SUPPORT WIENER WAHL PARTIE

In Zeiten der Wahlkämpfe zeigt sich das wahre Gesicht der Demokratie.

Europarat fordert Wahlrecht für MigrantInnen

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Urgent Action: Wahltag ist Qualtag!
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Am 25. März 2001 ist Qualsonntag für 200.000 WienerInnen, die wieder mal nicht wählen dürfen. Einige der 200.000 haben Sich entschlossen, die SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Gruppen bei Ihrer Stimmzettelabgabe zu begleiten, und sie auf sehr charmante Art und Weise an ihre Versäumnisse zu erinnern. Wir suchen noch Freiwillige die, nicht unbedingt nicht wahlberechtigt sein müssen, aber die Grundsätze der WWP unterstützen, und dafür auch mit uns dafür (ein)stehen wollen.

Nutzen wir die möglichkeit mit den SpitzenkandidatInnen einen angenehmen Vormittag zu verbringen.

Wir möchten darauf hinweisen das diese Aktion möglicherweise unerwünschte Nebenwirkungen haben kann. Und sie sich deshalb mit uns in Verbindung setzen sollen, um die Aktion so abzustimmen, dass sie auch durchgeführt werden kann.

Nähere Information gibt es auch auf der homepage: www.wwp.at.

Kontakt: eroticunion@chello.at

Eine Aktion von WWP & TschuschInnenPower.

PARTIE WAGEN der Wiener Wahl Partie

Samstag, den 11. März zwischen 10.00 ­ 17.00 Uhr
am Naschmarkt (gegenüber der U4 Station Kettenbrückengasse)

Der angekündigte "Ausländer-Wahlkampf" tobt bereits. Auf den
Wahlplakaten aller Parteien ist das Wort "Ausländer" zu lesen, gut oder
böse gemeint. Doch wer spricht diese Gruppe an, deren wichtigste
Eigenschaft eigentlich ein Mangel an Recht darstellt: "Ausländer" dürfen
nicht wählen oder gewählt werden, obwohl sie als "Objekte" den größten
"Wahlbeitrag" leisten. Wo sind die Plakate, die MigrantInnen besseren
Schutz vor Diskriminierung versprechen? Wer steht für MigrantInnen
gerade? Wer küsst ihnen die Hand?

Die Wiener Wahl Partie spricht im Rahmen eines "anderen" Wahlkampfs
diese Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten an und versucht, ihre Stimme
hörbar zu machen. Gleichzeitig soll die sog. „Zweite Generation“
aufgerufen werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Partiewagen der Wiener Wahl Partie ist Teil dieser Kampagne. Die
erste Station wird der Brunnenmarkt sein, an dem mit Musik,
Parteibüchern, Plakaten, Flyern und Aufklebern Stimmung für politische
Partizipationsmöglichkeiten gemacht werden soll.

Wer ist die Wiener Wahl Partie (wwp)?
Die wwp spricht im Rahmen des Wiener Wahlkampfes jene Menschen, die
rassistischen Diskriminierungen und Ausschlüssen unterliegen, als
politische Subjekte an. Die Partie fordert das Recht auf politische
Partizipation von MigrantInnen ein. Die Partie ist von allen Parteien
unabhängig. Die Wiener Wahl Partie wird die politischen Parteien nicht
aus ihrer Pflicht entlassen, sich mit Themen der Gleichstellung und
Partizipation von MigrantInnen auseinander zu setzen.

Nähere Informationen: Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten
Tel. 586 12 49-18, e-mail: initiative.minderheiten@chello.at

an alle freunde der wiener wahlpartie eine herzliche einladung zum offenen plenum am 16.02.2001 um 19.00 uhr

der drenier cri der wahlpartie,
der ultimative putz
um wiens straßen zu schmücken
um position zu bekennen
um rassismen zu bekämpfen

im rahmen dessen die wwp plakatsujets stolz der öffentlichkeit präsentiert und zur gefälligen verwendung ausgehändigt werden. alle freunde mitbringen, plakate, tixo im echo, in der gumpendorfer strasse 73, 1060 wien abholen und später ins europa am reservierten tisch auf die kampagne anstossen. und das bereichernde wochenende sei garantiert. weitere infos und zur kampagne unter www.wwp.at

mails für wwp an wwp@wwp.at

Zeitschriftenpräsentation:

Präsentation der WWP Sonderausgabe der Zeitschrift echo und Diskussion am Freitag, den 2. Februar 2001 um 19.00 Uhr im depot. kunst und diskussion. museumsquartier.

