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01 Initiative für sofortige Neuwahlen eingebracht
From: <neuwahlen@hotmail.com>
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Am Dienstag, 5.3. 2002 wurde nach einer Pressekonferenz (s.
www.neuwahlen.at) die BürgerInnen-Initiative Neuwahlen im Parlament
eingebracht. 565 Unterschriften wurden an den Vizedirektor der
Parlamentsdion übergeben (das sind die erforderlichen + Reserve).
Wir sammeln bereits weiter Unterschriften; je mehr sich aktiv beteiligen,
desto mehr Menschen erfahren davon und können unterschreiben, wenn sie
wollen. Jede Stimme zählt. Wann Unterschriften im Parlament nachgereicht
werden, besprechen wir beim nächsten offenen Treffen der BI:

* Freitag, 15. März: - BI Neuwahlen, offenes Treffen, 17h Amerlinghaus

auf der homepage alles zum Unterschreiben und Sammeln nötige
aus dem Pressematerial:
Angelobungsformel der NR-Abgeordneten:

"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und
volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und
gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Merkmale einer Willkürherrschaft in Österreich sind:

* wenn Gesetze beschlossen werden, obwohl Verfassungsjuristen schwere
Bedenken äußern, (Beispiel: Änderung der Struktur des Hauptverbandes der SV:
"verfassungwidrig, demokratiepolitisch bedenklich", eine willkürliche
Regelung, "Reines Machtkalkül", das Verfassungsgutachten i.A. der
Wirtschaftskammer: "schwere Bedenken" es werde "gegen elementare Grundsätze
des Rechtsstaates" verstoßen. Das rechtliche Verhältnis ... werde in
willkürlicher Weise verzerrt und durch Machtstrukturen ersetzt (ähnlich bei:
Militärbefugnisgesetz, Strafprozessreform)
*wenn sich der Sozialminister das Recht verschafft, der SV ihre
Informationen vorzuschreiben, bzw. sich einmischt in Finanzfragen
*wenn Gesetze so abgefaßt werden, daß deren Auslegung im Belieben ist
(Informationssicherheitsgesetz, Sozialversicherungsgesetz)
*Wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird bei Rechtsverletzungen
*wenn vermutliche Gesetzesbrüche der exekutiven Gewalt aus der Welt
geschafft werden, indem Gesetze eben geändert werden (Absetzung des
Präsidiums des HV im Februar 2001)
*Wenn Gesetze, die Arbeitnehmer betreffen, ohne Zustimmung der
Arbeitnehmervertreter beschlossen werden, ja sogar gegen heftigsten Protest.
*Wenn die Macht sich selbst kontrolliert, sie andere Kontrolle ausschließt
(Ablehnung von Untersuchungsausschüssen, "Überprüfungs- und
Rechtsschutzverfahrens", vorenthalten werden)
*Wenn verzweifelt geäußerte Anliegen von BürgerInnen keine Chance auf Gehör
mehr haben (Beispiel: Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Postamtsschließungen)
*Wenn massiv vertretene Anliegen großer Bevölkerungsteile einem Teil der
Macht "wurscht" sind (FPÖ-Klubobmann zur ÖGB-Urabstimmung)
*Wenn der Kitt der Koalition nicht mehr das Vertrauen der BürgerInnen,
sondern einzig der Wille zum Machterhalt ist (Standard)
*Wenn auch das geschriebene und unterfertigte Wort nicht mehr gilt
(Präambel)
c.r.

Warum BürgerInnen-Initiative?

Zur Erinnerung:
Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Regierung den politischen
Willen des Volkes repräsentiert. So haben wir es schon in der Schule
gelernt.

Wir nehmen nicht hin, dass wir als BürgerInnen dieses Landes keine
Möglichkeit haben sollten, unsere politische Befindlichkeit mitzubestimmen.
Denn: das käme einer Ohnmacht, einer Selbstaufgabe gleich, der wir uns in
keinem Falle hingeben und schon gar nicht beugen wollen.

Wir fühlen uns von dieser Regierung in keinter Weise vertreten; weder im
Inland, noch im Ausland. Wir fühlen uns von ihr verhöhnt, verraten und es
käme einem Zynismus gleich, wollten wir eine Regierung /gewählt/ haben, die
uns aller bisherigen sozialen Errungenschaften beraubt und einen großen
Teil der Bevölkerung an die Armutsgrenze führt. Schon alleine die Angst vor
Arbeitslosigkeit - und mit Angst wird in dieser Koalitions-Regierung
permanent gespielt ("Die Hand, die einen füttert beißt man nicht") -
ermöglicht die Kontrolle über die Löhne...! oder wie anders sollten wir es
auffassen?
Unsere Geduld ist am Ende.Wir fordern daher unverzügliche Neuwahlen.
e.d´.
Wir fordern sofortige Neuwahlen

Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung: "Wenn Mächtige Drohungen
ausstoßen, ist Widerstand angesagt." (Barbara Helige, Präsidentin der
Richtervereinigung)

Von Anfang an war fraglich, ob die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition auch dem
WählerInnenwillen vom Oktober 1999 entsprach, da im Wahlkampf anderes
zugesichert worden war.
Inzwischen sind 33% der ÖsterreicherInnen für sofortige Neuwahlen, eine
Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach Wahlen befürworten nur 28% (s.
Gallup-Umfrage vom Jänner 2002). Dies und die Tatsache, dass sich die
österreichische Regierung in großem Umfang in die Geiselhaft von
FPÖ-Altparteiobmann Jörg Haider begeben hat, macht es notwendig zur
Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie Neuwahlen zu fordern.

JÖRG HAIDER
Es vergeht kaum eine Woche ohne Angriffe des Kärntner Landeshauptmannes auf
den
Rechtsstaat. Nach den wiederholten Ausfällen Jörg Haiders ist
Wachsamkeit und ein klares Auftreten gegen seine Angriffe auf den
Rechtsstaat notwendig. Das gilt nicht nur für alle politischen Parteien
sondern auch und im Speziellen für die Zivilgesellschaft.

BUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL
Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Bundeskanzler schweigt, denn
dadurch verharmlost er die Aussagen und macht sie salonfähig. Er nimmt zur
Kenntnis, dass Haider im Namen des österreichischen Volkes einem
Massenmörder die Hand schüttelt und hält sich zurück. Er hat Haider nicht
domptiert, sondern hat ganz im Gegenteil den blauen Köder längst geschluckt
und hängt hilflos an der Angel. Das Schweigen des Bundeskanzlers ist
demokratiepolitisch gefährlich.

Was gefährdet den Rechtsstaat?

1. Einflussnahme auf Justiz
Der Offene Brief der Richterschaft
Die Richterschaft setzt sich gegen die Angriffe der FPÖ auf die Justiz zur
Wehr und unterstreichen ihre Unabhängigkeit. Rund 1.300 RichterInnen und
StaatsanwältInnen - das sind mehr als zwei Drittel der insgesamt 1.800 -
haben einen Offenen Brief unterschrieben. Darin werden "Versuche, die Justiz
der Politik dienstbar zu machen" entschieden zurückgewiesen und "alle
Repräsentanten dieser Republik" aufgefordert, dies auch zu tun.
Unabhängigkeit und Gewaltentrennung sind in Gefahr, wenn mit unverhohlenem
politischem Druck auf laufende Verfahren Einfluss genommen werden soll",
warnen die Unterzeichner.
2. Einschüchterungswelle gegen Kritiker der FPÖ und der
FPÖ-Regierungsbeteiligung. Jörg Haider fordert, dass sich Politiker nicht
mehr regierungskritisch äußern dürfen.
Die vorgeschlagenen Sanktionen reichen bis zur Strafverfolgung und der
Aberkennung von Mandaten.
3. "Maulkorb" für Wissenschafter und Journalisten
Es häufen sich die Klagen vor Strafgerichten, die Aussagen über den
"autoritären" und "rassistischen" Charakter der FPÖ unterbinden sollen, die
den Konsens der historischen, sozial-und sprachwissenschaftlichen Forschung
artikulieren (Verfahren gegen Anton Pelinka, Wolfgang Neugebauer und Hans
Rauscher) Diese Vorgänge verstoßen gegen das Demokratiegebot der
Bundesverfassung und stellt eine Kriminalisierung politischer und
wissenschaftlicher Kritik dar.
Susanne Jerusalem

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02 Künstler/innen-Aufruf "Integrationsvertrag"
Von: Gerhard Ruiss [mailto:gr@literaturhaus.at]
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Mit der Bitte um Weiterleitung und Unterstützung!

Aufruf an die Österreichische Bundesregierung von

Peter Rosei, Gerhard Ruiss, Robert Schindel, Gerhard Kofler, Margret
Kreidl, Lucas Cejpek, Martin Krusche, Barbara Stuewe-Essl, Juliane
Alton, Heinz Lunzer, Werner Richter, Brigitte Rapp, Peter Paul Skrepek,
Sebastian Weissenbacher, Sylvia Treudl, Johanna König, Hahnrei Wolf
Käfer, Barbara Neuwirth, Gabi Gerbasits, Hilde Berger, Zuzana Brejcha,
Martin Wassermair, Daniela Koweindl, Heidi Pataki, Josef Haslinger,
Peter Paul Wiplinger, Ludwig Laher, Helmuth A. Niederle, Gerhard
Altmann, Maria Anna Kollmann, Gerald Raunig, Adele J. Gindlstrasser,
Tomas Friedmann, György Dalos, Doris Kloimstein, Ilse Kilic, Helga
Anderle, Gaby G. Blattl, Jörg Stelling, Sabine Gruber, Eva Brenner, Kurt
Brazda, Manfred Chobot, Alois Eder, Doron Rabinovici, Ursula
Kubes-Hofmann, Peter Turrini, Silke Hassler, Claudia Bosse, Karin
Ballauff, Martina Kropf, vera Zwiauer, Jürgen Lagger, Traude Korosa,
Utta Roy-Seifert, Walter Kohl, Eva Rossmann, Lore Heuermann, Brigitte
Ratzer, Alexander Barasits, Elfriede Jelinek, Andrea Hummer, Bernhard
Hummer ...

IG Autorinnen Autoren, Grazer Autorenversammlung, IG Freie
Theaterarbeit, Dokumentationsstelle für neuere österreichische
Literatur, Literaturhaus, Übersetzergemeinschaft, IG Bildende Kunst,
Musikergilde, IG Kultur Österreich, Dachverband Filmschaffende,
konsortium.Netz.kultur, IG Architektur, Kulturpolitische Kommission,
Literaturhaus Eizenbergerhof Salzburg, VOICE - Verein der Sprecher und
Darsteller, Experimental Theater, Verband der Kameraleute,
Rosa-Mayreder-College, Sic! Forum für Feministische Gangarten, ULNÖ -
Unabhängiges Literaturhaus NÖ, Theatercombinat, Milena Verlag, Radio FRO
...

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung auf:

. Nehmen Sie den "Integrationsvertrag" zurück!
. Treten Sie in Gespräche und Verhandlungen mit den
Integrationseinrichtungen und repräsentativen Vertretungen von
nicht-EU-ausländischen Bevölkerungsgruppen in Österreich zur Erhebung
der Bedarfslage und Gestaltung von Integrationsmaßnahmen ein! .
Enthalten Sie sich jeder weiteren pauschalen Herabsetzung unserer
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger! . Machen Sie eine
Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient! . Setzen Sie
intelligente Akte anstatt die ins Land geholten Billigarbeitskräfte, die
in der globalen Weltwirtschaft ausgedient haben, zu bekriegen!

Ein Integrationsvertrag, der keiner ist, dubiose Deutschkurse und ein
defekter Bevölkerungsbegriff

"'Die Kritik der Caritas und der Diakonie ist nichts wert.' Andreas
Khol, VP-Klubchef, läßt sich den Integrationsvertrag von den Kirchen
nicht vermiesen." (Tiroler Tageszeitung, 7.3.2002)

Es ist schlecht bestellt um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich, wenn
die Vertreter des Staates nicht mehr wissen, daß der Staat keine
Verträge anbietet, sondern Gesetze und Verordnungen erläßt. Es ist
schlecht bestellt um das österreichische Bildungswesen, wenn der Staat
auf Zwangsmaßnahmen und Zwangsbeglückung statt auf Bildungspolitik und
Motivation setzt. Es ist schlecht bestellt um das Rechtsempfinden in
Österreich, wenn der Staat eine auferlegte Zahlungsverpflichtung mit
einem von ihm festgestellten "Bildungserfolg" für eine
Integrationsmaßnahme hält.

Wir legen keinen Wert darauf, als die bei der Vorstellung des
"Integrationspakets" von Innenminister Strasser so apostrophierte
"Elite" (ORF-Nachrichten, 4.3.) zu gelten, wenn wir aber schon mit
diesem Begriff belegt werden, so wollen wir mit aller Deutlichkeit
feststellen, daß sich, genauso wie sich keine Elite ihr Volk und kein
Volk seine Elite, sich auch keine Politik ihr Volk und ihre Elite
aussuchen kann. Wenn wir den "Integrationspaketarchitekten" Westenthaler
und Innenminister Strasser richtig verstanden haben, so wird mit dem
"Integrationspaket" weder dem Willen einer "dumpfen Volksmeinung" noch
den Ansprüchen einer "Elite" Ausdruck verliehen. Wir bezweifeln mit
aller Deutlichkeit, daß das "Integrationsvertragspaket" Innenminister
Strassers und des "Integrationspaketarchitekten" Westenthaler die
Meinung und den Willen eines von ihnen herbeizitierten Volkes
widerspiegelt, sondern sehen vielmehr einen Argumentationsnotstand, der
mit der Stimme des "wahren Österreichers" zu uns sprechen will.

