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01 Wadi e.V. kritisiert Demonstration von IslamistInnen,
KPÖ und VSSTÖ am 27. 9.
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Presseaussendung der Hilfsorganisation Wadi e.V.-Wien
Wadi e.V. kritisiert gemeinsame Demonstration von IslamistInnen,
KPÖ und
sozialdemokratischen Jugendorganisationen unter dem Motto "US/UK-Truppen
raus aus Irak - Freiheit für Palästina"
Die seit 1991 im Irak aktive Hilfsorganisation Wadi e.V. kritisiert
die
Demonstration zu der das Austrian Social Forum (ASF) mit einem breiten
Bündnis für den 27. September aufruft . Das Bündnis
besteht u.a. aus der
österreichischen Vorfeldorganisation der Hamas: der Palästinensischen
Vereinigung in Österreich, der Islamischen Föderation
in Wien, der libyschen
Propagandaorganisation "International Progress Organisation"
und der
Kommunistische Partei (KPÖ) und reicht bis zur sozialdemokratischen
Studierendenorganisation VSSTÖ und der Sozialistischen Jugend
(SJ). Im
Aufruf unter dem Motto "US/UK-Truppen raus aus Irak - Freiheit
für
Palästina" wird nicht nur festgestellt, dass "ein
friedliches und
unabhängiges Irak" [sic!] nicht "durch ausländische
Militärmacht
herbeigeführt" werden könne, sondern auch, dass sich
der "Widerstand im
Irak" gegen eine "undemokratisch von Amerikanern eingesetzte
und geführte
Militär- und Zivilverwaltung" richte. Auch die Tatsache,
dass die
Schwesterpartei der KPÖ, die Irakische Kommunistische Partei,
sich wie alle
anderen relevanten politischen Kräfte des Irak an dieser "undemokratischen
von Amerikanern eingesetzten" Verwaltung beteiligt, hielt die
KPÖ nicht
davon ab, den Aufruf zu unterzeichnen. Genauso wenig scheint es
die linken
und sozialdemokratischen FreundInnen des "irakischen Widerstands"
zu
interessieren, dass sie hier u.a. mit halbstaatlichen Organisationen
genau
jener autoritär regierten Nachbarstaaten des Irak demonstrieren,
die seit
Monaten ihren Beitrag zu einer Destabilisierung des Irak leisten,
weil ein
demokratischer Iraq auch in ihren Staaten demokratische Bewegungen
fördern
könnte. "Kein Wunder", so Thomas Schmidinger von
Wadi e.V., "dass hier
österreichische Linke ohne die Unterstützung einer einzigen
Organisation der
ExiliraqerInnen in Wien für die angebliche Befreiung eines
Landes
demonstrieren, von dem sie nicht einmal wissen, dass es "der"
und nicht "das
Irak" heisst."
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 AVISO: AKS: Gesamtschule statt Bildungseinbahn!
Von: Katharina Kreissl <kathi.kreissl@reflex.at>
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24. September 2003
Aktionsankündigung der AKS Wien und der AKS Bundesorganisation
AKS: Gesamtschule statt Bildungseinbahn!
- Morgen
- Vor dem Bildungsministerium
- 9:30-10:30
- aktionistische Straßenaktion
- Fotomöglichkeit
Die aktuelle bildungspolitische Debatte reicht von Ganztagsschule
bis zur
Gesamtschule. Soziale Selektion in Österreich bildet die Grundlage
für ein
Schulsystem, das soziale Ungleichheit verstärkt statt entschärft.
Bildungsministerin Gehrer zeigt sich jedoch wie immer resistent
gegen
fortschrittliche Erneuerungen für eine sozial gerechte und
angstfreie
Schule. Die AKS spricht sich für die Einführung der Gesamtschule
aus und
zeigt morgen anhand von unterschiedlichen Bildungslaufbahnen die
verfrühte
Selektion im österreichischen Bildungswesen auf.
Rückfragehinweis:
- Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42 AKS Bundesvorsitzende
- Babsi Blaha (0699) 12 35 77 63 Vorsitzende der AKS Wien
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03 Sans Papiers Fussballmatch
Von: sans papiers <fcsanspapiers@gmx.at>
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Hallo Freunde!!
Der FC SANS PAPIERS/ DIE BUNTEN spielt am Wochende sein zweites
offizielles
Ligamatch gegen den ARARAT/RES.
Unser erstes Match haben wir, und das ist kein Witz, 13-1 gewonnen.
Und am
Sonntag wollen wir dieses Ergebniss natürlich noch übertrumpfen.
Wir würden uns über euer kommen sehr freuen.
P.s: genaue Infos zum Match findet ihr im Infoblatt
Bis Bald!!
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 SWPAT:"Lite"-Version durch EU-Parlament
Von: Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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SWPAT:"Lite"-Version durch EU-Parlament
Als nächstes wird dann der EU-Ministerrat versuchen, zwischen
der
Hardcore-Version der Kommission und dieser Lite-Version des Parlaments
zu
vermitteln. Der "Kompromiss" wird somit einer weiteren
Kompromi/ttierung
zugeführt.
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Patent-Direktive entschärft angenommen
EU-Parlament verabschiedete heute Nachmittag in erster Lesung mit
großer
Mehrheit entschärfte Direktive zu "computerimplementierten
Erfindungen" |
Grünen ging die Entschärfung nicht weit genug
Das Europaparlament hat heute eine entschärfte Version der
umstrittenen
Direktive zum "Schutz computerimplementierter Erfindungen"
mit großer
Mehrheit in erster Lesung verabschiedet.
Die Vorschläge der EU-Kommission vom Februar wurden damit erwartungsgemäß
als zu weit reichend abgelehnt.
