Rubrik: asylgesetz
Seit Jahren gibt es Kritik an den schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn. Trotzdem wurden viele Menschen im Zuge des Dublin 2 Verfahrens dort hin abgeschoben. Nun stoppte eine vorläufige Maßnahme des EGMR erstmals eine Abschiebung aus Österreich in den Nachbarstaat.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Der Europ. Gerichtshofs entschied, dass Asylwerber _innen nicht in Mitgliedstaaten abgeschoben werden dürfen, in denen sie Gefahr laufen, unmenschlich behandelt zu werden. Aussendung der asylkoordination.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Die EU verspricht ihren Bürger_innen vier "Grund- freiheiten": freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Dies bedeutet u.a., dass sich Menschen im EU-Raum frei bewegen können. Doch gibt es zahlreiche Mechanismen, die diese Freiheiten beschneiden und einzelne Menschen oder Gruppen davon ausschließen, eines davon ist das Dublin-II-Abkommen.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
In Bulgarien stellen jährlich ca. 1.000 Menschen einen Asylantrag. Ihre Situation ist selbst nach der Anerkennung eines Flüchtlingsstatus miserabel. Viele Flüchtlinge werden oft mehrere Jahre in Lagern interniert. Durch den geplanten Schengenbeitritt sind weitere restriktive Maßnahmen zur erwarten.
grenzregime bulgarien
Mit Inkrafttreten der Novelle des Fremden- und Asylrechts in Österreichs am 1. Juli 2011 werden Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft einer "Anwesenheits- pflicht" unterworfen. An dieser künftigen Praxis gibt es bereits vorher massive Kritik.
fremdenrechts novelle 2011
Seit Jahren wird zur Legitimierung der Verschärfung der Asylgesetze von "Missbrauch" gesprochen. Es gilt, Flüchtlinge möglichst rasch wieder los zu werden. Durch die mit 1. Juli 2011 in Österreich eingeführte Internierung in den Erstaufnahme- stellen soll dies "noch effizienter" von statten gehen.
fremdenrechts novelle 2011
To mark World Refugee Day, the European Council on Refugees and Exiles (ECRE) is coordinating the European Umbrella March for the second year running. 15 ECRE Member Organisations in seven countries are organising Umbrella Marches using the umbrella as the symbol for the need to protect those fleeing war and persecution today.
Vertreterinnen von NIPE, dem Netzwerk für Interkulturelle Psychotherapie, nehmen am 27. April 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz zur geplanten Internierung neu angekommener Flüchtlinge Stellung. Eine Presseaussendung.
fremdenrechts novelle 2011
Gefahr drohe durch eine Zunahme von Aggressionen, wenn Flüchtlinge keinen Ausgang erhalten, befürchten Psychotherapeutinnen des Netzwerkes "NIPE".
fremdenrechts novelle 2011
Im Zuge der Prüfung der (Nicht-) Zuständigkeit von EU-Staaten für Asylverfahren nach Dublin 2 wird ohne Prüfung, ob die Abgeschobenen in den jeweiligen Staaten sicher sind, abgeschoben. Am 21. Jänner 2011 traf der EGMR eine Entscheidung, die dieses System grundlegend in Frage stellt.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Even minors are illegally removed back to Ukraine. Press Release by Border Monitoring Project Ukraine and Pro Asyl, Munich, Frankfurt at 13. January 2011.
Kurz vor Übernahme der EU-Präsident- Innenschaft zum Jahreswechsel hat die ungarische Regierung unter Premier Orban zum 24.12.2010 eine erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung verfügt.
Zum ersten mal hat der Verfassungs- gerichtshof (VfGH) in Österrich eine Abschiebung nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Zahlreiche Organisationen fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Aussendung der asylkoordination.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
EGMR verfügt Abschiebungsstopp. Die asylkoordination Österreich appelliert an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof, die Aufforderung der Menschenrechtsgerichtshofs nach einem Abschiebungsstopp bei Fällen, in denen Griechenland für das Asylverfahren zuständig wäre, sofort auch in Österreich anzuwenden.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Aktionstag am 19.10.2010 in Wien gegen neuerliche Verschär- fungen im Asyl- und Fremdenrecht.
Treffpunkt: 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz), Ankunft Minister_innen: 9:45 Uhr, Beginn Alternativer Minister_innenrat: 10:15, Beginn Demo: 11 Uhr.
