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00 Botschaft der Besorgten Bürger/innen vor der Räumung?
From: www.ballhausplatz.at
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Am Abend des 4.3.2002 erreichte uns aus gewöhnlich ernstzunehmenden Quellen
die Nachricht, daß die Botschaft der Besorgten Bürger/innen erneut von der
Räumung bedroht sein soll. Regierung und Burghauptmannschaft wollen den
kommenden Montag Staatsbesuch des iranischen Präseidenten zum Anlaß nehmen,
die lästigen Kritiker von Ballhausplatz 1A zu entfernen.

Schon einmal, im Sommer 2001, kursierte ausgehend von einem Artikel in der
Wiener Stadtzeitung "Falter" ein Gerücht, daß die "Botschaft Besorgter
Bürger/innen und Bürger" auf Ballhausplatz 1A zwangsgeräumt werden solle.
Wir haben auf ballhausplatz.at damals nicht darüber berichtet - unmittelbar
nach der Aufregung um die "Voilxtheater-Karawane" hielten wir einen solchen
Schritt der Behörden für unwahrscheinlich, zumal wir wußten, daß sich die
"Botschaftsbesetzer/innen" in einer günstigen rechtlichen Situation
befinden.

Nach dem 11.September versuchen Regierende in aller Welt unter dem
Deckmantel der "Sicherheit" und des "Kampfes gegen den Terrorismus" ihrer
Kritiker/innen zu entledigen, ohne sich groß um Demokratie und
Meinungsfreiheit oder um bestehende Gesetze zu kümmern.

Der österreichischen Regierung ist durchaus zuzutrauen, daß sie sich an
gegenwärtigen italienischen und spanischen Verhältnissen ein Beispiel
nimmt. Daher halten wir die Warnung vor einer bevorstehenden Räumung in den
nächsten Tagen für ernstzunehmend.

Laufende Berichterstattung an dieser Stelle folgt.(ballhausplatz.at)

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01 Que(e)r-Beisl am 6. Maerz / Rote Zora
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 6. Maerz:

"Die Rote Zora"

Doumentation von Oliver Ressler aus dem Jahre 2000 über die militante
Frauengruppe "Rote Zora", die in den 80iger Jahren über 20 Anschlaege
veruebt hat. Im Zentrum der Doku stehen Interviews mit Corinna
Kawaters (in Deutschland nach §129a als Aktivistin der Roten Zora
verurteilt) und Erika Feyerabend (als Sozialwissenschafterin zumindest
der Beihilfe verdächtigt).

Und nicht vergessen:
FrauenLesbenMaedchenKampfTag am 8.Maerz!
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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02 Treffen der Plattform Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
From: "Leisch Wilfried" <w.leisch@yline.com>
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NÄCHSTES PLATTFORM-TREFFEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie beim letzten Treffen im Jänner besprochen, gibt es die nächsten
Zusammnkunft

Donnerstag 14. März 2002 um 18.00 Uhr
Cafe Schottenring
Ecke Börsegassse/Schottenring
1010 Wien

Themen:
Berichte über die Proteste der SV-Beschäftigten und KV
Teurer Hauptverband
Ambulanzgebühr-Fiasko
Sozialstaat-Volksbegehren
ÖGB-Urabstimmung - wie (endlich) weiter - was können und sollen wir
als Plattform machen
Autoritärer Staat (Angriffe auf VfGH usw.)

Bitte gebt mir Bescheid, wer kommen kann und will.

Herzliche Grüße
Wilfried

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03 AVISO: Pressekonferenz BI-Neuwahlen
From: "BI.Neuwahlen" <bi.neuwahlen@aon.at>
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AVISO : Pressekonferenz BI- Neuwahlen Dienstag 5. März, 10h, Café
GRIENSTEIDL

Wir erlauben uns die Vertreter der Medien, von Presse, Hörfunk und
Fernsehen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen und laden Sie
herzlich ein :

Pressekonferenz der BürgerInnen-Initiative Neuwahlen

Thema: BürgerInnen-Initiative Neuwahlen übergibt Unterschriften für
Neuwahlenantrag
Zeit: Dienstag, 5. März 02 , 10:00 Uhr
Ort : Café GRIENSTEIDL - Spiegelwand
1010 Wien, Michaelerplatz 2,
Teilnehmer: Otto Lechner, Susanne Jerusalem, Max Koch, VertreterInnen von
Basiskommitees, Botschaft der besorgten BürgerInnen,
ISP
NR-Abgeordnete der Oppositionsparteien

Im Anschluß an die PK wird die Initiative mit den erforderlichen
Unterschriften im Parlament eingereicht und dem Präsidenten des NR
persönlich übergeben .

Die Sammlung der Unterschriften geht weiter und werden regelmäßig
nachgereicht.

Die Liste der ProponentInnen wird täglich länger und spiegelt schon
ein breites gesellschaftliches Spektrum wider: Angestellte und
SchriftstellerInnen, Gewerkschafter und Kabarettisten, PensionistInnen
und Universitätsprofessoren (s.u.) ....

Homepage: Die in der 1. Presseaussendung angekündigte homepage wurde
online gestellt : www.neuwahlen.at

Zur Erinnerung:

"BürgerInnen-Initiative betreffend: Unverzügliche Neuwahlen,
ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die
XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird"

Wir freuen uns auf Ihr Kommen .
Mit freundlichen Grüßen
Mag Christine Recht
(f.d. Org.team, Erstunterzeichnerin, Lehrerin, parteilos, ÖGB-Mitglied seit
1973)

Homepage : www.neuwahlen.at
Rückfragenhinweis
und Kontakt : Tel: 728 98 87
BI Neuwahlen, Pf 82, 1022 Wien;
e-mail: neuwahlen@hotmail.com

ProponentInnen (bisher):
Mag. Christine Recht (Lehrerin), Dr. Walter Kanelutti
(Sozialwissenschafter), Jacqueline Csuss (Übersetzerin), Ursula Napravnik
(AK Rätin), Gerald Eibegger (Angestellter), Dr. Elisabeth Hobl-Jahn
(Historikerin), Eva Dité (Schauspielerin), Leo Lukas (Autor & Kabarettist),
Peter Kreisky (Wirtschaftswissenschafter), Dr. Doris Kloimstein (Redakteurin
und Autorin), Hubert Kramar (Theatermacher), Sylvia Wilke (Pensionistin,
Bezirksrätin), Willi Mernyi (Gewerkschafter), Susanne Jerusalem
(Gemeinderätin), Robert Schindel (Schriftsteller), Sabine Gruber
(Schriftstellerin), El Awadalla (Autorin, Mitorganisatorin der
Widerstandslesungen), Adriane Muttenthaler (Musikerin), Ernst Berger (ao.
Univ. Prof. Dr. med.), Mag. Stephan Neuhäuser, (Beamter)

Weitere Informationen : siehe

Presseaussendung Nr. 1 vom 24.02.02 :

Betr: BürgerInnen-Initiative Neuwahlen erfolgreich gestartet

S.g. Vertreter der Medien !

Wir möchten unser Anliegen so bald als möglich im Parlament einreichen:

" Unverzügliche Neuwahlen,
ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates vorzeitig beendet wird"

Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, parteilos
oder unterschiedlicher politischer Herkunft, einfache BürgerInnen und
Prominente beteiligen sich.
Wir ersuchen auch Sie um Information der Öffentlichkeit über Anliegen und
Tätigkeit dieser BürgerInnen-Initiative.

Die BürgerInnen-Initiative Neuwahlen wurde am 15. Februar 2002 bei einem
offenen Koordinationstreffen in Wien gegründet, das Anliegen (s.u.)und die
Vorgangsweise wurden diskutiert und beschlossen.
Am 19.2. 2002 wurde die Unterschriftensammlung mit großem Echo begonnen: bei
Veranstaltungen, auf der Straße, in Schulen etc.

Unterstützende Organisationen (bisher):
Botschaft der besorgten BürgerInnen, ISP- initiative für eine sozialistische
Politik der SPÖ, Ottakring gegen Schwarz/Blau,
Projekt Koordination, Transdanubien gegen Schwarzblau

Die Ersteinreichung im Parlament erfolgt demnächst, dazu planen wir
eine Pressekonferenz

Wir werden Unterschriften regelmäßig nachreichen (die Ausweitung in die
Bundesländer ist im Gange) und wollen die Öffentlichkeit über den Stand und
den Gang des parlamentarischen Verfahrens informieren.

Wir begrüßen den gemeinsamen Mißtrauensantrag der beiden
Oppositionsparteien, hoffen sehr auf geheime Abstimmung und
appellieren insbesondere an Abgeordnete der ÖVP, ihre Verantwortung
für die demokratische Republik wahrzunehmen.

Jeder einzelne Abgeordnete hatte gelobt: "unverbrüchliche Treue der
Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der
Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte
Erfüllung Ihrer Pflichten."

Kontakt: BI Neuwahlen, Pf 82, 1022 Wien;
e-mail: neuwahlen@hotmail.com
Homepage : www.neuwahlen.at

In der Hoffnung auf Ihr Interesse und
Mit freundlichen Grüßen
Mag Christine Recht
(f.d. Org.team, Erstunterzeichnerin, Lehrerin, parteilos, ÖGB-Mitglied
seit 1973) Tel: 728 98 87

Unser Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht, die XXI. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates durch Bundesgesetz vorzeitig und unverzüglich zu beenden und
derart eine Überprüfung des WählerInnenwillens durch Neuwahlen zu
ermöglichen.

Von Anfang an stieß die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf heftigen, breiten
Protest. Mit ihr wurde eine Partei an die Macht geholt, die nationalistische
und rassistische Hetze, Lügen, Herabwürdigung und Drohung zu ihren
politischen Instrumenten zählt und stark totalitäre, demokratiefeindliche
Züge trägt.

Von Anfang an war fraglich, ob die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition auch dem
WählerInnenwillen vom Oktober 1999 entsprach, da im Wahlkampf anderes
zugesichert worden war.

Inzwischen sind 33% der ÖsterreicherInnen für sofortige Neuwahlen, eine
Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach Wahlen befürworten nur 28% (s.
Gallup-Umfrage vom Jänner 2002).
Das ist für eine demokratische Republik unhaltbar.