Dieser "Integrationsvertrag" ist nicht der Ausdruck einer Politik, die
nach Lösungen, sondern Ausdruck einer Politik, die dringend nach
Erfolgen sucht, er hat keinen anderen Inhalt, als ein "Ergebnis" zu
liefern. Und um zu diesem "Ergebnis" zu kommen, ist jede Krücke recht.

Wir lehnen dieses Ergebnis eines als Erlernen der deutschen Sprache
getarnten Druckmittels ab, wir verwahren uns gegen diesen Mißbrauch im
Umgang mit Sprache und dagegen, daß es um das Erlernen von Sprache gehen
soll, während es lediglich um eine Möglichkeit der sozialen Repression
geht. Wir machen darauf aufmerksam, daß eine große Zahl der in
Österreich lebenden Intellektuellen aus "Ausländern" besteht, die nicht
aus EU-Ländern stammen und deren Ausbildungsstand und Kenntnisse nicht
selten die von Angehörigen der österreichischen politischen Elite
übertreffen. Wir verwahren uns auf das Entschiedenste gegen die
wiederholten und auch in diesem Zusammenhang wieder auftretenden
Beleidigungen der zahlreichen in Österreich lebenden
Schriftsteller/innen, Künstler/innen und Wissenschaftler/innen, die
nicht aus Österreich oder aus den EU-Ländern stammen, sondern nach
Österreich zugezogen sind und gemeinsam mit den in Österreich geborenen
oder aus den EU-Ländern stammenden Kolleginnen und Kollegen seit vielen
Jahrzehnten Österreich einen Ruf verleihen, den die österreichische
Regierung nicht einmal ansatzweise herzustellen in der Lage ist.

Wien, März 2002
Koordination: Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren

PS: Es gibt noch andere Indizien dafür, daß es hier nicht um das
Erlernen der deutschen Sprache geht. So wurden Förderungen von
Deutschkursen für Ausländer gestrichen, wodurch beispielsweise der
Wiener "Club CI" am Yppenplatz seine Deutschkurse einstellen mußte, die
insbesondere für schwache Einkommensgruppen konzipiert waren.

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03 freiwillige HelferInnen bei Veranstaltungen Sozialstaat Österreich
dringend gesucht
From: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Liebe UnterstützerInnen,

für folgende Termine suchen wir noch freiwillige HelferInnen:

* DRINGEND und leider kurzfristig: Frauentag, 8.3. also morgen, ab
10-12 Uhr zum Flugblätter-verteilen bei der Riesenrad-Aktion im Prater
(Gondel ist gemietet für Pressebrunch, nicht zum Übersehen; Material vor
Ort)
* EBENSO DRINGEND: nach wie vor suchen wir InterviewerInnen, die
anhand eines Fragebogens Interviews zum Volksbegehren mit StudentInnen
durchführen (muss bis 15.3. abgeschlossen sein)
* Infotisch am So, 10.3, ab 18.30 Uhr im Haus der Begegnung bei
einem Treffen der islamischen AkademikerInnen mit Stephan Schulmeister,
ab 18.30 Uhr, Otto Bauer Gasse, 1070 Wien
* Mo 11.3.: Verleihung des Bruno Kreisky Preis, Historisches
Museum Wien, Karlsplatz 5, 1010 Wien, ab 17.30 Uhr, Betreuung eines
Infotisches
* Mo 11.3.: Vortag in der BOKU, "Warum brauchen wir den
Sozialstaat" mit Gerhard Kohlmaier, Im Rahmen der Visionale 2002; Boku,
Peter-Jordan Str. 82, 1190 Wien, ab 18 Uhr
* Fr, 15. 3 (am Stephansplatz) und Sa, 16.3 (am Viktor Adler
Markt).: Speaker´s Corner; Verteilung von Flugblätter

Bitte um Rückmeldung ! Vielen herzlichen Dank für die bisherige
Unterstützung !!
Bitte um Weiterleitung ! Danke

Herzliche Grüße,
Eva Bachinger

Für Fragen und Rückmeldungen bin ich auch am Handy erreichbar 0664- 99
87 602, weil ich morgen vormittags im Prater bin und nachmittags am
Stephansplatz

Koordinationsbüro "Sozialstaat Österreich"
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 * Fax 01/595 50 41 * Hotline 0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage http://www.sozialstaat.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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04 8. März 10 uhr Ballhausplz/Volksgartennische
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
<dieinitiative@gmx.at>
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> ist wichtig das muslimischer Frauen dabei sind
> Soziales/Termin/Integration/Gesellschaftspolitik
> 8.März - Protest gegen Integrationsvertrag: "Wir alle sind
> Schlüsselkräfte"
> Utl.: Aktion von Integrationsfonds und Migrantinnenvereinen am
> Ballhausplatz =
> Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März
> wird der Wiener Integrationsfonds gemeinsam mit Wiener
> Migrantinnenvereinen eine Protestaktion gegen den sogenannten
> "Integrationsvertrag" der Bundesregierung veranstalten.
> Die bereits bestehende rechtliche Schlechterstellung von
> Zuwanderinnen wird durch das von ungeheurem Zynismus getragene
> Spracherwerbsdiktat der Regierung weiter verschärft. Frauen sind
> durch die Tatsache, dass sie jahrelang über keinen eigenen
> Aufenthalts- und Beschäftigungstitel verfügen, lange Zeit vom
> Arbeitsmarkt gänzlich ausgeschlossen. Wie sollen sie also 50% der
> Kosten für die Zwangsdeutschkurse tragen? Andererseits gibt es
> Zuwanderung zu Erwerbszwecken nur mehr für Schlüsselkräfte.
> Um gegen diese menschenverachtende, diskriminierende und
> frauenfeindliche Politik der Regierung öffentlich aufzutreten, laden
> Wiener Migrantinnenvereine und der Wiener Integrationsfonds unter dem
> Titel "Wir alle sind Schlüsselkräfte" am Freitag, dem 8. März um 10
> Uhr am Ballhausplatz/Volksgartennische zu einer Protestversammlung
> ein. Sichtbares Zeichen wird ein von den Frauen getragener
> Riesenschlüssel sein. Ziel der Aktion ist es, der "ersten" Frau in
> der Bundesregierung, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, ein
> Forderungspaket der Wiener Migrantinnenvereine und des
> Integrationsfonds zu übergeben. gph/schluss
> Rückfragehinweis:
> Gaby Philipp
> Pressereferentin
> Wiener Integrationsfonds:
> Tel.: 4000/81547
> mailto:g.philipp.wif.wien.at

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05 Internationales Fest zum Frauentag
From: Internationales Aktionskomitee <INAKKO@gmx.at>
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AUSSTELLUNG ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG:
"FRAUEN IM KAMPF FÜR EINE FREIE WELT"

Eröffnungsveranstaltung:
Samstag, 9. März 2002
18.00 Uhr

Afro-Asiatisches Institut (KHG) Salzburg
Wr.-Philharmoniker-Gasse 2

Programm:
Diskussion
Marieta Veliz Delgado (Kuba): Lieder aus Lateinamerika
Kinderprogramm: Trommelworkshop mit Suhriddin Chonov
Disco mit DJ'Ndiaye

Eintritt frei!
Frauen und Männer willkommen!

Veranstalter: Internationales Aktionskomitee Salzburg

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06 Sonntag im Vorstadtzentrum: Die Situation der Frauen im arabischen
Raum
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Sonntag, 10. März 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Zwischen Schleier und Gewehr
Die Situation der Frauen im arabischen Raum

Spätestens seit dem Krieg in Afghanistan geistert das Bild von den
unterdrückten
Frauen in den arabischen und islamischen Ländern durch die westlichen
Medien.
Doch auch hier wird, wie immer, mit zweierlei Maß gemessen. Zynisch wurde
das
Elend der Frauen in Afghanistan zur Rechtfertigung der Bombardierungen
verwendet, während der Status der Frauen als Mensch zweiter Klasse in
pro-westlichen arabischen Ländern, allen voran in Saudi-Arabien, niemanden
zu
interessieren scheint.

Sonja Duleimi kommt aus dem Irak. Sie wird nicht nur von den verheerenden
Lebensbedingungen berichten, in denen Frauen in dem vom Krieg verwüsteten
Land
sich und ihre Kinder durchbringen müssen, nicht nur die tägliche
Besatzungsrealität der palästinensischen Frauen schildern, sondern auch von
kämpferischen Frauen sprechen, die in den verschiedensten arabischen Ländern
mutig und entschlossen am Befreiungskampf teilgenommen haben und teilnehmen.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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07 Lesung spanisch-deutsch 19.März 2002
Von: "Barca de Papel" <yarumos@schreibzimmer.de>
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> Autores Latinoamericanos en Austria - ALA
> y el Instituto Austríaco para América Latina
>
> Lateinamerikanische AutorInnen in Österreich ALA
> und das Österreichisches Lateinamerikainstitut LAI
>
> invitan al RECITAL BILINGÜE
> laden ein zur ZWEISPRACHIGEN LESUNG
>
> COLOMBIA~AUSTRIA
> Poetas contemporáneas
> Zeitgenössische Lyrikerinnen
>
> Martes, 19 de marzo, de 2002, 19:30
> Dienstag 19.März 2002, 7.30 pm
>
> Europasaal, Türkenstr. 25, 1090 Wien
>
> Margarethe HERZELE
> Beatriz FREYDELL
> Elisabeth SCHAWERDA
> Liesbeth HADDAD-KIRCHL
> Lauren MENDINUETA
>
> Übersetzungen: Beatriz Freydell, Wolfgang Ratz
>
> --------------------------------------------
> Autores Latinoamericanos en Austria ALA
> Lateinamerikanische AutorInnen in Österreich
> --------------------------------------------
> http://habitantes.elsitio.com/labarcadepapel/
>
> ------------------------------------------------------------
> gesendet durch Schreibzimmer.de - Ihr Literaturnetz im Internet
> http://www.Schreibzimmer.de - Der Service für Autoren von Morgen.

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08 Koordinationstreffen gegen Neonazidemo
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Auf mehreren deutschsprachigen Internet-Seiten rufen Rechtsextreme
rund um die Kameradschaft Germania für den 13. April in Wien zu einer
Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht.
Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" auf. Einem solchen
Vorhaben muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Darum rufen wir zu einem ersten Vorbereitungstreffen zur Koordination
von Gegenaktivitäten auf.

Zeit: Samstag 16. März, 15:00
Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Kein Fußbreit den Faschisten!

AL- Antifaschistische Linke # Rosa Antifa Wien (RAW)
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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09 Unzucht oder Menschenrecht?
From: RA Dr. Helmut Graupner <hg@graupner.at>
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Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner
Unzucht oder Menschenrecht?
Sexualität und Recht im dritten Jahrtausend

Universität Innsbruck
Wahlfachstudiengang Interdisziplinäre Sexualwissenschaft
(Koordinator: Ao. Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner)

15.03./16.03.2002
Seminarraum 5 (VI Stock, Bruno-Sander-Haus)
26./27.04.2002
50101/1, 1. Stock Geiwi-Turm
jeweils 10.00-17.00
(Lv.Nr.: 601029)

Inhalt: In den Augen des Rechts ist Sexualität traditionell etwas zu
Bändigendes, vor dem die Rechtsunterworfenen geschützt werden müssen. Wenn
auch
heute niemand mehr für "widernatürliche Unzucht" verbrannt oder für
Selbstbefriedigung in die Verbannung geschickt wird, so ist die negative
Grundeinstellung des Gesetzgebers zu Sexualität und geschlechtlicher Lust in
unserer Rechtsordnung doch immer noch allgegenwärtig. Einseitig wird nur die
Freiheit vor Sexualität geschützt. Erst in jüngster Zeit entwickelt sich die
Überzeugung, daß auch die Freiheit zu Sexualität ein schützenswertes
(Grund)Recht ist. Dieses neu erkannte Menschenrecht ist aber von einer
konsequenten Umsetzung und Respektierung noch weit entfernt. In Form von
theoretischen Erklärungen und illustrativen Fallbeispielen soll deshalb der
gegenwärtige Umgang unserer Rechtsordnung mit Sexualität in all seiner
Widersprüchlichkeit dargestellt und künftige Entwicklungsmöglichkeiten
diskutiert werden.

http://www.uibk.ac.at/c/c6/c601/wahlfach/rtfss02/sexualwissSS02.rtf
http://www.uibk.ac.at/c/c6/c601/wahlfach/rtfss02/index.html
http://www.uibk.ac.at/c/c6/c601/wahlfach/index.html

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10 arovell (1)
Von: "Arovell Gosau \(Jaeg\)" <arovell@arovell.at>
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> Arovell newsletter märz 2002
>
> arovell freunde und bekannte
>
> der frühling kommt.
> und mit ihm wieder die kunst und die literatur.
>
> es rührt sich wieder allerhand, bei euch/bei mir.
>
>
> 1
> die neue arovell buch auflage 2002 ist gerade im druck. dauert noch rund 2
> wochen.
>
> 2
> arovell autoren lesen:
> do 7. märz 2002, lesen:lit-gasthof urbanides urfahr linz oö, reibenberger,
> wiesauer, pizatto. 19h30
> fr 5. april lesen: litgasthof alte welt nahe hauptplatz linz, 19h30,
> tschautscher und spoliti.
> mi 10. april. lesen: pizatto, herbert reiter, fritz huber, in salzburg,
> weihergut galerie, biberngasse 19h15
> sa 13. april. lesung. herbert reiter. altenmarkt, im kultursaal, 20h
> mi 24. april. lesung. martina sens, in: ried i.i. oö, 19h30, bildunsghaus
> st. franziskus
> mo 10. juni, lesung. stifterhaus. arovell-abend miot autoren, 19h30
>
> 3
> ich hatte das vergnügen in salzburg ein gediegendes privatkonzert zu
hören.
> neue musik, 2 std. mit internationalen musikern.
>
>
> www.arovell.at (ganz neu und frisch und alles funktioniert, un dich kann
> euch texte und bilder hineinsetzen)
>
>
> beste grüße
> viel erfolg IN UND UM DIE KUNST HERUM
>
> euer
>
> paul jaeg aus gosau oö

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11 VERANSTALTUNGEN IM MÄRZ!!!!
From: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
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Liebe FreundInnen und GenossInnen!

