Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die freiheitliche
Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable eine Dringliche Anfrage
betreffend "Gewalt von links" an den Innenminister mit folgendem
Wortlaut ein:
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Die linksextremistische Szene in Österreich hat seit der letzten
Nationalratswahl am 3.Oktober 1999 in bisher nicht bekannter Weise ihre
Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. Dies beweisen die zahlreichen
Übergriffe und die in Gewaltexzesse ausufernden Demonstrationen.
Vor allem Aktivisten des anarchistisch/autonomen Blockes riefen bereits
unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses der Nationalratswahl 1999 zu
Protestaktionen auf. Die
linksextremistische Szene in Österreich, die zuvor vor allem verbal
gegen den Staat und dessen Einrichtungen opponiert hatte, sieht sich offenbar
seither veranlaßt, ihre Hemmungen abzulegen und Mittel der Gewalt
gegen den Staat und seine Einrichtungen aber auch gegen alle Andersdenkenden
einzusetzen. Die Teilnehmer an den Gewaltaktionen und ihre Sympathisanten
zeigen dadurch, daß sie sich vom demokratischen Grundkonsens entfernt
haben und eine Gefahr für die Demokratie in Österreich darstellen.
Insoweit wurde die Prognose des Staatsschutzberichtes 1999 des Innenministeriums,
wonach die neue Regierungskonstellation für das weitere Verhalten
der linksextremistischen Szene von besonderer Bedeutung sein werde, noch
übertroffen. Leider haben auch die übrigen Ausführungen
des Staatsschutzberichtes 1999 im Zusammenhang mit dem Linksextremismus
traurige Wirklichkeit erlangt. So ist unter anderem in dem genannten Bericht
für 1999 folgendes ausgeführt:
"In diesem Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden, daß
sich künftig ausländische Gesinnungsgenossen vermehrt für
die Unterstützung von Aktionen gewinnen lassen. Dies könnte
das Gewaltpotential bei Demonstrationen oder bei Anschlägen erheblich
erhöhen. Weiters wäre diesfalls ein Abgleiten von bisher gemäßigten
Aktivisten in extreme Kreise nicht auszuschließen. .... Es ist jedoch
zu erwarten, daß es auch künftig zu Sachbeschädigungen
konspirativ wirkender Klein- und Kleinstgruppen mit anlaßbezogener
unterschiedlicher Zielsetzung und Intensität kommen wird." Bereits
in dem vom damaligen Innenminister Schlögl für 1997 erstellten
Staatsschutzbericht wird im Zusammenhang mit dem Linksextremismus prognostiziert,
daß wegen der persönlichen Kontakte ins Ausland anzunehmen
ist, daß bei Veranstaltungen und Kundgebungen auch ausländische
Aktivisten mitwirken werden. "Bei derartigen Demonstrationen können
gewaltsame Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden, insbesondere dann
nicht, wenn Aktivisten aus dem benachbarten Ausland teilnehmen, denen
eine höhere Gewaltbereitschaft nachgesagt wird." Genährt
wird die Szene durch die Druckwerke des linksextremen Spektrums "TATblatt"
und "Akin". Immer wieder wird in diesen Blättern zu Gewalt
aufgerufen! So beinhalteten die TATblätter 2/97 beispielsweise das
Angebot zum Kauf von Anschlagsanleitungen und 8/97 und 9/97 Anleitungen
zu Sabotageakten.
Als jüngste Auswirkungen dieser permanenten Aufrufe zu Gewalt gab
es in der Nacht von 31.12.2000 auf 1.1.2001 einen Brandanschlag auf einen
Privat-PKW eines WEGA-Beamten und am 21. und 22.1.2001 Anschläge
auf die FPÖ-Lokale im 3. und 15. Bezirk, wobei das "TATblatt"
seine guten Kontakte zur gewaltbereiten Wiener linksradikalen Szene durch
die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens dokumentierte. Von
Gewalthandlungen und Übergriffen sind auch die Demonstrationen, die
seit der Bildung der Regierung laufend stattfinden, geprägt. Eingriffe
in Eigentumsrechte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen
stehen auf der Tagesordnung und beweisen, daß das Demonstrationsrecht
laufend mißbraucht wird, wie auch nachstehende Beispiele beweisen:
Anfang Februar 2000 wurden die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament
von mehr als 20 Demonstranten erklettert und beschädigt und
Scheiben des Parlamentsgebäudes eingeschlagen. Am 15. Juni 2000 stürmten
Demonstranten das Hotel Marriott, was einen vorzeitigen Abbruch der dortigen
Veranstaltung zur Folge hatte. Am 20. September 2000 zog während
einer Sitzung des Nationalrates ein Kundgebungszug vor das Parlament und
im Rahmen dieser Versammlung kam es zu Verunreinigungen und Beschmierungen
des Parlamentsgebäudes. Am 20. Oktober 2000 wurde Interessierten
die Teilnahme an einer FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle durch
Demonstranten gewaltsam verwehrt. In den letzten Monaten wurden Gebäudefronten
beschmiert, Vandalenakte an Objekten und Denkmälern begangen, Scheiben
von Dienstkraftfahrzeugen eingeschlagen, Privatfahrzeuge beschädigt.
