Kulturpolitik

Aktuelle Kulturpolitik muss in Österreich vor allem versuchen die zunehmend reaktionären Ansätze der letzten Jahre zu überwinden. Hier geht es darum, das kulturelle Feld bei der Herstellung von pluralen Öffentlichkeiten zu fördern und vor der zunehmenden Ver-Marktung und Vereinnahmung durch das ökonomische Feld zu verteidigen. Kulturpolitik in diesem weiteren Sinn heißt dabei nicht nur die Entwicklung zu einer Politik, die über Interessenpolitik für einzelne Kunstsparten hinausgeht, sondern weit darüber hinaus die Vernetzung und Forcierung von demokratiepolitischen Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern, vor allem der Medien- und der Bildungspolitik.

- Demokratiepolitische Relevanz als zentrales Förderkriterium statt der Propagierung von konsumorientierter Eventkultur; Auflösung des Spartenmodells in der Kulturförderung zugunsten von projekt- und themenorientierten Förderungsmodellen

- Unterstützung von aktuellen kulturpolitischen Diskursen in Österreich durch institutionelle Signale sowie durch Förderung von Veranstaltungen, Veranstaltungsreihen und Publikationen

- Förderung von Vernetzungsprojekten zwischen den Feldern von Kultur und Politik sowie forcierte Förderung von transnationaler Zusammenarbeit

- Abschaffung sämtlicher patriarchaler Veranstaltungen wie Ordensverleihungen, Festakte und Umwidmung der dadurch freiwerdenden Gelder für feministische und antirassistische Anliegen

- Zugang zu Förderungen, Stipendien und Preisen für alle in Österreich wohnhaften Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, paritätische Besetzung von Kulturbeiräten in der Höhe des Anteils von MigrantInnen in der Bevölkerung

- Neuorganisation des Beirats- und Jurywesens nach den Forderungen der kulturpolitischen Kommission (Formalisierung, Regelbindung, Geschäftsordnungen, etc.)

- Weiterentwicklung der KuratorInnen-Modelle als strukturelles Experiment

- Umfassende Reform der Medienförderung, sowohl was die verantwortlichen Strukturen betrifft, als auch die förderungswürdigen Medien:

- Einbeziehung von freien (nichtkommerziellen) Radios und Netzinitiativen in die Medienförderung, wobei Teile der Rundfunkgebühr den freien Medien zugute kommen sollen

- Neufassung der Presse- und Publizistikförderungsgesetze, in der Pluralität und demokratiepolitische Qualität über die Förderungswürdigkeit entscheiden

- Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF (keine Quotenauflagen für Kultur- und Bildungssendungen, geeignete Sendeplätze und Produktionsfenster, genügend Ressourcen)

- Aufbau und Förderung neuer Formen der Kooperation zwischen Kultur, Bildung und Kunstvermittlung, von der progressiven Zusammenarbeit von Kunst und Schule bis zu alternativen Volkshochschulen

- Reform der Kunstakademien, freier Zugang und endgültige Abschaffung des verdeckten Meisterklassen-Prinzips: Eröffnung der Möglichkeit von selbstorganisierten, freien Klassen

- Staatliche Gelder statt Privatsponsoring in Universitäten und Schulen

- Rücknahme des Unirates, der Vollrechtsfähigkeit für Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren

- Integrative Gesamtschule statt Elitenförderung, Abschaffung des Notensystems und Förderung der Selbstbeurteilung