northwest of Fallujah, where anti-U.S.
insurgents
are active. This event, coupled with the release of the name of
a
Wisconsin native killed in an IED attack, brings total American
fatalities in Iraq to 600. Unfortunately, this total does not
coincide
with many numbers released in the mainstream media.
I believe that this is a result of two factors: the lack of
an
authoritative government listing and the ambiguous nature of many
of
the deaths. With regard to the former, the Department of Defense
will
state a death total only after a call from the press, thus
silencing
an indifferent media. The classifications of deaths also create
problems.
A quick look at this listing reveals that many deaths occur days
if
not weeks after combat wounds. Some soldiers have died in U.S.
military hospitals; their names only released to those who
frequently
peruse the DoD press releases. Other deaths have occurred in Kuwait
or
Qatar, where soldiers are training for or are supporting
"Operation
Iraqi Freedom."
Antiwar.com decided early on that these perhaps ambiguous
deaths
should be counted for the simple reason that they only occurred
because the U.S. brought war to Iraq. Our numbers are backed up by
a
truly remarkable source of information: Iraqi Coalition
Casualty
Count. There one will find a complete listing of names (rather
than
merely just post-May 1st) and a comprehensive database.
For those readers who will scream the anecdotes such as "600
is
nothing; 1000 people were killed in NYC last year!" (false analogy)
or
"600? Saddam killed tens of thousands!" ("America goes abroad not
in
search of monsters to destroy...."), I present this short list of
what
the war on Iraq has wrought:
- 3439 official U.S. wounded, while other estimates claim the
total
as high as 18,000.
- 101 non-U.S. coalition troops killed since the war began.
- 8799 - 10,649 Iraqi civilians killed.
- $109 billion spent and counting.
- Increased terrorism and decreased safety in America.
- Growing sentiments of Anti-Americanism
- An army stretched thin
~Mike Ewens
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12 Italien: Polizeistaat schlägt ggn antiimperialist.
Kriegsgegner
From: "Antiimp Koord" <aik at antiimperialista dot org>
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Italien: AktivistInnen der AIK und türkische
Revolutionäre verhaftet
Unterstützer von Befreiungskämpfen gegen US-Imperialismus
im Visier
Heute morgen wurden drei AktivistInnen der
Antiimperialistischen
Koordination in Italien auf Befehl der Staatsanwaltschaft in
Perugia
(Umbrien) verhaftet: Moreno Pasquinelli (internationaler Sprecher
der
Antiimperialistischen Koordination), Maria-Grazia Ardizzone
(Mitglied
des politschen Komitees der Antiimperialistischen Koordination)
und
Alessia Monteverdi.
In der gleichen Aktion wurde mindestens ein Genosse aus der
Türkei
verhaftet. Es gibt weitere, unbestätigte Meldungen über
Festnahmen in
Belgien, den Niederlanden, Griechenland und der Türkei.
Es scheint dass die Vorwürfe gegen die Aktivisten der
Antiimperialistischen Koordination darin bestehen, den
türkischen
revolutionären AktivistInnen geholfen zu haben. Diese
AktivistInnen
waren vom Regime in Ankara - wo immer noch das Militär das
Sagen hat -
ins Exil gezwungen worden.
Die Medienkampagne zur Kriminalisierung war in Italien von Magdi
Allam
im "Corriere della Sera" angeführt worden und scheint nun
erste
Früchte zu tragen.
Erst gestern nachmittags hatten wir symbolisch die Büros
des "Corriere
della Sera" in Rom besetzt um gegen die Hetzkampagne gegen die
Antiimperialistische Koordination zu protestieren.
Die heutigen Festnahmen sind offensichtlich eine
Strafmaßnahme gegen
alle, die den Widerstands- und Befreiungskampf des irakischen
Volks
gegen die barbarische und illegale Besatzung durch die USA und
ihre
Verbündeten - darunter Italien - unterstützen.