Wir möchten Euch gerne auf unsre nächsten Veranstaltungen hinweisen:

Samstag, 16. 3. 2002, ab 19 Uhr im Infoladen:
Was ist eigentlich Anarchosyndikalismus?
über die fast vergessene Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft
mit GenossInnen von der deutschen "Freien ArbeiterInnnen Union" sowie einer
Genossin aus Frankreich.
antikapitalistisch und antiautoritär organisiert, für die Selbstorganisation
in der Schule, der Universität und am Arbeitsplatz

Freitag, 22. 3. 2002, ab 19 Uhr im Infoladen:
Chile
Vortrag mit Natascha Haprichkov, die in den 70ern im Widerstand gegen die
Pinochet-Diktatur organisiert war, sowie Christian Caballero Haprichkov, der
heute in der großen anarchistischen Bewegung Chiles aktiv ist. Anschließend
gemütlicher Abend mit chilenischer Musik und Emplanadas (und Bier)!

Freitag, 5. 4. ab 19.30 im Kulturzentrum KAPU in Linz!!!
Die Benes-Dekrete
Eine Geschichtslektion für ÖsterreicherInnen
Vortrag und Diskussion

Bei allen Veranstaltungen Eintritt frei!
Bald wieder jeden Dienstag Frauencafe: Interessentinnen bitt` schen melden.

Vorschau für den schönen Mai:
1. 5. 2002, ab 10.30 am Blumauerplatz/Linz: 1. Mai-Demo!
16. 5. 2002: Konzert mit Distemper (Ska-Punk aus Moskau) u. a. im Fred
Sega/Wels

Infoladen Wels
Spitalhof 3
4600 Wels
Tel. 07242/55649
Öffnungszeiten: Mi, Do 14 - 18, Fr 14 - 22 Uhr

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12 Sofa-Talk zur Globalisierung
From: Christa Hauk <c.hauk@eunet.at>
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und hier auch ein Beitrag über die sofa-talk-reihe für MUND:

Schöne neue Welt?
Sofa-Talk statt Podiumsdiskussion

Am 10.3.2002 beginnt in Wien eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema
Globalisierung. Die Sofa-Talk-Reihe "Schöne neue Welt?!" findet im
Keller des WIRR statt und verdankt ihren Namen den gemütlichen Sofas,
die auf junge, kritische Leute warten.

Die Sofa-Talks bieten Info aus erster Hand zu den Themen Weltwirtschaft,
Überwachung, Asylpolitik, Biotechnologie und globaler Kultur. Neben
ExpertInnen aus dem Inland kommen auch internationale Gäste - Andy
Müller-Maghun (Chaos Computer Club, Berlin, Präsident ICANN) und Faith
Wilding (SubRosa, USA, Cyberfeministin) - nach Wien.

Die Grünalternative Jugend Wien lädt alle ein, die ihre Gedanken,
Wünsche, Meinungen pro und contra Globalisierung diskutieren und selber
aktiv werden wollen.

10.3.2002, 19:00, <http://www.wirr.at> WIRR, Burggasse 70, 1070 Wien.
. "Capitalism stole my virginity"
Was bitte ist Neoliberalismus, IWF, WTO, usw.?

. Es diskutieren:
Cornelia Staritz, ATTAC Österreich, Leiterin der Arbeitsgruppe
Entschuldung

Leon Lenhart, Geschäftsführer TransFair Österreich

Hans Weiss, Autor, "Schwarzbuch Markenfirmen"

. Moderiert von:
Marie Ringler, Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete,
Kultursprecherin der Wiener Grünen

Die weiteren Termine:
14.4.2002, 19:00, WIRR
. "Make me lose control"
Überwachung jederzeit und überall?! Welche Rechte hab ich eigentlich
noch?

26.5.2002, 19:00, WIRR
. "Sexless and incorrigible"
Reproduktionsmedizin, Bevölkerungspolitik, Eugenik & Co.

23.6.2002, 19:00, WIRR
. "Respect - just a little bit...!"
Fortschrittliche Asylpolitik?! Was kann ich tun?

22.9.2002, 19:00, WIRR
. "Running Sushi"
Corporate Culture. Das Ende des Provinzialismus.

Homepage zur Veranstaltungsreihe: <http://www.gajwien.at/sofa>
www.gajwien.at/sofa

Weitere Informationen:
Grünalternative Jugend Wien
Lindengasse 40, 1070 Wien
Bürozeiten: Mo, Mi, Fr 13:30 - 19:00 Uhr; Di 09:30 - 12:00 & ab 17:30
Uhr; Do 10:00 - 15:00 Uhr
Plenum: Di 19:30 Uhr
Tel: 01/52125/242 od. 243
Fax: 01/526 91 19 ("für GAJ" draufschreiben)
visit our site: <http://www.gajwien.at> www.gajwien.at
e-mail: <mailto:gajwien@gajwien.at> gajwien@gajwien.at

Im Auftrag der GAJ,

mit lieben Grüßen
Christa Hauk

hauk communications
Stuckgasse 9/1
1070 Wien
mobil: 0699/121 373 06
mail: c.hauk@eunet.at

================================================
13 Que(e)r-Beisl-Termine im Maerz
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================

Hallo liebe Leute!

Reichlich verspaetet gibt es dieses Monat das Que(e)r-Beislprogramm,
wir geloben allerdings Besserung...

Bis bald also ;-)

eure BeislmacherInnen

+++

Gilt fuer alle Veranstaltungen:

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr (bitte puenktlich!!!), Beislbetrieb von
18:30-24:00 Uhr

Der Eintritt ist immer kostenlos!!!

+++

Mittwoch 13. Maerz:

Spieleabend

Dazwischen mal ein Spieleabend, mit reichlich gutem zum Trinken und
Essen, Gemuetlichkeit pur. (Muss auch mal sein)

+++

Mittwoch 20. Maerz:

Siegfrieds Koepfe
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an der Universitaet

Unter diesem Titel, der auf die anhaltende Praesenz des braunen
Schandflecks namens "Siegfriedskopf" in der Aula der Universitaet
Wien anspielt, hat die Redaktion der politischen Zeitschrift Context
XXI gerade eine 140seitige Broschuere herausgegeben. In mehr als 20
Beitraegen wird dort das Verhaeltnis der Universitaet zum
historischen Faschismus und dessen Kontinuitaet, die Rolle und
Funktion von Wissenschaft(erInnen) in rassistischen/antisemitischen
Diskursen, die Geschichte und aktuelle Bedeutung der Burschenschaften
und vieles mehr behandelt, ohne dass dabei der Anspruch auf
Vollstaendigkeit erhoben werden wuerde.

Vorgestellt wird die Broschuere von einigen der AutorInnen

+++

Mittwoch 27. Maerz:

Geschlechtergrenzen ueberschreiten!
Geschlechtliche Identitaet abseits der biologischen/gesellschaftlichen
Normen

Die Mehrzahl akzeptiert stillschweigend die Rolle, die ihnen die
Gesellschaft aufgrund ihres biologischen Geschlechts zuweist. Die
meisten kaemen wahrscheinlich nie auf den Gedanken, ueberhaupt
darueber nachzudenken. Andere jedoch setzen sich ganz bewusst ueber
diese Normen der Gesellschaft hinweg. Schwierig haben es all jene,
die abseits von Buehne und Szene versuchen, ihre Identitaet zu
verwirklichen, die einer - nicht immer wohlwollenden - Umgebung
gegenueberstehen und dabei oft genug erfahren muessen, dass sie
ausgegrenzt und laecherlich gemacht werden ...
Informationen und Geschichten zu Geschlechtsidentitaet,
Begriffsdefinitionen, dem "Transsexuellen Erlass",
Geschlechtsanpassung, und vielen mehr.

Vortrag und Diskussion von und mit TransX

http://www.transx.transgender.at

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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14 TschuschenPost: "Integrationsvertrag", die unendliche Geschichte
From: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
================================================

TschuschenPost am 07.03.2002
===============================
www.topone.at/tschuschenpower.htm
===============================

...inzwischen die Umfangsreichste Sammlung zum Thema "Integrationsvertrag".
In einigen Tagen auch on-line auf unserer Web-site.

01===============================
Hojac: Kindervertrag für alle Frauen ab 18
02===============================
Praxisgerechtes Integrationspaket nützt nicht nur der Wirtschaft
03===============================
AK OÖ: Ja zu Integrationsmaßnahmen - Nein zum Integrationspaket der
Regierung
04===============================
Diakonie: Wir engagieren uns für die besseren Integrationsmodelle!
05===============================
SCHWEITZER: Ausländerarbeitslosigkeit: Doppelzüngigkeit Gusenbauers
06===============================
Integrationspaket: Mainoni lobt FPÖ-Initiative
07===============================
Stoisits: Rechtlosigkeit u. Ausbeutung statt geordnete Zuwanderung u.
Integration
08===============================
Baier (KPÖ): Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jublen
09===============================
Sallmutter: "Integrationspaket" ist Rückfall in Gastarbeiterpolitik der 60er
Jahre
10===============================
KURIER-KOMMENTAR: Im Prinzip dafür, im Detail dagegen
11===============================
ELLMAUER: EHRLICHE ZUWANDERUNGSPOLITIK SCHAFFT INTEGRATION
12===============================
Kommentar: "Schein und Sein" (Von Günther Schröder)
13===============================
"Der große Wurf" (von Johannes Huber)
14===============================
Parnigoni übt scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht
15===============================
8. März - Protest gegen Integrationsvertrag: "Wir alle sind Schlüsselkräfte"
=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=

01===============================
OTS007WARUMNICHTFPÖ06.Mä302

Hojac: Kindervertrag für alle Frauen ab 18

Wien (FPÖ007) - "Die Österreicher sterben aus, darum ist der Kindervertrag
eine
praxisgerechte und zukunftsorientierte Lösung", erklärte General Hojac. Das
Model sieht vor, dass alle Österreicherinnen (ausgenommen sind alle
Neo-Österreicherinnen) ab der Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens ein
Kind zur Welt bringen müssen. Wenn sie mit 19 noch kein Kind haben, müssen
sie
100 Euro Strafe zahlen; wenn sie mit 20 noch immer kein Kind haben 200 Euro
und
mit Ende des 21. Lebensjahres 300 Euro und eine verpflichtende
Beratungsstunde
bei Bischof Krenn. Wenn auch das nichts fruchtet, sind Sanktionen - u.a.
eine
Abschiebung nach Kärnten oder eine Zwangsbefruchtung durch hochwertiges
Samengut
des Herrn Hojac - vorgesehen.

Die Proteste von progressiven Kreisen tat Hojac ab: "Was glaubt dieses
linkslinke Gesindel eigentlich? Sollen unsere anständigen und fleißigen
Österreicher aussterben und unser schönes land von Tschuschen übernommen
werden?
(fake)

Rückfragehinweise: Großhirn rechts, dann immer gerade aus nach hinten.

02===============================

OTS0211 5 WI 0367 PWK005 05.Mär 02

Wirtschaft/Politik/WKÖ/Saisonniers

Praxisgerechtes Integrationspaket nützt nicht nur der Wirtschaft

Utl.: Mitterlehner: Beschäftigung von Saisonniers sichert Existenz von
Unternehmen und somit auch inländische Arbeitsplätze =

Wien (PWK167) - "Das Integrationspaket ist eine praxisgerechte und
zukunftsorientierte Lösung, da es dem akuten Fachkräftemangel, der durch
heimische Arbeitskräfte eben nicht ausreichend abgedeckt werden kann,
entgegenwirkt und so die Existenz von vielen heimischen Unternehmen und
somit
auch von zahlreichen inländischen Arbeitsplätzen sichert. Von
Verdrängungswettbewerb und Lohndumping kann daher keine Rede sein", verwahrt
sich Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der
Wirtschaftskammer
Österreich, gegen politische Vorwürfe, die Wirtschaft sei der Hauptprofiteur
des
Integrationspaketes.