Inzwischen sind schwerwiegende Eingriffe in das soziale und demokratische
System Österreichs durchgesetzt worden, weitere sind in Planung.
Die Koalition setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest, auch der
Interessenvertretungen, trotz Warnungen vor Verfassungsbruch und Bruch der
Menschenrechte durch.
Es zeigen sich immer mehr Merkmale einer Willkürherrschaft.

Die Präambel (Voraussetzung für die Angelobung durch den Bundespräsidenten)
ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die Bindung der Regierung an die
Verfassung wirkt brüchig.
Der demokratische Rechtsstaat, der immer auch ein Sozialstaat ist, ist in
Gefahr.

Aus all diesen Gründen fordern wir sofortige Neuwahlen.
(Wir ersuchen um geheime Abstimmung im Nationalrat)

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04 Context XXI - Radio / Broschürepräsentation
From: Heide Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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ContextXXI-Radio bringt:

Die postfaschistische Linke, Israel und das World Trade Center

Horst Pankow über linke Projektion und die Anschläge von New York City.
Eine Sendung von Cafe Critique.

Die Sendung läuft in:
Wien - Orange 94,0 <http://www.orange.or.at> und Graz - Helsinki 92,6
<http://helsinki.mur.at>

jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr

Linz - FRO 105,0 <http://www.fro.at/>

jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"

Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 <http://www.agora.at/>

jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr

Marburg- Radio Unerhört 90,1
fallweise Donnertags 13 Uhr

VERANSTALTUNG CONTEXT XXI
PRÄSENTATION DER BROSCHÜRE "SIEGFRIEDS KÖPFE. RECHTSEXTREMISMUS,
ANTISEMITISMUS, RASSISMUS AN UNIVERSITÄTEN"

am 5.März 2002
um 19h
im Depot, 7., Breitegasse 3

Zwischen Kontinuität, politischer Opportunität und neugewonnener
Sicherheit. Herrschaftsideologien und Universität.

Wie läßt sich das Verhältnis von Ideologie und Wissenschaft so
bestimmen, daß diese Bestimmung selbst nicht wieder eine
(herrschafts-)ideologische ist? Wie weit sind autoritäre,
antisemitische und rassistische Ideologeme und Praxen prägend für
Wissenschaften und Universitäten, nicht nur an einem vermeintlichen
"extremen Rand", sondern bis ins Selbstverständnis hinein? Welche
Rolle spielen WissenschafterInnen und Intellektuelle zur Festigung und
Legitimierung von Herrschaftsdenken und Herrschaftshandeln? Welche
Kontinuitäten und welche Konjunkturen lassen sich im öffentlichen
Auftreten einiger - mit dem Prestige einer Universitätsposition
ausgestatteter - Intellektueller feststellen? Diese und ähnliche
Fragen sollen anläßlich der Präsentation der Broschüre von Context XXI
zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an Universitäten
aufgeworfen und diskutiert werden.

Podium:
Ines Garnitschnig, Psychologiestudentin, Autorin der Broschüre:
"Neutralität der Wissenschaft. Neutralität der Weißheit. Zum Rassismus
in der Psychologie."

Manfred Gmeiner, La Libreria, Redaktion Context XXI, Autor der
Broschüre: "Beteiligung der Wissenschaft am rechten Diskurs."

Heribert Schiedel, Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands, Autor der Broschüre, z.B. "Universität und
Rechtsextremismus"

Moderation und Präsentation der Broschüre:
Eva Krivanec und Alexander Schürmann-Emanuely, Redaktion Context XXI

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05 Events des VB Sozialstaat Österreich
From: "Sozialstaat Österreich" <office@sozialstaat.at>
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Nocheinmal möchten wir Euch/Sie auf unsere ersten kulturellen Events
aufmerksam machen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Euch/Sie
auch herzlich bitten, die Veranstaltungsankündigungen an weitere Verteiler
weiterzuleiten.
Danke!

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Sonntag, 10. März 2002, 11:00

SONNTAGSMATINEE
SOZIALSHOW
Variete, Kabarett

BEGEHREN SIE MIT!

Ort: Burgtheater

Mit: Andrea ECKERT, Peter LODYNSKI, Otto TAUSIG,
Eva DITÈ, Stephan PARYLA, Doron RABINOVICI, Erika PLUHAR,
Erwin STEINHAUER, Michael HELTAU, Louise MARTINI,
Adi HIRSCHAL, Robert SCHINDEL, Lukas RESETARITS,
Paul BLAHA, Elisabeth ORTH

Musik: Michael STARCH, Peter HERBERT, Franz KOGLMANN
Bühnengestaltung: Adolf FROHNER

Moderation: Rubina MÖHRING, Cornelius OBONYA

Gesamtgestaltung: Kuno KNÖBL, S. SUMMER

Kartenvorverkauf an den Verkaufskassen des Burgtheaters
Preise: 22 oder 7 Euro

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Dienstag, 12. März 2002, 20:00 Uhr

podium beim AKZENT
Das Lied des einfachen Menschen
Szenen, Lieder, Texte
von Jura Soyver

vorgetragen von: Didi Macher, Ulf Birbaumer

Freier Eintritt

****************************************************************************

Freitag, 15. März 2002, 20:00 Uhr

Ärzte musizieren für den Sozialstaat

Ort: Schubertsaal/Konzerthaus

Moderation: Otto Brusatti

Kartenvorverkauf an den Kassen des Konzerthauses
Preis: 10 Euro (bei freier Platzwahl)

****************************************************************************

MfG
Das Koordinationsbüro
"Sozialstaat Österreich

Volksgegehren "Sozialstaat Österreich"
Koordinationsbüro
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 oder 01/595 53 64 * Fax 01/595 50 41 * Hotline
0810/00
1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage http://www.sozialstaat.at

Unterschreiben auch Sie: 3.-10. April 2002

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06 Kein Blut für Öl
From: Christian <intersoz@telebel.de>
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Kein-Blut-Für-Öl Veranstaltung zum Thema:
Bushs Krieg um Öl

Mittwoch, 20.00 Uhr - Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Str. 429

Köln (KVB-Haltestelle Venloer Str. / Gürtel)

Gruß
Christian (KBFÖ)

PS: Da wir diesen Mittwoch Besuch von einem Fernsehteam von RTL
erwarten, wäre es schön, wenn Ihr möglichst zahlreich erscheint. Nehmt
doch auch interessierte Freunde mit!

Wer wir sind und was
wir wollen Kurzprogramm
Die Friedensgruppe 'Kein Blut für Öl' hat sich im Herbst 2001 gegründet.

Hinter dem Krieg der USA und ihrer Alliierten gegen Afghanistan stand
das Interesse, einen sicheren Transportweg für Öl aus dem Kaspischen
Raum zu ermöglichen. Dieser Krieg war schon vor dem verheerenden
Terroranschlag auf das World Trade Center vom 9.11.2001 geplant. Vor
dem Anschlag wäre allerdings die Rechtfertigung für einen solchen
Krieg viel schwieriger für die Herren Bush, Blair, Schröder und andere
gewesen.

Die Masse der Leute ist gegen den Krieg, akzeptiert ihn aber mit
Skepsis, weil sie noch davon ausgehen, dass er durch die
Terroranschläge eine gewisse Rechtfertigung hat. Aus diesem Grund
stellen wir die Forderung 'Kein Blut für Öl' in das Zentrum unserer
Aktivitäten. Diese Forderung macht deutlich, dass es sich bei dem
gegenwärtigen Krieg und den weiteren angekündigten Kriegen um
Angriffskriege handelt und sie nicht zur Verteidigung gegen den Terror
dienen.

Laut Bush wird dieser Krieg Jahre dauern und gegen viele Länder
geführt werden. Die BRD beteiligt sich an diesem Krieg für Öl. Um
diesen Krieg zu finanzieren wird es große Kürzungen bei den Massen
geben. Schon jetzt wird versucht, mit Steuererhöhungen und Kürzungen
in den sozialen Einrichtungen diese Summen aufzubringen. Die Kürzungen
sind von den Kriegsaktivitäten nicht zu trennen.

Aus diesem Grunde beteiligt sich die Gruppe "Kein Blut für Öl" auch an
Protesten, die sich gegen diese Kriegskürzungen wenden. Die
Friedensgruppe 'Kein Blut für Öl' lebt von der kreativen und aktiven
Mitarbeit aller Mitglieder.

Wir setzen uns ein für eine Welt ohne Terror und Kriege, die für
Profitinteressen geführt werden. Wir wenden uns gegen das größer
werdende Misstrauen, dem unsere ausländischen Kollegen durch
staatliche Maßnahmen ausgesetzt sind. Wir setzen uns ein für eine
Welt, in der die verschiedenen Kulturen in einem friedlichen und
fairen Austausch miteinander leben statt durch Profitinteressen und
Kriege voneinander entfremdet zu werden.

Spendenaufruf

Unser Ziel ist es, die Friedensbewegung zu verbreitern. Der Krieg
gegen Afghanistan war schon vor dem verheerenden Anschlag vom
11.9.2001 gemachte Sache. Das haben französische Journalisten
bewiesen. Dementsprechend weist die Forderung 'Kein Blut für Öl'
darauf hin, dass der gegenwärtige Krieg ein Angriffskrieg und kein
Verteidigungskrieg gegen den Terror ist. Wir hoffen, mit dieser
Forderung neue und größere Schichten der Bevölkerung für die
Friedensbewegung gewinnen zu können.

Das können wir nur, wenn wir die tatsächlichen Hintergründe des
Krieges bekannt machen. Die Friedensgruppe 'Kein Blut für Öl' lebt
von der kreativen und aktiven Mitarbeit aller Mitglieder.

Dennoch sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Forderung auf
Demonstrationen, Plakaten, Broschüren und Flugblättern sichtbar zu
machen. Wir bitten um Spenden auf unser folgendes Konto:

Stadsparkasse Köln / Kto. Nr.: 65483646 / BLZ : 37050198

Mitmachen

Die Friedensgruppe "Kein Blut für Öl" lebt von der aktiven und
kreativen Teilnahme von Einzelnen und Gruppen. Unser Ziel ist es, die
wirklichen Gründe für diesen Krieg in den Vordergrund zu rücken und
somit die Friedensbewegung zu verbreitern. Wir können unser Ziel aber
nur erreichen, wenn wir aktive Leute finden, die sich um dieses Ziel
zusammenschließen, zusammen auf Demos auftreten und die Gruppe aktiv
und mit Ideenreichtum unterstützen.

