Sozial- und Wirtschaftspolitik

Anstatt einer Übererfüllung der neoliberalen Politikvorgaben der EU ist die Sozial- und Wirtschaftspolitik an den bestehenden zentralen Problemlagen auszurichten: Massive Verteilungsungleichheiten, technokratisch-elitäre Entscheidungsmechanismen in der Wirtschaftspolitik und ein Mangel an öffentlichen Einrichtungen.

- Einsatz des Budgets als Umverteilungsinstrument zwischen sozialen Lagen und zwischen Geschlechtern statt Nulldefizit. Auf EU-Ebene ist der Stabilitätspakt zu kritisieren

- Schließung der Steueroase Österreich statt "Senkung der Abgabenquote": Aufhebung des Bankgeheimnis um Informationen über die Verteilung der Vermögen zu erhalten und sie progressiv besteuern zu können; Stiftungen stärker besteuern; Anhebung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau

- Privatisierungen zurücknehmen und mehr öffentliche Debatte über Ziele und Führung von Staatsbetrieben

- Gratis Kinderbetreuung und Ganztagsschule

- Grundsicherung/Grundeinkommen statt "Soziale Treffsicherheit"

- Sozialpolitik (z. B. Erhöhung der Einkommensersatzraten, Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes, Streichung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe) statt Zwangsarbeitsmaßnahmen ("welfare to work")

- Erweiterte Einbeziehung der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik (Vorbild: Partizipatives Budget in Porto Alegre)

- Sicherung des öffentlichen Pensionssystems aus Steuermitteln statt Subventionierung von privater Eigenvorsorge der Begüterten

- Jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich

- Aktive Strategie zur Osterweiterung, Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur statt Forderungen und Bedingungen an Beitrittswerber