Die Sonderausgabe der Zeitschrift echo ist Teil der Kampagne der Wiener Wahl Partie. Ihre Beiträge stammen von Jugendlichen von echo, VertreterInnen der am Projekt beteiligten Initiativen ebenso wie von GastautorInnen wie etwa Isolde Charim, Hito Steyerl, Boris Buden, Hakan Gürses, Doron Rabinovici u.a. Die Zeitschrift veröffentlicht unterschiedliche, auch kontroverse Positionen zur politischen Situation in Österreich, zu den Wiener Wahlen und zur Rolle und Positionierung von MigrantInnen in diesem Zusammenhang. Fragen der Diskussionsrunde könnten demnach sein: Was können Perspektiven einer politischen Positionierung jenseits der strukturellen Bedingungen der Ein- und Ausgrenzung im Nationalstaat sein? Wie können ihre Organisationsformen aussehen? Wie können sie offen rassistischen Politikkalkülen wirksam entgegentreten? Was sind Möglichkeiten und Grenzen außerparlamentarischer oppositioneller Aktionsformen? Wie können sie sich in die Politik einmischen? Wie können MigrantInnen in einem System, in dem ihnen Rechte und Stimme verwehrt bleiben, zum politischen Subjekt werden und ihre Rechte einfordern? Ist das überhaupt möglich? Wie lässt sich eine Lobby bilden, wo keine Druckmittel zur Verfügung stehen? Wie lässt sich eine politische Zusammenarbeit von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen unter den Bedingungen nationalstaatlicher Ein- und Ausschlüsse verwirklichen, die die Konstruktion der Identitäten in den Hintergrund treten lässt? DiskutantInnen: Boris Buden (Publizist, Wien/Zagreb) Isolde Charim (Philosophin und Publizistin) Rayna Reutner (Club Socialismo Tropical, Kulturarbeiter in Bild und Ton) Moderation: Bülent Öztoplu (Projektleiter, Verein Echo) Zeitungspräsentation: Ani Gülgün Mayr (Obfrau, Verein Echo)

Welcher Art ist die Initiative, die sich selbst als "Wiener Wahl Partie" bezeichnet? Um das zu verstehen, muß man sich vor Augen halten, dass es hier darum geht, ein neues "Feld der Sichtbarkeit" zu eröffnen.

Das, was bisher im Politischen eine eminente Rolle als Unsichtbares gespielt hat ­ der Migrant in der rechtlosen Form des "Ausländers" ­ wird nun in den politischen Bereich des Sichtbaren gerückt. Noch dazu in doppelter Hinsicht, insofern nicht nur die Migranten als Subjekte, mit ihren Forderungen, auftauchen, sondern diesen das politische Feld auch präsentiert wird: Sichtbarkeit der Migranten und für Migranten also.

Daran wird aber die Art der Initiative deutlich: Es ist eine Intervention. Es handelt sich um einen parteiischen Eingriff, der konkret ist, weil er innerhalb einer existierenden Situation agiert, und dessen Aktion das bestehende Terrain verändert und neu absteckt. Das aber macht den Eingriff erst zur tatsächlichen Intervention. Das "Feld der Sichtbarkeit" ist ein neu vermessener Raum des Politischen, eine neue "Demarkationslinie".

Verstärkt wird diese Dimension noch durch ihre Form. Hier tritt keine Bürgerrechtsbewegung auf, auch keine soziale. Es ist überhaupt keine Bewegung, und sie tritt auch nicht auf, sondern an ­ nämlich im Wahlkampf, ohne aber tatsächlich Akteur sein zu können: Hier verdoppelt sich der Inhalt der WWP und deren Form. Die Unmöglichkeit für Migranten, eine Partei zu bilden, umspielen sie durch deren Simulation. Diese spielerische Anlehnung an die Partei-Form ist aber nicht nur den Inhalten angemessen, sie zeigt auch, was eine Partei in nuce ­ also eine Partei minus ihren Apparat ­ ist: eine Aktionsform.

Isolde Charim
Sprecherin der Demokratischen Offensive

Dieser Text ist einer Sonderausgabe der Zeitschrift Echo zur Wiener Wahl Partie entnommen. Am 2. Februar 2001, 19.00, findet die Präsentation dieser Sonderausgabe im Depot statt. Die Autorin dieses Artikels, Isolde Charim, wird dort auch mit Boris Buden und Rayna an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

SUPPORT WIENER WAHL PARTIE

Die Wiener Wahl Partie ist ein Projekt von gettoattack, echo, der Initiative Minderheiten und ANAR.

Die Wiener Wahl Partie plant im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen eine Inhalts- und Mobilisierungskampagne, die MigrantInnen als politische Subjekte anspricht, Themen der Diskriminierung positioniert und den öffentlichen und medialen Raum, der der Wiener Wahl gewidmet ist, mit gezielten antirassistischen Forderungen besetzt.

Dafür sind natürlich finanzielle Mittel notwendig. Da sich die Wiener Wahl Partie ausschließlich von Spenden finanziert, entscheidet jede Zahlung über Breite und Wirksamkeit der Kampagne!