Der Text geht nun weiter an den EU-Ministerrat. Das Europaparlament
hat in
dieser Frage nur ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung
kann die
fragliche Richlinie aber auch nicht verabschiedet werden.
Am kommenden Dienstag wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments
mit
einer Petition gegen Softwarepatente beschäftigen.
Die Petition hat bereits 276.000 Unterschriften
Laut Sitzungsprotokoll kamen auch die österreichischen Abgeordneten
Mercedes Echerer [Grüne], die zusammen mit Philippe Rocard
[Vorsitzender im
Kulturausschuss des Parlaments] eine sehr kritische Position zur
Direktive
teilte, und Otmar Karas [EVP] zu Wort.
Beide Statements sind auf Deutsch nachzulesen, ebenso die Stellungnahmen
der deutschen Abgeordneten.
Mehr mit allen Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=188589
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relayed by Harkank
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05 Urteil im deutschen "Kopftuchstreit"
Von: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
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Urteil im deutschen "Kopftuchstreit"
Übersicht
Moslemischen Lehrerinnen kann nach einem Urteil des deutschen
Bundesverfassungsgerichts nicht ohne ein entsprechendes Gesetz verboten
werden, im
Unterricht an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen.
Entscheidung "Sache des Gesetzgebers"
Mit dieser Entscheidung hob das Gericht vorinstanzliche Urteile
von
Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten auf. Es sei nicht Aufgabe
von
Behörden und
Gerichten, über eine solche Frage zu entscheiden, sondern das
sei Aufgabe
des
Gesetzgebers, urteilte das oberste deutsche Gericht heute.
Verfassungsbeschwerde Recht gegeben
Das Urteil sei mit fünf gegen drei Stimmen ergangen. Da es
in
Baden-Württemberg ein solches Gesetz nicht gibt, gaben die
Richter der
Verfassungsbeschwerde der aus Afghanistan stammenden deutschen Lehrerin
Fereshta Ludin statt.
Ludin hatte geklagt, weil es das Oberschulamt in Stuttgart 1998
abgelehnthatte, sie wegen ihres Kopftuches als Lehrerin für
Grund- und
Hauptschulen
einzustellen.
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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06 Hoerig/keit: eBay und law enforcement
Von:.."q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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Hoerig/keit: eBay und law enforcement
Wie sich ein Offizieller von EBay über die Weitergabepraxis
von Userdaten
an "law enforcement" ausgesprochen hat, ist diesem interessanten
Artikel
der isralischen Tageszeitung Haaretz zu entnehmen. Ohne Dursuchungsbefehl,
ohne Rückfrage, eine Mail genügt und es gibt die komplette
User History.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Big Brother is watching you - and documenting
By Yuval Dror
eBay, ever anxious to up profits, bends over backward to provide
data to
law enforcement officials
"I don't know another Web site that has a privacy policy as
flexible as
eBay's," says Joseph Sullivan. A little bit later, Sullivan
explains what
he means by the term "flexible." Sullivan is director
of the "law
enforcement and compliance" department at eBay.com, the largest
retailer in
the world.
Sullivan was speaking to senior representatives of numerous law-enforcement
agencies in the United States on the occasion of "Cyber Crime
2003," a
conference that was held last week in Connecticut. His lecture was
closed
to reporters, and for good reason. Haaretz has obtained a recording
of the
lecture, in which Sullivan tells the audience that eBay is willing
to hand
over everything it knows about visitors to its Web site that might
be of
interest to an investigator. All they have to do is ask. "There's
no need
for a court order," Sullivan said, and related how the company
has half a
dozen investigators under contract, who scrutinize "suspicious
users" and
"suspicious behavior." The spirit of cooperation is a
function of the
patriotism that has surged in the wake of September 11.
[...]
"We don't make you show a subpoena, except in exceptional cases,"
Sullivan
told his listeners. "When someone uses our site and clicks
on the `I Agree'
button, it is as if he agrees to let us submit all of his data to
the legal
authorities. Which means that if you are a law-enforcement officer,
all you
have to do is send us a fax with a request for information, and
ask about
the person behind the seller's identity number, and we will provide
you
with his name, address, sales history and other details - all without
having to produce a court order. We want law enforcement people
to spend
time on our site," he adds. He says he receives about 200 such
requests a
month, most of them unofficial requests in the form of an email
or fax.
The meaning is clear. One fax to eBay from a lawman - police investigator,
NSA, FBI or CIA employee, National Park ranger - and eBay sends
back the
user's full name, email address, home address, mailing address,
home
telephone number, name of company where seller is employed and user
nickname. What's more, eBay will send the history of items he has
browsed,
feedbacks received, bids he has made, prices he has paid, and even
messages
sent in the site's various discussion groups.
[...]
Sehr viel mehr darüber
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=264863&contrassID=2&su
bContrassID=5&sbSubContrassID=0&listSrc=Y&itemNo=264863
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relayed by Florian M. mille tnx
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07 Biopiraterie im Amazonasgebiet
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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Biopiraterie im Amazonasgebiet
Stopp der Ausbeutung!
Bozen, 23. September 2003
"Sollte eines Tages ein Gegenmittel gegen AIDS gefunden werden,
wird es
möglicherweise aus dem Amazonasgebiet kommen." Mit diesem
und anderen
Argumenten suchen Pharmakonzerne den Regenwald nach nützlichen
Pflanzen ab
und betreiben Raubbau - meist ohne offizielle Genehmigung. Die
Biopiraterie
ist eine neue Form der Ausbeutung indigener Völker. Findige
Konzerne
machen
sich ihr Wissen und ihre reichhaltigen natürlichen Ressourcen
zu eigen, um
damit Geld zu scheffeln. Davon betroffen sind vor allem die Ureinwohner
in
den Regenwäldern Ecuadors, Boliviens, Brasiliens, Venezuelas,
Kolumbiens,
Perus, Surinams und Guyanas.
