The VOICE Forum Flüchtlingskongress
vom 6. bis zum 10. Dezember 2001
in Düsseldorf an der Fachhochschule
Josef-Gockeln-Str. 9, Düsseldorf-Golzheim

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
ASYL IST EIN MENSCHENRECHT

Politische Situation und Menschenrechtsverletzungen in den Heimatländern der Flüchtlinge und in Deutschland

Dokumentation:

Länderberichte und Resolutionen zu

- Plan Colombia (en/es)
- Togo (fr)
- Cameroon (en)
- Southern Cameroon (en)
- Congo (en)
- Situation Chechenischer Flüchtlinge in Russland (en)

Berichte zu Sierra Leone, Sudan, Guinea, Algerien und Iran sollen folgen

Berichte und Artikel:

- erste Notiz (de)
- Bericht vom Eröffnungstag des Kongresses (de)
- Presseaussendung vom 7.12.2001 (de) und (english)
- Interview zur Residenzpflicht mit einem Vertreter von The VOICE (de)
- Workshop internationale Repression / Internationalisierung (en)
- Chat zu Politischen Gefangenen - Aufruf und Protokoll (en)
- Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen", D8 (de)
- Demonstration gegen Rasterfahndung und Sicherheitswahn D9 (de)

Die Dokumentation des Kongresses erfolgte in einer Zusammenarbeit von The Voice, KongressteilnehmerInnen, austria.indymedia.org und no-racism.net mit Unterstützung des AStA FHD

Die Folter der politischen Gefangenen und Kritiker in Kamerun and Guinea:

Staatliche Unterdrückung und Exekution politischer Gefangener in Kamerun: Kamerun wird seit über 18 Jahren von einer korrupten Diktatur unter Paul Biya regiert. Repressionen gegenüber Kritikern und Oppositionellen und deren Hinrichtung sind Routine.
Tausende Oppositionelle, MenschenrechtsaktivistInnen eingeschlossen, wurden entweder getötet, eingesperrt oder ins Exil gezwungen.

Das despotische Regime in Guinea Conakry: Die über 17-jährige Herrschaft Lansana Contes, der resistent ist gegenüber jeder Verabredung und jedem Dialog und der kein Interesse am sozialen Wohlbefinden der Bevölkerung von Guinea hat, hat mehreren Tausend Oppositionellen das Leben gekostet.

Die Probleme der Herkunftsländer der Flüchtlinge wer­den nach wie vor isoliert und ignoriert, ebenso wie die Probleme der Flüchtlinge, die hier im Exil sind. Menschen, die für soziale und politische Gerechtigkeit und Befreiung kämpfen, werden auf der ganzen Welt verfolgt, gefoltert und getötet.

Die politisch korrupte Zusammenarbeit der westlichen Länder mit den diktatorischen Regimes hat verhindert, daß die öffentliche Meinung und der Widerstand derer, die von den Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern und den westlichen Staaten betroffen sind, anerkannt werden. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit wird unterminiert und sabotiert durch die Politik des "Teile und Herrsche" der imperialistischen Ordnung. Diese Ordnung versucht politische und ökonomische Herrschaft durch ungleiche Verteilung von Reichtum auf­recht zu erhalten - die Ursache sozialer Spannungen.

Über die Solidaritätsaktionen gegen Menschenrechtsverletzungen, die Zerstörung der Umwelt und die Verfolgung von AktivistInnen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge wird von den Medien, den Nichtregierungsorganisationen, der internationalen Gemeinschaft und den Politikern wegen der feindlich gesonnenen westlichen ökonomischen Interessen nicht berichtet. Die neokolonialen Strukturen der west­lichen Länder zur Unterdrückung des politischen Kampfes der politischen Ge­fangenen sowie ihres Widerstands für die soziale Verantwortlichkeit ihrer Staaten und für eine progressive Entwicklung in Richtung Gleichheit, verdeutlicht die korrupte Kollaboration und die verborgenen Pläne der westlichen Länder, in den Ländern der Flüchtlinge zu dominieren.

Der Kampf der politischen Gefangenen kann nur dann fortgeführt werden, wenn wir die Gefangenen selbst unterstützen, die in ihrem Widerstand eingeschränkt sind.
Wir werden unseren Widerstand mit denen, die zurückgeblieben sind, vereinigen. Den Widerstand der politischen Gefangenen zu unterstützen, heißt selbst im Widerstand zu sein.