Am 20. März 2004 unterstützte mehr als eine Million
ItalienerInnen das
Recht des irakischen Volks auf Widerstands, viele der
Demonstranten
drückten offen und klar ihre Unterstützung des irakischen
Widerstands
aus.
Das hat der italienischen Regierung und den politischen Kasten
aller
Parteien einen gehörigen Schreck eingejagt, denn sie stehen
vereint
hinter der US-Doktrin vom Amerikanischen Reich. Dass die Massen
ihre
Gleichseitzung "Widerstand=Terror" nicht kaufen, hat sie
schockiert.
Es ist die selbe Gleichsetzung, welche die
Nazi-Besatzungstruppen
propagiert hatten: "Achtung Banditen". Diese Formel wird nun vom
Reich
des Sternenbanners und seinen untertänigsten Dienern im Kampf
gegen
den antiimperialistischen Widerstand weltweit verwendet.
Diese Aktion der italienischen Partei gegen die
Antiimperialistische
Koordination und die AktivistInnen aus der Türkei passt
perfekt zur
Logik der internationalen Unterdrückung im Dienst des
Amerikanischen
Reichs.
Die heutige Polizeiaktion ist ganz klar politisch motiviert um
die
aufstrebende Bewegung gegen die Besatzung zu unterdrücken,
indem ihre
Avantgarde zerschlagen werden soll. Ein Hinweis darauf ist dass
die
Haftbefehle das Datum 23. Februar tragen!
Die heutigen Ereignisse sind ein Zeichen für eine
signifikante
Steigerung der Unterdrückung in Italien. Der Paragraph 270
Absatz 2
der notorischen "Antiterror-Gesetzgebung" wird nun eingesetzt um
den
Verhafteten den Zugang zu Anwälten für fünf Tage zu
verwehren, sie
haben so keinerlei Möglichkeit einer juristischen
Verteidigung.
Sie wollen die Antiimperialistische Koordination zerschlagen um
alle
antiimperialistischen Kräfte und alle, die sich gegen
Bushs
permanenten Präventivkrieg aussprechen.
Wir rufen alle, die gegen die US-amerikanische Weltordnung
kämpfen
auf, alle, die am 20. März für ein Ende der Besatzung im
Irak
demonstrierten, alle Demokraten, die das Recht auf politische
freie
Meinungsäußerung gegen die totalitäre
Unterdrückung durch das
dominante Einheitsdenken verteidigen, auf, sofort zu handeln und
die
Stimme zu erheben.
Freiheit für Alessia, Maria-Grazia und Moreno!
Freiheit für die Revolutionäre aus der Türkei!
Nähere Informationen:
Willi Langthaler: 0043 699 19202086
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org
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13 MIT TERRORGESCHREI GEGEN DIE REVOLUTIONÄRE,
ANTIIMPERIALISTISCHE LINKE
From: "Cephe Info" <cephe at gmx dot at>
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MIT TERRORGESCHREI GEGEN DIE REVOLUTIONÄRE,
ANTIIMPERIALISTISCHE LINKE
In den frühen Morgenstunden wurde heute bei polizeilichen
Operationen
in verschiedenen europäischen Ländern eine sogenannte
"Anti-Terror"-
Blitzoperation gegen angebliche Mitglieder der
Revolutionären
Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) geführt. Dabei sollen in
Italien,
Deutschland, Belgien, Holland und der Türkei insgesamt 41
Mitglieder
der DHKP-C festgenommen worden sein.
In Italien wurden im Zuge dieser "international"
koordinierten
Operation ein oder zwei mutmaßliche AktivistInnen der DHKP-C
sowie
Mitglieder des Campo Antiimperialista festgenommen, gegen
welches
aufgrund seiner antiimperialistischen Aktivitäten, vor allem
gegen
den Krieg und die Besatzung im Irak seit einiger Zeit eine
Medien-
Hetzkampagne geführt wird.
In Belgien sind nach Angaben eines Rechtsanwaltes bei einer
angeblichen
Operation gegen die DHKP-C heute früh insgesamt 6 Menschen
festgenommen worden. Bis auf eine Person sollen mittlerweile
alle
freigelassen worden sein.