Letter by refugees from several countries on the intended worsening of the laws for foreigners in Austria.
traiskirchen
Stellungnahme der Agenda Asyl zum Ministerialentwurf (192/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden.
fremdenrechts novelle 2011
Aktionstag und Proteste gegen Verschär- fungen im rassistischen Fremdenrecht am 19. Oktober 2010 in Wien.
fremdenrechts novelle 2011
Die Routine, das Alltägliche ist eigentlich das Bösartige, sagt Rechtsanwalt Lennart Binder, der sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge und andere aussichtslose Fälle einsetzt.
traiskirchen
Der Kulturrat Österreich spricht sich nicht nur für eine rote Karte für Fekter, sondern für eine grundrechtskonforme, humane Politik aus!
fremdenrechts novelle 2011
Der High Court Irlands ruft den EuGH zur EU-weiten Klärung an: Dürfen Asylsuchende trotz menschen- rechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden?
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
asylkoordination österreich: Die Positionen, die Österreichs Sicherheits- ministerin Fekter gegenüber den europäischen Plänen zur Reform der Asylpolitk einnimmt, zeugen von einer verzerrten Problemsicht ...
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Die asylkoordination Österreich fordert in einer Aussendung vom 04. Mai 2010 die Behörden auf, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abzuschieben.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Am 12. Feb 2010 ist der 16. Wiener Flüchtlings- ball. Im Rahmen einer Presse- konferenz am Tag davor wurde auf den "ersten Hintergrund" hingewiesen. Der Auftanz zum Ball findet heuer vor dem Innenministerium statt. Aussendung vom Integrationshaus.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Am 21. Februar wird in Eberau ablehnend über ein Asyl- Erstaufnahmezentrum abgestimmt. Wie verändert sich die Situation, wenn tausende Menschen ein Mail an die Landeshauptleute schicken - mit dem Wunsch nach einem solchen in ihrer Umgebung?!
Info event and open debate 12th of February 2010 in Vienna and 13th of February 2010 in Traiskirchen.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Information und Diskussion am 12. Februar 2010 in Wien und am 13. Februar 2010 in Traiskirchen.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Der folgende Artikel aus "asyl aktuell" gibt einen Einblick in die Änderungen im Asylverfahren und Auswirkungen auf Flüchtlinge durch die Fremdenrechtsnovelle 2009, in Kraft ab 1. Jänner 2010.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen...
Am 1. Jänner 2010 tritt im Rahmen der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Novelle des Fremdenrechts 2009 ein neues Asylgesetz in Kraft. Es schreibt u.a. restriktivere Verhängung von Schubhaft und Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylwerber_innen vor.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Brief an die Abgeordneten, die die Asylrechtsnovelle am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschliessen werden.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
NGOs kritisieren die Förderungspolitik des BMI, es droht durch das Ende der unabhängigen Rechtsberatung ein kurzer Prozess für Flüchtlinge.
Aufruftext der unterstützenden Organisationen zur Kundgebung am Di, 20. Oktober um 18.00 Uhr vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, Wien
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Innenministerin Fekter will Asylverfahren beschleunigen und die Schubhaft häufiger angewendet sehen. Ein neues Schubhaftzentrum möchte sie in Leoben errichten lassen.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Zur geplanten Novelle des Asyl- und Fremdenrechts, die Innenministerin Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Stellungnahmen anlässlich des Weltflüchtlingstags.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Flüchtlinge aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben künftig kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich, ihre Herkunftsstaaten seien sicher. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats kommt zu einer anderen Einschätzung der Situation z.B. für Roma im Kosovo.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009
Stellungnahme der asylkoordination Österreich vom 31. Mar 2008: Europäischer Flüchtlingsrat ECRE fordert andere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und Ersatz der Dublin Verordnung.
asyl- und fremdenrecht 2005
Am 05. Dez 2007 hat der Nationalrat in Österreich trotz massiver Kritik die Einführung eines Asylgerichtshofes beschlossen. Dokumentation einer kritische Stellungnahme von NGO's und Audioberichten zum Thema.
Der Verfssungsgerichtshof hat am 30. Oktober 2007 Kriterien für ein Bleiberecht für AsylwerberInnen vorgelegt. Dokumentation einer Presseaussendung der asylkoordination.
asyl- und fremdenrecht 2005
Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.
asyl- und fremdenrecht 2005
Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!
Am 11. Juni 2007 startete das "Forum Asyl", ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen in Österreich, eine Initiative gegen die Schubhaft von AsylwerberInnen.
asyl- und fremdenrecht 2005
Auch nix Neues: österreichische Innen- ministerInnen meinen offensichtlich sich an migrantInnenfeindliche politische Strömungen automatisch anbiedern zu müssen. Günther Platter ist da keine Ausnahme.
