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Die Wahlpartie
ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine Kampagne anlässlich
der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von Organisationen und Institutionen
wie u.a. ANAR (Austrian Network Against Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack,
IG Kultur Österreich, Klub Zwei, MAIZ. Die Wahlpartie schließt
an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen 2001 an. Heute wie damals
geht es darum, Themen von Diskriminierung im öffentlichen und medialen
Raum, der der Wahl gewidmet ist, zu positionieren und mit gezielten Forderungen
zu besetzen.
Im Unterschied zur
Wiener Wahlpartie, die antirassistische Forderungen in den Mittelpunkt
gestellt und sich darauf konzentriert hat, MigrantInnen als politische
Subjekte anzusprechen, werden die Forderungen nun auf weitere Bereiche
ausgedehnt: Gleichstellungspolitik, feministische Politik, Kulturpolitik,
Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und Vergangenheitspolitik.
Die Wahlpartie richtet
diese Forderungen an wahlwerbende Parteien, die sich emanzipatorisch geben
und fordert sie auf, sich dazu zu positionieren. Sie stellt damit den
Ausweichmanövern der sich um eine imaginäre Mitte windenden
Parteien einige Blockaden in den Weg.
Diese Forderungen
sind aber auch erste Schritte hin zu einem fortschrittlichen politischen
"Programm" jenseits der Parteienpolitik, das verschiedene Politikfelder
und in diesen Politikfeldern arbeitende Personen und Institutionen miteinander
vernetzt. In diesem Sinn sollen sie "anschlussfähig" für
ein weitergehendes linkes Projekt auch nach den Nationalrats-wahlen 2002
sein.
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