Auch in der Türkei sollen heute mehr als 20 Menschen unter
dem Vorwand,
die DHKP-C zu unterstützen festgenommen worden sein.
Genauere Informationen über die Festnahmen und
Anschuldigungen sind
noch unbekannt. Die Operationen dauern vermutlich noch an.
Die DHKP-C ist eine revolutionäre Volksbewegung in der
Türkei, die
seit mehr als 30 Jahren für Demokratie und Unabhängigkeit
in der
Türkei kämpft. Mit ihrer anti-imperialistischen Haltung
und unzähligen
Beispielen der internationalen Solidarität, wie etwa mit
dem
palästinensischen Volk und ihrer Haltung gegen den Krieg
in
Afghanistan und Irak ist sie insbesondere zur Zielscheibe
imperialistischen Staaten, vor allem der USA geworden, die ihre
Interessen in der Türkei zu schützen versuchen.
Die DHKP-C wurde im Jahr 2001 von den USA, mit der
Begründung, den
Krieg gegen Afghanistan kritisiert zu haben auf die Liste der
"zu
vernichtenden Organisationen" gestellt, am 2. Mai 2002 wurde sie
dann
auf Druck der USA in die "Schwarze Liste" der EU gesetzt.
Trotz 110 Todesopfer, in- und außerhalb der
Gefängnisse,
Zwangsernährungsfolter und jeglicher Repression setzt die
DHKP-C ihren
Todesfastenwiderstand gegen die F-Typ Isolationsgefängnisse
auf allen
Ebenen fort. Die F-Typ-Zellen richten sich gegen die gesamte
Opposition in der Türkei und sollen den Widerstand und die
Organisierung des Volkes eliminieren.
Die Lügen der Demokratisierung werden mit jedem Sarg, der
aus
türkischen Gefängnissen getragen wird, offensichtlicher.
Doch durch
Zensur und Terror versuchen die Schergen des Staates jegliche
oppositionelle Stimme im Keim zu ersticken.
Auch in Europa wird über die 110 Menschen, die seit der
Einführung der
F-Typ Isolationsgefängnisse im Jahr 2000 ihr Leben verloren
haben,
kaum gesprochen. Stattdessen wird die Türkei in Europa
für ihren
Fortschritt in Sachen Demokratie gelobt und die Option, den
Folterstaat in die EU aufzunehmen begrüßt.
Was will nun die EU mit derartigen Terrorattacken gegen
fortschrittliche linke Menschen aus der Türkei erreichen? Die
Frage
lässt sich eindeutig beantworten: Sie will alles beseitigen,
was ihren
imperialistischen Machtinteressen im Wege steht. Und dafür
werden ihre
eigenen Gesetze mit Füßen getreten.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen die
willkürlichen
"Terror"operationen gegen unsere FreundInnen und fordern die
sofortige
Freilassung aller im Gewahrsam befindenden.
Schluss mit der Anti-Terror-Hetze!
Beendet die Kollaboration mit dem Folterregime Türkei!
DHKC SympathisantInnen
1. April 2004
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14 IRAK - ein Jahr danach - Repression und Gewalt statt "Democracy
and Liberty"
From: "mailhell" <heinz at hwness dot com>
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George Bush promised democracy and liberty, one year later Iraq
has
repression and violence.
By John Greeley
We Americans generally take our freedoms for granted. We get in
our
cars and drive wherever we want and we express our opinions about
life
and the pursuit of whatever. We freely read the opinions of others
in
newspapers or listen to them on the airwaves. In fact, we
expect
controversy. That's the main reason we read newspapers and listen
to
news broadcasts.
But that is not what happens in Iraq. The Occupation Authority,
as a
matter of routine, continually monitors newspapers and radio
and
television stations very closely and suspends the licenses of those
it
finds are dangerous to stability or are just plain lying. Imagine
the
sight: armed soldiers padlocking your local paper because it
says
things the occupiers don't want to hear or turning on the
television
only to get no picture because the station has been taken off the
air.
