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Bereits im September schlug die asylkoordination österreich Alarm. In der Erstaufnahmestelle Ost waren von insgesamt 194 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 120 nur notdürftig untergebracht und betreut. Seit damals hat sich die Situation weiter zugespitzt.

 

Dieser Artikel thematisiert die Zustände in der Schubhaft in der Männerabteilung im PAZ Graz und im PAZ Leoben. Kritisiert wird neben den Schikanen in Haft auch deren exzessive Verhängung. Schuhaft - eine totale Institution und lebensfeindlicher Raum?

zum thema 54 schubhaft

 

In Berlin haben am 17. Dec 2011 bis zu 200 Menschen gegen Nazi- und Staatsgewalt demonstriert. Zusammen mit der Initiative Oury Jalloh, die zur Demo aufgerufen hatte, demonstrierten zahlreiche Angehörige von Opfern rassistischer Staatsgewalt. Update zum Prozess wegen des Mordes an Oury Jalloh.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Anfang Dezember 2011 hat sich im Burgenland eine partei- und konfessions- übergreifende Plattform zum Schutz von langzeit- integrierten Asylwerber- Innen gegründet.

 

Erfahrungen und Möglich- keiten des Freiheits- kampfes für Flüchtinge. Die Initiative 1. März - transnationaler Migrant_ innenstreik lädt zur Veranstaltung mit Herrn Rex Osa / The Voice Refugee Forum (Germany) am Montag, 19. Dezember 2011, 19:00 Uhr im DIDF-Verein, Gudrunstraße 133 (Nähe U-Bahn U1 Keplerplatz), 1100 Wien.

zum thema 126 1maerz-streik

 

"Because we belong to the Earth, all people have the right to be able to choose their place of residence, to stay where she lives, or to move and settle freely without constraints on any part of the Earth". World Charter of Migrants

zum thema 126 1maerz-streik

 

Begleitet von Protesten wurde erneut eine von Frontex organisierte Sammel- abschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt.

zum thema 48 flughafen

 

Hunderte Schüler_innen demonstrierten am 6. Dezember 2011 in der Wiener Innenstadt gegen die Abschiebung von J., D. und ihrem Vater. Die Behörden lenkten mittlerweile ein und haben das Asylverfahren der Flüchtlingsfamilie wieder aufgenommen.
:: Zur Bildergalerie

 

Kurz vor Ablauf der Dublin-II-Frist für ihre Abschiebung nach Bulgarien verhindern fünf Kinder diese in Schwechat, indem sie davonlaufen. Damit müsste die Familie irgendwann zusammen in Österreich leben können.

zum thema 36 eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main von der Polizei erschossen. Ein halbes Jahr später forderten mehr als 100 Menschen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher / rassistischer Gewalt. :: Zur Bildergalerie.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

SOS Mitmensch fordert in einer Aussendung: Die Stadt Wien als Aufsichts- behörde sollte handeln - und gegebenenfalls das PAZ Hernals schließen.

zum thema 54 schubhaft

 

Migranda and Trama di Terre published this call on November 25, 2011, the international day against violence on women, to free a woman from Senegal who called the police after a very hard aggression by her former partner, but was not even able to denounce him because she is illegalised.

zum thema 119 grenzregime italien

 

Die Sprache im Fall des Neonazi-Terrors in Deutschland war unpassend und diskrimi- nierend. Der Zentralrat der Jüdinnen und Juden hat darauf aufmerksam gemacht. Es lohnt sich auch, auf Hinweise der MigrantInnen zu hören.

 

[17. Nov 2011]

zum artikel 3952 Occupy Christkindlmarkt

Ein im Auftrag der Stadt Wien handelnder Unternehmer verbietet den Verkauf der Straßenzeitung Augustin auf insgesamt acht Wiener Weihnachtsmärkten. Für kommenden Samstag wird zu einer Protestaktion am Rathausplatz aufgerufen.

zum thema 112 soziale frage

 

Die Serien- mörderInnen von Zwickau waren keine Einzeltä- terInnen. Sie hatten ein Netzwerk von HelferInnen und SympathisantInnen. Auch die Sicherheitsbehörden geraten unter Verdacht.