Wir brauchen also DICH und Deine Freunde, Kollegen, Genossen und
Bekannten. Wir haben einzelne Leute in verschiedenen Städten, die
Kontakt zu anderen suchen.

Bitte melde Dich bei uns, wenn Du mitmachen möchtest. Wir machen Euch
dann miteinander bekannt.

Kotakt und V.i.S.d.P.: Francis Byrne, Xantener Str. 3 b, 50733 Köln -
Tel. 0221 - 534 86 93

Kontakt per E-Meil: kein-blut-fuer-oel@netcologne.de
Unsere Homepage: www.kein-blut-fuer-oel.de

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07 SOFA-TALK der Grünalternativen Jugend
From: Michaela Fabian <Michaela.Fabian@blackbox.net>
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Hallo,

eine neuartige Sofa-Talk-Reihe mit erstklassigen ReferentInnen aus dem
In- und Ausland startet am 10.3.2002 im WIRR.

Bitte um Ankündigung und/oder redaktionelle "Verwertung"!

For further details please call: 0699/121 373 06, Christa Hauk.

mfg
Michaela Fabian
http://www.gajwien.at/sofa

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08 Veranstaltung in Salzburg am 7.3.
From: Franz Breier <franz@slp.at>
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Sozialistischer Widerstand International (SWI) lädt mit SchülerInnen
aus Salzburg zu einer Diskussion über "Alternativen zum Kapitalismus"
ein.

am Donnerstag, 07. März, um 18.00 Uhr
im:
Verein VeBBAS
Internationales Jugendzentrum
Gabelsbergerstraße 17
Salzburg

Die Hälfte der Weltbevölkerung muß mit weniger als 2,20 Euro pro Tag
auskommen. Allein in der EU sind über 25 Millionen Menschen arbeitslos.
In Österreich beschneidet die blau-schwarze Regierung unsere sozialen
und demokratischen Freiheiten. Doch gibt es Möglichkeiten für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung, Sozialabbau, Rassismus und Krieg? Komm
auch du am Donnerstag um 18.00 Uhr ins Internationale Jugendzentrum in
der Gabelsbergerstraße 17 in Salzburg!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Racism Kills!
From: <global@no-racism.net>
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WHERE IS MARCUS OMOFUMA? Almost three years after Marcus Omofuma's
death, the trial of three Aliens Police officers will commence on 4
March 2002 in the District Court at Korneuburg near Vienna. On 1 May
1999, while deporting Marcus Omofuma to Nigeria, the officers had used
adhesive tape to tie him to his seat in the plane and to seal his
mouth. He suffocated while in police custody. Marcus Omofuma is not an
isolated case.

Historical Background and coming actions

Almost three years after Marcus Omofuma's death, the trial of three
Aliens Police officers will commence on 4 March 2002 in the District
Court at Korneuburg near Vienna. The three Aliens Police officers are
being accused of "cruelty to a prisoner resulting in his death". This
offence carries a penalty of between one and ten years'
imprisonment. The dates scheduled for the trial are 4, 6, 7, 11, 13
and 14 March, and 10, 11 and 15 April. Observers will be present at
the trial of the three Aliens Police officers. Up-to-date news of each
day in court will be available in German and English on no-racism.net
and on Radio Orange 94.0 MHz in Vienna.

What went before

Marcus Omofuma died on Saturday, 1 May. He was being escorted by three
Aliens Police officers who had been given the order to deport him. In
so doing, they used adhesive tape to tie Marcus Omofuma to his seat
and to seal his mouth as well as partially seal his nostrils. He
suffocated even before the stopover at Sofia. Marcus Omofuma became a
victim of the racist policies of Austria and the EU. The only offence
Marcus Omofuma had been "guilty" of was to be illegally resident in
Austria. Within a few hours, the news of his death was greeted by
spontaneous demonstrations. During the following days and months there
was widespread protest by immigrants and indigenous Austrians alike,
demanding the immediate resignation of the politicians and officials
responsible, the introduction of antidiscriminatory legislation, an
immediate halt to further deportation and the abolition of all racist
laws.

"Operation Spring"

We did not have to wait long for the Austrian state's repressive
response to the vociferous protest against Austrian deportation
methods, the police and the then Minister of the Interior, Karl
Schlögl. On 27 May and 27 September 1999, just before an election on
each occasion, police raids were carried out throughout
Austria. Almost 200 people, largely of African descent and including
some antiracist activists, were criminalised as drug dealers on the
flimsiest of evidence. As a result, public actions by immigrants
against state racism tailed off rapidly. This practice is supported or
accepted by official politics, the commercial media and large sections
of the population. In addition to "Operation Spring", a number of
further racist raids were carried out.

Not an isolated case

Marcus Omofuma's death in the course of forcible deportation is not an
isolated case. A report by the Council of Europe states that at least
10 persons have died since 1998 in EU countries in the course of
forcible deportation. This tally does not include the consequences
suffered by deportees in the countries of destination. The report
particularly criticises those techniques which involve partial or
complete blockage of the respiratory tract, but also gagging by means
of adhesive tape, the use of poison gas or tear gas, administration of
sedatives without the consent of the person concerned, any restriction
of movement except by means of handcuffs on the wrists, and the
wearing of masks or hoods by escorting officers. Nor, according to the
report, do transgressions by police officers constitute isolated
cases. The Parliamentary Assembly of the Council of Europe passed a
resolution demanding an absolute ban on the arbitrary and
disproportionate use of force in the course of deportations. The
member states were unable to bring themselves to banning the practice
of enforced deportation as such. Indeed, they are building up the
walls of Fortress Europe, applying European isolationist and
exclusionary policies to national legislation.

Semira Adamu

In March 2002 there will also be the trial on the police officers, who
killed Semira Adamu during a deportation. Semira Adamu died on
Tuesday, September 22nd 1998 at about 9 p.m. at St. Luc Clinic in
Brussels. She had been a coma for several hours following an attempt
to deport her by force by the Belgian police acting under the orders
of the Immigration Office ("Office des Etrangers"). She was 20 years
old... She had fled from Nigeria because her family were trying to
force her to marry a 65-year old polygamist. She would have been his
fourth wife. She had repeatedly sought refuge in Togo but had been
brought back to Nigeria each time. Then, on March 25th 1998, with the
help of some friends, she arrived in Belgium. She was immediately
refused access to Belgian soil. All she ever knew of Belgium was the
airport and a detention centre for "illegal foreigners", situated at
127 bis de Steenokkerzeel. This was the sixth time that the Belgian
authorities had tried to deport her. The reason for the refusal to
allow her to enter Belgium is that (wait for it...) the Geneva
Convention does not say anything specific about cases of ill-treatment
of women ...

The "Collectif contre les Expulsions" from Belgium demand to justify
the politicans too. The Police-Officers are guilty on the dead of
Semira Adamu, but the politics schould not be released of their
responsibility.

For freedom of movement

All persons living here shall have equal political and social rights -
irrespective of origin, colour, religion, social status and
gender. Differentiating instruments such as pre-deportation detention,
deportation, racist laws and practices are incapable of being improved
- the only solution is to prevent and abolish them. They ensure that
some are excluded while others benefit. They are existentially
grounded in racism. Making deportations impossible and actively
supporting refugees and migrants is one aspect of civil disobedience
against institutional racism and constitutes practical solidarity with
persecuted human beings.

+++ Dates +++

The Platform "For a world without a racism" meets every Tuesday at 5
pm at BG Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien (U2 Schottentor). One of the
topics discussed there is the coordination of the activities of the
campaign "Where is Marcus Omofuma?"

The meeting point for the weekly Thursday demonstrations is always at
Ballhausplatz in Vienna, from 7 pm onwards; departure usually about 8
pm. The Thursday demo on 28 Feb specifically addressed the trial of
the three Aliens Police officers, taking racist isolationist policies
as its main theme. 150 people joined this demonstration.

+++ Monday, 4 March 2002

* Rally to mark the start of the trial
8:30 - 12:00 am - Rally and street theatre in front of the District Court
Korneuburg, Hauptplatz 1

How to get there from Vienna - meet at Floridsdorf station, 8 am (the S3
train
departs at 8:10 am, otherwise half-hourly)
ÖBB time table inquiries: http://fahrplan.oebb.at/bin/oebb.s01/query.exe/dn

* 3 pm - 7 pm: Workshops with
- Nigerian Association,
- For A World Without Racism,
- and others
at Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

* 8 pm: Film and panel discussion at Cafe Sieben*, Siebensterngasse 31,
1070 Wien

+++ Friday, 15 March 2002

International Day of Protest Against Police Brutality

This day, in excoriating police brutality, will establish and
strengthen links between groups fighting state brutality directly and
indirectly all over the world, thus creating the international
solidarity that is essential in the face internationally
collaborating, extremely well-organised police forces. This will be
the sixth time the International Day of Protest Against Police
Brutality is taking place. Additional information:
http://www.tao.ca/~cobp/index.html

+++ Thursday, 19 March 2002

Discussion event at Forum Stadtpark, Graz: "Where is Marcus Omofuma?"
- as part of the "noborder-Zone" project

Additional information on "noborder-Zone" will be available shortly
at: http://www.no-racism.net/nobordertour

----------------------------------
Additional information and contacts:

-----
For A World Without Racism
c/o Schottengasse 3a/1/59
A - 1010 Wien

mailto:fewor@no-racism.net
http://www.no-racism.net/racismkills

Donations:
PSK a/c no. 717 24 188
Sorting Code 60.000

-----
Collectif Contre les Expulsions:

Rue Van Elewijck, 35
1050 Bruxelles
Tél 02 644 17 11
Fax 02 640 58 18
mailto:ccle@altern.org
http://www.collectifs.net/ccle

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Information also avaiable on
http://at.indymedia.org

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Reports on the trial at Radio Orange 94.0 MHz in Vienna
http://www.orange.or.at
Audiostream: http://www.mp3.at/playlists/orange.m3u
(no fixed time)

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10 Omofuma; Harald Ofner
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not
Michael Genner (Geschäftsführer)
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

In Korneuburg begann der Omofuma-Prozeß. Die Fremdenpolizisten sind nicht
wegen Mordes, sondern wegen Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge
angeklagt - obwohl sich jedem, der die Praxis kennt, der Gedanke aufdrängt,
sie müssten gewusst haben, was sie da tun und was die möglichen Folgen
wären; sie hätten also den Tod Omofumas in Kauf genommen - wodurch der
bedingte Tatvorsatz verwirklicht sei. Wäre Österreich ein funktionierender
Rechtsstaat, dann stünden sie wegen Verdachts des Mordes vor Gericht.

