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[ 11. Apr 2013 ]

Stoppt die Charter-Massenabschiebung nach Nigeria!

Kommt zum Protest vor dem Schubhaftzentrum Rossauerlände am Donnerstag, 11. April 2013, Treffpunkt: 18 Uhr U-Bahnstation U4 Rossauer Lände, Wien.

 

Personenkontrollen und Razzien in afrikanischen Lokalen in Wien. Ihr Ziel ist es, möglichst viele NigerianerInnen festzunehmen und sie mit einem Abschiebe-Sammelcharterflug nach Nigeria abzuschieben. Solche Polizeiaktionen dienen dazu, Menschen bestimmter Herkunft aus der österreichischen Gesellschaft auszuschließen. Wir wollen nicht die Hände in den Schoß legen und solche Dinge geschehen lassen!

Wir sollten daran denken, dass die Menschen in Nigeria schweren Gefahren ausgesetzt sind, sowohl durch die Boko Haram Terrorgruppe als auch durch staatliche Organe. Boko Haram hat kürzlich eine Serie von Bombenanschlägen gegen unschuldige BürgerInnen im Norden, aber auch im Süden, von Nigeria verübt. Es gibt eine schwere Krise in der Nigerdeltaregion, die riesige Reichtümer an Erdöl und Erdgas beherbergt, während die Menschen in Armut leben und sich mit der schweren und tödlichen Umweltverschmutzung durch multinationale Ölkonzerne, wie Shell, Chevron, Eni und Exxonmobile konfrontiert sehen. Nigeria gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt und niemand weiß sicher, was mit den Abgeschobenen passiert, wenn sie dort ankommen. Ihnen drohen harte Gefängnisstrafe und sonstige unmenschliche Behandlung.

Der Abschiebe-Charterflug von Wien nach Nigeria ist Teil der von der EU-Grenschutzagentur FRONTEX organisierten international koordinierten Charter-Massenabschiebungen. Das bedeutet, dass neben NigerianerInnen aus Österreich auch Menschen aus anderen EU-Ländern mit diesem Flug zwangstransportiert werden sollen. In diesem Sinne dient der Flughafen
Wien/Schwechat als Drehscheibe der menschenunwürdigen, rassistischen Abschiebepolitik, die in ganz Europa das Leben von MigrantInnen und Flüchtlingen bedroht.

Wir rufen euch, NigerianerInnen ebenso wie alle anderen, auf: Steht auf gegen die rassistische und koloniale Unterdrückung, die durch Abschiebungen verübt wird!

Kommt zur Protestaktion am Donnerstag, 11. April, ab 18 Uhr!
Zeigt aktive Solidarität gegen Abschiebung!
Keine weiteren (Massen)abschiebungen! Es reicht!

Verbreitet diese Information!


Protestfax an Bundesinnenministerium gegen FRONTEX-Charterabschiebungen


Hier ein Mustertext für ein Protestfax an das Bundesinnenministerium gegen Frontex-Charterabschiebungen anlässlich der geplanten Sammelabschiebung nach Nigeria.http://no-racism.net/upload/217895149.pdf

Bitte unterzeichnet dieses Schreiben (:: hier als pdf) und faxt es ans Innenministerium, bzw. formuliert eigene Protestschreiben, falls ihr dazu Zeit habt.

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Bitte schicken an:

Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at

Pressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 ? 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 ? 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at
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Appell: Schluss mit den Frontex-Charter-Abschiebungen vom Flughafen Wien Schwechat

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits seit 2006 finden vom Flughafen Wien Schwechat Frontex-Sammelabschiebungen statt. Wien fungierte bereits bei der ersten Frontex-Sammelabschiebung als Drehscheibe und engagiert sich immer noch äußerst stark in der Organisation ebensolcher Abschiebungen, vor allem nach Nigeria.

Dies hat für Österreich den Vorteil, dass so kostengünstiger Menschen aus Österreich abgeschoben werden können, da Frontex einen maßgeblichen Teil der Kosten trägt.

Nicht selten kommt es vor solchen Abschiebungen zu rassistischen Razzien in afrikanischen Restaurants und zu Blitzidentifizierungen, die es möglich machen, dass Menschen in völlig fremde Länder abgeschoben werden.

Weiters wird so versucht die Abschiebepraxen von einer breiten Öffentlichkeit fernzuhalten und zu verschleiern. Manche Abschiebe-Charter kommen sogar auf Cargo-Flughäfen an. Es geht hier aber um Menschen, nicht um Container.

Diese Praxis der Charter-Abschiebungen ist brutal, peinlich und respektlos und zeugt einmal mehr von dem fremdenfeindlichen Klima, das in unserem Land herrscht. Aus diesem Grund fordere ich einen sofortigen Kooperations-Stopp mit Frontex ? einer EU-Agentur, deren Operationen sich häufig in rechtlichen Graubereichen bewegen und nicht nur einmal gegen das Refoulement-Verbot verstoßen und das Asylrecht ausgehöhlt haben.

Ich fordere Sie auf die Charter-Abschiebung, welche am Freitag den 12.April von Wien nach Nigeria stattfinden soll abzusagen und sich stattdessen für ehrliche und langfristige Aufenthalts- und Beteiligungsmöglichkeiten von Asylsuchenden in Österreich einzusetzen.

Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, befinden sich in einer prekären Lage und sollten hier in Österreich und in der gesamten Europäischen Union, die sich Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte auf ihre Fahnen heftet, jede mögliche Unterstützung sowie Respekt erfahren.

Ich appelliere an Sie: Stoppen Sie die Frontex-Charter-Abschiebungen und überdenken Sie ihre Haltung gegenüber Asylsuchenden! Am kommenden Freitag, und in Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen,