Feministische Politik

Auf Regierungs- und Parteienebene sind feministische Anliegen und Forderungen nach wie vor kaum vorhanden. Die wenigen frauenpolitischen Maßnahmen, die umgesetzt wurden, sind von der FPÖVP-Regierung wieder demontiert worden. Z. B. wurde das Frauenministerium durch ein Männerministerium ersetzt, Frauenorganisationen wurden ungerechtfertigten Prüfungen unterzogen und ihre Finanzierungen wurden gekürzt oder gänzlich gestrichen. Feministische Politik bedeutet jedoch nicht allein Frauenförderung. Sie bedeutet auch die Auseinandersetzung mit anderen Formen der Diskriminierung und wie sie zusammenhängen. Rassismus und Sexismus sind z. B. eng verwoben. Deshalb muss feministische Politik auch Forderungen anderer diskriminierter und minorisierter Gruppen, wie z. B. MigrantInnen oder Behinderter, mit einbeziehen (einige davon sind unter den migrationspolitischen Forderungen zu finden).

- Implementierung feministischen Wissens auf allen gesellschaftlichen Ebenen (Politik, Forschung, Schule, etc.) statt Marginalisierung und Ausgrenzung

- Gleiche Bildungschancen, feministischer Unterricht für Jungen und Mädchen, Frauen- und Geschlechterforschung, Antirassismus-Seminare, Sex-Erziehung für Mädchen

- Selbstbestimmungsrechte für Minderjährige und Behinderte

- Förderprogramme zur Erhöhung der Präsenz von Frauen und Migrantinnen in allen gesellschaftlichen Bereichen

- Maßnahmen gegen die strukturelle Benachteiligung von Mädchen, Frauen, Lesben

- Strukturförderung für Frauen-, Lesben- und Mädchenberatungsstellen, Frauenhäuser und feministische Organisationen

- Maßnahmen gegen (sexuelle) Gewalt in der Familie

- Umverteilung der Reproduktionsarbeit, Programme zur Erleichterung der Karenz für Männer

- Die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit

- Abschaffung von schlecht bis unbezahlten Dienstleistungen und ungeschützten Arbeitsverhältnissen von Frauen

- Definition von Ökonomie aus der Perspektive der konkreten Lebenssituationen von Frauen, Lesben, MigrantInnen