Aber es geht nicht darum allein. Es geht nicht nur um die drei Schergen, die
die Tat ausführten. Vor Gericht gehört jenes ganze System, das Menschen zu
"Illegalen" macht, ein System, das über Leichen geht. Ein System, das drei
Namen repräsentieren: Franz Löschnak, Karl Schlögl und Manfred Matzka. Das
Unrecht hat stets Namen und Adresse. Diese drei gehören wie ihre Büttel vor
Gericht.

Nun hat einer der angeklagten Polizisten einen Verteidiger besonderen
Zuschnitts gewählt: Harald Ofner, Abgeordneten der FPÖ. Die Wahl dieses
Anwalts kommt einem Schuldbekenntnis gleich.

Harald Ofner war es, der schon vor zwanzig Jahren die "Reduzierung der
Fremden auf ein sicherheitspolitisch vertretbares Maß" (Wochenpresse,
4.5.1982) und "rigorose Abschiebungen" verlangte, weil "auf sieben
Österreicher schon ein Ausländer" komme ("Neue Freie Zeitung", 4.5.1982).
Abschiebungen - so "rigoros" wie sein Klient sie dann im Fall Omofuma
ausgeführt hat?

Ofner war es, der 1980 verlangte, chilenische Flüchtlinge, die gegen
Panzerlieferungen an Pinochet protestierten, müssten "von den Behörden
verfolgt werden" (AZ, 13.8.1980). Ofner "wunderte sich" über den "Langmut
der Exekutive gegenüber Friedensdemonstrationen" ("Kurier", 6.8.1982) und
meinte, die "Exekutive sollte im Dienst vermehrt die Maschinenpistole führen
" ("Wiener Zeitung", 18.5.1982).

Ofner meinte, er fühle sich "einer österreichischen Nation nicht
verpflichtet", sondern betrachte sich "als österreichischen Deutschen".
("Tiroler Tageszeitung", 9.2.1980).

Ähnlich offenherzig äußerte Ofner sich zum Dritten Reich: "Ich habe den
Verlust des Krieges durch die deutsche Wehrmacht bedauert... Das Dritte
Reich stellte für mich die Heimat dar" ("Profil", 11.2.1980).

Weniger präzise hingegen - seine Stellungnahme zur Judenverfolgung: "Das
sind Dinge, die mittlerweile Geschichte sind, eine unerfreuliche Facette
jener Zeit." ("Profil", 11.2.1980).

Ofner war auch, wie "Profil" vom 5.4.1982 berichtete, Mitglied des
rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ), der wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten wurde. Seine Verbindungen
zu diesen Kreisen rissen offenbar auch nach dem BHJ-Verbot nicht ab:

Im September 1976 gab Ofner dem Ex-BHJ-Führer Konrad Windisch ein Interview
für sein rechtsextremes Blättchen "Mut". Gefragt, ob er "Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen Gruppen und Personen des außerparlamentarischen
Raums nationaler Richtung mit der FPÖ" sehe, wird Ofner mit der Antwort
zitiert: "Diese Zusammenarbeit wird, wo immer nur möglich, gepflegt. Diese
Beziehungen können und müssen auf eine breite Basis gestellt und
intensiviert werden." ("Mut" 9/76).

So verwundert es auch nicht, daß in der (mittlerweile verbotenen) ANR eine
schriftliche Anweisung zirkulierte, daß "im Falle einer Verhaftung führender
Mitglieder der ANR einige Kontaktpersonen, darunter die FPÖ-Politiker
Scrinzi und Ofner, verständigt werden". (Zitiert nach dem "Gutachten über
Identitäten und Affinitäten zwischen NSDAP und ANR" von Prof. Dr. Gerhard
Jagschitz).

Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Der Beamte, der
sich von Herrn Ofner vertreten lässt, wird sich fragen lassen müssen, wie
denn seine "Affinitäten" zu rechtsextremen Ideen und Vereinigungen sind.

Alle diese Zitate fand ich schon vor langer Zeit im Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstands. Den Prozeß werden wir weiter beobachten. So
manches wird noch zutage kommen. Wir vergessen nicht so schnell. Die
Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner
Geschäftsführer von Asyl in Not

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11 Homosexuelle/HOSI Wien/Nationalsozialismus/§ 209
From: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
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--- Teil1---
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 4. März 2002

Homosexuelle/HOSI Wien/Nationalsozialismus/§ 209

Nach der Aufhebung des § 209:

HOSI Wien fordert Wahrheit, Versöhnung und Gerechtigkeit
Einsetzung einer nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission
Rehabilitierung aller Opfer des § 129 I b (bis 1971) und der §§ 209, 210,
220 und 220 StGB (nach 1971)
Aufhebung aller Unrechtsurteile und Entschädigung der Opfer

Das sind die wichtigsten Forderungen, die gestern von der Homosexuellen
Initiative (HOSI) Wien auf ihrer 23. ordentlichen Generalversammlung im
Rahmen eines umfassenden Manifests in Hinblick darauf verabschiedet wurden,
daß bei der Jahresversammlung 2003 aller Voraussicht nach keine
strafrechtliche Diskriminierung von Homosexuellen mehr bestehen wird.

"Denn mit der Aufhebung des § 209 kann nicht einfach zur Tagesordnung
übergegangen und so getan werden, als wäre damit die Sache erledigt", meint
die wiedergewählte Obfrau der HOSI Wien, Helga Pankratz: "Die tausenden
Opfer der strafrechtlichen Verfolgung müssen rehabilitiert und entschädigt
werden, der Nationalrat muß sich ­ ähnlich wie der deutsche Bundestag im
Dezember 2000 ­ offiziell bei allen Opfer für das zugefügte Unrecht
entschuldigen. Wir fordern außerdem die Einsetzung einer nationalen
Wahrheits- und Versöhnungskommission, die das Ausmaß der Verfolgung und
Unterdrückung von Lesben und Schwulen im 20. Jahrhundert in Österreich,
insbesondere von 1938 bis heute, untersuchen und aufarbeiten soll. Erst die
Auseinandersetzung mit diesem dunklen und traurigen Kapitel der
österreichischen Geschichte kann die Voraussetzung für einen anderen Umgang
der Gesellschaft mit ihren lesbischen und schwulen MitbürgerInnen schaffen.
Vergangenheitsbewältigung ist hier notwendig."

Bis heute keine Wiedergutmachung für lesbische und schwule NS-Opfer nach dem
Opferfürsorgegesetz

Auf der heutigen Pressekonferenz der HOSI Wien bedauerte Hannah Lessing,
Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des
Nationalsozialismus, daß es in Österreich bis heute nicht möglich gewesen
ist, die lesbischen und schwulen Opfer des NS-Regimes wie alle anderen Opfer
nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) zu entschädigen. Zwar finden wegen ihrer
sexuellen Orientierung Verfolgte des NS-Regimes im Nationalfonds und im
Allgemeinen Entschädigungsfonds Berücksichtigung, aber dennoch bleibt der
bittere Beigeschmack, daß eine Hierarchie der Opfergruppen besteht, solange
nicht alle im OFG anerkannt werden. 57 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft
wäre es wahrscheinlich ohnehin nur eine moralische Geste, denn die wenigsten
Betroffenen leben wohl heute noch. Ein Antrag auf entsprechende Novellierung
des OFG scheiterte übrigens zuletzt im Juni 2001 am Widerstand von ÖVP und
FPÖ.

Rehabilitierung auch der Opfer nach 1945

"Nach 1945 ging die staatliche Unterdrückung weiter", ergänzt der ebenfalls
wiedergewählte Obmann der HOSI Wien, Christian Högl. "Zwischen 1945 und 1971
wurden rund 15.000 Verurteilungen aufgrund des Totalverbots der weiblichen
und männlichen Homosexualität gemäß § 129 I b, also auch unter Erwachsenen,
ausgesprochen, seit 1971 rund 1.500 nach den §§ 209, 210, 220 und 221. Auch
diese Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden. Aufgabe der von uns
geforderten nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission muß es etwa auch
sein, die Kontinuität der Verfolgung von Lesben und Schwulen in Medizin und
Psychiatrie nach 1945 zu erforschen: Bis in die 1980er Jahre wurden in
Österreich Menschen wegen ihrer Homosexualität zwangskastriert, mit
Elektroschocks behandelt bzw. gehirnchirurgischen Eingriffen unterzogen. Das
Schicksal dieser Menschen liegt bis heute im Dunkeln. Auch sie müssen
moralisch rehabilitiert und für ihr Leid entschädigt werden."
"Diese Kommission soll aber auch Vorschläge für die Umsetzung positiver
Maßnahmen gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von homosexuellen
MitbürgerInnen in der Zukunft erarbeiten, z. B. für ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz sowie die rechtliche Anerkennung und
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit
heterosexuellen Lebensformen."

Blaue Briefe an Österreich

Angesichts der zahlreichen "Blauen Briefe", in denen das Europäische
Parlament, der Europarat, der UNO-Ausschuß für Menschenrechte, Amnesty
International oder die Internationale Helsinki-Föderation Österreich
aufgefordert haben, die Menschenrechte von Homosexuellen zu respektieren und
§ 209 abzuschaffen, geht die HOSI Wien davon aus, daß der
Verfassungsgerichtshof demnächst § 209 aufheben wird. Da er so lange
gewartet hat, ist ihm diese Entscheidung praktisch vom Ausland abgenommen
worden.