Begonnen hat der Raubbau vor rund 15 Jahren, seine Formen sind
unterschiedlich: Händler, die sich oftmals als Touristen ausgeben,
horten
Pilze, Tiere, Samenkörner und Pflanzen, um sie in ihre Laboratorien
zu
schicken; oder sie kaufen Waldstücke, um dort in Versuchsreihen
die
verschiedenen Arten zu spezifizieren; daneben schleichen sie sich
in die
indigenen Gemeinschaften ein, um ihnen ihr Wissen über die
Heilkraft der
Pflanzen zu entreißen. Zuletzt lassen die Pharmakonzerne die
dadurch
gewonnenen Produkte patentieren, um mit ihrem Verkauf Millionen
zu
verdienen.
Durch die Finger schauen, wie so oft, die Ureinwohner. Beispiel
Ecuador:
Der
Unternehmer Loren Miller erhielt im Jahr 1986 in den USA das Patent
auf
Ayahuasca. Er verkaufte die Heilpflanze millionenfach, ohne dass
die über
400 Indianervölker des Landes auch nur einen Cent sahen. Dabei
verwenden
sie
Ayahuasca seit Jahrhunderten und vertrauten Miller die Kraft der
Pflanze
in
ihrer Gutgläubigkeit an. Erst als sich die Dachorganisation
der nationalen
Indianerverbände des Amazonasbeckens COICA (www.coica.org)
einschaltete,
beschloss das US-Patentamt 1999 die Aufhebung des Ayahuasca-Patents
und
erkannte damit die Ureinwohner als Entdecker und Hüter der
heiligen
Pflanze
an. Im Jahr 2001 folgte die kalte Dusche: In einem undurchsichtigen
Verfahren erhielt Miller sein angebliches Recht wieder zurück.
Aus dem gleichen Land wurden 750 Frösche der Art Epipedobates
tricolor in
die USA geschmuggelt. Dort patentierte man das aus den Fröschen
gewonnene
Schmerzmittel, das 200 Mal stärker als Morphium ist. Aus Peru
exportiere
die
japanische Regierung illegal Yacón, eine süßliche
Kartoffelart, aus der
kalorienarmer Zucker gewonnen werden kann. In den Fall verwickelt
waren
das
internationale Kartoffelzentrum und peruanische Behörden, obwohl
sie
wussten, dass der Export nach Japan verboten war. Für Peru
bedeutete der
Diebstahl einen großen Verlust. Studien zufolge verlieren
die Regionen im
Amazonasgebiet jährlich mehr als 10.000 Millionen Dollar durch
diese
Machenschaften.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, dass
alles getan
wird,
um die Biopiraterie zu stoppen. In erster Linie muss das Übereinkommen
über
die Biologische Vielfalt, das auf dem UN-Umweltgipfel 1992 in Rio
de
Janeiro
erzielt worden ist, eingehalten werden. Infrage gestellt wird das
vor
allem
durch die undurchsichtigen Geschäfte der Welthandelsorganisation.
Außerdem
sollten lebende Organismen oder Teile von ihnen nicht patentiert
werden
dürfen. Den Zugang zu den genetischen Resourcen und zum Wissen
der
Ureinwohner dürfen nur sie selbst gewähren, ohne dass
dabei die
kollektiven
Rechte ihrer Gemeinschaften verletzt werden.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030826de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030527de.html |
www.gfbv.it/3dossier/seattle.html
| www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/konibo-de.html
* www: www.coica.org | www.asej.org/ACERCA/ppp/ppp.html |
www.ilo.org/ilolex/english/newratframeE.htm | www.ilo.org |
www.bibmondo.it/libri/www-h2o.html
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08 Der sechste Versuch endet tödlich
Von: ..Frankfurter Rundschau
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Frankfurter Rundschau, 23.09.2003
Der sechste Versuch endet tödlich
Belgische Polizisten haben 1998 die Asylbewerberin Semira Adamu
während der Abschiebung im Flugzeug erstickt - jetzt stehen
sie vor
Gericht
Von Jörg Reckmann
Alles an diesem Todesfall, bei dem lange fraglich war, ob er je
vor
Gericht verhandelt würde, ist ganz einfach. Die letzten Stunden
im
Leben des Opfers sind fast Minute für Minute festgehalten.
Die Täter
sind bekannt. Auf einem offiziellen Polizeivideo ist festgehalten,
wie diese drei kräftigen Männer eine junge, an Händen
und Füßen
gefesselte Frau festhalten, ihr den Kopf herunterdrücken, sich
mit
aller Kraft auf ihren Rücken stützen, um sie in dieser
drangvollen
Lage zu halten. Der 20- jährigen Semira Adamu wird von einem
der drei
auch noch ein Kissen auf das Gesicht gepresst. "Kissentechnik"
heißt
das in den Dienstanweisungen. So sitzt sie da, wie zusammengeklappt,
den Oberkörper auf Kniehöhe heruntergepresst. Die Männer
über ihr
geraten ins Schwitzen, drücken offenbar stärker. Im Todeskampf
entleert sich Semira Adamu. Ein Amtsarzt wird Jahre später
im
Prozess zu bedenken geben, dass die Männer spätestens
zu diesem
Zeitpunkt hätten erkennen müssen, was sie anrichteten.
Als der
Geruch störend wird, machen die drei Witze, ein anderer spritzt
Kölnisch Wasser.