Flüchtlinge, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte von politischen Gefangenen sind eingeladen, um auf dem Kongress über die Situa­tion in folgenden Ländern zu sprechen:

Der Völkermord und die westliche Ausbeutung in Kongo Kinshasa: Millionen von Menschen wurden getötet und verstümmelt in dem vom Westen unterstützten Krieg um die Ausbeutung der Ressourcen im Kongo. Die Wahl einer legitimen Regierung, durch die Kongolesen, die ihre Interessen vertritt, steht noch aus.

Der von der Industrie unterstützte Krieg in Angola: Seit dem Kampf zwischen den KommunistInnen und den KapitalistInnen um die Kontrolle in Angola haben 25 Jahre Krieg das Land vollständig ruiniert. Tausende wurden von Landminen verstümmelt und Gegner des Krieges der Ausbeutung bleiben Opfer des Systems.

Demonstration
Samstag, 8th December, 12.00 Uhr
Gustaf-Gründgens-Platz
Düsseldorf

Freiheit für alle politischen Gefangenen, Stopp aller Abschiebungen, Bewegungsfreiheit für alle Menschen, Asyl ist ein Menschenrecht.

Arbeitsgruppen:

Verschiedene Arbeitsgruppen werden beratschlagen über Verfolgungen und die Situation politischer Gefangener in anderen Ländern wie:

Guinea Conakry, Togo, Kamerun, Nigeria, Kongo Zaire, Kongo Brazzaville, Niger, Algerien, Sierra Leone, Angola, Sudan, Ruanda, Sri Lanka, Iran and Nepal, Türkei, Colombia.

Es wird Informationen über den längsten Massenhungerstreik politischer Gefangener in der Türkei geben.

Es werden Workshops und Treffen zum Thema "Neo-koloniale Globalisierung und die imperialistische Ordnung" stattfinden: mit Schwerpunkt auf den Plan Colombia (Lateinamerika), Sri-Lanka (Asien) und Afghanistan.

Die Situation von Flüchtlingen in Abschiebegefängnissen und die rassistische Politik in Deutschland wird diskutiert werden, insbesondere die inhumanen Abschiebegefängnisse und das Apartheid - aufenthaltsbeschränkende Gesetz "Residenzpflicht" für Flüchtlinge in Deutschland. Flüchtlinge sind in ihrem Aufenthalt auf die Landkreise beschränkt und Kontrollen in den Flüchtlingsheimen unterworfen mit dem Ziel ihrer Abschiebung. Flüchtlinge werden nicht nur während des Abschiebeprozesses verfolgt und gefoltert, sondern sie können auch in Länder abgeschoben werden, wo sie in Gefahr sind verfolgt, ermordet zu werden oder zu verschwinden.

Es wird eine Arbeitsgruppe zur Bewegungsfreiheit gegen Residenzpflicht und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland "ohne Grenzen" geben. The VOICE Refugee Forum arbeitete mit dem Internationalen Menschenrechtsverein, der 1998 die Tour der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in 44 Städten mit Demonstrationen und Diskussionen unter dem Motto: "Wir haben keine Wahl, aber wir haben eine Stimme."

Flüchtlinge, Menschenrechtsaktivisten, Kritiker, ehemali­ge politische Gefangene und deren Anwälte werden aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge zum Kongress eingeladen.

Es werden Konferenzen, Workshops, Arbeitsgruppen, Diskussionen, Konzerte, Theater und Kundgebungen stattfinden.

Kulturprogramm:

• Konzert und Musik
• Theatergruppe "The Mountain Mourners" aus “Southern Cameroon“
• Percussion von The Bongo Blues
• Lesungen und Gedichte
  

Unterstützung:

Da Flüchtlinge kein Geld besitzen, um den Kongress zu finanzieren oder an ihm teilnehmen zu können, sind Spenden absolut notwendig. Am dringlichsten ist die Finanzierung von Bussen und anderen Reisemöglichkeiten, ohne die viele Flüchtlinge nicht kommen können. Die Durchführung des Kongresses kostet Geld. Flüchtlinge aus allen Bundesländer haben bereits ihr Interesse bekundet, teilzunehmen. Es gibt auch Gruppen, die mit Asylbewerberheim im Verbindung stehen: Thuringen, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Sachen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Wüttemberg, und Nord Rhein Wesphalia.