Unterstützen Sie die Wiener Wahl Partie mit einer Zahlung auf das
Konto 650 243 108 Bank Austria, Bankleitzahl 20151
Kennwort Wiener Wahl Partie

In Zeiten der Wahlkämpfe zeigt sich das wahre Gesicht der Demokratie.

Europa ist ein Kontinent der Migration aus anderen EU Ländern und der Einwanderung aus Drittstaaten. Diese Tatsache wird nicht vollständig in der Praxis der Demokratie reflektiert. Zwar haben EU Angehörige in manchen Ländern Europas die Möglichkeit an Kommunalwahlen oder Europawahlen teilzunehmen. Diese politische Partizipation ist Drittstaatlern bislang völlig verwehrt. Es ist mehr als Zeit diese Situation zu verändern. Regionale und nationale Kampagnen setzen hier ein Zeichen.

Österreich ist, durch das Ergebnis in der vergangenen Parlamentswahl, der kalte europäische Wind ins Gesicht geblasen. Es kann jedoch nicht bei einem kalten Wind bleiben. Rassismus ist durch Drei Weise Männer in Österreich nicht beseitigt. Diesen strukturellen aber auch alltäglichen Rassismus gilt es immer wieder zu thematisieren und nicht locker zu lassen bis zumindest rechtlich gleiche Chancen und Möglichkeiten geschaffen sind. Das ist eine Aufgabe der Minderheiten aber auch der Mehrheit in Österreich und in ganz Europa. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben Minderheiten in den Wiener Wahlkampf mit einzubinden wie dies in der Wiener Wahl Partie in Österreich vorgesehen ist.

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus ENAR trägt seinen Teil auf europäischer dazu bei und in vielfältigen Initiativen und witzigen Aktionen wird Antirassismusarbeit auf nationaler Ebene umgesetzt.

Dies verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Mit antirassistischen Grüssen aus Europa.

ENAR

Kontaktadresse: ENAR

43, rue de la Charité B – 1210 Brüssel
Tel. 0032 2 229 35 70
Fax 0032 2 229 35 75
E-mail Info@enar-eu.org
Webseite www.enar-eu.org

Europarat fordert Wahlrecht für MigrantInnen

Council of Europe press release

Guaranteeing legally resident immigrants the right to vote and stand in local elections

STRASBOURG, 26.01.2001 - The Parliamentary Assembly today rounded off
its winter session by adopting a Recommendation on participation in political life by immigrants and foreign residents in Council of Europe member states put forward by Carlos Luis (Portugal, SOC).

Noting that the presence of legally resident non-citizens on national territory is now a permanent feature of European societies, and that the number of long-term immigrants and foreigners legally settled in Council of Europe member states is rising, the Assembly took the view that this presence is an enriching and positive factor for our
societies.

It pointed out that human rights should be enjoyed by everyone, irrespective of their citizenship and country of origin, and that democratic legitimacy requires participation in the political process by all groups in society. In Council of Europe member states, many rights, in particular the majority of political rights, may be enjoyed only by
those countries' own citizens. Moreover, non-European Union citizens living as foreigners in a European Union country are granted fewer rights than European Union citizens in the same situation.

Although the integration of immigrants and foreign residents has increased substantially in economic, social, cultural, and educational terms, political participation has always given rise to controversy. In this connection, the Assembly is particularly concerned by the situation in some member states where the percentage of non-citizens in the
population is high, and where no adequate structures or opportunities exist for their political participation.

For these reasons, the Parliamentary Assembly recommends that the Committee of Ministers:

reappraise the desirable minimum standards for the treatment of non-citizens residing in a country, in particular concerning their political participation at all levels, with a view to granting the right to vote and stand in local elections to all migrants legally established for at least three years irrespective of their origin, and invite member
governments to take all appropriate action to ensure their implementation;
organise exchanges of experience and information between the member states on this subject with the participation of representatives of immigrant communities;
give greater priority to programmes aiming at the integration of foreign communities into the host society, with a particular view to preparing them for political participation and to promoting such participation by showing its positive effects for society as a
whole; urge the governments of member states to review their national legislation with a view to making it more flexible and adequate to the needs of immigrants and foreign residents, giving particular attention to the criteria for granting citizenship and the
organisation of political participation at all levels; urge the governments of member states to ratify, if they have not yet done so, the European Convention on the Participation of Foreigners in Public Life at Local Level and the European Convention on Nationality. It also urges them to promote the action of migrants' organisations and to use successful experiences as a basis for developing programmes aimed at promoting political participation by migrants.

Finally, the Assembly called on the Congress of Local and Regional Authorities of Europe (CLRAE) to continue its action to promote the participation of immigrants in public life.

Press Contact
Philippe Potentini, Council of Europe Press Service
Tel. +33 3 88 41 28 95 - Fax. +33 3 88 41 27 90
E-mail: PressUnit@coe.int