Sie lockern ihren Griff nicht, noch lange nicht. Fünf oder
sechs
Minuten wird die nun regungslose Frau weiter in dieser Position
gehalten. Sie ist ins Koma gefallen. Das hätten sie schon öfter
gehabt, dass diese Leute auch noch Fäkalien als letztes Mittel
gegen
die Abschiebung einsetzen, wird einer der Angeklagten dem Richter
erläutern.
Auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass die Asyl suchende
Semira Adamu beim sechsten Versuch, sie abzuschieben, auf einem
Flugzeugsitz zu Tode gedrückt wird. Die belgische Justiz hat
sich
schwer getan, die an der Tat beteiligten Polizeibeamten vor Gericht
zu stellen. Das mag an den Versuchen der Verteidigung gelegen haben,
den Prozess zu verhindern, das mag an den
Menschenrechtsorganisationen gelegen haben, die das ganze
Abschiebungssystem auf der Anklagebank sehen wollten und nicht nur
ein paar Handlanger. Das mag aber auch an der Abwehr eines in sich
geschlossenen, männlich dominierten Sicherheitsapparates liegen,
an
einer Kaste, die sich nicht gern selbst in der Rolle des Täters
sieht. In dieses Bild von der Männergesellschaft passt das
scheinbar
Abgebrühte und die schulterrollend demonstrierte Überlegenheit,
die
auf dem Tatvideo zu erdulden ist. Dazu gehört auch jener Angeklagte,
der vor Gericht in Tränen ausbricht, als er schildert, dass
der
Bürgermeister von Louvain seine Versetzung in diese Stadt nach
dem
Skandal mit den Worten ablehnte: Er wolle keine Kriminellen. Der
Bürgermeister aber war auch Innenminister. Von ihm erhielt
der Beamte
die Weisung, Abschiebungen mit Härte durchzusetzen.
Die Risse im Männerbund machen den Untergang einer Welt spürbar,
einer Welt wie aus einer vergangenen Zeit, die unbemerkt überlebt
hat und nun vor der 46. Kammer des Brüsseler Strafgerichtshofes
ins
Licht tritt. Die bombastische Architektur des Justizpalastes macht
die Menschen klein, im Sitzungssaal 1 dreht die Riege der Anwälte,
meist stehend, den Richtern zugewandt, dem Publikum den Rücken
zu.
Schwarze Talare, weiße Beffchen, mit hellem Pelzbesatz versehene
Schals: eine Bruderschaft im Zwiegespräch, streitig natürlich,
obwohl alle wissen, dass die Strafen milde sein werden. Bewährung
für
den Haupttäter, der schon bei einem früheren Abschiebefall
durchBrutalität
auffiel, Strafverschonung für die beiden anderen, und
Freispruch für die zwei Polizeioffiziere, die den Einsatz vor
Ort
leiteten, so lautet die Forderung des Staatsanwaltes. Solche Milde
macht diesen einfachen Fall wirklich kompliziert.
Dabei scheint es doch viel leichter, sich an das Einfache zu halten.
Semira Adamu kam mit gefälschten Papieren nach Belgien, das
ist für
Asylsuchende nicht gut. Und sie kam, weil sie in ihrem Heimatland
Nigeria der Zwangsverheiratung mit einem älteren Mann entgehen
wollte, dessen vierte Frau sie hätte werden sollen. Asylrechtlich
ein
einfacher Fall, nämlich gar keiner. Sexuelle Selbstbestimmung,
freie
Wahl des Ehepartners, selbst körperliche Unversehrtheit in
den
Beziehungen der Geschlechter, als Asylgrund ist das nicht vorgesehen.
Also wandert die junge Frau von der Passkontrolle direkt in den
Abschiebeknast. Ein unwirtlicher Ort, der allen Schrecken verdient,
den sein Name ausstrahlt. Hoffnungslos überbelegt, manchmal
vier
Menschen in einer Ein-Mann-Zelle mit offenem Abort. Die Spülung
kann
nur von außen bedient werden - wenn die Beamten denn kommen.
Semira
Adamu hat in ihrer Zelle oft gesungen, wie sie es immer tat, wenn
Freude oder Schmerz sie dazu trieben. Einer der Täter fand,
sie habe
eine schöne Stimme. Im Flugzeug kurz vor ihrem Tod sang sie
auch.
Das aber sollte niemand hören. Keine Aufmerksamkeit, so lautete
der
Befehl von oben.
Denn oben, ganz oben, war man unruhig. Die Zustände in den
überfüllten Abschiebezentren wurden öffentlich und
immer lauter
kritisiert. Die Abschiebungen liefen nicht, wie sie sollten, vor
allem zu langsam und mit zu viel Aufsehen. Von ganz oben wurde der
Druck weitergereicht nach ganz unten. "Koste es, was es wolle",
die
Abschiebungen mussten gelingen, sagt einer der angeklagten Beamten
vor Gericht. Gefragt, was das bedeute, schweigt der Mann.
Capitaine Vandenbroek, der die Aktion gegen Semira Adamu leitete
an
diesem Septembertag, sagt vor Gericht aus, der Minister habe
angeordnet, innerhalb von zwei Wochen mindestens 23 Menschen
erfolgreich abzuschieben. Ein Schock sollte erzeugt werden, um den
Handlungswillen des Staates zu demonstrieren und um klar zu machen,
dass Widerstand gegen die Abschiebungen zwecklos sei. Jeden Tag
wurden die Erfolgszahlen in der Polizeikaserne ausgehängt.
Waren zu
viel Abschiebungen gescheitert, setzte es Rügen der Vorgesetzten.
