Vergangenheitspolitik

In Österreich ist die Vorstellung von Österreich als erstem Opfer Nazi-Deutschlands noch immer weit verbreitet. Unter der FPÖVP-Regierung wurde sie zur Staatsdoktrin erklärt (Reklamation des Opferstatus Österreichs durch Wolfgang Schüssel, Träger des Karlspreises der sudetendeutschen Landsmannschaft, in einer israelischen Zeitung). Ein vergangenheitspolitischer Revisionismus wurde gleichsam zum Regierungsprogramm erhoben. Wiedergutmachungsforderungen jüdischer und anderer Organisationen von Verfolgten des NS-Regimes wurden mit den Ansprüchen von österreichischen Kriegsgefangenen und Sudetendeutschen aufgerechnet. Österreich muss sich zu seiner Verantwortung als NS-Nachfolgestaat in allen Punkten bekennen. Der Revanchismus und Revisionismus der schwarz-blauen Regierung ist rückgängig zu machen. Die oberste Maxime einer neuen Regierung im Bereich der Vergangenheitspolitik muss sein, den Revisionismus zu revidieren.

- Sofortzahlung von 5000 Euro Entschädigung durch den Nationalfonds für alle von der NS-Militärjustiz Verfolgten

- Wiedergutmachung für Opfer der "NS-Medizin" und "Rassenhygiene"

- Kollektive Rehabilitierung und sozialrechtliche Anerkennung der Deserteure sowie aller von der NS Militärjustiz Verfolgten

- Entschädigung für alliierte Soldaten und Soldatinnen in großdeutscher Kriegsgefangenschaft statt für Wehrmachtssoldaten

- Zurücknahme des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz für Wehrmachtssoldaten

- Zurücknahme der Förderungen von rechtsradikalen Vorfeldorganisationen (Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften (7,2 Millionen Euro, Zur Zeit...)

- Gründung einer Aufklärungsinstitution zum nazistischen Terror statt eines Hauses der "österreichischen Landes-" Geschichte

- Unterricht zur jüdischen Geschichte an Schulen und Universitäten

- Gründung einer Institution zur Dokumentation der Geschichte der sozialen Kämpfe

- Historische Aufarbeitung von Straßennamen und gegebenenfalls Umbenennung.

- Aufhebung des Denkmalschutzes für Kriegerdenkmäler und offizielle Kontextualisierung durch volkserzieherische reedukative Maßnahmen