 

[21. Dec 2011]

zum artikel 3980 Bleiberecht nach Leistung

Ein sicheres Bleiberecht für Menschen mit prekärem Aufenthalts- status in Deutschland ist nicht in Sicht. Etwa 20.000 Personen sind davon bedroht, zum Ende des Jahres wieder nur eine Duldung zu erhalten, wenn sie nicht genug Geld verdienen.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Am 12. September 2011 verab- schiedete der Rat der EU eine Verordnung "zur Errichtung einer Agentur für das Betriebs- management von IT-Großsyste­men im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"(1).

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Civil Society Warns Against a Breach of the Geneva Convention. EveryOne Group: "Italy must respect the Geneva Convention and the European Charter of Fundamental Rights".

zum thema 123 grenzregime libyen

 

EU-Kommission hat Gesetz für EU-rechts- widrig erklärt - Verfahren vor dem EuGH müsste Klarheit bringen.

zum thema 127 fremdenrechts novelle 2011

 

The initiative 1st March - Transnational Migrant Strike invites to an event with Mr. Rex Osa / The Voice Refugee Forum (Germany), on Monday, 19th of December 2011, 7 pm, at: DIDF-Verein, Gudrunstraße 133 (near metro U1 Keplerplatz), 1100 Vienna.

zum thema 126 1maerz-streik

 

Am 7. Dezember 2011 wurde die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig als verfassungs- widrig erklärt - und aufgehoben. Am 9. Dezember, 30. Jahrestag seiner Verhaftung, wird nun weltweit die Freilassung Mumias gefordert. Proteste u.a. in Wien.
:: Zur Bildergalerie.

 

Nachdem sich drei Leute des neonazis- tischen NSU erschossen bzw. gestellt haben, gelangt an die Öffentlichkeit, dass diese u.a. für die Ermordung von neun Menschen verantwortlich waren, die nicht in das rassistische Weltbild der NSU-Mitglieder passten, und seit 1998 unbehelligt vom Verfassungsschutz agieren konnten.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Der 18. Dezember 2011 wurde von zahlreichen Organisationen zum globalen Aktionstag gegen Rassismus - für die Rechte von Migrant_innen, Flüchtlingen und Displaced People ausgerufen.

zum thema 126 1maerz-streik

 

Vor sieben Jahren kamen D., sein Vater und seine Schwester nach Wien. Hier stellten sie als politische Flüchtlinge einen Asylantrag. Nun droht ihnen die Abschiebung. Dagegen regt sich Widerstand.

 

Armen, Shushanik, Narek, Ashken und Anahit sollen bleiben. Aufruf der Plattform Bleibercht Innsbruck zum Protest gegen die Abschiebung, die für Dienstag Abend, 29. November 2011 geplant ist.

 

Wir streiten für die Definitions- macht - am 25.11. und jeden Tag! Gewalt gegen FrauenLesben MädchenTrans hat viele Formen - sexualisierte Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, ökonomische Gewalt und strukturelle Gewalt um ein paar Beispiele zu nennen.

 

Die Jugendlichen ohne Grenzen veranstalten im Dezember die :: 9.JOG-Konferenz in Wiesbaden. Motto: "Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!" Wie es in Deutschland um das Bleiberecht steht und worauf es jetzt ankommt.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Der Bundes- präsident zollt den Hinter- bliebenen der rechtsex- tremen Mordserie Respekt. Doch das kann uns nicht von Selbstkritik entbinden.

 

Die Londoner No Borders organisieren zusammen mit Studierenden vom Goldsmith College und anderen Gruppen ein einwöchiges Zusammenkommen [convergence], das in London 13. bis 18.02.2012 stattfinden wird.

zum thema 42 grenzregime großbritannien

 

London NoBorders, along with Goldsmiths students and other groups, are organising a week-long convergence to be held in London between 13 - 18 February 2012.

zum thema 42 grenzregime großbritannien

 

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