Migrationspolitik

Migrationspolitik und Rassismus haben mit der FPÖVP Regierung keine Zäsur im österreichischen Staat erlebt. Es wurden lediglich die Vorschläge umgesetzt, die schon in der Schublade der früheren großen Koalition warteten. Der Rassismus zeigte sich nur mit einer größeren Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Diese Kontinuität ist zu konstatieren und gleichzeitig mit den folgenden Forderungen, die Ergebnisse des Denkens und der Aktionen der politisch tätigen antirassistischen Gruppen in Österreich sind, zu bekämpfen.

- Abschaffung der Bedingungen, Strukturen und Gesetze, die zu Illegalisierung führen, Abschaffung der Schubhaft und der Abschiebungen, Recht auf Legalisierung der Illegalisierten

- Rücknahme der Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention

- Zugang zur Bundesbetreuung für alle Flüchtlinge

- Stop der Privatisierung der Flüchtlingsunterkünfte und der sog. Rückkehrberatung

- Freier Zugang zu Arbeit

- Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Eine Niederlassungsbewilligung muss auch das Recht beinhalten, eine selbstständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben

- Freier Zugang zu geförderten und günstigen Wohnmöglichkeiten

- Abschaffung der rassistischen Gesundheitstests für MigrantInnen

- Krankenversicherung und Sozialhilfe für Flüchtlinge, Betroffene des Frauenhandels, Illegalisierte, etc.

- Quotenfreie Familienzusammenführung und Erweiterung des Art. 8 EMRK auf andere Formen des Zusammenlebens

- Trennung, Scheidung und Tod soll kein Ausweisungsgrund sein, und Ausweisung von "Ankerfremden" darf keine Auswirkungen auf die nachziehenden Familienangehörigen haben.

- Eigenständige Niederlassung für Migrantinnen in der Sexarbeit

- Zwingende Beiziehung von DolmetscherInnen bei allen Einvernahmen, und von Dolmetscherinnen in Asylverfahren bei Verdacht auf sexuelle Gewalt

- Abschaffung der auf die Überwachung der MigrantInnen spezialisierten Polizeieinheiten. Aufhebung der Meldepflichten von SexarbeiterInnen bei der Sicherheitspolizei

- Einführung der Dolmetscherpflicht bei Niederschriften in den Wachzimmern

- MigrantInnen als GewalttäterInnen dürfen nicht doppelt bestraft werden (Siehe fremdenrechtliche Konsequenzen, Einbürgerung etc.)

- Anerkennung und Anrechnung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Förderprogramme für den Zugang von MigrantInnen zu ihrer Qualifikation entsprechenden Berufen und Positionen

- Förderung des allgemeinen politischen Engagements (auch finanziell) und Verbreitung von equality targets