Wie bereits vom WIFO aufgezeigt wurde, benötigt die heimische Wirtschaft
trotz
der derzeit schwierigen Arbeitsmarktlage bis 2005 rund 165.000 zusätzliche
Arbeitskräfte. Bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten und Maßnahmen um Frauen,
ältere Arbeitnehmer und das Potenzial der Arbeitslosen durch
Weiterbildung/Umschulung verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird
eine
Beschäftigungslücke von 35.000 Personen weiter bestehen, die von der
Wirtschaft
nicht aus eigener Kraft gefüllt werden kann. Vor allem in einzelnen
Branchen,
wie beispielsweise bei den Fernlastfahrer, kann das AMS nur halb so viele
Arbeitskräfte anbieten, wie von den Unternehmen zur Durchführung ihrer
Aufträge
benötigt werden. Auch die Spitäler könnten ohne Fachkräften aus dem Ausland
bei
weitem nicht ihr Auslangen finden.

Besonders positiv strich Mitterlehner die Ausweitung der Saisonnierregelung
auf
Branchen außerhalb von Tourismus und Landwirtschaft heraus: "Dies ist die
richtige Antwort auf die strukturelle Entwicklung in Österreich, da auch
viele
andere Branchen immer stärkere saisonale Entwicklungen aufweisen." Die
Möglichkeit zur Verlängerung von Saisonarbeitskräften auf weitere sechs
Monate
sei eine Entbürokratisierung und schaffe klare Voraussetzungen für alle
Beteiligten. Freien Zugang zu Saisonniers - wie Gegner des Fremdenpakets
behaupten - habe die Wirtschaft damit aber nicht, denn die Kontingente
werden
nach wie vor vom Wirtschaftsministerium unter Einbindung der Länder
festgelegt.

Fremdenfeindlichkeit - wie dem Zuwandererpakt ebenfalls von Gegnern
unterstellt
wird - sieht Mitterlehner nicht. "Ausländer sind ebenfalls ein Profiteur des
neuen Pakets. Familienangehörige erhalten ab 1. Jänner nach fünf Jahren
legalem
Aufenthalt in Österreich den freien Zugang zum Arbeitsmarkt." Das
Integrationspaket nützt allen, unter anderem auch der Wirtschaft, die diese
Neuregelung durch Übernahme von 50 % der Kosten für die obligaten
Deutschkurse
der ausländischen Schlüsselkräfte unterstützt. (Ne)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 50105-4599
Fax: (++43-1) 50105-263
mailto:presse@wko.at
http://www.wko.at/Presse

03===============================

OTS0201 5 II 0368 AKO001 05.Mär 02

Soziales/Arbeiterkammer OÖ

AK OÖ: Ja zu Integrationsmaßnahmen - Nein zum Integrationspaket der
Regierung

Linz (AKO) "Zynisch und noch schlimmer als befürchtet", so kommentiert
AK-Präsident Wipplinger die gestern bekannt gewordenen Details des so
genannten
Integrationspaketes der Regierung. Im Gegensatz zur Regierung, die auf
einseitige Zwangsmaßnahmen setzt, hat die AK Oberösterreich die
ausländischen
Arbeitnehmer selbst befragt, was sie zur Integration brauchen. Die
Ergebnisse
dieser Befragung werden am nächsten Montag in einer Pressekonferenz
veröffentlicht.

Soviel kann jetzt schon gesagt werden: Das Integrationspaket blendet die
meisten
der für die Integration der ausländischen Mitbürger wichtigen Lebensbereiche
völlig aus und ist daher ein untaugliches Instrument.

Als völlig verfehlt und überzogen bezeichnet Wipplinger die Strafandrohungen
bis
hin zur Ausweisung, sollten die Ausländer nicht erfolgreich einen
Deutschkurs
absolvieren. Denn drei Viertel aller von der AK befragten Ausländer würden
selbst gerne besser Deutsch lernen. Den Bedürfnissen der Ausländer
angepasste
Kurse von BFI und VHS der AK wurden im Vorjahr regelrecht gestürmt. "Die
Regierung braucht also gar keine Strafen anzudrohen, es genügt ein
attraktives
Kursangebot", so Wipplinger.

Sinnvoll wäre es auch gewesen, positive Anreize für den Besuch eines
Deutschkurs
zu schaffen, z.B. einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt für
Familienangehörige.
Weder wurde, wie von der AK gefordert, die Familienzusammenführung
erleichtert,
noch eine längst fällige Harmonisierung von Aufenthalts- und
Beschäftigungsrecht
in Angriff genommen. Nachgezogene Familienangehörige müssen nach wie vor
fünf
Jahre auf eine Beschäftigungsbewilligung warten, was viel zu lang sei. "Wer
legal in Österreich lebt, soll auch hier arbeiten dürfen", fordert
Wipplinger
Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Negativ steht Wipplinger auch dem im Integrationspaket vorgesehenen
verpflichtenden Gesundheitszeugnis für Zuwanderungswillige gegenüber. Das
sei
völlig inhuman, weil es zur Folge habe, dass Familienangehörige nicht
nachkommen
dürfen, wenn sie nicht gesund sind.

Besonders scharf kritisiert Wipplinger die Ausweitung von
Saisonierbewilligungen
auf alle Branchen. Während die Regierung den faktischen Stopp für die
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte verkündet, holt sie mit den
Saisoniers
immer mehr weitgehend rechtlose Ausländer ins Land, die hier nur befristet
arbeiten dürfen und das Land dann wieder verlassen müssen. "Das ist ein
Kniefall
vor den Unternehmern, die sich billige und gefügige Arbeitskräfte wünschen.
Auf
diese Weise werden die Arbeitsplätze von Inländern und bereits integrierten
Ausländern gefährdet", fordert Wipplinger die sofortige Rücknahme dieser
Neuregelung.

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:presse@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

04===============================

OTS0191 5 II 0276 NEF007 CI 05.Mär 02

Gesellschaftspolitik/Integration/Soziales/Diakonie

Diakonie: Wir engagieren uns für die besseren Integrationsmodelle!

Utl.: Das INTO-Projekt der Diakonie als Beispiel für individuell
angepasste Integration. =

Wien (OTS) - "Wir engagieren uns für die besseren Modelle, dazu sind wir von
unserem Qualitätsauftrag verpflichtet", so der Direktor der Diakonie
Österreich,
Michael Chalupka.

Der Niederländische Integrationsvertrag ist stark arbeitsmarktbezogen und
eingebettet in die drei Säulen:

1.Förderung und Unterstützung von MigrantInneninitativen,
2.Rechtliche Gleichstellung und
3.Überwindung sozialer Ungleichheiten.

In die Sprachförderung investiert die niederländische Regierung beinahe 2
Milliarden Schilling, die Sprachkurse betragen 600 Stunden. Die Diakonie hat
ein
Integrations-Modellprojekt (INTO) gestartet, indem gezeigt wird , wie es
anders
geht. INTO verfügt über circa 50 Zwischennutzungswohnungen. Die Wohnungen
werden
von den MigrantInnen und Flüchtlingen selbst renoviert. In einem Möbellager
werden gespendete Möbel und Geräte gelagert, bis sie von den KlientInnen
gebraucht werden.

Es wurde ein Wohnungsdarlehensfonds eingerichtet, denn fast keiner der
MigrantInnen kann sich das Wohnen leisten.

Den ProjektteilnehmerInnen werden ihrer individuellen Situation angepasste
Deutschkurse vermittelt. Zusätzlich veranstaltet INTO eigen Kurse mit
engagierten PädagogInnen, in denen einerseits Spezialvokabular für das
Berufsleben erlernt werden und andererseits bestimmte Alltagssituationen in
Österreich sprachlich geübt werden, wie etwa Schulanmeldung,
Banküberweisung,
Arztbesuch etc.

MitarbeiterInnen des INTO-Projekts nehmen Kontakt mit den zuständigen
Arbeitsämtern auf und bereiten die KlientInnen auf die Jobsuche vor. Firmen
werden bei der Beantragung von Beschäftigungsbewilligungen beraten und
unterstützt. Zusätzlich zu den Kursen finden laufend Bewerbungstrainings-
und
Berufsorientierungskurse statt. Die durchschnittliche Verweildauer der
TeilnehmerInnen beträgt 19 Monate.

Michael Chalupka: "Integration ist die Herstellung von Chancengleichheit im
sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben."

Integration orientiere sich am Grundsatz "Gleiche Pflichten gleiche Rechte"
und
umfasse den sozialen Aufstieg von MigrantInnen, Gleichberechtigung und den
Schutz vor Diskriminierung.

Rückfragehinweis:

Diakonie Österreich
Tel.: 01-409 8001-14

05===============================

OTS0187 5 II 0177 NFC003 WI 05.Mär 02

FPÖ/Schweitzer/Gusenbauer

SCHWEITZER: Ausländerarbeitslosigkeit: Doppelzüngigkeit Gusenbauers

Utl.: Unkenntnis der Sprache ein Hauptgrund für Ausländerarbeitslosigkeit -
Saisonnierregelung vor allem für Menschen aus Beitrittskandidatenländern
interessant

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Die neuen Zahlen über den überdurchschnittlichen
Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit würden die Richtigkeit des von der FPÖ
initiierten Integrationspakets voll bestätigen, betonte heute
FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer.
****

Dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer warf Schweitzer Doppelzüngigkeit vor. Die
früheren Regierungen unter SPÖ-Kanzlerschaft hätten Ausländer nach
Österreich
geholt, sich aber nicht um deren Integration gekümmert. Das Ergebnis sehe
man
jetzt mit knapp 50.000 arbeitslosen Ausländern. Um dieser
besorgniserregenden
Entwicklung entgegenzuwirken, habe die Regierung nun verpflichtende
Deutschkurse
beschlossen, die die Chancen für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt deutlich
erhöhen
würden. Ein Hauptgrund für die hohe Ausländerarbeitslosigkeit sei nämlich,
wie
alle Experten bestätigen würden, die mangelhafte oder nicht vorhandene
Beherrschung der deutschen Sprache.

Zu der von Gusenbauer so heftig kritisierten Saisonnierregelung merkte
Schweitzer an, daß dieses Modell vor allem für Menschen aus
Beitrittskandidatenländern interessant sei, die dadurch die Möglichkeit
hätten,
mit dem in Österreich verdienten Geld ein angenehmeres Leben in ihrer Heimat
zu
führen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

06===============================

OTS0169 5 II 0357 NFC001 05.Mär 02

FPÖ/Mainoni/Integrationspaket

Integrationspaket: Mainoni lobt FPÖ-Initiative

Utl.: Entwurf des neuen Fremdenrechts trägt freiheitliche Handschrift und
bietet
vorbildliche integrative Maßnahmen

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Als den richtigen Weg bezeichnete der freiheitliche
Abgeordnete Eduard Mainoni heute den Entwurf des Integrationspaketes der
österreichischen Bundesregierung. ****

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Als den richtigen Weg bezeichnete der freiheitliche
Abgeordnete Eduard Mainoni heute den Entwurf des Integrationspaketes der
österreichischen Bundesregierung. ****

"Diese Maßnahmen werden von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert, der
vorliegende Entwurf trägt ganz deutlich unsere Handschrift", betonte
Mainoni.
Neben positiven Änderungen für Schlüsselarbeitskräfte und Saisonniers
beinhalte
das Paket konkrete Integrationsregelungen. "Was in anderen Ländern schon
seit
langem dank geregelter Einwanderungsbestimmungen praktiziert wird, hat sich
nun
auch in Österreich durchgesetzt. Innerhalb von vier Jahren einen Deutschkurs
zu
absolvieren, muß jedem Zuwanderer zugemutet werden können", erklärte
Mainoni.
Hier zeige sich einmal mehr der Wille nach Integration und Akzeptanz für das
Gastland.

Außerdem ortete Mainoni ein geeignetes Ausleseverfahren anhand gefragter
Eigeninitiative der betroffenen Einwanderer: "Wer es nach 18 Monaten noch
nicht
geschafft hat, einen Deutschkurs zu besuchen, dem können Sanktionsverfahren
auf
die Sprünge helfen, sich rechtzeitig zu orientieren. Wer es in vier Jahren
nicht
geschafft hat, einen positiven Deutschkurs zu absolvieren, zeigt sein
deutliches
Desinteresse an diesem Land, seiner Sprache, seinen Menschen und seiner
Kultur.
Das käme einer Beleidigung gleich und man sollte sich schon fragen, warum
sich
einer gerade Österreich als Gastland aussucht, wenn ihm an diesem Land so
wenig
liegt."

Auch die Regelungen für die Schlüsselarbeitskräfte, die prompt und gezielt
auf
dem österreichischen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können, sind für den
freiheitlichen Abgeordneten "ökonomisch sehr gut durchdacht und eine
Aufwertung
Österreichs als wirtschaftlich stabiles Land". In der Ausweitung des
Saisonniermodells sieht Mainoni die sehr notwendige Bindung des Saisonniers
an
den Betrieb: "Ein neuerliches Antragsgesuch stellt keine Schikane dar,
sondern
eine Vergrößerung der Mobilität und eine Harmonisierung zwischen
Aufenthalts-
und Beschäftigungsrecht."