Der genaue Wortlaut der gestern von der HOSI Wien verabschiedeten Resolution
mit den Forderungen für die Zeit nach der Aufhebung des § 209 und eine
detaillierte Übersicht über die "Blauen Briefe" an Österreich stehen auf der
HOSI-Wien-Homepage (www.hosiwien.at) zum Nachlesen bzw. Download bereit.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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12 TschuschenPost: Haupt (FPÖ) fördert deutschnationale Vereine
From: "TschuschenPower" <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 03.03.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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OTS0024 5 II 0229 FMT004 03.Mär

FORMAT: Bundesminister Herbert Haupt (FPÖ) fördert erstmals
deutsch-nationale Vereine mit öffentlichen Geldern

Utl.: Österreichischer Pennälerring erhielt 2001 Förderung von 29.069
Euro (400.000 Schilling) =

Wien (OTS) - Bundesminister Herbert Haupt (FPÖ) fördert erstmals
deutsch-nationale Vereine mit öffentlichen Geldern. Das berichtet das
Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe
unter Berufung auf eine ministeriumsinternen Liste der
Jugendförderungen für das Jahr 2001. Der Dachverband der
deutschnationalen Mittelschulverbindungen, der Österreichische
Pennälerring (ÖPR), der sich neben der Pflege des deutschen
Kulturgutes dem verpflichtenden Zweikampf mit dem Schwert widmet,
bekommt neben einer Basisförderung von 14.534 Euro (200.000 Schilling)
laut FORMAT noch acht weitere Projekte in der gleichen Höhe
bezahlt. Ob diese Vereine die vom Gesetz vorgeschriebenen "ethische
Kompetenz" für sich beanspruchen können, will man im Ministerium
gegenüber FORMAT nicht beantworten. "Die Satzungen des
Österreichischen Pennäler-Rings erfüllen die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Basisförderung", heißt es.

Eine ungewöhnlich hohe Förderung haben auch die beiden Kärntner Orte
Pörtschach (7.267 Euro (100.000 Schilling), laut statistischem
Zentralamt leben dort 710 Jugendliche) und Gurk (12.354 Euro (170.000
Schilling) für 838 Jugendliche) erhalten. Beide Gemeinden werden von
FPÖ-Bürgermeistern geleitet. "Es steht jeder österreichischen Gemeinde
frei, um eine Förderung anzusuchen", heißt es dazu aus dem Ministerium
gegenüber FORMAT. Dem Verein "Mauthausen Aktiv", der sich dem Gedenken
an den Holocaust widmet, hingegen wurde von beantragten 8.720 Euro
(120.000) Schilling laut FORMAT die Hälfte gestrichen.

Rückfragehinweis:

FORMAT-Innenpolitik
Tel.: 217 55 4141

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte
ein Blind-Mail (ohne Text) an
tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist

Wenn Sie keine Mails mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der
Mailingliste
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13 TschuschenPost: "Integrationsvertrag"...
From: "TschuschenPower" <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 04.03.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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... und weiter gehts...

01===============================
Parnigoni übt scharfe Kritik an Strassers "Desintegrationspaket"
02===============================
"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Fakten statt Phantasien
03===============================
"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ehrliche Debatte" (Von Claus Reitan)
04===============================
Stoisits: Blau-Schwarze 'Integration' - eine Schreckensvision
05===============================
Kuntzl: Integration ist Blau-Schwarz keinen Cent wert
06===============================
Stoisits: Integration mit Rohrstaberlmethode nicht zielführend
07===============================
Kuntzl zu Integrationsvertrag: Keine Anreize, keine Angebote - nur Schikanen

01===============================
OTS0018 5 II 0589 SPK001 02.Mär 02

Parnigoni übt scharfe Kritik an Strassers "Desintegrationspaket"

Utl.: Der SPÖ-Sicherheitssprecher fordert "Integrationsmaßnahmen, die
diese Bezeichnung verdienen" =

Wien (SK) "Ganz gleich, an welcher Stelle man diesen umfangreichen
Entwurf aufschlägt, man stößt auf Verschärfungen, Schikanen und
Bosheiten", so fasste der Sicherheitssprecher der SPÖ, Rudolf
Parnigoni, seinen Eindruck vom Entwurf des Innenministers zum neuen
Fremdenrecht zusammen. "Klar ist aber auch, wer sich über den Inhalt
des Integrationspaketes freuen darf: Wirtschaftsminister Bartenstein
über Billigst-Arbeitskräfte und Sozialdumping, Westenthaler
(FPÖ-Klubobmann) und Co über Schikanen gegen Migrantinnen und
Migranten." Im Entwurf könne man dagegen "absolut keine
Integrationsmaßnahmen für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche
Zukunft Österreichs" erkennen, resümierte Parnigoni am Samstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Was zynisch Integrationsvertrag genannt wird, ist in Wahrheit ein
menschenunwürdiges Diktat", so Parnigoni weiter. "Wer nicht rasch
genug deutsch lernt, muss wieder gehen. In welche Situation kommt eine
Deutschlehrerin, die einen Schüler, den sie bei der Prüfung
durchfallen lässt, und damit samt seiner Familie z.B. nach Afghanistan
zurückschickt? Hat sich der Innenminister das überlegt?", fragte der
SPÖ-Sicherheitssprecher.

"Vor allem will die Regierung ein Heer von billigen
Saisonarbeitskräften schaffen", warnt Parnigoni. "Diese dürfen in die
Sozialtöpfe einzahlen, haben aber selbst keine Rechte und Ansprüche,
und müssen wieder gehen, wenn es der Wirtschaft passt. So wird der
Sozialstaat unter Druck gesetzt."

"Auch die Forderungen des Menschenrechtsbeirats lässt Strasser
abblitzen", bemerkt Parnigoni. Der im Innenministerium angesiedelte
Menschenrechtsbeirat hatte nämlich gefordert, dass Kinder unter 14
Jahre nicht in Schubhaft genommen werden dürfen und dass jeder Fall
der Verhängung einer Schubhaft über einen Jugendlichen über 14 Jahren
durch eine unabhängige Instanz überprüft werden müsse.

Auch die weitere Forderung des Menschenrechtsbeirats, dass jugendliche
MigrantInnen unter dem Schutz der Jugendwohlfahrt stehen sollen, wird
von Strasser ignoriert. "Wer jetzt noch meint, Strasser wäre um einen
Deut liberaler als der Rest dieser Regierung, hat diesen Entwurf nicht
gelesen", so Parnigoni. "Der Menschenrechtsbeirat hat sich eine solche
Behandlung seiner Arbeit nicht verdient."

"Die von Strasser seit langem und wiederholt versprochene Abstimmung
von Beschäftigungsrecht und Aufenthaltsrecht wäre ja eine sinnvolle
Sache", meint Parnigoni. Leider bleibe dies nach dem Entwurf künftig
einer kleinen Elite von maximal 2.000 sogenannten Schlüsselkräften,
also höchst qualifizierten Arbeitskräften, vorbehalten und gelte auch
für diese nur für ein Jahr. "Danach müssen auch sie sich wieder
zweimal anstellen, so wie alle anderen der etwa 270.000 beschäftigten
Nicht-EU-Ausländer, und das heißt: Sie müssen versuchen, sowohl eine
beschäftigungsrechtliche als auch eine fremdenrechtliche Bewilligung
zu ergattern, und das möglichst zur selben Zeit." Parnigoni: "Der
sinnlose Spießrutenlauf wird von Strasser prolongiert, der damit
einmal mehr sein Wort bricht, weil er gegen die FPÖ nicht ankommt
oder, noch wahrscheinlicher, gar nicht ankommen will."

"Strasser soll sein Desintegrationspaket wieder einpacken. Es ist
höchste Zeit, mit Integrationsmaßnahmen zu beginnen, die diesen Namen
verdienen", so Parnigoni, der die wichtigsten Forderungen der SPÖ
anführt: * "Die Harmonisierung von legalem Aufenthalt und Zugang zum
Arbeitsmarkt muss entschieden und konsequent umgesetzt werden. * Die
Zusammenführung von Familien ist eine Frage der Menschenrechte und
darf deshalb nicht von kleinlichen Quotierungen abhängen." * Die
Forderungen des Menschenrechtsbeirats müssen ohne Wenn und Aber
umgesetzt werden.

"Integration kann von Migrantinnen und Migranten nicht im Alleingang
bewältigt werden, es müssen auch die Aufnahmebedingungen in Österreich
stimmen", schloss Parnigoni. "So lange Ausländer und Ausländerinnen
auf Ablehnung stoßen und vor verschlossenen Türen stehen, können sie
keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben in Österreich finden. Es
geht auch darum, die Situation im Wahlrecht, am Arbeitsmarkt, im
öffentlichen Dienst, in den Schulen, am Wohnungsmarkt und in allen
Bereichen des Lebens kritisch zu durchforsten, um ungerechtfertigte
und schikanöse Integrationsbarrieren abzubauen." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

02===============================
OTS0264 5 II 0244 KTI001 01.Mär 02

Pressestimmen

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" -
Kommentar: Fakten statt Phantasien

Utl. Ausgabe vom 2. März 2002= Klagenfurt (OTS) - Fakten statt
Phantasien - Der Glaube des Menschen, das Andere zu kennen, ist das
Ende aller Liebe, schrieb einst Max Frisch. Wie hilflos dieser Umgang
mit dem Anderen, dem Fremden in unserer Gesellschaft gerade bei jenen
ist, die das Fremde zu kennen glauben, aber nie kennen gelernt haben,
zeigt sich in einer Analyse der Migrationsbewegungen. Während in
Deutschland das Zuwanderungsgesetz vor der letzten Hürde steht, belegt
eine Studie der deutschen Bundesausländerbeauftragten Marieluise Beck
eine altbekannte Verhaltensweise.

Ausgerechnet dort, wo in Deutschland der Ausländeranteil an der
Bevölkerung am geringsten ist, nämlich in den neuen Bundesländern,
zeigen sich ablehnende Reaktionen gegenüber Zuwanderern. Etwa in
Sachsen und Brandenburg ist der Anteil mit rund zwei Prozent sehr
gering, in Mecklenburg liegt er bei 1,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt und
Thüringen bei je 1,7 Prozent.

Dieses Schema kommt allen bekannt vor, die das Feilschen um nur noch
mit der Lupe zu suchenden Ausländerquoten in Kärnten verfolgt
haben. Ausländerfeindlichkeit hat mit Migranten nichts zu tun. Meist
liegen ihr irrationale Ängste zu Grunde, die von Polit-Hasadeuren in
Ablenkungsmanövern geschürt werden.

Dieser Populismus greift umso besser, je aussichtsloser die soziale
Situation der "Inländer" ist. Ein zu wenig dicht geknüpftes
Sozialnetz, schlechte Wirtschaftsdaten und Arbeitslosigkeit, unter der
gerade auch viele Menschen in den neuen deutschen Bundesländern
leiden, begünstigen Populismus dieser Art - übrigens nicht nur in
Deutschland.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
E-Mail: ktzredaktion@apanet.at

03===============================

OTS0260 5 II 0331 PTT001 01.Mär 02

"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ehrliche Debatte" (Von Claus Reitan)

Utl.: Ausgabe vom 2. 3. 2002 =

Innsbruck (OTS) - In Österreich wird, wer wüsste das nicht, als
Umgangs- und als Amtssprache Deutsch gesprochen. Also sollte, wer hier
lebt und leben will, diese Sprache so beherrschen, dass sie und er
Angelegenheiten des Lebens eigenständig besorgen kann. Deutsch zu
erlernen ist für zuwandernde Ausländer also ein Vorteil. Die
Verpflichtung dazu vorweg abzulehnen ist eine vorauseilende Kritik am
Integrationsvertrag, der nächste Woche vorgelegt wird. Und der eine
sachliche, ehrliche Debatte erfordert, um allen Beteiligten bittere
und ergebnislose Streitigkeiten zu ersparen.

So sollte als erstes das politische Kampfvokabular einer Abrüstung
unterzogen werden. Ein Innenminister ist nicht von amtswegen ein
Ausgrenzer unter dem Generalverdacht des Rassismus, ein
Oppositioneller ist nicht von Haus aus ein gefühlsduseliger Gutmensch
ohne Verstand für Staat für Wirtschaft. Nimmt man also die
Parteibrille weg, eröffnet sich ein klarer Blick auf eine schwierige
Sachlage. In Österreich sind, nach Jahren des Rückganges an Geburten,
1999 erstmals mehr Menschen verstorben als auf die Welt kamen. Geht
das so weiter, dann ist die nächste Pensionsreform eine
Pensionskürzung.

In den Unternehmen werden
gebildete und weltgewandte Arbeitskräfte gebraucht. Wird der
Arbeitsmarkt aber total abgeschottet, werden ausländische Unternehmen
hier keine Niederlassung gründen, weil sie nicht einen ihrer Fachleute
mitbringen können. Darauf wird sich kein Unternehmen einlassen.

Und wer meint, es ginge etwa im Tourismus und in den Pflegeberufen
ohne ausländische Arbeitskollegen, nimmt den Zusammenbruch dieser
Branchen in Kauf. Österreich und die EU müssen für Flüchtlinge und
Asylanten zugänglich bleiben, um deren Schicksal zumindest zu
lindern. Aber es geht um mehr.

Ein demokratischer Staat und eine offene Gesellschaft müssen bereit
sein, andere Menschen aufzunehmen. Das Angebot zur Integration
erfordert aber andererseits die Bereitschaft zur Integration, und zwar
in eine Gesellschaft, die aus guten Gründen Regeln hat. Etwa die
Trennung von Staat und Religion, etwa die Anerkennung von
Menschenrechten für Frauen. Auch hier gibt es, zugleich mit der
deutschen Sprache, einiges zu lernen.

Rückfragehinweis:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601

04===============================

OTS0151 5 II 0157 FMB003 28.Feb 02

Stoisits: Blau-Schwarze 'Integration' - eine Schreckensvision

Utl: Last der Integration soll allein auf ZuwandererInnen abgeschoben
werden=

Wien (OTS) "Blau-Schwarz tritt die Verantwortung für Integration
endgültig an die ZuwandererInnen und die Arbeitgeber ab. Es ist
Zynismus pur, den ZuwandererInnen Zwangskurse vorzuschreiben und die
Kosten dafür den Zwangsbeglückten und Arbeitgebern aufzubürden, um
sich still und heimlich davonzustehlen. Bund und Länder geben damit
ihre Verantwortung für Integration gänzlich ab.

Das ist die Erfüllung einer Schreckensvision, weil damit die Kosten
der Ausgrenzung und Abschiebung auch noch auf die Betroffenen
abgeschoben werden und die Arbeitgeber zu Erfüllungsgehilfen gemacht
werden", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits, anhand der von der 'Presse' zitierten Details des
Integrationsvertrags.

Es sei selbstverständlich sinnvoll, daß die Arbeitgeber einen Beitrag
zu Integrationsmaßnahmen leisten, da sie schließlich von der
Arbeitskraft der ZuwandererInnen profitieren, aber gefordert sind vor
allem auch die Länder und der Bund, so Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

05===============================

OTS0103 5 II 0281 SPK009 28.Feb 02

Kuntzl: Integration ist Blau-Schwarz keinen Cent wert

Utl.: Heftige Kritik an der geplanten Öffnung aller Branchen für Saisonniers
=

Wien (SK) "Die blau-schwarze Regierung schafft ein Zwangsinstrument
und ist nicht einmal bereit, die Kosten dafür zu tragen", kritisierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, dass sich der Bund laut
"Presse" nicht einmal teilweise an den Kosten für die im
Integrationspaket vorgesehenen Deutschkurse beteiligt und diese den
Arbeitgebern überträgt. "Das passt ins Bild dieser Koalition:
Integration ist Blau-Schwarz keinen Cent Wert."

Wenn nun offensichtlich der Preis für die Zustimmung der Wirtschaft
jener ist, dass alle Branchen für Saisonniers geöffnet werden sollen,
"dann geht die Regierung noch einen Schritt weiter und sagt damit klar
und deutlich, dass ihr Integration nicht nur nichts Wert, sondern
definitiv unerwünscht ist. Ausländern soll das Leben in Österreich so
schwer wie möglich gemacht werden. Willkommen sind sie nur als
Arbeitnehmer zweiter Klasse, rechtlos und ohne soziale Ansprüche und
mit der Versicherung, dass sie nicht in Österreich bleiben und ohne
geringste Chance auf Integration sind." Dafür sei die Regierung
offenbar auch bereit, sich gegen die Interessen der österreichischen
ArbeitnehmerInnen zu richten, indem sie bewusst Lohn- und
Sozialdumping produziert. ****

Sowohl mit dem Abwälzen der Kosten der Deutschkurse als auch mit der
Verweigerung von Integration stehe die Regierung in krassem Gegensatz
zu dem von ihr zum Vorbild erkorenen holländischen Modell: In den
Niederlanden werden Zuwanderer gezielt unterstützt und nachhaltig in
die Gesellschaft eingegliedert.

So sieht das holländische Modell einen umfassenden Sprachkurs vor, der
von der Regierung finanziert wird. Aus 40 Kursmodellen wird jeweils
ein maßgeschneidertes einjähriges Programm zusammengestellt, das die
bestmögliche Integration ermöglicht. Abschiebung als Sanktion ist in
den Niederlanden kein Thema. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

06===============================

OTS0134 5 II 0218 FMB004 26.Feb 02

Stoisits: Integration mit Rohrstaberlmethode nicht zielführend

Utl: Sprachkursanbieter werden zu Sanktionsgehilfen gemacht=

Wien (OTS) "Integration von MigrantInnen mit Rohrstaberlmethoden
durchsetzen zu wollen, kann nur zum Scheitern führen. Den MigrantInnen
werden weiterhin Rechte verweigert, aber neue Pflichten
aufgebürdet.

Besonders perfid sind in diesem Zusammenhang die Strafdrohungen bei
den Deutschkursen. Obwohl es eine Verpflichtung zum Kursbesuch gibt,
fehlt es an Angeboten für derartige Sprachkurse. Die MigrantInnen
werden also mit Strafe bedroht, obwohl sie angesichts des mangelnden
Angebotes keine derartigen Kurse besuchen können", kritisiert die
Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die Strafdrohungen sind noch aus einem anderen Grund
kontraproduktiv. Die Anbieter von Sprachkursen, die eigentlich die
Sprachkenntnisse der MigrantInnen fördern sollten, werden zu
Erfüllungsgehilfen der Sanktionsdrohungen gemacht, denn das Scheitern
im Kurs führt zur Bestrafung. "Jeder Pädagoge weiß, daß das Lernen
massiv erschwert wird, wenn ständig Drohungen im Raum stehen", so
Stoisits.

Besonders kritikwürdig ist auch, daß die MigrantInnen den gesamten
Kursbeitrag bezahlen müssen, aber erst nach einem Jahr die Hälfte
rückerstattet bekommen, wenn sie die Prüfung innerhalb eines Jahres
ablegen können.

Da das durchschnittliche Einkommen der MigrantInnenhaushalte viel
niedriger ist als das von Einheimischenhaushalten, zwingt der
Zwangsvertrag die MigrantInnenen zur Entscheidung zwischen weiterer
Verarmung und Ausweisung. "Damit führt der Integrationsvertrag zu
einer Verschärfung der Ausgrenzungspolitik", so Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

07===============================

OTS0105 5 II 0457 SPK006 26.Feb 02

Kuntzl zu Integrationsvertrag: Keine Anreize, keine Angebote - nur Schikanen

Wien (SK) "Ein Zwang zum Deutschkurs mit weitreichenden Strafdrohungen
- das versteht die blau-schwarze Regierung unter Integration, keine
Anreize, keine Angebote, nur Schikanen." Dies erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den bisher bekannt
gewordenen Eckpunkten aus dem sogenannten "Integrationspaket". Sie
forderte die Regierung auf, endlich die Details auf den Tisch zu
legen, um eine umfassende Diskussion zu ermöglichen.

"Dass sich Innenminister Strasser in Schweigen hüllt, ist kein
Wunder. Schließlich hat er sämtliche Ankündigungen zurücknehmen müssen
und ist offenbar wieder einmal vor der FPÖ in die Knie gegangen", so
Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Strasser hat es
vorgezogen, dem Koalitionspartner einen Wunsch zu erfüllen, anstatt
ein sinnvolles Instrument für ein besseres Miteinander zu schaffen."
****

So werde die von Strasser geplante Harmonisierung von Aufenthaltsrecht
und Arbeitserlaubnis nicht umgesetzt. Schuldig bleibt der
Innenminister bis zum heutigen Tag auch den angekündigten Abbau des
Rucksackes von Anträgen auf Familienzusammenführung.