Semira Adamu hatte zu diesem Zeitpunkt bereits fünf
Abschiebeversuche vereitelt. Es war zu Schlägereien in den
Flugzeugen
gekommen, weil die Passagiere sich auf die Seite der jungen Frau
stellten. Die Piloten wurden unruhig, es kam zu Festnahmen wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt. Immer wieder mussten die Beamten
die Aktionen abbrechen. Beim fünften Abschiebeversuch waren
es acht
Mann, die unverrichteter Dinge mit ihrem schmächtigen Opfer
wieder
abziehen mussten. Semira Amadu versaute die Bilanz.
All dies spielte sich zudem immer mehr in aller Öffentlichkeit
ab.
Die junge Frau hatte Kontakt zu einer Gruppe von Abschiebegegnern
gefunden, die sie zu einer Symbolfigur machten. Der Geistliche,
der
sich in der Abschiebehaft um die Asylbewerber kümmerte, sagte,
diese
Gruppe habe Adamu in die harte Haltung hineingetrieben. Auch das
Innenministerium wollte ein Exempel statuieren. Capitaine
Vandenbroek: "Uns wurde aus dem Ministerbüro zu verstehen
gegeben,
die Abschiebung müsse nun gelingen. Sonst könnte der Eindruck
entstehen, die Abschiebungsgegner könnten die ganze Ausländerpolitik
aushebeln." Außerdem, so der Offizier, war ihm klar,
dass nach der
langen Abschiebehaft irgendwann der Zeitpunkt kommen musste, an
dem
Semira Adamu Haftverschonung erhalten würde.
Das ist die Lage, als am Morgen des 22. September 1998 zwei Beamte
die Zelle von Semira Adamu betreten. Zwei bei Abschiebungen
erfahrene Beamte, zwei Freiwillige für diesen Job. Der eine
seit
Jahren dabei, der andere mit Unterbrechungen, weil er einmal einen
Abschiebehäftling in den Magen geschlagen hat. Nach diesem
Vorfall
wird er kurze Zeit nicht mehr bei Abschiebungen eingesetzt, darf
dann wieder ran, auf eigenen Wunsch. "Ich liebe Afrika, so
konnte man
reisen, und es gab Spesen vor Ort", sagt er vor Gericht und
fügt
hinzu: "Ich mag farbige Menschen, ich kann gut mit denen."
Die
beiden Männer binden Semira die Arme auf den Rücken, fesseln
die
Füße, so dass sie nur mit Mühe gehen kann. Sie wehrt
sich nicht,
verhält sich völlig passiv. Der Weg zum Wagen, die Gangway
hinauf ins
Flugzeug: Die ganze Aktion wird auf Video festgehalten. Bei
schwierigen Fällen eine Routineangelegenheit. Sozusagen zum
Selbstschutz der Beamten, man will Belege haben.
An diesem Tag aber geht irgendetwas schief. Über dreißig
Minuten kann
man den Leidensweg von Semira Adamu per Video verfolgen. Alles ist
da in seiner ganzen Entsetzlichkeit - nur das Wichtigste nicht.
Semira Adamu soll geschrieen haben, als die ersten Passagiere das
Flugzeug betreten, und deshalb reagierten die Beamten sofort, so
sagen sie. Genau diese Stelle aber fehlt. Ein technisches Versagen,
die Batterie wurde schwächer, sie habe nicht alles aufgenommen,
weil
außerdem die Kassette zur Neige ging, sagt der filmende Beamte
vor
Gericht. Auf dem Video fehlen acht Minuten, die entscheidenden acht
Minuten.
Als der Film wieder einsetzt, sieht man die Beamten wie sie Adamu
auf
dem Sitz halten, aber da ist sie, wie der Amtsarzt glaubt, schon
im
Koma. "Lass sie atmen, du lässt sie doch atmen, oder",
sagt der eine.
"Ja, ja, aber wir wollen keine Aufmerksamkeit erregen",
sagt der
andere. So jedenfalls ist es einer Mitschrift der Dialoge zu
entnehmen, die bereits kurz nach der Tat in die Zeitungen gelangte.
Sechsmal in vier Minuten wird in die Kamera versichert, dass die
junge Frau noch atme, dass man ihr diese Möglichkeit lasse.
Ein
Routinedialog, sagt einer der Angeklagten vor Gericht, damit man
die
Kontrolle nicht verliert.
Nach dem Tod von Semira Adamu werden in Belgien die Abschiebungen
für
kurze Zeit eingestellt. Der Innenminister tritt zurück, die
Ausführungsbestimmungen werden geändert. Die belgischen
Bischöfe,
Politiker und Parteien publizieren Betroffenheit, das
Europaparlament befasst sich mit der Angelegenheit. Fünf Monate
später stirbt der sudanesische Abschiebehäftling Amir
Ageeb nach
Gewaltanwendung an Bord einer Lufthansamaschine in Frankfurt.
Daraufhin werden die Abschiebungen auch in Deutschland ausgesetzt.
Inzwischen wird längst wieder abgeschoben, aus Belgien, aus
Deutschland, aus Europa, und vor dem Strafgerichtshof in Brüsselstehen
fünf
Beamte, die von sich sagen, sie hätten nur Befehle
befolgt.
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09 Most US Soldiers Say They Just Want to Go Home
Von: Jaroslav Hudinek <hudek1@yahoo.com>
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Published on Tuesday, September 23, 2003 by Inter Press Service
Iraq Occupiers are Near Prisoners
Most US Soldiers Say They Just Want to Go Home
by Lee Siu Hin
BAGHDAD - Not many of the U.S. soldiers in Iraq are quite troops
either. Some are "regular army" mobilised from Germany,
but many are
reservists called to duty early this year.