Spendenkonto:
Zapata e.V., Verwendungszweck: Human Rights Week, Nr. 802217467, BLZ: 44010046, Postbank Dortmund

Spenden fuer Uebersetzungsausstattung und Dolmetscher sowie fuer Transportkosten fuer Redner und fuer die Fluechtlinge selbst werden aber nach wie vor dringend benoetigt. Unterstuetzung fuer Dokumentation und Oeffentlichkeitsarbeit ist hoechst willkommen.

Zum Aufruf zur Unterstützung >>>

The VOICE Forum für Flüchtlinge - Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppe in Deutschland

Kampagne für die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen, das Ende der Abschiebungen und für die Freiheit von politischen Gefangenen.

Das VOICE Forum für Flüchtlinge ist ein freiwillig und selbstorganisiertes Flüchtlingsforum von jetzt in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsländern. The VOICE ist 1994 von Flüchtlingen, die unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Asylbewerberheim Mülhausen in Thüringen (Ostdeutschland) lebten, gegründet worden, um gegen die Menschenrechtsverletzungen und diktatorischen Regime in ihren Herkunftsländern zu protestieren. 1995 organisierten von Abschiebung bedrohte Asylsuchende Protestaktionen gegen diese Abschiebungsdrohung und organisierten zusammen mit anderen Flüchtlingen weitere Aktionen, um ihre katastrophalen Lebensbedingungen hier in Deutschland öffentlich aufzuzeigen.

Ihr Engagement und die Aktionen in der Öffentlichkeit brachte den AsylbewerberInnen viel Aufmerksamkeit und sie konnten damit ihre Absichten besser darstellen. Der Staat registrierte diese Selbstorganisierung der Flüchtlinge und ihre Aktivitäten als “Eine Ausländische Organisation in Deutschland". Um die Aktivitäten einzuschränken, forderten die Behörden Repräsentanten und Namen. Schlußendlich wurde der Name “The VOICE e.V.“ registriert als eine ausländische Organisation in Deutschland. Das Gericht verlangte, daß The VOICE e.V. sich beim Finanzamt melden soll, um als deutsche Organisation anerkannt zu werden. The VOICE kam dieser Forderung nicht nach und wir erhalten kein Geld vom Staat. Wir arbeiten ohne Gewinnabsichten und Spenden an uns bestehen auf freiwilliger Basis.

Die Zustände der Flüchtlinge sind gekennzeichnet durch extreme soziale Ausgrenzung, Isolation und die tägliche Bedrohung durch Abschiebung. In Deutschland werden AsylbewerberInnen in überwachte Unterkünfte in entlegene Gegenden zwangsverteilt. Das ursprüngliche Hauptziel der Organisation war die Verbreitung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen in afrikanischen Ländern, die sozialpolitische- und Umweltsituation in Afrika und anderen Ländern sowie die Arbeit für eine verbesserte Integration und gleiche menschliche Behandlung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen. Um diese Ziele zu erreichen, entstand The VOICE Afrika Forum mit “Afrika“ als Symbol für die Opfer von Unterdrückung.

Im Lauf der Zeit wurde The VOICE Forum als selbst organisierte Flüchtlingsorganisation von vielen anderen Gruppen aus ganz Deutschland unterstützt.

The VOICE engagiert sich auch in dem bundesweiten Netzwerk “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, einer sozialen Bewegung gegen Apartheid und Diskriminierung, rassistische Dominanz in Deutschland und gegen politische oder persönliche Unterdrückung von Flüchtlingen, die eine Fortsetzung der Unterdrückung bedeutet, die sie in ihrem Herkunftsland erlitten haben. Gegenwärtig ist The VOICE Forum ein Netzwerk von MenschenrechtsaktivistInnen und unterstützenden Flüchtlingen, die nicht nur aus Afrika kommen, sondern auch aus Lateinamerika, Ost Europa und Asien.

The VOICE hat keine Räumlichkeiten, außer einem Büro in Jena, wo die Struktur der verschiedenen unabhängigen VOICE Gruppen in einem breiten Netzwerk auf regionaler und bundesweiter Ebene oder in anderer Form nur koordiniert werden.