"Familienzusammenführung ist für diese Regierung kein Thema mehr:
11.800 Menschen warten darauf, zu ihren Ehepartnern oder Eltern ziehen
zu dürfen. Diesen Menschen sagt die Regierung durch ihre unflexible
und beinharte Quoten-Ausländerpolitik: bitte warten."

Nicht gelten lässt Kuntzl den Vergleich der Integrationspolitik der
blau-schwarzen Regierung mit jener in den Niederlanden. "Die
holländische Regierung erkennt die Zuwanderung als Chance, während die
österreichische diese als Bedrohung darstellt und sich in ständiger
Abwehrhaltung befindet", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. In den
Niederlanden würden Zuwanderer gezielt unterstützt und nachhaltig in
die Gesellschaft eingegliedert.

So sieht das holländische Modell einen umfassenden Sprachkurs vor, der
von der Regierung finanziert wird. Aus 40 Kursmodellen wird jeweils
ein maßgeschneidertes einjähriges Programm zusammengestellt, das die
bestmögliche Integration ermöglicht. Die schlimmste Sanktion besteht
darin, dass jemand seinen Sprachkurs selbst bezahlen muss. Von
Abschiebung könne in den Niederlanden keine Rede sein. Zudem werde
drei Jahre nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung generell das
Wahlrecht gewährt.

Den Zwang zum Deutschkurs bezeichnete Kuntzl als "absurd". "Jeder, der
die Situation kennt, kann eine derartige kostenpflichtige
Zwangsverordnung mit einem weitreichenden Sanktionskatalog nur
ablehnen", verwies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf Erfahrungen in
Wien, die zeigen, dass die ZuwanderInnen die jeweilige Landessprache
lernen wollen, weil sie selbst sehr genau wissen, wie wichtig das
ist.

Die große Nachfrage nach Kursen sei kaum bewältigbar. Kuntzl forderte
die Regierung auf, von den Sanktionsdrohungen Abstand zu nehmen und
stattdessen Mittel für eine Sprachoffensive auf Bundesebene zur
Verfügung zu stellen.

Da es aufgrund der fehlenden Harmonisierung von Aufenthalts- und
Beschäftigungsbewilligung auch in Zukunft Menschen in Österreich geben
wird, die zwar legal hier leben, aber nicht arbeiten dürfen, stelle
sich die Frage, wie diese Menschen ihren Deutschkurs finanzieren
sollen. "Die Regierung treibt Menschen in eine ausweglose Situation
und bedroht sie in letzter Konsequenz auch noch mit der Abschiebung",
kritisierte Kuntzl. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

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14 Schnorrtour fuer das Projekt von Ute Bock
From: "gerhard hovorka" <gerhard.hovorka@gmx.at>
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Liebe Leute!

Heute schicke ich ein Mail der besonderen Art, das habe ich selbst
noch nie gemacht.

Wie Ihr wisst, bin ich Sozialarbeiterin und habe so die Frau Ute Bock
kennengelernt. (Klingelt´s schon?)

Fr. Bock arbeitet als Leiterin eines Gesellenheims für Burschen für
die Gemeinde Wien. Vor Jahren schon kamen vermehrt jugendliche
Flüchtlinge zu ihr und baten um Aufnahme und Hilfe, die sie ihnen
gewährte. Die Gemeinde Wien untersagte ihr nach einiger Zeit das Tun
und sie startete eine Privatinitiative und stellte Wohnungen auf, wo
sie mehr und mehr aus eigener Tasche diese Burschen unterhielt.

Die finanzielle Hilfe der Gemeinde wurde immer spärlicher und nun
braucht sie mittlerweile ihr eigenes Gehalt für Verpflegung und
Unterkunft und sonstiges auf. Fr. Bock hat mittlerweile einen Preis
des UNO Flüchtlingswerkes erhalten. Nähere Infos gibts unter der
Internetseite des Standard (derStandard.at), Schlagwort Ute Bock.

Wir haben sie bisher finanziell unterstützt, und sie hat mich nun am
Montag angerufen und neuerlich um Hilfe gebeten. Ich habe versprochen,
ihre Not an Familie und Freunde weiterzuleiten mit der Bitte um Geld
für sie. So meine Lieben: Ich schnorr euch an: Bitte helft mit:
Kontonummer 4310704232, BLZ 14000 BAWAG, Gesellenheim Zohmanngasse Ute
Bock. Bitte erzählt die Sache auch weiter, vielleicht gibts noch wo
hilfsbereite Seelen. (Möbel, Geschirr etc. werden auch gebraucht!)

Mit lieben, schnorrigen Grüssen
Liesi

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15 Wahlrecht!Jetzt! - SPÖ Wien verzögert weiter ...
From: peter.xyz@gmx.at
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publiziert auf www.ballhausplatz.at

Wahlrecht!Jetzt - SPÖ Wien verzögert weiter ...

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Wahlrecht!Jetzt! "Der Unterausschuß zum Thema 'Wiener Wahlrecht'
arbeitet sehr sachlich und konstruktiv'", meinte die SPÖ und
begründete damit eine Quasi-Geheimpolitik in Sachen Wahlrecht seit den
Wiener Wahlen, der sich auch die Grünen weitgehend angeschlossen
haben. Tatsächlich hat man sich nach 8 Monaten "Arbeit" nicht einmal
auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. plus Unterschriftenliste

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"Der Unterausschuß zum Thema 'Wiener Wahlrecht' arbeitet sehr sachlich
und konstruktiv', so der Vorsitzende des Unterausschusses "Wahlrecht",
Karl Stürzenbacher (SPÖ). Daher sollen sich "die öffentlichen
Äußerungen der Mitglieder in sachlich gerechtfertigten Grenzen"
halten. 8 Monate "konstruktiver und sachlicher Arbeit" später:

Die Position der SPÖ ist unverändert (Wahlrecht für Migrant/innen nach
5 Jahren), desgleichen die der Grünen (Gleichstellung mit
EU-Bürger/innen) und die der FPÖ (100% gegen jedes
Migrant/innen-Wahlrecht). Die öVP hingegen überlegt mittlerweile eine
Verfassungsklage im Falle der Einführung. Sachlich und konstruktiv?
Wohl eher Verzögerungspolitik hinter verschlossenen Türen, wie sie den
Aktivitst/innen von "WahlrechtJetzt!" nur allzu vertraut ist...

++++++++++++++++++++++++++++++++

Jeder, der hier lebt, soll zumindest auf Bezirksebene wählen
dürfen. Eine bunte Vereinigung von zivilgesellschaftlicher
AktivistInnen erhob dies mit einigem Erfolg zu ihrem
"Wahlkampfthema". Derzeit ist angeblich sozusagen wieder ein
"ordentliches Gesetzgebungsverfahren" im Gange. Mißtrauen ist
weiterhin angesagt. Die Unterschriftenliste sollte daher immer noch
erweitert werden.

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"WahlrechtJetzt", aktueller Status
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In Kürze: Das Sittenbild das die Akteure und Aktuerinnen - vornehmlich
in Gestalt von SPÖ-Funktionsträger/innen - bieten, scheint
unverändert. Das "Spiel" aus dem letzten Jahrtausend hat sich bis dato
lediglich wiederholt.

1. Die Grünen bringen einen Initiativantrag ein (wie gehabt)
2. Ein Ausschuß wird eingesetzt (wie gehabt)
3. Ein Unterausschuß wird gegründet (wie gehabt)
4. Aufgrund gesteigerten öffentlichen Interesses wird Geheimhaltung
vereinbart (das ist neu & auch die Grünen machen dabei mit)
5. Wohl aus selbigem Grund wird von Zeit zu Zeit Ankündigungspolitik
via Medien betrieben (ebenfalls neu)
6. Es gibt keine konkreten Ergebnisse (wie gehabt)

Die AktivistInnen haben zahlreiche Zusagen seitens der SPÖ, das
Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene nach den Wahlen
einzuführen. (Bürgermeister Häupl, Stadträtin. Mag. Brauner, Hatzl
(jetziger Landtagspräsident, früher SPÖ-Klubobmann - bis hin zu
zahlreichen SPÖ MandatarInnen und SPÖ FunktionärInnen).

Mit der absoluten Mehrheit ohne "hinderlichen" Koaltionspartner fallen
mindesten 50% der 101 Ausreden aus der Vorwahlzeit weg. Unmittelbar
nach den Wahlen wurden daher zahlreiche SPÖ-FunktionärInnen von
Wahlrecht!Jetzt!-AktivistInnen kontaktiert um die Umsetzung des
Wahlversprechens einzufordern.

Am 11.05.01 tagt der Ausschuß nach Einberufung durch Mag. Brauner:
Anwesend sind nicht nur Ausschußmitglieder, sondern auch amtsführende
Stadträtin Mag. Brauner (SPÖ), im Ausschuß allerdings nicht
stimmberechtigt, und die nicht amtsführende GRÜNE Stadrätin Mag. Maria
Vassilakou (ebenfalls nicht stimmberechtigt im Ausschuß). Lt. unseren
Informationen hat die SPÖ Stadträtin Mag. Brauner nichts
bzgl. AusländerInnenwahlrecht gesagt - außer Fragen beantwortet.

Der Ausschuß beschließt einen Unterausschuß, der die Sachlage erörtern
soll. Per Mail erklärt Stadträtin Brauner einem Aktivisten auf seine
Anfrage hin, daß die Causa ihren "gesetzlich vorgesehnen Weg"
gehe. Wer den Grund für Skepsis kennen möchte, lese den Gang des
"gesetzlich vorgesehnen Weges" 1996-2000 nach. So lange werden
AktivistInnen und MigrantInnen nicht noch einmal warten ...

Das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene
(EU-BürgerInnen haben das Wahlrecht auf Bezirksebene bereits) ist
immerhin ein dezidiertes Wahlversprechen der SPÖ Wien. Die
"Hausjuristen", wie SPÖ Stadträtin Mag. Brauner sich ausdrückte,
können jederzeit einen Gesetzesentwurf erstellen. Die SPÖ Wien könnte
diesen dann faktisch bei jeder Landtagssitzung im Alleingang
beschließen. Bisher ist dennoch lediglich der Gemeinderatsausschuß für
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal mit dem
Thema befaßt, der diese Frage bloß an einen eingesetzten Unterausschuß
weiterleitete.