They were told at first they would be in Iraq for just a few just
months.. Now they are being told they must stay in Iraq until next
spring.
Without Iraqi friends, a soldier's life inside base is almost
like being in prison.
Without uniforms, they would be the Joe or Jane you see on the streets
of the United States. Before they were called to duty, many were
students or
government workers.
One soldier in battle fatigues says she is a schoolteacher, with
two
kids at home. Most have never seen battle or death before. But with
guns and
power in their hands, many now play 'boss' on the streets of Baghdad.
Officially too, these are not combat troops, but "military
police" out
to catch "the very bad people" from Saddam's regime.
"They do not have basic skills in civilian policing, and they
are
unaware of the law they are supposed to be applying," says
Curt Goerig from
Amnesty International. At the military camp of the 1st Battalion
of the 37th
Armoured Division in Baghdad, that shows.
This unit has taken over Baghdad Island, the biggest park next to
the
Tigris river. The park is now off-limits to the Iraqis. There are
more than
a thousand troops occupying the island, including some soldiers
from other
battalions.
Many say they came to overthrow Saddam, and to free Iraqis from
a
dictator. Others are just doing what they have to. "We are
here because
we're told to be, this is our job, you're here to do your job, and
move on,"
says private Scanlon from Hampton Rds., Virginia.
Many soldiers acknowledge that the majority of Iraqis do not like
them.
Anthony Parrish is a tank driver from task force 1st Battalion,
37th
Armoured Division, and he says they have come to expect daily attacks.
He
learnt what to expect within the first couple of days. "We
got shot, we got
rounds coming at us, every time we went out, there's somebody yelling,
everywhere people hanging chicken wire across the street, dropping
grenades
off the bridges, shooting at you, even children. We saw 13, 14-year-old
children with weapons - AK-47s, rifles, handguns."
The Department of Defence (DoD) says that in the first four months
of
the U.S. invasion, about 300 U.S. and British soldiers died in combat
and "
non-combat" deaths. But both Iraqis and peace activists in
Iraq doubt this
figure.
The DoD says these figures relate only to fighting in or near Baghdad.
They make no other figures available, and rarely report the number
of
injured soldiers, which is several times higher than the death toll.
With the death toll rising, and public support for the occupation
of
Iraq waning, the military is making sure no pictures of soldiers'
bodies are
shown on television. The military planners want cheerleading for
the
soldiers instead. There is a proposal from a producer at Fox TV
- the
most-loved television station by the troops - to produce something
called
'COPS, the Baghdad Specials'.
Most soldiers say they just want to go home. Jason Gunn, a 37th
Armoured Division tank driver says the hardest thing is not the
daily
attacks, but the forced separation from his loved ones. "You
can deal with
being shot at, because after a while you just get used to it,"
he says. "But
when you come back in and you're by yourself, that's probably the
hardest
thing."
Without Iraqi friends, a soldier's life inside base is almost like
being in prison.
Soldiers rarely loiter on the streets. You see them going through
the
streets in Humvees or tanks, or otherwise barricaded at checkpoints
across
the city. When they do leave base, they are gone only briefly, shopping
or
checking email at a cyber café, but always under cover of
tanks and guns.
In some ways they are welcome. Their tremendous buying power has
meant
that retail business has surged in Baghdad. The soldiers usually
buy
electronic appliances or pirated DVDs.
The average soldier has little knowledge of the history and culture
of
Iraq, or of the Islamic faith. Much of what they learn is through
the 'Iraq
Handbook' published by the DoD.
This book is given to every U.S. soldier who comes to Iraq. Its
385
pages are divided as follows: key facts and cultural information
over 24
pages; history, primarily focusing on the time period since Saddam's
rise to
power, 17 pages; government, politics and economy, another 17 pages.
The
rest of the book is on the Iraqi military and the kind of weapons
it had.
Without any social and family support network, the soldiers turn
to
the army chaplain for guidance. He issues guidebooks, such as 'Prayers
for
Iron Soldiers' or 'Iron Soldiers' Spiritual Fitness Nuggets', which
essentially justify going to war and killing the enemy. And, the
books
prepare the soldiers for action.
An example of this came one evening by way of a raid launched by
the
37th Armoured Division in a northern suburb of Baghdad to catch
three "very
bad people". At least 100 soldiers were deployed, with the
support of dozens
of Humvees, tanks and helicopters. The "bad guys" were
never found.
There have been several military successes - for example, the arrest
of top Iraqi military commanders and Ba'ath party officials under
Operation
Peninsula. But the number of failures is far higher.
There have been accusations of stealing during searches. A recent
issue of Baghdad's activist-run newspaper, al-Muajaha (The Iraqi
Witness)
reports that a U.S. solider stole 25,000 Iraqi dinars (16 dollars)
from
supermarket owner Samir Adbul Rasool Al-Humdani. Amnesty International
reports that an officer from the 101st Airborne Division stole three
million
Iraqi dinars (2,000 dollars).
The only Iraqis really welcoming of the troops are children under
ten. "Hey, Mister! Mister!" a group yells, waving and
talking to the troops,
trying to touch their guns. It is a charming moment, relatively,
until you
notice the backdrop of destroyed buildings.
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PUBLIKATIONEN
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10 GegenStandpunkt 3-03
Von: GegenStandpunkt@gmx.at <GegenStandpunkt@gmx.at>
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Soeben erschienen:
GEGENSTANDPUNKT 3-03
Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Unfinanzierbarkeit
der
Arbeiterklasse:
- Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland
- Der letzte Arbeitskampf der IG Metall
- Die Modernisierung Österreichs
- Staats- und Rentenreform auf französisch
Die EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen:
Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen!
Erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland
Der Gründungsauftrag deutscher "Sozialstaatlichkeit",
von der man jetzt
"Abschied nehmen" (SPD-Generalsekretär Scholz) oder
"Substanz erhalten"
(Schröder) soll, was offenbar den gleichen Sachverhalt meint,
bezog sich von
Anfang an
auf ein nicht ganz einfaches Geschäft, dessen Schwierigkeiten
vor allem die
Klientel der Sozialkassen zu spüren bekam. Die Sozialabteilung
der "sozialen
Marktwirtschaft" der BRD sollte etwas Unmögliches möglich
machen: Der Lohn,
der bei dem einzelnen "Arbeitnehmer" neben der Deckung
seines
Lebensunterhalts
nicht für die Vorsorge gegen die kapitalistischen Lebensrisiken
Arbeitslosigkeit, Alterselend und Krankheit ausreicht, muss und
soll in der
klassenmäßig
aufaddierten Summe dann doch genau dafür reichen. Und das schlicht
dadurch,
dass er mit der Gewalt des Rechts dafür haftbar gemacht wird:
per
Verstaatlichung von Lohnteilen zu Gunsten einer erzwungenen
"Klassensolidarität" und per
Verweis der laufenden proletarischen Konsumbedürfnisse auf
den verbleibenden
"Netto"-Lohn. Dadurch wird für die produktiven Bedürfnisse
einer schon immer
"atmenden" kapitalistischen Produktion die jeweils benötigte
Menge an
Lohnarbeitern - "just in time" - bereitgehalten, auf Kosten
der Klasse im
Schadensfall repariert und der ganze Rest nach Verbrauch kostengünstig
und
sozialverträglich ver- und entsorgt. Die sedierenden Nebenwirkungen
dieses
Verfahrens auf
das kollektive Gemüt der Geringverdiener wurden von Beginn
an nicht gering
geschätzt; sie waren so beabsichtigt wie willkommen: Die Härte,
statt mit
knappem Lohn im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter mit
noch
geringeren "Lohnersatzleistungen" auskommen zu müssen,
war nach Lage der
Dinge eine
Errungenschaft. Man überlebte immerhin, die "Sozialleistungen"
verhinderten
"das Schlimmste", wodurch die Armut von Arbeitslosen und
Alten zur
vergleichsweise gemütlichen Normalität werden konnte;
sogar die massenhafte
Zahlung von
Sozialhilfe geriet, gemäß einer berühmten Beweisführung
des einstigen
Sozialministers Blüm, zum Beleg für die Abwesenheit von
Armut. Hinzu kam die
soziale
Überzeugungskraft des Verfahrens, die Sozialbeiträge vom
Lohn gleich "an der
Quelle" zu beschlagnahmen und zur Hälfte als "Arbeitgeber-",
zur Hälfte als
"Arbeitnehmerbeitrag" zu verrechnen, was zwar nichts an
deren ökonomischer
Qualität als Lohnbestandteil änderte, dafür aber
unter dem Falschnamen
"solidarische Finanzierung" Einiges für den klassenübergreifenden
Zusammenhalt des
Gemeinwesens leistete: Allein deswegen, weil die Beitragspflichtigen
seither
nur
einen Restlohn für ihre Arbeit ausbezahlt bekommen, erwarb
sich der für die
Sozialversicherung abgezogene Teil des Entgelts den haltbaren Ruf,
erstens
mit
der abgelieferten Arbeit gar nichts weiter zu tun zu haben, zweitens
und
deswegen eine nicht vom Lohn abgezweigte, sondern vom Arbeitgeber
-
großzügiger-, wenn auch nicht ganz freiwilligerweise
- extra bezahlte
Zusatzkost zu sein,
die Drittens die unternehmerische Rentabilitätsrechnung, in
die "eigentlich"
nur der Netto-Lohn einzugehen hätte, in marktwirtschaftlich
im Grunde gar
nicht zu verantwortender Weise belastet. So hatte mit dem Märchen
vom
Arbeitgeber, der seiner Arbeitskraft die Hälfte ihrer Sozialkosten
spendiert
und damit
alle üble Nachrede gegen den Kapitalismus Lügen straft,
immer auch schon der
interessierte Standpunkt der Geschäftswelt sein Recht im Rahmen
des
demokratisch-kapitalistischen Diskurses, wonach der Preis der Arbeit
um den
vom Staat
weggenommenen Anteil zu hoch ist. Die immer währende Unzufriedenheit
der
Unternehmer mit den Kosten der Arbeit hatte damit neben dem geschätzten
"Tarifpartner" einen zweiten Adressaten in den verantwortlichen
Organisatoren jener
verstaatlichten Lohnanteile, die die Unternehmer - Lohnbestandteil
der
Arbeiter hin, Ökonomie her - aus tiefster Überzeugung
nie aufgehört haben
als ihr
Geld zu betrachten.
Vollständiger Text:
http://www.gegenstandpunkt.com
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11 stimme im depot
Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Donnerstag, 25. September, 19.00
STIMME von und für Minderheiten
Zeitschriftenpräsentation
Die STIMME erscheint seit 1991 vierteljährlich in Wien, Innsbruck
und
Klagenfurt. Mit zwei programmatischen Merkmalen unterscheidet sie
sich
von ähnlichen österreichischen Medien. Zum einen hat sie
einen breit
gefassten Begriff von Minderheiten und gilt so als Forum für
Anliegen
und Forderungen von Volksgruppen, MigrantInnen, Lesben, Schwulen,
Behinderten und anderen Minderheiten, die über ihre Gemeinsamkeiten
und
Unterschiede reflektieren; zum anderen versucht die STIMME über
den
Dialog praxisbezogene Allianzen zwischen diesen Gruppierungen herzustellen.