Mit Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch.
asyl- und fremdenrecht 2005
Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf.
asyl- und fremdenrecht 2005
Am Mittwoch, 25. Jänner 2006 im Politdiskubeisl im :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.
asyl- und fremdenrecht 2005
Aussendung der Asylkoordination Österreich zum "Asyl- und Fremdenrechts- paket", das am 7. Juli im Parlament beschlossen wurde.
asyl- und fremdenrecht 2005
Trotz aufrechter EinWände gegen das Prokop - Gesetz hält die Ministerin an der Behauptung fest, das vorgelegte Gesetzeswerk sei menschenrechts-, verfassungs- und konventionskonform.
asyl- und fremdenrecht 2005
Trotz massiver Proteste und fundierter Kritik wurde das Gesamtpaket am 10. Mai 2005 vom Ministerrat beschlossen. Die zahlreichen Änderungen in den verschiedenen Gesetzen lassen beinahe den überblick über die Punkte der Grausamkeiten verlieren und einige Punkte scheinen in der Diskussion vergessen zu werden:
asyl- und fremdenrecht 2005
Die Begutachtungs- frist endete am 14. April 2005. Zahlreiche Organisationen und Institutionen haben ihre Bedenken in Stellungnahmen formuliert. Seither gibt es auch unterschiedlichste Stellungnahmen zu möglichen Änderungen seitens des Innenministeriums.
asyl- und fremdenrecht 2005
Die Arge Daten kritisiert den Entwurf für eine Novellierung des Asylrechts als problematisch bezüglich Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.
asyl- und fremdenrecht 2005
Die Inhalte der geplanten Asylregelungen stehen fest. In einigen Bereichen von Asyl- und Fremdengesetz sollen massive Verschärfungen durchgesetzt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 14. April.
asyl- und fremdenrecht 2005
Das Papier zur Diskussion über die Novelle 2005 des Asylgesetz und die zahlreichen heftig kritisierten Punkte
mit Original - Dokument als .pdf
asyl- und fremdenrecht 2005
Katalog für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren, der am 10. Jänner 2005 der Innenministerin Liese Prokop übermittelt wurde.
Dokumentation der ersten Stellungnahme von Asyl in Not zum neuen Asylgesetzentwurf
asyl- und fremdenrecht 2005
Evaluierung des neuen Asylgesetzes seitens der größeren NGO s im Forum Asyl mit Schwerpunkt auf den Vollzug in den Erstaufnahmestellen.
asylgesetznovelle 2003
UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.
Arbeitsverweigerung in Traiskirchen.
Ein Artikel von Michael Genner, Asyl in Not
Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof hat der Innenminister nur ein Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten parat.
Presseaussendung der asylkoordination zur Asylnovelle 2005
asyl- und fremdenrecht 2005
Zusammenstellung der Vorschläge des BMI zur Asylrechtsnovelle 2005 mit ein paar ersten Anmerkungen. Ein unpassend Titel, denn vom Recht dürfte nicht mehr viel übrig bleiben, wenn dieses Liste an Abscheulichkeiten mehrheitsfähig wird.
asyl- und fremdenrecht 2005
Der Vfgh hat Strassers neues Asylgesetz in den zentralen Punkten für nicht mit der Verfassung konform erklärt. Neuerungsverbot, Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren und Schubhaft bei neuerlichem Asylantrag fallen :-) , Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, Durchsuchung von Flüchtlingen, Schubhaft bei Entfernen aus Erstaufnahmestelle und Ausschlussgründe für Grundversorgung bleiben :-(
asylgesetznovelle 2003
Seit 1. Mai 2004 findet ein beschleunigtes und verschärftes Asylverfahren für Flüchtlinge statt über das AsylwerberInnen mittels ministerieller Informationsblätter informiert werden sollen. Die übersetzungen sind zum Teil mangelhaft und irreführend und für ihre Zielgruppe weitgehend nicht verständlich.
asylgesetznovelle 2003
Am Tag der Beschlußfassung der Verschärfung des Asylgesetzes gab es rund um das Parlament und auch drinnen zahlreiche Proteste.
Die Österreichische Regierung plant eine weitere Verschärfung beim Zugang zu Asyl. Die Gesetzesänderungen befinden sich derzeit im Stadium der Begutachtung. Am 30. Mai 2003 endet die Begutachtungsfrist, ein Beschluss des Gesetzes, das mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll, ist noch vor der Sommerpause des Parlaments zu erwarten.
asylgesetznovelle 2003
Änderungen im Asylbereich sind nicht nur in Österreich geplant.