Bei zahlreichen dieser Demonstrationen wurden zudem Staatsbürger
und Exekutivbeamte durch aggressive Demonstranten angegriffen und beleidigt.
Es ist daher nur allzu verständlich, daß die österreichische
Bevölkerung sich durch diese Vorgänge zunehmend beeinträchtigt
und verunsichert fühlt. Betrachtet man die gewalttätige Szene
näher, so zeigt sich, daß sich diese in letzter Zeit auch verstärkt
des Internets bedient. Über die Internetseiten wird vom TATblatt,
Checkpoint Austria und anderen linksextremen Gruppierungen zu illegalen
und gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen. Als Unterstützer
und Sympathisanten scheinen immer wieder z.B. KPÖ und Grüne
auf. So findet sich beispielsweise auf der Internetseite des TATblattes
ein von 11 grünen Abgeordneten zum Nationalrat unterfertigtes Flugblatt,
in dem den Teilnehmern der Donnerstagsdemonstrationen dafür gedankt
wird, "daß es lebendigen Widerstand gegen diese Regierung und
ihr Projekt der autoritären Wende gibt". Die Unterzeichner diese
Pamphlets - unter welchen sich auch der Klubobmann der Grünen im
Parlament, Univ.-Prof. Van der Bellen, befindet - bringen unmißverständlich
zum Ausdruck, daß sie sich auch mit
allen Gewaltaktionen, die mit diesen Demonstrationen verbunden waren,
implizit solidarisieren.
Die politische Brandmarkung von Personen, die nicht diesem Spektrum angehören,
ist allerdings nicht neu. Als 1993 die ersten Briefbombenattentate verübt
wurden, wurde durch linke Gruppierungen und Politiker in der Öffentlichkeit
ein Klima erzeugt, das verhinderte, Ermittlungen gezielt in alle Richtungen
nach ausschließlich kriminologischen Gesichtspunkten aufzunehmen.
Die Folge war, daß jahrelang kriminalistisch unsinnig in die falsche
Richtung ermittelt wurde, was nicht nur dem Steuerzahler Millionen Schilling
kostete, sondern auch zahlreiche unschuldige Menschen kriminalisierte.
Unterstützt wurden die gezielt falschen Ermittlungen durch eine Reihe
von Desinformanten, v.a. aber vom Journalisten Purtscheller, der durch
zahlreiche Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern
sogar soweit ging, die FPÖ für den Bombenterror der "Bajuwarische
Befreiungsarmee" (BBA) verantwortlich zu machen. Die Desinformanten
des Innenministeriums nahmen nicht nur an Gesprächen im Innenministerium
selbst teil, sondern hatten auch Zugang zu einschlägigem Aktenmaterial.
Besonders das politische Interesse des damaligen Innenministers Dr. Caspar
Einem hatte Vorrang vor dem Interesse der Aufklärung der Bombenattentate.