The VOICE Gruppen gibt es in Jena, Darmstadt, Göttingen, Iserlohn, Düsseldorf und Berlin.

Die Basis unserer Menschenrechtskampagne:

• Recht auf freie persönliche Entfaltung und auf Menschenwürde
• Recht auf Leben - Abschaffung von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung
• Abschaffung von Sklaverei und Zwangsarbeit
• Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit
• Recht auf juristische Verteidigung, Zugang zu unabhängigen Gerichten und Schutz der Menschenwürde im Gefängnis
• Schutz gegen Diskriminierung
• Recht auf freie Religions- und Meinungsäußerung und das Recht darauf, friedlich zu demonstrieren
• Recht auf Privatsphäre
• Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes

Die Hauptprobleme, gegen die The VOICE kämpfen sind:

• Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen
• gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen ohne Papiere
• rassistische und diskriminierende Gesetzgebung und fehlende legale Unterstützung
• Aufbau der 'Festung Europa' mit dem System der Übergangslager und Abschiebegefängnisse
• kriminelle staatliche Maßnahmen wie die systematische Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen und die fehlende Verfolgung von faschistischen/rassistischen Anschlägen und Organisationen

Die Forderungen von The VOICE sind:

• Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen
• Abschiebestopp
• Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Europa
• freie Wahl von Wohnort und Art der Unterkunft
• Gleichbehandlung in Arbeits-, Sozial-, Wohn- und Bildungsrechten
• Schließung aller isolierter AsylbewerberInnenunterkünfte
• Freiheit für alle politischen Gefangenen
• Unterstützung von zivilem Ungehorsam gegen Ungerechtigkeit
• Die Verbreitung von Information über Europas Verwicklung in Kolonialismus, Waffenhandel, neoliberaler Globalisierung mit umfassenden Kontrollmechnismen, rassistische Asyl- und Migrationsspolitik

Die Hauptaktivitäten von The VOICE sind:

• antirassistische Proteste gegen institutionalisierten Rassismus und Faschismus in Deutschland
• Verbesserung von Widerstandsstrategien: Organisierung von regionalen und bundesweiten Protestaktionen, Streiks, Unterschrift- und Faxkampagnen, Demonstrationen, Pressearbeit, Aufklärung der Öffentlichkeit, ziviler Ungehorsam, Seminare, und Besuche in AsylbewerberInnenheimen, und Organisierung von kulturellen Veranstaltungen
• Kampagne für die Freilassung von politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern, insbesondere Kamerun, Sudan, Sierra Leone und Togo
• Mitorganisierung der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen 1998 und dem Internationalen Flüchtlingskongress (gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung vom 20.4.-1.5.2000, Jena) - http://www.humanrights.de
• Kampagne gegen Residenzpflicht in Deutschland, die Apartheid-Residenzpflicht Kampagne - Bewegungsfreiheit ist unser Recht (17.-19.5.2001, Berlin)

Strategien des Widerstands

Es ist unbedingt notwendig, eine gemeinsame Strategie für internationale Solidaritätsaktionen zu entwickeln, um gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen zu kämpfen. Flüchtlinge sollen durch Beteiligung an Menschenrechtsprotesten und Aktionen dazu ermutigt werden, sich in politischen Aktivitäten zu engagieren, um alle Nationalitäten zu vereinen im Widerstand gegen rassistische Migrationsgesetzgebung.

Die schwierige Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen (extreme Isolation, drohende Abschiebung, die Bewegungsbeschränkung innerhalb Deutschlands, das Arbeitsverbot, gesellschaftlicher und staatlicher Rassismus) zwingt viele Flüchtlinge, unterhalb der Armutsgrenze zu leben und erschwert ihnen damit die Möglichkeit, für ihre Menschenrechte zu kämpfen. Vergangene Erfahrungen haben gezeigt, daß Selbstorganisierung für Flüchtlinge und MigrantInnen der einzige Weg ist, sich gegen die katastrophalen Übergriffe zu wehren, die sie jeden Tag erleben müssen. The VOICE ruft deshalb alle Flüchtlinge, MigrantInnen und Asylsuchende dazu auf, sich selbst zu organisieren und gemeinsam mit anderen Netzwerke zu bilden, um dem rassistischen Staatssystem der Ausgrenzung und Abschiebung entgegen zu treten.