Grundsätzlich sieht Mainoni hier eine wertvolle Komponente für gezielte und
effiziente Einwanderungspolitik. "Das Paket zeigt deutlich, daß man in
Österreich, auch ohne aus vollen sozialen Töpfen zu schöpfen und leere
Versprechungen zu machen, wie die SPÖ jahrzehntelang Einwanderungspolitik
betrieben hat, gerechte, humane und wirtschaftlich vernünftige
Integrationspolitik betreiben kann", schloß Mainoni. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

07===============================

OTS0143 5 II 0228 FMB003 WI 05.Mär 02

Politik/Grüne

Stoisits: Rechtlosigkeit u. Ausbeutung statt geordnete Zuwanderung u.
Integration

Utl.: Regierung schafft neue Klasse der 'befristet beschäftigten Fremden'=

OTS (Wien) - "Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine Allianz mit
der
Wirtschaft zu bilden, um Österreich als Einwanderungsland eine attraktive
Zukunftsperspektive zu garantieren, fällt die Regierung in das Muster der
Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre im schlechtesten Sinne zurück: Großteils
rechtlose und ausgelieferte Arbeitskräfte werden ins Land geholt und bilden
durch die zu erwartenden sozialen Spannungen weiteren Nährboden für
Ausländerfeindlichkeit und Menschenhetze", kritisiert heute die
Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das von der Regierung
präsentierte 'Fremdenpaket' vor allem hinsichtlich der so genannten
'Saisonniersregelung'.

Für Grünen gaukelt die Regierung vor, 'Integrationspolitik' zu betreiben.
Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil, nämlich eine ungeordnete Öffnung
für
Rechtlose.

Es wird eine neue, zusätzliche Klasse von AusländerInnen geschaffen, die der
'befristet beschäftigten Fremden', die sich nach Aussagen der
Regierungsparteien, auch gar nicht erst integrieren sollen.

Die blau-schwarzen Regelungen schüren das vorhandene Konfliktpotential und
schaffen neues im Zusammenleben zwischen In- und AusländerInnen. "Die
Regelungen
sehen keinerlei Maßnahmen vor, um die rechtliche und soziale
Ungleichbehandlung
von AusländerInnen zu verhindern. Ganz im Gegenteil, statt den bereits hier
lebenden ZuwandererInnen weitere Rechte zuzugestehen, werden ihre Pflichten
verschärft. Über die so genannte Saisonniers-Schiene wird eine ungeordnete
und
nicht kontrollierbare Zuwanderung als politisches Ziel festgeschrieben",
schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
mailto:pressebuero@gruene.at

08===============================

OTS0121 5 II 0154 NKP001 05.Mär 02

Politik/Regierung/Integration/KPÖ

Baier (KPÖ): Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jublen

Wien (OTS) - "Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jubeln",
so
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zu den gestern von der Regierung präsentierten
Änderungen im Fremdenrecht. Baier: "Die Ausweitung der Saisonniers-Regelung
ist
zum Nachteil aller in Österreich lebenden Menschen. Die Saisonniers werden
zur
weiteren Durchlöcherung der sozialen Absicherung von Erwerbstätigen und für
Sozial- und Lohndumping mißbraucht werden. Die Wirtschaftskammer und die
Industriellenvereinigung waren auf ganzer Linie erfolgreich."

Bezüglich der verpflichtenden Deutschkurse, deren Kosten die Zuwanderer zu
50
Prozent selbst zu tragen haben, und des Verlusts der
Aufenthaltungsgenehmigung
bei Nichterfüllung der Auflagen meint Baier: "Dass ist keine
Integrationsmaßnahme, dass ist rassistische Selektion."

Angesichts der geplanten Regierungsvorhaben sei es Gebot der Stunde, dass
"alle
DemokratInnen sich für Minimalstandards, die in einer Demokratie eine
Selbstverständlichkeit sein sollten, einsetzen:
Völlige soziale Gleichstellung und Wahlrecht für AusländerInnen auf allen
Ebenen - jetzt sofort."

Rückfragehinweis: KPÖ
Tel.: 0676/6969002
mailto:bundesvorstand@kpoe.at
Internet: http://www.kpoe.at

09===============================

OTS0087 5 II 0336 NGB001 05.Mär 02

Politik/GPA/Sallmutter/Ausländerpolitik

Sallmutter: "Integrationspaket" ist Rückfall in Gastarbeiterpolitik der 60er
Jahre

Utl.: GPA-Vorsitzender sieht Kniefall vor der FPÖ=

Wien (GPA). Scharfe Kritik am so genannten "Integrationspaket" übt
GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter. Wesentliche Maßnahmen, wie die
Harmonisierung
von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, würden fehlen, der Entwurf sei
insgesamt vom Geist der Sanktion und nicht der Integration getragen. "Wenn
man
die Sprachkenntnisse von Ausländern verbessern möchte, dann soll man
flächendeckende und den Bedürfnissen der Betroffenen angepasste Kurse
anbieten
und nicht mit Ausweisung drohen", kritisiert Sallmutter.++++

Integration bedeute, die zahlreichen rechtlichen und sozialen
Diskriminierungen
abzubauen, denen Ausländer in Österreich ausgesetzt seien. Wenn man
Integration
ernst nehme, dann bedeute das Gleichberechtigung. Sie beginne nicht erst bei
der
Einbürgerung, sondern schon lange vorher: bei der Sicherheit des
Aufenthalts,
beim Menschenrecht auf Familienleben, beim Zugang zur Beschäftigung, bei
gleichen Sozialleistungen, bei der betrieblichen und kommunalen
Mitbestimmung.
All das fehle im "Integrationspaket" der Bundesregierung.

Saisonnierregelung schafft rechtlose Billigarbeitnehmer

Die neue Saisonnierregelung bezeichnet Sallmutter als Rückfall in die
Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre. Man hole Menschen ins Land, aber nicht
um
ihnen hier Lebensperspektiven zu eröffnen, sondern um ihre Arbeitskraft
temporär
und möglichst billig auszubeuten. Sallmutter sieht in der Öffnung des
Arbeitsmarktes für Saisonniers keinen Widerspruch in der freiheitlichen
Ausländerpolitik. "Das passt perfekt in die freiheitliche Strategie: Die
Konkurrenz am Arbeitsmarkt wird durch die weitgehend rechtlosen Saisonniers
angeheizt, das schafft jenes Klima von Angst und Bedrohung in dem
rassistische
Hetze erst so richtig gedeiht. Als Feindbild sind Ausländer der FPÖ stets
willkommen", sagt Sallmutter

Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland

"Auch wenn der Abgeordnete Hojac (Westenthaler) beharrlich das Gegenteil
behauptet: Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir täten gut
daran,
diese Tatsache endlich als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. Was
wir
brauchen sind rechtliche und soziale Gleichstellung und faire Bedingungen am
Arbeitsmarkt. Wenn Menschen, egal ob In- oder Ausländer, zu gleichen, fairen
Bedingungen beschäftigt werden, wird man auch die notwendige Akzeptanz für
Zuwanderung bekommen", meint Sallmutter.

ÖGB, 5. März 2002 Nr. 178

Rückfragehinweis: GPA, Christoph Sykora

Telefon: (01) 313 93-516
Mobil: 0676/817 111 516
eMail: christoph.sykora@gpa.at

10===============================

OTS0065 5 II 0437 PKU002 05.Mär 02

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

KURIER-KOMMENTAR: Im Prinzip dafür, im Detail dagegen

Utl.: Christoph Kotanko über das Integrationspaket der
Regierungsparteien =

Wien (OTS) - Dass die Eröffnung des Omofuma-Prozesses und die Vorstellung
des
Integrationspakets zeitgleich am Montag erfolgte, war Zufall. Aber es war
ein
viel sagendes Zusammentreffen. Im Mai 1999 hatte der Nigerianer Omofuma
seinen
"Abschiebeflug" nicht überlebt; vor Gericht stehen jetzt drei
Fremdenpolizisten
wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge". Innenminister war Karl
Schlögl,
die Hoffnung der SPÖ-Rechten. Er wurde, weil seine Umfragewerte vor und nach
Omofumas Tod hervorragend waren, vom damaligen Kanzler Klima im Amt
gehalten.

Der Umgang der SPÖ mit dem Fall Omofuma war der moralische Bankrott einer
Parteiführung, die seit Jahren mit wachsender Verzweiflung versuchte, die
Haider-FPÖ zu stoppen, indem sie deren Politik imitierte. Ergebnis war das
Ende
der Kanzlerschaft 1999, die Implosion der Partei und ihre Verbannung in die
Opposition. Das Fremdenrecht machen jetzt andere.

Schlögls Nachfolger, der Schwarze Strasser, und dessen freiheitliche
Regierungspartner einigten sich mit großer Verspätung auf den gemeinsamen
Entwurf. Das neue Gesetz soll die Zuwanderung beschränken, es ist also im
europäischen mainstream. Zwar haben alle Politiker die Vorhersagen über die
Bevölkerungsentwicklung auf ihrem Tisch liegen (danach wird in Österreich
die
Zahl der Über-85-Jährigen von 141.000 heute auf 350.000 im Jahr 2041
steigen, im
gleichen Zeitraum sinkt die Zahl der Unter-6-Jährigen von 500.000 heute auf
424.000); unter den gegebenen politischen Verhältnissen ist es aber nicht
opportun, verstärkte Zuwanderung als Hilfe gegen die drohende Vergreisung
anzusehen.

Das gestern präsentierte Paket wurde nicht unter den Gesichtspunkt der
Demografie geschnürt, sondern ist wahltaktisch motiviert und in wesentlichen
Punkten eine Serviceleistung für die Wirtschaft. Dagegen ist im Prinzip
nichts
einzuwenden. Und in mehreren Punkten macht die Mitte-rechts-Koalition mehr
als
die frühere rotschwarze Regierung, die vorgeblich Mitte-links war.

Der meist diskutierte Punkt, der verpflichtende Deutschkurs für Zuwanderer,
ist
förderlich - auch für jene Frauen, die von ihren Männern unter Berufung auf
religiöse Gepflogenheiten eingesperrt wurden.

Zweifelhaft sind andere Details des Entwurfs. Etwa die Erlaubnis für alle
Branchen, Saisoniers zu beschäftigen: Damit kann der ohnehin problematische
Arbeitsmarkt geschädigt werden, weil Billigarbeitskräfte die Arbeit
Suchenden
In- und Ausländer in Bedrängnis bringen.

Ein arger Mangel des Entwurfs ist auch, dass die Quoten für die
Familienzusammenführung bleiben. Diese Begrenzung gibt es in keinem anderen
EU-Land.

Was die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses konkret bedeutet, ist noch nicht
zu
beurteilen, weil die genauen Bestimmungen noch nicht vorliegen. Wer
"erheblich
krank" ist, soll keine Bewilligung mehr erhalten. Das hieße, dass
Familienangehörige nicht nachkommen dürfen, wenn sie nicht gesund sind - was
inhuman wäre. In diesem Punkt wird es, wie in anderen auch, auf das
Kleingedruckte des endgültigen Gesetzes ankommen.

mailto:christoph.kotanko@kurier.at

Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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OTS0022 5 II 0324 VPK001 05.Mär 02

ÖVP/Integration/Ellmauer

ELLMAUER: EHRLICHE ZUWANDERUNGSPOLITIK SCHAFFT INTEGRATION

Wien, 5. März 2002 (ÖVP-PK) "Ehrlichkeit in der Zuwanderungspolitik ist der
erste Schritt zu einer echten Integration", stellte heute, Dienstag, der
ÖVP-Abgeordnete und parlamen-tarische Menschenrechtssprecher der ÖVP,
Matthias
Ellmauer, zum gestern präsentierten Fremdenrechts-Entwurf fest. "Es hat
keinen
Sinn, den Zuwanderern Sand in die Augen zu streuen. Wir müssen ihnen ehrlich
sagen, was sie in unserem Land erwartet: nämlich Unter-stützung beim
Erlernen
der deutschen Sprache und Erleichterungen bei der Suche nach einem
geeigneten
Arbeitsplatz. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Fremdenrechtes der
Integration einen guten Dienst erwiesen", stellte Ellmauer fest. ****

Der ÖVP-Abgeordnete ist zwar froh, dass "der Begutachtungsentwurf zum
Fremdenrecht nun von allen Seiten heftigst diskutiert wird", dennoch sieht
Ellmauer in der oppositionellen Ablehnung die Gefahr, "Emotionen auf Kosten
ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wecken". Immerhin sei es
erstmals
einer Regierung ein wesentliches Anliegen, Integration aktiv zu unterstützen
und
Zuwanderern auch mit Mitteln des Staates beim Spracherwerb zu helfen. "Es
geht
bei den Deutschkursen aber überhaupt nicht darum, dass die Zuwanderer nun
perfekt deutsch sprechen müssen, um weiter in Österreich bleiben zu dürfen.
Hier
wird mit fadenscheinigen Argumenten und Angstmache echte Integration bewusst
madig gemacht", kritisierte Ellmauer. Neben der deutschen Sprache lernen die
Zuwanderer Grundkenntnisse über die Verwaltungsabläufe sowie Landes- und
Staatsbürgerschaftskunde. "Damit erleichtern wir den Zuwanderern das Leben
und
Arbeiten in unserem Land", ist Ellmauer überzeugt.