So stellte dieser zunächst entschieden in Abrede, daß die Täter
von Ebergassing überhaupt einen politischen Hintergrund hätten,
obwohl ihm nachweislich einer der toten Attentäter bekannt war und
er um dessen linksextreme politische Einstellung (autonome Hausbesetzerszene
im Kirchwegerhaus) wußte. Das Agieren Einems führte letztlich
dazu, daß einer der mutmaßlichen Attentäter, der PLO-Angehörige
Bassam Al-Taher, ins Ausland abtauchen konnte. Wie es überhaupt auffällt,
daß bisher alle Bombenattentäter, die in diesem Zusammenhang
bekannt wurden, politisch links
zuzuordnen sind. Nicht nur die Täter von Ebergassing sondern auch
Franz Fuchs, der als "ein echter Achtundsechziger" und "politisch
eher links" stehend bezeichnet wurde und aus einem erzsozialistischen
Elternhaus stammte. In wenigen Tagen jährt sich der Tag der Bildung
der Koalitionsregierung zwischen FPÖ und ÖVP. In den einschlägigen
Medien der linksextremistischen Szene wurde bereits auf die Bedeutung
dieses Jahrestages hingewiesen und
zu verstärkten Aktionen gegen Blau/Schwarz aufgerufen. Eine für
den 3. Februar 2001 angekündigte Großdemonstration steht unter
dem Motto "1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand". Die Liste
der zu dieser Demonstration aufrufenden Personen liest sich wie das who
is who des österreichischen Linksextremismus und seiner Sympathisanten:
"ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus - Aktion kritischer
SchülerInnen - Aktionskomitee gegen schwarzblau - AMSand - ANAR Austrian
Network against Racism - Antifaschistische Linke AL - Arena - Ast ArbeiterInnenstandpunkt
- AUGE / UG - Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit - Bezirkskomitee
Ottakring gegen Schwarz Blau - Bokuresist - Botschaft der besorgten BürgerInnen
- Brücken für den Frieden - Bunte Demokratie Für Alle (BDFA,
AK) - Casa del Pueblo LA. - Der Funke - GEWI - Die Grünen - Die Grünen
Frauen - GPA SchülerInnen - GPA StudentInnen /Wien - GRAS - GrünAlternative
Jugend Wien - GRUWI - HOSI (Homosexuelle Initiative Wien) - Humanistische
Plattform - Intiative TschuschInnenPower - Jugend gegen Rassismus in Europa
- Jugendzeitschrift TOPONE - KJÖ/Junge Linke - KPÖ - LehrerInnen
für den Friede - Ökoli - Österreichischer Friedensrat -
Peter Kreisky als Vorsitzender der Beschägtigten /FSG in der AK -
Plattform für Zivildiener - KSV - LILA Linke Liste Alsergrund - Linkswende
- Plattform Offenes Kärnten - popo.at - Proj.Koordination/rosaflieder
- Radio Orange 94.0 Wien - Resistancewear - REVO - Rosa-Antifa - Roter
Letter (OÖ) - Salzburger Plattform gegen Rassismus und Sozialabbau
- SchülerInnen Aktionsplattform - SJ - SLP - SOAL Sozialistische
Alternative - SOS-Mitmensch - SP-Frauen - STRV -Soziologie Salzburg -
TATblatt - TÜWI - VIRUS - VSStÖ - WILI (Wr. LehrerInneninitiative)
- Wiener Friedenbewegung/Friedensbüro Wien - ZIVI-TROJIKA"
Aufgrund der insbesondere im letzten Jahr gewonnenen Erfahrungen ist
zu befürchten, daß dieser Jahrestag einen neuen Höhepunkt
linksextremistischer Gewalt in Österreich auslösen wird. Es
ist zu befürchten, daß die österreichische Bevölkerung
mit weiteren Aggressionsakten, wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen,
etc., konfrontiert sein wird. Es ist daher erforderlich, daß die
Sicherheitsbehörden und alle anderen zuständigen Stellen auf
allfällige Aktionen in entsprechender Weise vorbereitet sind. In
diesem Zusammenhang richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR
nachstehende Dringliche Anfrage
Wie schätzen Sie die Entwicklung des Linksextremismus in Österreich
in den letzten Jahren ein?
Trifft es zu, daß linksextremistisch motivierte strafbare Handlungen
sich von 1998 auf 1999 mehr als verdoppelt haben?
Wenn ja, wie viele Sachbeschädigungen und Körperverletzungen
gab es, welcher Art waren diese und in welcher Höhe belaufen sich
diese?
Wie sieht diese Entwicklung seit 1999 aus? Welche Publikationen der linksextremistischen
Szene sind Ihnen bekannt und wie bzw. von wem werden diese Publikationen
Ihrer Kenntnis nach herausgegeben bzw. finanziert?
Ist Ihnen bekannt, daß Publikationen der linksextremen Szene durch
das grüne Bildungswerk bzw. andere Vorfeldorganisationen der Grünen
und der SPÖ mitfinanziert werden (z.B. durch Inserate)?
