DIE RASSISTISCHE JUSTIZ BEOBACHTEN!

Do 12.7.

Landesgericht Wien 8, Wickenburgg. 22

09:00: Uhr Felix B. u. Peter M.

11:15: Kuma W.

Verhandlungssaal bitte beim Portier erfragen! Wieder zwei Prozesstermine gegen im Rahmen der rassistischen Polizeiaktion "Operation Spring" verhaftete Afrikaner, die nun - unabhängig von den Fakten - verurteilt werden müssen, um das Konstrukt "Nigerianische Drogenmafia" "nachzuweisen" und den "Großen Lauschangriff", die KronzeugInnenregelung und den Einsatz von anonymen Zeugen zu legitimieren! Die Verhandlungen sind öffentlich!

WARUM PROZESSE BEOBACHTEN? - Zur Erinnerung
Nach wie vor finden monatlich mehrere Operation Spring-Prozesse statt, und es ist nach wie vor wichtig, dass diese nicht unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfinden. Denn auch wenn bei weitem noch nicht wirklich von "Rechtssprechung" geredet werden kann, so konnte durch die regelmaessige Beobachtung der Prozesse zumindest das Ausmass der Fehlurteile etwas eingeschraenkt werden. OPERATION SPRING - Nach wie vor hunderte AfrikanerInnen in Haft!

Die groesste staatsrassistische Aktion der 2. Republik ist noch immer nicht zu Ende. Nicht nur, dass nach wie vor in Folge der Operation Spring Observationen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen erfolgen - wodurch sich die tatsaechliche Zahl der in Haft befindlichen Opfer nur schwer eruieren laesst - ist derzeit die Justiz dabei, das von der Exekutive begonnene Werk wunschgemaess zu beenden.
Von Polizei und Justiz abhaengige anonyme Kronzeugen, die alles erzaehlen, was ihre AuftraggeberInnen von ihnen hoeren wollen, RichterInnen, die ohne Beweise und trotz widerspruechlichster Aussagen der BelastungszeugInnen zu Hoechststrafen verurteilen, PflichtverteidigerInnen die auf Beweisaufnahme und ZeugInnenanhoerung verzichten, ...
Die Opfer sind z.T. kleine StrassendealerInnen, die aufgrund von Arbeitsverboten keine legale Moeglichkeit zur Existenzsicherung hatten, zu einem grossen Teil aber auch voellig unschuldige Personen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie zu Strafen in fuer derartige Vorwuerfe noch nie dagewesenen Hoehen (bis zu 10 Jahren!) verurteilt wurden und werden, und dass sie AfrikanerInnen sind.
Viele der noch in Untersuchungshaft sitzenden, wissen bis heute nicht genau, was ihnen vorgeworfen wird, Uebersetzungen der auf Deutsch geschriebenen Anklagen werden ihnen ebenso verweigert wie z.B. medizinische Versorgung, Hofgaenge, Arbeit, Fortbildung (z.B. Sprachkurse), Kleidung, Lesestoff etc.
Hinzu kommt noch eine fast voellige Isolation nach aussen, etliche wurden in vielen Monaten Haft noch kein einziges Mal besucht.
Neben dem menschlichen Aspekt ist es daher auch eine politische Notwendigkeit, diese vom Staat bewusst herbeigefuehrte Isolation und damit das Ausgeliefertsein der Betroffenen (zumindest teilweise) zu durchbrechen.

WAS SONST NOCH GEBRAUCHT WIRD

Neben Oeffentlichkeit brauchen die Gefangenen aber vor allem Geld, da sehr viele fuer das taegliche Leben benoetigte Dinge - wie Hygieneartikel, geniessbare Nahrung, Tageszeitungen, Briefmarken und -papier, Zigaretten etc. - gekauft werden muessen und AfrikanerInnen im Landesgericht de facto mit Arbeitsverbot belegt sind.

Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
http://united.action.at