"Ich hoffe, dass sich nach genauerer Analyse des Begutachtungsentwurfes die
Wogen der Entrüstung glätten und ein konstruktiver Dialog auf allen Ebenen
möglich wird. Das ehrliche Ansinnen einer integrativen Zuwanderungspolitik
ist
im präsentierten Entwurf deutlich erkennbar", betonte Ellmauer und wies die
Pauschalverurteilungen, etwa von SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch,
auf
das Schärfste zurück: "Wer ohne besserem Wissen von ,Sanktionsdrohungen' und
,Zwangsgewalt' spricht, schürt Ängste, die unbegründet sind. Damit macht
sich
Herr Posch der Angstmache schuldig", so Ellmauer, der darauf verwies, dass
es
nur allzu vernünftig sei, auch Resultate verlangen zu dürfen, wenn man
Staatsgelder in Ausbildungsmöglichkeiten investiere. (Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel. 01/40110-4432

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OTS0008 5 II 0286 PTT001 05.Mär 02

Medien/Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

Kommentar: "Schein und Sein" (Von Günther Schröder)

Utl.: "Tiroler Tageszeitung" Ausgabe vom 5. 3. 2002 =

Innsbruck (OTS) - Politik ist ein seltsames Geschäft: Zwischen Gesagtem und
dem,
was herauskommt, liegen oft Welten. Da bekommt eine Parteichefin eine
Generalvollmacht - und ist machtloser denn je. Eine Oppositionspartei
verspricht
eine konstruktive Politik, natürlich greift man dann besonders tief ins
populistische Trickkistl.

Mit den neuesten Fremdengesetzten verhält es sich ähnlich - sogar in den
Grundsätzen: Schon bisher ist die Parole "Integration kommt vor Neuzuzug"
mit
der Beschäftigung von 15.000 Saisoniers pro Jahr unterlaufen worden. Jetzt
wird
diese Möglichkeit noch ausgebaut. Das muss ja nicht von Nachteil sein,
schließlich gibt es nicht wenige Unternehmen, die der Fachkraftmangel
geradezu
in den Ruin treibt. Aber man sollte es nicht verbergen, sondern diskutieren:
Schließlich sind auch die Bedenken hinsichtlich eines
Verdrängungswettbewerbs
auf dem Ausländerarbeitsmarkt nicht von der Hand zu weisen.

Ähnlich verhält es sich mit der Integrationsvereinbarung. Natürlich ist es
zu
begrüßen, wenn Zuwanderer Deutsch lernen. Die Bereitschaft dazu kann von
ihnen
mit Fug und Recht erwartet werden. Nicht zuletzt wären Sprachkurse auch ein
Sprungbrett für viele Immigrantinnen aus der männlich-häuslichen
Unterdrückung.
Doch warum muss das Angebot Sprachkurs ohne jede Gegenleistung aufgezwungen
werden, anstatt den Zuwandern dann einen sicheren Aufenthaltsstatus zu
geben?
Hier führte das FPÖ-Rohrstaberl Regie und nicht der ehrliche Wille zur
Integration.

Perfid sind aber auch die Krokodilstränen der oppositionellen SPÖ. Es muss
nicht
an 30 Jahre rote Innenminister erinnert werden. Das nicht minder rote Wien
hätte
Gelegenheit genug gehabt, Ausländer effektiv und menschenwürdig zu
integrieren.
Stattdessen buhlte der Wiener Bürgermeister noch vor zwei Jahren um dumpfe
Gefühle im Gemeindebau und nennt das vorbildliche Integrationspolitik. Da
ist
man dann Politiker genug.

Rückfragehinweis:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601

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OTS0006 5 II 0174 PVN001 05.Mär 02

Medien/Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

"Der große Wurf" (von Johannes Huber)

Utl.: "Vorarlberger Nachrichten" Kommentar - Ausgabe vom 05.03.2002 =

Schwarzach (OTS) - Die Koalitionsparteien präsentierten gestern ein
Fremdenpaket. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem "großen
Wurf"
in der Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Tatsächlich: Stichwort "Integrationsvereinbarung". Ausländer müssen in einem
Kurs über gerade einmal 100 Stunden die deutsche Sprache, Landes- und
Staatsbürgerschaftskunde sowie - so steht's in der Presseinformation
wörtlich -
"Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft" erlernen und einen
abschließenden Test absolvieren. Wenn sie durchfallen, werden sie bestraft;
wenn
sie bestehen, passiert nichts (dann gibt es nicht einmal ein
Kommunalwahlrecht).

Stichwort "Zuwanderung". So genannte Schlüsselarbeitskräfte werden unter den
vorgesehenen Bedingungen nur noch sehr wenige nach Österreich kommen dürfen.
So
dringend benötigte Arbeitskräfte wie Krankenschwestern werden es höchstens
als
Saisoniers versuchen können - ohne Anspruch auf einen längeren Aufenthalt,
versteht sich. Das Fremdenpaket ist alles in allem ein "großer Wurf" -
allerdings nicht nach vorn, sondern nach hinten: Ausländer erhalten neue
Pflichten, aber keine Rechte; Ausländer werden mehr denn je als Gastarbeiter
abgestempelt.

Rückfragehinweis:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 05572/501 DW 204

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OTS0158 5 II 0480 SPK006 06.Mär 02

SPÖ/Parnigoni/Fremdenrecht

Parnigoni übt scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht

Utl.: Parnigoni: Pläne der Regierung menschenverachtend und zynisch =

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Fremdenpolitik von Innenminister Ernst
Strasser
übte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni heute in einem Gespräch mit
dem
SPÖ-Pressedienst. Das volle Ausmaß des Zynismus werde erst nach und nach
sichtbar, viele der beabsichtigten Regelungen seien der Öffentlichkeit noch
gar
nicht bekannt geworden. Beispielsweise wolle der Innenminister als oberster
Fremdenpolizist Minderjährige künftig zwingen, zur Feststellung ihres Alters
ihre Hand röntgenisieren zu lassen. Der Einsatz von Röntgen zu anderen als
therapeutischen Zwecken sei aber wegen der Gesundheitsrisken strikt
abzulehnen,
meinte Parnigoni. Gerade gegen die Schwächsten richten sich die von der
Regierung geplanten Regelungen. ****

Ein anderes, geradezu unfassbares Beispiel von Menschenverachtung:
Auf Wunsch der FPÖ ermöglicht der Text nun ausdrücklich die Abschiebung von
Fremden in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht, sogar dann, wenn
sie
dort bereits zur Todesstrafe verurteilt sind. Dies hatte § 57 Absatz 1
Fremdengesetz bislang ausdrücklich untersagt. "Man muss sich das klar
machen:
Nun will Strasser diese Bestimmung so abändern, dass zum Beispiel eine Frau,
der
in Afghanistan die Steinigung droht, trotzdem dorthin abgeschoben werden
darf,"
machte der Sicherheitssprecher deutlich. "Dass diese Regierung von
MigrantInnen
verlangt, sich mit demokratischen Grundwerten vertraut zu machen, ist ein
bodenloser Zynismus", meinte Parnigoni.

Die Regierung missbrauche die Sprache ungeniert propagandistisch zur
Täuschung
der Wählerinnen und Wähler. "Die Verordnung von Sprachkursen zur
Zwangsassimilation von Fremden wird von der Regierung ,Integrationsvertrag'
genannt; über Jahre in Österreich anwesende Billigstarbeitskräfte werden als
'Saisonniers' bezeichnet; und nicht ,Integration vor Neuzuzug' ist das Motto
der
Regierung, sondern ,kein Neuzuzug und schon gar keine Integration der
bereits in
Österreich anwesenden Fremden'", so Parnigoni.

Gerade alte Menschen werden von der Verpflichtung zu Deutschkursen besonders
schwer getroffen. "Es gibt viele alte Menschen, die nie die Chance hatten,
eine
Schule zu besuchen, ihr Leben lang Analphabeten geblieben sind und in
Österreich
einfache Arbeiten verrichten, die von Inländern nicht übernommen werden. Und
diese Menschen, vor allem Frauen, will die Regierung zwingen, an
Sprachkursen
teilzunehmen. Die einzige Chance, die die Regierung den Betroffenen noch
lässt,
ist, einen Amtsarzt zu finden, der ihnen bescheinigt, dass sie geistig nicht
in
der Lage sind, Deutsch zu lernen. Auch hier zeigt sich der Zynismus, der
hinter
dieser Regelung steht," so Parnigoni.

Die Aussagen der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ in der ZiB 2 vom 5. März, dass
es
nicht zu einer Vermehrung der sogenannten Saisoniers kommen werde,
bezeichnete
Parnigoni als versuchte Verharmlosung. Das Gesetz werde, falls es im Sinne
der
Koalition beschlossen wird, dafür keinerlei Gewähr bieten. Im Gegenteil sei
die
ganze Regelung auf eine Ausweitung der Zahl dieser Billigstarbeitskräfte
ausgerichtet, der Wirtschaftsminister hat es jederzeit in der Hand, per
Verordnung das Kontingent zu erhöhen. Parnigoni rechnet schon bald mit einer
dramatischen Erhöhung des Kontingents von gegenwärtig 15.000 (8.000
Saisoniers
und 7000 Erntehelfer) auf etwa 50.000 Arbeitskräfte. (Schluss) se/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

15===============================

OTS0051 5 CI 0195 NEF005 II 06.Mär 02

Soziales/Termin/Integration/Gesellschaftspolitik

8. März - Protest gegen Integrationsvertrag: "Wir alle sind Schlüsselkräfte"

Utl.: Aktion von Integrationsfonds und Migrantinnenvereinen am
Ballhausplatz =

Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März wird der
Wiener Integrationsfonds gemeinsam mit Wiener Migrantinnenvereinen eine
Protestaktion gegen den sogenannten "Integrationsvertrag" der
Bundesregierung
veranstalten.

Die bereits bestehende rechtliche Schlechterstellung von Zuwanderinnen wird
durch das von ungeheurem Zynismus getragene Spracherwerbsdiktat der
Regierung
weiter verschärft. Frauen sind durch die Tatsache, dass sie jahrelang über
keinen eigenen Aufenthalts- und Beschäftigungstitel verfügen, lange Zeit vom
Arbeitsmarkt gänzlich ausgeschlossen. Wie sollen sie also 50% der Kosten für
die
Zwangsdeutschkurse tragen? Andererseits gibt es Zuwanderung zu
Erwerbszwecken
nur mehr für Schlüsselkräfte.

Um gegen diese menschenverachtende, diskriminierende und frauenfeindliche
Politik der Regierung öffentlich aufzutreten, laden Wiener
Migrantinnenvereine
und der Wiener Integrationsfonds unter dem Titel "Wir alle sind
Schlüsselkräfte"
am Freitag, dem 8. März um 10 Uhr am Ballhausplatz/Volksgartennische zu
einer
Protestversammlung ein. Sichtbares Zeichen wird ein von den Frauen
getragener
Riesenschlüssel sein. Ziel der Aktion ist es, der "ersten" Frau in der
Bundesregierung, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess - Passer, ein
Forderungspaket
der Wiener Migrantinnenvereine und des Integrationsfonds zu übergeben.
gph/schluss

Rückfragehinweis:

Gaby Philipp
Pressereferentin,
Wiener Integrationsfonds:
Tel.: 01/4000/81547,
mailto:g.philipp.wif.wien.at

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist

Wenn Sie keine Mails mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der
Mailingliste
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15 apm-verbot drei jahre in kraft
From: Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

es ist leider allzu selten, dass wir uns wirklich eines schoenen
Jahrestages erfreuen koennen: des dritten Jahrestag ueber
das Verbot der Anti-Personen-Minen.

Nicht vergessen werden soll eine wichtige Tatsache:

ein Meilenstein auf dem Weg zu diesem Vertrag war das
oesterreichische Verbotsgesetz,

das nur moeglich war, weil viele engagierte Menschen
mitgeholfen haben. Dafuer nochmals ein grosses Danke!!!

Trotz dieser traurigen Zeit - es fallen noch immer die
Bomben auf die Menschen in Afghanistan - trotz alledem:
Wir sollten viel mehr auch die Jahrestage unserer Erfolge
feiern ..................

Liebe Friedensgruesse / Alois Reisenbichler

Die Presseaussendung zum dritten Jahrestag Ottawa Vertrag (internationales
APM-Verbot) zur Information.
...............................................

ANTI-PERSONEN-MINEN:
SEIT DREI JAHREN IST DAS VERBOT IN KRAFT!

Der Vertrag von Ottawa über das umfassende Verbot von Anti-Personen-Minen
(APM) trat vor drei Jahren, am 1. März 1999, in Kraft. Bis heute haben 122
Staaten den Vertrag ratifiziert, 142 sind ihm beigetreten. Auch in
Österreich haben Organisationen, die im Rahmen der Österreichischen Kampagne
gegen Personenminen zusammenarbeiteten, die große Bedeutung des Vertrages
bezüglich der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und des durch
ihn begründeten umfassenden Verbots einer Waffengattung gewürdigt. Vor allem
das Verbot der Produktion von APM und die Zerstörung von gelagerten
Beständen sowie eine jährliche Berichtspflicht der teilnehmenden Staaten an
die Vereinten Nationen sind wichtige Bestandteile des Vertragswerkes. Die
Internationale Kampagne zur Ächtung der Landminen (ICBL) weist in ihren
Aussendungen darauf hin, dass bereits sehr große Mengen an Beständen von
gelagerten Minen zerstört wurden, der internationale Handel mit APM nahezu
zu einem Stillstand gekommen und die Produktion dramatisch zurückgegangen
ist. In diesem Zusammenhang verweist die Internationale Kampagne auch
darauf, dass sich die Zahl an neu hinzugekommenen Minenopfern verringert
habe und größere Gebiete denn je von Minen geräumt werden konnten.