Im Rahmen der EU wird derzeit über massive Einschränkungen diskutiert. Ziel ist immer das gleiche: Es soll zu einem Rückgang der Asylzahlen gehen.
grenzregime großbritannien
Die Kündigung der Psycho Therapeutin des Vereins HEMAYAT in Traiskirchen bedeutet, dass sich Strasser indirekt aussucht, wer nachweislich traumatisiert ist und daher ein Asylverfahren bekommt.
traiskirchen
Mit Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes können Asylanträge nicht mehr bei Österreichischen Vertretungen im Ausland oder an der Grenze gestellt werden. Ausgenommen sind Angehörige von anerkannten Flüchtlingen oder subsidiÃ?r Schutzberechtigten (EMRK Geschützten Personen).
asylgesetznovelle 2003
Mit allen wesentlichen Neuerungen wie der Asylrechtsnovelle 2003 und den Änderungen des AuslBG.
Auf 20 Seiten werden die wichtigsten fremdenrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die teilweise recht verstreuten Regelungen werden systematisch dargestellt, damit ein schneller Überblick über die Neuerungen gewonnen werden kann.
JuristInnen und juristisch versierte ExpertInnen von UNHCR, NGOs und dem "Netzwerk Asylanwalt" stellen unisono fest, dass der vorliegende Entwurf nicht nur eine drastische Verschlechterung für Flüchtlinge darstellt, sondern wichtige rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellt.
asylgesetznovelle 2003
Das geplante Asylgesetz spricht einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren Hohn. Wir NGOs werden diese Maßnahmen des schwarz-blauen Regime mit aller unser Kraft bekämpfen.
asylgesetznovelle 2003
Recht mus Recht bleiben
Innenminister Strasser will Schnellverfahren einführen. für den Leiter der Bundesasylamtes, Taucher, stellt sich nicht die Frage nach der Genfer Flüchtlingskonvention
asylgesetznovelle 2003
Zahlen und Analyse der Asylstatistik 2002 bis Juli 2002 der asylkoordination Österreich
Die Statistiken des Innenministeriums - und die Wirklichkeit
Nach vielen unbeantworteten Protestschreiben gegen die Asylgesetznovelle hat das Innenministerium nun endlich einen Mustertext, der hier dokumentiert wird.
asylgesetznovelle 2003
Text zur geplanten Asylgesetznovelle 2003 aus der rapidite 06/2003
asylgesetznovelle 2003
wir fordern die oesterreichische bundesregierung auf, die grenzen zu oeffnen und fluechtlingen aus dem irak 100% schutz zu gewaehren. wir fordern eine oeffnung der irakischen grenzen um den menschen eine moeglichkeit zur flucht zu geben!
Von Institutionen, Parteien und anderen Gruppen wurde der Entwurf kritisiert und abgelehnt. Mit 31. Mai 2003 endete die Frist zur Begutachtung der Asylgesetznovelle 2003. Nur 11 Tage nach Ende der Begutachtung präsentierte Strasser einen - nur wenig - überarbeiteten Entwurf, der nicht besser als der ursprüngliche Entwurf ist.
asylgesetznovelle 2003
Die Asylgesetznovelle 2003, die mit 1. Mai 2004 in Kraft trat, ist eine weitere Verschärfung beim Zugang zu Asyl und war eine restriktive Änderungen von Asylgesetz 1997, Bundesbetreuungsgesetz und im Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Nachdem der VfGH zentrale Teile aufgehoben hat, stehen weitere Verschärfungen mit der Asylgesetznovelle 2005 bevor. (Chronologie, oder: Was bis dahin geschah...)
asylgesetznovelle 2003
Österreich soll kleiner werden. Aussen herum, von den Staatsgrenzen je zehn Kilometer ins Land hinein. So weit, wie sich - laut Gesetz - der "Grenzkontrollbereich" erstreckt. Eine Neuerung, die bei Heinz Patzelt, Generalsekretär vom Amnesty Österreich, "verfassungsrechtliche Bedenken" aufkommen lässt.
detention centers außerhalb der schengengrenzen
Es ist alles gesagt. Strasser muss weg.
Zu Strasser fällt mir nichts mehr ein. Es ist alles gesagt. Die Novelle zum Asylgesetz, die am 23. Oktober 2003 vom schwarz-blauen Block beschlossen wurde, ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht.
von Michael Genner
asylgesetznovelle 2003
Bei einem gemeinsamen Frühstück des südafrikanischen Ex-präsidenten Nelson Mandela mit Bundeskanzler Wolfgang schüssel im Hotels Sacher wurde versucht über die Asylgesetznovelle zu informieren.
asylgesetznovelle 2003
Unvolständige Chronologie zur AsylG-Novelle 2003 und der Proteste dagegen.
asylgesetznovelle 2003
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Dublin II - setzt du deinen Fuß auf diesen Boden ...