Dies Konstruktion war schon einmal vor den Wahlen gegeben. Damals
tagte der eingestzte Unterausschuß allerdings niemals. Vielmehr
scheint sich die Hinhaltepolitik nahtlos zu wiederholen.

Daß sich der Gemeinderatsausschuß bzw. der eingestzte Unterausschuß
überhaupt mit der Frage des Wahlrechtes für Nicht-EU-BürgerInnen im
Jahr 2001 /02 befassen konnte und kann ist auf die GRÜNEN und ihrem
Einbringen eines Initiativantrages (= Gesetzesentwurf) am 27.04.02,
bei der konstituierenden Sitzung des Wr. Landtages
zurückzuführen. Dieser Initiativantrag wurde (ohne Abstimmung, ist
lt.Geschäftsordnung so vorgesehen) dem Gemeinderatsausschuß für
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal
zugewiesen. - am 11.05.02 tagte dieser zum 1.Mal und setzte einen
Unterausschuß "Wahlrecht" ein - der bisher am 20.06.02 und am 10.10.02
tagte und voraussichtlich wieder im März 02 tagen wird. Bisher liegen
allerdings keinerlei Ergebnisse vor.

Nicht vergessen sei, daß die zuständige SPÖ Stadträtin Mag. Brauner
dezidiert dagegen war, daß diese "sensible Frage" (Wahlrecht für
Nicht-EU-BürgerInnen) mittels eines Initiativantrages behandelt werde
- im Moment wird ja diese Frage ausschließlich mittels eines
Iniititivantrages der GRÜNEN diskutiert.

Diese Frage solle, lt. SPÖ Stadträtin Mag. Brauner weiter, einem
"ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens" zugeführt werden.

Dies bedeutet allerdings, daß zunächst vom Magistrat ("den
Hausjuristen") eine entsprechende Gesetzesvorlage ("Gesetzesnovelle")
erarbeitet werden müsse, danach folgt eine mehrwöchige öffentliche
Begutachtung, um dann vom Gemeinderatsausschuß von der
Landesregierung, als auch vom Landtag beschlossen zu werden
(lt. Brauner)

Wer hindert SPÖ Stadträtin Mag. Brauner, die SPÖ Wien oder die SPÖ
"Hausjuristen" einen "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" einzuleiten
und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten? Fast ein Jahr dauert es
bereits ...

In der Wahlordnung des Wiener Landtags müßten für die Einführung des
Wahlrechtes für Nicht-EU-BürgerInnen (lt. GRÜNE) nur 3 Worte geändert
werden. Das ist so schwierig, daß Mag. Brauner offenbar immer noch am
Überlegen ist, welchen Ihrer "Hausjuristen" sie mit dieser
verantwortungsvollen Aufgabe betrauen solle. Bisher ist nämlich nichts
darüber bekannt, daß besagte "Hausjuristen" damit schon beschäftigt
seien.

Weiters ist die SPÖ nach wie vor dafür, daß das Wahlrecht für
Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene an eine Aufenthaltsdauer von 5
bis 8 Jahren gekoppelt wird - während EU - BürgerInnen sofort wählen
dürfen. WahrechtJetzt! kämpft für eine sofortige Einführung des
Wahlrechtes für Nicht EU-BürgerInnen auf Bezirksebene sowie für eine
Gleichstellung mit den EU-BürgerInnen.

Nicht vergessen sei auch, daß SPÖ Stadträtin Mag. Brauner am 07.02.01
angekündigt hat, nach den Wahlen alle AktivistInnen einzuladen, um
mitzuarbeiten: "Ich kann daher nur alle AktivistInnen einladen, nach
der Gemeinderatswahl gemeinsam mit uns an einer guten Lösung im
Interesse der hier lebenden Menschen zu arbeiten" (aus einem Mail am
07.02.01). Muß betont werden, daß die konkrete "Einladung" seit den
Wahlen beharrlich auf sich warten läßt?

==================================
Wahlrecht!Jetzt! seit den Wiener Wahlen (wird laufend fortgesetzt)
==================================
25.03.01 Gemeinderatswahlen bzw. Landtagswahlen in Wien - SPÖ erhält
bei den Wahlen absolute Mandatsmehrheit (52 von 100 Mandaten)

27.04.01 konstituierende Gemeinderatssitzung bzw. Landtagssitzung.
(Gemeinderatsausschuss für "Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal" wird eingerichtet)

GRÜNE bringen in konstituierende Landtagssitzung (27.04.01) 3
Initiativanträge ein
a) bzgl. "Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene"
b) bzgl. proportionales Wahlrecht
c) bzgl. Senkung des Wahlalters.
Diese Initiativanträge werden ohne Abstimmung (lt. Geschäftsordnung so
vorgesehen) dem Gemeinderatsausschuß für "Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschutz und Personal" zugewiesen.

11.05.02 Gemeinderatsausschuß für "Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschutz und Personal" tagt.
SPÖ hat in diesem Ausschuß 9 von 15 Mitglieder.
Die Initiativanträge der GRÜNEN werden einstimmig (SPÖ, ÖVP, FPÖ) einem
von diesem Ausschuß eingestzten Unterausschuß zugewiesen. In diesem
Unterausschuß hat die SPÖ 5 von 9 Mitglieder

11.05.01 - SPÖ Klubobmann Christian Oxonitsch - "rasche Umsetzung"

Die Presse vom 11.5.2001 Seite 13:
"Oxonitsch kündigt die rasche Umsetzung wichtiger Wahlversprechen an:
Das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene"

27.05.01 - SPÖ Klubobmann Christian Oxonitsch:
"Ich persönlich halte eine Wahlrechtsreform bis Jahresende für sinnvoll
und möglich." Mail-Antwort von Hrn. SPÖ Klubobmann Oxonitsch am 27.05.01
auf eine Anfrage

* 29.05.01 - SPÖ Stadträtin Mag. Brauner spricht von "raschen
Umsetzung" SPÖ Stadträtin Mag. Brauner am 29.05.2001 - bei der Tagung
des
SPÖ-Gemeinderatsklubs: "100 Projekte für Wien"
"Brauner kündigte nicht nur die rasche Umsetzung des
AusländerInnenwahlrechts auf Bezirksebene an, sondern auch die
Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und einer umfassenden
Wahlrechtsreform."
stand auf www.spoe.at

14./15.06.01 - Hr. Bürgermeister verspricht das Wahlrecht bis
Jahresende zu beschließen
Bürgermeister Häupl, der auch Parteivorsitzender der SPÖ Wien ist,
verspricht in einem Standard Interview (Print-Ausgabe, 14./15. Juli
2001,
S. 6), das Wahlrecht bis Jahresende zu beschließen.

20.06.01 - kostituierende (erste) Sitzung des Unterausschuß "Wahlrecht"
- es wird vereinbart, daß über den Sommer innerhalb der Parteien bzgl.
"Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene" diskutiert wird

23.06.01 - SPÖ Klubobmann Christian Oxonitsch:
"... und wir werden diese (Gespräche, Anm.) über die Sommermonate
fraktionell noch weiter fortsetzen. Im Rahmen des UA (Anm.
UA = Unterausschuß)
wird dann auch ein entsprechender Entwurf diskutiert werden."
Mail-Antwort von Hrn. SPÖ Klubobmann Oxonitsch vom 23.06.01 auf eine
Anfrage

05.07.01 aus dem Büro des Hrn. Bürgermeisters:
"Auf Grund Ihrer neuerlichen Anfrage vom 12. Juni 2001 darf ich auf das
Schreiben der amtsführenden Stadträtin für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal, Frau Mag. Renate Brauner, vom 22. Mai
2001 hinweisen.
Der Herr Bürgermeister hat dieser Mitteilung nichts mehr hinzuzufügen.
Ich darf Sie daher ersuchen, die Willenserklärung der Wiener Stadtregierung
zur
Kenntnis zu nehmen und ich bin sicher, dass Sie mit dem Ergebnis
zufrieden sein werden. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass der Herr
Bürgermeister nicht schon jetzt seine Handlungsschritte mit Ihnen
diskutiert, wo es auch daran ist, mit den politischen Kräften im Wiener
Gemeinderat
einen tragfähigen Konsens zu finden.
Denn für eines ist Wien nicht zu haben, nämlich so wie im Bundesbereich
eine Kontaktaufnahme mit den anderen Fraktionen die eigenen Inhalte
durchzuboxen.
Ich denke, dass diese demokratische Haltung auch Ihr Verständnis
verdient hat.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kaltenböck e.h."

10.07.01 Christian Oxonitsch (SPÖ Wien Klubobmann) Erster
Gesetzesentwurf wird derzeit erarbeitet "Innerhalb unserer Fraktion wird
ein Erstentwurf
derzeit erarbeitet"- aus einem Mail

13.07.01: Büro der zuständigen SPÖ Stadträtin Fr. Mag. Brauner:
"Erläuterung: Ein Entwurf für eine Änderung des Wahlrechts kann
logischerweise erst nach Abschluss der politischen Verhandlungen im Rahmen
des
Unterausschusses "Wahlrecht" erfolgen." (von Büroleiterin des Büros, in
einem Mail)

steht im karassen Gegensatz zu SPÖ Wien Klubobmann Oxonitsch der
bereits am 10.01.01 mitgeteilt hat, daß ein Erstentwurf bereits erarbeitet
wird....

17.07.01 Ernst Woller, SPÖ (Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses
für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)
"Ich unterstütze voll das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf
Bezirksebene und werde dies auch bei allen Sitzungen und Beratungen des
SPÖ-Gemeinderatsklubs und der Wiener SPÖ
vertreten." (aus einem Mail am 17.07.01)

17.07.07 Wr. Landtagsabgeordneter der SPÖ:
"Mit dieser Klarstellung erlaube ich mir, einige Zeit nicht auf
entsprechende Mails von Ihrer Seite zu reagieren." (aus einem Mail am
17.07.01)

22.07.07 - Ernst Woller,SPÖ (Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses
für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)
"ich unterstütze das wahlrecht von nicht-eu-bürgerInnen auf
bezirksebene nach
einer gewissen mindestaufenthaltsdauer, z.b. nach 8 jahren." ( aus
einem Mail am 22.07.01)

23.08.01 "Sitzung der SPÖ Gemeinderatsvorsitzenden der
Gemeinderatsausschüße"
"23.august treffen sich die vorsitzenden der gemeind