Demonstration 21.4.2001
Bahnhof Feldkirch, 15 Uhr 15
Der 20. April wird auch heute noch von vielen RechtsextremistInnen als
"Hitlers Geburtstag" gefeiert. Wir nehmen dieses Datum zum Anlaß,
um gegen Rassismus und rechte Gewalt in Vorarlberg zu demonstrieren.
Stoppt die rechte Gewalt!
Daß Vorarlberg in Punkto rechter Gewalt keine Insel der Seligen
ist, haben die Vorkommnisse im letzten halben Jahr gezeigt. So überfielen
am 23.12.2000 etwa 20 rechtsextreme Skinheads aus dem Umfeld der Neonazigruppe
Blood&Honour das Lokal "Rast(h)aus" in Koblach. Dabei schlugen
sie u.a. mit Bierflaschen und Aschenbechern so brutal auf die anwesenden
Jugendlichen ein, daß zwei Personen mit schweren Kopf- und Gesichtsverletzungen
stationär ins Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert werden mußten.
Mehrere weitere Jugendliche wurden verletzt und die Einrichtung des Lokals
zerstört.
Blood&Honour Vorarlberg verfügt über gute Kontakte ins
benachbarte Ausland und konnte auf das erste große Rechtsrockkonzert
im letzten August etwa 250 rechtsetxreme Skinheads nach Vorarlberg mobilisieren.
Zum rechtsextremen Netzwerk gehört u.a. das Blood&Honour - Magazin
Österreich. In Deutschland wurde Blood&Honour im September des
letzten Jahres nach dem Vereinsgesetz verboten, was in Österreich
nicht möglich ist (die B&H-Division Österreich ist nicht
als Verein angemeldet).
Doch nicht nur im Oberland gibt es gewaltbereite Skinhead-cliquen. Auch
im Raum Dornbirn bildete sich in den letzten zwei Jahren eine größere
rechtsextreme Skinheadszene aus. Ihre Gewaltbereitschaft stellte sie zuletzt
am 3. März unter Beweis, als Naziskinheads einem türkischen
Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Gesicht schossen, weitere Jugendliche
verletzten und einen Kebap - Treff verwüsteten.
Insgesamt nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten in ganz Österreich
erheblich zu. Das Innenministerium spricht gar von einem "Wiederaufleben
rechtsextremer Gruppierungen". Der gesellschaftliche Rechtsruck durch
die Einbeziehung der ausländerfeindlichen FPÖ in die Regierung
scheint auch gewaltbereiten RechtsextremistInnen einen neuen Auftrieb
gegeben zu haben. In Vorarlberg äußert sich dies durch die
Zunahme von brutalen Gewalttaten und durch die bessere Vernetzung der
Szene im Bodenseeraum.
Vorarlberg darf nicht zur Drehscheibe rechtsextremer Aktivitäten
aus der Bodenseeregion werden! Setzt ein Zeichen gegen Nazikonzerte &
rechte Gewalt und kommt auf die Demonstration!
Rassismus bekämpfen!
Beim Blick auf gewalttätige Übergriffe durch rechtsextreme
Jugendgruppen sollten aber auch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
nicht vergessen werden. Rassismus ist in unsere Gesellschaft keine "Randerscheinung"
und äußert sich nicht nur in den ausländerfeindlichen
Parolen der FPÖ. Ob Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und bei der
Wohnungssuche ("Nur für Inländer"), ob fehlendes Wahlrecht
oder fremdenpolizeiliche Schikanen - "AusländerInnen" sind
einer Vielzahl von Vorurteilen und Benachteiligungen ausgesetzt. Diese
abzubauen verhindert nicht nur die FPÖ. Auch SPÖ und ÖVP
haben in den letzten Jahren die Gesetze verschärft und zur Kriminalisierung
von Flüchtlingen beigetragen.
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung finden in Österreich
in unterschiedlichsten Formen Ausdruck - angefangen von "Judenwitzen"
und ausländerfeindlichen Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen wie in Dornbirn. Von Gerichtsprozessen mit "anonymisierten
ZeugInnen" und ohne Sachbeweise gegen angebliche "schwarze Drogendealer"
bis hin zur "Schubhaft" (bis zu sechs Monate für ein Verwaltungsvergehen
und ohne Straftat!) und zur tödlichen Abschiebung von Marcus Omofuma.
Dabei werden die Grenzen seit Jahren "dichtgemacht" und Flüchtlinge
kriminalisiert. Die EU garantiert zwar den freien Kapitalverkehr - für
Flüchtlinge/Menschen wurden und werden jedoch immer neue Grenzen
errichtet. In Österreich ist es inzwischen fast unmöglich, als
politisch oder religiös verfolgter Flüchtling Asyl zu bekommen
- eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt!
Gegen die "Festung Europa" - Kein Mensch ist illegal!
Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Demo: 21.4.2001 Bahnhof Feldkirch, 15 Uhr 15
Kein Alkohol auf Demonstrationen!
Trommeln, Trillerpfeifen und andere Lärmgeräte nicht vergessen
Die Homepage ist jetzt aktualisiert, es gibt eine neue Seite zur Antifademo
und neue MP3`s. Bis Ende April werden neue Seiten über das WEF in
Salzburg und über unsere neuen Aufkleber (werden diese Woche kopiert)
dazukommen.
www.kvsaegefisch.at