Dennoch können wir nicht übersehen, dass wichtige Erzeugerländer sowie
Staaten, die noch große Bestände an APM besitzen, oder von Landminen
betroffene Länder dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie z.B.: China,
Finnland, Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea, Russland, Türkei,
USA, Jugoslawien, ... So bedarf es weiterer großer Anstrengungen der
Friedenskräfte sowohl in den einzelnen Ländern wie auch auf internationaler
Ebene, um Druck auf die Regierungen auszuüben, dem Ottawa-Vertrag
beizutreten.

Die Weiterentwicklung von Bestimmungen und Verboten wie jenen des
Ottawa-Vertrags hinsichtlich ähnlicher, wie APM wirkender Waffen, ist
international in Diskussion. In jüngster Zeit hat der Krieg gegen
Afghanistan wieder überdeutlich gezeigt, welche grauenvollen Auswirkungen
moderne Waffensysteme entwickeln, insbesondere die sog. Streu-Bomben
(cluster bombs), welche massiv gegen das Land eingesetzt wurden, haben
verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Da ein Großteil der von diesen
Waffen abgesonderten kleinen Sprengkörper nicht unmittelbar explodiert,
sondern über weite Gebiete verstreut liegen bleibt, stellen sie, die dann
bei Berührung und Aufhebung detonieren, eine große Gefahr für die ansässige
Bevölkerung dar. In ihren Auswirkungen sind sie damit Anti-Personen-Minen
gleich zu setzen. Daher tritt die Internationale Kampagne zunächst für ein
Moratorium von Produktion und Verwendung dieser Waffen ein.

Die Forderungen nach der Umsetzung des Ottawa-Vertrags weisen auch darauf
hin, dass die Forderung nach weiteren Schritten allgemeiner und umfassender
internationaler Abrüstung ganz oben auf der Agenda der Friedensbewegungen
steht. Die universelle Wirksamkeit des Ottawa-Vertrags muss noch erreicht
werden. Daher werden die ICBL und die in ihr zusammenarbeitenden nationalen
Kampagnen auch weiter Beiträge zur Überwachung seiner Einhaltung leisten,
indem sie sich für seine weltweite Wirksamkeit einsetzen und indem sie
gemeinsam mit Regierungsvertretern Schritte zur Bannung der Minengefahren
ausarbeiten. Es sei auch darauf hingewiesen, dass bezüglich internationaler
Hilfe bei der Minenräumung und der Hilfe für Minenopfer, v.a. in technischer
und finanzieller Hinsicht, jede Anstrengung unternommen werden muss, diese
sicherzustellen. Auch medizinische und soziale Hilfe für Minenopfer in den
am meisten betroffenen Ländern in Asien und Afrika ist noch ungenügend -
noch immer sind große Gebiete dieser Länder vermint und können
landwirtschaftlich nicht genutzt werden.

1.März 2002

Österreichische Sektion der Int. Ärzte gegen den Atomkrieg
Österreichischer Friedensrat
Internationaler Versöhnungsbund/Österreichischer Zweig
Wiener Friedensbewegung

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16 Gush on Deadly Trio
From: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il>
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THE DEADLY TRIO

We are starting to feel the cost of the occupation. Every day we pay with
blood - civilians and soldiers, conscripts and reserves.

This is only the beginning. Each "new phase" multiplies the number of
victims, ours and theirs.

Sharon, Ben-Eliezer and Mofaz, three primitive men of power, believe that
by killing and destroying, the Palestinian people will be brought to their
knees. How many civilians and soldiers will pay with their lives for this
folly?

The Saudi peace offer proves that there is a solution acceptable to all.
But for this to happen, the deadly trio must be removed from power.

Gush Shalom,
Help us with donations to
P.O.Box 3322, Tel-Aviv 61033,
Phone 972-3-5221732.
www.gush-shalom.org
Requests for information about current actions:
info@gush-shalom.org

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17 Ze'ev Schiff on "physically harming"hostages
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =
Killing ("physically harming") of families of suicide bombers discussed by
circles close to the army high command.
= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

Ze'ev Schiff, who is known for his close relations with the army high
command, wrote the
following words at the end of his article "How to fight against people
ready to die"
(Ha'aretz 5.3.02) (The article appeared in the Hebrew and English printed
versions of
yesterday's Ha'aretz, but we couldn't find it in the Internet edition.)

"Perhaps the voices calling for physically harming the families of the
suicide terrorists will
drown out the voices that reject this idea out of hand as unethical. The
terrorists, those
who send them, and their families are liable to to find out that a
terror-battered Israel is
being drawn into merciless responses."

Killing (or otherwise physically harming) the innocent families of those
who commit hostile
acts is a mark of the most barbaric regimes in history, including the most
barbaric of all. It
is, of course, a war crime, and those who order, execute or recommend it
may find
themselves one day before the International Criminal Court at The Hague.

It should be noted that Ze'ev Schiff, often described abroad as "the
respected military
commentator", cites this idea without voicing any objection of his own.