Wenn ja, inwieweit und welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Werden
die Zeitschriften "TATblatt" und "Akin" von Ihrem
Ressort regelmäßig auf ihre
extremistischen/staatsgefährdenden/kriminellen Inhalte überprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Demonstrationen fanden in Österreich seit Jänner
2000 bis dato statt?
Wie viele dieser Demonstrationen waren angemeldet, wie viele unangemeldet?
Welche Veranlassungen haben die Sicherheitsbehörden in den Fällen
der unangemeldeten Demonstrationen getroffen und welche werden sie in
Hinkunft treffen?
In welcher Art und bei wie vielen dieser Demonstrationen kam es bis dato
zu (gewaltsamen) Ausschreitungen?
Wie viele Personen wurden im Zuge dieser Demonstrationen insgesamt bzw.
bei den Donnerstagsdemonstrationen verletzt?
Wie viele der Verletzten waren Exekutivbeamte, Demonstranten oder unbeteiligte
Personen und um welche Verletzungen handelte es sich dabei?
Wie oft kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Übergriffen
oder Bedrohungssituationen für Passanten oder Hausbewohner?
Kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Sachbeschädigungen,
wenn ja, welcher Art waren diese, wie viele waren es und mit welcher Schadenshöhe?
Welche Gegenstände wurden von den Demonstranten als Wurfgeschosse
verwendet und wurden bei den Demonstrationen auch Waffen, z.B. Leuchtpistolen
oder Schlagstöcke, eingesetzt?
Wenn ja, welche und wie viele?
Wurden bei den Demonstranten gefährliche Gegenstände oder Drogen
beschlagnahmt? Wenn ja, um welche gefährlichen Gegenstände oder
Drogen handelte
es sich dabei?
Wie viele Demonstranten wurden seit Jänner 2000 bei den Demonstrationen
insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen bisher verhaftet und
angezeigt?
Wie viele sind als Berufsdemonstranten zu qualifizieren?
Wie viele Exekutivbeamte waren bei diesen Demonstrationen bisher im Einsatz?
Wie hoch sind die Mehrkosten, die allein aufgrund der seit Regierungsantritt
ständig stattfindenden "Donnerstags-Demonstrationen" entstanden
sind?
Wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch die regierungsfeindlichen Demonstrationen
bisher insgesamt entstanden ist?
Welche Kosten verursachten diese Demonstrationen bisher (gegliedert nach
Personal- und Sachkosten)?
Welches Areal umfaßt die gem. § 7 Versammlungsgesetz normierte
Bannmeile von 300 m um das Parlament?
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, daß die Bannmeile bei den
Demonstrationen immer wieder verletzt wurde?
Befindet sich die sogenannte "Botschaft der besorgten Bürger"
auf dem Heldenplatz innerhalb der sogenannten Bannmeile?
Aufgrund welcher Genehmigungen wurde dieses Objekt errichtet?
War die Gegenkundgebung zur Veranstaltung der Freiheitlichen Partei in
der Wiener Stadthalle am 20. Oktober 2000 angemeldet?
Wenn ja, wer waren die Veranstalter, der Leiter bzw. die bestellten Ordner
dieser Gegenkundgebung?
Sind der Leiter bzw. die Ordner der obengenannten Gegenkundgebung, den
gesetzwidrigen Handlungen am 20. Oktober 2000 entgegengetreten?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Welchen Ermittlungsstand gibt es in Ihrem Ministerium bezüglich
des in der Nacht vom 31.12.2000 auf 1.1.2001 verübten Brandanschlages
auf den Privat-PKW eines WEGA-Beamten in Wien bzw. bezüglich der
Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk?
Wurden gegenüber dem linksextremen Druckwerk "TATblatt"
im Zusammenhang mit den abgedruckten Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag
auf den Privat-PKW des WEGA-Beamten und zu den Anschlägen auf die
FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk Schritte gesetzt?
Wenn ja, welche? Welche Vorbereitungen bzw. Maßnahmen werden für
die am kommenden Wochenende geplanten Großdemonstrationen getroffen,
um die österreichische Bevölkerung vor allfälligen Gewalttätigkeiten
und Ausschreitungen schützen zu können?
Treten Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung
darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern,
die Teilnahme an
Demonstrationen verboten sein soll ("Vermummungsverbot")?
Wenn ja, wann werden Sie diesbezügliche Maßnahmen setzen?
Wenn nein, warum nicht?
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat Tel.: (01) 40 110
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