Hakan Gürses, Chefredakteur, Gatterer-Preis für engagierten
Journalismus
im
Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
Fax: +43 1 522 66 42
E-mail: depot@depot.or.at
http://www.depot.or.at
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
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12 TschuschenPost: Kein Recht auf Diskriminierung
Von: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 24.9.2003
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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© DER STANDARD, 23. September 2003
Alix Frank-Thomasser*
Kein Recht auf Diskriminierung
Benachteiligungen wegen des Alters, der Herkunft oder der sexuellen
Orientierung sollen in Betrieben und Behörden bald endgültig
der
Vergangenheit angehören. Zwei EU-Richtlinien zwingen Österreich
zum
Handeln. der Standard schildert ihre Bedeutung in einer Artikelserie.
Wien - Jobverlust aufgrund des Alters, automatische Gehaltssprünge
aus
dem gleichen Grund, Hauseigner, die inserieren: "Vermiete nur
an
Inländer". - Bislang ist es nur schwer möglich, in
solchen Fällen
rechtliche Abhilfe zu schaffen. Beweisfragen und die große
Unsicherheit über den Erfolg halten viele Bürger davon
ab, vor Gericht
zu ziehen. Zwei EU-Richtlinien zwingen Österreich nun zu massiven
Rechtsänderungen.
Diskriminierungen abbauen sollen die Richtlinie 2000/43/EG "zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der
Rasse
oder ethnischen Herkunft" (Antirassismus-Richtlinie) und die
Richtlinie 2000/ 78/EG "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens
für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf,
die Diskriminierungen auf Grund der Religion oder einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet"
(Rahmen-Gleichbehandlungsrichtlinie) aus dem Jahr 2000.
Bisher waren in Österreich allein Gleichbehandlungsfragen zwischen
Mann und Frau geregelt. Die Antirassismusrichtlinie wäre bis
zum 19.
Juli umzusetzen gewesen, Termin für die Rahmenrichtlinie ist
der 2.
Dezember. Der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums
für
Wirtschaft und Arbeit geht demnächst ins Parlament. Gelten
soll das
Regelwerk ab 1. Jänner 2004. Die EU-Richtlinien gelten für
den
öffentlichen und für den privaten Sektor, der österreichische
Entwurf
aber nur für die Privatwirtschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium
plant allerdings nach eigenen Angaben bereits Regeln für die
öffentliche Hand. Die wesentlichen Inhalte der beiden Richtlinien
sind
das Verbot jeglicher Diskriminierung auf Grund des Alters, des
Geschlechts, der Rasse und der Herkunft sowie der sexuellen
Orientierung. Beim Diskriminierungsverbot wird zwischen mittelbarer
und unmittelbarer Diskriminierung unterschieden.
Fälle unmittelbarer Diskriminierung sind relativ klar. Darunter
fällt
beispielsweise eine Kündigung mit der Begründung, der
Arbeitnehmer sei
zu alt. Eine solche Diskriminierung wäre nach geltender Rechtslage
in
Österreich auch bereits wegen Sittenwidrigkeit anfechtbar.
Aber auch
die automatischen Gehaltssprünge der Beamten aufgrund des Alters
könnten unter Beschuss geraten.
Beweislastumkehr
Die mittelbare Diskriminierung wiederum ist schwerer zu fassen und
betrifft Sachverhalte, die aufgrund verschiedener Indizien den Schluss
zulassen, dass es sich um eine Diskriminierung handelt. Da solche
Fälle schwer nachzuweisen sind, hat der Gesetzgeber auch eine
Beweislastumkehr und eine Beweiserleichterung eingeführt, die
zugunsten des Diskriminierungsopfers wirkt. So hat der Gegner des
Diskriminierungsopfers zu beweisen, dass er nicht aus
diskriminierenden Motiven handelte. Notwendig für die Geltendmachung
ist ein - materieller oder immaterieller - Schaden.
Ausnahmen bestehen, wenn das Handeln objektiv und sachlich
gerechtfertigt ist. Eine "Diskriminierung" kann daher
unter bestimmten
Umständen zulässig sein: So ist beispielsweise eine Vorschrift,
dass
nur Frauen Sicherheitschecks wie Zutrittskontrollen an Frauen
durchführen dürfen, gerechtfertigt. Zulässig ist
auch, dass ein
Damen-Fitnessstudio allein weibliche Trainer beschäftigt.
Gemäß der Richtlinien können auch juristische Personen
zur
Verantwortung gezogen werden, sie gelten zudem auch zwischen Privaten
- beides ist ein Novum. Bei Arbeitsverhältnissen besteht die
Möglichkeit der Geltendmachung der Diskriminierung auch unabhängig
vom
Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Das "Diskriminierungsopfer"
kann
also auch seinen Ex-Dienstgeber klagen. Interessant ist auch der
"normierte Tatbestand der Belästigung". Demnach sind
ständige
Beleidigungen, Hänseleien oder pauschale Schuldzuweisungen
und
Demütigungen als Diskriminierung zu werten. Schadenskompensation
und
Schadenersatz, Unterlassungsansprüche und Schmerzensgeld sind
künftig
die Antwort auf Diskriminierungen. Die Richtlinien werden dem
Diskriminierungsschutz eine neue Qualität verleihen.
*Dr. Alix Frank-Thomasser, Alix Frank Rechtsanwälte KEG, in
Wien,
austrolaw@alix-frank.co.at
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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe
TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm
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