It is not an uncommon event in Iraq and a terrific example of the
lack
of American fair play. The lesson only incites the oppressed
even
more.
Al Hawza is a radical Shiite newspaper in Baghdad that
American
soldiers shut down this past Sunday. The paper is considered a
front
for the radical cleric, Moktada al-Sadir, who criticizes the
American
occupation and is not averse to accusing it of being responsible
for
any and all unfortunate events. Because the paper reported that
a
United States rocket, and not a car bomb, was responsible for
an
explosion killing some 50 Iraqis in February, the Occupation
Authority
said that was sufficient reason to shut it down. Stability was said
to
be at stake.
Among other things, the ordinance under which such authority
was
outlined permits such revocations if a news organization publishes
or
broadcasts material that incites violence. In the letter shutting
down
Al Hawza, no such specifics were given. As reported in the New
York
Times, a freelance reporter, Omar Jassem, said, "I guess this is
the
Bush edition of democracy."
What makes this even more strange is that since rumor mongering
is a
huge spectator sport in Baghdad, the civilian occupation
bureaucracy
created a staff of Iraqis and Americans to combat it by compiling
and
analyzing all local newspaper articles and television reports
around
the clock seven days a week, with the specific intention of
countermanding them in their own publication called, The
Mosquito.
Surely that ought to be enough of a balancing act. Didn't we wage
war
on behalf of Iraqis everywhere so they could be free? And isn't
this a
perfect example of that freedom? In the marketplace of ideas,
America
has once again proven that freedom for others is fine so long as
we
agree with it.
And, as for the freedom to travel, there are roadblocks
everywhere. Now
that makes sense since there is still a huge problem of what is
called
insurgency. But in a doubly damned situation, an Iraqi journalist
for
Al Arabiya, a satellite channel, and his cameraman were shot
and
killed at the approach to a roadblock. It happened at night and
unfortunately, happens frequently to Iraqis. We call it the hazards
of
war. They call it murder. Ultimately, it must be judged on its
own
merits when the basic question of our preventive invasion of Iraq
to
democratize it is finally answered. In the meantime, this
balancing
act continues and people who just want to get on with their
lives
continue to die. Unfortunately, it is on our watch and it is
our
responsibility, and continues to prove the basic axiom that war, as
a
first option to solve essentially political issues is not the
proper
instrument. It never has been.
John Greeley is a Marine Corps veteran of Vietnam, a graduate of
St.
John's University Law School and a contributing editor at
Intervention. You can email your comments to John at
john@interventionmag.com
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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15 Medienjournal Freie Radios erschienen
From: "W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz" <w.hirner at radiofabrik
dot at>
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Neues MedienJournal zum Thema Freie Radios erschienen
Freie Radios als Alternative - unter diesem Titel erschien vor
einigen
Tagen pünktlich zum 6. Jahrestag des Starts der
österreichischen
Privatradios die aktuelle Ausgabe des MedienJournals.
Die Vierteljahrzeitschrift der Österreichischen
Gesellschaft für
Kommunikationswissenschaft widmet sich in der aktuellen Ausgabe
in
sieben Beiträgen umfassend dem Thema Freie Radios.
Im Heft finden sich Artikel zu Geschichte, Public Access,
Mehrsprachigkeit und Wirtschaftlicher Situation der Freien Radios
.
Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Wiederspruch von
Alternativen
Medien und Ökonomie. Außerdem werden verschiedene
Finanzierungsmodelle
Freier Radios vorgestellt. Abschließend gibt es noch einen
Blick über
die Grenzen - der letzte Artikel beschreibt die
vielfältige
Bürgermedienlandschaft in Deutschland.
Bestellen kann man das Medienjournal Freie Radios als
Alternative beim
Studienverlag per e-mail order@studienverlag.at zum Preis von
Euro 7.50.
Rückfragen:
Wolfgang Hirner 0676/4230823
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