********THE OCCUPATION IS KILLING ALL OF US*******
*********INCLUDING OUR MORAL STANDARDS********

NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

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18 Einlassung - Entlassung?
From: <aktuell@nadir.org>
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> Einlassung - Entlassung?
> Von : Klaus Viehmann
> Ort :
> Datum: 07.03.2002
>
>
> <b>Vorab: Kronzeugen sind Mörder</b>
>
> 1971 wird in Hamburg ein Polizist von einem unerkannten "RAF- Terroristen"
erschossen. 1975 wird im Stammheimer Staatsschutzprozess gegen die RAF
dringend ein Kronzeuge gebraucht, denn ein Freispruch mangels Beweise für
solche "Terroristen" hätte die Staatsraison nun wirklich beeinträchtigt. Die
Bundesanwaltschaft findet einen Verräter: Gerhard Müller, ehemaliges
RAF-Mitglied, 1972 verhaftet. Müller kommt nach den gewünschten Aussagen im
Prozess frei und erhält eine neue Identität. Dumm nur, dass Müller der
Hamburger Todesschütze war und ein Mörder, gar ein "Polizistenmörder",
seinerzeit gesetzlich zwingend "lebenslänglich" bekommen musste. Um Müller
mit baldiger Freilassung belohnen zu können, wurde er einfach nicht wegen
Mordes angeklagt. Und das, obwohl mehrere RAF-Mitglieder öffentlich
aussagten, dass er geschossen hatte - und Müller selbst den Mord beim
Staatsschutz sogar gestanden hatte. Sein Geständnis verschwand und alle
Aussagen gegen ihn wurden für unglaubwürdig er!
> klärt. Der SPIEGEL ging seinerzeit in einem langen Artikel undementiert
davon aus, dass BKA, Bundesanwaltschaft und auch SPD-Bundesjustizminister
Hans Jochen Vogel von dem Geständnis und seiner Unterschlagung wussten.
>
> Was lehrt uns das? 1. Der Sinn und das gewünschte Ergebnis von
Staatsschutzprozessen sind in ihrem Namen durchaus enthalten - sie heißen ja
nicht etwa Gerechtigkeitsschutzprozesse. 2. Kronzeugen sind nicht durch
Aussagen von ehemaligen GenossInnen zu widerlegen. 3. Kronzeugen können
sogar Morde begangen haben - die im Staatsschutzinteresse vertuscht werden.
>
> <b>Taktik und Politik</b>
>
> Im Berliner RZ-Prozess kann immer noch viel passieren. Oder herauskommen.
Aber die Prozesssituation ist nach dem "Einlassung" genannten Teilgeständnis
[1] zweier Angeklagter und ihrem Deal mit Gericht und Bundesanwaltschaft
schwieriger als zuvor. [2] In gewisser Weise ist die "Einlassung" eine Folge
der bisherigen Prozesstaktik, bei der von Angeklagten und Verteidigung auf
eine politische Antwort verzichtet wurde - aus welchen Gründen auch immer.
Entsprechend ging es Monate lang um den Kronzeugen, was er verraten oder
erlogen hat, um verfahrenstaktische Dinge, um Beweismittel, um die lange
U-Haft usw. usw. In diesem Rahmen wurden die RZ-Aktionen, um die es der
Bundesanwaltschaft immer ging, nur als strafbare Handlungen erörtert. Ihre
politische Begründung oder Berechtigung verschwand hinter der
kriminalistischen Frage: Wer war dabei? Die damals und heute herrschende
Flüchtlings- und Kriegspolitik und die politischen Ziele dieses Verfahrens
wurden nie thematisiert oder gar an!
> gegriffen. Erfolgreich im Sinne ihrer eigenen Ziele (Freilassung der
Gefangenen, Demontage des Kronzeugen) war diese Prozesstaktik bisher nicht.
(Es sei denn, jemand sähe die Entlassungen nach den "Einlassungen" als
Erfolg.) Für die heutige antirassistische Praxis wäre ein politischer
Prozess über die RZ-Flüchtlingskampagne jedenfalls interessanter gewesen.
Immerhin kamen im vergangenen Jahr zu zehn Veranstaltungen "Zeiten des
Zorns - zur Geschichte und Politik der RZ" über 2.000 diskussionsfreudige
Leute. Das sprach dafür, dieses politische Interesse im Prozess
aufzunehmen - was auch ohne jede falsche Lobhudelei auf die
dahingeschiedenen RZ möglich gewesen wäre. In so einem Prozess wären
"Einlassungen" zwar auch ein prozesstaktisches Problem geworden, aber alle
politischen Äußerungen, zur Flüchtlingspolitik u.a., wären nicht beschädigt
worden. Gerade im Kontrast zu einer politischen Prozessführung wären
Teilgeständnisse als offensichtlich eigennützige Ich-Politik völlig aus!
> dem Rahmen gefallen.
>
> Ein einzelner Kronzeuge von der begrenzten Qualität eines Mousli lässt
sich grundsätzlich immer demontieren (dafür gibt es Beispiele, auch aus
Verfahren vor dem Kammergericht), ein von Angeklagten direkt oder indirekt
bestätigter Kronzeuge ist eine härtere Nuss. Jeder Angeklagte, der keine
Aussagen macht, ist der Angeschmierte - und mit ihm die AnwältInnen, die
keine Hinterzimmerabsprachen treffen. Die zu hörende Rechtfertigung,
man/frau hätte lange genug mit seiner "Einlassung" gewartet, ist eigentlich
das Eingeständnis einer Erpressung: "Wenn die Taktik der Mitangeklagten im
Prozess nicht dafür sorgt, dass wir raus kommen, dann machen wir unsere
eigene alleine". Schuld haben so immer die, die keine Deals machen - und
alle politischen Gefangenen, die den Knast lieber abgesessen haben, als zu
dealen, haben sich halt geirrt. Waren halt andere Zeiten.
>
> Es gibt gute und zeitlose Gründe, die gegen Deals sprechen. Wer sich
einmal (vom Staatsschutz) hat erpressen lassen wird das wieder tun. Wer
einmal seinen persönlichen Vorteil (aus dem Knast zu kommen) auf Kosten
anderer genutzt hat, wird das wieder tun. Was wird in vielleicht kommenden
Prozessen geschehen, wenn Zeugenaussagen verlangt werden? Wenn ehemalige
Militante, die in den siebziger oder achtziger Jahren noch mit 10, 15 Jahren
Knast rechnen mussten und dennoch als Stadtguerilla angetreten sind, heute
wegen ein, zwei Jahren Knast (nicht mal Isolationshaft) - und um mehr als
die wäre es jetzt tatsächlich nicht mehr gegangen, denn eine
Zweidrittel-Entlassung aus der U-Haft wäre so gut wie sicher gewesen -
Aussagen machen, werden sie in ein paar Monaten oder Jahren noch schweigend
sechs Monate Beugehaft oder gar eine neue Anklage hinnehmen? Das Misstrauen
ist begründet. Immerhin werden die vertraulichen Absprachen mit BAW und
Gericht nicht öffentlich gemacht, sie werden i!
> n den "Einlassungen" nicht mal erwähnt. Dabei sind diese Absprachen der
Grund für das Rauskommen, nicht die "Einlassungen" an sich. (Der
Umkehrschluss beweist das: Wer sich ohne Absprache und ohne kriminalistische
Details zu seiner Mitgliedschaft in den RZ äußern würde, um dem Kronzeugen
zu widersprechen - der/die kämen deshalb ganz sicher nicht raus.) Das wissen
natürlich auch die, die gedealt haben. Sie werden sich den Rest ihres Lebens
selbstgerecht verteidigen oder alle meiden, bei denen sie das Gefühl haben,
es tun zu müssen. Ein schlechtes Gewissen wird die Freude über die schnelle
Freiheit bald überwiegen.
>
> <b>Egoismus macht frei</b>
>
> Dass das Hemd näher ist als die Jacke und jeder sich selbst der Nächste,
gehört zu den Wahrheiten, Prinzipien und Lernzielen der
bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Wer das falsch findet, engagiert
sich sozial, womöglich gar linksradikal. Wer davon ausgeht, dass das
Individuum selbstverantwortlich und frei sein sollte, steht den Zumutungen
der Obrigkeit und dem stummen Zwang der kapitalistischen Verhältnisse
ablehnend gegenüber. Wer globale Verhältnisse wie Krieg, Ausbeutung und
Hunger nicht hinzunehmen gewillt ist, sucht nach Möglichkeiten, sie zu
ändern. Wer bemerkt, dass das nur gemeinsam geht, organisiert sich und
trifft Entscheidungen kollektiv. Vertrauen gehört zwingend dazu.
Entsprechend war und ist Solidarität eine Wahrheit, ein Prinzip und Lernziel
der Linken - sicher auch bei den RZ.
>
> In besonderen Situationen kommt es manchen so vor, als stimme das nicht
mehr. Knast und Gerichtsverfahren sind solche Situationen. Nun ist es mit
womöglich erheblichen persönlichen Konsequenzen verbunden, solidarisch zu
sein. Nun ist das Individuum sehr unmittelbaren und gar nicht mehr stummen
Zwängen ausgesetzt. Nun wird nicht eher abstrakt, sondern ganz unverblümt
das Hemd-näher-als-Jacke- bzw. Bluse-näher-als-Kostüm-Prinzip an eineN
herangetragen. Nun erfordert es individuelle Kraft und Hartnäckigkeit, sich
Ansinnen der Obrigkeit, denen man draußen in (Entscheidungs-)Freiheit keine
zwei Gedanken gegönnt hätte, zu erwehren. Nun wird für ein Einlassen (!) auf
Zumutungen etwas sehr reales geboten: Einlassen - Entlassen. Wie verlockend!
Das Problem ist nur: Der geforderte Preis, der Macht ein wenig zu Gefallen
zu sein, widerspricht den eigenen (linken) Ansichten und Erkenntnissen und
auch der eigenen (linken) Praxis, weswegen man in den Knast gekommen ist.
(Die "Unschuldsverm!
> utung" lassen wir hier mal beiseite, die interessiert Staatsschutzorgane
ohnehin nicht). Ein Deal wird mit Einzelnen auf Kosten anderer versucht, er
funktioniert nie mit Kollektiven. Das vertrauensvolle solidarische Leben,
Arbeiten und Kämpfen, was jede linke Organisierung herstellen will, wird
gesprengt und das bürgerliche eigennützige Individuum wieder hergestellt.
[3]
>
> Üblicherweise werden unsolidarische Entscheidungen durch Diskussionen und
(selbst-)kritisches Denken verhindert. Auch das Heranziehen historischer
Erfahrungen anderer (Gefangener) in vergleichbaren oder noch schwierigeren
Situationen ist lehrreich und kann vor Fehlern schützen. Leider kann Knast
egoistisch machen, und Egoismus macht dumm und vergesslich: Wie war das noch
mit der Solidarität? Was hatte mein eigenes Verhalten noch mal mit der
linken Geschichte zu tun? Was verbindet mich eigentlich mit diesen Antifas,
die sich da im Fernsehen immer mit den Nazis hauen? Und diese ganzen
Flüchtlinge, die kenne ich doch gar nicht. Was war das noch mal für eine
Organisation, der ich angehörte? Fand ich die nicht eigentlich schon lange
doof? Aber hätte ich mein Verhalten nicht früher als scheußlichen Verrat
gegeißelt? Ach quatsch, das war ja früher. Heute ist alles anders. Heute ist
man im Knast. Kämpfen? Wie unvernünftig. Man kann doch eh nichts ändern.
>
> Solche Selbstverarschungen lassen die Verbeugung vor der Macht ganz
filigran erscheinen. Eigentlich gar nicht als Rückgratverkrümmung, sondern
als schlaue Finte, als geradezu vorbildliche Taktik! Wie unverständlich,
dass manche der Ansicht sind, dass zu viel Taktik den Charakter versaue.
>
> Das Lichtlein, das man in gebückter Haltung bereits unter dem Knasttor
schimmern sieht, wird so gleißend, dass es alles früher Gewusste und Gelebte
ins Dunkel des Vergessenwollens taucht. Mit der im Verhältnis zur
Haltungskrümmung im Quadrat zunehmenden Selbstgerechtigkeit werden die
Aspekte und Personen immer überzeugender, die zur Legitimation des eigenen
unsolidarischen Verhaltens taugen. Diese Aspekte sind meist
juristisch-taktischer Art und diese Personen oft die Sorte Advokaten, die
einem Schwätzchen mit der Obrigkeit nicht abgeneigt sind, sowie un- und
ex-politische Bekannte und Verwandte. Alle anderen, insbesondere alte
GenossInnen, werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
>
> Das Gesagte gilt prinzipiell für Verrat und für Abschwören, auch wenn
dazwischen Welten liegen. Die Welten, die zwischen beidem und der
Entscheidung, gar nichts auszusagen, liegen, sind allerdings noch größer.
Das sieht auch der Staatsschutz so. Verrat mit einem hohen
Staatsschutzfaktor (gemessen in Zahl der Verhaftungen und Waffenfunde) wird
reichlich belohnt, für Abschwören mit mittleren Staatsschutzfaktor (gemessen
in Distanzierungsweite von der eigenen Geschichte und politischen
Organisation) gibt es einen staatlich garantierten Mindestlohn. Der
Spitzenlohn besteht aus sofortiger Entlassung nebst Geld und neuer
Identität. Der Mindestlohn beinhaltet erträgliche Haftbedingungen und eine
vorzeitige Entlassung. Andauernde Linksradikalität und Konsequenz werden
nicht entlohnt.
>
> Im RZ-Prozess arbeitet der Kronzeuge Mousli gerade seinen Spitzenlohn ab.
Das ist bekannt und die Beurteilung seines Verhaltens ist so eindeutig, dass
hier darüber nicht diskutiert werden muss. Diskussionsbedarf besteht jedoch,
wenn jemand so eine "Einlassung" als "Widerlegung des Kronzeugen"
rechtfertigen will. Wie deutlich muss man es denn noch sagen: Um einen
Kronzeugen zu widerlegen, verhandelt man nicht mit der Bundesanwaltschaft
und dem Gericht, die diesen Kronzeugen angeschleppt haben. Das tut man nur,
um den Preis für das eigene Rauskommen auszuhandeln. Die wirkliche
Widerlegung des Kronzeugen hätte zu längerem Lamentieren der BAW und erst
später zur Entlassung geführt - dann aber zu der aller Angeklagten.
>
> Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Man/frau ist draußen, wer sich
nicht einlässt, sitzt weiter (oder muss eine hohe Kaution hinterlegen, um
einen lebensgefährlich verletzten Angehörigen sehen zu können), der
Kronzeuge ist nicht demontiert, Gericht und BAW haben Breschen in die
Verteidigung geschlagen. Da wurde staatlich garantierter Mindestlohn
kassiert. Unsolidarisch und eigennützig. Wer das anders sehen will, sollte
in Zukunft Knast als Kriminalitätsentsorgungspark, die BAW als Verteidigerin
der Menschenrechte, die Vorsitzende Richterin als Mutter Teresa der
Angeklagten, den Advokaten Euler als kollegialen linken Anwalt und das
Besuchertreppenhaus zum Saal 500 als frisch gestrichen bezeichnen.
>
> Tatsächlich hat man nun die aus unzähligen Knackiverfahren bekannte
Konstellation, dass es mehrere geständige TäterInnen gibt, die sich darüber
streiten, wer der schlimmste Täter war: "Herr Staatsanwalt, ich war zwar
dabei, aber der andere hat viel härter zugehauen als ich!" Die
Tatbeteiligung wird gar nicht mehr bestritten, strittig ist nur der
individuelle Anteil an der Tat. [4] Allein schon, dass man akzeptiert, dass
eine "Tat" vorliegt, und man diese als solche vor einem Staatsschutzsenat
als justiziabel anerkennt, ist ein Einlassen auf die Staatsschutzorgane, was
sie glücklich macht. (Unglücklich machen sie politische Gefangene, die ihre
Handlungen als politische Aktionen nicht der bürgerlichen Rechtsordnung
unterstellen wollen. Ihre Parole ist immer: "Die Geschichte wird uns
freisprechen" - ob das auch das Gericht tut, ist zweitrangig.) Gestanden
wird in den "Einlassungen", dass man/frau in einer Revolutionären Zelle,
also in einer "terroristischen Vereinigung" organis!
> iert und an Aktionen oder ihrer vorbereitenden Diskussion beteiligt war.
Punkt. Wer da nun Motorrad fuhr, wer da nun geschossen hat, wer bei welchem
Treffen dabei war, das sind zweitrangige Widersprüche hinter dem
"gemeinsamen Tatplan", die die "freie Beweiswürdigung" eines
Staatsschutzurteils überhaupt nicht stören. Und da noch nie - noch nie - das
Urteil eines Staatsschutzsenates des Kammergerichtes in einer Revision
aufgehoben wurde, müssen sie auch nicht stören. Auf diese juristische
Knackitour wird kein Kronzeuge gekippt.
>
> Wer das "Einlassen" durch den Verlauf des Frankfurter OPEC-Verfahren, in
dem die Anklage ja nicht durchkam, rechtfertigen will, übersieht die andere
politische Konstellation: Die Anklage kam von einem Staatsanwalt beim
Landgericht und reihte sich in die seinerzeitige CDU-Kampagne gegen den
rot-grünen Außenminister Fischer nahtlos ein. Da der bekanntermaßen
aussagewillige Kronzeuge Klein zeitlich passend in Frankreich von einem
Zielfahndungstrupp des BKA verhaftet wurde, spekulierte die Frankfurter
Rundschau, was dieser Staatsanwalt mit seiner Lebensgefährtin, einer
Zielfahnderin beim BKA (wer lacht da?), so alles bespricht. Freigesprochen
wurde in Frankfurt, nachdem ein Bundesanwalt (!) als Zeuge aussagte, dass
die Belastungen Kleins gegen "Max" nicht den Angeklagten Schindler meinen
könnten. Sehr bemerkenswert, dass die BAW gegen die Anklagebehörde und ihren
Kronzeugen auftrat. Nur ihre Bestätigung gab der Aussage (Einlassung) des
ehemaligen RZ-Mitglieds Gerd Schnepel, er s!
> ei der wirkliche "Max", freisprechendes Gewicht.
>
> Im Berliner Prozess klagt die BAW selbst an. Der Kronzeuge ist von ihr
selbst erarbeitet worden. Kammerrichter haben ihn bereits entlohnt. Es gibt
auch keinen Minister, der entlastet werden will. Also gibt es auch kein
Interesse des Staatsschutzes, dem Kronzeugen zu widersprechen. In Berlin
kann es nur gegen das Staatsschutzinteresse von BAW und Gericht zu einem
Freispruch kommen.
>
> <b>Freilassung?</b>
>
> Hier und heute aus dem Knast zu kommen, ist nicht das Wichtigste.
Solidarität mit den Mitgefangenen ist wichtiger. Die Wirkung des eigenen
Verhaltens auf die verbliebene politische Öffentlichkeit ist wichtiger. Eine
ungebrochene Persönlichkeit und Biografie sind wichtiger, denn sie sind ein
guter Start in das Leben nach dem Knast. Ob der ein paar Monate oder gar
Jahre früher oder später erfolgt, ist gerade bei halbwegs erträglichen
Haftbedingungen zweitrangig.
>
> Sicher fällt es schwer, gegenüber Gefangenen so zu argumentieren, wenn man
selbst immer draußen gelebt hat. Aber die alte Parole der KnastgegnerInnen
stimmt tatsächlich: "Freiheit und Glück!"
>
> Das eine ist ohne das andere nichts wert.
>
> Klaus Viehmann, 1. März 02
>
> Fußnoten:
>
> [1] Der Kalauer, dass ein Geständnis eigentlich "Gesträndnis" heißen
müsste, da es nicht von "stehen" sondern von "gestrandet" kommt, gilt auch
für Teilgeständnisse.
>
> [2] Dieser Text war am 28.2.02, als noch ein dritter Angeklagter ein
Teilgeständnis ablegte und entlassen wurde, bereits so gut wie fertig. An
seinem Inhalt hat sich dadurch nichts geändert.
>
> [3] Ich habe selbst erlebt, wie Deals angeschoben werden und ich weiß,
dass es möglich ist, sie abzulehnen. Andere politische Gefangene haben
ähnliche Angebote genauso ablehnt und zum Teil noch länger gesessen. Kurz
nach meiner Verhaftung kam 1978 ein Geheimdienstler: Entweder Verurteilung
zu 15 Jahren Knast (so kam es dann auch), oder ihm Auskünfte geben und dafür
weniger als zehn Jahre, nebst Halbstrafe, nebst vorherigem offenen Vollzug,
er könne so ein Kammergerichtsurteil garantieren. Das nächste Angebot nach
drei Jahren U-Haft während des laufenden Prozesses, dieses mal durch die
Staatsanwaltschaft an den Anwalt: Öffentliche Distanzierung vom bewaffneten
Kampf, es reichte auch ohne Belastung anderer, als Lohn 12 Jahre und
vorzeitige Entlassung nach acht Jahren nebst vorherigem offenen Vollzug.
Dann nach neun Jahren Knast Angebot durch Knastleitung und LKA: Entlassung
auf "Zweidrittel" nach zehn Jahren. Bedingung: Leserbrief an die TAZ, in dem
man sich vom bewaffneten Ka!
> mpf distanziert, sowie Abbruch der Beziehungen zu Personen aus der
"SympathisantInnenszene". Ich habe es wirklich nie bereut, all diese Deals
abgelehnt zu haben, und ich finde es verurteilenswert und ärgerlich, wenn
sich andere, die auch aus einer linken und militanten Geschichte kommen, auf
so was einlassen.
>
> [4] Dass man/frau gleich mit gesteht, kultiviert und philosophisch
interessiert zu sein, ist allerdings selten bei Knackis. Aber was für eine
Kultur ist das eigentlich, in der heimliche Absprachen mit der Obrigkeit gut
angesehen sind? Und welche Philosophie legitimiert eigentlich Egoismus? Das
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