Den Caritas-Präsidenten Franz Küberl hatte die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Weinmeister schon länger im Visier. Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs, wird Küberl "falsch verstandene Menschlichkeit" vorgeworfen. Die FPÖ beruft sich dabei auf Zahlen der Drogen-Sonderkommission bei der steirischen Sicherheitsdirektion, wonach "in den vergangenen Wochen 41 schwarzafrikanische Drogendealer festgenommen wurden, die Asylwerber sind und von der Caritas betreut wurden".

Die Grazer Drogen-Sonderkommission war in den letzten Wochen von verschiedensten Seiten aufgrund ihrer brutalen und rassistischen Vorgangsweise kritisiert worden. So veröffentlichte der Arbeitskreis "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge" einen offenen Brief in dem dagegen protestiert wird, dass ausschließlich und willkürlich AfrikanerInnen von Kontrollen, Anhaltungen und Verhaftungen betroffen sind. In einer Pressekonferenz am 23.12.2002 hatte der Grazer Ausländerbeirat ebenfalls die Vorgangsweise der Drogen-Soko als Schikane gegen AfrikanerInnen bezeichnet. Auch die ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus hatte in einem offenen Protestbrief gegen die rassistische Wahlpropaganda der FPÖ im Grazer Gemeinderatswahlkampf protestiert. Einige Leute aus Graz forderten in einem offenen Brief an die EU-Kommissäre Franz Fischler und Viviane Reding die Rücknahme des Titels "Kulturhauptstadt Europas" für Graz.

VertreterInnen anderer Parteien sehen nun den Titel "Kulturhauptstadt Europas" für Graz gefährdet. Protestiert wird aber nicht gegen die Vorgangsweise der Drogen-Sonderkommission. Vor allem ein etwaig angekratztes Image von Graz als offene Kulturstadt wird befürchtet. Rassismus und Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen werden hingegen nicht kritisiert.

Der steirische FPÖ-Landesobmann Leopold Schöggl erklärte, dass er dem höchst umstrittenen Wahlplakat der Grazer FPÖ "Drogendealer, ab in die Karlau statt in den Gemeindebau" "durchaus einiges abgewinnen" könne. Die Stimmung für die FPÖ in Graz sei "gut", auch der Wahlkampf "läuft gut".


In Tirol soll es keinen Anspruch auf Sozialhilfe für AsylwerberInnen mehr geben

Tirol ist noch das einzige Bundesland, in dem der Anspruch auf Sozialhilfe für AsylwerberInnen besteht. Landeshauptmann van Staa (ÖVP) macht dieses Thema nun zur Koalitionsfrage mit der SPÖ.

Flüchtlinge haben nur in Tirol einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Nach Angaben des Landeshauptmann gebe es einen "Flüchtlingstourismus" nach Tirol, das Sozialhilfegesetz müsse noch im Februar geändert werden. Tirol sei durch die bevorstehende Abschiebung von AsylwerberInnen aus Deutschland von einer "Flüchtlingswerberflut" bedroht. "Auch Illegale haben Anspruch auf Sozialhilfe", empört sich van Staa.

Nach Angaben von VertreterInnen der SPÖ sei eine österreichweite Grundversorgung für AsylwerberInnen ausverhandelt, wonach auf Tirol eine Quote von 500 Flüchtlingen entfällt, derzeit leben rund 400 im Land. Danach gebe es das "Problem" des Sozialhilfeanspruchs nicht mehr. Die SPÖ hat keine inhaltlichen Probleme mit der bevorstehenden Streichung der Sozialhilfe. Ihr geht alles nur zu schnell.

Die österreichweite sogenannte Grundversorgung für AsylwerberInnen wird den sozialen Standard von Flüchtlingen weiter nach unten treiben. Von der Armutskonferenz wurde die Streichung der Sozialhilfe in Tirol kritisiert.